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Demokratie und Mitbestimmung: für eine lebens- und liebenswerte Heimat

 

Weiterentwicklung der Autonomie

Für eine europäische Autonomie

Südtirol ist die autonomste Region Europas. Wie europäisch ist aber unsere Autonomie? Feststellbar ist eine verstärkte Einigelung, statt Öffnung – trotz der Präsenz mehrerer Sprachgruppen und verstärkter Einwanderung. Die traditionelle, langjährige Vernachlässigung von systematischem Austausch, bereichernden Kontakten und Erfolgserlebnissen hat ihre Spuren hinterlassen.

Die Gefahr eines steigenden, wieder aufflammenden Nationalismus im Lande zeichnet sich deutlich ab. Wir müssen die Bemühungen um eine gemeinsame territoriale Identität deutlich stärken.

Wir sind für:

  1. Modernität. Eine moderne, europäische Autonomie, die auf einer mehrsprachigen Gesellschaft basiert.
  2. Öffnung. Ein gutes Miteinander von allen Sprachgruppen, nicht nur den drei “traditionellen”.
  3. Das Autonomiestatut an die aktuelle Realität und jene der Zukunft anpassen.

Wir schlagen vor:

  • Nach dem Konvent ist vor dem Konvent: Nach dem Stillstand des “Autonomiekonvents” brauchen wir eine Reform des Statutes, an der alle Sprachgruppen und Kulturen Südtirols mit Kopf und Herz mitarbeiten.
  • Postproporzgesellschaft: Den Proporz, wo er bereits realisiert ist, schrittweise überwinden.
  • Öffentliche mehrsprachige Schule: Im Autonomiestatut die Voraussetzungen für diesen langgehegten Wunsch der Südtiroler Gesellschaft schaffen.
  • Aufnahmebereitschaft: Die Hürde der Aufenthaltsdauer auf ein Jahr herabsetzen, damit politische Rechte wahrgenommen werden können.
  • Freie Wahl des Zeitpunkts, zu dem die erste Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung abgegeben wird. Sämtliche Strafmaßnahmen für die Nichterklärung abschaffen.
  • Eine Region, die mit der Zeit schritthält: Zusammenarbeit mit dem Trentino in einer Art „Lightversion“ der Region: Die beiden Landtage sollen mit doppelter Mehrheit Gesetze zu Angelegenheiten beschließen, die beide betreffen.

 

Forderung der Young Greens:
Gemeinsame Identität pflegen: Das einheitliche und zweisprachige Geschichtsbuch zum Leben erwecken.

 

Demokratie in der Autonomie

Südtirol kann – und muss! – Offenheit zeigen.

Südtirol, sein mehr_sprachiges und mehr_kulturelles Miteinander haben weit über die Grenzen des Landes hinaus Vorbildcharakter. Das ist ein Prädikat, aber auch eine Verantwortung, seine Wahrung und Stärkung sind heute wichtiger denn je: Südtirol kann hier mutig voranschreiten.

Demokratiepolitisch hat Südtirol aber noch Luft nach oben, vor allem in den ländlichen Bereichen. Eine Gesellschaft ist schließlich erst dann demokratisch, wenn alle sie gleichberechtigt mitbestimmen und mitgestalten können.

Wir sind für:

  1. Direkte Demokratie vor Ort: Ausweitung des neuen Landesgesetzes an die Gemeinden.
  2. Eine Autonomie, bei der alle dazugehören. Alle, auch neu Zugewanderte oder „anders“sprachliche, sollen sich hier heimisch fühlen.
  3. Eine dynamische Demokratie: Die Methoden zur Gestaltung und Ausübung unserer Demokratie müssen wandelbar und transparent sein.

Wir schlagen vor:

  • Bürgerräte als Flankierung der gewählten Gemeinderäte.
  • Informationen fließen offensiv und kontinuierlich zu den BürgerInnen, und sind leicht verständlich aufgearbeitet („Leichte Sprache“). Politische Bildung ausbauen und erweitern.
  • Lust aufs Mitmachen. Halbjährliche Veranstaltungen in jeder Gemeinde, bei denen BürgerInnen sich aktiv einbringen, austauschen, informieren können.
  • Nachhaltige Gesetzgebung: Neue Gesetze werden auf soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit hin geprüft.
  • Listenübergreifende Vorzugsstimmenwahl bei Gemeindewahlen einführen (sogenanntes Panaschieren)

Forderungen der Young Greens:

  • Wahlrecht ab 16 auf Gemeindeebene.
  • Jugend in die Gestaltung der Gesellschaft miteinbeziehen und jugendrelevante Entscheidungen in partizipativen Prozessen gestalten. Das gilt sowohl für gesetzliche Maßnahmen als auch für jugendrelevante Infrastrukturen.