Unsauberer Übergang: Abgewählte Landesregierung wurstelt weiter

PRESSEMITTEILUNG.

Drei Mitglieder der Landesregierung wurden bei der Landtagswahl im Oktober abgewählt. Trotzdem hat die alte Landesregierung weitreichende Entscheidungen getroffen, bei denen es um Millionenbeträge geht, und setzt sich sogar über Gutachten der eigenen Verwaltung hinweg. „Diese Praxis ist ein deutliches Zeichen dafür, dass es SVP und Lega an Respekt für die Regeln der Demokratie und die Wählerschaft fehlt. Im Schatten der Koalitionsverhandlungen wird einfach weitergewurstelt, als ob es keine Wahlen gegeben hätte“, kritisieren die Grünen Landtagsabgeordneten.

„Das ist nicht die ordentliche Verwaltung, wie sie in dieser Übergangszeit eigentlich vorgesehen ist“, so Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler. Letzte Woche hat die alte Landesregierung zum letzten Mal getagt. Mit den Stimmen der abgewählten Landesräte Massimo Bessone und Giulio Vettorato (Lega) sowie der abgewählten Landesrätin für Raumordnung Maria Hochgruber Kuenzer hat die Landesregierung zum Beispiel den Bauleitplan in Brixen geändert: 1.000 Quadratmeter landwirtschaftliches Grün sind nun Wohnbauzone. Und das, obwohl die beiden zuständigen Landesämter den Antrag zuvor negativ bewertet hatten, ebenso die Landeskommission für Raum und Landschaft.

Außerdem hat die Landesregierung auch die Machbarkeit eines neuen Seniorenwohnheimes in der Gemeinde Meran beschlossen. Der Gesamtwert der Konzession beläuft sich auf sage und schreibe 185 Millionen Euro. Gebaut und geführt werden soll das Seniorenheim von den Unternehmen Volcan und Veba Invest, die zur Unterberger-Gruppe gehören.

Beschlossen hat die alte Landesregierung auch, auf dem Areal der ehemaligen Kaserne in Schlanders nur die Villa Wielander unter Denkmalschutz zu stellen. Die Marmorfassade des Kommandogebäudes soll hingegen abgebaut und eingelagert werden. Der ursprüngliche Vorschlag des Landesdenkmalamts geht hingegen deutlich weiter und betrifft unter anderem auch die großzügigen Freiflächen. Und weil sich auch hier die teilweise abgewählten Landesräte über ihre eigenen Beamt:innen hinwegsetzen, fehlt im Beschluss die Unterschrift der zuständigen Landeskonservatorin. „Für diese unsaubere Amtsübergabe gibt es keine sachlichen Argumente. Es ist schlampig, unprofessionell und politisch fragwürdig, dass gerade in einer Phase des Übergangs gegen die Empfehlung der eigenen Beamt:innen derart brisante Entscheidungen getroffen werden“, so Landtagsabgeordnete Rohrer.

 

BZ, 15.01.2024

 

 

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer
Brigitte Foppa

Zeno Oberkofler