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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

PRESSEMITTEILUNG. In ihrer letzten Sitzung hat die Landesregierung ihre Performancepläne für 2021-23 beschlossen. Die Anlage B des Beschlusses befasst sich mit dem Gender Budgeting. Darunter versteht man die Etablierung und Durchführung von Maßnahmen innerhalb der Aufstellung von öffentlichen Haushalten, mit dem Ziel, die tatsächliche Gleichstellung der

PRESSEMITTEILUNG. Heute werden die beiden Landesgesetzentwürfe zur Direkten Demokratie, einer von Josef Noggler und der andere von Brigitte Foppa, im 1. Gesetzgebungsausschuss behandelt. Ein Blick zurück: Das Gesetz zur direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung ist kaum zwei Jahre alt und wurde in der Praxis bislang nicht

PRESSEMITTEILUNG. Eine inakzeptable Aussage hat sich der Lega-Vertreter Alessandro Savoi jüngst geleistet, als er seine Kolleginnen Ambrosi und Rossato (die von der Lega zu Fratelli d’Italia übergetreten waren) als Huren bezeichnet hat. Savoi ist Mitglied des Präsidiums des Regionalrates und sitzt in seiner Funktion bei den

PRESSEMITTEILUNG. Gestern, 18. März, sollte im Regionalrat der Gesetzentwurf 19/XVI der Grünen Fraktion behandelt werden. Er sieht die Einführung einer verbindlichen und effektiven Frauenquote auf den Gemeindewahllisten vor. Nach dem tristen Ergebnis der letzten Gemeindewahlen und erst recht nach dem Eklat im Rat der Gemeinden (der

PRESSEMITTEILUNG. Um den Rat der Gemeinden und die verschwindende Minderheit an Frauen darin gab es in den letzten Tagen viele Diskussionen. Tatsächlich sind von 17 neuen Mitgliedern nur zwei Frauen. Im Jahr 2021 eine nicht akzeptable Situation. Die Grüne Fraktion hat sich schon immer zum Thema Frauen

PRESSEMITTEILUNG Der Landtag genehmigt mit großer Mehrheit den Beschlussantrag der Grünen Fraktion für eine Aufklärungskampagne gegen Hass und Gewalt im Netz. Das Problem des Hasses und der Gewalt in den sozialen Medien betrifft alle, Frauen und Männer. Politikerinnen und Politiker spüren es jeden Tag am eigenen Leib

PRESSEMITTEILUNG. Am Montag, den 15. Februar 2021 fand eine außerordentliche Sitzung des Landtags statt. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von der Opposition eingebrachter Antrag, der eine stärkere Beteiligung des Landtages an den Entscheidungen der Landesregierung zur Bewältigung der Pandemie zum Ziel hatte. Nach einer hitzigen

PRESSEMITTEILUNG. In der heutigen außerordentlichen Sitzung des Südtiroler Landtags hat die Opposition einen wichtigen Erfolg errungen: Der Antrag der vereinten Opposition - der dann auch von der Mehrheit mitunterzeichnet wurde - wurde angenommen. Dieser verpflichtet die Landesregierung und insbesondere den Landeshauptmann dazu, regelmäßige institutionelle Treffen mit

PRESSEMITTEILUNG. Nach einer langen Phase des Stop-and-Go und nach einer Landtagswoche, in der von Regierungsseite immer wieder beteuert wurde „Alles im Griff“, wurde nun der Februar-Lockdown angekündigt. Eine Maßnahme, die durch die verheerenden Infektionszahlen und deren Entwicklung schon längst unumgänglich, ja überfällig geworden ist. Ebenso verheerend allerdings waren