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Es ist Zeit, Europas Versprechen zu erneuern

Eine Stimme für die Grünen ist eine Stimme für Veränderung. Sie ist ein Votum dafür, Europa nicht aufzugeben, sondern es zu dem zu machen, was uns versprochen wurde: eine Union, die nicht von egoistischen Interessen, sondern von gemeinsamer Verantwortung geprägt ist. Eine Union, die nicht für finanzielle Gewinne für wenige, sondern für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt für alle steht. Eine Union, die beim Schutz von Mensch und Erde eine Vorreiterrolle einnimmt.

Es ist an der Zeit, dieses Versprechen einzulösen. Es ist an der Zeit für Veränderung.

Wir sind eine wahrhaft europäische Bewegung, die durch eine gemeinsame Vision, Mission und Leidenschaft geeint ist. Von Irland bis Georgien, von Norwegen bis Malta kämpfen wir für Menschenwürde, Nachhaltigkeit, Gleichheit, Frieden und Solidarität. Dies tun wir in den Parlamenten und auf der Straße.

Aber mächtige Kräfte versuchen uns zurückzudrängen. Auf der einen Seite nutzen neue Gruppen aggressive Taktiken und das Schüren von Hass, um uns zu täuschen und sich an die Macht zu bringen. Auf der anderen Seite schaffen es die Politikerinnen und Politiker des Status-quo nicht, in einer Zeit, die ehrgeizige Maßnahmen erfordert, echten Wandel herbeizuführen.

Das Vereinigte Königreich hat beschlossen, die Europäische Union zu verlassen, und andere Kräfte wollen sie schwächen. Autoritarismus, Rassismus, Neoliberalismus, Terrorismus und Kriege in unserer Nachbarschaft untergraben – alle auf unterschiedliche Weise – das Sicherheitsgefühl vieler Europäerinnen und Europäer.

Finanzkrise und Sparpolitik haben Millionen Menschen in Armut zurückgelassen, während große multinationale Konzerne Steuern vermeiden. Einige Regierungen haben vorgeführt, dass sie nicht Willens sind, Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, zu helfen, während Europa als Ganzes so reich ist wie noch nie. Die Klimakrise droht, die Grundlagen unserer Zivilisation rasant zu zerstören.

Die Zukunft Europas ist in Gefahr. Jetzt ist die Zeit für Veränderung.

Jetzt, mehr denn je, müssen wir handeln. Wir müssen ein demokratisches und integratives Europa aufbauen, das sozial gerecht und ökologisch nachhaltig ist. Wir brauchen eine Wirtschaft, die sowohl den gegenwärtigen als auch den zukünftigen Generationen dient. Wir brauchen ein Europa, das seine globale Verantwortung wahrnimmt und niemanden zurücklässt.

In der heutigen globalisierten Welt ist kein Land groß genug, um die Probleme alleine anzugehen. Wir können die Kontrolle nur zurückgewinnen, indem wir zusammenarbeiten und in die Zukunft blicken, statt Mauern zu bauen und uns in die Vergangenheit zurückzuziehen. Wir orientieren uns an den ‚Zielen für eine Nachhaltige Entwicklung’, die eine Roadmap für alle Länder darstellen.

Die Europäische Union ist bei weitem nicht perfekt, aber sie kann eine treibende Kraft für das Gute sein. Wir können auf dem Erreichten aufbauen und das ändern, was nicht funktioniert hat. Durch eine bessere Zusammenarbeit kann Europa Armut verringern und Arbeitsplätze schaffen, die Klimakrise bewältigen und unsere Natur erhalten, Diskriminierung bekämpfen und Freiheit verteidigen.

Wir wissen, dass der Aufbau eines solchen Europas nicht einfach sein wird. Alteingesessene Parteien haben sich lange Zeit gegen Forderungen nach fortschrittlichen Reformen gewehrt. Wir sind entschlossen, jeden Tag gemeinsam mit Menschen, Organisationen und Bewegungen und unterstützt von einer wachsenden Zahl von Europäerinnen und Europäern daran zu arbeiten, auf unserem Kontinent einen Wandel herbeizuführen. Die Zukunft ist grün.

Im Laufe der vergangenen Jahre hat unsere beharrliche Arbeit viele Erfolge gebracht. Wir Grüne haben eine führende Rolle dabei gespielt, dass Europa wichtige Schritte unternommen hat in Richtung Investition in erneuerbare Energien, Schutz der Privatsphäre im Internet, Verbesserung des Recycling und Verbot schädlicher Pestizide. Dank der Arbeit der Grünen hat Europa sich bewegt beim Schutz von Whistleblowern, die Informationen im öffentlichen Interesse preisgeben, bei Maßnahmen gegen autoritäre Regierungen, beim Verbot unnötiger Kunststoffe und beim Kampf gegen Steuerhinterziehung durch Großunternehmen, um nur einige Beispiele zu nennen.

Eine Stimme für die Grünen macht einen echten Unterschied. Aber es bleibt noch viel zu tun.

Wir wollen ein Europa, in dem junge Menschen nicht mehr darum kämpfen müssen, menschenwürdige Arbeitsplätze zu finden, in dem Frauen am Arbeitsplatz nicht diskriminiert werden und kleine Unternehmerinnen und Unternehmer nicht unter unlauterem Steuerwettbewerb durch Großunternehmen leiden müssen. In dem Eltern sich keine Sorgen machen müssen, dass ihre Kinder schädlichen Chemikalien ausgesetzt sind, in dem Journalistinnen und Journalisten keine Angst haben müssen, von mächtigen Interessenvertretern zum Schweigen gebracht zu werden, und in dem Transsexuelle keine Angst vor Übergriffen auf der Straße haben müssen. In dem ältere Menschen nicht in bitterer Armut leben und Menschen nicht im Mittelmeer ertrinken. In dem Tiere nicht mehr von der Industrie gequält und altbestehende Wälder nicht mehr für kurzfristige Gewinne gerodet werden.

Aber wir schaffen das nicht allein. Kämpft mit uns für eine gerechte und nachhaltige Zukunft.

Es ist an der Zeit, Europas Versprechen zu erneuern.

Kindern und Jugendlichen einen sauberen und sicheren Planeten hinterlassen

 Wir wollen, dass Europa die Welt beim fairen Übergang zu einer nachhaltigen Gesellschaft anführt. Die Ökologisierung unserer Wirtschaft ist eine historische Chance, Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Lebensqualität zu verbessern und gleichzeitig sicherzustellen, dass niemand abgehängt wird. Klimakrise, Umweltzerstörung und Übernutzung von Ressourcen bedrohen die Grundlagen unseres Wohlstands und Reichtums – und auch unsere Sicherheit. Menschlicher Fortschritt kann nur innerhalb der Grenzen unseres Planeten stattfinden.

Umweltverträglichkeit ist kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Angesichts der abnehmenden biologischen Vielfalt, der verschmutzten Luft und der zunehmenden Klimakrise muss Europa in allen Politikbereichen viel mehr und viel schneller handeln. Wir haben die Verpflichtung, unsere Umwelt zu erhalten – für die Menschen von heute wie auch für unsere Kinder und Enkel. Wir müssen uns für die Interessen derjenigen einsetzen, die unseren Planeten erben.

Klimaschutz. Europa muss bei den Klimaschutzmaßnahmen eine Vorreiterrolle einnehmen und das Pariser Abkommen in die Tat umsetzen. Wir wollen, dass die EU alle möglichen Anstrengungen unternimmt, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Wir fordern ein europäisches Klimagesetz mit verbindlichen CO2-Budgets, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken und eine emissionsfreie Wirtschaft aufzubauen. Dazu gehört auch die Wiederherstellung natürlicher Kohlenstoffsenken in Wäldern und Böden.

Um diese Führungsrolle zu übernehmen, muss Europa die internationale Klimafinanzierung intensivieren. Wenn sich wichtige Länder außerhalb der EU weigern, die Emissionen zu begrenzen, können Grenzsteueranpassungen vorgenommen werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische Arbeitnehmerinnen und -nehmer und Unternehmen zu gewährleisten. Wir wollen einen starken CO2-Mindestpreis im Emissionshandelssystem.

