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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

PRESSEMITTEILUNG. In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag, den 29. Mai zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen: NEIN zur Beschneidung der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern. Das Gesetz

PRESSEMITTEILUNG. Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie

PRESSEMITTEILUNG. Normalerweise ist die Wahl einer neuen Regierung der Höhepunkt einer Legislaturperiode. Heute haben wir jedoch einen Tiefpunkt erlebt. Nach einem wochenlangen, unwürdigen Katz-und-Maus-Spiel wurde heute die „neue“ SVP-Lega-Forza Italia-Regierung gewählt. Die Grünen stimmten mit Nein. Heute hat der Landtag die „neue“ Regierung gewählt. Aber die Mehrheit

PRESSEMITTEILUNG. Am 29. Mai wird gewählt! Das Gesetz zur direkten Demokratie steht auf dem Spiel, die Mehrheit will es in mehreren entscheidenden Punkten beschneiden. Die Grünen sowie die restliche Opposition im Südtiroler Landtag sagen NEIN zu dem von der SVP-Lega-Forza Italia-Koalition angestrebten Verstümmelung des Gesetzes. Sie

PRESSEMITTEILUNG. Politikergehälter im Landtag und im Regionalrat: Nach einer intensiven Debatte das Nein der SVP-Lega-Mehrheit. Aber der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion geht nun an den Regionalrat. Die Bürger:innen und Sozialpartner müssen in einem Prozess der partizipativen Demokratie in die Entscheidung über die "richtige Entlohnung" der Regionalrats- und

PRESSEMITTEILUNG. Heute im ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats der Gesetzentwurf der Grünen Fraktion: Abschaffung der automatischen ISTAT-Erhöhungen. Alle fünf Jahre soll die Entscheidung über mögliche Zulagen einem Bürgerrat vorgelegt werden. Für keine Kategorie in der Arbeitswelt gibt es einen automatischen Ausgleich der Inflation auf den Wert ihrer Gehälter.

PRESSEMITTEILUNG. In der SVP wurde gestern beschlossen, die Landesregierung zu verkleinern. Landesrat Widmann soll die Landesregierung verlassen, Arno Kompatscher wird die Gesundheitsagenden übernehmen. Damit will man den Konflikt innerhalb der größten Regierungspartei sanieren. Wir glauben nicht daran. Es wird vielleicht der Machtkampf zwischen den einzelnen Gruppen innerhalb der

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA. Ich wurde gefragt: Was ist der Kern des Skandals? Meine Antwort besteht aus 6 Buchstaben und einer Leerstelle: Der Ton.Ich füge hinzu, dass es sich vielleicht gar nicht um einen Skandal handelt, oder aber um eine Art „skandalösen Formenkreis“, ähnlich den rheumatischen

PRESSEMITTEILUNG. Die ständigen SVP Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und dem Land Südtirol enorm. Statt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines "weiter so" und im Bestreben, das eigenen Machtsystem zu bewahren - koste es was es wolle - wäre jetzt