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Soziales

Eine solidarische Gesellschaft

 Leben in Würde als Grundrecht für alle

Südtirol ist in 50 Jahren zur Wohlstandsregion aufgestiegen. Leider bleibt dieser Wohlstand einigen gesellschaftlichen Schichten verwehrt. Ein starker Wohlfahrtsstaat ist die beste Garantie für ein friedliches Miteinander. Südtirol hat durch sein Autonomiestatut wichtige Zuständigkeiten im Sozialen. Sie müssen gezielt eingesetzt und weiter ausgebaut werden, um ein übersichtliches und den Südtiroler Gegebenheiten gut angepasstes Sozialsystem zu schaffen.

Wir sind für:

  1. Erneuern: Südtirol kann positive Ansätze der nördlichen Nachbarn (z.B. Mindestsicherung, Pflegesicherung) mit positiven Elementen der italienischen Tradition (z.B. öffentliches Schul- und Gesundheitssystem) verbinden.
  2. Absichern: Die Grundbedürfnisse müssen durch Grundsicherungssysteme über Steuern finanziert werden.
  3. Aktivieren: Selbsthilfe und solidarisches Handeln braucht Förderung.

 Wir schlagen vor:

  • Würdiges Leben als Grundrecht! Die Grundrechte und -leistungen werden landesgesetzlich als Rechtsanspruch definiert und durch die Finanzplanung über genügend ausgestattete Fonds (Pflege-, Familien-, Grundsicherungs- und Sozialfonds) gesichert.
  • Für ein Soziales Grundeinkommen: Reform und Zusammenführung der bestehenden Grundsicherungsmaßnahmen von Staat, Region und Land und Beratung/Verwaltung über Einheitsschalter.
  • Wissen schafft Klarheit: BürgerInnen über ihre Rechte und Ansprüche informieren, Bewilligungen und Ablehnungen schriftlich begründen. Einsprüche ans Land bei unrechtmäßig abgelehnten Sozialleistungen müssen wieder möglich werden.
  • Längst ausständig! Verabschiedung des Landessozialplans 2018-2023; laufende Sozialberichterstattung und verpflichtende Evaluation der Wirksamkeit.
  • MitarbeiterInnen entscheiden über Qualität: Ständige Personalbedarfsplanung zur Stärkung und Stütze der sozialen Berufe in Begleitung, Betreuung, Pflege, Sozialarbeit. Qualitativ hochstehende Aus- und Weiterbildung, bessere Bezahlung auf dem Niveau der Bildung- und Gesundheitsberufe, Flexibilität der Arbeitszeiten, Anerkennung der wichtigen gesellschaftlichen Funktion.

Forderung der Young Greens:

Ehrenamt hat viele Gesichter. Das Ehrenamt rechtlich besser verankern. Die Anerkennung muss über die Maturapunkte hinausgehen.

 

Menschen mit Behinderung

Behinderte sind nicht behindert, sie werden behindert.

Vielfalt, Diversität und unsere Unterschiedlichkeiten als Menschen sind für uns Grüne zentrale Werte. Alle Menschen sind unterschiedlich. Jeder Mensch ist wertvoll. Wir sind davon überzeugt, dass Menschen mit Beeinträchtigungen, gerade durch ihre Unterschiedlichkeiten Fähigkeiten entwickeln können, die andere nicht oder weniger entwickeln. Insofern können wir alle voneinander lernen. Nicht Mitleid ist die Motivation im Umgang miteinander, sondern Achtung und Respekt. Wir sind für eine Begegnung auf Augenhöhe und es ist unsere gesellschaftliche Pflicht, die Rahmenbedingungen an die Bedürfnisse aller Menschen anzupassen.

Wir sind für:

  1. ein barrierefreies Südtirol, um die Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum zu sichern.
  2. mehr Investitionen in die Begleitung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
  3. Information für Eltern, die ein Kind mit besonderen Bedürfnissen erwarten.

Wir schlagen vor:

  • Sichtbar machen! Werbungen, Werbefilme und Bilder von Menschen im öffentlichen Raum zeigen nur Menschen ohne Beeinträchtigung. Das muss sich ändern.
  • Neue Betreuungsformen fördern (Zusammenleben).
  • In Bildung investieren! Die inklusive Schule braucht genügend Personal und Ressourcen.
  • Arbeitswelt öffnen. Der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt muss erleichtert werden. Dazu brauchen auch die Familien eine besondere Unterstützung.
  • Leichte Sprache. Mitbestimmungsrelevante Texte und BürgerInnen-Informationen müssen auch in „leichter Sprache“ und Gebärdensprache kommuniziert werden.
  • Lebensberatung für Menschen mit Beeinträchtigungen, besonders auch Partnerschaftsberatung und Begleitungen für junge Frauen.

Forderung der Young Greens:

Tandems für OberschülerInnen, in denen sich Jugendliche mit und ohne Beeinträchtigung für gemeinsame Freizeitaktivitäten kennenlernen können. Dies kann in Form eines Volontariates/Ehrenamtes „Freizeitbegleitung“ anerkannt werden.

 

Arbeit

Nicht nur Arbeit, sondern gute Arbeit!

Im Leben von uns allen nimmt die Arbeit einen hohen Stellenwert ein. Arbeit ist Verwirklichung, Identifikation und Broterwerb zugleich. Am Südtiroler Arbeitsmarkt ist aber nicht alles Gold, was glänzt: Es gibt immer mehr prekäre Beschäftigungsverhältnisse, eine steigende Zahl von „Working poor“ – Personen, die trotz Vollzeitjob nicht mit dem Geld über die Runden kommen.

 Wir sind für:

  1. Gute Arbeit. Arbeit soll Sinn stiften, Freude bereiten und ein würdiges Leben ermöglichen. Insofern fordern wir nicht „irgendeine“ Arbeit, sondern gute Arbeit.
  2. Ein Ziel: Südtirol muss bester Arbeitsstandort Europas werden, im Sinne der Qualität der Arbeitsbedingungen.
  3. Ein Bekenntnis. Der nächste Mehrjahresplan für die Beschäftigungspolitik muss schwerpunktmäßig auf die Qualität der Beschäftigungsverhältnisse, der Arbeitsbedingungen und der wirtschaftlichen Abfindung abzielen.

Wir schlagen vor:

  • Durchlässigkeit des Arbeitsmarktes: Südtirol bemüht sich entschieden um die Anerkennung von im Ausland erworbenen Studientitel.
  • Ständiges Monitoring: Die Vertrags- und Arbeitsbedingungen sind neben anderen Arbeitsmarkt-Eckzahlen systematisch zu monitorieren – auch vor dem Hintergrund von Roboting und Digitalisierung.
  • Vereinbarkeit als Leitthema: Neue Arbeitszeitmodelle tragen stärker den Bedürfnissen von Familie, Pflege, Kleinkindern, Freizeit etc. Rechnung. Das Land geht als größter Arbeitgeber mit gutem Beispiel voran. Ein besonderer Fokus liegt auf Alleinerziehenden und WiedereinsteigerInnen.
  • Ein „Südtiroler Mindeststundenlohn“. Es muss möglich sein, mit einem Vollzeitjob in Südtirol würdig über die Runden zu kommen.
  • Landeszusatzverträge: Niedrige Einkommen werden dadurch angehoben. Die regionalen Zusatzsteuern und öffentliche Tarife werden stärker nach Einkommen gestaffelt.

Forderung der Young Greens:
Praktika dürfen nicht zum Dauerzustand werden: den Missbrauch von Praktika unterbinden und die empfohlene Mindestentschädigung erhöhen.

 

Familie und Pflege

Zeit für Beziehungen

Familie ist Vielfalt und gleichberechtigt, Familie ist kompetent und selbstbestimmt, Familie ist Beziehung und Solidarität und Familie ist generationenübergreifend und subsidiär.
Die Familien in Südtirol haben sich gewandelt und geöffnet. Die Bandbreite reicht von der traditionellen Großfamilie, über Patchwork-Familien und alleinerziehenden Eltern bis hin zu den gleichgeschlechtlichen Partnerschaften mit oder ohne Kindern. Sie sind reich an Kompetenzen, Erfahrungen, Ressourcen und Perspektiven, getragen von subsidiären Beziehungen.
Nicht zuletzt ist Familie ein Wirtschaftsfaktor, ein wesentlicher Partner der lokalen Wirtschaft: Investitionen in die Familie sind Investitionen in die Gemeinschaft!

Wir sind für:

  1. Vereinbarkeit von Beruf und Familie und Organisation des Familienlebens.
  2. Zeit für Pflege, Betreuung, Erziehung und Beziehung.
  3. Wohlstand durch die Vergünstigung des Hauptspesenfaktors Wohnen (siehe Leistbares Wohnen, 2.7).

Wir schlagen vor:

  • Wahlfreiheit für Familien: Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung (Kinderhort, Kindertagesstätte, Tagesmutter/vater, Kinderbetreuungsgeld); Ausbau des Dienstangebotes (siehe EU-Zielvorgabe: 33% für Kinder unter 3 Jahren).
  • Anreize für Unternehmen und Betriebe zur Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter.
  • Familie braucht Zeit: Koordinierte Zeitpolitik (Land, Gemeinden, Sozialpartner, Öffnungszeiten)
  • Kindergrundsicherung -einkommen bis zum 18. Lebensjahr: Vereinfachung und Vereinheitlichung der finanziellen Unterstützungsmaßnahmen für Kinder. Zusammenführung der Geldleistungen für Familien des Staates, der Region und des Landes.
  • Nicht nur Friede-Freude-Eierkuchen! Initiativen (Information, Beratung, Bildung, Selbsthilfe, Unterstützung) für familiäre Krisensituationen.

Forderung der Young Greens:
“Um ein Kind zu erziehen braucht es ein ganzes Dorf”. Informelle, außerfamiliäre Netzwerke fördern. Möglichkeiten zu generationenübergreifenden Begegnungen schaffen.

 

Gesundheit

Ein gesundes, selbstbestimmtes Leben vom ersten bis zum letzten Atemzug, für alle

Es braucht daher Maßnahmen der Prävention, wie etwa ausreichende Bewegung und gesunde Ernährung für alle, sowie kompetente ärztliche und pflegerische Beratung, Begleitung, Versorgung mit einem gesamtheitlichen Blick auf den Menschen. Die Anliegen des gesunden und selbstbestimmten Lebens durchdringen alle Bereich des Lebens und folglich der Politik. Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Bildung, Kultur, soziale Beziehungen, Freizeit, Naturerleben sind Bereiche, in welchen das Anliegen der Gesundheitsförderung und Vorsorge fest verankert werden muss.

Wir sind für:

  1. Den Menschen im Mittelpunkt des Gesundheitssystems und Stärkung von Selbstverantwortung und Beteiligung
  2. Pragmatismus: Fokus auf die zunehmenden chronischen und psychischen Krankheitsbilder
  3. Vorbeugung: Förderung des präventiven und allgemeinmedizinischen Ansatzes

Wir schlagen vor:

  • Grundversorgung für alle und überall. Entwicklung der peripheren Krankenhäuser zu Zentren für die medizinische und pflegerische Grundversorgung.
  • Mehr Beteiligung der Betroffenen im Planungsprozess und Heilbehandlung durch Beteiligungsgremien für Planung und Evaluation sowie Information und Begleitung bei Vorsorge, Behandlung und Nachbetreuung.
  • Reduzierung der Wartezeiten durch starke zentrale Steuerung der Vormerkungen und ständiger landesweiter Abstimmung von Diensten, auch zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen.
  • Gesundheit vor Krankheit: Schaffung eines Kompetenzzentrums für Gesundheitsförderung und Prävention mit Schwerpunkt chronische Krankheiten
  • Wahlfreiheit in der Impfentscheidung. Auf Information und Sensibilisierung setzen statt auf Zwang.

Forderung der Young Greens:
Abhängigkeiten nicht tabuisieren, sondern Präventionsarbeit besonders bei Jugendlichen verstärken. Das gilt auch für die Spielsucht.

Steuern und Tarife

Für eine gerechte Verteilung des Wohlstandes.

Langfristiges Ziel der Steuer- und Sozialpolitik ist eine gerechte Verteilung des Wohlstandes. Dahingehend müssen Steuern EU-weit angeglichen werden und das Verursacherprinzip in der Steuer- und Tarifpolitik stärker zum Tragen kommen. Alle rechtlichen Möglichkeiten müssen ausgereizt werden, um die Steuerlast gerechter zu verteilen. Allgemein muss Einkommen aus Arbeit steuerlich entlastet werden.

Wir sind für:

  1. Vom Staat fordern, die Erbschaftssteuer wieder einzuführen und große Vermögen stärker zu besteuern. Wir unterstützen die Besteuerung der Finanztransaktionen.
  2. Kontrollieren. Effizientere Kontrollen auf den unterschiedlichen Ebenen (Gemeinde, Land, Staat) sollen Steuerhinterziehung und Kapitalflucht bekämpfen.
  3. Mittelfristig sollen die staatlichen Zuständigkeiten, die Kontrolle betreffend, nach Südtirol geholt werden.

Wir schlagen vor:

  • Klarere Ziele: Bei wirtschaftlichen Fördermaßnahmen braucht es einfachere Kriterien, mehr Transparenz und effizientere Kontrolle.
  • EEVE (Einheitliche Einkommens- und Vermögenserklärung) weiterentwickeln und als Steuerungsinstrument überall dort einsetzen, wo sie die Wirksamkeit des Verteilungssystems erhöht.
  • Weil es nur gemeinsam geht: Bei der Ausgestaltung der lokalen Steuerpolitik werden die Sozialpartner im Vorfeld systematisch mit einbezogen.
  • Aktiv für Steuergerechtigkeit. Bei Steuerhinterziehung tritt die Landesregierung als Klägerin bzw. Nebenklägerin bei Gericht auf.
  • Regionale Spielräume nutzen. Für den regionalen IRPEF-Zuschlag wird die No-tax-area von 28.000 € auf 35.000 € angehoben. Der regionale IRPEF-Zuschlag wird für Einkommen über 75.000 € brutto im Jahre auf den maximalen Hebesatz angehoben.
  • Steuererleichterungen für Unternehmen – allerdings gekoppelt (z.B. IRAP) an die Bedingung, dass die Vorteile auch den Arbeitnehmern in Form von höheren Löhnen zugutekommen.

Forderung der Young Greens:
Unterstützen: Junge Menschen gelten nicht mehr als „zu Lasten lebend“ ab einem Jahreseinkommen von 3.000 €. Das Land Südtirol soll sich für eine Anhebung dieses Schwellenwerts einsetzen.

Leistbares Wohnen

Wir sind für eine faire, sinnvolle und gut durchdachte öffentliche Landes-Wohnungspolitik.

Die zu hohen Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt sind ein Hauptfaktor für die zunehmende Verarmung vieler Familien in Südtirol. Derzeit sind 3600 Fälle säumiger Mieten am Landesgericht zur Zwangseintreibung anhängig. Betroffen sind auch Familien, die sich die fristgerechte und volle Mietzins Begleichung nicht mehr leisten konnten. Hier haben wir Lösungen.
Doch nicht nur die Mietpreise sind exorbitant, auch die Quadratmeterpreise bei Wohnungskauf liegen weit über dem Europäischen Schnitt. Mit einer gut gemeinten aber schlecht durchdachten Wohnbaupolitik (Mietgeld, Wohnbauförderung) wurde von öffentlicher Seite über Jahrzehnte eine Preisinflation mitverschuldet. Überdies belastet der Tourismus den Südtiroler Wohnungsmarkt.

Wir sind für:

  1. Leerstand vermeiden und bewohnbar machen: Von den insgesamt knapp 230.000 Südtiroler Wohneinheiten stehen zurzeit ca. 15.000 leer.
  2. Leistbar wohnen für alle: Zugang zum leistbaren Wohnen muss auch für alle, auch den Mittelstand, geschaffen werden.
  3. Den sozialen Wohnbau stärken. Auflage eines breit angelegten Sozialwohnbauprogramms, um den entstandenen Bedarf zu decken.

Wir schlagen vor:

  • Leere Wohnungen nutzen. Leerstand deutlich höher wie bisher besteuern, damit mehr Angebot auf den Markt entsteht.
  • Mehr Angebot an Sozialwohnungen schaffen, um die Nachfrage und folgend auch die Mietpreise im privaten Wohnbau zu senken.
  • Kampf den hohen Mietpreisen. Mietzinsdeckelung auch im privaten Wohnungsmarkt ausdehnen.
  • Landesgarantiefonds für ganz Südtirol einführen. VermieterInnen erhalten eine 100%-Garantie der Mietzinsbegleichung und reduzieren im Gegenzug die Mietpreise um 20 %.

Forderung der Young Greens:
Leistbares Wohnen für junge Menschen und Raum für neue Wohnformen:  Eigenes “WG-Jugend-Angebot” bei Strom-Wasser und Gas Anbietern, Senkung der Registergebühren für WGs. Anpassung der Wohnbeihilfe an neue und innovative Wohnformen, wie z.B. Miethaussyndikate*.

 

Migration und internationale Entwicklungszusammenarbeit

 Schluss mit der Ausbeutung!

Unser Wohlstand hängt direkt zusammen mit der Ausbeutung anderer Länder. Über 68 Millionen Menschen sind gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen, weil sie von Kriegen, Naturkatastrophen, Notsituationen, Ausbeutung oder aber extremer Armut fliehen. Nur ein kleiner Prozentsatz dieser Menschen überlebt die lange und gefährliche Flucht und erreicht Europa. Diese Menschen aufzunehmen, sich den globalen Herausforderungen und Möglichkeiten zu stellen, indem die Ursachen der Armut mit innovativen Modellen bekämpft werden, gerecht und friedvoll, ist seit jeher eine Grüne Priorität.

Wir sind für:

  1. Eine gemeinsame europäische Asylpolitik mit einer gerechten Aufteilung der Verantwortung.
  2. Die Reform des Gesetzes Bossi-Fini, um einen regulären Aufenthalt und Inklusion in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Sozialleben von Nicht-EU-BürgerInnen zu sichern.
  3. Fairer Handel, Ausschaltung von internationalen Freihandelsabkommen, eine Politik der nachhaltigen Kooperationen. Die Ressourcen der südlichen Länder der Welt gehören den südlichen Ländern der Welt!

Wir schlagen vor:

  • Eine neue Aufenthaltsgenehmigung für die Dauer eines Jahres für die Arbeitssuche, Regulierung der Aufenthaltsdauer von illegalen Einwanderern aus individuellen Motiven wie Arbeits- Bildungs- oder Familiengründen
  • Nein zu den Abschiebezentren (CPR), die meist wahre Lager sind. Es sollen dafür diejenigen unterstützt werden, die freiwillig in ihr Heimatland zurückkehren möchten.
  • Humanitäre Korridore für Personen auf der Flucht vor Krieg, Hunger oder Klimakatastrophen.
  • Ein Aufnahmesystem nach dem Sprar-Modell*, Schließung der großen Aufnahmezentren.
  • Ein einziges Landesressort, um die derzeit verteilten Zuständigkeiten für Entwicklungszusammenarbeit, Aufnahme/Migration, Integration zu bündeln; signifikante Aufstockung der vom Land bereitgestellten Gelder.
  • Ein interdisziplinäres Bildungszentrum zu den Themen internationale Solidarität, Interkulturalität, Anti-Diskriminierung, Anti-Rassismus und Konfliktvorbeugung; Spezialisierungskurse an der Uni zu den Themen Inklusion und soziale Innovation ebenso wie zu sozialer Wirtschaft und sozialem Steuerwesen.

Forderungen der Young Greens:
Universitätslehrgang Migration Studies an der Uni Bozen.

 

 

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