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Unsere Gesetzentwürfe

Die Hauptaufgabe der Landtagsabgeordneten ist jene der Gesetzgebung. Alle Gesetzentwürfe werden in einem ersten Schritt in den Gesetzgebungsausschüssen diskutiert, geändert und verbessert. In einem zweiten Schritt, egal ob sie vom Ausschuss genehmigt werden oder nicht, werden die Gesetzentwürfe im Plenum behandelt, wo alle mitdiskutieren und Änderungen vorschlagen können.

Hier findet ihr alle Gesetzentwürfe, die die Grüne Fraktion seit November 2018 eingereicht hat.

PRESSEMITTEILUNG. Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation

PRESSEMITTEILUNG. Landeshaushalt 2023 Vor wenigen Tagen kam es in Österreich zum Gehaltsabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst. Ab 1. Jänner 2023 gibt es für die öffentlich Bediensteten eine Gehaltserhöhung von 7,32 Prozent. Damit ist den Verhandlern - darunter auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler - eine dauerhafte

PRESSEMITTEILUNG. Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation

Minderheitenbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 116/22 „Änderungen des Landesgesetzes Nr. 13/1998 – Wohnbauförderungsgesetz“. Seit mindestens 10 Jahren, wenn nicht schon seit noch länger, gilt im Hinblick auf das Wohnen in Südtirol das Mantra: „Es braucht eine Wohnbaureform“. Von Seiten der Regierungsmehrheit lautet dieses Mantra leicht abgewandelt: „Nächstes

PRESSEMITTEILUNG. Der Landeshaushalt 2023 beläuft sich auf 6,7 Mrd. Euro und liegt nominal leicht über dem Landeshaushalt des Jahres 2022. „Wegen der Inflation von rund 10% zwischen September 2021 und September 2022 ist die Kaufkraft des Haushaltes 2023 deutlich geringer“ sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. Es

PRESSEMITTEILUNG. Um die finanzielle Deckung zum Wohnbaugesetz zeigt sich ein nie gesehener Konflikt innerhalb der SVP. Heute, 08.11.2022 kam es, nach einem auch von Einbringer Renzler als „Schwergeburt“ bezeichneten langen Hickhack um das Wohnbaugesetz, zum Abschluss der Arbeiten im 4. Gesetzgebungsausschuss. Wir erinnern uns: Seit mindestens zehn

PRESSEMITTEILUNG. Grüner Gesetzentwurf zu den Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten angenommen! Die Grüne Fraktion im Regionalrat hat es - nach Jahren hartnäckigen Dranbleibens! - geschafft: Künftig muss ein Drittel der Kandidat:innen-Plätze bei den Gemeindewahlen auf jeder Liste mit Frauen besetzt werden. Dies ist ein enorm wichtiger Schritt angesichts

PRESSEMITTEILUNG. Im Zuge der Diskussion um das neue Gesetz zum geförderten Wohnbau ging es auch um das Mieten. Denn der LGE sah vor, dass ein Garantiefonds eingerichtet würde, der bei Nichtzahlung der Miete den Vermieter:innen den Ausfall refundieren könne. Der Fonds richtet sich rein an die

PRESSEMITTEILUNG. So lange schon wartet Südtirol auf eine Neuausrichtung im Bereich Wohnen. Wohnen ist zum teuersten Lebensposten geworden. Viele junge Leute können es sich auf gar keinen Fall leisten, von zu Hause auszuziehen. Die Familien verschulden sich. Angesichts dieser Tatsache ist es schon seit langem notwendig, dass