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Unsere Vorschläge

Die Landtagsabgeordneten können der Landesregierung bestimmte politische Vorgaben erteilen indem sie folgende Akte einbringen: Beschlussanträge, Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen und Begehrensanträge. Meistens wird im verpflichtenden Teil eines Beschlussantrages die Landesregierung verpflichtet oder aufgefordert, in einem bestimmten Sinne tätig zu werden oder bestimmte Maßnahmen zu ergreifen. All diese Erteilungsinstrumente werden nach und nach in die Tagesordnung der Landtagssitzungen eingefügt. Jede Fraktion darf, je nach Mitgliederanzahl, ein bis drei Anträge für jede Landtagssitzung vorziehen. Die Grüne Fraktion darf jedem Monat zwei Anträge vorziehen.

Beschlussanträge sind jene Anträge, womit die Landesregierung verpflichtet wird, Maßnahmen in jenen Themenbereichen zu ergreifen, wofür sie zuständig ist.

Beschlussanträge zu Gesetzentwürfen sind jene Anträge, die sich auf bestimmte Gesetzentwürfe beziehen.

Begehrensanträge sind hingegen Anträge zu Themenbereichen, wofür die Landesregierung keine Zuständigkeit hat. In diesem Fall wird hiermit die Landesregierung aufgefordert, sich an die zuständigen Institutionen zu wenden (Zentralregierung, Parlament, Europäische Union, …), damit diese sich mit der aufgezeigten Angelegenheit befassen.

Hier findet ihr alle unsere Vorschläge, die wir seit November 2019 dem Landtag präsentiert haben.

BESCHLUSSANTRAG. Man weiß und so wird es erzählt: Frauen unterbrechen oft ihre Berufslaufbahn, um Familie und Arbeit vereinbaren zu können und steigen dabei auch vielfach für einen längeren Zeitraum aus dem Arbeitsmarkt aus. Die direkte Folge ist, dass Frauen in ihrem Berufsleben weniger verdienen und somit

BESCHLUSSANTRAG. Es hat sich in Südtirol viel getan in Sachen Geschlechtergerechtigkeit. Ein Bereich, wo aber immer noch die Frauen als “zuständig” empfunden werden, ist die Hausarbeit. Laut ASTAT-Bericht vom 8. März 2016 ist die Rollenverteilung im Haushalt immer noch “von traditionellen Mustern geprägt”. Die Analyse der Daten

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat diese Woche einen Beschlussantrag zum Verkehr auf den Dolomitenpässen und zur Wiederbelegung des Projekts #DolomitesVives in den Landtag eingebracht. Die Forderung ist, ab dem Sommer 2020 die meist befahrenen Dolomitenpässe progressiv für den Verkehr zu sperren (getrennt nach Fahrzeugtyp und nach

BESCHLUSSANTRAG (ERSETZUNGSANTRAG) Wer mit offenen Augen und Ohren durch Südtirol geht, der merkt es vielerorts: verstopfte Straßen, Lärm, Staus; nicht nur auf den Hauptdurchzugsstraßen, sondern auch an Orten, die Menschen - von weit oder nicht ganz so weit her - eigentlich zur Erholung aufsuchen und wegen

BESCHLUSSANTRAG Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist als gesellschaftspolitisches Ziel in aller Munde. Zu Recht: Denn zwingende Voraussetzung dafür, dass Eltern berufstätig sein können, ist die Sicherheit, die Kinder gut untergebracht zu wissen. Diese Sicherheit ist in Südtirol bisher nur bedingt gegeben. Besondere Kritikpunkte sind dabei die

BESCHLUSSANTRAG. Bienen und Insekten als Teil der Ökosysteme Jedes Kind kennt die fleißige Honigbiene! Jedes Kind weiß, dass die Honigbiene nicht nur köstlichen Honig produziert, sondern durch ihre unermüdliche Bestäubungsarbeit für reichlich Früchte und gute Ernten sorgt. Viele Menschen wissen aber nicht, dass es bei uns neben der

PRESSEMITTEILUNG. Barrierefreie Mobilität für alle verbindet Mehrheit und Opposition. Mit 31 von 31 Stimmen hat der Landtag einstimmig den Grünen Beschlussantrag "Einfache mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle" angenommen. Der beschließende Teil wurde abgeändert und infolge von SVP-Fraktionschef Gerhard Lanz mitunterzeichnet (hier clicken). Die Landesregierung

BESCHLUSSANTRAG Mehrweg ist ein (im Grunde simples) System für Verpackungen von Getränken und Lebensmitteln. Getränke werden in eine Flasche oder in einen Behälter abgefüllt, transportiert, gekauft und konsumiert. Dabei wird ein Pfand auf die Flasche eingehoben. Bringt die Kundin oder der Kunde dann den Behälter wieder

BESCHLUSSANTRAG. Wie jeden Winter nimmt die Situation der Obdachlosen, die auf der Straße leben, auch 2019/2020 wieder dramatische Formen an. In den größeren Ortschaften, allen voran in der Landeshauptstadt Bozen, wo die meisten Obdachlosen anzutreffen sind, ist das Problem besonders ausgeprägt. Jedes Jahr steigt die Zahl der Obdachlosen weiter an. Wie von