 Energie. Kein einziger Steuerzahler-Euro soll für die Finanzierung fossiler Brennstoffe verwendet werden. Mittel, die für fossile Energien verwendet wurden, können in nachhaltige Lösungen wie Energieeffizienz, grenzüberschreitenden Zugverkehr und nachhaltige Landwirtschaft reinvestiert werden.

Um die Klimaziele zu erreichen, muss Europa bis 2030 stufenweise aus der Kohle und schnellstmöglich danach aus anderen fossilen Brennstoffen, einschließlich Gas, aussteigen. Kernkraft und Fracking dürfen für die Zukunft der sauberen Energie keine Rolle spielen.

Wir wollen Energieeffizienz und Energieeinsparung zur obersten Priorität machen und gleichzeitig Energiearmut bekämpfen. Richtig umgesetzt wird der Übergang auf 100 % erneuerbare Energien die Umweltverschmutzung verringern, Arbeitsplätze schaffen und unsere Energieunabhängigkeit erhöhen – und gleichzeitig die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, eine aktivere Rolle zu spielen.

Transport. Die Schaffung eines nachhaltigen Verkehrssystems erfordert Investitionen in Eisenbahnstrecken, die die europäischen Staaten und Regionen durch zugängliche, erschwingliche Züge – einschließlich Schnell- und Nachtzügen – verbinden. Insgesamt können durch ein besseres öffentliches Verkehrsnetz und die Reduzierung des Verkehrs Staus und Umweltverschmutzung in ganz Europa beseitigt werden. Teile des Güterverkehrs können auf Schienen oder bestehende Wasserwege verlagert werden, sofern dies keine weiteren Umweltschäden verursacht. Lastwagen, Lieferwagen, Züge, Schiffe und Flugzeuge müssen letztendlich emissionsfreie Verkehrsmittel werden.

Die Finanzierung eines nachhaltigen Transports kann gewährleistet werden, indem ein Teil der Subventionen für den Flugverkehr umgelenkt, eine europäische Flugsteuer und eine europäische Mehrwertsteuer auf Flugtickets eingeführt sowie die Kerosinsteuerbefreiung für Flugzeuge abgeschafft wird. Gleichzeitig müssen abgelegene Regionen und Inseln ohne andere Verkehrsmittel unterstützt werden. Die Besteuerung von Flugverkehr und Straßentransport nach dem Verursacherprinzip wird die Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsträger verbessern.

Nach 2030 sollen in Europa keine neuen, mit fossilen Brennstoffen angetriebene Autos mehr verkauft werden. Die Europäische Union soll die Schaffung von städtischen Umweltzonen Europa-weit unterstützen und Rad- und Fußwege ausbauen. Um eine relevante Rolle zu spielen, müssen Biokraftstoffe einen geringen CO2-Fußabdruck aufweisen und dürfen nicht mit der Nahrungsmittelproduktion konkurrieren oder den Verlust biologischer Vielfalt verursachen.

Umwelt und Naturschutz. Entschlossenes Handeln im Umweltbereich kann das Leben von Millionen von Europäerinnen und Europäern verbessern. Heute verursacht allein die Luftverschmutzung jedes Jahr mehr als 400.000 vorzeitige Todesfälle in der EU und schwächt die Lebensqualität von weiteren Millionen von Menschen.

Die Festsetzung strengerer Schadstoffgrenzwerte schützt die Luft, die wir atmen. Der Übergang auf eine nachhaltige Landwirtschaft macht das Wasser, das wir trinken, sauberer. Das Verbot gefährlicher Chemikalien hilft, Gesundheitsprobleme zu vermeiden. Saubere Lösungen haben einen schnell wachsenden globalen Markt, der Arbeitsplätze schafft und Einkommen sichert.

Um unsere wertvolle Natur zu erhalten, wollen wir die Naturschutzgebiete deutlich ausbauen, sicherstellen, dass sie wichtige Ökosysteme abdecken und garantieren, dass dieser Schutz wirklich funktioniert. Höhere Ambitionen müssen mit mehr finanziellen Mitteln gekoppelt werden. Die EU soll eine Rolle bei der Durchsetzung grundlegender Maßnahmen für eine gesunde Umwelt spielen. Infrastruktur- und andere, mit europäischen öffentlichen Mitteln geförderte Projekte sollten die biologische Vielfalt nicht gefährden, sondern dazu beitragen, sie weltweit zu schützen und wiederherzustellen.

Wir fordern, die nicht nachhaltige und illegale Abholzung von Wäldern strenger zu verfolgen und härter zu bestrafen. Die EU benötigt schärfere Instrumente, um die Entwaldung im Zusammenhang mit importierten Lebensmitteln und anderen Produkten anzugehen. Die Böden Europas müssen vor Zerstörung geschützt und wiederhergestellt werden, auch um ihre Fähigkeit zu erhöhen, wertvolles Wasser zu speichern.

Wir wollen die Meeresschutzgebiete auf 20 % unserer Meere ausweiten. Die Kontrolle der Schwefelemissionen aus der Schifffahrt muss auf alle Küsten ausgedehnt und Schweröl in der Arktis und Antarktis verboten werden.

Kreislaufwirtschaft. Unsere heutige Wirtschaft basiert darauf, der Natur Ressourcen zu entziehen, Produkte herzustellen, sie zu nutzen und anschließend wegzuwerfen. Dieses lineare Modell muss durch eine Kreislaufwirtschaft ersetzt werden, die mehr Wert schafft und weniger Ressourcen verbraucht, ohne dass dies zu einem Mehr an gefährlichen Stoffen führt. Anstatt ständig mehr Ressourcen zu verbrauchen, müssen wir intelligenter und in Maßen konsumieren.

Wir wollen, dass Produkte länger halten und ihre Reparatur erleichtert wird, indem sie reparierbar hergestellt werden und die Garantiedauer verlängert wird, um so der gewollten Produktalterung entgegenzuwirken. Unternehmen sollen daran gehindert werden, essbare Lebensmittel als Abfall wegzuwerfen. Nicht recycelbare Kunststoffe müssen besteuert oder verboten, nachhaltige Alternativen entwickelt und die Recycling- und Wiederverwertungsziele erhöht werden. Wir fordern weiterhin strenge Grenzwerte für den Export von Abfällen und die Einführung von Steuern auf die Gewinnung und den Import von Rohstoffen.

Landwirtschaft, Lebensmittel und Tiere. Die Art und Weise, wie wir Lebensmittel produzieren und konsumieren, hat einen großen Einfluss auf unsere Gesundheit, Umwelt und die Tierwelt. Wir wollen Europas gemeinsame Agrarpolitik reformieren, um den Übergang von der industriellen Landwirtschaft und gentechnisch veränderten Organismen (GVO) zu nachhaltigen Anbauformen wie etwa ökologische und agroökologische Lösungen voranzutreiben. Eine nachhaltige Landwirtschaft hilft, Emissionen zu reduzieren, Bienen zu retten, ländliche Gebiete wiederzubeleben und unsere Lebensmittel sicher zu machen. Um landwirtschaftliche Flächen zu schützen, müssen wir die Zersiedelung der Städte dringend stoppen.

Wir wollen die Agrarsubventionen auf die Förderung nachhaltiger Landwirtschaft umlenken, die auf fairen und ergebnisorientierten Bedingungen basieren muss. Schädliche Pestizide wie Glyphosat sollen verboten werden. Handelsregeln sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, inländische Erzeugerinnen und Erzeuger für zusätzliche Kosten aufgrund höherer Umwelt-, Tierschutz- oder Gesundheitsstandards zu entschädigen. Um eine fundierte Entscheidung treffen zu können, müssen die Menschen wissen, was ihre Lebensmittel enthalten, woher sie stammen und wie sie hergestellt wurden. Wir wollen den Fleischkonsum zugunsten einer gesünderen, nachhaltigeren pflanzenbasierten Ernährung reduzieren.

Die Fischerei in Europa muss innerhalb nachhaltiger Grenzen erfolgen. Saisonale Fangstopps, die es den Fischbeständen ermöglichen sich zu erholen, sollen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die illegale Fischerei muss gestoppt werden und importierter Fisch muss den europäischen Konservierungsstandards entsprechen.

