PRESSEMITTEILUNG.  Zahlreiche Interessierte beim politischen Austausch mit den neuen Grünen Landtagsabgeordneten im Innovationszentrum MIND. Seit Kurzem hat das unter Grüner Stadtregierung beschlossene Innovationszentrum MIND am Meraner Pferderennplatz seine Tore geöffnet. An diesem Ort des kreativen Unternehmertums in historischen Mauern haben sich die Gemeinderäte der Grünen, die

PRESSEMITTEILUNG. Es passiert immer wieder. In Europa, in Italien, in Südtirol. Frauen werden Opfer von patriarchaler Gewalt. Im schlimmsten – aber leider nicht im seltensten – Fall, werden sie ermordet. Diese Form von Tötung hat einen Namen: Femizid. Eine Definitionsmöglichkeit von Femizid: Es handelt sich um

PRESSEMITTEILUNG. Seit Monaten weisen wir Grüne darauf hin, wie Salvinis aggressive Vorstöße gegen Österreich und das Bundesland Tirol enden könnten. Nun ist es für alle absehbar, dass der Lega-Verkehrsminister keinen Schritt zurückweicht, sondern im Gegenteil den von ihm vom Zaun gebrochenen Transitstreit nur weiter anfacht. Wie

Wohnen ist in Südtirol zur größten sozialen Frage geworden. Eine Zahl für viele: 41%. Das ist der Anteil des Wohnens an den monatlichen Durchschnittsausgaben einer Familie. Diese Zahl (ASTAT) stammt von 2020, seitdem ist die Energiepreisteuerung dazugekommen. Wir sind weit von einem leistbaren Wohnen für

PRESSEMITTEILUNG. Was diese Landesregierung geflissentlich nicht tut, macht das europäische Netzwerk zur Eindämmung von Pestiziden, PAN-Europe. Die Aktivisten von PAN-Europe zogen laut Pressemitteilung im vergangenen August elf Proben von verschiedenen Standorten im Vinschgau und ließen diese auf Pestizidrückstände hin untersuchen. Nun liefert PAN-Europe neue Daten aus dem

PRESSEMITTEILUNG. Seit Jahren kämpfen die öffentlich Bediensteten für einen fairen Inflationsausgleich, seit Jahren werden sie vom Landeshauptmann vertröstet. Mittlerweile beklagen Lehrer:innen, Pfleger:innen und die Mitarbeitenden der verschiedenen Verwaltungen einen Reallohnverlust von schmerzhaften 20 Prozent. Diese Behandlung seitens der Landesregierung verdienen sich die Fachkräfte in keinster Weise. Aber

PRESSEMITTEILUNG. Demenz, das ist eine Familienkrankheit. Wenn ein Familienmitglied betroffen ist, dann dringt die Krankheit sehr schnell in das gesamte Familiensystem ein. Die Alltage verändern sich. Partner:in, Tochter, Sohn, Verwandte – das ganze Beziehungssystem einer betroffenen Person muss sich umstellen. „Das ist mit viel Schmerz, Verlust,

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Südtiroler Landtag den Beschlussantrag der Grünen „Langkofelgruppe und Confinböden unter Schutz stellen“ einstimmig angenommen und hat somit die Weichen für die Unterschutzstellung dieses Gebietes gestellt. Seit vielen Jahren fordern  Südtirols Umweltschutzorganisationen und Alpenvereine sowie engagierte Bürger:innen von den Vereinen Nosc Cunfin, Lia da

PRESSEMITTEILUNG. Ein Rekurs gegen die verkehrspolitischen Maßnahmen im Bundesland Tirol wurde vorerst abgewiesen. Der “Lufthunderter”, also die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 100 km/h bleibt also ebenso wie die anderen Maßnahmen (sektorales Fahrverbot, Nachtfahrverbot, Blockabfertigung) derweil aufrecht. Frächterchef Baumgartner aber kündigt an, nicht nachgeben zu wollen. Die Maßnahmen müssen

PRESSEMITTEILUNG. Südtirol ist das Land der Berge. Das beste und passendste Fortbewegungsmittel in den Bergen sind zweifelsfrei die eigenen Beine. Daneben haben sich auch Seilbahnen als Mobilitätsträger bewährt. Viele Landesteile konnten durch nicht straßen- bzw. nicht schienen-gebundene Verbindungen zugänglich gemacht und an die Außenwelt angeschlossen werden. Entsprechend

PRESSEMITTEILUNG. Die grünen Spitzenkandidatinnen nehmen Stellung zu Schulbeginn und Sommerbetreuung und fordern weniger Stress und besseres Zeitmanagement. Heute ist der erste Schultag, ein besonderer Tag. Die zweite Spitzenkandidatin der Grünen, Sabine Giunta, erinnert uns daran, dass „die Schule in Wirklichkeit schon vor langer Zeit begonnen hat; Kinder

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen stellen ihre definitive Kandidatenliste vor. Sie ist jung, weiblich und ökosozial. Nun ist die grüne Liste für die Landtagswahl 2023 komplett. Sie wurde bei der Landesversammlung am 26. August im Bozner Pfarrheim von den Parteimitgliedern einstimmig angenommen und wird somit frohen Mutes in die

PRESSEMITTEILUNG. Die Landesregierung ändert ihren Kurs

TAGESORDNUNG ZU den LGE 148/23, 149/23, 150/23. Im Jahr 2007 wurde das Südtiroler Pflegegeld eingeführt. Ein wichtiges Instrument, das Familien bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen unterstützt. Seit dem Jahr 2007 hat es jedoch keine Inflationsanpassung erfahren. Als einziges wurde die niedrigste Pflegestufe erhöht. Angesichts der extremen Inflation

PRESSEMITTEILUNG. Das Pflegegeld für die Pflege von bedürftigen Angehörigen kam in Südtirol 2008 das erste Mal zum Einsatz. Seine Einführung war ein großer Erfolg. Über dieses Geld definiert sich in großen Teilen auch der Wert, der Care-Arbeit zusteht (und der leider trotzdem oft nicht der Wert

PRESSEMITTEILUNG Riccardo Dello Sbarba, der das Thema Wasserkraftwerkskonzessionen seit zwei Jahrzehnten verfolgt, hat sich in seinem Minderheitenbericht zum Gesetz für große Wasserkraftwerkskonzessionen (wird diese Woche im Landtag behandelt) an einer Übersicht versucht. Dabei hat er sich sowohl mit kritischen Punkten als auch mit möglichen Zukunftsaussichten auseinandergesetzt. Der

PRESSEMITTEILUNG. Gemeinde sind jetzt dazu verpflichtet, Beschlüsse fünf Jahre lang online zu veröffentlichen, damit sie für alle Bürger:innen leicht einsehbar sind. Der Regionalrat hat heute den Gesetzentwurf Nr. 64 („Nachtragshaushalt der autonomen Region Trentino-Südtirol 2023-2025“) angenommen. In Artikel 2 findet sich eine Regelung, an der die Grüne

PRESSEMITTEILUNG. Der 12. Juli ist ein Jubeltag. Das Europäische Parlament hat das #Renaturierungsgesetz mit 336 zu 300 Stimmen angenommen! Die erste und wichtigste Hürde eines steinigen Weges ist geschafft, Europas Bemühungen gegen das Artensterben haben nun definitiv begonnen. Das ist eine wirklich gute Nachricht! In den letzten

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag erneut über die Unterschutzstellung der Langkofelgruppe und der Cunfinböden diskutiert. Das Thema begleitet uns schon seit Jahren und die Landesregierung hat es immer noch nicht geschafft, den vielen schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Einmal mehr haben wir von Landeshauptmann

PRESSEMITTEILUNG. Das Klima verändert sich. Wir müssen uns weiterhin darauf konzentrieren, dem kontinuierlichen Temperaturanstieg entgegenzuwirken. Gleichzeitig sollten wir uns auf den Weg machen, um unsere Wohnzentren und Gewerbegebiete lebenswerter zu machen. Städte wie Bozen und Leifers haben bereits Maßnahmen ergriffen, um den Baumbestand in ihren Zentren

PRESSEMITTEILUNG. Auf der Tagesordnung der Landtags-Sitzungswoche befindet sich ein Grüner Antrag zum Thema „Klimabäume“: Wie können wir Bäume in den Städten und Dörfern gezielt einsetzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken? Bäume machen die Zentren lebenswerter und widerstandsfähiger. Der gerade begonnene Sommer hat uns bereits einen Vorgeschmack auf Rekordtemperaturen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Um den 21. Juni 2023 gab es eine dreitägige Oltimer-Tour durch Südtirol mit über 100 Teilnehmenden und einem Tross aus Begleitfahrzeugen. Die Tour soll durch Täler, über Pässe, durch Klimagemeinden und sogar in die Bozner Altstadt geführt haben. Aufgebrachte Bürger:innen haben sich

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Brixens BM Peter Brunner hat angekündigt, dass aus dem PNRR-Fonds gut 1, 9 Mio. € für die Sanierung des Hofburggartens herangezogen werden sollen. Der Boden ist – wie Untersuchungen seit langem ergeben haben – durch jahrzehntelange Spritzungen gründlich kontaminiert. Die Bodendecke muss

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. „Südtirols Badeseen sind top“ - vermeldet "Dolomiten" am 22. Juni 2023 und verweist auf die ausgezeichnete Wasserqualität der Seen mit dem Hinweis, auch „im Vahrner See steht dem Badespaß nichts mehr im Weg“. Einheimische können angesichts einer solchen Meldung nur bitter lächeln:

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Im Falle der Primararztstellen, deren Wettbewerb vom Verfassungsgericht als nicht gesetzeskonform eingestuft wurde, ergeben sich auch Fragen nach der finanziellen Regelung des Problems. Es ist abzusehen, dass diesbezüglich einige Klagen auf das Land Südtirol zukommen werden. Daher richten wir folgende Fragen an die

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Wir wurden von Bürger:innen darauf aufmerksam gemacht, dass man derzeit um vom Bahnhof Bozen zur Fußgängerunterführung Richtung Parkhaus Mitte bzw. Schlachthofstraße zu gelangen, einen sehr schmalen Gehsteig benutzen muss. Busse und Taxis kommen auf der Fahrspur mit relativ hohem Tempo entgegen. Es

Anfrage zur aktuellen Fragestunde Seit Monaten weisen Studierende/Vertreter:innen der Freien Universität Bozen besorgt auf den überteuerten Mietmarkt in Bozen oder in Brixen hin, der die Miete einer Wohnung oder eines Zimmers erschwert, verteuert, oft sogar unmöglich gestaltet. Dies hat auch die frühere Vizerektorin, Stefania Baroncelli, beklagt,

PRESSEMITTEILUNG Andrea Rossi und Johannes Ortner kandidieren bei den Landtagswahlen am 22. Oktober für die Grünen. Im Meraner Kulturzentrum erklären der ehemalige Vize-Bürgermeister von Meran und der Meraner Gemeinderat die Beweggründe ihrer Kandidatur. Johannes Ortner Südtirol birgt auf kleinem Raum verschiedene Landschaften, Dialekte, Sprachen. In seiner freiberuflichen Tätigkeit

PRESSEMITTEILUNG. Die Europäischen Volksparteien (EVP), zu denen sich auch die SVP zählt, haben alle Hebel in Bewegung gesetzt, um das Renaturierungsgesetz, einen europäischen Meilenstein des Naturschutzes, zu zertrümmern. Im Rahmen vom Europäischen Green Deal hatte die EU-Kommission im Jahr 2019 ein Renaturierungsgesetz in Aussicht gestellt mit den

PRESSEMITTEILUNG. Die Wohnsituation, der Wohnungsmarkt und die Mieten in Südtirol sind außer Kontrolle geraten. Die Wohnfrage ist zum Problem Nummer eins für Familien geworden. Die Reformversuche der Landesregierung waren gelinde gesagt mickrig, um nicht zu sagen kontraproduktiv. Die Grünen wollen mit einigen Vorschlägen im Landtag Abhilfe

PRESSEMITTEILUNG. Madeleine Rohrer kandidiert bei den Landtagswahlen am 22. Oktober für die Grünen. Im Meraner Kulturzentrum erklärte die ehemalige Meraner Stadträtin und derzeitige Geschäftsführerin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz heute, warum Südtirol Konsequenz und Mut für den Weg in eine nachhaltige Zukunft mit fairen Chancen

PRESSEMITTEILUNG. Heute befasste sich der Regionalrat mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen. Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes Prinzip für das demokratische

PRESSEMITTEILUNG. Sommer bedeutet Ferienzeit, damit einher gehen leider auch vermehrte Verkehrsüberlastung, Umweltverschmutzung und Lärmbelastung im ganzen Land. In den letzten Wochen hat die Grüne Fraktion der Landesregierung eine Reihe besorgter Fragen zu einigen einschneidenden Projekten und Situationen im Unterland gestellt – ein Landesteil, der schon längst

PRESSEMITTEILUNG. In diesen Tagen nehmen diverse Vereine und Verbände zum Entwurf für den spezifischen Teil des Klimaplans Stellung. Vielleicht verwundert es, warum die Landtagsfraktionen dazu nichts sagen. „Das ist auch tatsächlich verwunderlich, angesichts der Tatsache, dass der Klimaplan ja partizipativ aufgestellt werden sollte,“ so die Fraktionsvorsitzende

BESCHLUSSANTRAG. In den letzten Jahren hat in den Sommermonaten ein Hitzerekord den nächsten gejagt. Die Prognose für diesen Sommer sind düster, laut Meteorolog:innen könnte El Niño bereits diesen Sommer neue Temperaturrekorde bringen. Die extrem hohen Temperaturen sind für Mensch und Natur schon lange eine Belastung. Langfristig

