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Deutsch Landtagswahlen 2023 News Partei Pressemitteilungen
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PRESSEMITTEILUNG.

Die Endrunde der Wahlkampagne für die Landtagswahlen ist eingeläutet. Für die Grünen bedeutet das traditionell (man hatte es schon 2018 so gemacht) auch den Beginn des Haustürwahlkampfs. „Wir haben uns das Ziel gesteckt, bis zu den Wahlen an 10.000 Haustüren geklopft oder geklingelt zu haben,“ so Spitzenkandidatin Brigitte Foppa.

„Wir möchten damit Menschen erreichen, die wir auf der Straße vielleicht nicht antreffen. Es ist auch für uns eine hochinteressante Erfahrung, einen Einblick in die Lebensrealität der Menschen zu erhalten. So treffen wir sehr viele hochbetagte Menschen an, die oft kaum einen Kontakt zur Außenwelt haben.“

Brigitte Foppa und Youngs-Spitzenkandidat Zeno Oberkofler sind im Haustürwahlkampf seit den letzten Wahlen ein bewährtes Team und haben im Bozner Stadtteil Firmian den Haustürwahlkampf eröffnet. Auch in Leifers wurden mit Luca Bertolini schon die ersten kleinen grünen Raumthermometer verteilt. Die nächsten Gemeinden sind Latsch und Brixen, und… „vielleicht klingelt es bald auch bei Ihnen zu Hause!“ sagen die Grünen.

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PRESSEMITTEILUNG.

Am 21. September hat der Gemeinderat von Abtei mit 8 Gegenstimmen und 9 Ja-Stimmen (Beschluss Nr. 35 vom 21.09.2023) eine Änderung des Bauleitplans genehmigt. Dieser sieht vor, dass 37.000 Quadratmeter Wald, Weideland und alpines Grün Infrastrukturprojekten Platz machen sollen. Damit erhielt das Speicherbecken „Codes“ zur Erzeugung von Kunstschnee grünes Licht. Ein Projekt, das seit 2019 kontrovers diskutiert und bekämpf wird. Als Gemeindereferentin für Nachhaltigkeit, Tourismus und Jugend der Gemeinde Abtei hat sich Elide Mussner aus mehreren Gründen dagegen ausgesprochen.

Das geplante Speicherbecken soll im Gebiet des Piz Sorega, 1950 Meter oberhalb von St. Kassian gebaut werden und sieht ein Fassungsvermögen von 78.160 m3 Wasser vor. Obwohl das Gebiet zwischen zwei Rutschungen liegt, wurde es im Hinblick auf geologische Risiken als sicher eingestuft. Das Skigebiet Pralongià mit dem Piz Sorega benötigt 332.000 m3 Wasser für die Beschneiung. Die derzeitigen Speicherbecken haben ein Fassungsvermögen von 180.000 m3. Das neue „Codes“-Speicherbecken ist daher Teil der Strategie zum Ausbau der Infrastruktur. Damit also will man den großen Herausforderungen begegnen, welche die Erderwärmung für den Skizirkus darstellt.

In zehn Jahren wird die Marmolada geschmolzen sein. Wissenschaftliche Studien sprechen eine deutliche Sprache: Mittelfristig werden die Witterungsverhältnisse unterhalb unter 1600 Metern kein Skifahren mehr zulassen. Die Schneefälle werden immer geringer und vor allem wird die Herstellung von Kunstschnee immer teurer. Die Klimakrise durch den Ausbau der Beschneiungsinfrastruktur bewältigen zu wollen ist so, als wolle man die Erderwärmung durch den Bau von Klimaanlagen eindämmen.

Das Codes-Speicherbecken-Projekt ist eine von vielen Investitionen in die falsche Richtung. Eine Investition, die in die Vergangenheit blickt und die Chance verpasst, die Zukunft zu gestalten. Anstatt weiterhin in die Monokultur des Skisports in unseren Tälern zu investieren, wäre es notwendig, die Diversifizierung des touristischen Angebots zu fördern. Ziel muss es sein, den Tourismus auf das ganze Jahr zu verteilen, indem in die Qualität der Gastfreundschaft investiert wird. Die Berge sind unser touristisches Kapital. Diesen Reichtum immer weiter mit Infrastruktur zuzubetonieren ist nicht zukunftsfähig.

