Unsere Vorschläge
Die Landtagsabgeordneten können der Landesregierung bestimmte politische Vorgaben erteilen indem sie folgende Akte einbringen: Beschlussanträge, Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen und Begehrensanträge. Meistens wird im verpflichtenden Teil eines Beschlussantrages die Landesregierung verpflichtet oder aufgefordert, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. All diese Erteilungsinstrumente werden nach und nach in die Tagesordnung der Landtagssitzungen eingefügt. Jede Fraktion darf, je nach Mitgliederanzahl, ein bis drei Anträge für jede Landtagssitzung vorziehen. Die Grüne Fraktion darf jedem Monat zwei Anträge vorziehen.
Beschlussanträge sind jene Anträge, womit die Landesregierung verpflichtet wird, Maßnahmen in jenen Themenbereichen zu ergreifen, wofür sie zuständig ist.
Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen sind jene Anträge, die sich auf bestimmte Gesetzentwürfe beziehen.
Begehrensanträge sind hingegen Anträge zu Themenbereichen, wofür die Landesregierung keine Zuständigkeit hat. In diesem Fall wird hiermit die Landesregierung aufgefordert, sich an die zuständigen Institutionen zu wenden (Zentralregierung, Parlament, Europäische Union, …), damit diese sich mit der aufgezeigten Angelegenheit befassen.
Hier findet ihr alle unsere Vorschläge, die wir seit November 2019 dem Landtag präsentiert haben.
PRESSEMITTEILUNG Die Grünen fordern: Der Südtiroler Landtag muss auf den zunehmenden Rechtsextremismus reagieren! In Südtirol, wie auch im restlichen Italien und in ganz Europa, lässt sich ein Erstarken neofaschistischer, populistischer und rechtsextremer Bewegungen beobachten. Rechtsextremismus stellt die Gleichheit der Menschen infrage und beruht auf Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus
PRESSEMITTEILUNG Der Klimawandel lässt sich nicht länger ignorieren: Auch in unserem Land müssen wir uns wohl oder übel überlegen, wie wir uns an die Folgen anpassen können. Dies der Vorschlag der Grünen in der Septembersitzung des Landtages. „In diesem Jahr haben wir einen der heißesten Sommer überhaupt
Der Generalanwalt am Gerichtshof der Europäischen Union hat heute seine Schlussanträge zur Klage Italiens gegen die Tiroler Fahrverbote vorgelegt. Demnach verstoßen das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot in ihrer heutigen Form gegen das Unionsrecht. Das Dosierungssystem an den Autobahnauffahrten hingegen ist zulässig. Auf den
Die immer häufigeren Hitzewellen sind längst Alltag: in den Schulen, wo Maturaprüfungen zunehmend bei sommerlicher Hitze stattfinden, aber auch in den Seniorenwohnheimen, wo ältere Menschen unter den hohen Temperaturen leiden und die Arbeitsbedingungen schwieriger werden. Besonders betroffen sind die verletzlichsten Menschen unserer Gesellschaft: die Hitze
PRESSEMITTEILUNG. Diese Vorschläge bringen die Grünen in den Landtag. Helikopter und Mensen haben auf den ersten Blick wenig gemein? Das stimmt. Das Ziel, dass die Grünen mit diesen beiden Mai-Anträgen im Landtag verfolgen möchten, ist jedoch sehr ähnlich. Denn es geht es um die Lebensqualität der Menschen. Hubschrauber
PRESSEMITTEILUNG In der nächsten Sitzung des Landtages wird die Grüne Fraktion zwei Anträge im Plenum einbringen: Einerseits einen Antrag in Bezug auf die Aufwertung der lokalen Wertschöpfungskette der Wald- und Holzwirtschaft und die Förderung von Holz als nachhaltigem Baustoff, andererseits einen Antrag zu der Stärkung der
Rede von Madeleine Rohrer zum Haushalt. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Landeshauptmann, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, der Landeshauptmann hat letzte Woche eine Haushaltsrede gehalten, die für viele beeindruckend war. Ein Haushalt von 8,76 Milliarden Euro, über sechshundert Millionen mehr als im Vorjahr. Ein neuer Rekordhaushalt. So außergewöhnlich ist
Rede von Zeno Oberkofler zum Haushalt. I GIOVANI LASCIANO L’ITALIA Spesso si sente dire: “l’Italia non è un Paese per giovani”. E guardando i dati, purtroppo, dobbiamo constatare che è proprio così. Dal 2011 al 2024 ben 630.000 giovani italiani, tra i 18 e i 34 anni, hanno
PRESSEMITTEILUNG. Landtag genehmigt Grünen Beschlussantrag zur Atelierförderung. Im Landtag kommt die Kunst oft zu kurz – in der heutigen Sitzung am 12. September hat die Grüne Fraktion deshalb mit einem Beschlussantrag Platz für die Kunst geschaffen. Denn Künstler:innen brauchen Räume für ihr kreatives Schaffen. Hohe Immobilienpreise erschweren