PRESSEMITTEILUNG.

Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat heute den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion Nr. 127/23 “Garantiefonds für unverschuldete Rückstände privater Mieterinnen und Mieter” behandelt.

Dieses Thema blickt auf eine lange Geschichte zurück:

Im Jahr 2022 wurde der Öffentliche und der Geförderte Wohnbau in Südtirol in einzelnen Teilen neu geordnet, wobei das WOBI vom geförderten Wohnbau ausgegliedert wurde. Eine Neuerung des LG 15 betrifft das Problem der Mieten, bzw. des Leerstandes. In Südtirol gibt es derzeit 239.000 Wohnungen, davon sind ca. 29.000 leerstehend (12 %). Seit einiger Zeit versucht man, dem Thema des Leerstands durch gezielte Erhöhungen der GIS beizukommen, bisher ohne größere Ergebnisse.

Es ist aber bekannt, dass in Südtirol viele freistehenden Wohnungen nicht vermietet werden, weil die Besitzer:innen fürchten, nicht zu ihrer Miete zu kommen. Aus diesem Grund besteht seit vielen Jahren die Forderung, einen Garantiefonds einzuführen, der in diese Problematik eingreift.

2022 wurde zwar ein Garantiefonds in das Gesetz Nr. 15 aufgenommen, aber dieser richtet sich ausschließlich an Vermieter:innen und berücksichtigt nicht die Mieter:innen, die ohne „eigenes Verschulden“ in Zahlungsschwierigkeiten geraten (z. B. bei schwerer Krankheit oder Arbeitsverlust).

Ein weit besserer Ansatz wäre es, die Mieter:innen, die unverschuldet zahlungsunfähig werden, zu unterstützen. Dies wurde auch von den Mieter- bzw. Vermietervertretungen bestätigt, die während der Debatte im Landtag darauf hingewiesen hatten, dass es viel sinnvoller wäre, die Mieter:innen an dem Fonds zu beteiligen. Und genau darauf zielt der heute im vierten Gesetzgebungsausschuss von Brigitte Foppa eingebrachte Gesetzesentwurf ab: die Möglichkeit, einen Garantiefonds einzurichten, der die Deckung der Miete bei unverschuldeten Zahlungsrückständen garantiert – unter Beteiligung von Mieter- und Vermietervertretern.

Der Gesetzentwurf wurde abgelehnt (4 Ja- und 4 Nein-Stimmen). Aus Mehrheit war zu vernehmen: „Es gibt in Südtirol schon genug Hilfen für Leute in Not“.

 

PRESSEMITTEILUNG.

Heute soll ein Treffen der Verkerslandesräte Südtirols und Tirols stattfinden, in dem es um die Einführung des Dosierungsystems (SLOT) für LKW auf der Brennerautobahn geht. Seit geraumer Zeit spricht die Landesregierung dieses System an, um der Verkehrsbelastung Herr zu werden. Diese ist für Wipp-und Eisacktal, den Bozner Talkessel und das Unterland bei letztens 2,5 Millionen LKW und 11 Millionen PKW wirklich untragbar und unerträglich geworden.

Ein Dosierungssystem hieße, die Durchfahrt von Fahrzeugen zu deckeln. Es müssten Durchfahrtsrechte erworben werden, und nur im „gekauften“ Zeitraum kann die Durchfahrt erfolgen. „Klingt im Ansatz gut, aber Vorsicht!“, so die Fraktionssprecherin der Grünen Fraktion Brigitte Foppa. Sie war bei der Vorstellung der Studie in Innsbruck mit den anderen Fraktionsvorsitzenden der Tiroler und Südtiroler Landtage am 13.03. anwesend. „Denn einerseits gäbe es auch für Südtirol endlich auch eine Kontingentierung der Fahrzeuge, insbesondere des Schwerverkehrs. Allerdings wurde auch klar, dass es sich bei der Maßnahme NICHT um eine verkehrsverringernde Maßnahme handelt. Wenn nicht auch Fahrverbote zu bestimmten Uhrzeiten, vor allem in der Nacht, hinzukommen, handelt es sich lediglich um eine Umverteilung des Verkehrs von bestimmten Tageszeiten auf andere. Ja, in diesem Sinne könnte es sogar zu einer Zunahme des Verkehrs kommen, weil die Auslastung verbessert würde. Das kann niemals im Sinne der Bevölkerung, der Nachhaltigkeit und des Klimaplans sein,“ so Foppa. Die grüne Fraktion fordert deshalb klare Aussagen und Zusagen der Landesregierung darüber, dass ein eventuelles Dosierungssystem von Anbeginn an in Übereinstimmung mit Nachtfahrverbot und anderen verkehrsmindernden Maßnahmen gedacht und geplant wird. Alles andere wäre verheerend.

 

Bolzano, Bozen, 24.03.2023

Landtagsabgeordnete|Cons.prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTELUNG.

Eine fast schon unendliche Geschichte neigt sich dem Ende zu. Das Gesetz für direkte Demokratie, Bürgerbeteiligung und politische Bildung aus dem Jahre 2018 hat fast eine ganze Legislaturperiode, drei Gesetzentwürfe, unzählige Änderungsanträge und ein Referendum überstehen müssen, bevor es nun endlich (fast) fertiggestellt verabschiedet werden kann.

2018 unter vielen Turbulenzen im Landtag genehmigt, war das Gesetz zur direkten Demokratie eine große Errungenschaft. Zugleich beinhaltete es, gerade aufgrund seiner völlig unkonventionellen Entstehungsweise, einige technischen Mängel.

Diese sollten behoben werden, darin waren sich alle einig. Allerdings war die Verführung (für die Mehrheit) groß, auch inhaltliche Änderungen vorzunehmen. So kam es 2021 zum Noggler-Gesetz, das unter anderem das bestätigende Referendum aus dem Ursprungsgesetz streichen wollte. Dieses erlangte zwar im Landtag eine Mehrheit, wurde aber sodann in einem Referendum von der Mehrheit der Abstimmenden klar abgelehnt.

Damit ging der Ball wieder zurück in den Landtag. Dort lag (zum Glück) ein LGE der Abgeordneten Foppa vor, der genau diese technischen Mängel beheben sollte.

„Mehrheit und Minderheit beschlossen, sich ein weiteres Mal zusammenzuraufen“, berichtet die Abgeordnete Foppa, „wir gründeten eine Arbeitsgruppe (Amhof, Foppa, Noggler, Ploner A.), um endlich die notwendige politische Verhandlung zu führen. Und wir sind zu einem sehr guten Ergebnis gekommen“.

Wichtigste Nachricht: Das bestätigende Referendum konnte gerettet werden. Einzige Änderung ist, dass die Aussetzung der Gesetze vor dem Inkrafttreten künftig nicht mehr 20, sondern nur mehr 10 Tage beträgt. Damit kommt man dem Bedürfnis nach effizienter Gesetzgebung entgegen.

„Der Bürgerrat wurde etwas vereinfacht, das Büro für politische Bildung kann auch extern an einem wissenschaftlichen Institut angesiedelt werden. Alle anderen Errungenschaften des Gesetzes von 2018 bleiben erhalten“, so Brigitte Foppa.

In der heutigen Sitzung des Gesetzgebungsausschusses drang man in weitgehender Zustimmung (nur Abg. Vettori stimmte strikt gegen alle Artikel) bis zur Finanzbestimmung vor. Dann wurde die Behandlung bis zur nächsten Sitzung ausgesetzt.

„Es ist hoffentlich wirklich nur mehr eine Frage der Zeit, bis das Gesetz zur Direkten Demokratie endlich vollständig sein wird“, so Einbringern Foppa. Sie glaubt, gerade nach dieser langen Zeit des Hin und Her, an das Machbare in der Politik und an den Verhandlungsweg. So werden Entwicklungen möglich.

 

 

Bozen,  Bolzano, 21/03/2023

Landtagsabgeordnete | Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSMITTEILUNG.

In Bozen ist wieder ein Schulstreit entbrannt. Zu viele italienische Kinder sind in deutschsprachigen Schulen eingeschrieben. Stadträtin Ramoser bringt wieder die alte „Lösung“ der Eingangstests zurück. Das eigentliche Problem wird dabei verkannt, die angebliche Lösung ist eine Scheinlösung, Frau Ramosers Vorschlag ist ein Pfasterle auf eine eiternde Wunde.

