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 Pressemitteilung. 

Bei der heutigen Wahl der Landesregierung gab es für alle Landtagsabgeordneten die Chance, das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung zu kommentieren. Die drei Grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler sezierten in ihren aufeinander abgestimmten Reden Inhalte und die Besetzung der Landesregierung. Hier drei Auszüge aus ihren Reden:

 

Brigitte Foppa: „So macht man sich auf in die neue Regierungsperiode. Das geschieht in sehr unruhiger Zeit. Die multiplen Krisen hierzulande und weltweit machen die Menschen unsicher und misstrauisch. Populismus, Vereinfachung und Spaltung haben Zulauf, das Bewährte bietet kaum Zuflucht.

Gerade aus dieser Feststellung heraus hätte es jetzt viel Klarheit, Linearität und sichere, nachvollziehbare und Vertrauen schaffende Hand gebraucht. Sowohl die Mehrheitsbildung als auch die Ressortverteilung sind Ausdruck von Ränkespiel, Unklarheit, nervöser Justierung, Machtdemonstration und Erpressung.

Die Politik der Regierungsmehrheit hat nämlich etwas Wesentliches ausgeblendet, in diesen ersten Monaten der 17. Legislatur. Sie war so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht gesehen hat, in welcher Zeit sie sich befindet. Die Zerrissenheit ist kein vorübergehendes Phänomen mehr, sondern ein Wesensmerkmal politischen Seins geworden. Wir sehen es an der Unzulänglichkeit unserer Geschäftsordnung. Nichts passt mehr. Es ist eine andere Zeit. Sie SVP ist eine Partei von vielen geworden. Es wäre in diesen Momenten das Richtigste, die Entscheidungen nicht auf eine oder wenige Personen zu konzentrieren, sondern zu verteilen und dabei mit extremer Aufmerksamkeit auf gute Prozesse zu achten. Nichts von dem ist passiert.

Man hat die neue Zeit mit alten Mitteln zu bewältigen, ja, niederzuringen versucht. Das ist in der Geschichte immer sehr schlecht gelaufen. Diese neue Regierung mit ihren alten Mustern, mit überholten Mechanismen, mit ihrem rückwärts gewandten Vorhaben und ihrer nicht artikulierten aber spürbaren Zerrissenheit, sie erkennt die Zeichen der Zeit nicht“.

 

Madeleine Rohrer: „Rund um die Wahl des Landeshauptmanns vergangene Woche haben wir eine große Ent-Täuschung vieler Menschen festgestellt.

Ent-Täuschung, weil sich diese Menschen etwas anderes erwartet haben.

Ent-Täuschung, weil sie gedacht haben, ein Landeshauptmann Arno Kompatscher stünde für ein modernes, weltoffenes, solidarisches und rücksichtsvolles Südtirol.

Ent-Täuschung, weil sie darauf vertraut und gehofft haben, dass dieser Landeshauptmann nach fünf Jahren zähneknirschender „Zwangshochzeit“ mit der Lega – weil er ja nicht anders konnte – endlich sein wahres Gesicht zeigen und seine SVP in seiner dritten und letzten Amtsperiode endlich in die Zukunft führen würde.

Enttäuschte und mutige Menschen reden heute draußen auf dem Magnagoplatz – nicht, weil sie die Mechanismen der Demokratie nicht verstehen, sondern weil sie das Gefühl haben, dass man sie hinters Licht geführt hat.

Solche Ent-Täuschungen sind schmerzhaft, aber sie haben auch etwas Gutes: Sie bringen auch ein Stück mehr Wahrheit ans Licht, sie bringen eine Erkenntnis. Heute wissen wir, dass sich die SVP unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt hat, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Angesichts dieser Rechts-Rechts-Regierung wissen wir heute auch, wo die Prioritäten der SVP liegen und wie viel ihr die eigenen Werte wert sind“.

 

Zeno Oberkofler: „Allein mit Pilotprojekten, Studien und Infokampagnen werden wir unsere Klimaziele bestimmt nicht erreichen. Wir brauchen nicht einzelne Projekte, wir brauchen eine systemische Herangehensweise.

Eigentlich wäre es ja recht einfach gewesen den Menschen zu zeigen, dass Sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Es hätte im Koalitionsprogramm nur eine Festlegung gebraucht, und zwar die, innerhalb dieser Legislaturperiode ein auf dem Klimaplan des Landes basierendes Klimaschutzgesetz auf dem Weg zu bringen. Und das haben Sie versäumt.

Ohne ein Klimaschutzgesetz bleibt Klimaschutz nämlich auch weiterhin ein leeres Versprechen. Der Bürgermeister von Meran Dal Medico hat es ca. vor einem Jahr, ja schon ganz klar gesagt. Dieses Stück Papier namens Klimaplan interessiert uns nicht. Es steht nichts Verbindliches drin und darum halten wir uns auch nicht daran.

Ein Klimaschutzgesetz für Südtirol, das zentrale Element für eine ernstgemeinte Klimapolitik, das fehlt. und es ist kein Zufall, sondern nur ein weiteres Zeichen, dass ihnen Klimaschutz in der konkreten Umsetzung dann vielleicht doch nicht so wichtig ist“.

 

Die Aussichten sind düster und lassen wenig Gutes vermuten. Die Grüne Fraktion im Landtag ist hier ein wichtiger Gegenpol. Wir werden uns für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Klima- und Umweltschutz in diesem Land einsetzen. Jeden Tag aufs Neue.

Bozen, 31.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Heute hat die Landesversammlung der Grünen einstimmig die beiden neuen Co-Vorsitzenden Elide Mussner, Gemeinderätin in Abtei, und Luca Bertolini, Gemeinderat in Leifers, bestimmt. Das neu gewählte Duo tritt die Nachfolge von Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich an, die von 2019 bis 2023 Co-Vorsitzende waren, und wird für zwei Jahre im Amt sein, bis 2025.

Ein Kapitel schließt sich, und ein neues beginnt. Mit Elide Mussner und Luca Bertolini übernehmen ein Italiener und eine Ladinerin die Leitung der Grünen Verdi Vërc, einer Partei, die sich ihrer Bedeutung im politischen Panorama Südtirols bewusst ist. Angesichts des starken Rechtsdrucks, der in einer Koalition mit rechtsextremen Parteien gipfelte, ist eine ausgewogene, entschlossene Gegenstimme entscheidend. Eine Gegenstimme, die keine Angst hat, ihre Themen und Werte zu vertreten.

„Neue Zeiten, neue Perspektiven, wir blicken voran!“, so das Motto der Landesversammlung der Grünen, die am Samstag, den 27. Januar, stattfand.

In diesem veränderten politischen Klima ist es unerlässlich, Strategien und politische Dynamiken zu erneuern, um den Kernthemen der Grünen zusätzliche Kraft zu verleihen: Klima, Umwelt, soziale Gerechtigkeit und Inklusion, sowie eine Wirtschaft, die die Menschen in den Vordergrund rückt. „Wir erleben Zeiten des Wandels“, so Elide Mussner: „Veränderung birgt immer auch Unsicherheiten. Deshalb ist es für uns wichtig, unsere Werte zu verteidigen, Vertrauen zu vermitteln und eine positive Botschaft zu senden. Wir hören zu, bauen einen positiven Dialog auf und werden die vielen bereits vorhandenen ökosozialen Kräfte unterstützen und stärken“.

