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PRESSEMITTEILUNG. Wenn es um das Gesetz "Raum und Landschaft" geht, mangelt es nie an (auch sehr bitteren) Überraschungen. Am 21. Oktober stimmte der 2. Gesetzgebungsausschuss überraschenderweise für einen Änderungsantrag, eingebracht von Peter Faistnauer (Team K). Dadurch reicht die Vertretung von nur einer Frau für die Kommissionen "Territorium

PRESSEMITTEILUNG. Ein neuer Rückschritt für die Landesregierung: Morgen wird die x-te Änderung des Raumordnungsgesetzes im zweiten Gesetzgebungsausschuss des Landtags diskutiert. An mehreren Stellen gleicht der Landesgesetzentwurf Nr. 63/2020 einer Bankrotterklärung. Hier nur zwei Beispiele: TOURISMUS OHNE LIMIT: Wie bereits bekannt, kam es im neuen Gesetz "Raum und Landschaft"

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE. In den Seniorenwohnheimen sind die ärztlichen Leiterinnen oder Leiter für alle hygienisch-organisatorischen sowie rechts-medizinischen Aspekte zuständig. Gerade während der Corona-Pandemie zeigte sich das Ausmaß der Verantwortung der ärztlichen Leiter*innen. Die ärztlichen Leiter*innen werden vom Gesundheitsbezirk ernannt, allerdings ist die Situation sehr prekär,

PRESSEMITTEILUNG. Wenn es um das Gesetz "Raum und Landschaft" geht, mangelt es nie an (auch sehr bitteren) Überraschungen. Am 21. Oktober stimmte der 2. Gesetzgebungsausschuss überraschenderweise für einen Änderungsantrag, eingebracht von Peter Faistnauer (Team K). Dadurch reicht die Vertretung von nur einer Frau für die Kommissionen "Territorium

PRESSEMITTEILUNG. Der 3. Gesetzgebungsausschuss im Landtag ist im Wesentlichen zuständig für Gesetzentwürfe zu öffentlichen Finanzen und diversen Wirtschaftsthemen, wobei erstere mit Abstand am häufigsten behandelt werden. Dass die Wirtschaftsverbände nun mit aller Macht den Vorsitz des 3. Gesetzgebungsausschusses einforderten, hängt in Wirklichkeit mit dem Verteilungskampf um den

PRESSEMITTEILUNG. Heute wurde die von Präsident Noggler eingebrachte Reform der Ombudsstellen (Volksanwältin, Kinder- und Jugendanwältin, Gleichstellungsrätin) vom Landtag angenommen. Mit dieser Reform wurde endlich auch die Antidiskriminierungsstelle eingerichtet, die 2014 mit einer Änderung in das Integrationsgesetz durch die Grüne Fraktion aufgenommen wurde, lediglich jedoch nur auf

PRESSEMITTEILUNG. Wenn es um das Gesetz "Raum und Landschaft" geht, mangelt es nie an (auch sehr bitteren) Überraschungen. Am 21. Oktober stimmte der 2. Gesetzgebungsausschuss überraschenderweise für einen Änderungsantrag, eingebracht von Peter Faistnauer (Team K). Dadurch reicht die Vertretung von nur einer Frau für die Kommissionen "Territorium

PRESSEMITTEILUNG. Lehrpersonen sind immer im Dienst. Sie bereiten den Unterricht zu Hause vor, halten ihre Unterrichtsstunden, korrigieren die Hausaufgaben am Nachmittag, bringen sich auf den neuesten Stand usw. Covid19 hat die Situation für viele Lehrerinnen und Lehrer schwieriger gestaltet, auch weil sie sich oft Computer, Tablets

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