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EGP – Candidate Member

Seit Herbst 2017 sind die Südtiroler Grünen Candidate Member der Europäischen Grünen Partei. (EGP).

Schon länger bemühen sich die Grünen Südtirols um die Aufnahme in die Europäische Grüne Partei (EGP). Es galt die europäische Komponente in der Südtiroler Politik zu stärken, internationalen Rückhalt für die eigene politische Orientierung zu erhalten und über die engen Grenzen Südtirols hinaus in einem länderübergreifenden Kontext Themen wie Klimapolitik, Migration, Soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Wirtschaft zu bearbeiten. Den Anfang hatten die Jungen Grünen gemacht, die 2015 Jahren in Lyon die ersten Kontakte mit der Europäischen Grünen Partei geknüpft hatten. In der Folge hatten die Südtiroler Grünen das Ansuchen um Aufnahme in die EGP gestellt. Seitdem haben sich die Gelegenheiten zum Austausch ständig erweitert. 2016 waren die Spitzen der EGP mit den Co-Vorsitzenden Reinhard Bütikofer und Monica Frassoni zur “fact finding mission” nach Südtirol gekommen. Im Sommer wurde gemeinsam ein internationaler Kongress in Meran zum Tourismus und dessen Auswirkungen auf die Umwelt organisiert. Grüne aus ganz Europa kamen damals nach Meran und bestätigten, wie wichtig gerade in Umweltfragen die internationale Vernetzung ist. Schließlich war am Sonntag, 26.11.2017 die Südtiroler Delegation mit Brigitte Foppa, Tobias Planer, Riccardo Dello Sbarba und Verena Frei im schwedischen Karlstad, um die Aufnahme in die EGP zu besiegeln. Nach der Präsentation der Südtiroler Situation und nachdem die Grünen Mazedoniens aufgenommen worden waren, gab es einstimmige Zustimmung zur Südtiroler Aufnahme. Alle 99 Delegierten der 39 Mitgliedsparteien aus 34 europäischen Staaten stimmten mit “ja”. Ein Meilenstein und ein zukunftsweisender Augenblick in der fast schon 40-jährigen Geschichte der Grünen Südtirols – und eine klare Aussage zu Europa als Ideen- und Wertegemeinschaft. Im Herbst 2019 können die Südtiroler Grünen um eine Vollmitgliedschaft bei den Europäischen Grünen ansuchen.

Charta der Europäischen Grünen

Leitprinzipien der Europäischen Grünen Partei
Verabschiedet auf dem 2. Kongress der EGP
in Genf, 13.-14. Oktober 2006

Wer sind wir?
Die Europäischen Grünen stehen mit Überzeugung für eine nachhaltige Entwicklung der Menschheit auf
dem Planeten Erde, für eine Entwicklungsweise, die die Menschenrechte achtet und auf den Werten
Verantwortung für die Umwelt, Freiheit, Gerechtigkeit, Diversität und Gewaltfreiheit aufbaut.
Grüne politische Bewegungen kamen in Europa im Zuge der Energiekrisen Mitte der Siebzigerjahre auf, als
der Kontinent durch den Kalten Krieg gespalten war. Damals wurde deutlich, dass das Muster der
wirtschaftlichen Entwicklung nicht nachhaltig war und es den Planeten und seine BewohnerInnen
schwerwiegenden Gefahren hinsichtlich Umwelt, Gesellschaft und Wirtschaft aussetzte. Die etablierten
politischen Parteien waren nicht in der Lage, diese Herausforderung zu bewältigen.
Wir entstammen zahlreichen sozialen Bewegungen: UmweltaktivistInnen und KernkraftgegnernInnen, die
die wachsenden Schäden an unserem Planeten anprangerten; gewaltfreien FriedensaktivistInnen, die
alternative Wege der Konfliktlösung verbreiteten; Feministinnen, die sich für eine echte Gleichberechtigung
zwischen Mann und Frau einsetzten; Freiheits- und Menschenrechtsbewegungen, die gegen diktatorische
und autoritäre Regime kämpften; Dritte-Welt-Solidaritätsbewegungen, die ein Ende der Kolonialisierung
und wirtschaftlich ausgeglichenere Beziehungen zwischen der nördlichen und der südlichen Halbkugel
erreichen wollten; AktivistInnen, die Kampagnen zur Bekämpfung von Armut und für mehr soziale
Gerechtigkeit innerhalb unserer Gesellschaften führten.
Aus diesen Ursprüngen heraus haben sich die Europäischen Grünen zusammengefunden und eine eigene
politische Familie geschaffen. Wir stehen für ein freies, demokratisches und soziales Europa in einer
friedlichen, gerechten und hinsichtlich der Umwelt nachhaltigen Welt. Wir verteidigen Werte wie
Gerechtigkeit, Menschen- und BürgerInnenrechte, Solidarität, Nachhaltigkeit und das Recht eines jeden
Individuums, frei jeglicher Ängste sein eigenes Leben zu führen. Seit ihren Ursprüngen traten die Grünen
für globales Denken und lokales Handeln ein. Um die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu fördern,
wurde 1984 ein Koordinationsgremium geschaffen, das 1993 zur Europäischen Föderation der Grünen
Parteien führte. Unter Betonung des Ziels einer verstärkten Zusammenarbeit entstand im Jahre 2004 aus der
Föderation die Europäische Grüne Partei. Die Europäischen Grünen sind Teil einer wachsenden weltweiten
grünen Bewegung.
Leitprinzipien
Die Leitprinzipien, die den Rahmen für die politische Tätigkeit der Mitgliedsparteien der Europäischen
Grünen Partei bilden, lassen sich wie folgt darstellen.
Verantwortung für die Umwelt
Verantwortung zu übernehmen für unsere Biosphäre ist ein zentraler Grundsatz grüner Werte. Die
Gesellschaft ist abhängig von ökologischen Ressourcen sowie der Gesundheit und der Widerstandskraft des
Planeten, und wir haben gegenüber zukünftigen Generationen die übergeordnete Pflicht, dieses Erbe zu
bewahren.
Wir befürworten mit Nachdruck das Erfordernis, im Rahmen unserer ökologischen Mittel zu leben. Wir
müssen die biologische Diversität erhalten und die globale Erwärmung bekämpfen, indem wir erneuerbare
Ressourcen nachhaltig nutzen und nichterneuerbare Ressourcen sorgfältig bewirtschaften. Die
verantwortliche Nutzung der Biodiversität ist von entscheidender Bedeutung, um den Bedarf an Nahrung
und Gesundheit sowie weitere Bedürfnisse einer wachsenden Weltbevölkerung zu befriedigen. Aber
jenseits jeglicher Nützlichkeitserwägung sind die Grünen davon überzeugt, dass jede der verschiedenen
Lebensarten auf unserem Planeten immanent einen Wert und eine Schönheit besitzt und allein deswegen zu
schützen ist.
Unsere europäischen Produktions-, Konsum- und Handelsmuster tragen zu einer anhaltenden Armut der
Mehrheit der ErdbewohnerInnen bei und führen zu schweren Umweltschäden und einem instabilen Klima.
Die Industrie- und die Schwellenländer können ihre Antwort auf diese Herausforderungen nicht länger
aufschieben. Das dringende Erfordernis, diese Muster zu ändern, bedeutet notwendigerweise einen tief
greifenden Anpassungsprozess, wenn wir die schädigende Ausnutzung unser aller Lebenswelt umkehren
wollen.
Die vor uns stehende politische Herausforderung ist eine Restrukturierung der globalen Agenda, damit
Wirtschafts- und Handelspolitiken nicht allein Wirtschaftsindizes, sondern Sozial- und Umweltzielen
dienen. Unsere Antwort ist eine nachhaltige Entwicklung, die soziale und wirtschaftliche sowie
Umweltziele zum Nutzen aller mit einbezieht. Eine nachhaltige Entwicklung lässt sich nur durch weltweite
Zusammenarbeit erreichen, um so die wirtschaftlichen Widersprüche zwischen den Entwicklungsländern,
den aufstrebenden Wirtschaften und der industrialisierten Welt zu überwinden. Jede/r WeltbürgerIn hat das
gleiche Anrecht auf einen fairen Anteil an den Weltressourcen und die gleiche Pflicht sicherzustellen, dass
zukünftige Generationen den gleichen Nutzen ziehen können.
Die Grünen setzen sich für eine durchgehende Anwendung des Vorsorgeprinzips ein. Wir werden keine
Maßnahmen unterstützen, die eine potenzielle Bedrohung für die Gesundheit der Menschen oder für den
Fortbestand der Umwelt darstellen. Ebenso wenig werden wir jedoch einen Aufschub bei der Umsetzung
weiterer Vorsorgemaßnahmen akzeptieren, der allein damit begründet wird, dass keine ausreichende Zahl
an wissenschaftlichen Studien vorliegt. Unabhängig vom Thema – Frieden, Energie, Nahrung und
Landwirtschaft, Biowissenschaften, Transport, Technologie, Medizin – müssen Entscheidungen und
Maßnahmen systematisch die am wenigsten Schaden verursachende Option aufgreifen.
Was im Speziellen die Kernenergie betrifft, stehen die Grünen für ein kernenergiefreies Europa, und zwar
wegen der zivilen und militärischen Gefahren, die sie mit sich bringt, wegen der Lasten für die kommenden
Generationen und wegen der Sicherheitsausrüstungen, die sie erforderlich macht. Für die Grünen ist es
vorrangig, dezentrale und erneuerbare alternative Energien zu entwickeln.
Freiheit durch Selbstbestimmung
• Persönliche Autonomie
Wir Grünen sind überzeugt, dass alle Menschen – unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrer
sexuellen Orientierung oder Identität, ihrer ethnischen Herkunft oder ihrer Behinderung – das Recht
haben, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen, sich frei auszudrücken und ihr eigenes Leben zu
gestalten. Diese Freiheit bezieht sich nicht ausschließlich auf den materiellen Besitz; sie umfasst
vielmehr ebenso die sozialen, kulturellen, intellektuellen und spirituellen Dimensionen des
menschlichen Lebens. Diese unabdingbaren Rechte sollten vom Gesetz garantiert und in den Schulen
als grundlegendes Fundament unserer Gesellschaften gelehrt werden. Sie sollten über ein
Empowerment der Menschen erreicht werden, über die Möglichkeit für alle, den Lebensunterhalt für
sich und ihre Familien zu verdienen und, wo dies erforderlich ist, über eine soziale und materielle
Unterstützung, die ein würdevolles Leben und eine Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Wo diese Rechte fehlen, werden wir Grüne für sie kämpfen, indem wir uns für Solidarität, Bildung,
Entwicklung und Zusammenarbeit sowie den Schutz vor Gewalt, Unterdrückung und Diskriminierung
einsetzen.
• Inklusive Demokratie
Unser Glaube an die Demokratie gründet auf der gegenseitigen Anerkennung aller Menschen als
gleichwertige Individuen. Um ein möglichst starkes Engagement zu erreichen, müssen die Prozesse in
Politik und Entscheidungsfindung demokratisch, inklusiv, transparent und auf eine für den/die
normale/n BürgerIn verständliche Weise umfassend zugänglich sein. Die für eine nachhaltige
Entwicklung erforderlichen radikalen Veränderungen verlangen, dass alle eine gemeinsame
Verantwortung sowie einen angemessenen Teil der Lasten übernehmen. Gewählte VertreterInnen haben
die Pflicht, während des gesamten Entscheidungsfindungsprozesses ihre WählerInnen umfassend zu
informieren und sich mit ihnen zu beraten. Wir müssen stets global denken, auch wenn wir lokal
handeln. Um das Engagement der BürgerInnen und den Nutzen für sie zu maximieren, sollte die
Entscheidungsgewalt auf der niedrigsten wirksamen Ebene liegen. Umgekehrt sind bei einem Problem,
das die Tätigkeit einer höheren Ebene erfordert, die Auswirkungen auf die darunter liegenden Ebenen
zu berücksichtigen und Unterschiede zu respektieren. Den Interessen von Minderheiten ist auf adäquate
Weise Aufmerksamkeit und Schutz beizumessen. Wir setzen uns für eine Stärkung der Demokratie in
ganz Europa ein, auf lokaler, regionaler, nationaler und supranationaler Ebene. Wir wollen die
demokratische Verantwortung und Haftung multilateraler Institutionen stärken.
Ausweitung der Gerechtigkeit
Die Politik der Grünen fußt auf dem Grundsatz der Gerechtigkeit. Dies erfordert eine gerechte Verteilung
der gesellschaftlichen Güter, was wiederum eine besondere Beachtung der Bedürfnisse der schwächsten
Glieder der Gesellschaft verlangt. Die Beachtung der Schwächsten ist insbesondere auf globaler Ebene von
Bedeutung, wo Europa eine besondere Verantwortung dafür trägt, das wirtschaftliche Wachstum in den
Entwicklungsländern zu fördern. Weil wir die Probleme einer sich wandelnden Welt angehen müssen, geht
unsere Vorstellung von Gerechtigkeit weit über die traditionelle Umverteilungspolitik hinaus. Die Grünen
stehen für Gerechtigkeit, für eine Gleichberechtigung von Männern und Frauen, für
Generationengerechtigkeit und für eine Gerechtigkeit auf globaler Ebene. Trotz der praktischen Konflikte,
die zwischen ihnen auftreten können, dürfen diese Aspekte von Gerechtigkeit keinesfalls gegeneinander
ausgespielt werden.
• Soziale Gerechtigkeit stellt sicher, dass jeder Zugang zu lebenswichtigen gesellschaftlichen
Ressourcen erhält: zu Bildung, zu Arbeit und zu demokratischer Teilnahme. Ein angemessener
Zugang muss angesichts des herrschenden sozialen Ungleichgewichts verteidigt werden und ist
institutionell zu gewährleisten. Bildung ist ein entscheidender Faktor für die Fähigkeit, sein eigenes
Leben zu gestalten. Unser berufliches Können einzusetzen ermöglicht es uns, die Früchte unserer
Fähigkeiten zu ernten und bestimmt somit einen entscheidenden Teil unserer Identität. Eine
demokratische Teilnahme ist eine grundlegende Anforderung, um sich in der Gesellschaft zu
engagieren und sie mit zu gestalten.
• Gleichberechtigung von Mann und Frau. Gerechtigkeit bedeutet auch die Gleichstellung von
Mann und Frau. Frauen und Männer sollten über dieselben Möglichkeiten verfügen, über die
Entwicklung der Gesellschaft mitzubestimmen. Ferner sollte es ihnen möglich sein, ein Leben ohne
Gewalt zu führen. Wir Grünen beabsichtigen, den institutionellen Rahmen zu entwickeln, der
Frauen Gleichberechtigung zu Hause, am Arbeitsplatz, in öffentlichen Einrichtungen und anderen
einflussreichen Positionen garantiert. Wir sind für eine Harmonisierung des Familienlebens mit dem
Berufsleben für beide Geschlechter.
• Generationengerechtigkeit. Der Sinnspruch „Wir haben die Welt nur von unseren Kindern
geborgt.“ ist heute zutreffender denn je. Heute steht die Zukunft unserer Kinder auf dem Spiel.
Generationengerechtigkeit bedeutet eine Pflicht für die ältere Generation, das soziale, kulturelle und
Umwelterbe auf nachhaltige Weise an die jüngeren Generationen weiterzureichen. Es umfasst
zudem die Pflicht für die jüngeren Generationen, für die ältere Bevölkerung zu sorgen. Es sollte
sichergestellt sein, dass alle Generationen umfassend an der Gesellschaft teilnehmen können.
