In den letzten Tagen konnten bzw. mussten wir einer heftigen Auseinandersetzung zwischen Mehrheit und Opposition beiwohnen, welche sich an der geplanten Durchführungsbestimmung zur politischen Besetzung von Richtern an der Kontrollstation des Rechnungshofes entzündet hat. Während die einen von einem offenkundigen Versuch einer „feindlichen Übernahme“ des Rechnungshofes
Pressemitteilung Am heutigen Vormittag wurde der Gesetzesvorschlag der Grünen für mehr Artenvielfalt und weniger Gülle auf unseren Bergwiesen von der SVP abgelehnt: Die üble Praxis geht also weiter! „Es ist ziemlich ernüchternd, wie wenig die SVP-Abgeordneten im 2. Gesetzgebungsausschuss für unsere Natur übrig haben“, so der Landtagsabgeordnete
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit dem Landesgesetz vom 16. April 2020, Nr. 3 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ und mit dem Landesgesetz vom 8. Mai 2020, Nr. 4 „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des
PRESSEMITTEILUNG DER MINDERHEITEN. Heute, 07.07.2020 hat im Landtag eine skurrile Vorstellung stattgefunden. Der Abgeordnete Gert Lanz, Fraktionssprecher der SVP, hat eine Pressekonferenz gegeben, in der er auf die Folgen der „Bestreikung“ der Gesetzgebungsausschüsse seitens der Opposition hingewiesen hat. Das ist sein gutes Recht. Nur: Die Bestreikung
PRESSEMITTEILUNG Überdachte Holzlagerplätze im Wald zu errichten ist durch einen Beschluss der Landesregierung erlaubt. Inwiefern das Aufstellen solcher Lagerplätze jedoch immer sinnvoll und ökologisch ist, darf dennoch angezweifelt werden. Die Grüne Fraktion hat diese Woche dazu eine Anfrage im Landtag gestellt. Über 600 solcher Lager gibt es
PRESSEMITTEILUNG 3,1 Millionen Euro wird das Land Südtirol im Jahr 2020 für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben. Das wurde in der heutigen Sitzung der Landesregierung beschlossen. Landeshauptmann Kompatscher sprach vom langen Weg, den die Entwicklungszusammenarbeit hinter sich hat. Wovon er nicht sprach, ist die fast schon lachhaft kleine Summe,
ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG. Mit dem Landesgesetz vom 16. April 2020, Nr. 3 „Änderungen zum Haushaltsvoranschlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen“ und mit dem Landesgesetz vom 8. Mai 2020, Nr. 4 „Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des
Vom „Märchengarten“ zur unendlichen Geschichte – so entwickelt sich die Causa Hofburggarten. Seit die Gemeinde die Gestaltung des Gartens per Direktvergabe an André Heller übergeben und somit die Gewinner der Ausschreibung aus dem Jahr 2012 übergangen hatte, kommen die Diskussionen um den Garten nicht mehr zur
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Brigitte Foppa zum Landesgesetz “Covid19”
Hanspeter Staffler zum Landesgesetz “Covid19”
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