Südtirols neue Landesregierung schaut ganz schön alt aus

 Pressemitteilung. 

Bei der heutigen Wahl der Landesregierung gab es für alle Landtagsabgeordneten die Chance, das Regierungsprogramm und die Ressortverteilung zu kommentieren. Die drei Grünen Abgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler sezierten in ihren aufeinander abgestimmten Reden Inhalte und die Besetzung der Landesregierung. Hier drei Auszüge aus ihren Reden:

 

Brigitte Foppa: „So macht man sich auf in die neue Regierungsperiode. Das geschieht in sehr unruhiger Zeit. Die multiplen Krisen hierzulande und weltweit machen die Menschen unsicher und misstrauisch. Populismus, Vereinfachung und Spaltung haben Zulauf, das Bewährte bietet kaum Zuflucht.

Gerade aus dieser Feststellung heraus hätte es jetzt viel Klarheit, Linearität und sichere, nachvollziehbare und Vertrauen schaffende Hand gebraucht. Sowohl die Mehrheitsbildung als auch die Ressortverteilung sind Ausdruck von Ränkespiel, Unklarheit, nervöser Justierung, Machtdemonstration und Erpressung.

Die Politik der Regierungsmehrheit hat nämlich etwas Wesentliches ausgeblendet, in diesen ersten Monaten der 17. Legislatur. Sie war so mit sich selbst beschäftigt, dass sie nicht gesehen hat, in welcher Zeit sie sich befindet. Die Zerrissenheit ist kein vorübergehendes Phänomen mehr, sondern ein Wesensmerkmal politischen Seins geworden. Wir sehen es an der Unzulänglichkeit unserer Geschäftsordnung. Nichts passt mehr. Es ist eine andere Zeit. Sie SVP ist eine Partei von vielen geworden. Es wäre in diesen Momenten das Richtigste, die Entscheidungen nicht auf eine oder wenige Personen zu konzentrieren, sondern zu verteilen und dabei mit extremer Aufmerksamkeit auf gute Prozesse zu achten. Nichts von dem ist passiert.

Man hat die neue Zeit mit alten Mitteln zu bewältigen, ja, niederzuringen versucht. Das ist in der Geschichte immer sehr schlecht gelaufen. Diese neue Regierung mit ihren alten Mustern, mit überholten Mechanismen, mit ihrem rückwärts gewandten Vorhaben und ihrer nicht artikulierten aber spürbaren Zerrissenheit, sie erkennt die Zeichen der Zeit nicht“.

 

Madeleine Rohrer: „Rund um die Wahl des Landeshauptmanns vergangene Woche haben wir eine große Ent-Täuschung vieler Menschen festgestellt.

Ent-Täuschung, weil sich diese Menschen etwas anderes erwartet haben.

Ent-Täuschung, weil sie gedacht haben, ein Landeshauptmann Arno Kompatscher stünde für ein modernes, weltoffenes, solidarisches und rücksichtsvolles Südtirol.

Ent-Täuschung, weil sie darauf vertraut und gehofft haben, dass dieser Landeshauptmann nach fünf Jahren zähneknirschender „Zwangshochzeit“ mit der Lega – weil er ja nicht anders konnte – endlich sein wahres Gesicht zeigen und seine SVP in seiner dritten und letzten Amtsperiode endlich in die Zukunft führen würde.

Enttäuschte und mutige Menschen reden heute draußen auf dem Magnagoplatz – nicht, weil sie die Mechanismen der Demokratie nicht verstehen, sondern weil sie das Gefühl haben, dass man sie hinters Licht geführt hat.

Solche Ent-Täuschungen sind schmerzhaft, aber sie haben auch etwas Gutes: Sie bringen auch ein Stück mehr Wahrheit ans Licht, sie bringen eine Erkenntnis. Heute wissen wir, dass sich die SVP unter Arno Kompatscher so weit nach rechts gelehnt hat, dass sie nachhaltig aus dem Gleichgewicht geraten ist. Angesichts dieser Rechts-Rechts-Regierung wissen wir heute auch, wo die Prioritäten der SVP liegen und wie viel ihr die eigenen Werte wert sind“.

 

Zeno Oberkofler: „Allein mit Pilotprojekten, Studien und Infokampagnen werden wir unsere Klimaziele bestimmt nicht erreichen. Wir brauchen nicht einzelne Projekte, wir brauchen eine systemische Herangehensweise.

Eigentlich wäre es ja recht einfach gewesen den Menschen zu zeigen, dass Sie es mit dem Klimaschutz ernst meinen. Es hätte im Koalitionsprogramm nur eine Festlegung gebraucht, und zwar die, innerhalb dieser Legislaturperiode ein auf dem Klimaplan des Landes basierendes Klimaschutzgesetz auf dem Weg zu bringen. Und das haben Sie versäumt.

Ohne ein Klimaschutzgesetz bleibt Klimaschutz nämlich auch weiterhin ein leeres Versprechen. Der Bürgermeister von Meran Dal Medico hat es ca. vor einem Jahr, ja schon ganz klar gesagt. Dieses Stück Papier namens Klimaplan interessiert uns nicht. Es steht nichts Verbindliches drin und darum halten wir uns auch nicht daran.

Ein Klimaschutzgesetz für Südtirol, das zentrale Element für eine ernstgemeinte Klimapolitik, das fehlt. und es ist kein Zufall, sondern nur ein weiteres Zeichen, dass ihnen Klimaschutz in der konkreten Umsetzung dann vielleicht doch nicht so wichtig ist“.

 

Die Aussichten sind düster und lassen wenig Gutes vermuten. Die Grüne Fraktion im Landtag ist hier ein wichtiger Gegenpol. Wir werden uns für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Klima- und Umweltschutz in diesem Land einsetzen. Jeden Tag aufs Neue.

Bozen, 31.01.2024

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler