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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

PRESSEMITTEILUNG. Man wird sich erinnern: Anfang des Jahres wurde Brigitte Foppa auf Facebook wüst beschimpft. User „Bernd Rossin“ wünschte ihr, endlich von „5 gutbestückten Migranten ordentlich hergenommen“ zu werden. Ein weiterer Kommentator fand, das sei noch zu wenig. Dem „grünen Zottelmonster“ müsse man schon mehr antun.

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde im Landtag der Gesetzesartikel der drei Bildungslandesräte zum Elternunterricht behandelt. Als grüne Fraktion haben wir folgende Überlegungen zu diesem Thema: Wir kennen Elterninitiativen und Homeschooling seit Langem und haben bisher immer gesehen, dass die meisten dieser Initiativen sehr gut durchdacht waren und großteils

AKTUELLE DEBATTE IM LANDTAG. Am Dienstag, 05.10.21 findet die erste Aktuelle Debatte dieser Legislaturperiode statt. Sie ist, tatsächlich aus hochaktuellem Anlass, dem Klimawandel gewidmet und wurde (auf Initiative der Grünen Fraktion) von 15 Abgeordneten der Opposition beantragt (siehe unten). Die Situation, wie sie aus dem IPCC-Bericht

PRESSEMITTEILUNG. Mit dem Beitritt von Lucia Coppola von Europa Verde del Trentino und Paolo Zanella von Futura ist die Grüne Fraktion im Regionalrat gewachsen. Mit 5 Abgeordneten wird sie zusammen mit dem PD zur drittgrößten Fraktion nach der SVP und der Lega Salvini del Trentino. Die

INTERROGAZIONE. A partire dal 2023, per i cittadini e le cittadine provenienti da paesi extra UE, le domanda di assegni provinciali familiari e di assegni provinciali per i figli saranno legate alla conoscenza orale (livello A2) di una delle due lingue provinciali e della cultura locale. Sia il richiedente che il coniuge o il

PRESSEMITTEILUNG. Zwischen Anfang August und dem 20. September 2021 werden 10.000 Unterschriften gesammelt, um eine Volksabstimmung zum „Noggler“-Gesetz einzuberufen. Für uns als Grüne und Ökosoziale ist dieses Referendum ein Herzensanliegen. Unsere Landtagsfraktion hatte, nach einem langen partizipativen Prozess mit vielen Beteiligten, gemeinsam mit der SVP das neue

BESCHLUSSANTRAG. Nach dem Rückzug von USA und NATO-Staaten ist Afghanistan in wenigen Wochen, weit schneller als erwartet, unter die Herrschaft der Taliban geraten; der Verzicht auf jede Gegenwehr und der Totalausfall der Regierung Ghani haben die Situation enorm beschleunigt. Von der neuen Herrschaft ist bestenfalls ein

KOMMENTAR VON BRIGITTE FOPPA. Heute habe ich ein Whatsapp zugeschickt bekommen, das den Impfpass zum Zugang zu Museen etc. mit dem NS-Ahnenpass vergleicht. Und hier muss ich ein Zeichen setzen und sagen: Das geht zu weit. Ich verstehe Kritik an den sanitätspolitischen Maßnahmen. Ich habe mich selber gerne impfen

[vc_row][vc_column][vc_column_text]PRESSEMITTEILUNG. In Europa wurde eine Petition zur Aufnahme von sechs neuen Grundrechten in die Europäische Verfassung gestartet. Dazu gehören das Recht auf eine gesunde Umwelt und ein gesundes Klima sowie das Recht, nur solche Waren und Dienstleistungen angeboten zu bekommen, die unter Wahrung der universellen Menschenrechte

Prima (il) Klima!