Wir wollen die Tiefsee-Grundschleppnetzfischerei und andere besonders destruktive Formen der industriellen Fischerei beenden und die Auswirkungen der Grundfischerei auf die Ökosysteme begrenzen.

Tiere haben das Recht, ein Leben frei von Misshandlungen zu führen. Daher fordern wir ein Verbot der Pelztierzucht, des Transports lebender Tiere über weite Strecken und von Tierversuchen. Tieren in landwirtschaftlichen Betrieben soll das Recht auf ein natürliches Verhalten garantiert werden. Es dürfen keine öffentlichen Mittel für die industrielle Tierhaltung bereitgestellt werden.

 Umweltgerechtigkeit. Eine Grundlage für Nachhaltigkeitsmaßnahmen ist die Stärkung des Umweltrechts und dessen bessere Durchsetzung auf allen Ebenen – einschließlich rechtlicher Schritte gegen diejenigen, die es brechen. Das Recht auf Information muss gewährleistet und der Zugang zu Umweltgerechtigkeit für Bürgerinnen und Bürger sowie Organisationen der Zivilgesellschaft verbessert werden. Die EU muss ein neues und ambitioniertes Umweltaktionsprogramm erarbeiten. Wir fordern weiterhin die Einrichtung eines internationalen Umweltgerichtshofs, um die schwerwiegendsten Verstöße gegen das internationale Umweltrecht zu ahnden.

Umweltschutz ist auch ein soziales Thema. Umweltschäden treffen oft überproportional häufig diejenigen, die bereits Not leiden, wie z. B. einkommensschwache Gemeinden und arme Länder – ganz zu schweigen von zukünftigen Generationen. Große Bauprojekte dürfen nur nach Rücksprache mit der lokalen Bevölkerung durchgeführt werden. Wir stehen für Umweltgerechtigkeit.

Der Übergang auf eine grüne Wirtschaft wird nicht über Nacht erfolgen und es wird nicht immer einfach sein. Arbeitnehmerinnen und -nehmer und Regionen brauchen einen gerechten Übergang hin zu einer nachhaltigen Lebensgrundlage. Ein spezifisches europäisches System soll eingerichtet werden, um Umschulungen und die Umstellung auf neue Arbeitsplätze zu finanzieren, soziale Sicherheit zu gewährleisten und die Ängste der Menschen zu verringern.

Gemeinsamer Wohlstand in einer fairen Wirtschaft und einer Union der Solidarität

Wir wollen ein soziales Europa durch nachhaltiges Wirtschaften und Steuergerechtigkeit aufbauen. Jede und jeder in Europa soll das Recht auf ein angemessenes Einkommen und auf grundlegende staatliche Leistungen haben. Wir müssen das Wirtschaftssystem so reformieren, dass es für die Menschen funktioniert und die Grenzen unseres Planeten respektiert. Ein Green New Deal kann dafür sorgen, dass Milliarden in Nachhaltigkeit und Innovationen investiert werden. Indem wir den wirtschaftlichen Nutzen mit anderen teilen, können wir alle an Bord holen.

Dank jahrzehntelanger europäischer Zusammenarbeit war es möglich, eine Wirtschaftsunion aufzubauen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt gehen und die EU so gestalten, dass sie allen Menschen dient. Wir müssen sicherstellen, dass soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt unserer Union gestellt wird. Wir müssen ein wirklich soziales Europa aufbauen.

Armut. Jeder Vierte ist heute in Europa von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht, darunter 25 Millionen Kinder. Das ist inakzeptabel. Wenn Europa als Ganzes reicher ist als je zuvor, verdient jede und jeder einen angemessenen Lebensstandard.

Armutsbekämpfung und die Bekämpfung von Ungleichheit müssen Eckpfeiler jeder Wirtschafts- und Sozialpolitik sein. Wir lehnen Sparmaßnahmen ab, die zu einer Zunahme von Armut und einer Verschlechterung der öffentlichen Dienstleistungen führen.

Soziale Rechte. Um die ‚Europäische Säule sozialer Gerechtigkeit’ zu verwirklichen, fordern wir die Einführung europäischer Rechtsvorschriften, die es ermöglichen, angemessene Mindesteinkommenssysteme in allen EU-Staaten zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten würden allen Menschen ohne andere Einkommensquelle ein angemessenes Maß an sozialer Unterstützung gewähren, wobei der jeweilige Lebensstandard und nationale Unterschiede in den Systemen berücksichtigt werden und ein gleichwertiger Schutz für alle Bürgerinnen und Bürger angestrebt wird. Bestehende Standards dürfen nicht gesenkt werden. Wir halten mutige Visionen für notwendig, die durch Studien und Experimente in Bezug auf ein universelles Grundeinkommen unterstützt werden könnten.

Europa muss grundlegende soziale Rechte für alle sicherstellen: den Zugang zu Gesundheitsversorgung, Wohnraum und Bildung. Öffentliche Investitionen in sozialen, erschwinglichen und energieeffizienten Wohnraum sollen mit europäischen Mitteln gefördert werden. Wir müssen einen europäischen Ansatz für die öffentliche Wohnungspolitik verfolgen und diejenigen, die Wohnraum mieten, vor Ausbeutung schützen.

Gesundheit. Die EU soll ihre Mitgliedstaaten veranlassen, eine flächendeckende Gesundheitsversorgung sicherzustellen, gesundheitliche Ungleichheit abzubauen und den Zugang zu Medikamenten zu gewährleisten. Wir wollen, dass der Schwerpunkt auf der Vorbeugung körperlicher und psychischer Gesundheitsprobleme liegt und nicht auf deren Behandlung.

Drogenpolitik muss auf Fakten statt auf Vorurteilen beruhen. Die EU-Staaten sollen ihre Drogenpolitik reformieren, um Menschen, die drogenabhängig sind, zu helfen, statt sie zu bestrafen.

Integration und Zusammenhalt. Europa sollte niemanden zurücklassen – sei es in abgelegenen oder dünn besiedelten Regionen oder in benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen. Wir wollen den territorialen Zusammenhalt stärken, indem wir die regionalen Unterschiede innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten verringern und den Menschen gleiche Chancen bieten, unabhängig davon, wo sie geboren wurden oder leben.

Europa muss eine führende Rolle bei der Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowohl in Europa als auch weltweit übernehmen. Wir wollen Infrastruktur, Verkehr und Kommunikation barrierefrei machen. Menschen mit Behinderungen müssen in die sie betreffenden Entscheidungen einbezogen werden, einschließlich des uneingeschränkten Wahlrechts.

Arbeit. Arbeit stiftet Einkommen, Gemeinschaft und Sinn. Um qualitativ hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und Arbeitssuchende auf ihre Arbeit vorzubereiten, bedarf es von Seiten der Unternehmen und der Gesellschaft eines breiten Spektrums an Maßnahmen – von der Umschulung und Weiterbildung über die Förderung des Sozialunternehmertums bis hin zur Gründung von Kleinunternehmen.

Arbeitsrechte für alle sind die Eckpfeiler einer wohlhabenden und integrativen Gesellschaft. Wir unterstützen das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sich in Gewerkschaften zu organisieren, und wir fordern Tarifverhandlungen, sozialen Dialog und Arbeitnehmerinnenbeteiligung.

Europa muss die grenzüberschreitende Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen und schützen, damit Menschen nicht durch national zersplitterte Sozialsysteme fallen. Eine europäische Sozialversicherungsnummer und die leichtere Anerkennung beruflicher Qualifikationen erleichtern das Arbeiten in anderen Ländern. Wir wollen die Rechte von Wanderarbeiterinnen und -arbeitern schützen und jegliche Form der Arbeitsausbeutung und Zwangsarbeit in Europa bekämpfen.

Etwa jede zehnte Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer in Europa ist von Armut bedroht. Wir wollen die Arbeitsvorschriften und Sozialsysteme dahingehend ändern, dass sie den sich wandelnden Charakter der Arbeit berücksichtigen und auch Selbstständige und Arbeitnehmerinnen und -nehmer in der Gig- und Plattformwirtschaft schützen. Eine Lösung kann eine Arbeitslosenversicherung für die Eurozone sein, die für andere, die daran partizipieren möchten, offen ist und eine Grundversorgung garantiert, die durch eine nationale Arbeitslosenunterstützung ergänzt wird.