Denn der Hintergrund ist der Wunsch vieler Familien, ihre Kinder mehrsprachig aufwachsen zu lassen. Viele Eltern rechnen sich dadurch bessere Lebenschancen für ihre Kinder aus. Elternvertretungen machen seit vielen Jahren auf diesen gesellschaftlichen Wunsch aufmerksam. „Die Regierungsmehrheit im Lande aber versperrt sich diesem Wunsch vehement und mit großer Engstirnigkeit,“ so die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Sie hat schon 2014 einen Gesetzentwurf in den Landtag gebracht, der ein mehrsprachiges Zusatzangebot an Schulen vorsieht, wenn ein Minimum an Einschreibungen zustande kommt (14 für den Kindergarten, 15 für die restlichen Schulstufen). „Der Gesetzentwurf ist im Einklang mit Artikel 19 des Autonomiestatuts, und er würde eine echte Lösung darstellen,“ ist Foppa überzeugt. Er würde die Praxis beenden, die dazu führt, dass Kinder in eine für sie oft nur schwer verständliche Welt geworfen werden. Und die die gesamte Thematik und Problematik letztlich auf Lehrpersonen abwälzt, indem so getan wird, als ob es das Bedürfnis nach Mehrsprachigkeit nicht gäbe.

„Wenn das Bedürfnis nach Mehrsprachigkeit ignoriert wird, kommt es am Ende zur „selbstgebastelten“ mehrsprachigen Schule mit Stress für alle. Stattdessen braucht es mehrsprachige Konzepte, die vor Ort als Projekt entstehen, und in denen alle Beteiligten ihre Rolle haben. Ein systemisches Problem braucht auch eine systemische Lösung. Südtirol ist reif für ein mehrsprachiges Zusatzangebot in der Schule. Das ist der Ruf, der derzeit aus den Schulen in Bozen zu hören wäre“, schließt Brigitte Foppa.

 

Anlage: Der Landesgesetzentwurf Nr. 2/18 und der Begleitbericht zur mehrsprachigen Schule. Es wurde bisher im Landtag immer von der Mehrheit SVP-PD bzw. SVP-LegaSalvini abgelehnt.

BZ, 17.03.2023

 

Landtagsabgeordnete / Cons. prov.

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

PRESSMITTEILUNG.

Die Luegbrücke auf der Autobahn im Tiroler Wipptal muss erneuert werden. Heute gab es dazu einen Austausch in Innsbruck mit Vertreter:innen des Südtiroler, Tiroler und Trentiner Landtages.

Für Brigitte Foppa war es sehr beeindruckend festzustellen, was für ein Nadelöhr diese Brücke und wie zerbrechlich das gesamte Transportsystem ist. Millionen Tonnen Güter, die jährlich über den Kontinent rollen, sind von ein paar Stahl- und Betonteilen einer Brücke abhängig.

Beeindruckend sind auch die Lösungsansätze, die allesamt auf Umleitung und Umlenkung fußen, aber den Verkehr immer auf der Straße halten. Dabei könnte die Sanierung der Luegbrücke eine Gelengenheit für ein grundsätzliches Umdenken sein. Es wäre endlich der Moment, um die Schiene tatsächlich zu forcieren.

Das lärm- und abgasgequälte #Wipptal wäre dankbar, der #Klimaschutz auch.

 

Innsbruck, 13.03.2023

 

Foto Brigitte Foppa mit Petra Wohlfahrtstätter und Gebi Mair (Grüne Tirol)

PRESSEMITTEILUNG.

Der Südtiroler Sanitätsbetrieb hat in letzter Zeit des Öfteren ein schlechtes Zeugnis ausgestellt bekommen. Wenn wir denen zuhören, die in unseren Krankenhäusern arbeiten, so ist schnell klar, dass einiges im Argen liegt. Das Personal ist unterbezahlt, unterbesetzt und überlastet. Hier müssen sich einige Dinge ändern.

