Die neue Landesregierung im Stottertakt auf dem Pannenstreifen

PRESSEMITTEILUNG.

„Im Stottertakt auf dem Pannenstreifen – was sind das für Aussichten für die neue Landesregierung?“ fragen sich die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler nach den letzten „Entwicklungen“ im Hause SVP.

Foppa, Rohrer und Oberkofler hatten schon die ersten Monate (!) der Mehrheitsbildung erbärmlich gefunden, zusammen mit vielen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Die Streitigkeiten rund um die Kräfteverhältnisse mit den italienischen Partnern, die gegenseitigen Erpressungen, ein Gutachtenstreit, der womöglich in einem Rechtsstreit enden könnte – das alles hatte man im Lande nie gesehen. „Das Ende der eigenen Übermacht scheint die seit Jahrzehnten herrschende Volkspartei unvorbereitet getroffen zu haben. Dabei hatte alles auf eine Wahlniederlage hingedeutet. Man hätte sich strategisch darauf vorbereiten müssen, um die neue Situation in der Hand zu haben – indessen beobachten wir eine Panne nach der anderen,“ so die drei Grünen Abgeordneten.

Denn nachdem die endlosen Verhandlungen mit den Partnern schließlich in die auf wackeligen Beinen stehende 11-er Regierung gemündet hatten, kommen nun die nächsten Krisen aus dem Hause SVP selbst.

„Der Landeshauptmann zeigt damit weiterhin seine Schwächen auf. Man beobachtet seit Jahren, dass er den Wert und die Bedeutung der politischen Beziehungsebene unterschätzt. Was in diesen Tagen aus den Reihen der Volkspartei nach Außen quillt, ist Zeichen dafür, dass die Dinge nicht angesprochen, geschweige denn ausgemacht werden. Demütigungen und Schlingerkurs führen zu Entscheidungen, die der Sache schaden.  Wenn sich der LH und seine Partei weiterhin selbst demontieren und schwächen, werden die Rechtsparteien der Mehrheit und auch andere reaktionäre Kräfte im Landtag an Wichtigkeit gewinnen. Die Mehrheit macht sich immer erpressbarer, die Zukunftsagenden bleiben sprichwörtlich links liegen.  das ist die Befürchtung . Das Team, das mit ihm Fahrt aufnehmen sollte, wirkt nun wie ein stotterndes Gefährt auf einem Pannenstreifen. Keine gute Aussicht für die Reise, die es anzutreten gälte,“ schließen Foppa, Rohrer und Oberkofler.

 

Bozen, 17.01.2024

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler