Bürgerrat in den Landtag: „Klimaschutz braucht keine Geheimniskrämerei“
PRESSEMITTEILUNG.
Der Klimabürgerrat nimmt diese Woche seine Arbeit auf. Die Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Brigitte Foppa fordern mit einem Beschlussantrag, dass die Ergebnisse des Bürgerrats nicht nur der Landesregierung, sondern auch dem Landtag vorgestellt werden: „Das Thema Klimaschutz braucht eine offene und öffentliche Diskussion und gehört in den Landtag. Es gibt keinen sachlichen Grund für die Geheimniskrämerei der Landesregierung.“
Klimaschutz und Energiewende brauchen das Engagement aller. Die Grünen Landtagsabgeordneten Rohrer, Oberkofler und Foppa begrüßen daher, dass der Klimaplan Südtirol 2040 einen eigenen Bürgerrat und ein Forum der organisierten Interessensvertretungen vorsieht. Die Zivilgesellschaft bekommt damit mehr Gewicht. „Allerdings bleibt Südtirols Parlament außen vor: Der Bürgerrat wird seine Maßnahmen und Empfehlungen nur der Landesregierung vorstellen. Sie hat den Klimaplan mit dieser Bestimmung zum Bürgerrat auch im Alleingang genehmigt. Dabei müsste gerade der Landtag als Gesetzgeber dafür Sorge tragen, dass der Klimaschutz in allen Bereichen gilt,“ so die Grünen Landtagsabgeordneten.
Rohrer, Oberkofler und Foppa fordern daher in einem Beschlussantrag, dass die nach einer Zufallsstichprobe bestimmten Mitglieder des Klimabürgerrats auch in den Landtag eingeladen werden. „Die Vorstellung der Ergebnisse im Südtiroler Parlament und nicht hinter den verschlossenen Türen der Landesregierung ist auch eine Wertschätzung der 50 Teilnehmenden, die in ihrer Freizeit Vorschläge für ein klimagerechtes Südtirol ausarbeiten“, so Madeleine Rohrer. „Wir Landtagsabgeordneten sollten aus erster Hand erfahren, wie diese Form der Bürgerbeteiligung funktioniert hat, und es zu unserer Aufgabe machen, ihre Vorschläge umzusetzen.“
Bozen, 25.01.2024
Landtagsabgeordnete
Madeleine Rohrer
Zeno Oberkofler
Brigitte Foppa
Thomas Benedikter / 25. Januar 2024
Sehr treffend und legitim diese Forderung, auch den Landtag offiziell (und formal) über die Ergebnisse des Stakeholder Forums und des Klimabürgerrats zu unterrichten sowie eine formale Debatte über diesen Bericht im Landtag zu erlauben. Diesen Themen muss dann auch ausreichend Zeit eingeräumt werden, weil es um eine breite Palette an Maßnahmenvorschlägen in verschiedensten Politikfeldern geht.
Ohne von eurer heutigen Medienmitteilung zu wissen, habe ich diese Forderung (schon früher artikuliert) und heute auch beim Nachhaltigkeitsbeauftragten des LH deponiert sowie beim Leiter des Fachbeirates.
Die Rolle des Landtags ist übrigens im gesamten Prozess der Klimaschutzplanung und Klimaschutzpolitik des Landes unterbewertet. Ein weiteres Beispiel: in den deutschen Bundesländern muss der laut den dortigen Landesklimaschutzgesetzen alle zwei Jahre erstellte Zwischenbericht nicht nur der Landesregierung, sondern formal auch dem Landtag vorgelegt werden. Auch dieses gewählte Organ – bei uns das einzige direkt gewählte Organ – muss über die Fortschritte und Versäumnisse im Klimaschutz diskutieren dürfen, dann auch beraten und irgendwo auch etwas mitentscheiden, ist zu hoffen. Im Südtiroler Klimaplan ist die Vorlage der Zwischenberichte an den Landtag nicht vorgesehen. Euer Beschlussantrag kann somit zu Recht weitere Formen der Einbeziehung verlangen.