Dafür sollten als allererstes sowohl Mitarbeiter:innen als auch Patient:innen des Sanitätsbetriebes nach ihrer Zufriedenheit befragt werden. Denn das Personal weiß am besten Bescheid, an welcher Stelle es hakt und welche Dinge gut funktionieren. Ihre Expertise muss entsprechend gewürdigt werden. Diese Befragungen sollen extern durchgeführt und unabhängig sein. Die Grüne Fraktion im Landtag hat heute ein einem Antrag zum Nachtragshaushalt vorgeschlagen, solche Befragungen durchführen zu lassen. Der Antrag wurde von der Landesregierung angenommen. „Wenn wir wissen, wo genau die Probleme liegen, können wir sie eher lösen. Das geht nur gemeinsam mit den Mitarbeiter:innen und den Patient:innen“, so eine zufriedene Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

 

Bozen, 09.03.2023

 

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

TAGESORDNUNG LGE 129/2023.

Der Südtiroler Sanität wurde in der Vergangenheit nicht immer ein einwandfreies Zeugnis ausgestellt. Jüngst schnitt unser Gesundheitswesen in der von der Stiftung Gimbe durchgeführten Studie eher bescheiden ab. Vieles lässt sich sicherlich durch die lokalen Besonderheiten erklären, jedoch gibt es im Land Luft nach oben, was die Qualität der Gesundheitsversorgung angeht. Ein wichtiger erster Schritt ist auf jeden Fall eine Bestandsaufnahme der aktuellen Situation. Dazu muss der Betrieb als erstes wissen, wo es Verbesserungsbedarf gibt. Zu diesem Zweck führen Betriebe gemeinhin Mitarbeiterbefragungen durch. Jüngst geschah dies – in nicht repräsentativer Form – am Krankenhaus Schlanders, wo eine Krankenpflegerin so eine Befragung initiierte, an der ca. 300 Personen teilnahmen. Am regen Interesse ist abzulesen, dass die Beschäftigten ein großes Bedürfnis haben, ihrem Arbeitgeber ein Feedback zu geben.

Die Grüne Fraktion regt dringend dazu an, der Sanitätsbetrieb möge extern durchgeführte Mitarbeiter- und Patientenbefragungen durchführen. Dies scheint im Licht der aktuell geführten Debatte als wichtiger und unumgänglicher Schritt. Eine Investition in diese Richtung kann nur gut tun. Für Beschäftigte und Patient:innen der Südtiroler Sanität, und für den Betrieb an sich.

Der Landtag fordert daher die Südtiroler Landesregierung auf, in Zusammenhang mit der Umsetzung des Landesgesetzes Nr. 129/2023

  1. Repräsentative, unabhängige und extern durchgeführte Mitarbeiterbefragungen zu Mitarbeiterzufriedenheit und zur Erhebung von Vorschlägen zur Qualitätsverbesserung im Sanitätsbetrieb durchzuführen und die nötigen finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen.
  2. Repräsentative, unabhängige und extern durchgeführte Umfragen zur Patientenzufriedenheit im Sanitätsbetrieb durchzuführen und die nötigen finanziellen Mittel dafür bereit zu stellen. Diese Umfrage zur Patientenzufriedenheit soll sowohl die Qualität der Versorgung durch die territorialen Dienste als auch die ambulante und stationäre Krankenhausversorgung beinhalten. Zusätzlich dazu soll auch die Häufigkeit der Inanspruchnahme privater Gesundheitsdienste erhoben werden.

 

Bozen, 09.03.2023

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Gestern, am 8. März 2023, befasste sich der Landtag mit dem Beschlussantrag der Grünen “ Finanzielle Bildung – für selbstbestimmtes Wirtschaften in einer (geschlechter)gerechte(re)n Gesellschaft“. Mit 16 Ja- und 15 Nein-Stimmen wurde der beschließende Punkt angenommen, mit dem wir die Aufnahme von finanzieller Bildung in den gesamten Lehrplan, beginnend mit der Grundschule, gefordert haben. Punkt 4 wurde ebenfalls angenommen, so dass dieses Thema auch in der Erwachsenenbildung stärker berücksichtigt werden wird. Leider wurde das „spezifische Angebot für Frauen“ aus dem angenommenen Text gestrichen.

„Die Wichtigkeit dieses Themas ist von allen Seiten erkannt worden. Eine gesunde Wirtschaft braucht Bürgerinnen und Bürger, die bewusst mit ihrem Geld umgehen können“, kommentierte Brigitte Foppa am Ende der Debatte, „leider wurden die geschlechtsspezifischen Aspekte nicht berücksichtigt, aber wir werden auch weiterhin darauf bestehen“. Die Grünen und insbesondere die Grünen Frauen sind es gewohnt, neue Themen anzustoßen und auch die nötige Geduld zu haben, bis die Zeit reif ist, um Ergebnisse zu sehen.

Bolzano, Bozen, 09/03/2023

Landtagsabgeordnete | Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Claudio Mutinelli ist gestorben. Für seine Familie, aber auch für uns Grüne ein großer Verlust. Zum einen stand uns Claudio als Mensch nahe, den wir einfach gern hatten. Dann war er ein Fixpunkt der ökosozialen Bewegung im Unterland, als Gemeinderat, als langjähriger Vizebürgermeister, als Mitkämpfer und als einer, der immer zur Stelle war, wenn man ihn brauchte.

Claudios Tod reisst aber auch eine Lücke in das grüne Urgestein. Claudio Mutinelli gehörte der Gründergeneration der Grünen in Südtirol an. Er war unter jenen, die als Erste und oft unter großem persönlichen Ausgesetztsein, das festgefahrene Südtiroler Gefüge und die Trennung nach Sprachgruppen in Frage stellte.

Gegen Marginalisierung und Ausgrenzung wehrte sich Claudio mit sanften und wirksamen Mitteln: mit Sympathie und Freundlichkeit, mit Witz und Humor, mit menschlicher Nähe, die Abstand und Gräben gar nicht erst entstehen ließ.

Claudio liebte die Menschen, und es ist bis heute unklar, ob er mit ihnen besser streiten oder feiern konnte. Das Feiern ließ er sich auf keinen Fall nehmen. Bis zuletzt feierte er das Leben und dessen schöne Seiten.

Seine letzten Worte an die Welt riefen zum Frieden auf. Ein Friede, so der stets in Schwarz gekleidete Claudio, um die Welt bunt zu halten. Claudio, danke für alles, was du der Welt gegeben hast!

Deine grünen Freund:innen

Brigitte, Riccardo, Hanspeter, Hans, Christl, Felix, Marlene, Sepp, Tobe, Giorgio, Franco und all die anderen

 

PRESSEMITTEILUNG.

Heute hat der Landtag den Beschlussantrag der Grünen Fraktion „Klimaschutz: Moratorium für Beschneiungsprojekte“ behandelt und abgelehnt.

In Zeiten von Klimawandel und Trockenheit sollten wir energie- und ressourcenintensive Projekte besonders im Auge behalten. Speicherbecken und Beschneiungsanlagen gehören genau in diese Kategorie. So wurden in den letzten Monaten vier neue Speicherbecken gebaut. Um aus dem Wasser dieser Becken Schnee werden zu lassen benötigt man so viel Energie, wie ein mittelgroßes Dorf im Jahr verbraucht. „Und wenn wir so weitermachen, werden wir die Energiewende, von der auch die Regierung immer wieder spricht, nie erreichen“, stellte Hanspeter Staffler in der Debatte fest. Ganz zu schweigen von den hydrogeologischen Folgen dieser Projekte, über die wir heute noch zu wenig wissen, um wirklich wohlüberlegte Entscheidungen treffen zu können.

Landesrat Vettorato spielte das Problem herunter und sagte, das Land entscheide nur und ausschließlich unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit. Und zu den hydrogeologischen Risiken sagte er: „Gerade weil das Wasser knapp ist, ist der Bau von Speicherbecken die einzige Möglichkeit, es anzusammeln“. Wir erlauben uns, auf diese Aussage mit den Worten der Beobachtungsstelle für nachhaltigen Tourismus in Südtirol zu antworten, die sinngemäß aussagen, dass die Folgen je nach Einzugsgebiet mehr oder weniger negativ sein können, aber es Hinweise darauf gebe, dass die Nutzung von Wasser für die künstliche Beschneiung zu Wasserknappheit führen könne. Es gäbe allerdings noch zu wenige Studien zu diesem Thema. Die Landesregierung trägt den Klimaplan stets wie eine Monstranz vor sich her, aber es ist an der Zeit, dass sie ihren schönen Worten auch konkrete Taten folgen lässt.

Bolzano, Bozen, 08/03/2023

 

Landtagsabgeordnete | Cons. prov.
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba