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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

Unsere Partei hat sich auf Anregung der Initiative für mehr Demokratie den BürgerInnen gegenüber verpflichtet, gemeinsam mit anderen sieben Parteien als ersten Akt im neugewählten Landtag eine Gesetzesinitiative einzubringen, mit der endlich die Mitbestimmungsrechte in Südtirol gut und wirksam anwendbar gemacht werden sollen.

Dazu sollen folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden:
1. Die Regelung unserer Demokratie soll auch per Volksabstimmung möglich sein.
Dies soll im Gesetz festgeschrieben sein.
2. Die Kommission zur Prüfung der Zulässigkeit soll anders zusammengesetzt sein und ihre Aufgabe neu bestimmt werden.
3. Die Unterschriftenhürden sollen nach Wichtigkeit und Wirksamkeit der Instrumente abgesenkt und gestaffelt werden.
4. Die Online-Unterschriftensammlung wird, wie staatsweit schon anwendbar, eingeführt.
5. Der Kreis der Beglaubigungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung wird erweitert.
6. Die Möglichkeit wird geschaffen, in allen Gemeinden für Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren unterschreiben zu können.
7. Die institutionelle Information der BürgerInnen über ergriffene direktdemokratische Initiativen wird gewährleistet.

 

Detaillierte Informationen finden Sie hier: https://www.bündnis-mehr-demokratie.eu

Stellungnahme der neuen Co-Vorsitzenden der Grünen zum Thema Sicherheit in Südtirol Welches Bild von Sicherheit wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln? Ist ein leerer Platz mit einem Militärfahrzeug in der Mitte der Inbegriff von Sicherheit? Oder doch eher ein Platz voller Menschen, die sich treffen, sich kennenlernen, sich unterstützen, sich

PRESSEMITTEILUNG. Seit einigen Jahren sind die Grünen Südtirols Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei EGP und nehmen somit als Delegation an den halbjährlich stattfindenden Parteitagen mit Stimmrecht teil. Der erste fand vom 2-4. Februar in Lyon statt. Für Südtirol nahmen daran Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler

 Pressemitteilung.  Bei der heutigen Wahl der Landesregierung gab es für alle Landtagsabgeordneten die Chance, das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung zu kommentieren. Die drei Grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler sezierten in ihren aufeinander abgestimmten Reden Inhalte und die Besetzung der Landesregierung. Hier drei

PRESSEMITTEILUNG. „Im Stottertakt auf dem Pannenstreifen – was sind das für Aussichten für die neue Landesregierung?“ fragen sich die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler nach den letzten „Entwicklungen“ im Hause SVP. Foppa, Rohrer und Oberkofler hatten schon die ersten Monate (!) der Mehrheitsbildung

PRESSEMITTEILUNG. Die heutige Wahl des Landeshauptmannes wurde von den Grünen Landtagsabgeordneten dafür genutzt, die Enttäuschung der Bürgerinnen und Bürger und den beängstigenden Ausblick auf die künftigen fünf Jahre in Worte zu fassen.   Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Foppa, begann mit harten Worten: „Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol

Rede von Zeno Oberkofler zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024 Gentile collega Kompatscher, In questi anni ho avuto spesso la possibilità di confrontarmi con lei. Un nostro incontro mi è rimasto particolarmente impresso. 5 anni fa, sono venuto per la prima volta nel suo ufficio. Era

Rede von Madeleine Rohrer zur Wahl von Landehauptmann Arno Kompatscher am 18.01.2024   Liebe Kolleginnen und Kollegen, werter designierter Landeshauptmann, Diese Regierungserklärung und die Verhandlungen dazu waren in den letzten Wochen von reichlich Turbulenzen begleitet. Die SVP hat sich unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt, dass sie

PRESSEMITTEILUNG „In den letzten Monaten haben wir ein wahrhaft erbärmliches Schauspiel beobachtet. Rund um die Postenvergabe musste Südtirol ein monatelanges Ringen mitansehen. Die Größe der Landesregierung musste durch mehrere Gutachten, zum Teil einander widersprechend, abgewogen werden, wobei es bis heute keine rechtliche Klarheit darüber gibt, ob

PRESSEMITTEILUNG.  Kommentar der grünen Landtagsfraktion zu den Koalitionsverhandlungen und zur Reaktion auf die zivilgesellschaftlichen Proteste. Die Rechts-Rechtskoalition aus SVP-Freiheitlichen- Fratelli d’Italia-LegaSalvini und Civica nimmt offensichtlich Form an. Es ist davon auszugehen, dass man sich jetzt rasch einigt, um „es hinter sich zu bringen“. Die vielen Proteste, auch