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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

Unsere Partei hat sich auf Anregung der Initiative für mehr Demokratie den BürgerInnen gegenüber verpflichtet, gemeinsam mit anderen sieben Parteien als ersten Akt im neugewählten Landtag eine Gesetzesinitiative einzubringen, mit der endlich die Mitbestimmungsrechte in Südtirol gut und wirksam anwendbar gemacht werden sollen.

Dazu sollen folgende Gesetzesänderungen beschlossen werden:
1. Die Regelung unserer Demokratie soll auch per Volksabstimmung möglich sein.
Dies soll im Gesetz festgeschrieben sein.
2. Die Kommission zur Prüfung der Zulässigkeit soll anders zusammengesetzt sein und ihre Aufgabe neu bestimmt werden.
3. Die Unterschriftenhürden sollen nach Wichtigkeit und Wirksamkeit der Instrumente abgesenkt und gestaffelt werden.
4. Die Online-Unterschriftensammlung wird, wie staatsweit schon anwendbar, eingeführt.
5. Der Kreis der Beglaubigungsberechtigten bei der Unterschriftensammlung wird erweitert.
6. Die Möglichkeit wird geschaffen, in allen Gemeinden für Volksinitiativen, Referenden und Volksbegehren unterschreiben zu können.
7. Die institutionelle Information der BürgerInnen über ergriffene direktdemokratische Initiativen wird gewährleistet.

 

Detaillierte Informationen finden Sie hier: https://www.bündnis-mehr-demokratie.eu

PRESSEMITTEILUNG Gemeinsam mit den anderen Spitzenvertretern der Grünen Parteien aus ganz Europa haben die Co-Vorsitzenden der Südtiroler Grünen den Wahlausgang analysiert und über die strategische Ausrichtung beraten. Die Europäische Grüne Partei, deren Mitglied die Südtiroler Grünen seit 2017 Mitglied sind, hatte zum Treffen geladen. Zusammen mit der Allianz

Pressemitteilung Die Verfassungsreform zum Premierato zielt darauf ab, die Position der Exekutive weiter zu stärken, das Parlament zu schwächen und somit die demokratische Repräsentanz zu verzerren. Die direkte Wahl des Regierungsoberhaupts und der damit verbundene Mehrheitsbonus würden unter anderem zu einem neuen Ungleichgewicht der Macht zugunsten

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Pressemitteilung Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler fordern anlässlich des heutigen Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie konkrete Maßnahmen statt Symbolpolitik für die LGBTQ+-Community. Der 17. Mai ist IDAHOBIT, der internationale Tag gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung (lesbischen,

PRESSEMITTEILUNG. Aber erst, wenn es nicht mehr ein Nachteil ist, Frau zu sein, kann man von Herzen sagen: Alles Gute zum Muttertag! Am kommenden Sonntag werden wieder von vielen Seiten Würdigungen für die Mütter verlautbart werden. „Ein Lob auf die Mütter, und das, was sie leisten, ist

Pressemitteilung Die Südtiroler Landtagsfraktionen (alphabetisch gereiht) Civica, Grüne, PD, SVP und Team K distanzieren sich gemeinsam in aller Form und mit Nachdruck von den inakzeptablen Aussagen von Jürgen Wirth Anderlan. „Um unsere Ablehnung auch zu unterstreichen, haben wir heute vor dem Landtag eine symbolische rote Linie gezogen,

PRESSEMITTEILUNG. Erstmals ist ein Land wegen mangelndem Klimaschutz vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden. Die Gruppe der so genannten „KlimaSeniorinnen Schweiz“ beanstandete in einer Klage, dass sich ihre Regierung nicht ausreichend gegen die Klimakrise engagiere. Die Frauen argumentierten, dass ältere Menschen durch den Klimawandel in besonderer Weise gefährdet

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Die ASTAT-Erhebung zu den Sprachgruppen ist im Gange und wird erstmals online abgewickelt. Der Erfolg ist bisher überschaubar. Am Ende der Online-Erhebung werden die nicht eingegangenen Antworten auf analogem Wege eingeholt. Es sind einige Fragen offen, die wir klären möchten. Wir richten daher

Stellungnahme der neuen Co-Vorsitzenden der Grünen zum Thema Sicherheit in Südtirol Welches Bild von Sicherheit wollen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern vermitteln? Ist ein leerer Platz mit einem Militärfahrzeug in der Mitte der Inbegriff von Sicherheit? Oder doch eher ein Platz voller Menschen, die sich treffen, sich kennenlernen, sich unterstützen, sich