Das Ergebnis der letzten Landtagswahlen hat einen großen Teil der Bevölkerung enttäuscht, die sich ein anderes Südtirol wünscht, das inklusiver ist, näher an den Menschen und der Umwelt – frei von Lobbyismus und Partikulärinteressen. Für Luca Bertolini ist es wichtig, „von der Basis aus zu starten; denn die Grünen haben schon immer auf die Sorgen und brennenden Fragen reagiert, ohne dabei zu banalisieren oder zu polarisieren, sondern durch die Entwicklung von sozial und ökologisch verträglichen Lösungen. Bei den bevorstehenden Gemeinde- und Europawahlen wollen die Grünen eine entscheidende Rolle spielen. Dass wir in der Lage sind, unsere Gemeinden zu regieren, haben wir in vielen Gemeinden gezeigt. Die neuen Co-Vorsitzenden werden das Erbe der Grünen Partei fortführen, im Bewusstsein, dass wir uns diesen neuen Zeiten auf eine neue Weise stellen und eine wichtige Rolle im politischen Panorama werden.“

Die Landesversammlung blickte nicht nur in die Zukunft, sondern auch zurück. Die Würdigung der politischen Karriere von Riccardo dello Sbarba von Brigitte Foppa war ein bewegender Moment, der scheidende Landtagsabgeordnete hinterlässt ein kostbares Erbe, das eine Inspiration für zukünftige Generationen sein wird. Die scheidenden Co-Vorsitzenden Felix von Wohlgemuth und Marlene Pernstich wurden von den beiden neu gewählten Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler verabschiedet, die sich bei den beiden für ihr Engagement bedankten.

PRESSEMITTEILUNG.

Der Klimabürgerrat nimmt diese Woche seine Arbeit auf. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa fordern mit einem Beschlussantrag, dass die Ergebnisse des Bürgerrats nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Landtag vorgestellt werden: „Das Thema Klimaschutz braucht eine offene und öffentliche Diskussion und gehört in den Landtag. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Geheimniskrämerei der Landesregierung.“

Klimaschutz und Energiewende brauchen das Engagement aller. Die Grünen Landtagsabgeordneten Rohrer, Oberkofler und Foppa begrüßen daher, dass der Klimaplan Südtirol 2040 einen eigenen Bürgerrat und ein Forum der organisierten Interessensvertretungen vorsieht. Die Zivilgesellschaft bekommt damit mehr Gewicht. „Allerdings bleibt Südtirols Parlament außen vor: Der Bürgerrat wird seine Maßnahmen und Empfehlungen nur der Landesregierung vorstellen. Sie hat den Klimaplan mit dieser Bestimmung zum Bürgerrat auch im Alleingang genehmigt. Dabei müsste gerade der Landtag als Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass der Klimaschutz in allen Bereichen gilt,“ so die Grünen Landtagsabgeordneten.

Rohrer, Oberkofler und Foppa fordern daher in einem Beschlussantrag, dass die nach einer Zufallsstichprobe bestimmten Mitglieder des Klimabürgerrats auch in den Landtag eingeladen werden. „Die Vorstellung der Ergebnisse im Südtiroler Parlament und nicht hinter den verschlossenen Türen der Landesregierung ist auch eine Wertschätzung der 50 Teilnehmenden, die in ihrer Freizeit Vorschläge für ein klimagerechtes Südtirol ausarbeiten“, so Madeleine Rohrer. „Wir Landtagsabgeordneten sollten aus erster Hand erfahren, wie diese Form der Bürgerbeteiligung funktioniert hat, und es zu unserer Aufgabe machen, ihre Vorschläge umzusetzen.“

 

Bozen, 25.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Brigitte Foppa

PRESSEMITTEILUNG.

„Im Stottertakt auf dem Pannenstreifen – was sind das für Aussichten für die neue Landesregierung?“ fragen sich die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler nach den letzten „Entwicklungen“ im Hause SVP.

Foppa, Rohrer und Oberkofler hatten schon die ersten Monate (!) der Mehrheitsbildung erbärmlich gefunden, zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Streitigkeiten rund um die Kräfteverhältnisse mit den italienischen Partnern, die gegenseitigen Erpressungen, ein Gutachtenstreit, der womöglich in einem Rechtsstreit enden könnte – das alles hatte man im Lande nie gesehen. „Das Ende der eigenen Übermacht scheint die seit Jahrzehnten herrschende Volkspartei unvorbereitet getroffen zu haben. Dabei hatte alles auf eine Wahlniederlage hingedeutet. Man hätte sich strategisch darauf vorbereiten müssen, um die neue Situation in der Hand zu haben – indessen beobachten wir eine Panne nach der anderen,“ so die drei Grünen Abgeordneten.

Denn nachdem die endlosen Verhandlungen mit den Partnern schließlich in die auf wackeligen Beinen stehende 11-er Regierung gemündet hatten, kommen nun die nächsten Krisen aus dem Hause SVP selbst.

„Der Landeshauptmann zeigt damit weiterhin seine Schwächen auf. Man beobachtet seit Jahren, dass er den Wert und die Bedeutung der politischen Beziehungsebene unterschätzt. Was in diesen Tagen aus den Reihen der Volkspartei nach Außen quillt, ist Zeichen dafür, dass die Dinge nicht angesprochen, geschweige denn ausgemacht werden. Demütigungen und Schlingerkurs führen zu Entscheidungen, die der Sache schaden.  Wenn sich der LH und seine Partei weiterhin selbst demontieren und schwächen, werden die Rechtsparteien der Mehrheit und auch andere reaktionäre Kräfte im Landtag an Wichtigkeit gewinnen. Die Mehrheit macht sich immer erpressbarer, die Zukunftsagenden bleiben sprichwörtlich links liegen.  das ist die Befürchtung . Das Team, das mit ihm Fahrt aufnehmen sollte, wirkt nun wie ein stotterndes Gefährt auf einem Pannenstreifen. Keine gute Aussicht für die Reise, die es anzutreten gälte,“ schließen Foppa, Rohrer und Oberkofler.

 

Bozen, 17.01.2024

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

PRESSEMITTEILUNG.

Die heutige Wahl des Landeshauptmannes wurde von den Grünen Landtagsabgeordneten dafür genutzt, die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger und den beängstigenden Ausblick auf die künftigen fünf Jahre in Worte zu fassen.

 

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Foppa, begann mit harten Worten: „Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol ent-täuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden. Ihnen wird nichts aufgedrückt. Sie haben eine Entscheidung getroffen und diese ist gegen genau diese Agenda, die ich zu beschreiben versucht habe. Die Agenda des modernen, weltoffenen, solidarischen aufmerksamen und rücksichtsvollen Südtirols, das Sie krampfhaft in der Präambel beschwören, das aber von Ihrer Koalition und Ihrem Programm Lügen gestraft wird. Angesichts der Kritiken, die Ihnen sicher sehr weh getan haben, haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegenüber Ihren rechtsnationalen und rechtspopulistischen Partnern dazustellen. Was für eine Selbstüberschätzung. Sie begeben sich in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten, Arno Kompatscher. Sie haben für sich beschlossen, dass Ihr Autonomieprojekt das wert ist. Südtirol konnte sich dazu nicht äußern, die Entscheidung haben Sie allein getroffen und ohne abzufragen, ob die Menschen in diesem Land das wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie (Sie allein) wissen, was für uns alle am wichtigsten ist. Es ist eine unvorstellbare Anmaßung. Es ist unvorstellbar vermessen. Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Das wird auch passieren. Sie werden in die Geschichte eingehen. Vielleicht als jener Mann, der (mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli!) die Autonomie Südtirols reformiert hat. Ganz sicher aber als jener, der als Erster mit den politischen Nachfahren jener regiert, die unserem Land alles zu nehmen versuchten. Diese Verantwortung ist Ihre Verantwortung!“

Madeleine Rohrer schlug in eine ähnliche Kerbe: „Diese Regierungserklärung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet. Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Von Parteien, die Rechtsaußen stehen, eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten, wäre vielleicht zu viel verlangt. Doch die SVP hat in ihrer Schwäche, die auch und zuallererst eine Führungsschwäche ist, eine strategische Fehlentscheidung getroffen. Und deswegen haben wir heute eine Regierungserklärung, die eine rechte Handschrift trägt und von rechtspopulistischen Parteien unterschrieben ist. Es ging in den drei Monaten der Verhandlungen nicht um Südtirol. Nicht das Notwendige oder das Sinnvolle hatten Vorrang, sondern die Geometrie der Macht und der Koalitionen. Für all dies, Herr Landeshauptmann, tragen nicht Sie die alleinige, wohl aber die Hauptverantwortung. Herausgekommen sind eine Regierungserklärung – und ein Koalitionsprogramm, mit einer rechten Handschrift. Das sieht man auch daran, was nicht drinnen steht – und wo der Landeshauptmann und die SVP Stillstand in Kauf nehmen“.

Zeno Oberkofler kam gleich auf den Punkt: „Was war denn das für ein Schauspiel in diesen Monaten: ein Kampf um die Hoheit bei den Rechtsgutachten, eine Erpressung nach der anderen über die Anzahl der Landesrät:innen, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft, die gegen diese Koalition auf die Straße gegangen ist, die Drohungen an die Südtiroler Kulturschaffenden, die sich in einem offenen Brief geäußert haben. Und jetzt auch noch dieses miserable Schauspiel über die Besetzung der Posten in der Landesregierung. Sie haben alles eingesteckt, toleriert und laufen lassen, um die Bildung dieser Koalition ja nicht zu gefährden. Dann stehen sie bitte zu ihrem Projekt „rechteste Landesregierung die Südtirol je hatte“. Sie machen eine postfaschistische Partei salonfähig, sie machen rassistische und homophobe Aussagen, Klimawandelleugner:innen und Diskriminierung von einzelnen Menschengruppen salonfähig und denken, das sei mit einer Präambel alles wett gemacht? Zählen für Sie die Sprache, die Aussagen, die getroffen werden, die Taten, die Werte in der Politik denn nichts? Sie machen den rechtspopulistischen Diskurs salonfähig und das wird nicht nur Auswirkungen auf die Diskussionskultur in diesem Land haben, sondern weit darüber hinaus Konsequenzen mit sich ziehen. Europa schaut nämlich gerade sehr gespannt auf uns. Wir sind ein „kleines Europa in Europa” wie sie es oft so schön sagen und damit tragen wir auch eine europäische Verantwortung. Südtirol wird jetzt schon zitiert als Musterbeispiel für das Schmieden rechter Allianzen. Als Modell für eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtspopulist:innen auf gesamteuropäischer Ebene. Somit haben wir und jetzt nicht nur mit der „Qualität Südtirol” in Europa gut vermarkten können. Jetzt können wir uns vielleicht auch mit dem rechten „Modell Südtirol” in Europa rühmen. Da können sie wirklich stolz auf sich sein, Herr Kompatscher“.

 

Die Aufgabe der Grünen in dieser Legislatur ist mehr denn je, wachsam zu sein, ein Gegengewicht darzustellen und den Finger in die Wunde zu legen. Es ist vorauszusehen, dass es an Wunden in Zukunft nicht mangeln wird. Mehr denn je braucht es progressive Kräfte. Vor allem an einem Tag wie heute, der seine rechten Schatten vorauswirft.

 

Bozen, 18.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Rede von Zeno Oberkofler zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024

Gentile collega Kompatscher,

In questi anni ho avuto spesso la possibilità di confrontarmi con lei. Un nostro incontro mi è rimasto particolarmente impresso.

5 anni fa, sono venuto per la prima volta nel suo ufficio. Era il nostro primo incontro ufficiale dopo che migliaia di persone erano scese in piazza per chiedere un cambio di passo sul tema dei cambiamenti climatici dopo la stasi di più di 30 anni di inazione. Lei nella veste di presidente della provincia. Io come membro della delegazione in rappresentanza del movimento per il clima altoatesino. Ci ha offerto il caffè e abbiamo parlato faccia a faccia. Ha ascoltato le nostre richieste, le nostre preoccupazioni e le ha fatte sue.

Ci ha segnalato che per lei i giovani che riempivano le piazze con cartelloni, cori e discorsi le avevano fatto capire che bisognasse cambiare radicalmente, che avrebbe preso molto sul serio le nostre richieste e che avrebbe fatto tutto il possibile per far diventare il Sudtirolo una regione modello nella transizione verde. Non solo, ci ha spiegato che dopo un suo periodo di rassegnazione nel campo della politica i giovani sulle piazze avevano ridato un senso al suo impegno politico. La sua missione politica sarebbe stata quella della sostenibilità.

E’ stato per me un momento di speranza. Mai come quel giorno dopo essere uscito dal palazzo Widmann mi sono sentito così rassicurato.

“Finalmente un presidente che ha capito. Un presidente che davvero ha colto fino in fondo, a cosa andiamo incontro con l’avanzare della crisi climatica. Finalmente un presidente che ha capito, l’opportunità che abbiamo nel trasformare il nostro sistema energetico, il nostro modo di muoverci il nostro modo di consumare e di vivere insieme. Finalmente un presidente che ci prende sul serio.”

Dopo queste elezioni si è trovato davanti a più opzioni per una maggioranza di governo. La maggioranza di governo che la avrebbe accompagnata nella sua ultima legislatura come presidente della provincia. La maggioranza che avrebbe governato in questi 5 anni decisivi. Forse i 5 anni più decisivi di questo secolo.

Dinnanzi alla possibilità per una coalizione che mettesse al centro la sfida della sostenibilità e desse seguito alla missione politica con la quale si è presentato agli elettori, per molti la scelta sembrava quasi scontata.

Lei invece ha deciso di voltare le spalle a chi le ha dato fiducia in questi anni. A chi come me e come molti giovani, artisti, scienziate e scienziati, cittadine e cittadini preoccupati per il futuro incerto a cui stiamo andando incontro, ha creduto in lei. Ha fatto false speranze ad un’intera generazione e questa generazione da lei è stata profondamente e irrimediabilmente delusa.