Das Arbeitsleben muss sicher, gesund und fair sein. Arbeitsbedingter Stress ist eine der Hauptursachen für Ausfall- und Krankentage von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deshalb fordern wir, dass psychosoziale Gesundheitsrisiken in der EU-Gesetzgebung stärker berücksichtigt werden. Die Verkürzung und Umverteilung der Arbeitszeit sollte erleichtert werden, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dies wünschen – zum Beispiel, wenn Eltern aus dem Elternurlaub an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Wir wollen weiterhin, dass alle Länder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bezahlten Krankenurlaub gewährleisten.

Bildung, Forschung und Kultur. Bildung ist ein Instrument, um sein Leben zu verbessern, die Welt zu verstehen und sich in der Gesellschaft zu engagieren. Sie ist auch eine Investition in die Zukunft, denn ausgebildete und qualifizierte Menschen sind die Grundlage einer dynamischen Wirtschaft und einer funktionierenden Demokratie. Wir wollen Europa zum Weltmarktführer in Sachen Bildung und Forschung machen.

Unsere langfristige Vision ist eine kostenlose und barrierefreie Bildung für alle, die Ungleichheit verringert. Bildung soll die Menschen befähigen, die für die ökologische Informationswirtschaft erforderlichen Fähigkeiten zu entwickeln. Jede und jeder sollte die Möglichkeit zu lebenslangem Lernen und Berufswechsel haben.

Europa muss auf Wissen und Wissenschaft aufbauen. Auf dem Erfolg des Programms „Horizont 2020“ aufbauend, wollen wir die Mittel für unabhängige Forschung und Innovation erheblich aufstocken, um den großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen.

Wir fordern eine Vervielfachung der europäischen Mittel für den Schülerinnen-/Studierendenaustausch. Der Erasmus+-Austausch muss ausgebaut und gefördert werden, damit Menschen mit unterschiedlichem Hintergrund in einem anderen Land arbeiten, lernen oder studieren können.

Lebhafte Kunst und Kultur sind ein Wert an sich, aber auch Grundlage für Wohlbefinden, Arbeitsplätze und Einkommen. Wir unterstützen kulturelle Vielfalt, künstlerische Freiheit und den Zugang zur Kultur für alle.

Wir sind uns bewusst, dass die unterschiedlichen Identitäten in Europa eine wichtige Rolle bei der Verteidigung unsere Demokratie spielen. Investitionen in die Kultur ermöglichen es, neue Verbindungen zu knüpfen und Traditionen zu pflegen, Gemeinschaften zusammenzubringen und das Gefühl der Zugehörigkeit zu stärken. Wir sind der Auffassung, dass der Zugang zu Kultur ein Menschenrecht ist. Auf EU-Ebene existieren eine Reihe von Initiativen im kulturellen Bereich wie beispielsweise das „Creative Europe“, für das das Budget aufgestockt werden soll.

Jugend. Auch Jahre nach der Finanzkrise stehen junge Europäerinnen und Europäer vor großen Herausforderungen. In manchen Ländern liegt die Jugendarbeitslosigkeit noch immer bei bis zu 40 %. Viele empfinden nach wie vor Zukunftsangst, die von der Untätigkeit unserer heutigen Politikerinnen und Politiker zeugt.

Wir stehen an der Seite junger Menschen und wollen eine Gesellschaft, in der sie vollen Zugang zu sozialem Schutz und sozialen Rechten haben, etwa auf Wohnraum, Bildung und politische Partizipation. Unser Vorschlag zum Mindesteinkommen kann jungen Menschen auch eine höhere soziale Sicherheit gewährleisten. Wir fordern qualitativ hochwertige Arbeitsplätze, ein Verbot diskriminierender Gehälter für junge Menschen und eine angemessene Bezahlung von Praktika.

Die europäische Jugendgarantie, die eine Beschäftigung, Weiterbildung, Lehre oder ein Praktikum innerhalb von vier Monaten nach Ausbildungsabschluss verspricht, muss wesentlich effektiver umgesetzt werden. Die Jugendgarantie soll für alle Mitgliedstaaten verbindlich vorgeschrieben werden; die Garantie einer stabilen, bezahlten und qualitativ hochwertigen Beschäftigung soll zu ihrem Hauptziel gemacht werden. Eine ausreichende Finanzierung des Freiwilligenbereichs des Europäischen Solidaritätskorps kann jungen Menschen die Möglichkeit und die finanziellen Mittel geben, ihre eigenen Freiwilligenprojekte zu entwickeln.

Ältere Menschen. Der Anteil älterer Menschen steigt rasant. Mit den richtigen Rahmenbedingungen können ältere Europäerinnen und Europäer einen großen Beitrag leisten – von der Weitergabe ihrer beruflichen Erfahrungen bis hin zum Freiwilligendienst in der Zivilgesellschaft, die eine Form von Anerkennung finden sollten. Niemand soll in Armut leben müssen, weil er oder sie berentet ist.

Auch ältere Arbeitnehmerinnen und -nehmer müssen ein Recht auf lebenslanges Lernen haben. Menschen sollen in die Lage sein, flexibel in den Ruhestand zu gehen, z. B. durch Kombination von Kurzarbeit und Teilzeitrente. Wir müssen Vorurteile gegen und Diskriminierung von alternden Arbeitnehmerinnen und -nehmern bekämpfen.

Wirtschaft. Um den Bedürfnissen aller gerecht zu werden und gleichzeitig die ökologischen Grenzen unseres Planeten zu achten, müssen wir unser Wirtschaftssystem erneuern. Der Übergang auf eine wirklich zirkuläre Wirtschaft mit null Emissionen bietet sowohl für uns Menschen als auch für die Umwelt erhebliche Chancen.

Die Nutzung der Chancen von Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und Robotisierung – unter Berücksichtigung ihrer Herausforderungen und Risiken – kann die europäische Wirtschaft stärken. Arbeitnehmerinnen und -nehmer, die mit diesem Übergang konfrontiert sind, sollen unterstützt werden, um sich an den sich verändernden Kontext anpassen zu können.

Eine faire, soziale, kollaborative und pflegende Wirtschaft birgt großes Potenzial. Neue Wirtschaftsformen können Rentabilität mit sozialer Integration und demokratischer Governance verbinden. Europäische Regeln sollen alternative Instrumente wie Genossenschaften, Crowdfunding und Social Entrepreneurship ermöglichen.

Jede und jeder soll Zugang zu gemeinsamen Ressourcen – sogenannten „Gemeingütern“ – haben: saubere Luft und Wasser, Internet, Wissen. Gesellschaftliche Gruppen in ganz Europa sollen ermutigt werden, nachhaltige und zugängliche Alternativen zu der derzeit dominierenden Rolle der Marktwirtschaft und ihrer Lobbys zu entwickeln.

Das Bruttoinlandsprodukt allein ist ein unzureichendes Maß wirtschaftlichen Fortschritts. Wir wollen es durch alternative Kennzahlen ergänzen, die soziale und ökologische Belange abbilden können.

Industrie und Märkte. Das verarbeitende Gewerbe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor der EU und schafft über 100 Millionen direkte und indirekte Arbeitsplätze. Grüne Industriepolitik zielt auf Innovationen und intelligente Lösungen ab, die Produkte und Prozesse energie- und ressourceneffizienter machen.

Die Vollendung des Binnenmarkts kann Arbeitsplätze und Wohlstand bringen, wenn dies mit ehrgeizigen gemeinsamen Regeln zum Schutz der Arbeitsnormen, der Verbraucherinnenrechte und der öffentlichen Dienstleistungen verbunden ist. Besonders großes ungenutztes Potenzial bieten digitale und andere Dienste, wobei zugleich Sozialleistungen sowie Arbeitnehmerinnen- und Verbraucherinnenrechte gesichert werden müssen. Die Globalisierung hat weltweit agierende Unternehmen geschaffen, die sich der nationalen Kontrolle entziehen. Wir fordern eine wirksame und unabhängige EU-Behörde für die Aufsicht über den digitalen Sektor, um die Marktmacht von Großunternehmen zu kontrollieren und zu begrenzen.

Kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) bilden das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Wir wollen mehr Menschen ermutigen, Unternehmerinnen oder Unternehmer zu werden, und wir wollen bestehende KMUs unterstützen, insbesondere Unternehmerinnen, Familienunternehmen und Migrantinnen und Migranten. Eine intelligentere Regulierung sollte KMUs faire Wettbewerbsbedingungen bieten, damit sie mit Großunternehmen konkurrieren können. Die Wettbewerbsregeln müssen entsprechend reformiert werden. Universitäten sollen ermutigt werden, mit KMUs zusammenzuarbeiten, um Innovationen zu erforschen. Wichtig ist darüber hinaus, dass die EU europäische Arbeitsplätze und Unternehmen vor unfairem Dumping durch Importe und Offshoring schützt. Wir dürfen nicht zulassen, dass Direktinvestitionen von außerhalb der EU unsere Sicherheit und öffentliche Ordnung gefährden.

Ein nachhaltigeres öffentliches Beschaffungswesen kann treibende Kraft für umweltfreundliches Wirtschaften sein. Wir wollen, dass soziale, ökologische und Fair-Trade-Kriterien systematischer angewandt werden, wenn öffentliche Einrichtungen Produkte und Dienstleistungen einkaufen.

Handel. Die bisher vorgeschlagenen Handelsabkommen – wie CETA, TTIP und TISA – sind äußerst mangelhaft. Sie wurden im Geheimen verhandelt, Bedenken in Bezug auf soziale Rechte, öffentliche Dienstleistungen und Umwelt wurden vernachlässigt. Wir lehnen insbesondere privilegierte Streitbeilegungsrechte für Investoren ab, die unsere Demokratien untergraben.

Wir werden uns weiterhin für eine offene Fair-Trade-Politik einsetzen, sofern sie auf internationalen Regeln und transparenten Prozessen basiert und die Rechte von Arbeitnehmerinnen, Landwirtinnen und Verbraucherinnen, Tierschutz sowie den Schutz von Gesundheit und Umwelt stärkt, statt ihn zu gefährden. Wir ziehen Fortschritte innerhalb der WTO und multilaterale Abkommen bilateralen Handelsabkommen vor. Das Pariser Abkommen, internationale Regeln für Arbeitsnormen und Ziele der nachhaltigen Entwicklung müssen die Grundlage solcher Handelsverträge bilden.

Europa muss sicherstellen, dass Unternehmen sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU hohe Standards erfüllen. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen Vorschriften zur Umsetzung der UN-Leitsätze für Unternehmen und Menschenrechte erlassen und den Zugang zu juristischen Mitteln gewährleisten, wenn Unternehmen gegen diese Vorschriften verstoßen. Die EU-Staaten sollen auf einen robusten internationalen Vertrag mit gleicher Wirkung hinarbeiten. Multinationale Unternehmen sollen verpflichtet werden, in ihrer gesamten Lieferkette die erforderliche Sorgfalt walten zu lassen, die sicherstellt, dass ihre Geschäftstätigkeit nicht gegen Menschenrechte oder eine nachhaltige Entwicklung verstößt.

Steuern. Steuern können ein wirksames Instrument für Fairness und Nachhaltigkeit sein. Wir treten für eine ökologische Steuerreform ein: mehr besteuern, was wir weniger wollen (Ressourcennutzung und Umweltverschmutzung) und weniger besteuern, was wir mehr wollen (Arbeitsplätze). Die EU soll ihre Mitgliedstaaten auffordern, ihre Steuern auf fossile Brennstoffe zu erhöhen und Umweltsteuern auf europäischer Ebene, zum Beispiel auf Flüge und Kunststoffe, in Betracht zu ziehen.

Allzu oft müssen arme Menschen proportional höhere Steuern zahlen als Wohlhabende und kleine Unternehmer mehr als große Unternehmen. Europa muss die Schlupflöcher schließen, die es Wohlhabenden ermöglicht, Steuern zu vermeiden. Damit sollen die  Wettbewerbsbedingungen verbessert und die Finanzierung der dringend benötigten öffentlichen Investitionen ermöglicht werden.

Besonders wichtig ist die Bekämpfung von Steuerbetrug und Geldwäsche, die zur Finanzierung organisierter Kriminalität beitragen. Wir fordern die Verbesserung der Vorschriften zur Geldwäschebekämpfung und die Stärkung der europäischen Ermittlungsbefugnisse.

Um Steuergerechtigkeit herzustellen, muss Europa strengere Maßnahmen ergreifen, damit Steueroasen ausgetrocknet und Steuerhinterziehung und Steuerumgehung sowohl außerhalb als auch innerhalb der Europäischen Union bekämpft werden können. Eine stärkere Harmonisierung dessen, was wie besteuert wird – zum Beispiel eine gemeinsame, konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) für große Unternehmen und ein Mindeststeuersatz für Unternehmen – kann den schädlichen Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten verringern. Die Mitgliedstaaten sollen sich nicht nur auf diesen gemeinsamen Rahmen festlegen, sondern auch die Möglichkeit haben, die inhärenten Nachteile ihrer Volkswirtschaften auszugleichen. Die Vorteile, die sich aus einer Verringerung der Steuervermeidung ergeben, sollen wiederum für europäische Investitionen genutzt werden, um soziale Ungleichheit zu verringern und benachteiligte Gruppen zu unterstützen. Die Anforderungen an multinationale Unternehmen, öffentlich bekannt zu geben, wo sie Steuern zahlen, müssen verschärft werden.

Die Besteuerung muss an unsere globalisierte Wirtschaft angepasst werden. Wir müssen strengere Maßnahmen zur Bekämpfung von Marktmanipulation, missbräuchlicher Spekulation und Insiderhandel ergreifen und die Transparenz auf den Finanzmärkten steigern. Wir schlagen eine Finanztransaktionssteuer vor, um Spekulation zu begrenzen und nachhaltige Investitionen zu finanzieren. Europa muss darüber hinaus einen fairen und funktionalen Weg finden, um digitale Dienste zu besteuern und Krypto-Währungen zu steuern.

Finanzmärkte und Investitionen. Um die Finanzstabilität zu gewährleisten und künftige Krisen zu verhindern, müssen wir systemische Risiken angehen und verhindern, dass Finanzinstitute zu groß werden, um zu scheitern. Banken brauchen höhere Kapitalanforderungen, die für die Realwirtschaft entscheidenden Banken müssen vom Trading getrennt werden. Europa benötigt eine strengere Finanzregulierung, um sicherzustellen, dass der Finanzsektor in vollem Umfang zu einer widerstandsfähigen und nachhaltigen Wirtschaft beiträgt.

Die europäischen Wirtschaftsregeln müssen verantwortungsvolle soziale Investitionen fördern, statt sie zu behindern. Die Verbesserung der Kinderbetreuung, der Grundausbildung und der Ausbildung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bezahlbare Wohnungen tragen dazu bei, Beschäftigung zu erhöhen und soziale Ungleichheit zu verringern. Jeder und jedem soll der Zugang zu Basis-Finanzdienstleistungen garantiert werden.

Der notwendige Übergang auf eine nachhaltige Wirtschaft erfordert erhebliche Investitionen. Wir schlagen einen umfangreichen Green New Deal zur Finanzierung und Nutzung von Investitionen in Bereichen wie dem grenzüberschreitenden Zugverkehr, erneuerbaren Energien, nachhaltigen Innovationen und einem gerechten Übergang vor, insbesondere in ärmeren Mitgliedstaaten.

Selbstbestimmung, Bürgerrechte und gegenseitiger Respekt in einem vielfältigen und feministischen Europa

 Europa ist eine Union, die auf gemeinsamen Werten basiert. Die EU muss für die Gleichberechtigung aller und gegen jede Form von Diskriminierung kämpfen. Alle sollen das Recht haben so zu leben, wie sie möchten, an das zu glauben, an was sie möchten, und zu lieben, wen sie lieben möchten. Wir wollen eine feministische und integrative Europäische Union aufbauen, die sich für Gleichberechtigung, Menschenrechte, Demokratie und Vielfalt einsetzt. Europa muss eine starke globale Stimme für Solidarität, menschliche Entwicklung und Frieden sein.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte werden sowohl innerhalb Europas als auch international zunehmend in Frage gestellt. In diesen schwierigen Zeiten kann Europa ein Leuchtturm der Hoffnung sein. Die Europäische Union muss eine stärkere Rolle bei der Verteidigung und Vertiefung der Grundlagen einer offenen Gesellschaft spielen. Wir wollen eine lebendige Demokratie auf allen Ebenen: lokal, regional, national, europäisch und international.