„Wie lassen sich weitere Investitionen in den Ausbau der Skiinfrastruktur mit den Zielen des Landesklimaplans vereinbaren? Und was ist mit der Nachhaltigkeitszertifizierung des GSTC-Global Sustainable Tourism Council, die dem Gadertal als Tourismus-Destination verliehen wurde? Wurden die CO2 Emissionen bei der Planung eines 80.000 m3 großen Staubeckens mitberechnet? Was wird mit dieser Infrastruktur geschehen, wenn sie veraltet ist?“, fragt sich die Landtagskandidatin und Tourismusexpertin Elide Mussner.

Vorbei sind die Jahre der ungehemmten Entwicklung. Das Zeitalter der Bewahrung ist angebrochen. Bewahrung bedeutet, in die touristische Qualität eines Gebietes zu investieren. Es bedeutet, seinen sozialen, ökologischen, touristischen und wirtschaftlichen Wert zu steigern. Es bedeutet, sich seiner Verantwortung für die Zukunft unserer Täler bewusst zu sein. Wenn wir in die Zukunft blicken, was wollen wir unseren Gästen dann bieten: ein Panorama mit wuchtigen Infrastrukturen oder unberührte Natur?

Schließlich bleibt die Frage nach der Gefahr: Ein Staubecken dieser Größe zwischen Rutschungen oberhalb von St. Kassian sollte uns 60 Jahre nach der Katastrophe von Vajont zu denken geben. Und dennoch, um es mit den Worten einiger Gemeinderatsmitglieder zu sagen: „Gefahr hin oder her, dieses Speicherbecken muss gebaut werden“. Na dann…

 

Elide Mussner

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PRESSEMITTEILUNG.

Bobrennen in Innsbruck – ja zu einer vernünftigen Lösung. Bobbahn in Cortina – nein zu einem absurden und überteuerten Betonprojekt.

Gestern, 26.09.2023 fand in Cortina eine Protestkundgebung gegen die geplante Bobbahn statt. Unter den Hunderten von Anwesenden waren auch die Südtiroler Grünen mit Fraktionsvorsitzenden Brigitte Foppa, Co-Sprecher Felix von Wohlgemuth und Schatzmeisterin Erica Fassa. Die Delegation hat sich ein Bild gemacht, von der geplanten Infrastruktur und von der Stimmung vor Ort. Bereits im Vorfeld hatten die Südtiroler Grünen als Bindeglied fungiert, zwischen den Grünen des Veneto und dem Bürgermeister der Gemeinde Innsbruck, Georg Willi – er brachte die mögliche Lösung für die Bobrennen bei den Olympischen Spielen 2026 ins Spiel: Die Rennen mögen in Innsbruck stattfinden, wo die Bobbahn zur Verfügung stünde.

„Der Vorschlag ist in Cortina angekommen und wurde bei der Kundgebung von den Anwesenden immer wieder gefordert,“ so Foppa, von Wohlgemuth und Fassa. „ Man könnte damit 9/10 der Kosten einsparen, da die Verwendung der Innsbrucker Bahn nur ca 12 Millionen kosten würde, während der Neubau der Bahn in Cortina um die 120 Millionen kosten wird. Das ist absurd.“

Die grüne Regionalrätin des Veneto, Cristina Guarda, erinnert daran, dass das IOC in aller Klarheit Stellung bezogen hat, dass einzelne Wettkämpfe auch außerhalb der Austragungsorte erfolgen können. „Das Verharren auf einem teuren Riesenprojekt, das für einige wenige Rennen und Athleten genutzt und dann unverwendet in der Landschaft stehen wird, ist unbegreiflich. Der Präsident des Veneto Zaia spricht vom „orgoglio veneto“ – angesichts der Kosten und des bereits überschrittenen Zeitplans im Hinblick auf das Bauprogramm der Bobbahn würden wir eher von Starrsinn als von Stolz sprechen,“ so die Südtiroler Grünen.

Sie fordern die Südtiroler Landesregierung auf, die Verlegung der Austragung der Bobrennen nach Innsbruck zu unterstützen und bei den entsprechenden Stellen zu intervenieren.

Brigitte Foppa
Felix von Wohlgemuth
Erica Fassa

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Demenz, das ist eine Familienkrankheit. Wenn ein Familienmitglied betroffen ist, dann dringt die Krankheit sehr schnell in das gesamte Familiensystem ein. Die Alltage verändern sich. Partner:in, Tochter, Sohn, Verwandte – das ganze Beziehungssystem einer betroffenen Person muss sich umstellen. „Das ist mit viel Schmerz, Verlust, Trauer und Angst verbunden,“ erinnert die grüne Fraktionssprecherin und Spitzenkandidatin Brigitte Foppa im Zusammenhang mit dem Weltalzheimertag am 20. September. Sie kennt das Thema aus eigener Erfahrung und unterstützt seit Jahren alle Initiativen, die zum Tabubruch gegenüber dem Thema Demenz beitragen. „Demenz ist etwas, das wir alle nicht wollen, ja, vor dem wir alle Angst haben. Es ist für viele der schlimmste Gedanke überhaupt, an das eigene Ende zu denken, vor allem wenn es, wie bei Demenz, lange dauert und mit dem Verlust der eigenen Persönlichkeit einhergeht,“ so Foppa.

Neben der Thematisierung in der öffentlichen Debatte ist es auch dringend notwendig, unterstützende Maßnahmen zu setzen. „Nachdem immer mehr Menschen immer älter werden, ist mit Zunahme von Demenz zu rechnen. Zugleich gibt es immer weniger Menschen (vor allem: Frauen), die sich der Pflege der Angehörigen widmen können, da sie selbst sehr lange im Erwerbsleben stehen. Darauf muss man sich systemisch vorbereiten. Schon jetzt aber braucht es Unterstützung für Menschen, die pflegen und begleiten. Sie brauchen flexible und modulare Angebote der Entlastung, sowohl finanziell wie zeitlich. Auszeiten aus der Pflege müssen möglich sein, ebenso darf niemand an der Seite eines Demenzkranken vereinsamen und verarmen,“ so Foppa.

Die Grünen rufen zum Weltalzheimertag zur Sichtbarmachung von Demenzkrankheiten, ihrer Enttabuisierung und der politischen Unterstützung der Betroffenen und ihrer Familien auf.

 

 

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Auf die Menschen setzen – Von den Menschen ausgehen. Für die Zukunft arbeiten. Die Grünen eröffnen ihre Kampagne für die Landtagswahlen – und sie laden die Bürger:innen ein, beim Programm mitzuwirken.

Im März hatten die Grünen mit der Vorstellung ihrer Landtagsliste begonnen, am 26. August wurden die 17 Kandidatinnen und 18 Kandidaten von der Landesversammlung einstimmig bestätigt. Am 21. September wurde nun die Kampagne eröffnet und vorgestellt.

„Bei diesen Wahlen stehen die Menschen im Mittelpunkt. Entsprechend haben wir uns große Mühe gegeben, die bestmögliche Liste zusammenzustellen. Und es ist gelungen, das sagen wir mit echtem Stolz,“ so Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. „Selten hatten wir so viele hochmotivierte, kompetente und ehrgeizige Personen auf unserer Liste. Ihre Präsenz, ihre Biografie, ihre gesellschaftliche Verankerung sind der erste und wichtigste Teil des Wahlprogramms,“ so die Spitzenkandidatin.

Die Kandidat:innen sind denn auch, weit mehr als in der Vergangenheit, der zentrale Kern der Wahlkampagne. „Denn wir gehen von den Menschen aus und haben auch unser Wahlprogramm für die Menschen geschrieben. Deine Zukunft. Per te. Vert fej, dieser Slogan soll das verdichten. Wir stellen uns vor, welche Zukunft die Menschen in Südtirol wünschen und versuchen, sie zu beschreiben. Ausgehend von einer notwendigen Klimawende, die aber für alle leistbar sein muss,“ so das grüne Spitzenteam.

Das Wahlprogramm in seiner vorläufigen Version setzt auf die Schlüsselthemen der Klimawende (Wohnen, Energie, Mobilität, Ernährung) und bringt sie in Verbindung mit sozialen Fragen, Familienpolitik, Bildung und Bürgerrechte. In diesen Themen gibt es immer wieder offene Fragen. Einige dieser Fragen möchten die Grünen nun mit ihren Wähler:innen und Sympathisant:innen diskutieren. Dazu wurde ein Online-tool erarbeitet („Die grüne Wahlkabine“), das in der Zeit von 21.09.23 – 01.10.23 für alle zugänglich ist und wo alle, die es möchten, dazu ihre Meinung sagen können. GIS-Besteuerung, Kinderbetreuung, Agri-Photovoltaik, Tourismuswerbung oder Klimaticket, dies nur einige der Punkte, zu denen man in der „Grünen Wahlkabine“ Stellung nehmen kann – und damit die Debatte rund um grüne Themen selbst mitbestimmt. Die Grünen Landtagskandidatinnen und – kandidaten hoffen darauf, dass viele das Angebot zum Mitmachen annehmen.

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Mit Befremden nehmen wir Grüne die Diskussion über ein plötzlich dringend notwendiges Abschiebezentrum für Südtirol zur Kenntnis. Landeshauptmann Kompatscher springt ohne Not auf den populistischen Zug von Ministerpräsidentin Meloni auf und versucht, diese Einrichtungen als sicherheitspolitische Notwendigkeit zu verkaufen. Obwohl alle Expert:innen klar aufzeigen, dass solche Zentren keines der Probleme lösen können, scheut er dennoch nicht davor zurück, Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächsten der Schwachen zu machen.

Kompatscher behauptet – nebenbei ohne jegliche Rechtsgrundlage – dass in diesem Zentrum nur in Südtirol straffällig gewordene Personen untergebracht werden würden. Er scheint dabei zu vergessen, dass unser Rechtsstaat für Personen, egal welcher Herkunft, die strafffällig und in Folge rechtskräftig verurteilt werden, nur einen Ort der Unterbringung vorsieht: den Hausarrest oder eben das Gefängnis. Genau hier zeigen sich aber die schweren Versäumnisse des Landeshauptmannes, von welchen er nun mit der Forderung nach einem „Landesabschiebezentrum“ abzulenken versucht.

Seit Jahrzenten wird nämlich über den dringend notwendigen Gefängnisneubau in Bozen gesprochen, geplant, verhandelt – ein Neubau, welcher zum einen die Kapazität der Strafanstalt, aber auch eine menschenwürdige Unterbringung der Insassen samt Möglichkeit zur Rehabilitation sicherstellen soll. Die derzeitige Struktur in der Bozner Dantestraße ermöglicht keinen modernen Strafvollzug, ganz im Gegenteil. Straftäter können ob fehlender Plätze nicht mal in Untersuchungshaft genommen werden, obwohl genau das so wichtig wäre, um die Sicherheit der Gesellschaft zu gewährleisten. Von Projekten zur Wiedereingliederung und Prävention ganz zu schweigen. Nun scheint es sogar, als habe die Regierung das Projekt Gefängnisneubau gänzlich versenkt. Ein Scheitern auf ganzer Linie also.

Genau dieses Scheitern bei der Umsetzung des für die Sicherheit der Südtiroler Bevölkerung so dringend notwenigen Gefängnisneubaus soll jetzt durch ein Abschiebezentrum kompensiert werden? Ein Zentrum, in welchem Personen ohne rechtskräftige Verurteilung bis zu 18 Monate interniert werden sollen, nur um dann wieder entlassen zu werden? In der Praxis werden dort Menschen landen, deren einziges „Verbrechen“ es ist, keine Aufenthaltsgenehmigung zu besitzen. Sie werden von der Verwaltung inhaftiert, obwohl von ihnen keinerlei Gefahr für die Gesellschaft ausgeht. Das ist reine Symbolpolitik auf dem Rücken von Menschen und löst keines der drängenden Probleme, welche Migration durchaus mit sich bringt.

Derzeit haben wir im Lande hunderte Personen mit regulärer Aufenthaltsgenehmigung, welche trotz Arbeit gezwungen sind auf der Straße, unter Brücken oder im „Glücksfall“ in Notunterkünften zu übernachten; Menschen, welche nicht die zur Integration notwendige Unterstützung erhalten. Das bisherige System der Hilfe, welches nur vom Herzblut vieler ehrenamtlicher Helfer:innen am Laufen gehalten wird, ist schon lange an seine Grenzen gekommen und die Politik entzieht sich hier ihrer Verantwortung.

Darüber wird im Wahlkampf aber lieber geschwiegen.

Felix von Wohlgemuth
Co-Landesvorsitzender
Verdi Grüne Vërc

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Heute hat der Südtiroler Landtag den Beschlussantrag der Grünen „Langkofelgruppe und Confinböden unter Schutz stellen“ einstimmig angenommen und hat somit die Weichen für die Unterschutzstellung dieses Gebietes gestellt. Seit vielen Jahren fordern  Südtirols Umweltschutzorganisationen und Alpenvereine sowie engagierte Bürger:innen von den Vereinen Nosc Cunfin, Lia da Mont oder Lia per Natura y Usanzes den Schutz dieser einmaligen Landschaft.
Die Sorge galt den bestehenden Ruhezonen und Wasserschutzgebieten, welche das Interesse der Tourismus- und Seilbahnwirtschaft auf sich zogen. Das Projekt einer Seilbahn zwischen Monte Pana (St. Christina) und Saltria (Seiser Alm) hat nochmals alle Kräfte gebündelt, die sich Ruhe- und Schutzzonen für die Zukunft wünschen.
In diesen Tagen kam es noch zu Verhandlungen mit Frau Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer und SVP-Fraktionssprecherin Magdalena Amhof und dem TeamK, das einen ähnlichen Antrag eingebracht hatte. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: im Rahmen der Gemeindeentwicklungsprogramme kann die Bevölkerung der betroffenen Gemeinden die Schutzkategorie der Langkofelgruppe plus Cunfinböden mitbestimmen. “Wir werden wachsam sein, dass dieser partizipative Prozess von einer zukünftigen Landesregierung ohne Wenn und Aber umgesetzt wird” sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Ob es ein Naturpark, eine Natura 2000-Fläche oder eine sonstige Schutzkategorie wird, hängt vom Ausgang des partizipativen und demokratischen Prozesses in den betroffenen Gemeinden St. Ulrich, St. Christina, Wolkenstein und Kastelruth ab.
„Nach jahrelangen widersprüchlichen Diskussionen nun endlich ein Signal in die richtige Richtung“, freuen sich Staffler, Dello Sbarba und Foppa: „Die Confinböden in Gröden sind die letzte Ruhezone in einem dicht bebauten Gebiet und müssen geschützt werden. Dafür haben wir uns seit Jahren eingesetzt. Jetzt geht es in die richtige Richtung“.

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Eine Delegation der Grünen besuchte heute (14.8.2023) den Zeiler-Hof, ein von Karin Cirimbelli und Serena Michelini von SOS Bozen geleitetes Unterkunftsprojekt für Migrant:innen im Bozner Stadtteil Gries.

Brigitte Foppa, Chiara Rabini, Zeno Oberkofler, Giulio Angelucci, Roberta Rigamonti, Andrea Rossi, Giorgia Martinolli, Wally Rungger, Gerda Gius und Rosina Ruatti wurden von Karin Cirimbelli durch begleitet, die die Einrichtung und das Projekt „Living in dignity“ seit 2020 leitet.

Eine der Herausforderungen des Projekts, das 24 Migrant:innen mit Arbeitsverträgen beherbergt, ist die Suche nach Mietwohnungen, betonte Karin Cirimbelli. Im Vergleich zu seiner ursprünglichen Idee hat das Projekt jedoch zusätzliche Aufgaben übernommen, indem es mit verschiedenen Anlaufstellen zusammenarbeitet und Menschen mit besonderen Bedürfnissen Unterstützung und Hilfe bietet.

Kleine und familiäre Strukturen wie der Zeiler-Hof bieten eine würdige und menschliche Aufnahme, wodurch auch Integration besser ermöglicht wird als in großen Aufnahmezentren.

Aus diesem Grund haben sich die Grünen immer für ein weitsichtiges System für Asylbewerber:innen und Personen, welche internationalen Schutz beantragt haben eingesetzt. Ein System das nicht nur im Notfallmodus operiert, das über ganz Südtirol verteilt ist und sich nicht nur auf die großen und überfüllten städtischen Einrichtungen konzentriert. Denn die Menschen auf offener Straße sich selbst zu überlassen führt zu Not, Marginalisierung und Krankheiten. Nur durch Integrations- und Präventionsprojekte ist es möglich, das Phänomen der durch Kriege, extreme Armut und Klimakrisen verursachten Migration anzugehen.

Demokratie Deutsch News Unsere Rechte
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Als ich heute in die Zeitungen schaute, konnte ich es kaum fassen. Der Mann, der mir eine Vergewaltigung durch „Fünf Gutbestückte“ gewünscht hatte, wird sich nun tatsächlich einem Gerichtsverfahren stellen müssen. Das ist für mich ein Wendepunkt in einer langen Geschichte des Hasses, den ich in den zehn Jahren meiner Zeit als Landtagsabgeordnete erlebt habe.

Als ich begonnen habe, gab es noch vergleichsweise harmlose Kommentare über meine Haare, über mein Aussehen, über meine Kleidung. Nach meiner Wahl wurde es schlimmer. Je bekannter ich wurde, desto schlimmer wurden die Kommentare. Ob ich sei nicht einmal zum Ficken gut, ich sollte erst einmal ordentlich… da war man sich oft nicht einig, aber die Zielrichtung des sexualisierten Kommentars war meist dieselbe.

Der Höhepunkt wurde 2017 erreicht, als es zur berühmt gewordenen „Kreuzdebatte“ kam. Es war für mich die erste Erfahrung eines landesweiten Shitstorms und ich habe, nach einigen schlaflosen Nächten, beschlossen, Südtirol mit seiner Diskussionskultur zu konfrontieren. Denn was macht es mit einem (einer), wenn sie über sich Sätze liest, wie (kleine Auswahl):

  • „Naja sie wird sich denken, wenn ich diesen Invasoren ein bißchen beistehe vielleicht bekomme ich auch ein bisschen Ficki Ficki ab, denn sonst bekommt sie eh keinen ab“
  • „Schlog ihr oaner bitschian oane zu die Oarn“
  • „Wenn die weiterhin so einen Scheiss verzapft, sollte sie sich in Zukunft nicht mehr in der Öffentlichkeit zeigen… Könnte ins Auge gehen…“
  • „Frau Foppa gehört für diese Aussagen ans Kreuz genagelt“
  • „Nixnutzige Tussi, bist ja nur von Idioten gewählt worden. Eine wie du sollt hinterm Herd bleiben“.
  • „Sie soll exkommuniziert werden. Und wenn sie verreckt, soll sie den Geiern zum Fraß vorgeworfen werden. Auf keinen Fall auf einem Friedhof“
  • “Grüne Dreckschleuder, vai a fare in culo”

Diese Sätze rumoren in dir, und sie zu veröffentlichen, hat mir damals geholfen, nicht allein damit zu bleiben. Die Anzeige, die ich in der Folge bei der Quästur gemacht habe, ging ins Leere. Sie wurde archiviert. Das war ein sehr schlechtes Gefühl.

Vier Jahre später, 2021, kam es noch einmal zu einem Shitstorm. Nachdem ich „sichere Orte“ für Menschen vorgeschlagen hatte, die vor dem Krieg in Syrien flüchteten, kochte der Hass wieder hoch. Unter den vielen Kommentaren, die damals durchs Netz jagten, war auch dieser:

Ich habe diesen Post zur Anzeige gebracht. Diesmal war ich klüger geworden und nahm mein Recht in Anspruch, über eine eventuelle Archivierung informiert zu werden. Zwei Mal wurde mir diese Mitteilung zugestellt. Zwei Mal habe ich rekurriert. Ich konnte Hinweise geben über eine mögliche Urheberschaft der Posts. Am Ende wurde der Herr „Rossin“ identifiziert. Mein Hater hat seitdem einen Namen. Es scheint ein ganz normaler Bürger unseres Landes zu sein.

Nun wird ihm gegenüber der Strafprozess eröffnet werden. Wenn es möglich ist, werde ich als Zivilklägerin auftreten. Aus meiner Geschichte habe ich viel gelernt, ich glaube, Südtirol hat viel gelernt. Vor allem eins: Hass ist keine Meinung.  Das sagen wir nun auch als Gesellschaft.

Brigitte Foppa, 14.09.2023

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Ein Rekurs gegen die verkehrspolitischen Maßnahmen im Bundesland Tirol wurde vorerst abgewiesen. Der “Lufthunderter”, also die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h bleibt also ebenso wie die anderen Maßnahmen (sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung) derweil aufrecht. Frächterchef Baumgartner aber kündigt an, nicht nachgeben zu wollen. Die Maßnahmen müssen weg.

“Wir haben schon beim Dreierlandtag in Riva gesehen, dass es aufzupassen gilt. Damals haben die Landesregierungen vom Trentino, aber auch von Südtirol und Tirol keine klaren Aussagen hierzu getroffen. Im Gegenteil, ein Antrag von uns Grünen, den Lufthunderter und die anderen Maßnahmen zu verteidigen und auf Südtirol und Trentino auszudehnen, wurde abgelehnt,” so Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Grünen Brigitte Foppa. “Dies ist umso gravierender, als Verkehrsminister Salvini ja ständig auf die Abschaffung der schadstoff- und CO2-mindernden Maßnahmen drängt. Südtirol, namentlich die regierende SVP, beugt sich seinem Koalitionspartner Lega und dessen Namensträger Salvini. Auf den Kosten der Gesundheit der Menschen, die an der Brennerachse leben,” sagt Foppa.

Die Grünen weisen darauf hin, wie wichtig es ist, ein schlüssiges und tragfähiges Verkehrsminderungskonzept grenzüberschreitend zu erarbeiten. Bereits eingeführte und erstrittene Maßnahmen dürfen nicht zurückgenommen werden. Es wäre ein Schritt in die Vergangenheit, nicht in die Zukunft.