Non so se si rende conto… ma dopo tutti questi anni di teatro sulla sostenibilità tra eventi, articoli e discorsi ha deciso di allearsi con dei partiti i cui esponenti negano la crisi climatica.

“I Pianeti hanno un’influenza di tipo elettromagnetico sulla terra. Quello che voi chiamate riscaldamento globale, non dipende dall’inquinamento atmosferico o dall’inquinamento umano sulla terra. Dipende dalle variazioni dell’asse terrestre nel suo movimento rispetto al sole.” questa non è la dichiarazione di un complottista intervistato al convegno sulla rotazione del sole intorno al disco terrestre. Queste sono le parole della collega di Fratelli d’Italia dal cui voto dipende questa maggioranza.

Si è presentato come Arno ambientalista e liberale e si è dimostrato come il presidente che ha reso possibile la coalizione più a destra che questa provincia abbia mai visto. Se per lei l’unica vera priorità era quella di avere la possibilità di riformare l’autonomia, sarebbe perlomeno bastato avere la correttezza e la sincerità di comunicarlo ai suoi elettori.

 

Nun haben Sie sich entschieden Herr Landeshauptmann und ich möchte Sie jetzt einfach um eines bitten. Hören Sie bitte auf, sich die ganze Zeit hinter irgendwelche Ausreden zu verstecken. Ich kann nämlich ihre gefakte traurige Miene und ihre Entschuldigungen und Verharmlosungen einfach nicht mehr hören.

“Ich wollte ja nicht…” “Ich hätte ja gern..” “Man hat mich nicht gelassen…” “Andere haben entschieden…”

Das ist Ihr Projekt Herr Landeshauptmann. Das ist das Projekt Arno Kompatscher. Sie haben bewusst eine politische Richtungsentscheidung getroffen. Stehen sie zumindest dazu.

Sie haben ja auch wirklich gar nichts dafür unternommen, um eine Alternative zu ermöglichen. Und das, obwohl Ihre Koalitionspartner ja alles getan haben, um ihnen Gründe zu liefern, um aus diesem Wagnis auszusteigen.

Was war denn das für ein Schauspiel in diesen Monaten: ein Kampf um die Hoheit bei den Rechtsgutachten, eine Erpressung nach der andere über die Anzahl der Landesräte, die Einschüchterung der Zivilgesellschaft die gegen diese Koalition auf die Straße gegangen ist, die Drohungen an die Südtiroler Kulturschaffenden die sich in einem offenen Brief geäußert haben und jetzt auch noch dieses miserable Schauspiel über die Besetzung der Posten in der Landesregierung. Sie haben ja alles eingesteckt, toleriert und laufen lassen, um die Bildung dieser Koalition ja nicht zu gefährden. Dann stehen sie bitte zu ihrem Projekt: “rechteste Landesregierung die Südtirol je hatte.”

Ich möchte Sie zudem auch gerne dazu einladen, über die Auswirkungen ihrer Entscheidung kurz nachzudenken.

Gerade in Anbetracht unserer Geschichte ist es untragbar, nein, eine regelrechte Respektlosigkeit gegenüber all den Menschen, die besonders hier in Südtirol unter dem Faschismus gelitten haben auch nur in Erwägung zu ziehen, mit einer Kraft, die, die Fiamma Tricolore stolz auf ihrem Symbol toleriert und aus dem MSI, der Weiterführung der Faschistischen Partei in Italien stammt, eine Regierung einzugehen.

Sie machen eine postfaschistische Partei salonfähig, sie machen homophobe Aussagen salonfähig, sie machen Klimawandelleugner:innen salonfähig, sie machen Diskriminierung von einzelnen Menschengruppen salonfähig, rassistische Äußerungen salonfähig und denken da sei mit einer Präambel alles wett gemacht? Zählen für Sie die Sprache, die Aussagen, die getroffen werden, die Taten, die Werte in der Politik denn nichts?

Sie machen den rechtspopulistischen Diskurs salonfähig und das wird nicht nur Auswirkungen auf die Diskussionskultur in diesem Land haben, sondern weit darüber hinaus Konsequenzen mit sich ziehen.

Europa schaut nämlich gerade sehr gespannt auf uns. Wir sind ein “kleines Europa in Europa” wie sie es oft so schön sagen und damit tragen wir auch eine europäische Verantwortung.

Südtirol wird jetzt schon zitiert als Musterbeispiel für das Schmieden rechter Allianzen. Als Modell für eine Annäherung zwischen Konservativen und Rechtspopulisten auf gesamteuropäischer Ebene.

Somit haben wir und jetzt nicht nur mit der “Qualität Südtirol” in Europa gut vermarkten können. Jetzt können wir uns vielleicht auch mit dem rechten “Modell Südtirol” in Europa rühmen. Da können sie ja wirklich stolz auf sich sein Herr Kompatscher.

Am Anfang meiner Rede habe ich erzählt, wie wir uns das erste Mal vor 5 Jahren in ihrem Büro getroffen haben. Damals habe ich ihnen auch den Klimareport mitgebracht und geschenkt. Vielleicht erinnern sie sich noch daran. In diesem Büchlein habe ich damals eine Nachricht an sie hinterlassen.

“In diesen entscheidenden Jahren wird es einerseits Menschen geben, die weiterhin den Kopf in den Sand stecken und die notwendige Transformation der Gesellschaft verlangsamen werden, und anderseits Menschen, die sich entscheiden werden Teil der Lösung zu werden und alles dafür zu unternehmen, um ein Leben auf diesem Planeten auch für die zukünftigen Generationen zu ermöglichen.

Sie haben es in der Hand, Sie entscheiden, auf welcher Seite der Geschichte Sie ihre Kinder und Enkelkinder in Erinnerung behalten werden.” Das waren so ungefähr die Worte, die ich gewählt habe.

Wenn ich an Ihre Entscheidung heute denke, dann werden Sie den zukünftigen Generationen bestimmt in Erinnerung bleiben. Ja es stimmt, Sie werden vielleicht in Erinnerung bleiben, als derjenige, der nach Magnago das Autonomiestatut reformiert hat. Obwohl das Gelingen dieses Unterfangens schon gar nicht selbstverständlich ist. Sie werden aber auch mit Sicherheit in die Geschichte eingehen, als derjenige, der im entscheidenden Moment, wo Mut und Leadership gefragt waren, entschlossen hat, das Handtuch zu werfen.

 

Zeno Oberkofler, 18.01.2024

Rede von Madeleine Rohrer zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, werter designierter Landeshauptmann,

Diese Regierungserklärung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet.

Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist.

Von Parteien, die Rechtsaußen stehen, eine zukunftsgerichtete Politik zu erwarten, wäre vielleicht zu viel verlangt.

Doch die SVP hat in ihrer Schwäche, die auch und zuallererst eine Führungsschwäche ist, eine strategische Fehlentscheidung getroffen. Und deswegen haben wir heute eine Regierungserklärung, die eine rechte Handschrift trägt und von rechtspopulistischen Parteien unterschrieben ist.

Selbst wenn die nebulösen, allgemein gehaltenen Versprechungen von der „Wiederherstellung der Autonomie“ am Ende tatsächlich umgesetzt werden, wird Südtirol in den nächsten fünf Jahren in vielen wichtigen Politikbereichen nur Stillstand erleben.

Nebulös und allgemein gehalten sind auch die meisten Sätze in dieser Regierungserklärung.

So allgemein, dass jede und jeder von uns eine Aussage findet, der man in dieser Form irgendetwas abgewinnen kann.

Zum Beispiel wird die Bekämpfung aller Formen von Gewalt an Frauen besonders hervorgehoben. Diesen Satz würde ich sofort unterschreiben, denn das Jahr 2024 ist erst drei Wochen alt und schon wurden in Italien fünf Frauen von ihren Partnern bzw. ex-Partnern umgebracht.

 

Oder: Die Regierungserklärung beginnt mit dem Anspruch, allen Menschen in Südtirol ein hohes Maß an Lebensqualität zu bieten, sie führt gleich die nachhaltige Entwicklung an und schließt mit dem Klimaschutz. Die Nachhaltigkeitsstrategie und der Klimaplan sollen laut Regierungserklärung der neuen Landesregierung Richtschnur sein.

Alles andere wäre auch ein Affront und ein Verprassen öffentlicher Gelder. Denn die Regierung Kompatscher 2 hat viel Geld und Zeit in die Ausarbeitung dieser Dokumente investiert.

Die Ziele ihres letzten Klimaplans hat die Landesregierung krachend verfehlt. Dass es jetzt, wo eine Klimawandel-Leugnerin in den Reihen der Mehrheit sitzt, besser läuft, ist eine Träumerei.

Wir müssen uns auf Stillstand einstellen.

 

Zur rechten Unterschrift:

Es ist das erste Mal der Geschichte Südtirols, dass gleich 5 Parteien eine Regierung bilden: die Südtiroler Volkspartei gemeinsam mit den rechtspopulistischen Freiheitlichen, die – je nach Exponent – mehr oder weniger rechts orientierte Bürgerliste Civica und die nationalistischen, rechtspopulistischen und EU-skeptischen Parteien Lega per Salvini und Fratelli d’Italia.

Die Zusammensetzung dieser politischen Mehrheit war nicht zwingend notwendig.

Diese Mehrheit war nicht „erzwungen“ wie es jetzt manchmal heißt, und schon gar nicht von den Südtiroler Wählerinnen und Wählern.

Die Rechts-Rechts-Koalition war eine bewusste Entscheidung des designierten Landeshauptmanns.

Bei der Auswahl der Koalitionspartner überwog nicht das für das Land Machbare, Sinnvolle und Notwendige, sondern die Hoffnung auf ein Auskommen mit Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und mit Matteo Salvini.

Dafür wurden Prinzipien reihenweise über Bord geworfen.

Was in Südtirol passiert, ist offenbar zweitrangig, solange sich die SVP nur das Wohlwollen von Meloni und Salvini erkaufen kann.

Noch einmal: Eine andere Mehrheit wäre möglich gewesen – nicht zwangsläufig mit den Grünen in der Regierung.

Doch in all den anderen Varianten hätte die SVP auf einen weiteren deutschen Landesrat verzichten müssen.

Jetzt zeigt sich eben, wo die Prioritäten des Landeshauptmanns liegen. Wie ernst es ihm wirklich mit dem Klimaschutz und einem Südtirol ist, in dem alle Menschen dieselben Rechte haben.

Dass er mit den falschen Partnern nicht weit kommt, zeigt die letzte Legislatur. Irgendwann hat er den Umweltlandesrat der Lega per Salvini den Klimaplan aus der Hand genommen, weil dieser mit dem Klimaschutz einfach nichts anfangen konnte.

 

Der Landeshauptmann und seine Partei haben also eine ganz bewusste Entscheidung getroffen. Nach fünf Jahre Regierung mit der Lega per Salvini, kennt der Landeshauptmann auch die Konsequenzen: Stillstand – in ganze vielen Bereichen.

Denn nicht nur beim Klimaschutz wurden die Ziele verfehlt. In der Sanität herrscht nach wie vor Chaos, die Wartezeiten sind immens lang. Die Lebenshaltungskosten in Südtirol sind nach wie vor so hoch wie nirgendwo sonst in Italien. Die Immobilien kosten so viel, dass selbst Familien mit zwei Gehältern sich kaum eine eigene Wohnung leisten können. Die jungen, gut ausgebildeten Leute verlassen auch deshalb das Land oder kommen nach dem Studium nicht zurück.

Das sind echte Probleme, reale Probleme aus dem Leben der Menschen: Herausforderungen, auf die eine progressive Landesregierung eine Antwort hätte suchen können und sollen.

Doch Arno Kompatscher und die SVP haben sich anders entschieden. Nun gibt es Minister, die in Bozen anrufen, weil sie ein Wörtchen über die Zusammensetzung der zukünftigen Landesregierung mitreden wollen.

Wir werden den Eindruck nicht los: Das autonome Südtirol macht die Entscheidung über seine Zukunft von nationalen Parteien abhängig. Das hat mit Autonomie nichts zu tun.

Es hat auch nichts mit Entscheidungs- und Führungskraft zu tun, die eigentlich geboten wäre.

Seit drei Monaten wohnen wir einem Schauspiel bei, bei dem unser zukünftiger Landeshauptmann seine Autorität Schritt für Schritt selbst zu Grabe getragen hat. Acht oder elf Regierungsmitglieder? Civica oder Lega per Salvini in der Landesregierung?

Wir haben bereits einen Vorgeschmack bekommen, wozu es führt, wenn unser Landeshauptmann bei jeder Gelegenheit den römischen Wünschen nachgibt.

Es ging in den drei Monaten der Verhandlungen nicht um Südtirol. Nicht das Notwendige oder das Sinnvolle hatten Vorrang, sondern die Geometrie der Macht und der Koalitionen.

Für all dies, Herr Landeshauptmann, tragen nicht Sie die alleinige, wohl aber die Hauptverantwortung.

Herausgekommen sind eine Regierungserklärung – und ein Koalitionsprogramm, mit einer rechten Handschrift. Das sieht man auch daran, was nicht drinnen steht – und wo der Landeshauptmann und die SVP Stillstand in Kauf nehmen.

In der Regierungserklärung heißt es zum Beispiel: „Die Notwendigkeit der Entbürokratisierung ergibt sich schon alleine daraus, dass der öffentlichen Verwaltung andernfalls die notwendigen humanen und finanziellen Ressourcen fehlen würden, um die zukünftigen Herausforderungen zu bewältigen“.

Mit anderen Worten: Lieber baut man Leistungen und Aufgaben der öffentlichen Hand zurück, als sich das Ziel zu setzen, dass Land und Gemeinden zu attraktiven Arbeitgebern werden, unter anderem durch eine faire und wertschätzende Bezahlung.

Unter dem Vorwand der „Entbürokratisierung“ soll die Macht der Landesregierung ausgebaut und kritische, dem Gemeinwohl verpflichtete Beamte in die Schranken gewiesen werden.

Laut Koalitionsprogramm soll die „Landeskommission für Raum und Landschaft … weitestgehend mit externen Experten besetzt“ werden. Warum ist das so? Was steckt dahinter?

Diese Kommission entscheidet in bestimmten Fragen der Raumordnung und auch des Landschaftsschutzes. Es ist diese Kommission, die die Gemeindeentwicklungsprogramme und Änderungen an den Landschaftsplänen bewerten muss.

Diese Gemeindeentwicklungsprogramme sind das Herzstück des missglückten Gesetzes für Raum und Landschaft – und werden die Entwicklung der Gemeinden für die nächsten Jahrzehnte bestimmen.

 

Und während die Beamten schon der Verfassung wegen dem Gemeinwohl und dem Gesetz verpflichtet sind, stehen externe Experten im Dienst ihrer Auftraggeber und damit der Landesregierung, die die Zusammensetzung der Kommission bestimmen wird.

In der Vergangenheit hat die Landesregierung von Arno Kompatscher immer wieder negative Gutachten ihrer eigenen Beamten überstimmt und sich öffentlicher Kritik ausgesetzt.

Bald wird das nicht mehr nötig sein – die Kritik wird im Zuge der Entbürokratisierung einfach wegreformiert.

Wenn in der Regierungserklärung von Entbürokratisierung die Rede ist, so geht es auch um den Ausbau der Macht der Landesregierung und dem Umhängen eines Maulkorbs von kritischen Beamten bzw. der Kontrolle der eigenen Mitarbeitenden.

 

Sie werden uns, Herr Kompatscher, wohl am Ende des Vormittags nochmals sagen, wir sollen Sie an den Taten messen. Darin stimmen wir überein.

Wir stehen für eine Oppositionspolitik, die trotz unterschiedlicher Meinungen stets respektvoll ist und die auch gute Vorschläge mittragen wird.

Wir erwarten uns umgekehrt auch, dass wir ernst genommen werden; dass der Südtiroler Landtag als gesetzgebendes Organ nicht zu einem Schauspiel verkommt.

Und wir werden Sie auch beim Wort nehmen und jedes Mal aufzeigen, wenn Sie ihren eigenen Zielen und ihren eigenen Worten nicht gerecht werden.

Sie haben in dieser Legislatur die letzte Chance, Führungsstäke zu beweisen, die dieses Land wünscht und verdient.

Wir sind nicht bereit, Stillstand in Südtirol zu akzeptieren, um uns Wohlwollen von Giorgia Meloni und Matteo Salvini zu erkaufen.

Unser Land hat mehr verdient als eine Regierung, bei der von Anfang an die Vergabe der Sessel und der Posten oberste Priorität ist.

Madeleine Rohrer, 18. Januar 2024

 

Rede von Brigitte Foppa zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024

 

Arno Kompatscher, Sie schicken sich an, zum dritten und letzten Mal Landeshauptmann von Südtirol zu werden.

Sie haben Ihre Regierungserklärung eingereicht. Diese wurde von Magdalena Amhof, Anna Scarafoni, Christian Bianchi, Angelo Gennaccaro und Ulli Mair unterschrieben.

Damit haben Sie festgelegt, mit wem zusammen Sie unser Land in den nächsten Jahren führen wollen.

Sie haben somit wichtige Weichen gestellt. Sie, Arno Kompatscher, machen es möglich, dass eine Partei wie Fratelli d’Italia Regierungsverantwortung in Südtirol übernimmt.

Sie haben das bewusst gewählt.

Sie haben das bewusst so entschieden.

So wie Sie sich vor 5 Jahren für die Lega-Salvini entschieden haben. Salvini, das war der mit den brutalen Machosprüchen, jener, der die Menschen im Mittelmeer versenken wollte. Es hat sich damals Protest geregt. Es gab eine Petition, die von vielen Menschen unterschrieben wurde.

Diesmal aber gehen Menschen auf die Straße. Sie protestieren gegen Faschismus, Postfaschismus, Neofaschismus, vielleicht auch Präfaschismus. Ich glaube, dass ein großer Teil dieser Menschen beseelt ist davon, nicht geschwiegen werden zu haben, im Moment dieser Richtungsentscheidung.

Es gibt Momente in der Geschichte, in denen man etwas gesagt haben muss. Dies ist ein solcher Moment.

Dabei waren Sie, Arno Kompatscher, vor zehn Jahren angetreten, um eine Zeitenwende herbeizuführen. Es sollte demokratischer werden in Südtirol, partizipativer. Und auch, ja, progressiver.

Diesen Ansatz haben viele Menschen in Südtirol an Ihnen geschätzt.  Auch ich. Ich bin Ihnen bis heute dankbar, dass Sie endlich den Widerstandskämpfer:innen im Lande gedankt und sie damit rehabilitiert haben. Das ist für mich Ihre wichtigste Leistung für unser Land.

Sie hätten auf dieser Linie weitermachen können. Es hätte genug zu modernisieren und überwinden gegeben.

Die Überwindung der Trennung der Sprachgruppen in unserem Land wäre eine große Aufgabe gewesen. Ich habe Sie in den letzten 10 Jahren kaum einmal hierzu Stellung nehmen hören. Als unser verstorbener Kollege Renzler seine Justamentstandpunkte zum Deutschtum vorbrachte, haben Sie immer geschwiegen. Auf die verzweifelten Wünsche der Familien und die eindringlichen Appelle der Wirtschaft nach mehrsprachigen Klassenzügen gibt Ihr Regierungsprogramm eine klare Antwort: Nicht erstrebenswert.

Die Inklusion von Menschen mit Migrationshintergrund wäre eine ebenso große Aufgabe gewesen. Gerade angesichts der argumentativen Schieflagen und populistischen Verzerrungen auch und vor allem in diesem Saale, hätten Sie ein Machtwort sprechen können, mehr als einmal. Sie hätten den Wind bei uns drehen können. Aber Sie haben die Segel anders setzen wollen. Vorauseilend sind Sie zu Giorgia Meloni gelaufen und haben sich um ein Abschiebezentrum beworben. Und nun sprechen Sie in der Präambel zu Ihrem Regierungsprogramm von „unkontrollierter Einwanderung“, zumal in Verbindung mit dem „Sicherheitsempfinden“ im Lande. Dass Sie, Arno Kompatscher, sich in diesen Begrifflichkeiten bewegen, ist ein deutliches Signal dafür, dass Sie sich mit Ihrer Entscheidung für einer Rechtsregierung wohl fühlen. Sie wurde Ihnen nicht aufgedrückt. Sie haben sich dafür entschieden.

Auch die Modernisierung unserer Demokratie in Südtirol wäre eine reiche Agenda gewesen. Direkte Demokratie, Partizipation, Gleichstellung, Bürgerrechte, Anerkennung von Diversität – das wären Aufgaben einer progressiven Regierung gewesen. Sie zeigen sich da in Ihren Reden bei Bürgerversammlungen zwar immer sehr aufgeschlossen, aber wenn man genau hinschaut, sind viele Dinge anders. Sie haben sich mit Händen und Füßen gegen die direkte Demokratie gewehrt (auch wenn Sie die Drecksarbeit immer anderen überlassen haben). Sie haben den Gleichstellungsplan in der Landesregierung nicht beschlossen, sondern nur zur Kenntnis genommen. Sie haben sich mit Menschen zusammengetan, die Sensibilisierungsaktionen für die LGBT+-Thematik als „Propaganda di esibizionisti pedofili addescatori“ bezeichnet haben oder die gegen den Aushang der Regenbogenfahne sind, weil das „trennend“ wirke oder die sich geweigert haben, in ihrer Gemeinde dem Antihomophobienetzwerk Re.a.dy beizutreten.

Die weitaus größte, wichtigste und dringlichste Agenda hätten Sie, Arno Kompatscher, vom Klimawandel vorgegeben bekommen. Sie haben damit Werbung gemacht, Südtirol zu einem nachhaltigen Land entwickeln zu wollen. Man musste wohl einiges ausblenden (die vielen Zugeständnisse an die Tourismusindustrie, an den Pistenkilometerwettlauf, an die Erschließungsbestrebungen), aber hierzu haben Sie sich erfolgreich als Opfer der Lobbies dargestellt. Als einer, der „es anders und besser gewollt hätte, dem dies aber unmöglich gemacht wurde“. Sie haben damit um Stimmen geworben und viele haben es geglaubt. „Wenn er nur dürfte…“ hieß es oft, auch in unseren Kreisen.

Heute wissen wir: Sie haben das Land getäuscht. Dem Klima ist im Regierungsprogramm ebensowenig ein Kapitel gewidmet wie der Chancengerechtigkeit. Ihre beiden Pläne der letzten Legislaturperiode, jene, mit denen Sie in den Wahlkampf gegangen sind, sie sind gestrandet vor den Füßen der Rechtsparteien. Gestrandet, weil Ihre Koalitionspartner entweder den Klimawandel, die menschengemachte Erderwärmung, ganz leugnen, oder aber noch während des Schreibens am Programm von „Klimahysterie“ gesprochen haben.

Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol ent-täuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden. Ihnen wird nichts aufgedrückt. Sie haben eine Entscheidung getroffen und diese ist gegen genau diese Agenda, die ich zu beschreiben versucht habe. Die Agenda des modernen, weltoffenen, solidarischen aufmerksamen und rücksichtsvollen Südtirols, das Sie krampfhaft in der Präambel beschwören, das aber von Ihrer Koalition und Ihrem Programm Lügen gestraft wird.

Angesichts der Kritiken, die Ihnen sicher sehr weh getan haben, haben Sie sich dazu verstiegen, sich als Garant gegenüber Ihren rechtsnationalen und rechtspopulistischen Partnern dazustellen.

Was für eine Selbstüberschätzung.

Und was für eine Abwertung Ihrer Partner! Ich stelle mir vor, wenn wir Grüne mit Ihnen koaliert hätten und jemand dagegen protestiert hätte und Sie gesagt hätten: Nein, keine Sorge! Wir sind zwar mit den Grünen an der Regierung, aber wir werden uns deshalb weiterhin klar für Zunahme des Verkehrs, Erweiterung des Flughafens, Diskriminierung der Schwächeren und gegen Frauenrechte aussprechen. Wer hätte Ihnen glauben können?

Ich wende mich da auch an die Freiheitlichen, die Fratelli d’Italia und die Lega, die mit einer eindeutigen (von uns nicht geteilten, aber jedenfalls offensichtlichen) Wertehaltung in diese Wahlen gegangen sind, und die alle eine Geschichte haben und ich frage sie: Wie könnt ihr das hinnehmen?

Habt ihr gesehen, wie die SVP mit den Partnern der letzten 5 Jahre umgegangen ist? Welche Geringschätzung und wieviel Fremdschämen über die LegaSalvini wir hier im Landtag gesehen haben? Colleghi della LegaSalvini, die Fratelli d’Italia, come potete accettare questa situazione? Avete visto come la SVP ha trattato i suoi „partners” negli ultimi cinque anni? Avete scordato quanta supponenza si notava qui in Consiglio, quante sopracciglia alzate, quante occhiatine di disprezzo, quando parlavano quei poveretti di assessori? L’atteggiamento della Volkspartei grondava egemonismo – verso gli assessori, ma anche verso il gruppo italiano. Questo atteggiamento si è notato anche durante queste trattative, quando “agli italiani” è stato detto: “vedetevela voi”. Chiedere a 3 partiti di dividersi 2 posti è un atto di colonialismo politico. Un segnale che ho trovato insopportabile e inaccettabile, e che serviva solo ed esclusivamente per far capire chi in questa terra ha il potere – non solo la Volkspartei, ma, si suggeriva, i tedeschi. Che brutta pagina è stata. La parte tedesca dentro di me si è vergognata. E la mia parte italiana si è sentita umiliata.

Dabei denke ich, dass Sie sich verkalkulieren, Arno Kompatscher. Denn es gibt eine Grundfrage, die zu stellen ist. Ich wurde in diesen Wochen oft gefragt, warum es vor 5 Jahren wesentlich ruhiger war, als die Lega an die Regierung genommen wurde und warum die Proteste gerade jetzt aufkommen. Denn die LegaSalvini war ja nicht wirklich viel weniger rechts als die Fratelli d’Italia. Es handelt sich bei den Fratelli d’Italia wohl um eine rechtsnationale Kraft, die zusätzlich zum übrigen rechten Gedankengut noch den Nationalismus als Mitgift einbringt – aber es regte sich nicht wirklich deswegen so starker Protest.

Es liegt also weniger an den Fratelli d’Italia, es liegt am Landeshauptmann, an Ihnen. Vor fünf Jahren hatten Sie tatsächlich noch als jener Garant durchgehen können, als der Sie sich heute darstellen. Man hat sich besänftigen lassen und sich auf Sie verlassen. Schließlich, so Ihre Erzählung, hatte man Ihnen die Regierung mit der LegaSalvini „aufgedrückt“.

Das Narrativ hat gehalten. Es war 5 Jahre lang so stark, dass man Sie diesmal „retten“ wollte. Als man dann verstand, dass Es Ihr ureigenster Plan war, mit den Fratelli d’Italia zu gehen, und dass dies ein lang vorbereiteter Plan war, dass der „Pakt mit dem Teufel“ das Projekt Arno Kompatscher war, da hat Südtirol den Glauben verloren. Dass Sie es nicht vorab gesagt haben, dass Sie das moderne Südtirol getäuscht haben, das wird man Ihnen nicht verzeihen.

Denn was Sie nun vorhaben – was auch immer. Das Koalitionsprogramm, das in einigen Punkten fast schon absurd präzise ist, ist im Hinblick auf den Pakt mit dem Teufel geradezu obszön vage – das ist nur um den Preis einer echten Rechtsregierung zu haben. Soviel ist klar.

Nun kann man viel diskutieren, was die „rechte Handschrift“ dieser Regierung ist. Wir haben sie insbesondere im Kontrollansatz geortet. Das Regierungsprogramm trieft vor Kontrollgremien und Kontrollaufgaben. Es wird einen Normenkontrollrat geben, der die Gesetze prüft. Es wird einen Medienbeirat geben, der genau aufpasst, ob die Medien „richtig“ berichten (diesen Wahnsinn haben Sie nun selber schon in Frage stellen müssen und auf die Schreiber:innen und Übersetzer:innen des Programms abgewälzt). Die Koalition wird sich sogar selbst kontrollieren (allerdings mit der bewährten Methode, über sich selbst zu Gericht zu sitzen. Wir kennen das bestens vom Familienbeirat, in dem die Familienlandesrätin sich selbst berät, oder vom Seniorenbeirat, in dem sich die Soziallandesrätin selbst berät). Im WOBI wird mehr kontrolliert werden, auf den Straßen sowieso. Ich möchte klären, dass auch wir für klare Regeln sind, und auch für die Überprüfung derselben. Aber die Grundlage ist eine freie und egalitäre Gesellschaft.

