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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

Landeshaushalt 2023 Dies war eine Gelegenheit, Bilanz über diese Legislatur zu ziehen und in die Zukunft zu blicken Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba nutzten die Debatte zum Landeshaushalt für eine Analyse der Fehler und Schwächen dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode und betonten die

Rede von Riccardo Dello Sbarba zum Landeshaushalt 2023. Care colleghe e colleghi, egregio Presidente Kompatscher, questa mattina ho attraversato una Bolzano imbiancata per venire da casa a qui. Il panorama con la neve era meraviglioso; tante persone spalavano non solo i marciapiedi, ma anche i passaggi pedonali,

Rede  von Hanspeter Staffler zum Haushalt 2023-2025. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Es ist auch dieses Jahr verstörend, die Haushaltsrede des LH mit den effektiven Zahlen des Haushaltes zu vergleichen. Die Rede ist auf Ausgleich, soziales Engagement und Nachhaltigkeit ausgelegt, die Zahlen zeugen

Rede von Brigitte Foppa zum Landeshaushalt 2023. Der Landeshaushalt 2023 und seine Reden fallen in eine besondere Zeit. Es ist Ende 2022. Wir stehen am Ende der 16. Legislaturperiode. Eine „Legislatur“, wie wir auf südtirolerisch sagen, die uns alle verändert hat. 2 Jahre Pandemie, 1 Jahr Krieg

Landeshaushalt 2023-2024 – Mut- und kraftlos Minderheitenbericht LGE 119/22-XVI, LGE 120/22-XVI, LGE 121/22-XVI Der vorliegende Haushaltsentwurf 2023 wirkt eigenartig kraftlos. Kraftlos, weil er bis auf einige wenige Arbeitsbereiche eine schlichte Fortschreibung des Anfangshaushaltes 2022 ist. Und mutlos, weil sich keine besonderen politischen Schwerpunkte erkennen lassen, keine Neuausrichtung

PRESSEMITTEILUNG. Der tragische Tod eines 19-Jährigen Ägypters in Bozen Süd hat das Gewissen der gesamten Südtiroler Bevölkerung erschüttert. Verbände, Diözese, Caritas, Institutionen auf verschiedenen Ebenen und viele Menschen aus der Zivilgesellschaft haben einen dringenden Appell lanciert: Im reichen Südtirol darf niemand vor Kälte sterben. Die Grünen

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. La Provincia ha annunciato di voler rinunciare ai propri dividendi in Alperia per far fronte alla grave crisi sociale dovuta all’aumento dei prezzi dell’energia. L’assessore del comune di Merano Zaccaria, su questo, ha dichiarato in una intervista per l’edizione del quotidiano Alto Adige

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTULAITÀ. Il Decreto legislativo 33 del 2013, detto “Codice della trasparenza”, rende possibile l’accesso civico agli atti amministratici e così recita: ““La trasparenza è intesa come accessibilità totale delle informazioni concernenti l'organizzazione e l'attività delle pubbliche amministrazioni, allo scopo di favorire forme diffuse

In der Nacht vom 4. Auf den 5. Oktober 2022 fuhren sechs oder mehr große Abbruchbagger, unter dem Schutz der Gemeindepolizei von Schlanders, im Kasernenareal Drusus in Schlanders auf und begannen um 4:30 Uhr mit dem Abbruch des Offiziersgebäudes. Für gegenständliche Abrissarbeiten lag weder eine gültige