Due donne alla guida di Innsbruck:
Una doppia gioia per le Donne Verdi!

Le Donne Verdi dell’Alto Adige – Südtirol si congratulano con la nuova vice-sindaca di Innsbruck, la verde Sonja Pitscheider.

Il successo dei Verdi alle Comunali di Innsbruck, il riconoscimento del lavoro svolto da loro negli ultimi anni e la fiducia espressa dalla rieletta sindaca Christine Oppitz-Plörer… tutto questo sarebbe già di per sé motivo di gioia per noi Donne Verdi dell’Alto Adige – Südtirol.

Il fatto che sia stata proprio una donna verde, Sonja Pitscheider, ad essere eletta alla prima votazione a vice-sindaca ci riempie doppiamente di felicità e soddisfazione e facciamo gli auguri alla nostra collega oltre Brennero.

Questo risultato ci incoraggia nel nostro lavoro e nella nostra speranza che anche le città della nostra provincia, per ora quasi tutte saldamente nelle mani di sindaci e vicesindaci maschi, vogliano in futuro seguire l’esempio di Innsbruck.

Gerda Gius e Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Portavoce Donne Verdi

Brigitte Foppa, Co-Portavoce Provinciale Verdi Grüne Vërc

Zwei Frauen in Innsbruck an der Spitze: Doppelte Freude für die Grünen Frauen!

Die Grünen Frauen gratulieren der Vizebürgermeisterin von Innsbruck, der Grünen Sonja Pitscheider.

Der Wahlerfolg der Grünen bei den Kommunalwahlen in Tirol, die Anerkennung der Leistungen und das Vertrauen in die Grünen von Seiten der alt-neuen Bürgermeisterin von Innsbruck Christine Oppitz-Plörer - das wäre für uns Südtiroler Grüne Frauen schon Grund genug zur Freude.

Dass eine Grüne Frau, Sonja Pitscheider, auf Anhieb zur Vizebürgermeisterin gewählt wurde, ist doppelt spitze und wir gratulieren unserer Kollegin herzlich!

Dieses Ergebnis ermutigt uns in unserer Arbeit und gibt Hoffnung, dass auch unsere Städte und Dörfer, zur Zeit überwiegend in den Händen von Bürgermeistern und Vize-Bürgermeistern, bald dem Vorbild und Ansporn Innsbrucks folgen!

Gerda Gius und Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherinnen der Grünen Frauen

Brigitte Foppa, Co-Landesvorsitzende der Verdi Grüne Vërc

Zweierlei Militarismus

 Vortrag von Hans Heiss auf der Tagung "Soldaten ohne Krieg" der Südtiroler HochschülerInnenschaft

Lassen Sie mich mit einem Geständnis beginnen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde: Ich bekenne, ich bin gerne Bürger meiner Heimatgemeinde, der Stadt Brixen. Ich liebe meine Stadt und habe Brixen auch aus dem Grund besonders ins Herz geschlossen, weil dort wenig marschiert wird. Die Auftritte der Schützenkompanie Peter Mayr erregen kein besonderes Aufsehen, die vormals zentrale Brigata Alpina Tridentina ist seit 2002 aufgelöst.

Der wichtigste Umzug, der jährlich stattfindet, verläuft zwar in geordneten Bahnen, aber gänzlich ohne Marschtritt. Es ist die Prozession zu Ehren des Bistumspatrons, des heiligen Märtyrers Kassian, die am zweiten Sonntag nach Ostern mit 5000 bis 6000 Teilnehmern die Mauern Brixens umrundet. Dabei schreiten hinter den schwankenden Büsten von St. Kassian und St. Vigilius Bischof, Domkapitel und Bürgermeister, es folgen Schwärme von Klerus, politische Mehrheit und Minderheit, Bauern der Umgebung, Familiaren des Deutschordens, Boy-Scouts der Pfadfinder und schnurrbärtige Sinti-Delegationen,  KVW und ACLI-Gruppen, Männer und Frauen, die in geordneter Eintracht, aber ohne Gleichschritt einher ziehen. Die Schützenkompanien in der Prozession werden konterkariert durch Ministranten in Turnschuhen, die - von der langen Zeremonie ein wenig genervt – demonstrativ lässig dahinschlurfen.

Zu recht trägt unsere Stadt das Lamm im Wappen, ist sie doch von Natur aus unfähig zu Marschtritt und militärischem Beruf, nach außen oft gehorsam, aber auch von stiller Renitenz gegen jede Verordnung von oben.

So sehe ich mit einiger Erleichterung, dass meiner Stadt der geballte Auftritt von Männlichkeiten, den Bozen seit geraumer Zeit in dichter Folge beherbergt, weit gehend erspart bleibt: Wir beherbergen keine Aufmärsche oder Adunate, sondern bestenfalls Biciclettate, wenn die Klimastaffel an uns vorbeizieht oder sorgen kommunalpolitisch für manche frittata oder wohl auch cretinata.

Lassen Sie mich meinen Kommentar zu den drei MMM - Männlichkeit, Märsche und Militaria - in unserem Lande an sechs Punkten festmachen: Ich tue dies in keiner spezifischen Rolle, nicht primär als Historiker oder Politiker, sondern als denkender Bürger dieses Landes, als Repräsentant einer civic culture. Erlauben Sie mir daher manche Abschweifung vom gestellten Thema bzw. der angekündigten Marschroute.

1. Territorium wird vermessen, markiert und okkupiert

In einem Grenzraum wie Südtirol, sehr geehrte Damen und Herren, geht es vor allem darum, Räume zu besetzen und Terrain zu markieren. Räume sind kein freies Gut, kein open space, sondern sorgfältig parzelliert: Nicht nur im Sinne der Raumordnung, die Flächen in Zonen, Kubaturen und materiellen Mehrwert umwidmet, sondern durch sorgsame Besetzung von Territorium nach sozialen und ethnischen Kriterien. Es werden imaginäre Zonen ethnischer Zugehörigkeit kreiert, in denen neben den drei Sprachgruppen auch die 140 weiteren Nationalitäten Platz finden müssen: Hier sind die Deutschen, dort die Italiener, drinnen die Ladiner und da unten finden sich Albaner, Pakistani und Marokkaner.