Demokratie und Bürgerrechte. Wir wollen die Zivilgesellschaft bei der Verteidigung und Vertiefung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten unterstützen. Europa muss auch seine Verteidigungskapazitäten gegen Einmischungen von außen ausbauen, wie z. B. Versuche, Wahlen zu beeinflussen oder die Verbreitung von Fake News und Hass. Solche Maßnahmen sollen jedoch nicht dazu führen, dass andere Rechte eingeschränkt werden.

Demokratie kann nur funktionieren, wenn Meinungsfreiheit herrscht und Medien unabhängig sind. Wir wollen den investigativen Journalismus stärker unterstützen und bedrohte Journalisten verteidigen. Whistleblower – Menschen, die Informationen im öffentlichen Interesse preisgeben – müssen umfänglich geschützt werden.

In einer zunehmend digitalen Welt ist der Schutz von Freiheit und Menschenrechten im Internet von wachsender Bedeutung. Wir setzen uns für Netzneutralität – den Grundsatz, dass alle Daten gleich behandelt werden müssen – als Grundlage eines offenen Internets ein. Die kürzlich eingeführten europäischen Datenschutzbestimmungen müssen vollständig umgesetzt werden. Von Anfang an sollten die Grundeinstellungen so festgelegt werden, dass sie den bestmöglichen Datenschutz und die bestmögliche Sicherheit bieten. Die elektronische Kommunikation muss durchgängig verschlüsselt werden. Wir lehnen jede Art von nicht-anlassbezogener Datenspeicherung strikt ab.

Der Schutz der Menschenwürde erfordert, dass wir wichtige Entscheidungen über unser Leben nicht den Algorithmen überlassen. Der Mensch muss die Oberhand über Algorithmen und Roboter haben. Algorithmen müssen einer öffentlichen Kontrolle unterliegen und frei von Diskriminierung sein. Europa muss bei der Gestaltung internationaler Regeln eine wichtigere Rolle spielen.

Wir schlagen vor, das Alter für das passive und aktive Wahlrecht bei den Europawahlen auf 16 Jahre zu senken. Dies würde Jugendlichen eine stärkere Stimme bei Entscheidungen geben, die unsere gemeinsame Zukunft betreffen. Wir fordern auch eine Verbesserung der staatsbürgerlichen Bildung sowohl innerhalb als auch außerhalb von Schule.

Transparenz und Partizipation. Wir wollen die Transparenz in den europäischen Institutionen, einschließlich der Europäischen Zentralbank, radikal erhöhen. Bürgerinnen und Bürger haben das Recht zu erfahren, wie Entscheidungen getroffen werden und wofür ihr Geld ausgegeben wird. Alle Standpunkte der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat sollen veröffentlicht werden. Wir wollen einen verbindlichen legislativen Fußabdruck für EU-Rechtsvorschriften und ein verbindliches Lobbyregister für alle EU-Institutionen, und wir wollen die Drehtür zwischen Politik und Großunternehmen schließen. Diese Transparenz- und Ethikregeln sollen von einer unabhängigen Stelle auf EU-Ebene überwacht werden. Entscheidungen müssen auf den best-verfügbaren Erkenntnissen und gemeinschaftlichen Absprachen zwischen den Beteiligten beruhen.

Die Europäische Bürgerinitiative ist ein willkommener Mechanismus, um Menschen in die europäische Entscheidungsfindung einzubeziehen. Ihr Versprechen wird jedoch aufgrund bürokratischer Hürden und mangelnder politischer Unterstützung durch die Europäische Kommission nicht vollständig erfüllt. Die Verfahren sollen vereinfacht werden und es soll den Bürgerinnen und Bürgern möglich sein, eine Reform der EU-Verträge vorzuschlagen. Die Regeln müssen auch verbessert werden, damit Initiativen zu konkreten Maßnahmen führen, statt unbeantwortet zu bleiben.

Feminismus und Geschlechtergleichstellung. Mit dem derzeitigen Tempo der Verwirklichung der Geschlechtergleichstellung in Europa würde es immer noch 70 Jahre dauern, bis ein gleiches Lohnniveau zwischen Frauen und Männern erreicht, 40 Jahre, bis die Hausarbeit gleichmäßig verteilt und 20 Jahre, bis eine ausgewogene Vertretung in der Politik erreicht ist. Wir sind nicht bereit, so lange zu warten.

Die Gleichstellung der Geschlechter steht im Mittelpunkt grüner Politik. Wir wollen starke Gesetze zu gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Da Frauen in Europa immer noch rund zwei Drittel der unbezahlten Arbeit zu Hause verrichten, muss die Elternzeit verlängert und gleichmäßiger auf beide Elternteile verteilt werden. Wir wollen einen besseren Schutz für schwangere Arbeitnehmerinnen. Wir fordern außerdem eine zugänglichere und erschwinglichere hochwertige Kinderbetreuung.

Geschlechterquoten in den Vorständen großer Unternehmen und Parität in den Exekutivausschüssen der EU-Institutionen würden dazu beitragen, Frauen besser in Entscheidungsprozesse einzubinden. Um Gleichstellung in Europa zu erreichen, müssen Menschen unterschiedlichen Geschlechts gleichermaßen vom EU-Haushalt profitieren.

Wir kämpfen für die Stärkung der Frauen und ihrer Selbstbestimmung. Europäerinnen und Europäer haben nach wie vor einen erschreckend ungleichen Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung und zu rechtlicher Unterstützung. Wir wollen eine freie und zugängliche, qualitativ hochwertige und sichere sexuelle und reproduktive Gesundheitsversorgung und Dienstleistung für alle, einschließlich der Option auf Abtreibung, gewährleisten. Das Recht von Frauen auf Abtreibung muss gestärkt werden – insbesondere dort, wo es besonders eingeschränkt ist. Informationen über Empfängnisverhütung und Abtreibung sollen in allen Ländern leicht zugänglich sein.[1]

Europa muss geschlechtsspezifische Gewalt entschlossen bekämpfen. Alle europäischen Staaten müssen die Istanbul-Konvention als Priorität behandeln und umsetzen.

Vielfalt. Wir sind stolz darauf, dass Europa vielfältig und bunt ist. Wir verurteilen und bekämpfen entschieden jede Art von Diskriminierung und Hassverbrechen auf der Grundlage von Geschlecht und sexueller Identität, Klassenzugehörigkeit, Ethnizität und deren Schnittmengen. Wir wollen, dass alle Richtlinien und Dienstleistungen die wahre Vielfalt der Menschen und ihrer Familien anerkennen – einschließlich des Beitrags, den sie zu unseren Gesellschaften leisten.

Personen, die sexuellen und geschlechtsspezifischen Minderheiten angehören (LGBTIQ*), sollen überall in Europa gleichberechtigt sein. Die Beziehungen gleichgeschlechtlicher Paare und ihrer Familien müssen gleichermaßen anerkannt und die Bewegungsfreiheit von Regenbogenfamilien gewährleistet werden. Menschen sollen das Recht haben, ihre geschlechtsspezifische Identität und ihren Lebensstil zu bestimmen, einschließlich der rechtlichen Anerkennung ihres Geschlechtes. Wir lehnen die erzwungene Sterilisation von Transsexuellen entschieden ab.

Migration und Flüchtlinge. Menschen sind schon immer aus den unterschiedlichsten Gründen ausgewandert und werden es auch weiterhin tun. Wir müssen sicherstellen, dass alle Migrantinnen und Migranten mit Würde und unter Achtung ihrer grundlegenden Menschenrechte behandelt werden. Mauern zu bauen ist keine Option, ebenso wenig wie das Mittelmeer zu einem Massengrab zu machen. Wenn neu angekommene Migrantinnen und Migranten einen Platz in unserer Gesellschaft finden, können sie sowohl zu unserer Wirtschaft als auch zu unserer Kultur beitragen.