Die rechte Handschrift beschreibt und fördert eine andere Gesellschaft. Eine, in der es Unterschiede gibt. Die einen erhalten Beiträge, die anderen Voucher. Eine Gesellschaft, die trennt, beginnend bei den Sprachgruppen. Eine Gesellschaft, die belohnt und bestraft.

La società che descrive la destra è una società che sta in piedi per divisioni. Tra le persone distingue fra indigeni e immigrati. Fra maschi e femmine e sia mai che esiste altro. Fra chi si merita qualcosa e chi non si merita nulla.

Sie begeben sich in die Hände von Rechtspopulisten und Rechtsnationalisten, Arno Kompatscher. Sie haben für sich beschlossen, dass Ihr Autonomieprojekt das wert ist. Südtirol konnte sich dazu nicht äußern, die Entscheidung haben Sie allein getroffen und ohne abzufragen, ob die Menschen in diesem Land das wollen. Sie sind davon ausgegangen, dass Sie (Sie allein) wissen, was für uns alle am wichtigsten ist.

Es ist eine unvorstellbare Anmaßung.

Es ist unvorstellbar vermessen.

Man sagt, es gehe Ihnen darum, sich einen Platz im Geschichtsbuch zu sichern. Das wird auch passieren. Sie werden in die Geschichte eingehen. Vielleicht als jener Mann, der (mit Giorgia Meloni und Roberto Calderoli) die Autonomie Südtirols reformiert hat. Ganz sicher aber als jener, der als Erster mit den politischen Nachfahren jener regiert, die unserem Land alles zu nehmen versuchten.

Diese Verantwortung ist Ihre Verantwortung.

 

Brigitte Foppa, 18.01.2024

 

 

PRESSEMITTEILUNG

„In den letzten Monaten haben wir ein wahrhaft erbärmliches Schauspiel beobachtet. Rund um die Postenvergabe musste Südtirol ein monatelanges Ringen mitansehen. Die Größe der Landesregierung musste durch mehrere Gutachten, zum Teil einander widersprechend, abgewogen werden, wobei es bis heute keine rechtliche Klarheit darüber gibt, ob die angestrebte 11-er Regierung auf solider Basis erfolgt. Wir wollen gar nicht kommentieren, was für ein politisches Desaster und welche Zerrüttung diese Monate bedeuten. Rein in der Beurteilung der stümperhaften Vorgehensweise muss man zweifeln, ob diese Mehrheit auf der Höhe ihrer Aufgabe ist,“ so die Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler in einer Stellungnahme.

„Nun fügt sich ein weiteres Kapitel hinzu, nämlich die Wahl des Landeshauptmanns und die Regierungserklärung. Diese hätte laut Wahlgesetz auch die Erklärung über die Anzahl der Mitglieder der Regierung beinhalten müssen. Indes vermisst man dies in der abgegebenen Erklärung. Wir erinnern uns an die Formalitäten, die wir als Parteien und wahlwerbende Listen erledigen mussten, um die Kandidatenliste abzugeben. Wer vergisst, eine Ausweiskopie beizulegen, wird von den Wählerlisten ausgeschlossen. Es steht in keinem Verhältnis mit der Beiläufigkeit, in der die wichtigsten Momente einer Legislaturperiode, die Wahl des Landeshauptmanns, angegangen wird,“ kommentieren Foppa, Rohrer und Oberkofler.

„So kann das nicht gut gehen. Demokratie bedeutet auch und vor allem das Ernstnehmen der Regeln. Wenn diese Grundlage fehlt, dann ist das ein weiteres schlechtes Zeichen für das, was in den nächsten fünf Jahren kommen mag.“

 

Nach Fertigstellung dieser Pressemitteilung erreicht uns „Teil 2 der Regierungserklärung“, in der, 23 Stunden vor der Wahl des Landeshauptmanns, die Anzahl (11) der Mitglieder der Landesregierung mitgeteilt wird. Der Titel unserer Pressemitteilung „Geschludere..:“ bestätigt sich.

 

Bozen, 17.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Drei Mitglieder der Landesregierung wurden bei der Landtagswahl im Oktober abgewählt. Trotzdem hat die alte Landesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen, bei denen es um Millionenbeträge geht, und setzt sich sogar über Gutachten der eigenen Verwaltung hinweg. „Diese Praxis ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es SVP und Lega an Respekt für die Regeln der Demokratie und die Wählerschaft fehlt. Im Schatten der Koalitionsverhandlungen wird einfach weitergewurstelt, als ob es keine Wahlen gegeben hätte“, kritisieren die Grünen Landtagsabgeordneten.

„Das ist nicht die ordentliche Verwaltung, wie sie in dieser Übergangszeit eigentlich vorgesehen ist“, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Letzte Woche hat die alte Landesregierung zum letzten Mal getagt. Mit den Stimmen der abgewählten Landesräte Massimo Bessone und Giulio Vettorato (Lega) sowie der abgewählten Landesrätin für Raumordnung Maria Hochgruber Kuenzer hat die Landesregierung zum Beispiel den Bauleitplan in Brixen geändert: 1.000 Quadratmeter landwirtschaftliches Grün sind nun Wohnbauzone. Und das, obwohl die beiden zuständigen Landesämter den Antrag zuvor negativ bewertet hatten, ebenso die Landeskommission für Raum und Landschaft.

Außerdem hat die Landesregierung auch die Machbarkeit eines neuen Seniorenwohnheimes in der Gemeinde Meran beschlossen. Der Gesamtwert der Konzession beläuft sich auf sage und schreibe 185 Millionen Euro. Gebaut und geführt werden soll das Seniorenheim von den Unternehmen Volcan und Veba Invest, die zur Unterberger-Gruppe gehören.

Beschlossen hat die alte Landesregierung auch, auf dem Areal der ehemaligen Kaserne in Schlanders nur die Villa Wielander unter Denkmalschutz zu stellen. Die Marmorfassade des Kommandogebäudes soll hingegen abgebaut und eingelagert werden. Der ursprüngliche Vorschlag des Landesdenkmalamts geht hingegen deutlich weiter und betrifft unter anderem auch die großzügigen Freiflächen. Und weil sich auch hier die teilweise abgewählten Landesräte über ihre eigenen Beamt:innen hinwegsetzen, fehlt im Beschluss die Unterschrift der zuständigen Landeskonservatorin. „Für diese unsaubere Amtsübergabe gibt es keine sachlichen Argumente. Es ist schlampig, unprofessionell und politisch fragwürdig, dass gerade in einer Phase des Übergangs gegen die Empfehlung der eigenen Beamt:innen derart brisante Entscheidungen getroffen werden“, so Landtagsabgeordnete Rohrer.

 

BZ, 15.01.2024

 

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa

Zeno Oberkofler