Schützen und Alpini besetzen mit ihren Aufmärschen bewusst und wirkungsvoll Territorien, mehr noch - sie überschreiten absichtsvoll symbolische Grenzen, um mittels massiver Präsenz Fülle und Macht zu demonstrieren. Hic patriae siste signa, hic ceteros excolimus praesentia nostra et pedibus, könnte man in Abwandlung eines bekannten Spruches sagen: „Hier sind die Zeichen unserer Zugehörigkeit, die wir anderen mit unserer Gegenwart und Füßen vermitteln.“

Schützen und Alpini sind also eine Occupy-Bewegung, deren wichtigste Funktion darin besteht, den anderen zu zeigen: Hier sind bereits wir, wir halten das Terrain zumindest symbolisch besetzt und auch wenn wir abgezogen sind, schwebt unser Geist noch ständig über dem Gebiet – hic manebimus optime.

Ein guter militärischer Grundsatz also, der allerdings das Hauptprinzip einer zivilen Gesellschaft, den Grundsatz der Freizügigkeit, unterbindet. Denn Märsche und Aufmärsche schaffen unbegehbare Zonen, no-go-areas, sie schränken ein und grenzen aus. Man vernimmt es mit Staunen, dass anlässlich der Adunata Bürgern der Zugang zur Arbeit, zur eigenen Landeshauptstadt aufgrund eines Großereignisses verwehrt wird, Hier wird der Ausnahmezustand bewusst inszeniert, was bisher nicht einmal dem Weihnachtsmarkt gelungen ist.

2. Geschichtspflege ist ein zentrales Element: Traditionspflege im Korps bedarf der Pflege des eigenen Opfergedächtnisses

Geschichte und historische Tradition sind das schier unerschöpfliche Reservoir, aus dem alle marschierenden Verbände schöpfen: Die Geschichtspflege marschierender Verbände weist vier Kernaspekte auf: Sie ist - erstens - lang und reicht mindestens ein Jahrhundert zurück - bei den Schützen sind es 500 Jahre - sie ist zweitens reich an Entbehrungen und in ihrem Kern erscheint drittens ein Aspekt stets besonders wirkungsvoll ausgeleuchtet – das eigene Opfer. Das Fazit lautet: Die eigene Geschichte ist letztlich siegreich, mündet sie doch in den Glanz der Selbstüberwindung, der Selbstbehauptung und der erhofften Ewigkeit.

Die Schützen pflegen ihr Opfergedächtnis durch den Fokus auf das Jahr 1809, auf die Topoi von Sieg, Verrat und Niederlage. Sie verweisen anklagend auf das Leid der Südtiroler seit dem Ersten Weltkrieg, sie führen den Leidensweg fort im Blick auf die Anschläge seit 1956 und durch den Verweis auf den Umgang mit den Attentätern. Das Opfer ist Verpflichtung und Ansporn für die Nachgeborenen, den eingeschlagenen Weg weiter zu beschreiten, den Zielen der Abkehr von Italien und der Sühne erlittenen Unrechts weiterhin unbeirrt zuzustreben.

Die Alpini lassen gleichermaßen die Opferflamme auflodern. Für sie entfalten die großen Niederlagen noch mehr Begründungsmacht und dienen der Selbstrechtfertigung, dem Anspruch auf Respekt, ja auf Verehrung durch die nationale Gemeinschaft. Drei Beispiele:

• Im Ersten Weltkrieg, in der Schlacht am Ortigara, verheizte der italienische Generalstab vom 10. bis 19. Juni 1917 mit unbeschreiblichem Dilettantismus Tausende von Alpini-Soldaten, die die Generäle Cadorna und Mambretti in sturköpfiger Menschenverachtung und wider besseres Wissen gegen die bestens verschanzten Österreicher anrennen ließen. Die „Battaglia dell’Ortigara“ wurde zum ersten Opfermythos, der blutige Berg im Jahr 1920 zum Schauplatz der ersten Alpini-Adunata.
• Im Zweiten Weltkrieg, Ende Oktober 1940, brach Mussolini den Krieg gegen Griechenland vom Zaun, um dem Achsenpartner Stärke zu demonstrieren. Ohne den Hauch einer adäquaten Kommandostruktur und Logistik, ohne das mindeste Wissen über die Stärke der griechischen Gegner kassierten die Alpinikorps im Epirus schwere Verluste mit 14.000 Toten und 25.000 Vermissten, bis die Wehrmacht im Frühjahr 1941 den Bündnispartner in arroganter Herablassung aus dem Schlamassel befreite.
• Im Angriffskrieg gegen die Sowjetunion warf Mussolini, besorgt um den Status an der Seite des Achsenpartners, 62.000 Alpini in das Donbecken, ohne die Männer auch nur mit einem Mindestmaß adäquater Ausrüstung, ohne Transportmittel, ohne Winterschuhe auszustatten. Von sowjetischen Truppen eingekesselt, entkamen im Jänner 1943 weniger als die Hälfte dem Würgegriff der gnadenlos zustoßenden Russen. Die stolzen Bataillone der Tridentina, der Cuneense und der Julia waren nach der Kampagne nur mehr ein Gerücht.

Die erlittenen Opfer, dies gilt für Schützen und Alpini, dienen der Selbstrechtfertigung, als Grundlage der eigenen Würde und des Rechts auf Anerkennung. Der Opfergang überstrahlt aber auch die eigene Unterwürfigkeit unter die Ziele anderer, die Instrumentalisierbarkeit und die eigene Blindheit, die Befehle nicht hinterfragt, sondern ausführt, bis hin zum Tode. Gehorsam gilt als die Kardinaltugend, auch wenn er in die Irre führt.

3. Der eigene Opferstatus überblendet Verantwortlichkeiten, sein düsterer Glanz rückt eigenes Fehlverhalten, eigene Untaten ins Abseits.

