Unsere Gesetzentwürfe
Die Hauptaufgabe der Landtagsabgeordneten ist jene der Gesetzgebung. Alle Gesetzentwürfe werden in einem ersten Schritt in den Gesetzgebungsausschüssen diskutiert, geändert und verbessert. In einem zweiten Schritt, egal ob sie vom Ausschuss genehmigt werden oder nicht, werden die Gesetzentwürfe im Plenum behandelt, wo alle mitdiskutieren und Änderungen vorschlagen können.
Hier findet ihr alle Gesetzentwürfe, die die Grüne Fraktion seit November 2018 eingereicht hat.
TAGESORDNUNG ZU den LGE 148/23, 149/23, 150/23. Im Jahr 2007 wurde das Südtiroler Pflegegeld eingeführt. Ein wichtiges Instrument, das Familien bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen unterstützt. Seit dem Jahr 2007 hat es jedoch keine Inflationsanpassung erfahren. Als einziges wurde die niedrigste Pflegestufe erhöht. Angesichts der extremen Inflation
PRESSEMITTEILUNG. Das Pflegegeld für die Pflege von bedürftigen Angehörigen kam in Südtirol 2008 das erste Mal zum Einsatz. Seine Einführung war ein großer Erfolg. Über dieses Geld definiert sich in großen Teilen auch der Wert, der Care-Arbeit zusteht (und der leider trotzdem oft nicht der Wert
PRESSEMITTEILUNG Riccardo Dello Sbarba, der das Thema Wasserkraftwerkskonzessionen seit zwei Jahrzehnten verfolgt, hat sich in seinem Minderheitenbericht zum Gesetz für große Wasserkraftwerkskonzessionen (wird diese Woche im Landtag behandelt) an einer Übersicht versucht. Dabei hat er sich sowohl mit kritischen Punkten als auch mit möglichen Zukunftsaussichten auseinandergesetzt. Der
PRESSEMITTEILUNG. Gemeinde sind jetzt dazu verpflichtet, Beschlüsse fünf Jahre lang online zu veröffentlichen, damit sie für alle Bürger:innen leicht einsehbar sind. Der Regionalrat hat heute den Gesetzentwurf Nr. 64 („Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol 2023-2025“) angenommen. In Artikel 2 findet sich eine Regelung, an der die Grüne
PRESSEMITTEILUNG. Heute befasste sich der Regionalrat mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen. Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes Prinzip für das demokratische
PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag wird in den nächsten Tagen den Gesetzentwurf über die Schottergruben behandeln („Bestimmungen über den Abbau von mineralischen Rohstoffen“). Hanspeter Staffler, der im zuständigen Gesetzgebungsausschuss mitgearbeitet hat, hat einen Minderheitsbericht vorgelegt. Die kritischen Punkte des Gesetzes sind folgende: Kein übergeordneter Landesplan: Das Gesetz sieht keinen
PRESSEMITTEILUNG. Dies ist das vierte Gesetz der Grünen Fraktion im Landtag, das in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ein absoluter Rekord. Der Minderheit wird im Landtag das Gesetzemachen nicht leicht gemacht. Und trotzdem ist es der Grünen Fraktion in dieser Legislaturperiode gelungen, zwei Gesetzentwürfe im Regionalrat und
PRESSEMITTEILUNG. Pünktlich zum Ende der Legislaturperiode kommt eine weitere Reform des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“. In seinem Minderheitenbericht erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba alle Änderungen einfach und klar: Die Frist für die Gemeindenplanung wird gestrichen. Der Bericht erklärt, warum es zu dieser „Kapitulation“ gekommen
PRESSEMITTEILUNG. In dieser Woche wurde die von der Grünen Fraktion eingebrachte Vogelschutz-Initiative zum zweiten Mal im Gesetzgebungsausschuss des Landtages behandelt. Zehntausende heimische Singvögel gehen jährlich zugrunde, weil sie mit Lärmschutzwänden aus Glas oder Glasfassaden kollidieren. Der eingebrachte Gesetzesentwurf soll nun Abhilfe schaffen. Nachdem der Einbringer des Gesetzesentwurfes