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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

PRESSEMITTEILUNG. Chancengleichheit auch in Gemeindekommissionen: Der Regionalrat stimmt zu. Die unendliche Geschichte des Gesetzentwurfs der Grünen Fraktion zur angemessenen Vertretung der Geschlechter in den Gemeinderatskommissionen fand dank einer breiten Mehrheit ein glückliches Ende. In einem gangbaren Kompromiss, der auch die Einwände berücksichtigt, die in der monatelangen,

PRESSEMITTEILUNG. Wenn Frauen in den Gemeinderat gewählt werden, dann müssen sie auch in den Gemeindekommissionen vertreten sein. Dies scheint eine Selbstverständlichkeit. In unseren Gemeinden ist das jedoch noch nicht der Fall. Die Geschlechtervertretung ist für alle demokratischen Gremien verpflichtend, mit Ausnahme der Gemeindekommissionen. Deshalb haben die

PRESSEMITTEILUNG. In diesen Tagen drehen sich viele Debatten um den so genannten Recovery Fund. Dabei handelt es sich um europäische Fonds, die für die Mitgliedstaaten bestimmt sind, um Interventionen und Projekte für den „Green Deal“ zu finanzieren, also Projekte zur Förderung von Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Innovation und

BESCHLUSSANTRAG. Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und anderen Standorten befinden sich seit bald fünf Jahren in einem unzumutbaren, sich stetig verschlechternden Zustand. Aus der Türkei übersetzende Asylbewerber*innen finden dort Aufnahme in Camps, die für wenige Tausende Personen angelegt, nun mit einer vielfachen Zahl

PRESSEMITTEILUNG. Weihnachten ist die Zeit, in der wir alljährlich die Geschichte einer Familie feiern, die in einer Situation größter Bedrängnis – der unmittelbar bevorstehenden Entbindung – sich selbst überlassen blieb. Das Auffangen und das Aufnehmen von Menschen in Not steht im Mittelpunkt der Weihnachtsbotschaft. Schauen wir daher

Freiheit und Sicherheit Ende des Pandemiejahres 2020 ist es angebracht, einige Gedanken und Worte über die traurigen Geschehnisse zu verlieren. Zuerst ist es mir auch ein Anliegen, jenen Menschen zu gedenken, die Leid und Tod erfahren haben. Ja, es hat uns alle kalt erwischt und ja, wir

Le lezioni della pandemia e il mondo che stiamo preparando. Dalla pandemia usciremo ben diversi da come ci siamo entrati. Il modo in cui affrontiamo l’emergenza attuale determinerà la direzione in cui usciremo dalla crisi. Con le scelte di oggi noi stiamo preparando il mondo di

Geehrte Kolleginnen und Kollegen im Südtiroler Landtag! Wir haben heuer die Diskussion über den Landeshaushalt mit zwei Gedenkminuten begonnen. Das war sehr ungewöhnlich und sehr angebracht. Die Gedenkminuten galten den über 600 Menschen, die in Südtirol 2020 in Zusammenhang mit dem Coronavirus gestorben sind. In diesen beiden

PRESSEMITTEILUNG. „Schön grün“, das war die Haushaltsrede von LH Kompatscher auch heuer wieder. Der Chef der Landesregierung setzt auf Nachhaltigkeit, Green Deal, Klimaziele und Gendergerechtigkeit. Schön und gut. „Wir nehmen das zufrieden zur Kenntnis“, so die Abgeordneten der grünen Landtagsfraktion. Auch Bekenntnisse und Zielbestimmungen haben eine