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PRESSEMITTEILUNG. Am Montag, den 15. Februar 2021 fand eine außerordentliche Sitzung des Landtags statt. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von der Opposition eingebrachter Antrag, der eine stärkere Beteiligung des Landtages an den Entscheidungen der Landesregierung zur Bewältigung der Pandemie zum Ziel hatte. Nach einer hitzigen

PRESSEMITTEILUNG. In der heutigen außerordentlichen Sitzung des Südtiroler Landtags hat die Opposition einen wichtigen Erfolg errungen: Der Antrag der vereinten Opposition - der dann auch von der Mehrheit mitunterzeichnet wurde - wurde angenommen. Dieser verpflichtet die Landesregierung und insbesondere den Landeshauptmann dazu, regelmäßige institutionelle Treffen mit

Die erste Coronawelle im Frühjahr brachte das wirtschaftliche Leben plötzlich zum Stillstand und Arbeitnehmer*innen sahen sich mit reduzierten Arbeitszeiten und Einkommensverlusten konfrontiert. Italien griff auf die schwerfälligen Institute des Lohnausgleiches zurück und richtete eine Sonderlohnausgleichskasse für jene ein, die durch das Raster gefallen wären. Dadurch

PRESSEMITTEILUNG. Laut der letzten Dringlichkeitsmaßnahme des Landeshauptmannes werden Kindergarten und Kleinkindbetreuungsdienste nach den Faschingsferien wieder geöffnet. Nachdem die Covid-Übertragungskette weder in den Schulen noch in den Kindergärten mit Tests überwacht wird, sollten die Faschingsferien genutzt werden, um ein simples Frühwarnsystem aufzubauen. Wir schlagen vor, das Kindergartenpersonal

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Recovery Fund, Frauen und Gender Budgeting Mit dem Recovery Fund („Ein Plan für die nächste Generation“) wird der Wiederaufbau nach den Schäden, die durch die Corona-Pandemie entstanden sind, durch die EU vorangetrieben. Herzstück des Plans ist die Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF). Südtirol hat dem

PRESSEMITTEILUNG. Nach einer langen Phase des Stop-and-Go und nach einer Landtagswoche, in der von Regierungsseite immer wieder beteuert wurde „Alles im Griff“, wurde nun der Februar-Lockdown angekündigt. Eine Maßnahme, die durch die verheerenden Infektionszahlen und deren Entwicklung schon längst unumgänglich, ja überfällig geworden ist. Ebenso verheerend allerdings waren

PRESSEMITTEILUNG.  “Alles unter Kontrolle” - dies war die wiederholte Aussage der Landesregierung während der Landtagssitzungswoche. Wenige Stunden nach Ende der Landtagssitzung wurde der Lockdown beschlossen. Diese Vorgehensweise gegenüber dem Landtag und der Bevölkerung ist inakzeptabel. Die gesamte Opposition wird einen Antrag auf eine außerordentliche Landtagssitzung im

Die Landesregierung hat bekanntlich beschlossen, dass sie bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie einen „Südtiroler Sonderweg“ beschreiten möchte. Zu diesem Zweck sieht das Landesgesetz Nr. 4 vom 8. Mai 2020 die Ernennung einer Expertenkommission als beratendes Fachorgan des Landes Südtirol vor. Die Ratschläge dieser Expertinnen und Experten

PRESSEMITTEILUNG. Bereits im November haben die Grünen einen Beschlussantrag im Landtag eingebracht, um Familien technische Hilfestellungen anzubieten, damit Kindern und Jugendlichen ein möglichst reibungsloser Fernunterricht garantiert werden könne. Denn nicht alle Familien können sich einen Computer oder ein Tablet für jedes Kind und/oder Elternteil leisten. In