 Der Blick auf eigene, oft genug sinnlose und durch falsche Unterordnung bewirkte Opfer müsste eigentlich dazu veranlassen, Traditionen in kritischer Schärfe zu durchleuchten. Das Gegenteil ist der Fall: Geschichte und Tradition entfalten eine legitimierende, ja sogar lähmende Macht, die alle Zweifel aus dem Weg räumt. Und in der Fixierung auf den eigenen Opferstatus verschwinden die eigene Verantwortung und Täterschaft.

Die Beteiligung von Alpinitruppen an kolonialen Expansionskriegen in Übersee, von Adua 1896 bis Äthiopien 1935 wird bagatellisiert und flüchtig übergangen. Die aktive Teilnahme von Alpinisoldaten an den Mordbrennereien deutscher Gebirgsjäger in Griechenland, ihre systematische Vernichtung von Dörfern in Widerstandsgebieten unter Major Umberto Manfredini ist dem Vergessen anheim gefallen. Die brutale Kälte eines Alpini-Generals wie Gastone Gambara, der am Balkan als Lagerkommandant zu traurigem Ruhm gelangt ist, bleibt unerwähnt.

Und dass die Alpini in der Russlandkampagne in den Steppen des Don aktiv und energisch an Repression und Judenmord beteiligt waren, schwindet hinter ihrem Opferstatus und musste erst durch einen Historiker wie Thomas Schlemmer aufgehellt werden. Natürlich gilt: Die Täterschaft Einzelner, die Brutalaktion bestimmter Truppenteile darf nicht zum Generalverdacht ausgewalzt werden und darf nicht zur Stigmatisierung der gesamten Truppe dienen. Aber man darf verlangen, dass diese Aufarbeitung nicht nur externen Historikern wie Filippo Focardi, Angelo Del Boca oder Thomas Schlemmer überantwortet bleibt, sondern zum aktiven Teil der eigenen Geschichtspflege aufrückt. Denn andernfalls werden eigene Lebenslügen und der selektive Blick auf Dauer gestellt.

Freilich gilt: Alle Militärgeschichtsschreibung ist eine Geschichte des Ausblendens, des Weglassens, der chirurgischen Amputation einer unliebsamen Vergangenheit. Offenbar endet militärische Tapferkeit vor dem Blick auf eigenes Unrecht. Auch deutsche Gebirgsjäger verschließen sich bis heute der Tatsache, dass ihre bewunderte Vorgängereinheit, die 1. Gebirgsjägerdivision unter General Hubert Lanz, in Russland und am Balkan gewütet hat wie kaum eine andere reguläre Einheit, dass ihre Kompanien ganze Dörfer wie das griechische Kommeno, Alte, Frauen, Kinder massakrierten, so geschehen am 16. August 1943.

Nach dem 8. September 1943, nach dem Waffenstillstand Italiens, brachten vor allem Gebirgsjäger einen Großteil der italienischen Division Acqui auf Korfu in Massenexekutionen um. Wohl gemerkt unter aktiver Beteiligung von Südtirolern, die bei den Gebirgsjägern dienten. „Die Italiener wurden an den Klippen aufgestellt und – zack zack - mit dem MG heruntergemäht“, erinnerte sich der Gebirgsjäger Adolf Prünster im Jahr 2001, als Teil jener Südtiroler Gebirgsjäger, die an den „treulosen“ Italienern bewusst Rache nahmen.

Die Fragmentierung von Erinnerung ist somit die Crux aller Militärgeschichtsschreibung; sie ist aber auch stete Begleiterin der Schützen. Sie haben zwar, wenn auch mit einiger Mühe, aber doch glaubwürdig Faschismus und Nationalsozialismus gleichermaßen abgeschworen. Aber ihre eigene Wiedergründung 1958 aus dem Geiste der deutschen Wehrmacht und völkischer Kameradschaft wird gerne schamhaft übergangen: Die Tatsache, dass der erste Schützen-Landeskommandant, der spätere Landeshauptmann Alois Pupp, Mitglied der NSDAP war, liegt unter dem Deckmantel des Schweigens, ebenso, dass SSB-Geschäftsführer August Pardatscher, Oberscharführer der Waffen-SS und Träger der sog. Nahkampfspange war. In die nach 1958 wieder begründeten Südtiroler Schützen wanderten neben vielem Guten auch Sekundärtugenden ein, die mit dem demokratischen Neubeginn nach 1945 herzlich wenig zu tun hatten.

4. Niemand leugnet Verdienste und Meriten von Alpini, aber sie sind oft genug nur vaterländische Pflichten im Dienst und auf Kosten des Steuerzahlers.

 Der gute Ruf der Alpini beruht auf Hilfsbereitschaft und Einsatz bei vielen Gelegenheiten und Anlässen: Beherztes Eingreifen bei Hochwasser und Erdbeben, Beseitigung von Unwetterschäden, nation-building in Afghanistan, Katastrophenhilfe, bei Rettungs- und Hilfsaktionen. Es verdient hohe Anerkennung, dass die ANA nach dem Erdbeben in Friaul am 6. Mai 1976 wahre Wunder geleistet und der so sehr geschundenen Region und ihren Menschen neuen Lebensmut gegeben hat. Die Liste der Einsätze seit vielen Jahrzehnten ist lang und bietet dem Korps selbst ihren Veteranen und der ANA genügend Anlass zu berechtigtem Stolz.

Aber Hand aufs Herz: Ist es wirklich eine staunenswerte Großtat, wenn eine aus Steuermitteln finanzierte Truppeneinheit, eine mit öffentlichen Mitteln reich dotierte Vereinigung wie ANA eine anerkennenswerte, aber auch pflichtgemäße Leistung vollführt. Wenn sie anstelle von Verteidigung und Zerstörung das leistet, was guter Zivildienst ist – nämlich Dienst an der Gesellschaft. Muss man das rühmen, was eigentlich selbstverständlich ist, nämlich, dass die Alpini den Kampf gegen andere Feinde als den militärischen Gegner aufnehmen, gegen Unwetter, Naturelemente und Katastrophen? Ist es nicht doch nichts Anderes als das Erfüllen einer erweiterten Pflicht, die zwar allemal Dank und Anerkennung, aber keine besondere Huldigung verdient, die wir so häufig vernehmen und lesen. Es gälte vielmehr danach zu fragen, warum in Italien zivile Sicherheitseinrichtungen so unzureichend funktionieren, dass das Eingreifen der Alpini gefordert ist. Wenn der Aufbau in der Irpinia, in L’Aquila so schleppend voran kommt, von der permanenten Müll-Notstand ganz zu schweigen, muss man sich fragen, warum Prävention, Katastrophenschutz, Wiederaufbau und Raumordung in vielen Regionen nicht funktionieren.

