Das Land zahlt, und wer verdient?
PRESSEMITTEILUNG
Das Projekt heißt Cura-Resort und ist eine veritable Meraner Rosskur: ein privates Seniorenheim mit 100 Betten, eine Tiefgarage mit 650 Stellplätzen, die bekannten privaten Promotoren, 185 Millionen Euro vom Land und ein historisches Gebäude im Villenviertel, das Besitzer wechselt. Eine Anfragen-Reihe der Grünen-Fraktion dürfte sich als die erste wirkliche Belastungsprobe für die Transparenz im Landtag der neuen Legislaturperiode erweisen.
Das Cura-Resort, um das alle Fragen kreisen, ist ein Private-Public-Partnership-Projekt (PPP) für ein Seniorenheim, zu realisieren neben dem Meraner Krankenhaus. Promotoren sind Bietergemeinschaften um die Unternehmensgruppe von Siegfried Unterberger, mit Karl Zeller als Rechtsberater. Die Realisierung des Cura-Resorts wird das Land Südtirol 185 Millionen Euro kosten. Den Weg frei gemacht für das umstrittene Vorhaben hat fragwürdiger Weise noch die alte Landesregierung zu einem Zeitpunkt (November 2023), als drei ihrer Mitglieder, und zwar Bessone, Vettorato und Hochgruber-Kuenzer bereits abgewählt waren. Im Nachtragshaushalt hat die neue Landesregierung letzte Woche schon den ersten Teil der Gelder freigegeben.
Die Grünen Abgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler haben zur heiklen Frage von Struktur, Finanzierung und Trägerschaft des Cura-Resorts gleich mehrere Anfragen dem Landtag vorgelegt. Es wird darin um Antworten gefragt wie: Wer wird das Cura-Resort künftig führen? Gibt’s ein Konzept für die Pflege? Bisher gebe es keines. Was geschieht mit der historisch wertvollen Antonius-Klinik im Meraner Villenviertel, die mit dem neuen Cura-Resort ersetzt wird? Wird sie abgerissen? Was passiert mit dem Parkplatz am Krankenhaus? Und hat die Gemeinde Meran, die 15 Millionen zuschießen will, sich damit zumindest ein Mitspracherecht eingehandelt?
In dem Anfragen-Paket der Grünen analysiert die Erstunterzeichnerin Madeleine Rohrer detailliert Beträge, Zusammenhänge und Fristen zum Deal zwischen Land und der privaten Bietergemeinschaft. Auf die diversen Landesräte kommt jetzt einiges an dringend notwendiger Aufklärungsarbeit zu.
Bozen, 27.03.2024
Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa
Zeno Oberkofler