PRESSEMITTTEILUNG. Am Ende des Dreierlandtags kam es bei den Anträgen zur Mobilität zu einem ganz miesen Spiel. Die Landeshauptleute hatten es sich ausgemacht, eine Möglichkeit der Geschäftsordnung zu nutzen, um die Anträge zur Reduzierung des Transitverkehrs zu versenken. Man kann nämlich – bisher war es ein

BESCHLUSSANTRAG. In der aktuellen Zeit der Krisen auf mehreren Ebenen nimmt das Thema Wohnen eine immer dramatischere Rolle ein. Gibt man die Stichwortreihe „Wohnen in Südtirol“ in die Google-Suchmaschine ein, öffnen sich gar einige Immobilienportale – Zeichen, eines reichen Wohnungsmarkts im Lande. Dies bestätigte auch Landesrat

PRESSEMITTEILUNG „Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa nach ihrem Lokalaugenschein samt Besprechung mit Bürger:innen in Sigmundskron. Worum es geht: In Sigmundskron bei Bozen wird vermutet, dass größere Eingriffe im Mobilitätsbereich geplant seien. Diese hängen zum Teil mit der Verdoppelung der Gleise auf

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE In Sigmundskron/Bozen sorgt sich die Bevölkerung. Es geistern Projekte zur Umgestaltung der Mobilitätsinfrastrukur herum, in Zusammenhang mit der geplanten Verdoppelung der Gleise auf der Linie Meran-Bozen, aber auch mit einem möglichen Mobilitätszentrum für das Überetsch. Die Stimmung ist von Ratslosigkeit geprägt:

PRESSEMITTEILUNG. Am 14. und 15. Juni findet in Riva del Garda die gemeinsame Sitzung der Landtage von Bozen, Trient und Tirol statt. Aus diesem Anlass bringen die Grünen einen von den Trentiner und Tiroler Grünen sowie der Süd-Tiroler Freiheit mitunterzeichneten Antrag ein. Darin fordern sie dazu

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Klimakriese nimmt zunehmend größere Ausmaße an, auch bei uns in Südtirol werden deren Konsequenzen immer deutlicher. Laut einer Studie der „Eurac“ aus der Zeit vor der Pandemie, waren Heizungen für mehr als 20% aller Treibhausgasemissionen in Südtirol verantwortlich. Inzwischen wissen wir,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE: Seit Jahren wird von Fachkräfte- und Personalmangel gesprochen, beinahe kein Sektor bleibt davon verschont. Seit der COVID-19 Pandemie wurden diese Mängel vor allem im Sanitätssektor sichtbar und haben sich in den letzten 3 Jahren auf uns alle ausgewirkt: Lange Wartezeiten vor Visiten

PRESSEMITTEILUNG: Der Landtag hat heute das Gesetz über „Weideschutzgebiete und Maßnahmen zur Entnahme von Wölfen“ verabschiedet. Wir Grüne sind der Meinung, dass das Thema ernst ist und dass die Rückkehr des Wolfes mit all seinen Problemen, richtig verwaltet werden muss. Die selbe EU-Richtlinie, die Beutegreifer schützt,

PRESSEMITTEILUNG: Der Landtag befasste sich heute mit dem grünen Beschlussantrag "Genug ist genug", gegen den ausufernden Verkehrslärm in den Städten, Tälern, auf den Pässen. Die Debatte war hitzig, und viele Abgeordnete meldeten sich zu Wort. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage der Freiheit und deren

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag wird in den nächsten Tagen den Gesetzentwurf über die Schottergruben behandeln („Bestimmungen über den Abbau von mineralischen Rohstoffen“). Hanspeter Staffler, der im zuständigen Gesetzgebungsausschuss mitgearbeitet hat, hat einen Minderheitsbericht vorgelegt. Die kritischen Punkte des Gesetzes sind folgende: Kein übergeordneter Landesplan: Das Gesetz sieht keinen

PRESSEMITTEILUNG. Die Sommersaison ist in vollem Gange, und somit auch die Ankunft der Sommertourist:innen. Prognosen zufolge könnten wir 2023 die unglaubliche Zahl von 9 Millionen Gästeankünften erreichen. Mit so vielen Urlauber:innen gehen leider auch Probleme einher: Umwelt- und Lärmbelästigung an vorderster Stelle. Die Leidtragenden sind vor

PRESSEMITTEILUNG: Natürliche oder naturnahe Ökosysteme sind wichtige Rückzugsgebiete für wildlebende Tiere und Pflanzen und zudem unverzichtbare CO2-Senken. In einem Beschlussantrag fordern die Grünen die Schaffung von ökologischen Ausgleichsflächen im Bereich des Obstbaus. Kleine ökologische Lebensräume sind oft auch Landschaftselemente wie Trockenmauern, Hecken, Baumgruppen, Gräben. Sie sind für

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit Jahren organisiert Südtirol tolle Projekte zum Zusammenleben der Sprachgruppen und zur Zweisprachigkeit in den Schulen. Die „settimana azzurra“ ist ein solches Beispiel für ein gelungenes Projekt, bei dem Kinder italienischer und deutscher Muttersprache sich über ein Schuljahr zusammen austauschen und als

Diese Anfrage ist nur in italienischer Sprache verfügbar. INTERROGAZIONE Il 5 giugno 2019 il Consiglio provinciale ha approvato la mozione n. 16/18-XVI “Facciamo qualcosa per le specie animali e vegetali a rischio estinzione”. Ancora non abbiamo ricevuto la relazione sullo stato di attuazione e nemmeno riusciamo

PRESSEMITTEILUNG Jährlich verlassen tausend junge Leute Südtirol: Dies zeigt eine von Stefan Luther, Direktor des Arbeitsmarktservice, und Philipp Achammer kürzlich vorstellte Studie. Eine gesellschaftspolitische Herausforderung die Antworten und Taten braucht. Die Abwanderung von jungen Menschen hat dramatische Ausmaße angenommen: Von zehn im Ausland beruflich ausgebildeten Südtiroler:innen

Diese Anfrage ist nur in italienischer Sprache verfügbar. INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Il Consiglio di stato (sentenza N. 03879/2023REG.PROV.COLL. N. 05772/2020 REG.RIC. pubblicata il 18/04/2023) ha annullato la delibera n. 106/2018 in cui la Provincia autorizzava la realizzazione di un nuovo impianto di risalita di 1.310

PRESSEMITTEILUNGEN. Die Grünen haben heute einen weiteren Kandidaten für die kommenden Landtagswahlen vorgestellt. Giulio Angelucci ist ein bekanntes Bozner Gesicht, vor allem wegen seiner Arbeit und seines Engagements im Umweltbereich, insbesondere in der Abfallwirtschaft. Angelucci beschäftigt sich mit Umweltplanung, koordiniert und konzipiert diverse Projekte zur Abfallreduzierung,

Pressemitteilung Vor genau einem Monat erhielt die Grüne Fraktion die Antwort auf ihre Anfrage zu einer möglichen Potenzierung des Langkofelschartenliftes. Lange schon gab es Gerüchte, der aktuelle Korblift mit einer Beförderungskapazität von 230 Personen in der Stunde solle durch einen größeren ersetzt werden. Dies bestätigte auf

Diese Anfrage ist nur in italienischer Sprache verfügbar. INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÁ  L’articolo 39 della legge provinciale 9 del 2018 fissa il vincolo per alloggi riservati a residenti. L’articolo 97 fissa le sanzioni per eventuali violazioni.  Si chiede alla Giunta provinciale: A chi spetta il controllo del vincolo

Diese Anfrage ist nur in italienischer Sprache verfügbar. INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÁ  La città di Bolzano si trova in emergenza abitativa, recenti studi calcolano in diverse migliaia di appartamenti il fabbisogno dei prossimi anni. Per non consumare suolo naturale, si spera nella messa a disposizione di aree

Diese Anfrage ist nur in italienischer Sprache verfügbar. INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÁ Nell’articolo 39 della legge provinciale 9/2018 i commi 4 e 4 bis regolano i casi in cui alloggi vincolati per residenti vengano lasciati vuoti oltre i termini consentiti (un anno dall’agibilità e 6 mesi da

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Vor ca. einem Monat erhielt die Grüne Fraktion die Antwort auf ihre Anfrage zu einer möglichen Potenzierung des Liftes auf die Langkofelscharte. Lange schon gab es Gerüchte, der aktuelle Korblift solle durch einen größeren ersetzt werden. Dies bestätigte auf unsere Anfrage auch

PRESSEMITTEILUNG. In Südtirols Osten boomen die Wachstumsprojekte. Olympia, Kreisverkehre, Schischaukel, Infrastruktureingriffe. Sie rufen allerdings zunehmend Widerstand hervor. Im Pustertal will man Grenzen setzen und auf die Grenzen der Belastbarkeit hinweisen. Die Grünen haben für die Landtagswahlen die Symbolfigur des aktuellen Widerstands gewinnen können. Katja Renzler aus

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE In den Tagen rund um den 20.05.2023 wurden mehrere Gegenden Südtirols durch lautes Gedröhne von Hunderten aufgemotzter Sportwagen aufgeschreckt. Im Rahmen von „XS Car Night“ sind Hunderte von „leistungsgesteigerten und optisch aufgedonnerten Sportwagen“ (Rai Südtirol) im Lande unterwegs. Diese Veranstaltung hatte zuletzt 4

BESCHLUSSANTRAG Die Dolomiten gehören zu den schönsten und imposantesten Naturlandschaften der Welt. Wohl gerade auch deshalb stehen die Dolomiten und ihre Bewohner:innen unter zunehmendem Druck: Insbesondere der Massentourismus und seine Auswirkungen, darunter vor allem der motorisierte Verkehr, setzen ihnen zu. Nicht umsonst dringt der Ruf „Genug

PRESSEMITTEILUNG. Am 20. Mai ist Weltbienentag. Und auch in Südtirol gibt es neben der fleißigen Honigbiene über 500 Wildbienenarten, die zusammen eine ungeheure Leistung für unsere Feldfrüchte und für wildlebende Pflanzen leisten. Bienen sind also Nützlinge im wahrsten Sinn des Wortes. Wildbienen und Honigbienen sind aber mehr:

PRESSEMITTEILUNG. Dies ist das vierte Gesetz der Grünen Fraktion im Landtag, das in dieser Legislaturperiode verabschiedet wird. Ein absoluter Rekord. Der Minderheit wird im Landtag das Gesetzemachen nicht leicht gemacht. Und trotzdem ist es der Grünen Fraktion in dieser Legislaturperiode gelungen, zwei Gesetzentwürfe im Regionalrat und

BESCHLUSSANTRAG Laut Weltbiodiversitätsbericht 2019 besteht weltweit das Risiko eines gewaltigen Massensterbens von wildlebenden Pflanzen und Tieren. Fachleute sprechen gar vom sechsten Massensterben, das fünfte globale Massensterben fand vor 60 Millionen Jahr statt, damals kam es zum Zusammenbrechen der Dinosaurierpopulationen. Noch gäbe es einen Hoffnungsschimmer, das sechste Massensterben

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Die Mülldeponie “Frizzi Au” erstreckt sich über eine Fläche von ca. 60.000 m² und dient als Deponie für nicht gefährliche Abfälle, für die Lagerung von Hausmüll und hausmüllähnlichen Abfällen und ungiftigem, ungefährlichem Sondermüll. Die Feststoffabfälle (Schlacken) der Müllverwertungsanlage Bozen machen 80% des abgelagerten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Immer wieder beschwert man sich im Unterland über laute Übungsflüge von Helikoptern des Heeres. Die Bevölkerung fühlt sich erwartungsgemäß besonders durch die Flugbewegungen in der Nacht gestört, wo die Rotoren durch die Stille nochmal lauter dröhnen. Man fragt sich allerdings auch, warum

ANFRAGE ZUR ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE Laut Medienberichten plant SkyAlps-Geschäftsführer Gostner die Anschaffung von 10 weiteren Dash 400. Damit einher gehen soll die Verdoppelung des Parkbereichs für die Flugzeuge am Bozner Flughafen. Außerdem soll es einen Strategiewechsel geben: Einige der neuen Flüge werden nicht Bozen als Ausgangs-

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den Vorschlag der Grünen mit 11 Ja und 20 Nein-Stimmen abgelehnt, das Südtiroler Schulsystem um ein mehrsprachiges Angebot zu erweitern. Damit hat die Politik einmal mehr bewiesen, dass sie hinter der Gesellschaft zurückbleibt, die seit langem eine Erweiterung des Schulangebots und

PRESSEMITTEILUNG. Transparenz, Information und Sensibilisierung werden wieder in den Mittelpunkt gestellt, wenn es um das Monitoring der Pestizidabdrift auf Spielplätzen geht. Der Südtiroler Landtag hat heute den zweiten beschliessenden Punkt des grünen Beschlussantrags "Pestizidmonitoring auf Spielplätzen – weil Gesundheit immer Vorrang hat" genehmigt. „Wir sind zufrieden mit

PRESSEMITTEILUNG. Pünktlich zum Ende der Legislaturperiode kommt eine weitere Reform des Landesgesetzes „Raum und Landschaft“. In seinem Minderheitenbericht erklärt der Grüne Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba alle Änderungen einfach und klar: Die Frist für die Gemeindenplanung wird gestrichen. Der Bericht erklärt, warum es zu dieser „Kapitulation“ gekommen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vermehrt wird der Grünen Fraktion wieder von Lärmbelästigung durch Flugverkehr im Unterland und Überetsch berichtet. Jüngst wurden wir darüber informiert, dass man im Überetsch während der Nacht Flugzeuge laut starten und landen höre. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie genau

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Bis 2030 läuft die Konzession der Schottergrube „Platari 2“ in Prags. Danach muss der ursprüngliche Zustand auf dem Gebiet wieder hergestellt werden. Eigentlich. Denn in der Praxis soll auf dem Gebiet „Platari 2“ jetzt ein Schotterwerk entstehen, mit entsprechend viel Lärm, Schmutz

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Più volte si è discusso in Consiglio Provinciale del quartiere Casanova di Bolzano, a cui era stato promesso il collegamento ferroviario con il centro città dai tempi della pianificazione. Al giorno d’oggi la fermata c’è, e viene molto apprezzata nel quartiere (dove

BESCHLUSSANTRAG. Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Global 2000 werden „in der Europäischen Union jährlich etwa 400.000 Tonnen Pestizide eingesetzt“, um landwirtschaftliche Kulturen vor Insekten und Spinnentieren, Pilzen und Bakterien oder Konkurrenz durch sogenanntes Unkraut zu schützen. Es gibt verschiedene Methoden, um diese Pestizide aufzubringen. Die

PRESSEMITTEILUNG. Nun ist der Frühling angekommen, damit nimmt der intensive Obstanbau und somit auch der Einsatz von Pestiziden wieder Fahrt auf. Gleichzeitig wächst die Sorge um die Gesundheit der Menschen, die in der Nähe von landwirtschaftlichen Flächen leben oder diese besuchen. In den letzten Jahren wurden häufig

PRESSEMITTEILUNG. In dieser Woche wurde die von der Grünen Fraktion eingebrachte Vogelschutz-Initiative zum zweiten Mal im Gesetzgebungsausschuss des Landtages behandelt. Zehntausende heimische Singvögel gehen jährlich zugrunde, weil sie mit Lärmschutzwänden aus Glas oder Glasfassaden kollidieren. Der eingebrachte Gesetzesentwurf soll nun Abhilfe schaffen. Nachdem der Einbringer des Gesetzesentwurfes

PRESSEMITTEILUNG. In den letzten Wochen hatten die einzelnen Kandidat:innen bereits das Wort ergriffen und sich mit ihren Motivationen und Absichten der Öffentlichkeit vorgestellt. Sie waren vom Grünen Rat ermittelt und für die Listenspitze designiert worden. Am 22. April 2023 wurden sie den Mitgliedern auf der Grünen

PRESSEMITTEILUNG. Am 21. April 2023 ist Equal Pay Day, denn auch heute noch werden Frauen für die gleiche Arbeit und bei gleicher Qualifikation schlechter bezahlt als Männer. In Südtirol beträgt das geschlechtsspezifische Lohngefälle 16,5 Prozent. Während sich das Einkommen von Männern und Frauen bis zum Alter von

PRESSEMITTEILUNG. Er war gekommen, um zu bleiben. Hanspeter Staffler, im Lande bekannt als vormaliger Chef des Zivilschutzes und Generaldirektor der Landesverwaltung, schaffte 2018 den Sprung in den Landtag. In den vergangenen viereinhalb Jahren hat er im Grünen Trio wichtige Agenden betreut: Er vertrat die Grüne Fraktion

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat diese Woche den Gesetzentwurf SVP/Grüne zur Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln in der Gastronomie behandelt und genehmigt. „In allen Gastbetrieben und Mensen wird also angegeben werden, woher Fleisch, Eier und Milchprodukte kommen. Das ist ein enormer Fortschritt,“ so Mitunterzeichnerin Brigitte Foppa. Sie hat sich seit

Bewährtes weitertragen, Neues beginnen: Die Grünen setzen mit ihrer zweiten Spitzenkandidatin auf Sabine Giunta Bei den Südtiroler Grünen stand bei den letzten Wahlgängen jeweils ein Generationenwechsel an, so auch bei dieser Landtagswahl. Am Donnerstag, 13. April stellten sie die zweite Spitzenkandidatin vor, die der italienischen Sprachgruppe

Pressekonferenz - Landtagswahlen Die Grünen haben sich auf den Weg gemacht Richtung Landtagswahlen 2023. Die Bekanntgabe der Spitzenkandidatur von Brigitte Foppa am vergangenen Samstag war der Auftakt für eine öffentliche Vorstellung einer Reihe von Kandidaturen. Allesamt sind sie Synonym für eine starke, kompetente und im Land

Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, demokratische Pluralität und Bürgerrechte – das sind die Eckpfeiler grüner Politik in ganz Europa. Sie werden voraussichtlich auch die Schwerpunkte der Südtiroler Grünen bei den Landtagswahlen sein. Am Samstag, dem 1. April 2023 (trotz des Datums ein sehr ernstzunehmender Termin!) wurde bei

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Beschluss 711 vom 22.9.2020 hat die Landesregierung dem Zusammenschluss der Schigebiete „Drei Zinnen Dolomites“ und „Skizentrum Hochpustertal Silian“ unter der Voraussetzung zugestimmt, dass „die Baugenehmigung (…) erst nach erfolgtem Baubeginn des von der Tiroler Landesregierung zu genehmigenden Teilprojektes der skitechnischen Verbindung

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit 2019 gibt es dank Südtiroler Landesregierung (Beschluss Nr. 1082/2019) die Direktverbindung per Bahn zwischen Bozen und Wien. Geplant war eine tägliche Morgenverbindung von Bozen nach Wien und eine Nachmittagsverbindung von Wien nach Bozen. Die Kosten, die für das Land Südtirol für

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In diesen Wochen und Monaten gehen vielerorts die Wogen hoch. Auf schnellstem Wege werden Infrastrukturprojekte auf den Weg gebracht – weil dafür entweder über den Staatlichen PNRR-Plan oder über die Schiene der Olympischen Spiele Mailand-Cortina 2016 auf beschleunigtem Wege Gelder lukriert werden

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Südtirol gibt es immer mehr Speicherbecken. In Zeiten von Wassermangel ist deren Befüllung auch von öffentlichem Interesse. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Speicherbecken gibt es in Südtirol? Welche Zweckbestimmung haben diese Speicherbecken? Wir bitten um eine genaue

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Gefühlt vergeht zurzeit fast keine Woche, in der man nicht von einem neuen Liftprojekt erfährt. Besonders auf bereits hochtouristische Gebiete scheinen Liftbetreiber ein Auge geworfen zu haben. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Welche Seilbahnprojekte gibt es derzeit auf der gesamten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Kastelruth wurde vor Weihnachten der neue alte Dorflift wiedereröffnet. Der als „Gunslift“ bekannte Schlepplift war vor ein paar Jahren abgebaut – und ist nun wieder komplett neu aufgebaut worden. Er befindet sich in einem Skigebiet mit dazugehörigem Speicherbecken für die künstliche

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Zur Toni Demetz-Hütte und zur Langkofelhütte durch die Langkofelscharte führt ein kleiner Korblift. Dieser ist nicht dazu geeignet, die Massen auf den Berg zu fahren – das war auch nie sein Ziel. Die derzeitige Kapazität beträgt ca. 230 Personen pro Stunde. Mündlichen

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. Rispondendo alla nostra interrogazione n.13/marzo/2023, “Treni con merci pericolose”, l’assessore ha comunicato che dal 2018 al 2021 la protezione civile è intervenuta 12 volte per emergenze collegate a questi trasporti. Sulla necessità che Provincia e protezione civile vengano informate su questi passaggi,

Anfrage zur aktuellen Fragestunde. Auf der Bozner Talferpromenade gibt es eine allseits sehr beliebte Bar, die Bar St. Anton. Sie wird von vielen Spaziergänger:innen für eine Rast genutzt. Seit vielen Jahren ist die Bar, im Besitz des Landes, von einer Pächterfamilie geführt. Der Pachtvertrag wurde im

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Gemeinde Prad am Stilfserjoch widerrechtlich beschlossen, ein Auwaldgebiet in eine landwirtschaftliche Zone umzuwandeln. Die Landesregierung befand dieses Vorhaben mit Beschluss Nr. 739 vom 11.10.2022 für nicht zulässig und lehnte die Änderung des Landschaftsplanes ab. Es hat sich ergeben, dass über

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Kürzlich publizierte das ASTAT Zahlen der Wasserdienste für die Versorgung des Haushaltssektors - 2020 (AstatInfo 5.1.2023). Darin wird unter anderem das täglich abgegebene Trinkwasser pro Einwohner mit 238 l angegeben. Dieser Wert ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich hoch. Laut Wassernutzungsplan verbrauchen Südtirols

PRESSEMITTEILUNG. In der April-Landtagswoche befasst sich die Grüne Fraktion mit zwei hochaktuellen Themen: der nicht enden wollenden Trockenheit und dem Chaos an den Schulen zwischen Zusammenleben und Recht auf Erstsprache. Mit zwei Beschlussanträgen wollen wir hier mit Lösungsvorschlägen ansetzen: Umsetzung des Wassersparens im Obstanbau Der erste Beschlussantrag befasst

BESCHLUSSANTRAG. Die derzeit herrschende Wasserknappheit zeigt auf, welche Auswirkungen die Erderhitzung haben kann: höhere Temperaturen und geringere Niederschläge beeinträchtigen die Wasserversorgung. Möglicherweise sind die Jahre 2022 und 2023 besonders trockene Jahre und die Folgejahre sind vielleicht nicht ganz so angespannt. Aber ein Trend scheint sich für

BESCHLUSSANTRAG. Im Autonomiestatut wird in Artikel 19 das Recht auf den muttersprachlichen Unterricht geregelt. Dieses Recht, erkämpft vor mehreren Jahrzehnten, bildete eine Säule der Südiroler Autonomie. Als Schutz der Minderheit hat dieses Prinzip eine wesentliche Berechtigung. Die sprachliche Welt der Gründer:innen der Autonomie ist jedoch nicht mehr

PRESSEMITTEILUNG. 18 Millionen pro Jahr sind es in Deutschland, einige Hunderttausend in der Schweiz und einige Zehntausend in Südtirol: Singvögel, die durch Kollision mit Lärmschutzwänden und Glasfassaden zugrunde gehen. Freistehende Wände, die aus transparentem Glas bestehen, sind regelrechte Todesfallen für unzählige Singvögel. Dabei muss das nicht

PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion Nr. 127/23 “Garantiefonds für unverschuldete Rückstände privater Mieterinnen und Mieter” behandelt. Dieses Thema blickt auf eine lange Geschichte zurück: Im Jahr 2022 wurde der Öffentliche und der Geförderte Wohnbau in Südtirol in einzelnen Teilen neu geordnet, wobei

PRESSEMITTEILUNG. Heute soll ein Treffen der Verkerslandesräte Südtirols und Tirols stattfinden, in dem es um die Einführung des Dosierungsystems (SLOT) für LKW auf der Brennerautobahn geht. Seit geraumer Zeit spricht die Landesregierung dieses System an, um der Verkehrsbelastung Herr zu werden. Diese ist für Wipp-und Eisacktal,

PRESSEMITTELUNG. Eine fast schon unendliche Geschichte neigt sich dem Ende zu. Das Gesetz für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und politische Bildung aus dem Jahre 2018 hat fast eine ganze Legislaturperiode, drei Gesetzentwürfe, unzählige Änderungsanträge und ein Referendum überstehen müssen, bevor es nun endlich (fast) fertiggestellt verabschiedet werden

PRESSMITTEILUNG. In Bozen ist wieder ein Schulstreit entbrannt. Zu viele italienische Kinder sind in deutschsprachigen Schulen eingeschrieben. Stadträtin Ramoser bringt wieder die alte „Lösung“ der Eingangstests zurück. Das eigentliche Problem wird dabei verkannt, die angebliche Lösung ist eine Scheinlösung, Frau Ramosers Vorschlag ist ein Pfasterle auf

PRESSMITTEILUNG. Die Luegbrücke auf der Autobahn im Tiroler Wipptal muss erneuert werden. Heute gab es dazu einen Austausch in Innsbruck mit Vertreter:innen des Südtiroler, Tiroler und Trentiner Landtages. Für Brigitte Foppa war es sehr beeindruckend festzustellen, was für ein Nadelöhr diese Brücke und wie zerbrechlich das gesamte

PRESSEMITTEILUNG. Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat in letzter Zeit des Öfteren ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Wenn wir denen zuhören, die in unseren Krankenhäusern arbeiten, so ist schnell klar, dass einiges im Argen liegt. Das Personal ist unterbezahlt, unterbesetzt und überlastet. Hier müssen sich einige Dinge ändern. Dafür

TAGESORDNUNG LGE 129/2023. Der Südtiroler Sanität wurde in der Vergangenheit nicht immer ein einwandfreies Zeugnis ausgestellt. Jüngst schnitt unser Gesundheitswesen in der von der Stiftung Gimbe durchgeführten Studie eher bescheiden ab. Vieles lässt sich sicherlich durch die lokalen Besonderheiten erklären, jedoch gibt es im Land Luft

PRESSEMITTEILUNG. Gestern, am 8. März 2023, befasste sich der Landtag mit dem Beschlussantrag der Grünen " Finanzielle Bildung – für selbstbestimmtes Wirtschaften in einer (geschlechter)gerechte(re)n Gesellschaft". Mit 16 Ja- und 15 Nein-Stimmen wurde der beschließende Punkt angenommen, mit dem wir die Aufnahme von finanzieller Bildung in

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Klimaschutz: Moratorium für Beschneiungsprojekte“ behandelt und abgelehnt. In Zeiten von Klimawandel und Trockenheit sollten wir energie- und ressourcenintensive Projekte besonders im Auge behalten. Speicherbecken und Beschneiungsanlagen gehören genau in diese Kategorie. So wurden in den letzten Monaten

PRESSEMITTEILUNG. “Heute ist ein sehr schöner Tag!“, sagt die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Die Grüne Fraktion hatte 2018 einen Beschlussantrag eingebracht, der die Landesregierung aufforderte, ein ganz besonderes Verzeichnis zu erstellen: nämlich eine Sammlung von Namen von Frauen, nach denen man in den Gemeinden Südtirols Straßen

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. Il trasporto di merci pericolose sulla ferrovia del Brennero desta preoccupazione e richiede continui interventi dei vigili del fuoco. A metà febbraio 2023, un treno merci carico di prodotti chimici è deragliato alla stazione di Brennero e sono dovuti intervenire i

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den letzten Wochen wurde von den Metereolog:innen auf die drohende Wasserknappheit hingewiesen – der historisch niedrige Wasserstand des Gardasees wurde als Warnung markiert. In diesem Zusammenhang wurde auf den Wasserverbrauch im Tourismus aufmerksam gemacht, ein Thema, dem die grüne Fraktion schon

ANFRGAE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Rasen Antholz geht Besorgnis um, was die Einfahrt ins Antholzer Tal und die Kreuzung nach Olang betrifft. Bei einer Bürger:innen-Versammlung am 27.01.2023 wurde großen (doppelstöckigen) „Lösungen“ eine deutliche Absage erteilt. Das Tal sei gut erschlossen und es brauche keine beschleunigenden Maßnahmen.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. 2022 wurde der Grüne Beschlussantrag „Darstellung der Geschichte der Frauen in Südtirol“ angenommen. Im darauf folgenden Bericht stand, der Rat der Gemeinden sein in einem Schreiben ersucht worden, er möge die Gemeinden auffordern, die Zahl der „Frauen gewidmeten Statuen und Denkmäler […]

PRESSEMITTEILUNG. In der Landtagssitzung diese Woche behandelt die Grüne Fraktion zwei aktuelle Anträge: Finanzielle Bildung - für selbstbestimmtes Wirtschaften in einer (geschlechter)gerechte(re)n Gesellschaft Anlässlich des 8. März, dem Weltfrauentag, wird die Grüne Fraktion ihre Aufmerksamkeit auf die finanzielle Bildung richten. Finanzielle Allgemeinbildung ist die grundlegende Voraussetzung für

Beschlussantrag. Die Klimakrise hat unser Land erreicht: Hitzerekorde, Wetterkapriolen, Jahrhundertstürme, gestresste Wälder, Borkenkäfermassenvermehrung, Trockenheit und Wassermangel verursachen Kopfzerbrechen. Der ungebremste Energieverbrauch über Jahrzehnte und der damit verbundene ungeheure Ausstoß von Treibhausgasen sind Ursachen dafür. Im Sommer 2021 hat sich die EU auf das „Europäische Klimagesetz[1]“ verständigt, wobei

Beschlussantrag. „Financial Literacy“ lässt sich auf Deutsch mit „finanzieller Bildung“ übersetzen. Der Begriff beschreibt, wie gut sich Menschen auf ihrem ganz persönlichen finanziellen Parkett bewegen. Was sie über Sparformen und Geldanlagen wissen, wie gut sie ihre Finanzen im Griff haben, wie gut sie den Überblick behalten

PRESSEMITTEILUNG. Es gibt Berufe, über die viel gesprochen wird, und andere, von denen kaum je die Rede ist. Zu letzteren gehören die Sekretariate der Schulen. Die Beschlussanträge, die zum nicht unterrichtenden Personal im Landtag von den Abg. Foppa und Rieder vorgebracht wurden, wurden abgelehnt. In der

PRESSEMITTEILUNG. Die Konfrontation zwischen der österreichischen Verkehrsministerin Gewessler und dem italienischen Verkehrsminister Salvini über Verkehrs- und Transitentlastungsmaßnahmen auf der Brennerachse geht weiter. Wien verteidigt die Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, während Rom vor allem als Sprachrohr von Frächtern und Wirtschaft auftritt. Dies alles auf Kosten

PRESSEMITTEILUNG. Gestern befasste sich die 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der alle Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen. Abgelehnt. Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes

PRESSEMITTEILUNG. Auch wenn es uns oft nicht bewusst ist: Das Wahlrecht, eigentlich ein Grundrecht, ist nicht immer für alle gewährleistet. Für viele Menschen mit einer Beeinträchtigung zum Beispiel, wird dieses Recht zu einem echten Hindernislauf: durch komplizierte Texte, durch Kleingedrucktes -  und für manche auch durch

PRESSEMITTEILUNG. „Die Erwartungen unsererseits waren groß, das Ergebnis des Landwirtschaftsfonds für den ländlichen Raum (GAP) ist aber eine Bruchlandung.“ sagt Hanspeter Staffler von den Grünen. Das von der Landesregierung soeben beschlossene 300 Millionen schwere landwirtschaftliche Förderprogramm berücksichtigt weder die Ziele des Klimaplans Südtirol 2040 noch wurden

PRESSEMITTEILUNG. Immer wieder betont die Landesregierung, es fehle an Geld für wichtige Sektoren wie Schule, Sanität und Soziales, besonders was das Personal betrifft. Trotzdem – so scheint es – findet sie 400.000 Euro, um eine unberührte kleine Alm in einem Naturschutzgebiet mit einer Straße zu erschließen. Es

ALPERIA STELLT DEN WASSERPLAN DES LANDES IN FRAGE: HIER SIND ALLE UNTERLAGEN! Derzeit wir in den Medien diskutiert: Wie kann es passieren, dass ein Unternehmen, das dem Land und den Gemeinden gehört, den Wasserschutzplan des Landes vor dem Gericht für öffentliche Gewässer in Rom anfechtet? Dank

PRESSEMITTEILUNG. Sanktionen für Vereine und Verbände, die in den letzten Wochen vor der Wahl Werbung für einzelne Kandidat:innen oder Parteien machen, ja oder nein? Darum ging es in einem Landesgesetzentwurf der Grünen, der am 09.02.2023 im Landtagsplenum behandelt wurde. Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa hatte darauf aufmerksam gemacht,

PRESSEMITTEILUNG. Der Wahlkampf für die Landtagswahlen 2023 ist bereits eröffnet. Und als Erstes positionieren sich wieder einmal die Wirtschaftsverbände. Sie sind in Südtirol seit jeher stark und mächtig und beeinflussen die politischen Entscheidungen nach wie vor massiv und parteiisch. Zu Wahlzeiten erleben wir oft eine besonders problematische

PRESSEMITTEILUNG. In dieser Woche wird im Landtag der Gesetzentwurf zur Herkunftskennzeichnung behandelt werden. Während die Verbände mächtig mobil machen gegen eine verpflichtende Kennzeichnung der Herkunft von Fleisch, Milch und Eiern, sprechen sich 92 % der Verbraucher:innen erwartungsgemäß mit überwältigender Mehrheit für die Transparenz aus. Dies gab

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. Il 5 gennaio 2023 “Terna ha sottoscritto un accordo per l’acquisizione del 100% del capitale di Edyna Transmission del Gruppo Alperia, proprietaria di 34 km di elettrodotti ad alta tensione e 2 stazioni elettriche in Alto Adige per un valore di circa

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Ein Bürger hat beobachtet, dass geräumter Schnee in einen Südtiroler Fluss geworfen wurde. Mit dem Schnee kann folglich auch Salz und Grobgut in die Flüsse gelangen, wenn dies den Tatsachen entspricht. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:  Wie ist die Schneebeseitigung

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Im Jahr 2022 wurde das neue WOBI-Gesetz verabschiedet und die Durchführungsverordnungen erlassen. Auch wurde die Basis für eigenständige Kreditaufnahme seitens des Wohnbauinstituts gelegt. Nun warten viele Familien auf die Zuweisung von Wohnungen. Wir informieren uns über die anstehenden Programme. Daher richten wir folgende

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Anrainer:innen berichten uns, dass die (prinzipiell sehr gute) Anbindung von Bozen an den Ritten mit Seil- und Schmalspurbahn sehr oft sehr überlastet ist. Pendler:innen warten teilweise lange, um einen Platz in der Seilbahn zu ergattern, weil diese auch von Tourist:innen gerne genutzt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wer schon einmal selbst Bus gefahren oder auch nur an einem Bus vorbeigegangen ist, wird bemerkt haben, dass deren Motoren im Stand oft Minuten um Minuten laufen – vermutlich mit dem Zweck, Heizung oder Klimaanlage im Inneren zu betreiben. Uns erreichen hierzu

PRESSEMITTEILUNG. Tausende von Kälbern, die jährlich über den Brenner rollen. Was hat das mit uns zu tun? Betrifft uns das? Nach langen Jahren gesellschaftlicher Tabuisierung von Tierhaltung und Tiertransport gibt es nun einen neuen Fokus auf dieses Thema. Es zeigt uns, wie sehr wirtschaftliche Kreisläufe, Verbraucherschutz,

PRESSEMITTEILUNG. Dass Salvini als Verkehrsminister Italiens keine guten Aussichten für den Klimaschutz bieten würde, war abzusehen. Nun bestätigt er alle Vorurteile, die man gegen den Lega-Mann in diesem Amte haben konnte. Eine seiner Zielscheiben sind die verkehrspolitischen Maßnahmen im Bundesland Tirol und in Österreich. Weniger Verkehr

PRESSEMITTEILUNG. Am Watles im oberen Vinschgau musste die Berufsfeuerwehr zu Hilfe eilen, weil das Trinkwasser knapp wurde. Es ist nicht das erste Mal, dass Tourismus-Hotspots unter Wasserknappheit leiden, im vergangenen Jahr waren Teile des Schlerngebietes davon betroffen. Fachleute vermuten, dass in Südtirol knapp 500 Liter Trinkwasser pro

PRESSEMITTELUNG. Südtirol hat überregionales mediales Aufsehen erregt. Leider nicht im positiven Sinn. Die Süddeutsche Zeitung sowie der Bayerische Rundfunk berichten über die pestizidbelastete Südtiroler Apfelwirtschaft. Und Südtirol kommt dabei alles andere als gut weg. Zeit, zu handeln! Umfang- und aufschlussreich sind die in der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten

PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute das von Brigitte Foppa zusammen mit Vallazza (Erstunterzeichner), Locher und Noggler unterzeichnete Gesetz „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ genehmigt. Eine große Genugtuung: ein grünes Thema, das von einer parteiübergreifenden Mehrheit geteilt und angenommen wird. Seit

PRESSEMITTEILUNG. Der Schuler-Gesetzentwurf zum „Schutz aquatischer Lebensräume und nachhaltiger Fischerei“ wurde heute verabschiedet und durch die einstimmige Annahme von 5 Änderungsanträgen der Grünen-Fraktion in mehreren Punkten verbessert. Das Gesetz regelt einheitlich alle Belange der Fischerei in öffentlichen und privaten Gewässern, mit dem Ziel, das öffentliche Gut Wasser

PRESSEMITTEILUNG. Einen Abstellplatz, von dem das Rad nicht verschwindet, Duschen, Fahrradzubehör, Benefits für radelnde Mitarbeiter:innen - diese und viele andere Möglichkeiten gibt es, um das Radeln zum Arbeitsplatz zu unterstützen und zu fördern. Die grüne Fraktion hatte im Landtag darauf aufmerksam gemacht, und es hatte dazu

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie sieht einen hohen Schutzstatus für Wölfe vor. Jedoch sind bei problematischen Tieren auch Entnahmen vorgesehen, falls die Tiere eine Gefahr für bestehende Kulturen bzw. durch Krankheit eine Gefährdung darstellen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wie viele Wölfe, die

PRESSEMITTEILUNG. Seit vielen Jahren ist es ein Wunsch vieler Bürger:innen und Familien in Südtirol, die Trennung nach Sprachgruppen im Bildungswesen zu überwinden. Eine Zielrichtung dieses Wunsches ist die mehrsprachige Schule. In den ladinischen Ortschaften seit jeher umgesetzt, bleibt sie bis dato in den deutsch- und italienischsprachigen

PRESSEMITTEILUNG. Heute hat die Grüne Fraktion die sofortige Einführung einer Schnellbusverbindung zwischen den Bahnhöfen Mals im Vinschgau und Landeck im Inntal vorgeschlagen. Dieses Projekt geistert seit geraumer Zeit durch die Presse und eigentlich hätte es beim letzten Fahrplanwechsel im Dezember 2022 eingeführt werden sollen. „Leider war

PRESSEMITTEILUNG. Etwa ein Drittel der Treibhausgasemissionen stammt aus dem motorisierten Verkehr. Schon immer haben die Grünen sich für mehr nachhaltige Mobilität in unseren Gemeinden eingesetzt. Land und private Unternehmen sind bei dieser Herausforderung gleichermaßen gefragt. Die Grüne Fraktion bringt hierzu zwei Beschlussanträge in den Landtag: Einmal

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Il 16 novembre 2022 una persona transgender si è vista rifiutare le prescrizioni degli esami del sangue e di una ecografia dal medico di medicina generale. Il medico ha rifiutato di prescrivere gli esami richiesti dal paziente e indicati dal medico specialista

BESCHLUSSANTRAG. Südtirol ist, und zwar in zunehmendem Maße, ein Fahrradland. Für Tourist:innen und ganzjährig Ansässige steht ein gut ausgebautes Fahrradwegenetz zur Verfügung. Die Stadt Bozen gehört, trotz vielseitiger Problematiken, zu den fahrradfreundlichsten Städten Italiens. Ein flächendeckendes Radverleihsystem ermöglicht Radtouren durch ganz Südtirol. Die Radmitnahme im Zug

„Gut so!“, war mein erster Gedanke, als ich erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft „meinen Hater“ identifiziert hat. „Mein Hater“, das ist der Mann, der mir vor zwei Jahren gewünscht hatte, ich würde von „fünf Gutbestückten ordentlich hergenommen“. Ich hatte daraufhin Anzeige erstattet. Diese Anzeige drohte zwei

BESCHLUSSANTRAG. Der Bahnhof Landeck-Zams liegt an der Westbahnstrecke zwischen Wien-Schwechat und Bregenz und wird von beiden Himmelsrichtungen im Stundentakt von den Railjets der ÖBB angefahren. Für die Bewohner des oberen Inntals, des Oberen Gerichts und des Oberen und Mittleren Vinschgaus ist der Bahnhof Landeck-Zams ein sehr