Aber immerhin: den Schützen sei der graduelle Umstieg auf zivilgesellschaftliche Aufgaben nach Alpini-Vorbild anempfohlen, ja sogar ins Stammbuch geschrieben: Es wäre gut, wenn sie neben Übungen, Aufmärschen und politischen Kundgebungen sich stärker in zivile Aufgaben einbrächten, in Sachen Denkmalpflege, Umweltschutz oder sozialer Unterstützung. Der jüngst aufgenommene Kampf des Pustertaler Schützenbezirkes gegen den „Ausverkauf der Heimat“ ist ein Positivbeispiel, wenn auch mit volkstumspolitischer Schlagseite. Aber es gäbe in Südtirol vieles andere zu schützen: weit mehr als die ethnisch kaum gefährdete Identität der Südtiroler ist die Landschaft unserer Heimat unter enormem Druck. Statt gegen die Windmühlen des Postfaschismus zu kämpfen, wäre der Kampf gegen Windräder zwischen beiden Tirol ein weit konkreteres Ziel.

5. Alpini und ihre Verehrer pflegen einen integrativen Nationalismus, die Schützen einen polarisierenden Patriotismus

 Sucht man nach einem grundlegenden, besonders auffallenden Unterschied zwischen Alpini und ihren Veteranen einerseits, den Schützen andererseits, so wird man rasch fündig. Die Alpini sind der militärische Kitt einer auseinanderstrebenden Nation, des hoch atomisierten Staates Italien und seiner Gesellschaft. Sie suchen das Ganze zu restituieren, die Bindekräfte der durch regionale Differenzen zerklüftete, durch soziale Unterschiede geplagte, durch politischen Streit gespaltenen Nation Italien wiederherzustellen und den italientypischen municipalismo und familismo zu überwölben. Ragazzi und Veci der Alpini stehen für das bedrohte Ganze, sie symbolisieren die stets gefährdete Einheit und sind jene Fratelli d’Italia, die gegen die wachsenden Fratture der Nation ankämpfen. In Abwandlung eines bekannten Epigramms des österreichischen Dichters  Franz Grillparzer über Feldmarschall Radetzky ließe sich sagen: „In Eurem Lager Italien steht, wir and’re sind einzelne Trümmer“.

Diese unausgesprochene Tatsache sichert den Alpini Liebe und Verehrung, heute mehr denn je und den ANA-Treffen gigantischen Zulauf. Sie sind Ausdruck eines gezähmten, wenn man so will, zivilisierten, nicht zivilen Nationalismus, der sich durch Bürgernähe, Katastropheneinsatz, Fanfarenklang, Pasta e Fagioli über den eng gezogenen Zirkel des Militärischen hinaus ins Herz der Gesellschaft zielt. Die Liebe zu den Alpini bekundet aber auch ein großes zivilgesellschaftliches Defízit, ihr Erfolg zeigt, woran es der Nation grundlegend ermangelt.

Die Schützen hingegen sind keineswegs der integrative Ausdruck der Südtirolerinnen und Südtiroler, sie wollen es auch nicht sein. Ihr Ziel ist es, nicht das vaterländische Ganze, sondern die Speerspitze der Heimat zu repräsentieren. Sie suchen nicht wie die Alpini zu beschwichtigen, sondern zu polarisieren und fehlenden Tirol-Patriotismus der Bevölkerung, vorab der politischen Klasse, unnachsichtig zu geißeln. Wo die Alpini heute samtpfötig, auch ein wenig knieweich daherkommen, marschieren die Schützen auf harter Sohle, gewissermaßen mit den Genagelten. Sie erklären sich nicht zum Ausdruck des Großen Ganzen, sondern zum Tiroler Pfeffer in der Soße allgemeiner Lauheit eines trotz Krise saturierten Volkes. Kulinarisch gesprochen: Sie wollen nicht Sahne sein, sondern Sauerteig.

6.Eine schlichte Bitte: Wir wünschen weniger Formation, sondern mehr Zivilgesellschaft

 Lassen Sie mich mit einem „Unmilitary two step“ schließen, um einen Songtitel des längst verblichenen Sängers/Gitarristen Rory Gallagher zu zitieren. Wir müssen Schützen und Alpini dankbar sein: Sie zeigen uns, woran es Italien und Südtirol grundlegend ermangelt. Beide benötigen mehr denn je eine funktionierende Zivilgesellschaft, deren Bürger jenseits von Individualismus und Formation Solidarität und Verantwortung praktizieren. Hierzu darf ich noch in aller Kürze ausholen:

Das Prinzip der westlichen Aufklärung lautet. Sapere aude! „Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!“ Wage, mit eigenem Kopf zu denken, um den Ausgang aus selbst verschuldeter Unmündigkeit zu finden. Es mag ein schwieriger Grundsatz sein, aber der Weg zur Selbstverantwortung, wie ihn die Lumières seit 250 Jahren vorzeichnen, ist nicht der Schlechteste, auch in politischer Hinsicht.