Es ist dringend erforderlich, eine gerechte Alternative zum derzeitigen Dublin-System zu finden, bei dem die Grenzmitgliedstaaten für Flüchtlinge zuständig sind. Wir setzen uns für gemeinsame Normen und Regeln über Arbeitsmobilität und Migration sowie für eine gerechte Verteilung der Verantwortung zwischen den Staaten im Geiste der Solidarität ein. Grenzkontrollen müssen sicherstellen, dass bedürftige Menschen wirksam und rechtsstaatlich um Asylantrag bitten können und Zugang zu einem Asylverfahren erhalten. Sie müssen registriert und gerecht auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Familiäre Bindungen von Asylbewerberinnen und -bewerbern sowie andere enge Verbindungen zu einem Mitgliedstaat müssen dabei Berücksichtigung finden. Wir wollen Umsiedlungen und humanitäre Visa für Flüchtlinge in Drittländern einführen.

Wir wollen, dass die EU Länder, Regionen und Städte unterstützt, die viele Flüchtlinge oder Migrantinnen und Migranten aufnehmen. Die Unterstützung von Asylbewerberinnen und -bewerbern darf nicht kriminalisiert werden. Stattdessen soll die EU Rettungsaktionen unterstützen. Menschen gehören nicht ins Gefängnis, nur weil sie Asyl suchen. Asylbewerberinnen und -bewerber soll der Zugang zu Rechtshilfe garantiert werden.

Das Europäische Parlament soll die demokratische Kontrolle über die Durchführung von Grenzkontrollen, über formelle und informelle Abkommen mit Drittländern sowie über die Asyl- und Migrationspolitik erhalten. Wir lehnen jegliche Pläne für Kontrollzentren oder regionale Ausschiffungsplattformen außerhalb der EU ab.

Europa muss legale und sichere Migrationskanäle schaffen. Wir müssen besser werden darin, Neuankömmlingen Chancen zu bieten. Die Anerkennung der im Herkunftsland erworbenen Fähigkeiten, die Bereitstellung von Sprachunterricht und die Bekämpfung von Rassismus können allesamt dazu beitragen, Neuankömmlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Grundlage aller Maßnahmen ist die Achtung der Vielfalt, der unterschiedlichen Kulturen und Sprachen. Abkommen mit den Transitländern sollen überprüft werden, um den angemessenen Schutz der Menschenrechte und der internationalen Verpflichtungen der EU zu gewährleisten.

Internationale Solidarität. Europa hat sich stets für den Multilateralismus eingesetzt und wird dies auch weiterhin tun. Wir haben die Verantwortung, uns international für unsere Werte einzusetzen. Eine natürliche Plattform dafür sind die Vereinten Nationen. Europa soll die Vereinten Nationen sowohl gegen Angriffe verteidigen als auch für Reformen eintreten, einschließlich der Verbesserung von Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effektivität.

Europa muss die Mittel für internationale Entwicklungshilfe und humanitäre Maßnahmen aufstocken. Die Mitgliedstaaten sollen mindestens 0,7 % ihrer Wirtschaftsleistung für die Unterstützung von bedürftigen Menschen im Ausland bereitstellen, wobei der Schwerpunkt auf den ärmsten Ländern und den am stärksten gefährdeten Menschen liegen muss.

Die ‚Ziele für eine Nachhaltige Entwicklung’ sind ein guter Leitfaden für EU-Maßnahmen auch im Ausland. Wir wollen die internationale Entwicklungsarbeit zwischen der EU und den Mitgliedstaaten besser koordinieren, Doppelarbeit vermeiden und die Verschwendung von Ressourcen reduzieren.

Derzeit untergraben viele EU-Richtlinien die gute Arbeit, die die Europäische Union im Bereich der internationalen Entwicklung leistet. Stattdessen sollen politische Maßnahmen – z. B. in den Bereichen Handel, Fischerei und Migration – die Entwicklungs- und Nachhaltigkeitsziele unterstützen (politische Kohärenz). Auf diese Weise gehen wir auch die eigentlichen Ursachen erzwungener Migration an.

Europa hat ein besonderes Interesse an und eine besondere Verantwortung für seine Nachbarländer sowohl im Osten als auch im Süden. Wir arbeiten daran, den Beitritt der westlichen Balkanländer auf der Grundlage europäischer Werte zu ermöglichen. Wir wollen die Zusammenarbeit mit den östlichen Partnern vertiefen. Für uns ist die Förderung eines hohen Niveaus an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten eine Priorität in der Zusammenarbeit und finanziellen Unterstützung.

Frieden und Sicherheit. Die Europäische Union war in ihrem Kern immer ein Friedensprojekt. Mitzuhelfen, dass Frieden bewahrt wird, ist eine natürliche Rolle Europas in der Welt.

Menschliche Sicherheit bedeutet nicht nur die Abwesenheit von Gewalt. Europa muss sich auch den vielfältigen Sicherheitsherausforderungen stellen, mit denen wir konfrontiert sind, von Fake News und Energieabhängigkeit von feindlichen Ländern bis hin zu organisierter Kriminalität und extremen Wetterbedingungen, die durch den Klimawandel verstärkt werden. Der Abbau von Ungleichheit, Umweltschutz und die Stärkung der Demokratie sind nachhaltige Wege, um die Ursachen gewaltsamer Bedrohungen anzugehen und widerstandsfähige Gesellschaften aufzubauen.

Europa muss viel aktiver nach friedlichen Lösungen für bewaffnete Konflikte sowohl in unserer Nachbarschaft als auch darüber hinaus suchen. Wir wollen verstärkt in die Prävention ziviler Konflikte, Mediation, Versöhnung und Friedenssicherung investieren. Die Beseitigung der Ursachen von Konflikten ist einfacher, billiger und humaner als die Bewältigung ihrer Folgen. Wir sind gegen die Umlenkung europäischer Mittel für militärische Zwecke. Dauerhafte Sicherheit und Stabilität können nicht mit Waffen erreicht werden.

Wir fordern die Einstellung von Waffenexporten an Diktatoren und Kriegsparteien. Europa soll sich aktiv für internationale Abrüstung einsetzen, einschließlich des Verbots von Atomwaffen und Robotern, die programmiert werden, um zu töten.

Die EU-Staaten sind verpflichtet, denjenigen Mitgliedstaaten zu helfen und sie zu unterstützen, die Opfer bewaffneter Aggressionen werden. Um Frieden zu bewahren, braucht Europa eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Verteidigung kann sowohl effektiver als auch kostengünstiger sein, wenn Ressourcen gebündelt und geteilt und wenn die Bemühungen der Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene koordiniert werden.

Europa muss entschlossen auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit reagieren. Militärische Interventionen können jedoch immer nur das letzte Mittel sein. Jede gemeinsame Militäraktion muss auf einer langfristigen politischen Strategie beruhen, mit dem Völkerrecht im Einklang stehen und vom Europäischen Parlament genehmigt werden.

Gewaltfreiheit ist auch in Europa ein Grundrecht. Die EU und nationale Behörden müssen verstärkte Anstrengungen unternehmen und besser zusammenarbeiten, um Terrorismus zu verhindern und zu bekämpfen. Die Union kann Mittel zur Bekämpfung der Radikalisierung bereit stellen, und strengere Vorschriften für Waffen und Munition können Waffengewalt verringern.

Eine noch engere Union: Reform der EU für eine bessere Zukunft

Die Europäische Union muss sich erneuern. Wir streben eine EU an, die transparenter, demokratischer, effektiver und effizienter ist. Wir arbeiten an der Reform der Institutionen und Strukturen, um eine widerstandsfähigere Union aufzubauen, die die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger wieder mehr berücksichtigt. Wir wollen ein stärkeres Europa aufbauen, das sein volles Potenzial entfaltet, um das Leben der Menschen zu verbessern und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.

Die Zukunft Europas. Die EU muss sich zu einer vollwertigen supranationalen Demokratie weiterentwickeln, in der alle öffentlichen Entscheidungen von gewählten und politisch verantwortlichen Vertreterinnen und Vertretern transparent getroffen werden. Der Widerstand einer Handvoll Mitgliedstaaten darf nicht verhindern, dass eine große Mehrheit voranschreitet. Deshalb soll das allgemeine Einstimmigkeitserfordernis durch das normale Gesetzgebungsverfahren und eine vereinfachte verstärkte Zusammenarbeit ersetzt werden. Das Europäische Parlament muss die Befugnis haben, Rechtsvorschriften zu erlassen und seine Mitentscheidungs- und Kontrollrechte in allen Bereichen ausüben.

Wir sind davon überzeugt, dass die EU innerhalb eines gemeinsamen Rahmens zusammengehalten werden sollte. EU-Institutionen sollen nicht unterteilt oder repliziert werden. Wir sind gegen die Schaffung neuer Institutionen für die Eurozone und unterstützen stattdessen die Einrichtung eines speziellen Eurozonen-Ausschusses im Europäischen Parlament.

Weitere Schritte in Richtung einer ‚immer engeren Union’ sind notwendig. Im Rahmen der geltenden Verträge kann viel umgesetzt werden: Wir unterstützen einen parlamentarischen Konvent, der der Zivilgesellschaft offen steht, oder eine gewählte verfassungsgebende Versammlung, deren Mandat vom Europäischen Parlament und den Vertretern der Mitgliedstaaten jeweils mit qualifizierter Mehrheit beschlossen wird. Die abschließende Entscheidung über Vertragsänderungen soll von den europäischen Bürgerinnen und Bürger in einem unionsweiten Referendum getroffen werden. Wir wollen nicht, dass das Veto einzelner Mitgliedstaaten eine solche Entscheidung blockieren kann.

Wir unterstützen eine demokratische Zukunft Europas, in der regionale und nationale Besonderheiten im allgemeinen Interesse der EU gleichberechtigt vertreten sind. Aus diesem Grund fordern wir ein System, in dem das Europäische Parlament, das die EU-Bürgerinnen und Bürger als Ganzes vertritt und zum Teil durch transnationalen Listen gewählt ist, die gesetzgeberische Tätigkeit gemeinsam mit einer Kammer, die die Mitgliedstaaten vertritt, ausübt. Die Regionen werden in einem stärkeren Ausschuss der Regionen vertreten.

Haushalts- und Geldpolitik. Die EU braucht einen wesentlich ehrgeizigeren und effektiveren Haushalt, um die auch vom Europäischen Parlament beschlossenen Aufgaben erfüllen zu können. Die Budgeterhöhung soll weitgehend aus Eigenmitteln wie Steuern auf Umweltverschmutzung und Ressourcennutzung finanziert werden. Der Haushalt muss durch Anleihen zur Finanzierung von Projekten von allgemeinem Interesse komplettiert werden. Die Europäische Union könnte auch eine partizipative Haushaltsplanung prüfen, die es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, direkt mitzubestimmen, wie ein Teil ihres Geldes verwendet wird.

Nach dem Brexit wird die Eurozone fast vier Fünftel der EU-Bürgerinnen und -bürger und mehr als vier Fünftel der Wirtschaftskraft ausmachen. Unsere Vorschläge für die Zukunft der Währungsunion gelten für die Länder der Eurozone. Diese muss über Möglichkeiten der Besteuerung verfügen, die auch den Mitgliedstaaten außerhalb der Eurozone offen stehen, und ihre Mitglieder müssen auf Koordinierungs- und Solidaritätsmechanismen zurückgreifen können. Instrumente wie Eurobonds, die zukunftsorientierte und nachhaltige Investitionen unterstützen, müssen an soziale und ökonomische Kriterien geknüpft werden.

Wir lehnen die gescheiterte Austeritätspolitik ab und wollen, dass soziale und ökologische Ziele die gleiche Wertigkeit erhalten wie die Haushaltsziele eines aktualisierten und neu formulierten Stabilitäts- und Wachstumspakts. Dieser Pakt soll durch einen Nachhaltigkeits- und Wohlstandspakt ergänzt werden, der soziale, wirtschaftliche und ökologische Ziele auf der Grundlage von Indikatoren für die Europäische Währungsunion (EWU) und ihre Mitgliedstaaten definiert.

Die zwischenstaatlichen Strukturen der Eurozone wie der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) müssen grundlegend reformiert und in den EU-Rechtsrahmen integriert werden, wobei das Europäische Parlament umfänglich einzubeziehen ist. Die Eurogruppe muss zu einem ordentlichen Gremium des Ministerrates und die Bankenunion durch ein funktionierendes EU-Einlagensicherungssystem ergänzt werden. Die Satzung der Europäischen Zentralbank muss überarbeitet werden, damit die EZB für die Mitgliedstaaten als Kreditgeber in letzter Instanz fungieren, eine vorübergehende Entlastung bei Krisen auf den Märkten für Staatsanleihen bieten und neben der Preisstabilität auch Vollbeschäftigung fördern kann. Die Bedingungen für eine solche Entlastung müssen von den demokratisch verantwortlichen Gesetzgebern auf den jeweiligen Ebenen festgelegt werden.

Grundrechte und Migrationsreform. Der Geltungsbereich der Grundrechte-Charta soll so erweitert werden, dass sie in allen Bereichen und Mitgliedstaaten unmittelbar gilt, und ihre Fähigkeit, einzelne Bürgerinnen und Bürger wirksam zu schützen, soll verbessert werden. Wir wollen, dass das Recht auf Abtreibung in die Grundrechte-Charta aufgenommen wird. Die EU muss ihren Beitritt zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) beschleunigen, und die Mitgliedstaaten sollen sich der EU-Staatsanwaltschaft unterwerfen. Personen und Organisationen sollen Zugang zum Europäischen Gerichtshof haben, wenn sie von einem Verstoß gegen einen Mitgliedstaat oder eine EU-Institution direkt betroffen sind.

Die Union muss mit stärkeren Instrumenten – einschließlich rechtlicher Schritte – eingreifen, wenn grundlegende europäische Werte untergraben werden. Wir fordern einen verbindlichen und umfassenden Mechanismus zur Überwachung des Zustand einer Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in den Mitgliedstaaten. Dies sollte durch einen politischen Dialog, ein rasches Eingreifen bei schweren Verstößen und gegebenenfalls durch angemessene Sanktionen ergänzt werden. Ist Rechtsstaatlichkeit nicht gewährleistet, können die nationalen Regierungen umgangen und europäische Finanzmittel direkt an die lokalen Behörden und Organisationen vergeben werden. Wir wollen ein europäisches Werteinstrumentarium zur Unterstützung der Zivilgesellschaft und zur Förderung der Grundwerte innerhalb der EU schaffen. Wir wollen eine deutlich bessere institutionelle Kontrolle der EU-Mittel, um Korruption zu verhindern.

Intelligentere Regulierung und nachhaltige Entwicklung. Eine bessere und intelligentere Regulierung kann unnötige Bürokratie abbauen und das Leben erleichtern. Bei der Regulierung sollten die unterschiedlichen Kapazitäten kleiner und mittlerer Unternehmen berücksichtigt werden. Sie dürfen jedoch kein Vorwand sein, um den notwendigen Schutz von Mensch und Umwelt zu deregulieren oder zu verringern.

Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung unterstreicht, dass die Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert sind, universell und miteinander verzahnt sind. Die ‚Ziele einer nachhaltigen Entwicklung’ müssen in allen internen und externen Politikbereichen der EU umgesetzt werden. Die Union soll eine hochrangige Umsetzungsstrategie verabschieden, die die Lücken in der derzeitigen Politik aufzeigt und schließt.

 

Liebe Wählerinnen und Wähler, die bevorstehenden Wahlen werden entscheidend für die Zukunft Europas sein. Wir wollen den Status quo überwinden und ein neues Kapitel für unsere gemeinsamen europäischen Bemühungen aufschlagen. Die Welt um uns herum steht nicht still und wir in Europa können es uns nicht leisten, Zeit zu verschwenden.

Wir europäische Grüne verpflichten uns, für unsere Überzeugungen zu kämpfen, die wir Ihnen hier vorgestellt haben. Wenn mehr grüne Mitglieder aus mehr Ländern in das Europäische Parlament gewählt werden, können wir diese Ziele erreichen.

Wir bitten alle europäischen Bürgerinnen und Bürger, uns bei diesem Kampf zu unterstützen.

 

[1]Alternattiva Demokratika, Malta, erhebt Einspruch gegen alle Hinweise auf Abtreibung.