DE IT
HomeDemokratie

Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

PRESSEMITTEILUNG. Heute, 28.Oktober 2020 wird im 1. Gesetzgebungsausschuss des Regionalrates der Gesetzentwurf der grünen Fraktion behandelt, der verbindliche Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten vorsieht. Die soeben geschlagenen Gemeindewahlen haben klar gezeigt, wie schwer es Frauen immer noch haben. Die Zahlen sind ernüchternd, auch wenn es im Vergleich zu

PRESSEMITTEILUNG Der 2. Gesetzgebungsausschuss hat die negativen Aspekte dieser x-ten Abänderung des neuen Raumordnungsgesetzes bestätigt. Besonders gravierend: Die Präsenz von Frauen in den Gemeindekommissionen für Raum und Landschaft wurde drastisch reduziert. Einige positive Korrekturen wurden eingeführt, aber nur, um vor der Anfechtung der Regierung in Rom

PRESSEMITTEILUNG. Wenn es um das Gesetz "Raum und Landschaft" geht, mangelt es nie an (auch sehr bitteren) Überraschungen. Am 21. Oktober stimmte der 2. Gesetzgebungsausschuss überraschenderweise für einen Änderungsantrag, eingebracht von Peter Faistnauer (Team K). Dadurch reicht die Vertretung von nur einer Frau für die Kommissionen "Territorium

PRESSEMITTEILUNG. Gestern haben die Parteigremien von SVP und Team K über die Konsequenzen des 600-Euro-Bonus-Bezugs ihrer Abgeordneten entschieden. Als grüne Fraktion haben wir die Beratungen und Ergebnisse beobachtet. In die Beurteilung der „Urteile“ werden wir uns nicht einreihen. Denn es ging nicht um „Sünden“ oder um „Vergehen“, zu

PRESSEMITTEILUNG. Als am gestrigen Donnerstag bekannt wurde, dass auch vier Landtagsabgeordnete um den 600 Euro-Bonus für Coronageschädigte angesucht hatten, konnten wir es kaum glauben. Ob es um Nachlässigkeit, Fehleinschätzung, Gleichgültigkeit, gar „Protest“ oder was auch immer gegangen sein mag, sei dahingestellt. Wie immer in der Politik bleibt

PRESSEMITTEILUNG. Was haben die Managerin eines Bankers, die Frau eines IT-Managers und die Frau eines Bloggers gemeinsam? Nichts weniger als dass sie dem weißrussischen Autokraten Alexander Lukaschenko bei den Parlamentswahlen die Stirn bieten. Die Geschichte klingt wie ein Märchen: Als Sergej Tichanowskij, der für die Parlamentswahlen in

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Beschluss 521 der Landesregierung vom 14.07.2020 ist zum Datum des Verfassens dieser Anfrage zwar noch nicht online abrufbar, es wurde jedoch bereits der Wortlaut bekannt: Demnach müssen „Beim Einlass in Diskotheken […] die Besucher zudem namentlich registriert werden, die Besucher sind

PRESSEMITTEILUNG DER MINDERHEITEN. Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung

PRESSEKONFERENZ DER MINDERHEITEN. Die heutige Aussprache der Minderheit und Mehrheit zum Untersuchungsausschuss hat kein Ergebnis gebracht. Der Abgeordnete Lanz, in Vertretung der politischen Mehrheit, bleibt dabei, seinen Antrag auf Aussetzung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Ermittlungen weiter nicht zurückzuziehen. Eine solche Aussetzung des