PRESSEMITTEILUNG. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute mit der Behandlung des von Brigitte Foppa zusammen mit Vallazza (Erstunterzeichner), Locher und Noggler mitunterzeichneten Gesetzes „Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gemeinschaftsverpflegung“ begonnen. Heute wurde der Übergang zur Artikeldebatte beschlossen. Im Jänner wird im Ausschuss

Wie vom Landesgesetz 5/2022 vorgesehen, wurde der Entwurf der Durchführungsverordnungen dem zuständigen 4. Gesetzgebungsausschuss zur Begutachtung übermittelt. Das Gutachten ist verpflichtend, aber nicht binden. Im Anhang das Gutachten der Grünen Vertreterin im Vierten Gesetzgebungsausschuss Brigitte Foppa, das am Donnerstag, den 22. Dezember, im Ausschuss diskutiert werden

Haushalt 2023 - Zwei grüne Agenden genehmigt Der Landtag hat heute zwei von der Grünen Fraktion vorgelegte Tagesordnungen angenommen. Die Landesregierung hat sich darin verpflichtet, einen nachhaltigen Landesplan zu entwickeln, um den Bedürfnissen von Obdachlosen und Geflüchteten in der kalten Jahreszeit gerecht zu werden; auch durch

Landeshaushalt 2023 Dies war eine Gelegenheit, Bilanz über diese Legislatur zu ziehen und in die Zukunft zu blicken Brigitte Foppa, Hanspeter Staffler und Riccardo Dello Sbarba nutzten die Debatte zum Landeshaushalt für eine Analyse der Fehler und Schwächen dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode und betonten die

Rede von Riccardo Dello Sbarba zum Landeshaushalt 2023. Care colleghe e colleghi, egregio Presidente Kompatscher, questa mattina ho attraversato una Bolzano imbiancata per venire da casa a qui. Il panorama con la neve era meraviglioso; tante persone spalavano non solo i marciapiedi, ma anche i passaggi pedonali,

Rede  von Hanspeter Staffler zum Haushalt 2023-2025. Sehr geehrte Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, Es ist auch dieses Jahr verstörend, die Haushaltsrede des LH mit den effektiven Zahlen des Haushaltes zu vergleichen. Die Rede ist auf Ausgleich, soziales Engagement und Nachhaltigkeit ausgelegt, die Zahlen zeugen

Rede von Brigitte Foppa zum Landeshaushalt 2023. Der Landeshaushalt 2023 und seine Reden fallen in eine besondere Zeit. Es ist Ende 2022. Wir stehen am Ende der 16. Legislaturperiode. Eine „Legislatur“, wie wir auf südtirolerisch sagen, die uns alle verändert hat. 2 Jahre Pandemie, 1 Jahr Krieg

Der tragische Tod eines 19-Jährigen ägyptischer Herkunft in einer Behelfsunterkunft in Bozen Süd hat das Gewissen der gesamten Südtiroler Bevölkerung erschüttert. Freiwilligenverbände, die Diözese, die Caritas, Institutionen auf verschiedenen Ebenen und viele Menschen aus der Zivilgesellschaft haben einen dringenden Appell gestartet: Im reichen Südtirol sollte

Landeshaushalt 2023-2024 – Mut- und kraftlos Minderheitenbericht LGE 119/22-XVI, LGE 120/22-XVI, LGE 121/22-XVI Der vorliegende Haushaltsentwurf 2023 wirkt eigenartig kraftlos. Kraftlos, weil er bis auf einige wenige Arbeitsbereiche eine schlichte Fortschreibung des Anfangshaushaltes 2022 ist. Und mutlos, weil sich keine besonderen politischen Schwerpunkte erkennen lassen, keine Neuausrichtung

TAGESORDNUNG LGE 119/2022, 120/2022 und 121/2022. In den vergangenen Jahren wurden des Öfteren Grasproben von Spielplätzen untersucht, die sich in der Nähe von landwirtschaftlichen Obstanbaugebieten befinden. Mit teils besorgniserregenden Ergebnissen. Mehrfach hat die Grüne Fraktion im Landtag darauf hingewiesen, dass dies ein ernst zu nehmendes Thema

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. „Die Original Südtiroler Christkindlmärkte sind ein zertifiziertes „Green Event“ ist auf „südtirol.info“ zu lesen. Die Webpage definiert ein Green Event folgendermaßen: „Veranstaltungen, die nach umweltgerechten Kriterien geplant, organisiert und umgesetzt werden. Dabei sind regionale Wertschöpfung, Ressourceneffizienz, Abfallmanagement, Mobilität sowie soziale Verantwortung die

TAGESORDNUNG LGE 119/2022, 120/2022 und 121/2022. Die allermeisten von uns stellen sich, sobald ein Gebrauchsgegenstand kaputt geht, gar nicht mehr die Frage: Reparieren oder neu kaufen? Denn wir wissen: Neu kaufen ist in den allermeisten Fällen preiswerter. Reparieren zahlt sich im wahrsten Sinne des Wortes nicht

Tagesordnung zu den LGE 119/2022 ,120/2022 und 121/2022. Am 03.12.2022 fand in Bozen eine Tagung zum Thema Selbstbestimmte Mobilität für alle Menschen statt. Darin wurde mit großem Nachdruck darauf hingewiesen, dass es ein Menschenrecht ist, sich selbstständig und autonom von einem Ort zum anderen bewegen zu

PRESSEMITTEILUNG. Der tragische Tod eines 19-Jährigen Ägypters in Bozen Süd hat das Gewissen der gesamten Südtiroler Bevölkerung erschüttert. Verbände, Diözese, Caritas, Institutionen auf verschiedenen Ebenen und viele Menschen aus der Zivilgesellschaft haben einen dringenden Appell lanciert: Im reichen Südtirol darf niemand vor Kälte sterben. Die Grünen

PRESSEMITTEILUNG. Südtirols öffentlich Bedienstete der Gemeinden, der Landesverwaltung, der Kindergärten und Schulen sowie der Sanitäts- und Pflegeeinrichtungen haben seit dem Jahr 2014 über 15 Prozent Reallohnverlust erlitten. “Bei einem Einkommen von 1500 Euro netto im Monat macht der Verlust 225 Euro aus.” erklärt der Landtagsabgeordnete Hanspeter

PRESSEMITTEILUNG. Landeshaushalt 2023. Südtirol hat eine der höchsten Investitionsquoten im EU-Raum. Darunter versteht man jene freien Geldmittel im Haushalt, die für Infrastrukturen wie Straßen, öffentliche Gebäude, Bahnlinien, Trinkwasser- und Abwasserleitungen usw. zur Verfügung stehen und somit auch die Privatwirtschaft ankurbeln. Die Investitionsquote ergibt sich aus der Haushaltssumme

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung. Medienberichten zufolge wurden die Geldmittel für sexualpädagogische Projekte an Schulen – trotz steigender Anfragen – stark gekürzt. Sollten diese Berichte den Tatsachen entsprechen, wäre dies eine bedenkliche Entwicklung, da sexuelle Aufklärung an Schulen von immenser Wichtigkeit für alle Altersstufen ist. Auch für

BESCHLUSSANTRAG. Der Klimaplan Südtirol 2040 spricht eine deutliche Sprache: Bis 2040 soll Südtirol klimaneutral sein. Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen gegenüber 2019 um 50 % reduziert werden. Diese Ziele sind begrüßenswert, gleichzeitig sehr ambitioniert. Um sie Realität werden zu lassen, gilt es, an vielen richtigen Schrauben

PRESSEMITTEILUNG. Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation

PRESSEMITTEILUNG. Landeshaushalt 2023 Vor wenigen Tagen kam es in Österreich zum Gehaltsabschluss 2023 für den öffentlichen Dienst. Ab 1. Jänner 2023 gibt es für die öffentlich Bediensteten eine Gehaltserhöhung von 7,32 Prozent. Damit ist den Verhandlern - darunter auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler - eine dauerhafte

PRESSEMITTEILUNG Alle Jahre wieder müssen wir reden. Über Gewalt. Genauer gesagt, über Gewalt an Frauen. Denn Frauen erfahren tagtäglich Gewalt. Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November sind alle Scheinwerfer ganz besonders darauf gerichtet. Weil es notwendig ist. Weil Frauen Gewalt erleben. Weil

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Tierser Cabriobahn sorgt bereits seit einigen Monaten für Aufsehen. Am 23. November erfolgte nun das Urteil der Dienststellenkonferenz. Ein wichtiger Punkt: Das überschüssige und nicht genehmigte Bauvolumen muss nicht abgerissen werden. Für die Sanierung zählen auch Teile, die projektkonform errichtet worden

BESCHLUSSANTRAG Ein Drittel der Lebensmittel in den Schulmensen landet im Müll. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kam eine Studie aus dem Jahr 2018, an der sich mehrere Mensen in drei italienischen Regionen beteiligt haben. Diese Ergebnisse sind Teil des so genannten „Progetto Reduce“ des Umweltministeriums, das sich

PRESSEMITTEILUNG. Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Südtirols Schigebiete benötigen für den Betrieb der Aufstiegsanlagen und der Pistenbeschneiung sehr große Strommengen, die seit Jahren ansteigen. Für die Pistenpräparierung werden dieselbetriebene Pistengeräte (Schneekatzen) eingesetzt, welche erhebliche Treibstoffmengen verbrauchen. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wieviel „Schneekatzen“ sind auf Südtirols

INTERROGAZIONE SU TEMIN D'ATTUALITÀ. Il 25 ottobre 2022 i vertici di SASA AG hanno incontrato il consiglio comunale di Merano e hanno annunciato di voler convertire circa 150 autobus esistenti a propulsione a idrogeno. Si chiede alla Giunta provinciale: Quale propulsione hanno i 150 autobus esistenti che

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. In seguito alla audizione del 25 ottobre 2022di Sasa nel consiglio comunale di Merano, Si chiede alla Giunta provinciale: SASA intende utilizzare in futuro una parte significativa dei suoi autobus con idrogeno. Dove sarà costruita la stazione di rifornimento a idrogeno a Merano?

AMFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Landesmensa, stets gut besuchter kulinarischer und kollegialer Treffpunkt der Landesbeamt:innen, musste nach Jahrzehnten Tätigkeit die Tore schließen. Die Räumlichkeiten der Landesmensa waren bis vor Kurzem im Gebäude der ehemaligen Handelskammer untergebracht. Nachdem das Gebäude der Handelskammer auf dem Tauschwege an die Signa-Gruppe

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Vor mehr als einem Jahr hat Südtirol eine Machbarkeitsstudie für ein so genanntes „Slot-System“ – ein digitales Buchungssystem für LKW entlang der Autobahn – in Auftrag gegeben und die Fertigstellung für Mitte 2022 angekündigt. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: An

PRESSEMITTEILUNG. Für die Sitzung des Landtages in dieser Woche werden die Grünen einen Beschlussantrag zur Jagd behandeln. Denn jedes Jahr landen 21.000 Tonnen Bleimunition in der Natur. Diese verursachen Bleivergiftungen. Davon betroffen sind vor allem Vögel, darunter Bartgeier und Steinadler. Mitten in den Alpen gelegen ist

PRESSEMITTEILUNG. Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wo sexuelle Gewalt beginnt. Beginnt sie schon beim vermeintlichen „Kompliment“, das einer jungen Frau auf der Straße hinterhergerufen wird? Diese Woche bringt die Grüne Fraktion das

Minderheitenbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 116/22 „Änderungen des Landesgesetzes Nr. 13/1998 – Wohnbauförderungsgesetz“. Seit mindestens 10 Jahren, wenn nicht schon seit noch länger, gilt im Hinblick auf das Wohnen in Südtirol das Mantra: „Es braucht eine Wohnbaureform“. Von Seiten der Regierungsmehrheit lautet dieses Mantra leicht abgewandelt: „Nächstes

[vc_row][vc_column][vc_column_text]ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 22.09.2022 berichtete das Wochenmagazin ff über eine eventuell geplante Trassen- und Bahnhofsverlegung im Raum von Terlan. Probebohrungen hätten Grundeigentümer und Bürger:innen auf das Thema aufmerksam gemacht. Aus dieser Mitteilung leiten wir ab, dass erste planerische Schritte laufen, um den dringend notwendigen

ANFRAGE ZUR SHCRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In der vergangenen Woche sorgte ein „Kunst-Ereignis“ für Schlagzeilen. Wo? Im Nachbarland Österreich, die Nachrichten erreichten jedoch auch Südtirol. Hauptdarsteller der Causa: Der Multi-Media-Künstler André Heller, der auch in Südtirol bekannt ist, vor allem in Brixen, da er den dortigen Hofburggarten neu

PRESSEMITTEILUNG. Der Landeshaushalt 2023 beläuft sich auf 6,7 Mrd. Euro und liegt nominal leicht über dem Landeshaushalt des Jahres 2022. „Wegen der Inflation von rund 10% zwischen September 2021 und September 2022 ist die Kaufkraft des Haushaltes 2023 deutlich geringer“ sagt der Grüne Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler. Es

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion wollte von der Landesregierung ein Update rund um den Neubau des überdimensionierten Schlachthofes Bozen erfahren. Doch der Aussagegehalt der Antwort war sehr karg. Der geplante neue Schlachthof in Bozen und die Neuregelung der Privatschlachtungen haben die Grüne Fraktion dazu veranlasst, die Landesregierung um

BESCHLUSSANTRAG. Der Begriff Catcalling, der sich mit „Katzengejammer“ übersetzen lässt und ursprünglich die Buhrufe im Theater bezeichnete, ist weit weniger harmlos als dieser Anglizismus vermuten lässt. Gemeint ist damit sexuelle Belästigung im öffentlichen Raum durch anzügliches Anreden, Nachrufen, Nachpfeifen oder sonstige Geräusche. Diese Art der sexuellen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Laut Medienberichten vom 9. November 2022 sollen die zuständigen Landesämter den Abbruchhaufen des Teilabbruchs im Kasernen-Areal in Schlanders auf Schadstoffe hin untersucht haben und auf Asbest gestoßen sein. Asbest muss im Zuge von Abbrucharbeiten getrennt geborgen und getrennt entsorgt werden, denn eingeatmetes

PRESSEMITTEILUNG. Der Konflikt zwischen Land und Staat über die Finanzierung blockiert das neue Gefängnis. Die Insassen und das Personal zahlen den Preis. Kürzlich haben wir einen Lokalaugenschein im Gefängnis Bozen vorgenommen. Die Baufälligkeit des Gebäudes wirkt sich auch auf die Situation der Insassen und des Personals

Am 13. November wird Hans Heiss 70 Jahre alt. Die Grünen gratulieren dem „Green Gentleman“. Der Historiker und Archivar, bis heute unerreichter Rekordhalter an grünen Vorzugsstimmen, war von 2003-2018 im Südtiroler Landtag, wo er allgemeine Hochachtung unter den Kolleg:innen, auch unter den politischen Gegnern genoss.

PRESSEMITTEILUNG. Im Südtiroler Landtag wurden heute Vormittag (10.11.2022) die Beschlussanträge der beiden Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa und Maria Elisabeth Rieder abgelehnt. In den Anträgen wurden jeweils konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des nicht unterrichtenden Personals an den Südtiroler Schulen vorgeschlagen. Sowohl das Verwaltungspersonal als auch die

PRESSEMITTEILUNG. Um die finanzielle Deckung zum Wohnbaugesetz zeigt sich ein nie gesehener Konflikt innerhalb der SVP. Heute, 08.11.2022 kam es, nach einem auch von Einbringer Renzler als „Schwergeburt“ bezeichneten langen Hickhack um das Wohnbaugesetz, zum Abschluss der Arbeiten im 4. Gesetzgebungsausschuss. Wir erinnern uns: Seit mindestens zehn

PRESSEMITTEILUNG. Die Südtiroler Schule befindet sich in einer gravierenden Krise: Lehrkräfte aller Schulstufen arbeiten mit großer Frustration, die ältere Generation geht in den Ruhestand und die jüngere Generation wendet sich anderen Ländern wie Österreich und der Schweiz zu, wo die Gehälter höher sind. Also müssen immer

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. L’articolo 13 dello Statuto prevede che i produttori di elettricità consegnino alla Provincia energia gratuita nella misura di 220 KWh per ognuno dei 792.100 KW di potenza nominale media concessa. L’energia gratuita spettante ammonta quindi a 174.262.000 KWh, ma da sempre la

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. La Provincia ha annunciato di voler rinunciare ai propri dividendi in Alperia per far fronte alla grave crisi sociale dovuta all’aumento dei prezzi dell’energia. L’assessore del comune di Merano Zaccaria, su questo, ha dichiarato in una intervista per l’edizione del quotidiano Alto Adige

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTULAITÀ. Il Decreto legislativo 33 del 2013, detto “Codice della trasparenza”, rende possibile l’accesso civico agli atti amministratici e così recita: ““La trasparenza è intesa come accessibilità totale delle informazioni concernenti l'organizzazione e l'attività delle pubbliche amministrazioni, allo scopo di favorire forme diffuse

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ. Il carcere di Bolzano è fatiscente e inadeguato a garantire il recupero sociale delle persone detenute e il lavoro del personale penitenziario.  La Ministra Marta Cartabia l’ha visitato il 17 giugno scorso e insieme al Presidente Kompatscher si è pubblicamente impegnata a

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 19. Oktober wurde in Meransen das neue Seilbahnprojekt („Dörferverbindung Mühlbach-Meransen“) unter großer Bürgerbeteiligung vorgestellt. Das Projekt erhielt an dem Abend großen Zuspruch. Es gab auch kritische Stimmen. Unter anderem wurde auf die unklare Lage des Energiebedarfs der Bahn hingewiesen. Es war

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 26. Mai 2021 hat der Schweizer Bundesrat die Gespräche mit der EU-Kommission zum Institutionellen Rahmenabkommen (InstA) abgebrochen. Alle Nachbarregionen sind über die Folgen dieser Entscheidung sehr besorgt. Landeshauptmann Kompatscher hat am 5. Juli 2022 einen Brief der Präsidenten der Kantonregierungen, sowie

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Seit bekannt wurde, dass 8 Millionen Euro für den Neubau des Schlachthofes Bozen veranschlagt werden, ist es um das Thema wieder sehr ruhig geworden. Doch auch andere Aspekte rund um die Schlachtungen warten seit geraumer Zeit auf eine dringend nötige Aktualisierung. Daher richten

PRESSEMITTEILUNG. Eine Schule besteht nicht nur aus Schulleiter:in, Lehrpersonal und Schüler:innen. Eine Schule funktioniert auch dank der wertvollen Arbeit von Schulwart:innen und Sekretariatspersonal, die allzu oft vergessen und übersehen werden. Ihre Rolle und ihre Aufgaben haben sich im Laufe der Zeit verändert, und die Arbeitsbedingungen sind

BESCHLUSSANTRAG. Seit Jahren dringen Hilferufe aus den Schulen, was die Arbeitsbedingungen des administrativen und des Hilfspersonals betrifft. Der Personalstand hat sich in diesen Jahren verändert. Laut Antwort auf die Landtagsanfrage Nr. 214/19 umfasste der Stellenplan der Schulverwaltung 2010 insgesamt 2.185,5 Stellen, im Jahr 2.091 Stellen, aufgeschlüsselt

Hätte ein:e Fußballkommentator:in diese beiden Landtags- und Regionalratswochen für uns kurz zusammengefasst, würde das ungefähr so klingen: Beginn euphorisch, in der Mitte war die Partie etwas zäh und es gab Rückschläge mit einzelnen Glanzpunkten, am Ende konnte die Grüne Fraktion das Spiel noch drehen und

BESCHLUSSANTRAG. Plastik, ein praktischer Verpackungsstoff und Grundlage für Behälter jeder Art. Vor allem aber ein großes Problem. Ozeane sind voller Verpackungsmaterial, Mikroplastik befindet sich in unseren Gewässern - das hat zur Folge, dass wir alle wöchentlich Plastik in der Größenordnung einer Kreditkarte zu uns nehmen (Dies

PRESSEMITTEILUNG. Grüner Gesetzentwurf zu den Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten angenommen! Die Grüne Fraktion im Regionalrat hat es - nach Jahren hartnäckigen Dranbleibens! - geschafft: Künftig muss ein Drittel der Kandidat:innen-Plätze bei den Gemeindewahlen auf jeder Liste mit Frauen besetzt werden. Dies ist ein enorm wichtiger Schritt angesichts

PRESSEMITTEILUNG. Im Zuge der Diskussion um das neue Gesetz zum geförderten Wohnbau ging es auch um das Mieten. Denn der LGE sah vor, dass ein Garantiefonds eingerichtet würde, der bei Nichtzahlung der Miete den Vermieter:innen den Ausfall refundieren könne. Der Fonds richtet sich rein an die

PRESSEKONFERENZ. Südtirols Natur ist einzigartig und dieses kostbare Erbe gilt es zu bewahren. Die Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag präsentiert diesen Monat zwei Beschlussanträge zum Schutz der Landschaft. Die Orchideen am Puflatsch Vor einem Jahr begann die Behandlung des Beschlussantrags „Puflatsch und Orchideen“ im Landtag.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das Land Südtirol plant bis 2030 ca. 5000 FCEV-PKWs (=Fuel Cell Electric Vehicle, zu Deutsch Brennstoffzellen) und 660 Busse mit Wasserstoff einzusetzen. Aufgrund der neuesten Entwicklungen in der Batteriezellforschung deutet alles darauf hin, dass sich batterieelektrische Mobilität weitgehend durchsetzen wird. Zu diesem

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Uns wurde berichtet, dass eine Frau aus dem Eisacktal wegen Schmerzen am Knie in ein öffentliches Krankenhaus ging, wo eine Magnetresonanz durchgeführt wurde. Bei der Visite wurde ihr gesagt, sie müsse nun in einer Apotheke eine Spritze kaufen. Sobald sie die hätte,

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Tiertransporte sind eine hochsensible Angelegenheit, die für die Tiere eine große Belastung darstellen. Nicht umsonst sind Tiertransporte laut EU-Recht strengstens geregelt und Höchsttransportzeiten müssen genau eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat Österreich wiederholt gegen diese Transportzeiten verstoßen und Kälber viel zu weite Strecken

INTERROGAZIONE SU TEMI D'ATTUALITÀ. L’agricoltura emette il 18% della CO2 provinciale e l’allevamento di bestiame adulto il 76% del metano, che il Piano clima 2040 vuole ridurre del 40% entro il 2037. Condivisibile, ma come? Con “la riduzione delle Unità di Bestiame Adulto per ettaro di

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ. L’articolo 107 della L.P. 9/18, Territorio e paesaggio, grazie a una modifica del 2019, ha spostato al 1° luglio 2020 l’entrata in vigore della legge stessa. Ciò significa che il termine di due anni per la prima approvazione in Consiglio comunale

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Am 2. Oktober wurde von RAI-Südtirol ein Bericht über Bau- und Sprengarbeiten unterhalb der Sesvennahütte in Schlinig / Gemeinde Mals berichtet. Wie aus dem Bericht ersichtlich ist, finden derzeit im Alpinen Gelände, welches ökologisch hochsensibel und prinzipiell geschützt ist, massive Baggerarbeiten statt.

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In Südtirol werden über 90% der Skipisten künstlich beschneit. Laut allgemeinen Schätzungen laufen bei uns mehrere tausend Schneekanonen, welche über tausend Hektar Pisten beschneien. Es gibt kaum zusammenfassende Daten über den Wasser- und Energiebedarf der Beschneiungsindustrie. Daher richten wir folgende Fragen an die

PRESSEMITTEILUNG. Medienberichten der letzten Tage zufolge findet sich im von den Handelskammern Trient und Bozen vorgelegten „Weißbuch“ des Infrastrukturbedarfs für die Region Trentino Alto Adige/Südtirol auch die „Valdastico“. Wir möchten daran erinnern, dass der Südtiroler Landtag bereits 2019 einem Beschlussantrag der Grünen zugestimmt hat, der sich ausdrücklich

BESCHLUSSANTRAG. Die Langkofelgruppe und die Confinböden müssen unter Schutz gestellt werden: Es handelt sich dabei um eine Forderung, die die Umweltschutzverbände  des Dolomitengebiets und wir, die Südtiroler Grünen, bereits vor Jahren gestellt hatten (schon in den Jahren 2015 und 2020 hatten wir diesbezüglich Beschlussanträge eingereicht), eine

Anfrage zur aktuellen Fragestunde. Die seit dem Abzug des Heeres leerstehende und unbenutzte Kaserne in Schlanders hat in den letzten Jahren eine positive Entwicklung erfahren. Dank vielseitigen Engagements bot die Kaserne Kreativwerkstätten, Co-Working-Spaces und vielem mehr eine Heimat. Diese Projekte waren nicht nur für Schlanders, sondern

PRESSEMITTEILUNG. So etwas hat das Land noch nicht gesehen: Mitten in der Nacht auf Mittwoch sind in Schlanders in Begleitung der Polizei Bagger aufgefahren und haben das Hauptkasernengebäude niedergerissen. Die Vorgehensweise deutet darauf hin, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schlanders Tatsachen schaffen will, um ein enormes

PRESSEMITTEILUNG. So lange schon wartet Südtirol auf eine Neuausrichtung im Bereich Wohnen. Wohnen ist zum teuersten Lebensposten geworden. Viele junge Leute können es sich auf gar keinen Fall leisten, von zu Hause auszuziehen. Die Familien verschulden sich. Angesichts dieser Tatsache ist es schon seit langem notwendig, dass

BESCHLUSSANTRAG. Sie finden sich auf Gehwegen, an Fluss- und Seeufern, in Gleisbetten, auf Straßen, rundum Wartehäuschen, unter der Parkbank: Zigarettenstummel gehören zu den am häufigsten in der Umwelt entsorgten Gegenständen. Einer Studie der WHO zufolge entsorgen ungefähr ein Drittel der Raucher:innen ihre Zigaretten unsachgemäß in der

Die Unterfertigten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag, machen folgende Eingabe an den Rechnungshof: Vom 06.-09.09.2022 haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Sie wurden vom Land Südtirol als Kongress bzw. Plattform zum Thema

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mercoledì 14 settembre il Presidente di Autobrennero Hartmann Reichhalter ha presentato in Consiglio provinciale la proposta di PPP per la concessione cinquantennale di A22. Il PPP si basa su una previsione di aumento del traffico nei cinquant’anni (2023-2072) tra il 14% e

PRESSEMITTEILUNG. Anfang September haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Es gab daran einige Grundsatzkritik. Die grüne Fraktion hat sich hierzu ziemlich zurückgehalten, da eine „Marketingspritze“ zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz durchaus positiv gesehen werden kann. „Allerdings teilen wir die Skepsis vieler, die die

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den von Brigitte Foppa in Zusammenarbeit mit Landesrätin Deeg eingebrachten Änderungsantrag angenommen, der die präventive Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Seniorenheimen durch eine unabhängige Kommission in das Gesetz zum Aktiven Altern aufnimmt. Der Landtag befasste sich diese Woche mit dem

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Kasernenareal in Schlanders war seinerzeit ein massiver Eingriff in die gewachsene Kulturlandschaft des Vinschgaus. Zwischen den Dörfern Schlanders und Kortsch entstand eine weitere kompakte Ortschaft, die weder kulturell noch landschaftlich in irgendeiner Weise mit der Umgebung korrespondierte. Fast 100 Jahre später schaut

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus Prad am Stilfserjoch wird uns berichtet, dass ein Bienenvolk mit Standort innerhalb der Nationalparkgrenzen im heurigen Jahr eine extrem hohe Sterblichkeitsrate der Bienen aufwies. Der Imker hatte daraufhin auf eigene Initative im “Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie” Analysen veranlasst, welche nun

PRESSEMITTEILUNG. Im Landtag wurde heute der Gesetzentwurf zur direkten Demokratie diskutiert. Mit diesem Gesetzentwurf werden einige technische und formale Punkte korrigiert, die, wie so oft bei der Ausarbeitung von Gesetzen, im Gesetzestext von 2018 präsent waren. Die vereinte Opposition sorgte dafür, dass der von Brigitte Foppa

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Grüne Fraktion wurde von einigen Bürger:innen darauf hingewiesen, dass die Schülertransporte im heurigen Schuljahr noch zu wünschen übriglassen: Einige Schülertransporte in Orten, wo die Schüler:innen darauf angewiesen sind, werden nicht mehr gewährleistet. Besonders betroffen scheint der Schülertransport in St. Jakob, Leifers. Zudem

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Wir hören von einem Pistenvorhaben am Kronplatz, das neue Pisten in Richtung Enneberg und Reischach vorsehen würde. Es handle sich um Eingriffe in bisher unberührte Gebiete, mit Bergwiesen und einem wichtigen Auerwildschutzgebiet. In der Umgebung macht sich Sorge breit, einerseits, weil man

BESCHLUSSANTRAG. Viele Gesetze betreffen und beeinflussen – beabsichtigt, aber auch unbeabsichtigt – die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Solche Auswirkungen sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar und finden sich in vielen Themen wieder wie beispielsweise in Gesundheit, Mobilität, Infrastruktur u.v.m. Oft herrscht schlicht eine Informationslücke

PRESSEMITTEILUNG Tourismus: Betten - vom Limit zum Boom Im Gesetzgebungsausschuss wurde das Gutachten der SVP zu den Durchführungsbestimmungen angenommen. Unter dem Motto: "Mehr Betten für alle! Heute Morgen hat der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags das von der SVP vorgeschlagene Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Seit 14. Juli 2022 sind die Richtlinien der Landesregierung zur Lichtverschmutzung in Kraft. Sie bilden einen substanziellen, auch symbolisch wesentlichen Aspekt von Energieeinsparung und Umweltschutz, denen im Zuge der verschärften Energiekrise neue Bedeutung zukommt. Besonders für Skybeamer gilt das Verbot der Erhellung

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Von 6. - 9. September finden in der Bozner Messe die „Sustainability days“ statt. Der Einladung entnehmen wir, dass „in einem internationalen Kontext Visionen für ländliche Räume […] und schnelle Lösungen für die nachhaltige Entwicklung unserer Lebensräume“ entwickelt werden sollen. Daher richten wir

PRESSEMITTEILUNG. Montag, den 25. August findet die Abstimmung im Gesetzgebungsausschuss statt. Die Grünen fordern 10 Änderungen. Am Montag muss der zweite Gesetzgebungsausschuss des Landtags sein verpflichtendes Gutachten zur Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Bettenbegrenzung abgeben. Die Grüne Fraktion wird einen eigenen Vorschlag für ein Gutachten vorlegen. Die

INTERROGAZIONE. Si è parlato molto in questa fase di crisi del gas e di aumento dei prezzi energetici di aumentare la quantità di rifiuti inceneriti a Bolzano per aumentare la produzione di calore e ampliare la rete di teleriscaldamento. Le cose, tuttavia, non sono così semplici e

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Zukunftsakademie FREDA und die Grüne Südtiroler Landtagsfraktion laden zur Grünen Alpentagung 2022 ein, um zwei Tage mit internationalen Wissenschaftler:innen und Expert:innen innovative Lösungsszenarien zu diskutieren und zu entwickeln. Von 1. - 3. September 2022 beleuchten in Matrei am Brenner 21 renommierte Referent:innen wie u.a.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Wie die Grüne Fraktion bereits in einer Anfrage im Juni beschrieb, ist im Schulbetrieb derzeit die Rede davon, dass Stellen für Mitarbeiter:innen für Integration gestrichen werden sollen. Mitarbeiter:innen für Integration werden Kindern sowie Schülern und Schülerinnen mit Beeinträchtigung aufgrund klar vereinbarter Kriterien

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf dem Flughafen Bozen herrscht reger Betrieb. Sehr zum Bedauern der lokalen Bevölkerung, welche unter dem – gefühlt – immer größerem Flugaufkommen zu leiden hat. Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung: Wir ersuchen um die Flugbewegungen am ABD (Ankünfte und Abflüge)

Die Debatte in der zweiten Landtagssitzung im Juni war hitzig und konzentrierte sich auf Themen, die die Zukunft unseres Landes und die Kursrichtung, die wir einschlagen wollen, betreffen: Umweltverschmutzung und Gesundheit, Bodenversiegelung, Motorräder auf den Pässen, sozialer Wohnbau, Overtourism und Bettengrenze. Die Streitigkeiten innerhalb der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die LR mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige. Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für 100 LKW gebaut werden. Dieser ist bereits im Projekt für das Erlangen einer Konzession eingetragen. Dazu sollen noch Geschäfte, Service- und weitere (?) Gebäude dazukommen. Eine Autobahn-Stadt neben einem mittegroßen Dorf. Bislang sucht man

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auf der Website des Landes liest man zu den Sommerkindergärten grade nur den Satz, dass das Land derzeit keine organisiere. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass das Angebot der Sommerkindergärten immer gerne in Anspruch genommen wurde und für die Familien und Kinder

BESCHLUSSANTRAG. Jährlich werden 40-50 Kinder in Italien mit dem Gendefekt „Spinale Muskelatrophie“ geboren. Tritt die Erkrankung vor dem 6. Lebensmonat auf, erlernen die erkrankten Babys nie das Sitzen und mehr als 90 % von ihnen sterben vor dem 2. Lebensjahr aufgrund einer Ateminsuffizienz.[1] Die Spinale Muskelatrophie, auch

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Das Liftprojekt Saxner I und II in Ratschings unterlag ursprünglich der UVP-Pflicht. Nun wurde dagegen Beschwerde eingereicht. Argumentation war unter anderem, dass die Anlage nur eine Ersetzung einer bereits bestehenden Anlage sei und Waldrodungen ausgeglichen würden. Die Dienststellenkonferenz für den Bereich Umwelt

ANFRAGE ZUR AKKTUELLEN FRAGESTUNDE. In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die LR mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige. Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Hitzewelle im Sommer 2003 forderte in Europa 70.000 Todesopfer, dieses Jahr starben allein in Portugal über 1.000 Meschen an den hohen Temperaturen. Akuter Grund waren Krankheiten bzw. medizinischen Zustände, welche zwar nicht ausschließlich mit Hitze in Verbindung stehen, in diesen konkreten

INTERROGAZIONE. In occasione della discussione della legge omnibus 2022 si è molto discusso di capacità ricettiva e numero di letti nel settore turistico. La legge prevede la fissazione di un limite massimo di letti per ogni struttura ricettiva, che corrisponderà – a scelta della struttura stessa

PRESSEMITTEILUNG. Die Diskussion im Landtag zum Nachtragshaushalt hat die Grüne Fraktion zum Anlass genommen, um sich mit den Auswirkungen des Klimawandels vor allem im Sommer zu beschäftigen. In einer Tagesordnung (=Beschlussantrag) zum Nachtragshaushaltsgesetz forderten die Grünen, die Daten zur Restwassermenge mögen transparent und unmittelbar einsehbar gemacht

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In den vergangenen Jahren hat landesweit die Anzahl von Saunalandschaften und Schwimmbecken sei es in Tourismusbetrieben als auch im privaten Bereich enorm zugenommen. Entsprechend ist auch der Trinkwasserbedarf in vielen Gemeinden deutlich gestiegen, sodass es bereits in der Vergangenheit immer wieder zu

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Während der sommerlichen Hitzeperiode im Juli 2022 werden im Vinschgau und im Etschtal Apfelkulturen mit Oberkronenberegnung bewässert. Viele Betriebe haben bereits teilweise oder ganz auf Tropfberegnung umgestellt, einige jedoch halten aus welchen Gründen auch immer an der alten Oberkronenberegnung fest. Abgesehen davon, dass

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Lebensmittelverschwendung ist ein gravierendes Problem in Europa, Südtirol bildet hier keine Ausnahme. Nicht nur in Privathaushalten, sondern auch im öffentlichen Bereich werden viele, zu viele Lebensmittel weggeworfen. Wir wurden auf das Beispiel der Schulmensen aufmerksam, in denen Berichten zufolge besonders viel Abfall

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Hubschrauberrundflüge zu touristischen Zwecken sind in Südtirol genau geregelt. Dies bedeutet aber nicht, dass es deshalb wenig von der Sorte gibt. Auch jetzt im Sommer berichten uns Bürger:innen landauf landab von Vergnügungsflügen, die im Rahmen von Festen und dergleichen angeboten werden. Von

PRESSEMITTEILUNG. Der Nachtragshaushalt hat eine wirtschaftspolitische Schlagseite, besonders bedacht werden Beiträge für die Wirtschaft (35 Mio), für den Tourismus (14 Mio.), für die Landwirtschaft und ländliches Wegenetz (70 Mio) und für den Straßenbau und Seilbahnbau (50 Mio.). Der Wohnbau wurde zwar aufgestockt (23 Mio.), was ungefähr der

TAGESORDUNG zu Gesetzentwurf Nr . 114/22 Es ist trocken, viel zu trocken. Unter diesem Fakt leidet mittlerweile ganz Europa. Während in Griechenland, Spanien oder Frankreich Waldbrände grassieren, leidet Italien unter einer großen Hitze- und Trockenheitsperiode. Davon ist auch Südtirol nicht ausgenommen, obwohl es hier im Vergleich

BESCHLUSSANTRAG. Wir leben in sprichwörtlich heißen Zeiten. Extreme Wetterereignisse sind auch in Südtirol angekommen. Es regnet entweder monatelang nicht oder aber der Regen kommt flutartig und versetzt uns in den Ausnahmezustand. Zudem steigen die Temperaturen. Die Sommer werden immer heißer. Laut Klimareport Südtirol 2018 ist die

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Jüngst hat die Grüne Fraktion im Landtag eine Anfrage mit dem Titel „Weggeworfene Milchprodukte“ (54-07-2022) gestellt. In der Antwort hat der zuständige Landesrat uns mitgeteilt, dass er hierzu keine Zahlen gebe. In Zeiten, in denen Lebensmittelverschwendung zu einem immer größeren Problem wird,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Am Schneeberg zwischen dem Passeier- und dem Ridnauntal wurde in knapp einem Jahrtausend Silber, Blei und Zink abgebaut. Das Gebiet erstreckt sich von Maiern in Ridnaun, durch das Lazzachertal hoch zur Schneebergscharte und hinüber ins Passeier zum Abbaugebiet des Schneeberges mit der

PRESSEMITTEILUNG. Das Gesetz zur „Bettenobergrenze“ kommt nächste Woche in den Landtag. Für uns Grüne sind Transparenz und ein Gesetz ohne beliebige Ausnahmen und ohne Lobbyprivilegien essenziell. Denn es muss uns um eines gehen: Einen verträglichen und fairen Tourismus für Gäste und Ansässige - und auch für

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sonnenenergie zu nutzen ist nicht nur klimafreundlich, sondern auch ein Schritt in Richtung Unabhängigkeit von Öl- und Gaslieferungen. Deshalb testen derzeit Pilotprojekte in Italien und Deutschland die Idee, Photovoltaik-Module zwischen Eisenbahnschienen zu verbauen. Diese Herangehensweise schlägt somit mehrere Fliegen mit einer Klappe:

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Wir müssen nachhaltiger werden, und das auch beim Essen. Das ist zumindest theoretisch mittlerweile jedem und jeder klar: Weg vom täglichen Fleischkonsum und gewissen tierischen Produkten, hin zu einer pflanzlichen Ernährung. Dies bedeutet nicht, dass alle Menschen Vegetarier:innen werden müssen. Doch an

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Auch die russischen Gaslieferungen für Italien werden knapper. Nun haben wir gerade das meteorologische Glück des Sommers auf unserer Seite, doch auch dieser wird einmal zu Ende gehen. Die Erstellung eines Notfallplans ist von äußerer Wichtigkeit und Dringlichkeit. Daher richten wir folgende Fragen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Tramin fand jüngst eine Bürgerversammlung statt, bei der die Anwesenden über die Pläne der A22 im Unterland unterrichtet werden sollten. Unterrichtet scheint das passende Wort, denn bei der Versammlung schien bereits alles entschieden: In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landesamt für Industrie und Gruben wurde jüngst in den Medien damit zitiert, dass das Land „derzeit an einer Karte für Tabu-Zonen für neue Grubeneröffnungen arbeite“. So eine Karte wäre dringend nötig denn seit im Jahr 2015 der Grubenplan verfallen ist, gibt

ANSUCHEN ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sehen wir uns die Beschlüsse der Landesregierung an, so fällt auf, dass auffällig viele so genannte „Grün-Grün-Umwandlungen“ stattfinden. Dies stellt insofern ein Problem dar, weil artenreiche Flächen zu Monokulturen werden, was weder für Natur noch für den Mensch eine auf lange Sicht

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Landesregierung teilt in der Antwort auf die Anfrage Nr. 1306/20-XVI am 02.03.2021 mit: „Die Anbindung an das Dorf-Tirol ist ein Anliegen der LR und wird ein Themenpunkt im Zuge des Evaluierungsprozesses seitens der Expertenkommission sein“. Die Landesregierung teilt in der Antwort auf

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Beim Bahnhof Sigmundskron wurde kürzlich der Park and Ride Parkplatz großzügig erweitert, was eine gute Maßnahme für die Pendler:innen ist. Leider wurde die gesamte Fläche asphaltiert und damit versiegelt. Dies ist absolut unverständlich, da die Versiegelung von Parkplätzen bereits seit Jahrzehnten aus fachlicher

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Ende Februar wurde den Schülerinnen und Bewohnerinnen des Maria Ward Heimes in Meran mitgeteilt, dass dieses geschlossen werden sollte. Das Heim befindet sich noch in sehr gutem Zustand und nicht nur die Heimschülerinnen fragen sich, warum sich jetzt so unvermittelt die Türen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Viele Sport- und Spielstätten in Südtirol sind mit Kunstrasen belegt. Kunstrasen sind meist mit einem Plastik-Einstreugranulat gefüllt, um diese langlebiger und witterungsresistenter zu machen. Über die Schuhe der Fußballspieler:innen, Regen und Wind oder Laubbläser landet dieses Granulat dann in der umliegenden Natur.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Für Umweltschutz und Müllvermeidung braucht es große Taten gleich wie kleine. Auch auf den ersten Blick unwichtig scheinende Details können viel bewirken. Ein solches Beispiel sind Handtuchspender in öffentlichen Toiletten. Nicht selten sind diese – richtigerweise – mit Hinweisen versehen, die Nutzer:innen

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Sehr viele Schigebiete verfügen mittlerweile über Wasserspeicher für Beschneiung, welche vom Landesamt für Stauanlagen genehmigt wurden und periodisch überprüft werden. Jedes Jahr kommen neue Wasserspeicher dazu, wobei auch handfeste Zielkonflikte aufbrechen. So geschehen beim geplanten Speicherbecken auf dem Puflatsch, welches wegen einer

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Bereits in der letzten Legislatur erfuhr die Grüne Fraktion durch eine Landtagsanfrage, dass allein im Jahr 2014 151,8 Tonnen an Silage-Folien-Abfall in Südtirol gesammelt wurde. Diese Folien dienen in erster Hinsicht meist dazu, so genannte Siloballen zu bedecken, die pflanzliches Futter für

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Die Debatte über Verkehr und den Beitrag der Umfahrungsstraßen reißt nicht ab. Im Unterland gab es in den letzten Jahren einige neue Umfahrungen von Dorfkernen. Die Grüne Fraktion hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode darauf aufmerksam gemacht, dass sich durch die Umfahrungsstraßen,

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Schulbetrieb ist derzeit die Rede davon, dass Stellen für Lehrkräfte für Integration gestrichen werden sollen. Gerüchteweise hört man, dass die Stellen durch Fortbildungen der regulären Lehrpersonen sowie Sozialpädagog:innen gedeckt werden sollen. Diese Entwicklung – so sie denn stattfinden wird – ist

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Der Grünen Fraktion kommen vermehrt Beschwerden über den Öffentlichen Nahverkehr zu Ohren. Vor allem bei den Citybussen treten in letzter Zeit gehäuft Probleme auf: Busse kommen nicht und niemand weiß warum. Der Personalmangel ist sicherlich ein großer Aspekt dieses Problems, doch gibt

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit dem Beschlussantrag Nr. 108/2019 vom 15.01.2020 hat der Südtiroler Landtag die Landesregierung beauftragt, „zu überprüfen, ob es möglich ist, die Abfertigung gemäß Beschluss der Landesregierung Nr.1705 vom 17.05.2005 und Artikel 26 Absatz 2 des Landesgesetzes Nr. 6 vom 19.05.2015 vorzustrecken und

PRESSEMITTEILUNG. Jedes Jahr gehen mehrere hundert Landesbedienstete in Pension, die alle hart aufschlagen, weil die Abfertigung aufgrund einer staatlichen Regelung vom Nationalen Institut für Sozialfürsorge (NIFS/INPS) erst mit einer Verzögerung von zwei bis drei Jahren ausbezahlt wird. Das empfinden die Menschen als große Zumutung und Diskriminierung. Seit

PRESSEMITTEILUNG. Am Montag, 4. Juli befasst sich der 4. Gesetzgebungsausschuss mit dem LGE 110 zum „Aktiven Altern“, eingereicht von der Landesregierung (LRin Deeg). Die grüne Fraktion heißt die Ansätze grundsätzlich gut, hat aber 19 Änderungsanträge eingebracht, um noch Verbesserungen zu erwirken. Zweifelsfrei ist der Ansatz, die späteren

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen wollten im Landtag von Landesrat Alfreider wissen, warum auf der einen Seite deutsche Motorradunternehmen unter dem Stichwort „Riding Experience“ in Zusammenarbeit mit dem Safety Park für die Schönheit der Destination Südtirol werben, wo doch in den Sommermonaten unsere Passstraßen unter der Last und

Riccardo Dello Sbarba berichtet, was heute im 2. Gesetzgebungsausschuss während der Debatte zum Bettenstopp passiert ist. Il fronte unito di contadini Svp e contadini della destra tedesca ha messo in minoranza la giunta provinciale e cancellato la procedura per mettere un limite ai pernottamenti turistici in

PRESSEMITTEILUNG.   In den letzten Tagen ist eine Kontroverse zwischen Unternehmerverband, ASGB und Landesregierung über die Erweiterung der Industriezone Enzenberg in Terlan und die Bedürfnisse der Firma Alpitronic auf der Suche nach einem Standort ausgebrochen. Alle reden von Nachhaltigkeit, aber niemand scheint sich für die Zweifel der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Kürzlich hat uns ein offener Brief vom Verein für Kultur und Heimatpflege Etschtal erreicht, worin die Vorsitzende ihre tiefe Besorgnis zur geplanten Erweiterung der Gewerbezone Enzenberg in Siebeneich ausdrückte. Es sollen zehn Hektar beste Weinlagen für die Ansiedlung des Unternehmens Alpitronic versiegelt

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion diskutiert und einstimmig angenommen. Darin fordern die Grünen eine umfassende Erhebung über die durch Luftverschmutzung und Verkehrslärm verursachten Schäden, Krankheiten und Todesfälle durchzuführen, insbesondere entlang der Hauptverkehrsachsen, wie der Brennerachse. Die Ergebnisse dieser Studie werden dann

ABFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen. Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner:innen und jede:r, die oder der je auf diesen Straßen unterwegs war. Unsere Landesregierung möchte in

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Im Sommer 2021 wurde im Landtag der Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Siedend heiße Sommer – kühlere Plätze“ zum LGE 88/21 genehmigt. Er sah vor, „besonders sonnige Orte, die von Beton und Steinpflaster bedeckt sind, in kühlere Orte zu verwandeln, indem nach dem

PRESSEMITTEILUNG. Die A22 ist eine der am stärksten verschmutzten Verkehrsachsen, und die Gesundheitsschäden für Anwohner:innen sind unbestreitbar. Hinzu kommt eine weitere Gesundheitsschädigung für Boden und Klima, die Straßen gleichermaßen wie Parkplätze betrifft: Die Rede ist von der Versiegelung. Was kann getan werden? Mit zwei Beschlussanträgen schlägt

 LGE 104/21 – „Öffentlicher und sozialer Wohnbau“ und Änderung des Landesgesetzes vom 17. Dezember 1998, Nr. 13, „Wohnbauförderungsgesetz“ Der öffentliche und soziale Wohnbau ist in Südtirol derzeit vom LG Nr. 13/1998 geregelt. Daneben enthält das LG 9/2018 „Raum und Landschaft“ wichtige Verfügungen zum Wohnbau, etwa zur

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Aus dem ganzen Land erreichen uns Beschwerden über den ausufernden Verkehr. Touristische Autokolonnen, lärmende Motorradkonvois, Wohnwagen und Camper strapazieren das Wohlbefinden der Südtiroler:innen. Das Fass zum Überlaufen bringen derzeit die Oldtimertreffen, die Straßen verstopfen und die Ortschaften vernebeln. Aufgebrachte Bürger:innen aus dem Vinschgau

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Da Milch und Milchprodukte leicht verderbliche Lebensmittel sind, wird davon im Laufe der Produktion leider ein höherer Prozentsatz weggeworfen, als dies bei anderen Lebensmitteln der Fall ist. Ein Problem ist sicher auch das Mindesthaltbarkeitsdatum, das meist weit unter der reellen Haltbarkeit der

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Der Schulgutschein, vulgo Bücherscheck, wurde vor kurzem abgeschafft. Schüler:innen hatten damit Schulmaterial (von Büchern über Turnschuhe oder digitale Geräte) kaufen können, wodurch er eine Unterstützung für die Haushaltskassen der Familien darstellte. An seiner statt ist man zum Leihbüchersystem zurückgekehrt. Wir wurden aber

INTERROGAZIONE SU TEMI DI ATTUALITÀ, Come appreso dalla risposta a una precedente interrogazione, l’allungamento verso sud della pista dell’aeroporto di Bolzano rende obbligatoria la modifica del piano di rischio aeroportuale e la relativa cartografia. Spostando l’impronta a terra delle aree di rischio verso sud di

PRESSEMITTEILUNG. Wohnen in Südtirol ist zu teuer, das ist bekannt. Dass der Anteil der Wohnkosten im Land in den letzten zehn Jahren noch einmal um 10% auf 41% der Familienausgaben pro Monat gestiegen ist, stellt der Wohnbaupolitik des Landes kein gutes Zeugnis aus. Wir diskutieren deshalb seit

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Da Milch und Milchprodukte leicht verderbliche Lebensmittel sind, wird davon im Laufe der Produktion leider ein höherer Prozentsatz weggeworfen, als dies bei anderen Lebensmitteln der Fall ist. Ein Problem ist sicher auch das Mindesthaltbarkeitsdatum, das meist weit unter der reellen Haltbarkeit der

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Das Landesamt für Industrie und Gruben wurde jüngst in den Medien damit zitiert, dass das Land „derzeit an einer Karte für Tabu-Zonen für neue Grubeneröffnungen arbeite“. So eine Karte wäre dringend nötig denn seit im Jahr 2015 der Grubenplan verfallen ist, gibt

PRESSEMITTEILUNG. Die Sommerferien haben begonnen und mit ihnen auch das immer wiederkehrende Problem der Sommerbetreuung. Zu Beginn der großen Ferien wird uns jedes Jahr auf Neue bewusst, wie sehr Schule und Kindergarten als Betreuungsangebot für Kinder und Jugendliche betrachtet werden und wie sehr wirkliche Betreuungsangebote fehlen.

BESCHLUSSANTRAG. Die Luftverschmutzung ist ein chronisches Problem in Südtirols Städten und entlang der Haupttransitrouten. Besonders ernst ist die Situation für die Menschen, die an der Brennerachse leben: Die A22 ist der Hauptverursacher in puncto Umweltverschmutzung. Aber auch an den Verkehrsachsen entlang der Etsch bis Bozen und

BESCHLUSSANTRAG. Bodenversiegelung ist ein riesengroßes Problem, und das weltweit. Der Mensch verbaut mehr als ihm langfristig guttut. Und wenn wir uns den aktuellen IPCC-Bericht oder andere Dokumente zum Klimawandel ansehen, dann ist uns dieses „langfristig“ schon dicht auf den Fersen. Wie allgemein bekannt, ist die besiedelbare Fläche

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit Beginn des Sommers kommt auch der Almbetrieb wieder in Fahrt und mit ihm der angemessene Schutz der Weidetiere vor Beutegreifern. Schutz der Tiere und Förderungen dafür von Land und EU spielen dabei eine nicht unerhebliche Rolle. Daher richten wir folgende Fragen an

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Kürzlich wurde in den Medien berichtet, dass sich die Fronten in Natz verhärtet hätten: Einerseits möchte das BVK Natz einen Teil des NATO-Areals für ein landwirtschaftliches Speicherbecken nutzen, andererseits beharre das Bürgerkomitee auf eine Volksbefragung. Tatsächlich gibt es derzeit aber einen gültigen

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Medienberichten zufolge durchqueren täglich mehrere mit Müll beladene Züge Südtirol in Richtung Brenner. Ziel der Fracht ist Deutschland. Anfang Juni sorgte ein solcher Zug für Aufsehen, der – beladen mit übel riechendem Müll – mehrere Tage in Waidbruck „parkte“ und die Luft

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Anfang 2015 wurde der in Südtirol aufgewachsene Usman R. Khan im wahrsten Sinne des Wortes nach kurzem Prozess aufgrund weniger Indizien als Terrorverdächtiger von Südtirol nach Pakistan abgeschoben. Die Vorgehensweise war bereits damals höchst fragwürdig und die Grüne Fraktion hat umgehend darauf

BESCHLUSSANTRAG. Seit Beginn der 1950er Jahre ist Blei aus fast all seinen vorherigen Anwendungsbereichen entfernt worden, anfangend beim Benzin über Lacke bis hin zum Einsatz in Druckereien und Rohrleitungen. Denn es handelt sich um ein hochgiftiges Material, das schwerwiegende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche

BESCHLUSSANTRAG. Petitionen, kritische Medienartikel oder auch geharnischte Kommentare in Leserforen beschreiben den Zustand der Südtiroler Bildungswelt. Frust und Erschöpfung der Lehrkräfte aller Schulstufen würden dramatisch zunehmen. Altgediente Lehrer:innen würden aus Protest Pensionsfeiern verweigern, junge Lehrpersonen schauten sich immer häufiger in Österreich oder in der Schweiz nach

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Verkehrslärm, davon kann Südtirol mehrere Lieder singen. Keine Musik sind indes die Motorräder auf unseren Passstraßen, vor allem in den Sommermonaten ein echtes Problem. Das wissen Anwohner:innen und jede:r, die oder der je auf diesen Straßen unterwegs war. Unsere Landesregierung möchte in