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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit Beginn der Coronakrise und bis zum Beginn der laufenden Woche hielt der Landeshauptmann eine tägliche virtuelle Medienkonferenz ab, in der er über den Fortgang der von Covid-19 ausgelösten Pandemie im Land Bericht erstattete. Er hatte dabei öfters andere Mitglieder der Landesregierung

GREEN MEETING POINT MIT ROSELLA MURONI. Corona-Krise - eine Tatsache ist nicht zu leugnen: Diejenigen, die diese Krise buchstäblich auf den Schultern tragen, sind die Frauen. In Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Supermärkten, aber auch zu Hause, wo sie Familie und Homeoffice parallel meistern. Und doch sieht

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER. Der Philosoph Peter Sloterdijk redet in der „Der Zeit“ über die Verordnungsregierungen, die plötzlich auf der ganzen Welt und auch bei uns das Ruder übernommen haben. Regiert wird zurzeit per Dekret. Bleibt die liberale Demokratie auf der Strecke? Die Landesregierung hat während der

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER. Die alte Dame Europa beginnt sich zu bewegen: Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen hat sich in einem offenen Brief bei Italien entschuldigt. Sie erkennt in dem Schreiben, welches vollinhaltlich in der Zeitung „La Repubblica“ abgedruckt wurde, die dramatische Situation der

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA. Ich fürchte Ja. Ziemlich schnell sogar. Schauen wir uns die derzeitige Szene an. Wir sehen im Wesentlichen vier Männer, immer dieselben vier (Kompatscher, Widmann, Schuler, Achammer). Die Krawatte haben sie gegen ein Halstuch eingetauscht. Innerhalb weniger Wochen hat sich der politische Diskurs

KOMMENTAR VON HANSPETER STAFFLER. Europa steht am Scheideweg: während sich in vielen Familien zurzeit Tragödien abspielen, bahnt sich in der Europäischen Union eine Tragödie an. Entweder die EU schaut in dieser Krise zusammen oder sie läuft Gefahr, auseinander zu brechen. Der Coronavirus hat uns alle im Griff,

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA.   In diesen Tagen des Coronavirus ist die Welt anders. Eine Episode lässt mich aufhorchen. Der Bürgermeister von St. Lorenzen prangert auf facebook Jugendliche seiner Gemeinde an, die sich unrechtmäßig getroffen haben. Als Bürgermeister fordert er die Jugendlichen, “die er kennt”, auf, sich innerhalb

Sehr geehrter Landtagspräsident, Sehr geehrter Landeshauptmann, Sehr geehrte Kollegen Fraktionsvorsitzende! In diesen Tagen bzw. Wochen erleben wir eine weitgehende Aussetzung des öffentlichen Lebens im Sinne der Präventions- und Eindämmungsmaßnahmen zur Covid-19-Epidemie. Wir tragen die getroffenen Maßnahmen weitgehend mit. Allerdings erleben wir auch die Einschränkung der parlamentarischen Debatte und demokratischen

Was tut man als Opposition ohne Parlament? Was ist in dieser Zeit unsere Aufgabe als Fraktion der politischen Minderheit? In diesen Tagen des Lockdown, der Quarantäne, des Rückzugs sehen wir verschiedene Reaktionsmuster in der politischen Welt – welches ist das, was uns entspricht? In unserer Videokonferenz