Courage. Aufbruch in Richtung Europawahl. Die Grünen Südtirols am EGP-Council in Lyon
PRESSEMITTEILUNG.
Seit einigen Jahren sind die Grünen Südtirols Vollmitglied der Europäischen Grünen Partei EGP und nehmen somit als Delegation an den halbjährlich stattfindenden Parteitagen mit Stimmrecht teil. Der erste fand vom 2-4. Februar in Lyon statt. Für Südtirol nahmen daran Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer, Zeno Oberkofler und Verena Frei teil. Der Kongress stellte die Weichen für die anstehende Europawahl am 10. Juni, und zwar personell wie inhaltlich.
In Lyon wurden die beiden Grünen EU-Spitzenkandidat:innen gewählt, es sind dies die Deutsche Terry Reintke, derzeit Co-Fraktionsvorsitzende in EU-Parlament, und der Eu-Parlamenarier Bas Eickhout aus den Niederlanden. Die Jugendkandidatin aus Italien, Benedetta Scuderi erzielte mit 25% der Stimmen einen Achtungserfolg.
„Beim Kongress wurde deutlich, mit welchen Themen man bei den Europawahlen gewinnen will. Die Zeit für effektiven Klimaschutz eilt, der New Green Deal darf auf keinen Fall geschwächt werden und muss auf soliden sozialpolitischen Füßen stehen. Die gemeinsame Agrarpolitik hat Schlüsselfunktion inne, sie muss in Richtung Kleinstrukturiertheit, Biodiversität, Kostenwahrheit umgestaltet werden. Das ist auch für Südtirol von größter Wichtigkeit,“ so die Südtiroler Delegierten Foppa, Rohrer, Oberkofler und Frei in einem ersten Resümee.
Einen besonderen Stellenwert nahm während der gesamten Kongressarbeiten die Beschäftigung mit dem Thema Krieg, Frieden und internationale Sicherheit ein. „Die Sorge um die Zuspitzung der Situation in den Krisengebieten zog sich durch den Parteitag, und die Rolle Europas in der Sicherung des Weltfriedens wurde unterstrichen“, so die Südtiroler Delegierten.
Und damit zusammenhängend ging es vielfach auch um das Erstarken der Rechtspopulisten in vielen Ländern Europas. In Deutschland demonstrieren Hunderttausende von Menschen für Demokratie, Freiheit und eine solidarische Gesellschaft. Die Rechtspopulisten stehen für das Gegenteil, und dazu braucht es wirksame politische und gesellschaftliche Strategien.
„Wir wurden in Lyon vielfach darauf angesprochen, dass wir in Südtirol nun eine Landesregierung mit Rechtspopulisten und Postfaschisten haben“, so Foppa, Rohrer, Oberkofler und Frei. „Viele Delegierte aus ganz Europa waren entsetzt. Das sonst so beliebte Südtirol wird für diese politische Entwicklung ganz sicher nicht als Vorzeigemodell wahrgenommen, das haben wir deutlich gespürt“, berichten die Südtiroler Delegierten aus Lyon.
