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Unsere Vorschläge

Die Landtagsabgeordneten können der Landesregierung bestimmte politische Vorgaben erteilen indem sie folgende Akte einbringen: Beschlussanträge, Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen und Begehrensanträge. Meistens wird im verpflichtenden Teil eines Beschlussantrages die Landesregierung verpflichtet oder aufgefordert, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. All diese Erteilungsinstrumente werden nach und nach in die Tagesordnung der Landtagssitzungen eingefügt. Jede Fraktion darf, je nach Mitgliederanzahl, ein bis drei Anträge für jede Landtagssitzung vorziehen. Die Grüne Fraktion darf jedem Monat zwei Anträge vorziehen.

Beschlussanträge sind jene Anträge, womit die Landesregierung verpflichtet wird, Maßnahmen in jenen Themenbereichen zu ergreifen, wofür sie zuständig ist.

Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen sind jene Anträge, die sich auf bestimmte Gesetzentwürfe beziehen.

Begehrensanträge sind hingegen Anträge zu Themenbereichen, wofür die Landesregierung keine Zuständigkeit hat. In diesem Fall wird hiermit die Landesregierung aufgefordert, sich an die zuständigen Institutionen zu wenden (Zentralregierung, Parlament, Europäische Union, …), damit diese sich mit der aufgezeigten Angelegenheit befassen.

Hier findet ihr alle unsere Vorschläge, die wir seit November 2019 dem Landtag präsentiert haben.

BESCHLUSSANTRAG. Viele Gesetze betreffen und beeinflussen – beabsichtigt, aber auch unbeabsichtigt – die Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Solche Auswirkungen sind nicht immer auf den ersten Blick erkennbar und finden sich in vielen Themen wieder wie beispielsweise in Gesundheit, Mobilität, Infrastruktur u.v.m. Oft herrscht schlicht eine Informationslücke

Die Debatte in der zweiten Landtagssitzung im Juni war hitzig und konzentrierte sich auf Themen, die die Zukunft unseres Landes und die Kursrichtung, die wir einschlagen wollen, betreffen: Umweltverschmutzung und Gesundheit, Bodenversiegelung, Motorräder auf den Pässen, sozialer Wohnbau, Overtourism und Bettengrenze. Die Streitigkeiten innerhalb der

BESCHLUSSANTRAG. Jährlich werden 40-50 Kinder in Italien mit dem Gendefekt „Spinale Muskelatrophie“ geboren. Tritt die Erkrankung vor dem 6. Lebensmonat auf, erlernen die erkrankten Babys nie das Sitzen und mehr als 90 % von ihnen sterben vor dem 2. Lebensjahr aufgrund einer Ateminsuffizienz.[1] Die Spinale Muskelatrophie, auch

PRESSEMITTEILUNG. Die Diskussion im Landtag zum Nachtragshaushalt hat die Grüne Fraktion zum Anlass genommen, um sich mit den Auswirkungen des Klimawandels vor allem im Sommer zu beschäftigen. In einer Tagesordnung (=Beschlussantrag) zum Nachtragshaushaltsgesetz forderten die Grünen, die Daten zur Restwassermenge mögen transparent und unmittelbar einsehbar gemacht

TAGESORDUNG zu Gesetzentwurf Nr . 114/22 Es ist trocken, viel zu trocken. Unter diesem Fakt leidet mittlerweile ganz Europa. Während in Griechenland, Spanien oder Frankreich Waldbrände grassieren, leidet Italien unter einer großen Hitze- und Trockenheitsperiode. Davon ist auch Südtirol nicht ausgenommen, obwohl es hier im Vergleich

BESCHLUSSANTRAG. Wir leben in sprichwörtlich heißen Zeiten. Extreme Wetterereignisse sind auch in Südtirol angekommen. Es regnet entweder monatelang nicht oder aber der Regen kommt flutartig und versetzt uns in den Ausnahmezustand. Zudem steigen die Temperaturen. Die Sommer werden immer heißer. Laut Klimareport Südtirol 2018 ist die

PRESSEMITTEILUNG. Der Landtag hat heute den Beschlussantrag der Grünen Fraktion diskutiert und einstimmig angenommen. Darin fordern die Grünen eine umfassende Erhebung über die durch Luftverschmutzung und Verkehrslärm verursachten Schäden, Krankheiten und Todesfälle durchzuführen, insbesondere entlang der Hauptverkehrsachsen, wie der Brennerachse. Die Ergebnisse dieser Studie werden dann

PRESSEMITTEILUNG. Die A22 ist eine der am stärksten verschmutzten Verkehrsachsen, und die Gesundheitsschäden für Anwohner:innen sind unbestreitbar. Hinzu kommt eine weitere Gesundheitsschädigung für Boden und Klima, die Straßen gleichermaßen wie Parkplätze betrifft: Die Rede ist von der Versiegelung. Was kann getan werden? Mit zwei Beschlussanträgen schlägt

BESCHLUSSANTRAG. Die Luftverschmutzung ist ein chronisches Problem in Südtirols Städten und entlang der Haupttransitrouten. Besonders ernst ist die Situation für die Menschen, die an der Brennerachse leben: Die A22 ist der Hauptverursacher in puncto Umweltverschmutzung. Aber auch an den Verkehrsachsen entlang der Etsch bis Bozen und