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REGIONALGESETZENTWURF Nr. 1/XVI Die Verfassung der Italienischen Republik bekennt sich in Art. 51 zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern und zur Förderung der Chancengleichheit. Das Staatsgesetz vom 23. November 2012, Nr. 215 sieht verschiedene Maßnahmen zur Verstärkung der Vertretung beider Geschlechter in den politischen Gremien auf

Wir schreiben das Jahr 2019 und wir sprechen immer noch darüber. Warum? Weil es sie leider immer noch nicht so richtig gibt. Die Rede ist von der Gleichberechtigung der Geschlechter am Arbeitsplatz. Heute wurde im Landtag ein weiterer Schritt gesetzt, um sie endlich zu erreichen. Bisher

BEGEHRENSANTRAG. Das Sozialgeld (ehemals „Sozialrente“), steht in Italien Bedürftigen ab einem Alter von 65 Jahren und 3 Monaten zu. Die italienische Staatsbürgerschaft ist dabei nicht zwingend, auch EU- und Nicht-EU-Bürger und Bürgerinnen (sofern sie eine langfristige EU-Aufenthaltsgenehmigung besitzen) und sich seit mindestens 10 Jahren in Italien

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Die Umweltschutzgruppe Vinschgau hat darauf hingewiesen, dass in Graun im Vinschgau artenreiche Bergwiesen mit Gülle gedüngt wurden. Mist- und Gülledüngung auf Bergwiesen haben in den vergangenen Jahrzehnten in Südtirol zu einem massiven Verlust an Pflanzen- und Tierarten geführt. Bezogen auf die kürzlich gegüllten

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Mit Beschluss der Landesregierung Nummer 477 aus dem Jahr 2006 wurde die Anbringung von weißen Hagelnetzen verboten. Im Beschluss heißt es „Die Anbringung von Hagelnetzen ist bei ausschließlicher Verwendung von schwarzen bzw. grauen Netzen gestattet“. Artikel 68, Absatz 4 des Landesraumordnungsgesetzes legt

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. Für die geplante (und von Großteilen der Bevölkerung strikt abgelehnte) Schottergrube in Gais, der die UVP-Kommission wenig nachvollziehbar ein positives Gutachten ausgestellt hat, fehlt immer noch eine Entscheidung der Landesregierung – sie spielt augenscheinlich auf Zeit. Bekanntlich wurde über die Köpfe der

Landesgesetzentwurf Nr. Das Landesgesetz 1991/Nr. 13 wurde im Jahr 2014 einer Änderung unterworfen, die aus rechtsstaatlicher Hinsicht nur schwer zu rechtfertigen ist. Den Bürgerinnen und Bürgern wurde per Gesetz die Möglichkeit entzogen, gegen „die Kürzung oder Ablehnung von finanziellen Sozialhilfeleistungen aufgrund der Nichteinhaltung der Auflagen und

BESCHLUSSANTRAG. Die Leistungen des Staates bei Arbeitslosigkeit sind wichtige Mittel zur finanziellen Absicherungen von Menschen ohne Einkommen. Deshalb wäre es nur sinnvoll, diese im Paket mit den Sozialhilfeleistungen wie Soziales Mindesteinkommen, Reddito di cittadinanza, Zivilinvalidenrenten sowie der Sozialrenten zu verwalten, um eine Verwaltung „aus einer Hand“

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. In Branzoll kam es im Bereich des Restmülllagers in der Nacht zum 3. September 2019 zu einem Brand. Auf einer Freifläche war circa 50 Kubikmeter gemischt gelagerter Industriemüll in Brand geraten. Die Feuerwehren konnten den Brand löschen, es wurde kundgetan, dass keine