• Globale Gerechtigkeit. Gerechtigkeit ist der Maßstab auch auf internationaler Ebene. Da die
globale Wirtschaft Menschen miteinander verbindet und unsere Abhängigkeit voneinander erhöht,
wird diese moralische Pflicht auch zu einem praktischen Imperativ. Eine weltweite nachhaltige
Entwicklung und universelle Menschenrechte stehen im Mittelpunkt unseres Konzepts einer
globalen Gerechtigkeit. Diese sind durch ein unabhängiges institutionelles Überwachungssystem für
die soziale Verantwortung der Unternehmen und für einen fairen Handel zu untermauern.
Gerechtigkeit erfordert Solidarität, Nicht-Diskriminierung und Engagement der BürgerInnen. Solidarität
bewirkt selbstbewusste Menschen – es stärkt die BürgerInnen, anstatt sie zu bevormunden. Alle
öffentlichen Stellen sollten partnerschaftlich mit den BürgerInnen zusammenarbeiten, um Institutionen
zu schaffen und zu verteidigen, die Solidarität fördern. Aus diesem Grund wollen wir auch in
Netzwerke und Gemeinschaften investieren, die mit staatlicher Unterstützung gegenseitige
Unterstützung bieten.
Diversität – eine unentbehrliche Voraussetzung
Der Reichtum von Zivilisationen, Gesellschaften und Kulturen hat sich durch Diversifizierung entwickelt.
Wir Grünen sind selbst das Ergebnis der Zusammenführung einer Schar gesellschaftlicher Bewegungen,
und wir sind der Überzeugung, dass Diversität eine Bedingung für Erfolg, ja sogar für das Überleben ist,
und zwar in fast jedem Tätigkeitsfeld. Diversität verbessert die Widerstandskraft von Organisationen und
Gruppen, wenn sie mit unerwarteten Veränderungen konfrontiert werden. Sie ist ein Schutz vor Intoleranz,
Extremismus und Totalitarismus. Zudem ist sie eine unerlässliche Quelle der Inspiration und der
Erneuerung.
Die menschliche Diversität hat zahlreiche Dimensionen: Sie umfasst geschlechtliche, soziale, kulturelle,
spirituelle, philosophische, religiöse, sprachliche, wirtschaftliche, ethnische, sexuelle und regionale
Aspekte, die von Einzelpersonen oder gesellschaftlichen Gruppen ausgedrückt werden können. Wir
schätzen diese Diversität. Sie sollte jedoch niemals als Vorwand genommen werden, um universelle Rechte
in Frage zu stellen.
Wo Menschen gemeinsam einen begrenzten Raum nutzen, werden Unterschiede schnell als Gefahren
wahrgenommen. Selbst in der kleinsten Gemeinschaft tendieren die Starken dazu, ihre dominante Rolle zu
nutzen, während die Schwachen oftmals zur Anpassung gedrängt werden. Diversität zu schützen bedeutet
daher Anerkennung, gegenseitiges Verständnis und Respekt – und leider allzu oft auch aktiven Schutz.
Gewaltfreiheit
Gewaltfreiheit bildet einen zentralen Bestandteil des philosophischen Hintergrunds grüner Theorien und
konditioniert unsere Herangehensweise an alle Probleme. Eine dauerhafte Lösung von Konflikten zwischen
Einzelpersonen, sozialen Gruppen und Staaten lässt sich nicht aufzwingen. Ein Grundprinzip der Grünen
ist, dass das zur Erreichung eines Ziels eingesetzte Mittel mit dem Ziel selbst kompatibel sein muss. So
kann das politische Streben nach Gerechtigkeit und Frieden nicht mit Mitteln der Gewalt umgesetzt werden.
Gewalt bedeutet nicht nur physische Gewalt. Die Tätigkeit der Menschen und globale Wirtschaftsstrukturen
können Menschen ihre Menschenrechte vorenthalten und soziale Ungerechtigkeiten verschärfen. Armut ist
vielleicht die heimtückischste Form der Gewalt. Um Armut zu beseitigen, fördern wir internationale
Gremien, die auf eine wirtschaftliche Gleichheit abzielen und die Existenzgrundlagen und die Sicherheit der
Menschen ebenso an erste Stelle setzen wie verbindliche globale Regeln für den Schutz von
Menschenrechten.
Hinsichtlich bewaffneter Konflikte sind wir der Überzeugung, dass der Einsatz von Armee oder
Polizeikräften als isolierte Strategie langfristig nicht zum Erfolg führen kann. Die Grünen fordern weniger
militärische Interventionen und die Umsetzung des Konzepts einer zivilen Außen- und Sicherheitspolitik.
Dies erfordert die Entwicklung leistungsstarker Instrumente für die Konfliktprävention und ein ziviles
Konfliktmanagement.
Trotzdem erkennen die Grünen an, dass militärische Mittel von der internationalen Gemeinschaft als letzter
Ausweg in Anspruch genommen werden können. Wo die Gefahr massiver Gewalt gegen die
Zivilbevölkerung besteht, kann zur Abschreckung die Entsendung militärischer Friedenssicherungskräfte
gerechtfertigt sein. Sind präventive Maßnahmen gescheitert, kann eine bewaffnete Intervention notwendig
werden. Der Rückgriff auf militärische Mittel unterliegt den Regeln der internationalen Gesetzgebung und
ist nur legitim, sofern die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
• Vorliegen eines expliziten Mandats des UN-Sicherheitsrates,
• Zustimmung zum vorrangigen Ziel, dass die Intervention durch das Verhindern von Gewalt Leben
schützen und bewahren soll,
• Vorliegen einer politischen Strategie zur Beendigung einer solchen militärischen Intervention und
zur Schaffung einer friedlichen und stabilen Lage.
Kurz gesagt: nachhaltige Entwicklung
Die Grünen erkennen an, dass die Werte Verantwortung für die Umwelt, Freiheit, Gerechtigkeit, Diversität
und Gewaltfreiheit von anderen politischen Familien geteilt werden können und in gewissem Maße geteilt
werden. Was die Grünen kennzeichnet ist die Überzeugung, dass diese Werte voneinander abhängig und
untrennbar sind. Zusammen genommen bestimmen sie all unser Handeln zu Gunsten einer nachhaltigen
sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und Umweltentwicklung unserer Gesellschaften auf diesem Planeten.
Wir wenden sie nicht nur auf unsere nach außen gewandten Politiken, sondern auch auf unser eigenes
politisches Verhalten und auf die Organisation unserer eigenen Partei an.
EuropäerInnen waren die Pioniere des Industrialisierungsprozesses, der maßgeblich zu einigen der
schwersten Umweltprobleme geführt hat. Als BürgerInnen eines der wohlhabendsten Kontinente der Erde
tragen wir EuropäerInnen eine bedeutende Verantwortung für die Umkehrung der destruktiven
Entwicklungen, die er hervorgebracht hat, und für die Einführung eines alternativen und nachhaltigen
Entwicklungsmodells. Die Tragweite der zu behandelnden Probleme ist so erheblich, dass kein Staat allein
in der Lage ist, dieses Ziel zu erreichen. Daher benötigen wir eine Zusammenarbeit, an der das gesamte
Europa – von Dublin bis Tiflis, von Helsinki bis Lissabon, von Ankara bis Reykjavik – teilnehmen kann.
Die Europäische Union befindet sich in einer guten Ausgangsposition, um diese Zusammenarbeit zu
fördern, unter der Voraussetzung, dass sie:
• zukünftigen Erweiterungen gegenüber offen bleibt,
• den strukturellen Wandel zu einer wahrhaft demokratischen Institution vollzieht,
• ihre Prioritäten auf ein nachhaltiges Umwelt- und Sozialentwicklungsmodell hin neu ausrichtet,
• ihrer globalen Verantwortung im Rahmen der Vereinten Nationen und in Zusammenarbeit mit
anderen geeigneten Institutionen wie der OSZE und dem Europarat gerecht wird, mit dem Ziel einer
friedvollen und nachhaltigen Welt.