Unsere Vorschläge
Die Landtagsabgeordneten können der Landesregierung bestimmte politische Vorgaben erteilen indem sie folgende Akte einbringen: Beschlussanträge, Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen und Begehrensanträge. Meistens wird im verpflichtenden Teil eines Beschlussantrages die Landesregierung verpflichtet oder aufgefordert, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. All diese Erteilungsinstrumente werden nach und nach in die Tagesordnung der Landtagssitzungen eingefügt. Jede Fraktion darf, je nach Mitgliederanzahl, ein bis drei Anträge für jede Landtagssitzung vorziehen. Die Grüne Fraktion darf jedem Monat zwei Anträge vorziehen.
Beschlussanträge sind jene Anträge, womit die Landesregierung verpflichtet wird, Maßnahmen in jenen Themenbereichen zu ergreifen, wofür sie zuständig ist.
Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen sind jene Anträge, die sich auf bestimmte Gesetzentwürfe beziehen.
Begehrensanträge sind hingegen Anträge zu Themenbereichen, wofür die Landesregierung keine Zuständigkeit hat. In diesem Fall wird hiermit die Landesregierung aufgefordert, sich an die zuständigen Institutionen zu wenden (Zentralregierung, Parlament, Europäische Union, …), damit diese sich mit der aufgezeigten Angelegenheit befassen.
Hier findet ihr alle unsere Vorschläge, die wir seit November 2019 dem Landtag präsentiert haben.
PRESSEMITTEILUNG. Südtirol ist das Land der Berge. Das beste und passendste Fortbewegungsmittel in den Bergen sind zweifelsfrei die eigenen Beine. Daneben haben sich auch Seilbahnen als Mobilitätsträger bewährt. Viele Landesteile konnten durch nicht straßen- bzw. nicht schienen-gebundene Verbindungen zugänglich gemacht und an die Außenwelt angeschlossen werden. Entsprechend
TAGESORDNUNG ZU den LGE 148/23, 149/23, 150/23. Im Jahr 2007 wurde das Südtiroler Pflegegeld eingeführt. Ein wichtiges Instrument, das Familien bei Betreuung von pflegebedürftigen Angehörigen unterstützt. Seit dem Jahr 2007 hat es jedoch keine Inflationsanpassung erfahren. Als einziges wurde die niedrigste Pflegestufe erhöht. Angesichts der extremen Inflation
PRESSEMITTEILUNG. Das Pflegegeld für die Pflege von bedürftigen Angehörigen kam in Südtirol 2008 das erste Mal zum Einsatz. Seine Einführung war ein großer Erfolg. Über dieses Geld definiert sich in großen Teilen auch der Wert, der Care-Arbeit zusteht (und der leider trotzdem oft nicht der Wert
PRESSEMITTEILUNG. Heute hat der Landtag erneut über die Unterschutzstellung der Langkofelgruppe und der Cunfinböden diskutiert. Das Thema begleitet uns schon seit Jahren und die Landesregierung hat es immer noch nicht geschafft, den vielen schönen Worten endlich Taten folgen zu lassen. Einmal mehr haben wir von Landeshauptmann
PRESSEMITTEILUNG. Auf der Tagesordnung der Landtags-Sitzungswoche befindet sich ein Grüner Antrag zum Thema „Klimabäume“: Wie können wir Bäume in den Städten und Dörfern gezielt einsetzen, um dem Klimawandel entgegenzuwirken? Bäume machen die Zentren lebenswerter und widerstandsfähiger. Der gerade begonnene Sommer hat uns bereits einen Vorgeschmack auf Rekordtemperaturen
PRESSEMITTEILUNG. Die Wohnsituation, der Wohnungsmarkt und die Mieten in Südtirol sind außer Kontrolle geraten. Die Wohnfrage ist zum Problem Nummer eins für Familien geworden. Die Reformversuche der Landesregierung waren gelinde gesagt mickrig, um nicht zu sagen kontraproduktiv. Die Grünen wollen mit einigen Vorschlägen im Landtag Abhilfe
BESCHLUSSANTRAG. In den letzten Jahren hat in den Sommermonaten ein Hitzerekord den nächsten gejagt. Die Prognose für diesen Sommer sind düster, laut Meteorolog:innen könnte El Niño bereits diesen Sommer neue Temperaturrekorde bringen. Die extrem hohen Temperaturen sind für Mensch und Natur schon lange eine Belastung. Langfristig
BESCHLUSSANTRAG. In der aktuellen Zeit der Krisen auf mehreren Ebenen nimmt das Thema Wohnen eine immer dramatischere Rolle ein. Gibt man die Stichwortreihe „Wohnen in Südtirol“ in die Google-Suchmaschine ein, öffnen sich gar einige Immobilienportale – Zeichen, eines reichen Wohnungsmarkts im Lande. Dies bestätigte auch Landesrat
BESCHLUSSANTRAG Die Dolomiten gehören zu den schönsten und imposantesten Naturlandschaften der Welt. Wohl gerade auch deshalb stehen die Dolomiten und ihre Bewohner:innen unter zunehmendem Druck: Insbesondere der Massentourismus und seine Auswirkungen, darunter vor allem der motorisierte Verkehr, setzen ihnen zu. Nicht umsonst dringt der Ruf „Genug