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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

Die Grünen Südtirols sind seit heute vollwertiges Mitglied der Europäischen Grünen Nach einem mehrjährigen Verfahren wurden die Südtiroler Grünen am Sonntag, 10.11.2019 beim 30. EGP-Council im finnischen Tampere als vollwertige Mitglieder in die Europäische Grüne Partei aufgenommen. Die Delegierten der Grünen Parteien aus ganz Europa stimmten

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen haben bei der Schweizer Nationalratswahl einen historischen Erfolg eingefahren: Die Wähler und Wählerinnen haben sie von sieben auf 13 Prozent gebracht. Zählt man das Ergebnis der bürgerlichen Grünliberalen Partei von 7,8% dazu, erreichen beide Ökoparteien gemeinsam rund 21% der Stimmen. „Das ist für die

Die Umfragen und die Stimmung der letzten Wochen wurden bestätigt. Grün hat Konsens, Grün ist zurück im Nationalrat. Mit dem großartigen Wahlergebnis haben unsere grünen FreundInnen in Österreich gezeigt, dass die großen ökologischen und sozialen Fragen der Gegenwart grüne Antworten brauchen. Insbesondere die vielen Stimmen der

REGIONALGESETZENTWURF Nr. 1/XVI Die Verfassung der Italienischen Republik bekennt sich in Art. 51 zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Förderung der Chancengleichheit. Das Staatsgesetz vom 23. November 2012, Nr. 215 sieht verschiedene Maßnahmen zur Verstärkung der Vertretung beider Geschlechter in den politischen Gremien auf

PRESSEMITTEILUNG. Die Mehrheit aus SVP und Lega hat heute den Beschlussantrag zur Abhaltung einer Tagung zur 5G-Technologie überraschend abgelehnt. Die Lega-Vertreter waren beleidigt, weil sie nicht im Vorfeld zum Mitunterzeichnen eingeladen worden waren. Während der Debatte im Landtag stellte Erstunterzeichnerin Foppa klar, dass es ihr tatsächlich

In Bozen wird wieder einmal über Prohibitionismus gesprochen. Es gibt bereits einen Beschlussantrag für nächste Woche, welcher ein Verbot des Konsums und sogar des Besitzes von alkoholischen Getränken in den Nachtstunden mit einem Bußgeld von 50 bis 500 Euro unter Strafe stellt. Für die young greens

Ennesimo rinvio della legge dei Verdi sulla limitazione dell'attività aerea. La maggioranza attende gli "incontri coi privati". Ma servono regole chiare e trasparenti. Serve una legge provinciale. Questa mattina, su proposta della Svp, la IV Commissione legislativa del Consiglio provinciale ha rinviato ancora una volta la

Der Beschluss der Landesregierung, angenommen am 4. Juni, will den Gebrauch des Silvius Magnagoplatzes regeln. Dieser Beschluss ist nicht nachvollziehbar. Der Magnagoplatz ist nicht nur symbolisches Zentrum des politischen und institutionellen Lebens Südtirols. Seine Neugestaltung kostete die Provinz 1.600.000€. Das primäre Ziel dieser Neugestaltung war es,

Klima und Umweltschutz auf der politischen Agenda Die Grünen haben europaweit sehr gut abgeschnitten und mit einem Topp-Ergebnis gezeigt, dass Klima- und Umweltschutz von der politischen Agenda Europas nicht mehr weg zu denken sind. Wir freuen uns über den Erfolg besonders in Deutschland und in Österreich