Transitverkehr: Südtirol lässt Tirol hängen

Pressemitteilung.

Die Abgeordneten der SVP bremsen im Transitstreit die „Schutzmacht“ aus und schlagen sich mit ihrem Nein im Landtag zum Antrag der Grünen auf die Seite von Matteo Salvini. Der italienische Verkehrsminister hat inzwischen Österreich für die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung am Brenner verklagt. Die Grünen hatten gefordert beim digitalen Verkehrsmanagementsystem zügig weiterzuarbeiten, damit es endlich mehr Lebensqualität für die Menschen entlang der Brennerautobahn gibt.

Es ist ein Jahr her, dass die Landeshauptleute von Südtirol und Tirol sowie der Bayrische Ministerpräsident eine Absichtserklärung für ein gemeinsames, digitales Verkehrsmanagementsystem am Brennerkorridor unterzeichnet hatten. Die dem SLOT-System zugrunde liegende Machbarkeitsstudie wurde in Südtirol groß vorgestellt. Jetzt hat der Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle damit aufhorchen lassen, dass Tirol das SLOT-System ohne Südtirol zwischen Kufstein und Brenner umsetzen will. Denn für ein grenzübergreifendes Managementsystem bräuchte es die Unterschrift von Verkehrsminister Salvini und dieser ist bekanntlich gegen eine Einschränkung für Lastwagen über die Brennerroute.

Die Grünen Abgeordneten Madeleine Rohrer, Brigitte Foppa und Zeno Oberkofler forderten die Landesregierung mit ihrem Antrag auf, in einer weiterführenden Studie zu prüfen, wie die Anzahl der freien Slots auf der Autobahn mit der Verfügbarkeit von Kapazitäten auf der Schiene verknüpft werden können. „Wir brauchen zudem eine klare Maximalgrenze, wie viele Slots überhaupt buchbar sind. Dafür soll die Verkehrsinfrastruktur, vor allem aber die gesundheitlichen Auswirkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Autobahn berücksichtigt werden“, so Rohrer. Das Versprechen nach mehr Autonomie und damit die Bildung einer Regierung zwischen SVP mit den nationalistischen und rechtspopulistischen Parteien Lega per Salvini und Fratelli d’Italia führe jetzt dazu, dass Südtirol seinen Handlungsspielraum einschränkt. Zum Schaden der Menschen, die entlang der Brennerautobahn leben. In die gleiche Kerbe schlägt Gebi Mair, Abgeordneter der Grünen im Tiroler Landtag: „Die SVP hat das SLOT-System aufgegeben und sich in die Hände der Transit-Lobbyisten gegeben“.

Die Grünen Abgeordneten im Südtiroler und Tiroler Landtag bedauern, dass eine gemeinsame, grenzübergreifende Lösung für das Transitproblem jetzt wieder in weiter Ferne gerückt ist. Damit komme auch die Gesundheit der Menschen unter die Räder des Verkehrs.

 

Bozen, 11.04.2024

Landtagsabgeordnete

Madeleine Rohrer

Zeno Oberkofler

Brigitte Foppa