Er ist jener harte Weg, den heute Persönlichkeiten wie die Burmesin Aung Suu Chi, chinesische Bürgerrechtler, Künstler wie Ai Wei Wei oder die Einzelkämpfer Syriens beschreiten, um für Freiheit und Gerechtigkeit einzutreten. Alpini-Adunate und Auftritte der Schützen marschieren hingegen den Weg zurück: In ihrer Formation wächst nicht die persönliche Verantwortung, hier wird nicht an die Fähigkeit zu individuellem Bürgersinn und Bürgermut appelliert, sondern die Gewissheit vermittelt, dass in der Unterordnung, im Befehlsempfang im Korps ein Gutteil allen Heils liegt. Nicht Stärkung von Selbst-verantwortung, nicht das Self-Empowerment sind bei ihnen gefragt, sondern das Zurückstellen der eigenen Handlungsfähigkeit, die Reduktion und Verkleinerung der eigenen Verantwortung stehen im Vordergrund.

Die Ein- und Unterordnung des Einzelnen in die Formation legitimiert sich durch den Dienst an Heimat und Nation. Das soziale oder physische Verschwinden des Einzelnen sicherten – so wird postuliert - das Leben und Überleben der Gesamtheit. Dafür stünden Geschichte und Tradition der Alpini- und Schützenverbände, sie seien jeweils, selbstverständlich in unterschiedlicher Größenordnung  „das Gewissen des Landes.“ Alle Erfahrung und kritisch geprüftes Wissen verweisen aber darauf, dass der Weg zu Freiheit, zu Einheit und Gerechtigkeit, dass demokratischer Aufbruch nicht mit Befehlsempfang, sondern mit dem Zweifel einsetzen - mit der bohrenden Frage Einzelner, ob bestehende Systeme, eingeschlagene Wege und Zielsetzungen politisch und humanitär gerechtfertigt seien. „Im Zweifel für den Zweifel“, lautet nicht nur ein Liedtitel von Tocotronic, vielmehr steht das cogito ergo sum steht am Beginn aller politischen Aufbruchshoffnungen.

Mazzinis Republikanismus beginnt im Exil und in politischer Isolation, die Freiheitshoffnungen von Vaclav Havel wachsen in der Internierung, der Widerstand von Josef Mayr-Nusser in der aufs Äußerste zielenden Weigerung, den Eid auf den „Führer“ zu leisten. Im Marschtritt aber gehen die Stimmen den Zweifels unter, er übertönt das Fragwürdige und ebnet es ein. Und im Blick auf Alpini und Schützen sollten wir nicht vergessen, dass ihre Männlichkeit niemals das Ganze verkörpert, sondern bestenfalls die Hälfte von Heimat und Nation.

Denken wir daran in diesen Tagen und handeln wir künftig danach, zumindest ein wenig.

Sostituzione di Laimer: serve una persona competente, estranea alle vecchie cordate

Dopo la richiesta di rinvio a giudizio, Laimer non si è ancora formalmente dimesso, ma dovrebbe farlo tra breve. Già nella Svp, soprattutto da parte del presidente Durnwalder, si scommette sulla sua successione. Con la scusa del risparmio e delle imminenti elezioni parlamentari la giunta dovrebbe essere ridotta e le competenze di Laimer distribuite tra gli attuali assessori. Questa sarebbe,m dal punto di vista dell’interesse pubblico, la scelta peggiore, poiché:

1. Gli assessori, e soprattutto il presidente Durnwalder, che sono corresponsabili della catastrofe SEL non hanno alcun interesse a un “nuovo inizio” della società provinciale e della politica energetica. La redistribuzione delle competenze a Durnwalder e ai suoi assessori più fedeli lascerebbe le cose come stanno – e il “Sistema Alto Adige” andrebbe avanti come prima, festeggiando lo scampato pericolo.
2. L’energia e l’urbanistica hanno bisogno urgentemente di un nuovo indirizzo. Già oggi il vertice della ripartizione è sovraccaricato, poiché la direzione della ripartizione e il dipartimento “Natura e paesaggio” sono già gestiti dalla stessa persona, cioè Flavio Ruffini. Per compiti fondamentali come la nuova normativa urbanistica e l’annunciato nuovo piano di sviluppo è fondamentale l’impegno di una persona nuova e competente alla testa dell’assessorato. La distribuzione delle competenze nella vecchia giunta significa invece la paralisi fino al 2014 e questo per le politiche per l’urbanistica, l’energia e il paesaggio sarebbe fatale.
3. L’argomento del risparmio per mantenere le competenze di Laimer all’interno dell’attuale giunta sotto la “sorveglianza” di Durnwalder è solo una scusa. Il risparmio sarebbe relativo e finirebbe nell’immediato per rappresentare una pura partita di giro nel bilancio provinciale – mentre nel lungo periodo la mancata sostituzione si trasformerebbe invece in un costo molto più alto di quello rappresentato dalla nomina di una personalità nuova, fresca, non sfiorata dallo scandalo SEL e dalla palude dell’affare energia.

Nell’interesse della popolazione, i Verdi auspicano un nuovo inizio nell’assessorato ambiente energia urbanistica e paesaggio e proporranno questa soluzione in Consiglio provinciale.

Riccardo Dello Sbarba e Hans Heiss, Consiglieri provinciali

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Laimer-Nachfolge: Kein falsches Sparen, sondern kompetente Nach-besetzung jenseits alter Seilschaften!

LR Laimer ist nach der Aufnahme des Strafverfahrens formell zwar noch nicht zurückgetreten, er sollte aber baldigst seinen Sessel räumen. Indessen pokert die SVP, vor allem LH Durnwalder, in Sachen Nachfolge. Mit dem Argument der Einsparung und der „baldigen“ Parlamentswahlen sollen die Landesregierung verkleinert und die Agenden Laimers unter den aktuellen Regierungsmitgliedern aufgeteilt werden. Dies wäre aus der Sicht des öffentlichen Interesses der schlechteste Weg, denn:

1. Die am SEL-Debakel und der Affäre beteiligten Landesräte, allen voran der Landeshauptmann, haben kein Interesse an einem Neustart im Bereich der Landesenergiegesellschaft und der Energiepolitik. Im Prinzip würde bei einer Verkleinerung und Unverteilung alles so bleiben wie unter LR Laimer – das „System Südtirol“ würde fortgesetzt und feierte fröhliche Urstände.
2. Energie und Raumordnung brauchen dringend eine neue Ausrichtung. Bereits jetzt ist die Ressortspitze überfordert, da die Ressortdirektion und die Abteilung „Natur und Landschaft“ bereits vom selben Amtsträger, von Flavio Ruffini, geleitet werden. Für die großen Zukunftsaufgaben wie etwa eine neue Raumordnung und den angekündigte Gesamtplan der Landesentwicklung ist aber der Einsatz einer neuen, unverbrauchten Persönlichkeit als Landesrat dringend gefordert. Eine Umverteilung in der Landesregierung bedeutet hingegen Stillstand bis 2014: Das wäre für Raumordnung, Landschaft und Energiepolitik keinesfalls zumutbar.
3. Die als Einsparung verkaufte Verkleinerung der Landesregierung und die Aufteilung der Laimer-Agenden unter der Oberaufsicht Durnwalders sind nichts weiter als ein Scheinargument. Die geringen Kostensenkungen wären nichts weiter als Einsparungen in der „Portokasse“ des Landes – langfristig aber käme eine unterlassene Nachbesetzung weit teurer als eine Amtsübernahme durch eine frische, unverbrauchte, von der SEL-Affäre und dem Energiesumpf unberührten Kraft.

Die Grünen wünschen im Interesse des Landes einen Neustart des verschlissenen Ressorts und werden diese Position auch im künftigen Landtag nachdrücklich vertreten.

Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Landtagsabgeordnete

Die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung -  ein Ding von gestern!

Gerichtspräsident Zanon hat mitgeteilt, dass der Dienst der Ausgabe der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärungen wegen Überlastung eingestellt werden müsse. Die Rückverlegung an die Gemeinden ist sicher eine sinnvolle Lösung, die den Bürgerinnen und Bürgern in ihren Bedürfnissen entgegenkommt. Selbsterklärungen und längst fällige Informatisierung würden die ganze Prozedur ebenfalls erträglicher machen.

Humorig mutet an, dass ein System an seiner eigenen anachronistischen Papierkrämerei kollabiert. Zugleich verwundert es aber auch, dass in unserem Land, wo immer wieder mit Bürokratieabbau geprahlt und mit Stellenabbau gedroht wird, dieser groteske bürokratische Aufwand beibehalten wird. Um einen Proporz aufrecht zu erhalten, der schon lange in Frage zu stellen wäre.

Auf die verhinderte Erfassung der echten Sprachgruppensituation in Südtirol durch die derzeitige Erklärung haben wir schon oft hingewiesen (Nicht-Anerkennung der Mehrsprachigen und der Anderssprachigen) und tun es zu diesem Anlass ein weiteres Mal.

Nutzen wir also den Anlass, um über die sture Aufrechterhaltung von Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung und Proporz endlich nachzudenken. Es braucht neue, flexiblere Kriterien für die Verteilung von Geldern und Stellen und wirkungsvollere Werkzeuge für das Zusammenleben – allen voran eine echte und geförderte Mehrsprachigkeit!

Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vërc

La dichiarazione di appartenenza al gruppo linguistico è roba dell’altro ieri!

Il Presidente del Tribunale Zanon ha comunicato che il servizio della gestione delle dichiarazioni di appartenenza al gruppo linguistico al Tribunale dovrà essere sospeso per sovraccarico. Riportare questo servizio ai comuni come proposto dal giudice è sicuramente una buona soluzione che viene incontro alle esigenze delle cittadine e dei cittadini. Ma anche l’autocertificazione e l’informatizzazione renderebbero più sopportabile alle persone tutte queste procedure.

Fa un po’ ridere comunque che un sistema finisca per collassare per incartamento anacronistico. Ma resta molto strano il fatto che nella nostra provincia, dove ci si vanta sempre di voler ridurre la burocrazia e i posti di lavoro nella pubblica amministrazione, si voglia mantenere per sempre questo grottesco carico burocratico intorno alla dichiarazione linguistica. Tutto per mantenere in vita la proporzionale che invero sarebbe da mettere in dubbio da tempo.

Abbiamo spesso sottolineato che attualmente non viene resa giustizia alla vera composizione linguistica in Alto Adige (non-visibilità e assenza di diritti dei plurilingue e delle altre minoranze) e quindi lo ripetiamo in questa occasione.

Usiamo perciò questo impasse in tribunale per riflettere finalmente se sia sensato mantenere ottusamente in vigore la proporzionale e la dichiarazione di appartenenza al gruppo linguistico o se non sia invece il caso di cercare nuovi e più flessibili criteri per l’assegnazione di contributi e posti di lavoro e strumenti più effettivi per la convivenza. Primo tra tutti un plurilinguismo vero, vissuto e sostenuto dalla mano pubblica: lì sta il futuro della nostra convivenza, non nella marea di carte in viale Duca d’Aosta!

Brigitte Foppa e Sepp Kusstatscher, Co-Portavoce Provinciali Verdi Grüne Vërc

Laimer a giudizio, ora dimissioni immediate!

Ma l’assessore non può restare l’unico capro espiatorio: la responsabilità politica dello scandalo energia, denunciato dai Verdi, è di Durnwalder e dell’intera Svp.

Confermando tutte le accuse a loro carico, il giudice Guido Rispoli ha chiesto oggi il rinvio a giudizio per l’ex direttore SEL Maximilian Rainer e per Michl Laimer, l’assessore che la Svp ancora l’altro ieri ha salvato in consiglio, confermandogli la fiducia con lo sconcertante consenso del PD. A questo punto le dimissioni dell’assessore sono un atto dovuto e devono arrivare immediatamente.

Nel corso dello scandalo SEL e dell’inchiesta sulle concessioni idroelettriche, infatti, l’assessore in più occasioni non ha detto la verità a Consiglio e Giunta provinciale, cambiando continuamente versione e venendo sempre smentito dai fatti.
In ogni paese civile un politico che mente deve andare a casa.

Laimer se ne va non “quando ha voluto lui” – come ha dichiarato sui giornali – ma quando hanno voluto i giudici. In questo modo la politica ha delegato al tribunale una svolta che era matura già da quando noi Verdi abbiamo dimostrato il fallimento della politica energetica della Provincia, rivelando i veri contenuti dei contratti SEL, che fino ad allora la Giunta aveva tenuto segreti. Per questo abbiamo chiesto la rimozione dell’assessore fin dal febbraio scorso.

