Klimaschutz ist ein Menschenrecht. Ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

PRESSEMITTEILUNG.

Erstmals ist ein Land wegen mangelndem Klimaschutz vom Europäischen Menschenrechtsgericht verurteilt worden.

Die Gruppe der so genannten „KlimaSeniorinnen Schweiz“ beanstandete in einer Klage, dass sich ihre Regierung nicht ausreichend gegen die Klimakrise engagiere. Die Frauen argumentierten, dass ältere Menschen durch den Klimawandel in besonderer Weise gefährdet seien: so seien sie in Hitzewellen vulnerabler als andere Altersgruppen. Die über 2000 und durchschnittlich 73 Jahre alten Seniorinnen argumentierten, die unzureichende Klimaschutzpolitik ihres Landes verletze ihre Rechte. Das Straßburger Gericht gab den Frauen recht und verurteilte die Schweiz wegen Verletzung der Menschenrechtskonvention.

„Dies ist ein wegweisendes Urteil, denn es zeigt ganz klar auf: Die Klimakrise ist nicht etwas Abstraktes, sondern hat reelle Auswirkungen auf unser aller Leben. Wenn wir Klimaschutz weiter auf die lange Bank schieben, dann wird dies massive Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen, besonders älterer Menschen und anderen vulnerablen Gruppen in unserer Gesellschaft haben. Die zusätzlichen Folgen auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die wirtschaftliche Entwicklung wären fatal.” so die Grünen Abgeordneten Zeno Oberkofler, Brigitte Foppa und Madeleine Rohrer.

„Dieses Urteil ist eine klare Aufforderung an alle europäischen Staaten und auch an Südtirol, es endlich mit der Klimakrise in ihrer Dringlichkeit ernst zu nehmen. Die Anstrengungen, die bis jetzt unternommen worden sind, sind nicht ausreichend: Wir müssen ins Handeln kommen, denn Klimaschutz ist Menschenschutz. Das wurde heute erstmals auch von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt.” so der Abgeordnete Zeno Oberkofler.

 

BZ, 09.04.2024

 

Landtagsabgeordnete
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Madeleine Rohrer