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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

PRESSEMITTEILUNG. Dies ist das vierte Gesetz der Grünen Fraktion im Landtag, das in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ein absoluter Rekord. Der Minderheit wird im Landtag das Gesetzemachen nicht leicht gemacht. Und trotzdem ist es der Grünen Fraktion in dieser Legislaturperiode gelungen, zwei Gesetzentwürfe im Regionalrat und

PRESSEMITTEILUNG. In den letzten Wochen hatten die einzelnen Kandidat:innen bereits das Wort ergriffen und sich mit ihren Motivationen und Absichten der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie waren vom Grünen Rat ermittelt und für die Listenspitze designiert worden. Am 22. April 2023 wurden sie den Mitgliedern auf der Grünen

PRESSEMITTEILUNG. Am 21. April 2023 ist Equal Pay Day, denn auch heute noch werden Frauen für die gleiche Arbeit und bei gleicher Qualifikation schlechter bezahlt als Männer. In Südtirol beträgt das geschlechtsspezifische Lohngefälle 16,5 Prozent. Während sich das Einkommen von Männern und Frauen bis zum Alter von

PRESSEMITTELUNG. Eine fast schon unendliche Geschichte neigt sich dem Ende zu. Das Gesetz für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und politische Bildung aus dem Jahre 2018 hat fast eine ganze Legislaturperiode, drei Gesetzentwürfe, unzählige Änderungsanträge und ein Referendum überstehen müssen, bevor es nun endlich (fast) fertiggestellt verabschiedet werden

PRESSEMITTEILUNG. “Heute ist ein sehr schöner Tag!“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Die Grüne Fraktion hatte 2018 einen Beschlussantrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, ein ganz besonderes Verzeichnis zu erstellen: nämlich eine Sammlung von Namen von Frauen, nach denen man in den Gemeinden Südtirols Straßen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. 2022 wurde der Grüne Beschlussantrag „Darstellung der Geschichte der Frauen in Südtirol“ angenommen. Im darauf folgenden Bericht stand, der Rat der Gemeinden sein in einem Schreiben ersucht worden, er möge die Gemeinden auffordern, die Zahl der „Frauen gewidmeten Statuen und Denkmäler […]

PRESSEMITTEILUNG. Gestern befasste sich die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der alle Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen. Abgelehnt. Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes

PRESSEMITTEILUNG. Auch wenn es uns oft nicht bewusst ist: Das Wahlrecht, eigentlich ein Grundrecht, ist nicht immer für alle gewährleistet. Für viele Menschen mit einer Beeinträchtigung zum Beispiel, wird dieses Recht zu einem echten Hindernislauf: durch komplizierte Texte, durch Kleingedrucktes -  und für manche auch durch

PRESSEMITTEILUNG. Sanktionen für Vereine und Verbände, die in den letzten Wochen vor der Wahl Werbung für einzelne Kandidat:innen oder Parteien machen, ja oder nein? Darum ging es in einem Landesgesetzentwurf der Grünen, der am 09.02.2023 im Landtagsplenum behandelt wurde. Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa hatte darauf aufmerksam gemacht,