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PRESSEMITTEILUNG. Es ist schon fast zu einem Ritual geworden: Alle Jahre wieder, wenn es zur Vorstellung des Landeshaushaltes geht, sagt der Landeshauptmann, dass es sich wieder um einen Rekordhaushalt handelt. Die Opposition beklagt sich daraufhin über die Unlesbarkeit der Dokumente und die Überrumpelung in der Vorgangsweise.

BESCHLUSSANTRAG. Artikel 1 des Landesgesetzes Nr. 38/2010 schützt das „Recht jeden Bürgers und jeder Bürgerin auf Zugang zu palliativer Versorgung und Schmerztherapie“. Das Gesetz zeigt außerdem drei Netzwerke für Palliativversorgung, Schmerztherapie und die Behandlung von Kindern auf. Gemäß obigem Gesetz müssen Gesundheitseinrichtungen, welche Palliativversorgung anbieten, den Patientinnen und Patienten sowie ihren

PRESSEMITTEILUNG. Zähe Verhandlungen zum BÜKV – Die öffentlich Bediensteten haben sich aufgrund ihrer Leistungen eine faire und deutliche Lohnerhöhung verdient! Die Gehälter der öffentlich Bediensteten in Südtirol werden aus dem Landeshaushalt beglichen. Dieser wird von der Landesregierung in voller Autonomie und gemäß ihrer politischen Zielsetzungen verteilt. Laut

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Normalerweise nehmen wir nicht Stellung zu Aktionen von anderen politischen Kräften, wenn sie rein auf Provokation und Entsachlichung einer Thematik ausgerichtet sind. Mit dem "Zehenplakat" haben die KollegInnen von der Süd-Tiroler Freiheit aber aus unserer Sicht diverse Grenzen überschritten, allen voran jene

PRESSEMITTEILUNG. Die Grüne Fraktion hat mit einem Änderungsantrag des Landtagsabgeordneten Hanspeter Staffler zum Handelsordnungsgesetz versucht, einen Südtiroler Weg für die Öffnungs- und Schließzeiten der Einzelhandelsbetriebe an Sonn- und Feiertagen zu finden. Die Öffnungs- und Schließzeiten sind alleinige Kompetenz des Staates, welcher es den Handelstreibenden überlässt, eine Regelung

PRESSEMITTEILUNG. Die Grünen stehen hinter dem Geist der Olympischen Spiele, in dem sie sich auch selbst wiedererkennen. Gemeinschaftssinn, Internationalität und Respekt sind auch die Grundwerte unserer Politik. Auf die Spiele in Antholz blicken wir jedoch mit Skepsis. Denn die Risiken, die von solch einem großen Event für

TAGESORDNUNG ZUM LGE 37/19. Olympische Winterspiele im kleinen Antholz. Kann das gut gehen? Die jüngste Geschichte der Olympischen Spiele und vor allem ihrer organisatorischen Personifikation in Form des IOC lässt die Hoffnung zumindest nicht ins Unermessliche wachsen. Für die Olympischen Winterspiele 2026 gab es ursprünglich 9 Bewerber.

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde in Trient im Fraktionssprecherkollegium des Regionalrats über den Gesetzentwurf des Regionalratspräsidenten Paccher zu den Renten der Regionalratsabgeordneten diskutiert. Am Nachmittag befasst sich der Gesetzgebungsausschuss damit. Dies die Position der Grünen Fraktion: Der Entwurf des Regionalratspräsidenten ist eine Anpassung an das Abkommen zwischen Staat, Regionen

PRESSEMITTEILUNG. Im zweiten Gesetzgebungsausschuss des Landtags werden heute die Änderungsvorschläge des Gesetzes „Raum und Landschaft“ – vorgebracht von Landesrätin Kuenzer – diskutiert. Die Grüne Fraktion hat bei dieser Gelegenheit einen Änderungsvorschlag präsentiert, der vorsieht, dass auch mit dem neuen Gesetz in den Gemeindebaukommissionen „beide Geschlechter vertreten sein