Laimer invece è rimasto fino all’ultimo, difeso dal suo partito, nel tentativo da parte sua di presentarsi come vittima di un intrigo e da parte del partito e della giunta provinciale di cuocerlo a fuoco lento e poi scaricarlo – quando fosse arrivato il momento – come unico capro espiatorio.

Per noi Verdi invece le ragioni per cui Laimer deve andarsene sono soprattutto politiche e non possono essere limitate solo a lui: tutti sanno che la politica energetica è stata condotta per 20 anni in prima persona dallo stesso presidente Durnwalder, che porta ancora più di Laimer le responsabilità dello scandalo SEL. Di Durnwalder è stata la scelta di centralizzare l’energia nelle sole mani della Provincia, facendo una guerra spietata ai Comuni. Di qui è derivato tutto il resto, dalla mancanza di trasparenza in SEL, alle bugie sulla politica energetica, scoperte solo quando noi Verdi abbiamo rivelato i veri contenuti dei contratti SEL

Allo stesso modo, la cementificazione del territorio, la speculazione sulle aree e la distruzione del paesaggio hanno visto Laimer spesso nel ruolo della marionetta in mano alle lobby rappresentate dagli altri suoi colleghi assessori, che con norme ad hoc per soddisfare le loro clientele hanno gettato la normativa urbanistica nel marasma.

In questo senso, Laimer è vittima non dei giudici, ma del “Sistema Alto Adige” da cui si è fatto usare e che oggi lo scarica. Le dimissioni di Laimer sono un atto di accusa politica contro l’intera Giunta provinciale, la Svp e il presidente Durnwalder, che chiudono la legislatura con un clamoroso fallimento.
 
A sostituire Laimer va posta ora una personalità in grado di portare la politica energetica, urbanistica e ambientale fuori dalla palude in cui si trova. Una personalità che non sia assolutamente toccata dallo scandalo SEL e che sia capace di dare una svolta netta rispetto alla gestione non trasparente e centralistica che ha trasformato la politica energetica e urbanistica in una guerra di tutti contro tutti.

Se invece l’assessorato Laimer andasse a uno dei lobbysti presenti in Giunta provinciale, o addirittura al presidente Durnwalder, allora il System Südtirol avrebbe definitivamente svelato il volto dei suoi burattinai.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss 

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Das Verfahren gegen LR Laimer ist eröffnet, der Rücktritt erfolgt.

Aber der Landesrat darf nicht als einziger Sündenbock dienen: Die Verantwortung für den Energie-Skandal, auf den die Grünen oft verwiesen haben, liegt bei LH Durnwalder und der gesamten SVP

Staatsanwalt Guido Rispoli hat heute die Aufnahme eines Verfahrens gegen den früheren SEL-Direktor Maximilian Rainer und LR Laimer beantragt, wobei sämtliche Anklagepunkte zu ihren Lasten bestätigt wurden. Erst vorgestern hat die SVP den Landesrat im Landtag vor einem Misstrauensantrag gerettet, mit der wahrhaft erstaunlichen Schützenhilfe des PD. Zu diesem Punkt ist der nun erfolgte Rücktritt des Landesrat nicht weiter als ein überfälliger Schritt.
Denn im Zuge des SEL-Skandals und der Untersuchung über die Vergabe der Großwasserableitungen hat der Landesrat dem Landtag und der Landesregierung nicht die Wahrheit gesagt, sondern ständig neue Versionen aufgetischt, die dann von den Fakten immer wieder prompt widerlegt wurden. In jedem halbwegs funktionierenden Rechtsstaat muss ein Politiker, der lügt, den Hut nehmen.
Laimer geht nicht „wenn er will“ – wie er den Medien erklärt hat –, sondern weil es die Richter wollen. Auf diese Weise hat die Politik den Gerichten eine Entscheidung überlassen, die längst fällig war. Wir Grüne haben früh auf die verfehlte Energiepolitik des Landes verwiesen, nach eingehender Prüfung der SEL-Verträge, die die Landesregierung zu verhindern suchte. Aus diesem Grund haben wir auf der Abberufung des Landesrats seit letztem Februar bestanden.
Laimer aber ist bis zum Ende geblieben, verteidigt von seiner Partei, selbst darum bemüht, sich als Opfer einer Intrige hinzustellen. Die SVP und die Landesregierung ihrerseits haben ihn langsam „weich gekocht“, um ihn dann im geeigneten Moment als alleinigen Sündenbock fallen zu lassen.
Für uns Grüne sind die Gründe für den Abgang Laimers hauptsächlich politischer Natur und nicht auf ihn zu beschränken: Bei der Energiepolitik des Landes führte LH Durnwalder 20 Jahre lang höchstpersönlich Regie; er trägt somit mehr noch als Laimer die Verantwortung für den SEL-Skandal. Durnwalder hat die Entscheidung getroffen, die Energie in Landeshand zu zentralisieren und einen gnadenlosen Krieg gegen die Gemeinden zu führen. Hier liegt die Quelle allen Übels: die geringe Transparenz in der SEL, die Lügen in der Energiepolitik, die erst enttarnt wurden, als wir Grüne die wahren Inhalte der SEL-Verträge enthüllt haben.
In ähnlicher Weise diente Laimer häufig genug als williger Vollstrecker, wenn die Verbauung und Zerstörung der Landschaft oder die Bodenspekulation voran getrieben wurden; oft genug handelte er im Auftrag von Kollegen, die im Auftrag ihrer Lobbies darauf gedrängt haben, die Raumordnung durch ein Normenwirrwarr zum völligen Chaos umzugestalten.
In diesem Sinn ist Michl Laimer nicht Opfer der Richter, sondern Vertreter und Opfer des „Systems Südtirol“, dem er gedient hat und das ihn jetzt fallen lässt. Der Rücktritt von LR Laimer ist zugleich eine politische Anklage gegen die gesamte Landesregierung, die SVP und LH Durnwalder, für die die Legislatur 2008-2013 mit einem katastrophalen Debakel endet.
An Laimers Stelle muss nunmehr eine Persönlichkeit treten, die in der Lage ist, die Energie-, Raumordnungs- und Umweltpolitik aus dem gegenwärtigen Sumpf heraus zu führen. Eine Persönlichkeit, die vom SEL-Skandal nicht berührt ist und in der Lage, nach einer intransparenten und zentralistischen Phase den Krieg aller gegen alle zu beenden.
Fiele aber das Ressort von LR Laimer an einen der Lobbyisten der Landesregierung oder gar an LH Durnwalder, hätte das System Südtirol endgültig die wahren Hintermänner gezeigt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss 

Windpark und BBT: Walter Huber, Leiter der Beobachtungsstelle, übt sich in doppeltem Lobbyismus.

Anlässlich des gestrigen „Tags des Offenen Tunnels“ bei der BBT-Baustelle in Freienfeld hat Walter Huber, früher Chef der Landesumweltagentur und nun Leiter der BBT-Beobachtungsstelle, den Windpark am Sattelberg für ideal erachtet, um mithilfe der Windkraftanlagen die nötige Energie für den Betrieb des Tunnels zu erzeugen. Mit der Pro-Windpark-Äußerung fällt Huber aber voll in den Rücken seiner früheren Behörde, der Umweltagentur, deren entschieden negatives und fundiertes Urteil über das Projekt am Sattelberg von der Landesregierung übergangen wurde. Zudem sitzt Herr Huber mit Windpark-Betreiber Anton Seeber im Vorstand der IIT, des „Instituts für Innovative Technologien“ und hat daher gewiss kein unvoreingenommenes Urteil geäußert, sondern seinem Lobbyismus nach allen Richtungen freien Lauf gelassen.
Die Grünen haben ihr Urteil über beide Projekte schon oft genug deponiert: Sie bleiben der Auffassung, dass der BBT keine Verkehrsprobleme löst, sondern vorab dem Investitionsbedarf der Bauwirtschaft dient, während der geplante Windpark am Brenner unter dem Vorwand „erneuerbarer Energie“ weit mehr an Landschaft und Fauna irreversibel zerstören würde. Die Äußerung des Multifunktionärs Walter Huber ist daher ebenso entbehrlich wie unglaubwürdig.

Hans Heiss    
Riccardo Dello Sbarba

Vandoies - Molotov contro i rifugiati: tolleranza zero contro il razzismo!

Ieri notte sono state lanciate tre bottiglie Molotov contro il „Fischerhaus“ a Vandoies, dove vivono rifugiati dalla guerra in Libia – fortunatamente l’attacco non ha causato feriti.
Questo attentato è una provocazione e un’aggressione mirata: chi l’ha fatto vuol far sapere che i migranti e i rifugiati non sono desiderati in Alto Adige e devono essere allontanati con le buone o con le cattive. Inoltre si vuole spaventare i profughi, che a Vandoies si sono ben integrati, come se non avessero sperimentato già abbastanza terrore nella loro fuga disperata dalla guerra.
Provocazioni come l’attentato di Vandoies non devono essere assolutamente tollerate né minimamente giustificate. Queste non sono birichinate di ragazzini, ma hanno l’obbiettivo di sollevare un’ulteriore ondata di provocazioni e violenze. Non dimentichiamolo: da piccoli fuochi come questi in Germania sono seguiti attacchi assassini. In Alto Adige, trasversale a tutti i gruppi linguistici, esiste un ambiente di estremismo di destra che alleva le sue allucinanti teorie nell’ombra e attraverso una fitta rete di contatti sia localmente che all’estero. E’ positivo che la polizia dedichi la massima attenzione a questo atto criminale e che il Presidente Durnwalder abbia immediatamente espresso la sua condanna. Tutti i partiti dell’Alto Adige hanno il dovere di esprimere un fermo rigetto verso questo atto, in modo che gli autori non trovino alcuna comprensione o banalizzazione di quanto hanno fatto

Riccardo Dello Sbarba e Hans Heiss, Consiglieri provinciali
Brigitte Foppa e Sepp Kusstatscher, Portavoci die Verdi-Grüne- Vërc
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© by Georg Hofer

Vintl - Molotow-Cocktails gegen Flüchtlinge: Keine Toleranz gegen gewalttätige Fremdenfeindlichkeit!

Gestern nachts wurden drei Molotow-Cocktails gegen das „Fischerhaus“ in Vintl, wo Kriegsflüchtlinge aus Lybien leben, geschleudert – die Attacke blieb erfreulicherweise völlig wirkungslos.
Bei diesem Anschlag handelt es sich um eine gezielte Provokation und Aggression: Er soll verdeutlichen, dass Ausländer und Kriegsflüchtlinge in Südtirol unerwünscht und gewaltsam fernzuhalten sind, zudem sollen die in Vintl gut integrierten Flüchtlinge eingeschüchtert werden, ganz so, als hätten sie bei ihrer Flucht nicht bereits genug Schrecken erfahren.
Provokationen wie der hinterhältige Anschlag von Vintl dürfen auch nicht die Spur von Toleranz und Verständnis erfahren. Er ist kein Lausbubenstreich, sondern sucht eine Schwelle zur Gewalt gezielt zu durchbrechen. Es gilt festzuhalten: Aus kleinen Brandanschlägen sind in Deutschland mörderische Attacken erwachsen, zudem gibt es in Südtirol unter allen Sprachgruppen einen rechtsradikalen Untergrund, der heimlich und gut vernetzt seine Wahnvorstellungen pflegt.
Es ist gut, dass die Polizei dem Angriff hohe Aufmerksamkeit schenkt und dass Landeshauptmann Durnwalder seine Ablehnung sofort bekundet hat. Alle politischen Kräfte in Südtirols sind aufgefordert, sich scharf zu distanzieren, um dem feigen Akt keinerlei Spur von Billigung und Verständnis zu erkennen zu geben.

Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc