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Anfrage zur aktuellen Fragestunde
AlperiaNach welchen Kriterien wurde Dr. Johanna Vaja, von 2006 bis 2012 Verwaltungsdirektorin der Universität Bozen, seither Personalmanagerin bei Hoppe, zur Personalchefin von Alperia designiert?
Jüngst wurde angeblich Frau Dr. Johanna Vaja zur Personalchefin von Alperia designier und ihr Dienstantritt dürfte unmittelbar bevorstehen. Ein großer Karrieresprung für die frühere Verwaltungsdirektorin der Freien Universität Bozen, die dort im Zeitraum 2006-2012 aber keine sonderlichen Meriten erworben hat und nach Beginn der Ära von Präsident Bergmeister einen unerwartet raschen Abgang hatte. Ob sie sich als Hoppe-Managerin bewährt hat, wissen wir nicht; wohl aber, dass sie als SVP-Exponentin im Unterland politisch genehm ist. Fragwürdig ist auch, dass die „Auffindung“ von Frau Vaja auf Vorschlag von Headhunter Egon Zehnder angeblich um eine teure Provision von über 100.000 € erfolgt ist, obwohl sie doch hohen Bekanntheitsgrad genießt. Vorgehen und Auswahl sind umso bedenklicher, da Alperia mit über 1000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber Südtirols ist und strategische Umsicht im Personalbereich grundlegend ist. Ob die neu und teuer gekürte Kandidatin eine Idealbesetzung ist, darf zumindest bezweifelt werden.
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Trifft es zu, dass Frau Dr.in Johanna Vaja zur Personalchefin von Alperia ernannt wurde?
  • Nach welchen Kriterien ist die Ernennung erfolgt, gab es ein Auswahlverfahren nach transparenten Kriterien oder einen Direktvorschlag durch die Agentur Egon Zehnder?
  • Welches Gehalt in welcher Höhe wird die künftige Personalchefin beziehen?
  • Welche Provision wurde an Zehnder für die Ermittlung der Kandidatin ausbezahlt?

Bozen, 31.03.2015
L.Abg. Hans Heiss Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba

Die grüne Landesversammlung legt den Weg für eine politische Organisationsentwicklung fest. Außerdem wurden die Interims-Vorsitzenden Heiss und Foppa und der neue Grüne Rat gewählt. Positionierungen zu den anstehenden Volksbefragungen und zur Flüchtlings- und Sozialpolitik.

Nach zwei Jahren des Vorsitzes von Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor war es Zeit für eine Neuwahl an der Spitze der Verdi-Grüne-Vërc.
Parteiintern waren die letzten beiden Jahre, neben den diversen Wahlkämpfen, 5 Schwerpunkten gewidmet, berichteten die scheidenden Co-Vorsitzenden bei der Landesversammlung am 12. März 2016 in Bozen: dem Aufbau der Themenarbeitsgruppen, dem internationalen Anschluss mit dem laufenden Ansuchen um Aufnahme in die Europäische Grüne Partei, einer neuen Kommunikationslinie, der Gemeinwohlbilanz, der man sich seit etwa einem Jahr unterzieht und schließlich auch dem eigenen Haushalt: Nicht ohne Genugtuung betonten die Co-Vorsitzenden, dass die Partei inzwischen völlig schuldenfrei sei – eine Folge konsequenten, bescheidenen Wirtschaftens und viel ehrenamtlicher Arbeit.
In ihrem Eingangsstatement ging Brigitte Foppa auf die sich rasant verändernde Gesellschaft ein, indem sie einige Grundsatzfragen zur aktuellen Flüchtlingsdebatte stellte. Sie verglich die Welt mit einem Kondominium, in dem Europa die Attikowohnung bewohnt. „Nach und nach haben wir den Bewohnern des Untergeschosses den Strom abgedreht, deren Wasser genommen, die Heizung abgeschaltet, damit wir es wärmer haben in unserer Wohnung. Einzelne sind gekommen und die haben wir noch eingestellt, um die Putz- und Pflegearbeiten zu übernehmen, die uns lästig waren. Jetzt aber kommen sie alle die Treppe hoch. Sie haben Hunger, Durst, sie leiden unter denen, die in dieser prekären Situation im Untergeschoss die Führung übernommen haben und wo wilde Kämpfe herrschen. Sie stehen vor unserer Tür. Und was tun wir? Wir kaufen uns eine Absperrung am oberen Ende der Treppe. Wir sichern unsere Wohnungstüren (Pius Leitner verwendet nicht umsonst genau diese Umschreibung). Wir sperren die Nottreppe und denken nun auch daran, den Aufzug außer Betrieb zu setzen.“, so Foppas Metapher.
Veränderung erleben wir derzeit aber auch in der Politik. Parteien sind zunehmend schlecht angesehen und für die engagierten KämpferInnen in der grünen Partei ist dies ein Problem. Daher hat die Landesversammlung beschlossen, im nächsten halben Jahr einen politischen Organisationsentwicklungs-Prozess in die Wege zu leiten. In einer Art „Grünem Konvent“ soll gemeinsam überlegt werden, wie sich eine Partei mit ökosozialer Ausrichtung entwickeln muss, um der Veränderung auch Rechnung zu tragen. Den Ausgang findet dieser Prozess im Grünen Rat. Er wurde mit 9 Delegierten auf der Landesversammlung neu bestückt.

Mitglieder Grüner Rat 2016 (v.l.n.r. Silvia Simoni, Gianluca Vignoli, Marlene Pernstich, Josef Untermarzoner, Anton Holzgethan, Markus Frei, Carla Leverato, Christian Troger, es fehlt: Rosina Ruatti)

Mitglieder Grüner Rat 2016 (v.l.n.r. Silvia Simoni, Gianluca Vignoli, Marlene Pernstich, Josef Untermarzoner, Anton Ladurner, Markus Frei, Carla Leverato, Christian Troger, es fehlt: Rosina Ruatti)

Gewählt wurden:

  • Marlene Pernstich, Gemeinderätin in Kaltern
  • Markus Frei, Gemeinderat in Brixen
  • Carla Leverato und Rosina Ruatti, Grüne Bozen
  • Anton Ladurner, Gemeinderat in Meran
  • Christian Troger, Gewerkschaftsvertreter, Algund
  • Silvia Simoni und Gianluca Vignola, Grüne Ritten,
  • Josef Untermarzoner, Gemeinderat in Klausen.

Für die Steuerung dieses Prozesses und den Interimsvorsitz für das nächste halbe Jahr wurden die beiden Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Brigitte Foppa gewählt.
„Dank und Mut“ waren die Kernworte von Hans Heiss’ Aussagen bei der Landesversammlung. Er dankte allen, die in Vergangenheit und Gegenwart für die grüne Sache gekämpft und gearbeitet haben. „Mit Mut zeigen wir seit vielen Jahren den Weg in Sachen Natur- und Umweltschutz, bringen Ideen für eine nachhaltige Mobilität, respektvolle Landwirtschaft und sanften Tourismus vor, weisen auf die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit hin und sind führend in Themen wie direkte Demokratie, Beteiligung und Chancengleichheit. Wir können stolz sein darauf, was unsere Partei leistet und geleistet hat“, schloss Heiss.

Landesversammlung Modern Times
In der Landesversammlung wurde auch die Arbeit der Themenarbeitsgruppen kurz vorgestellt.

  • Johanna Donà und Franz Hillebrand von der verdECOnomia beschrieben den Prozess der Gemeinwohlbilanzierung.
  • Karl Tragust und Christian Troger berichteten von den Schwerpunkten der Gruppe social&green (Arbeit, Wohnen, Verarmung, Migration, Grundsicherung).
  • Josef Untermarzoner vertrat die younggreens, die im letzten Jahr ebenfalls das Thema der Migration im Fokus hatte.

Der sozialen Frage waren auch die beiden Beschlussanträge von Karl Tragust und von Sepp Kusstatscher gewidmet, die einstimmig angenommen wurden. Darin fordern die Grünen von der Landesregierung verstärkten Einsatz in den Bereichen Flüchtlingshilfe und Grundsicherung.
Schließlich waren die vielen Wahltermine im kommenden Frühling Anlass für die grünen Positionierungen zu den einzelnen Fragestellungen:
Zur Volksbefragung zum Benko-Projekt lancierte die Bozner Architektin Marialaura Lorenzini einen leidenschaftlichen Appell für die Erhaltung des öffentlichen Grüns, gegen die Aushöhlung der demokratischen Entscheidungen durch wirtschaftliche Einzelinteressen, gegen die Verlegung des Busbahnhofes. „Wir lassen uns vom Herrn Benko nicht einreden, dass die Südtirolerstraße heruntergekommen ist!“, stellte Lorenzini klar und rief dazu auf, mit NEIN zu stimmen.

Stopp der Bauspekulation.

Am 17. April findet die staatsweite Volksabstimmung zu den Erdöl- und Gasbohrungen im Meer statt. Dabei soll jener Passus im Stabilitätsgesetz abgeschafft werden, der es den Großunternehmen im Energiebereich ermöglicht, auch innerhalb der 12 Meilen vor der Küste Bohrungen vorzunehmen. Wir empfehlen, mit JA abzustimmen, um die Bohrungen zu verhindern und das Meer zu schützen.
Zu den anstehenden Bozner Gemeindewahlen im Mai berichtete der Bozner Co-Sprecher Tobe Planer vom Stand der Dinge. Angesichts der deutlichen Positionierungen des PD für das Benko-Projekt und für den Flughafen ist es für die Bozner Grünen schwierig, den PD zu unterstützen. Es werden aber noch Gespräche in den nächsten Tagen geführt.
Schließlich rief Riccardo Dello Sbarba dazu auf, bei der Flughafen-Volksbefragung mit NEIN zu stimmen. In seinem Minderheitenbericht hat der Abgeordnete aufgearbeitet, dass der Flughafen auch weiterhin Geldverschlinger bleiben wird und dass größere Flugzeuge nicht automatisch mehr Passagiere bedeuten werden. Aus Umwelt- und Lärmschutzgründen ist es für Grüne sowieso naheliegend, einen Flughafen abzulehnen. „Es gibt einfach nichts daran zu gewinnen“, schloss Dello Sbarba.
So wird dieser „Heiße Frühling der Demokratie“ gar einige heiße Entscheidungen bergen. Die Tatsache, dass so viel Raum für Bürgerbeteiligung gegeben wird, ist eine weitere Bestätigung, dass neue Ideen oft zwar lange belächelt werden, sich dann aber nicht selten als rettend erweisen.
Wir Grüne, die wir uns als Pionierspflanzen sehen, wissen das nur zu gut.

Brigitte Foppa und Hans Heiss
Bozen, den 12.03.2016

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.
Landtag - Consiglio provincialeLaut der Geschäftsordnung des Landtages ist die Minderheit dazu berechtigt, in der ihr zugewiesenen Sitzungszeit Beschlussanträge vorzuziehen. Sie werden zu Beginn der Sitzung behandelt. Dagegen besteht diese Möglichkeit nicht für Gesetzentwürfe.
Das hat zur Folge, dass Gesetzentwürfe der Minderheit kaum behandelt werden können. In der Tat schafften es in den ersten 50 Monaten der aktuellen Legislatur nur eine Handvoll Gesetzentwürfe der Opposition zur Behandlung ins Plenum. Das ist bedauerlich: Denn es ist keinesfalls so, dass die politische Minderheit keine Gesetzentwürfe einbringen würde: Zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Antrages waren genau 70 LGE hinterlegt worden, davon 34 von der Landesregierung, 34 von den Abgeordneten (meist von der Minderheit) und 1 vom Volk. In der Tagesordnung vom März 2016 findet sich der erste Gesetzentwurf jedoch erst auf Punkt 77 der Tagesordnung. Wie alle nachfolgenden Gesetzentwürfe wird er wohl erst in entfernter Zukunft behandelt werden, ja womöglich in dieser Legislatur überhaupt nicht mehr, da Art. 120 der Geschäftsordnung vorsieht, dass alle nicht behandelten Akte nach dem Ende der Legislatur verfallen.
Nun hat diese Tatsache zur Folge, dass sich die VertreterInnen der politischen Minderheit pragmatischerweise auf die Vorlage von Beschlussanträgen konzentrieren. Die Debatte in der Zeit der Minderheit beschränkt sich im Wesentlichen auf die Diskussion von Aufträgen an die Landesregierung. De facto aber und in absurder Weise ist es für die politische Minderheit nicht möglich, dem Hauptauftrag der Legislative nachzukommen, nämlich der gesetzgeberischen Aufgabe. Dadurch verflacht jedoch die Arbeit der Opposition, sie verliert an Würde und Motivation.
Dies alles vorausgeschickt
wird der Ausschuss für die Geschäftsordnung aufgefordert, den Art. 52-bis folgendermaßen abzuändern:
Der Absatz 5 des Art. 52-bis der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
„5. Zwischen dem 14. und 12. Tag vor Beginn der Sitzungsfolge legt das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden die Tagesordnungspunkte fest, welche jeweils in der Zeit, die der Mehrheit bzw. der Opposition vorbehalten ist, zur Behandlung kommen, wobei auf die Chronologie der Einbringung geachtet wird. Jede Fraktion kann einen Beschlussantrag, einen Gesetzentwurf oder einen Begehrensantrag benennen, den sie unabhängig von seiner chronologischen Reihung zu behandeln wünscht. Fraktionen mit mehr als zwei Abgeordneten können zwei Beschlussanträge oder Begehrensanträge für dieses Verfahren benennen, die Anzahl der vorzuziehenden Gesetzentwürfe bleibt in jedem Fall auf einen einzigen beschränkt.“
Bozen, 29.02.2016
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

(Neu)Wahlen stehen an!
Wir laden Dich zur ersten Landesversammlung 2016 ein.
Sie findet am Samstag, 12. März 2016 von 9:45 – 12.30 Uhr im Festsaal der  Gemeinde Bozen, Gumergasse 7, statt und hat folgende Tagesordnung:
1. Eröffnung
2. Modern Times. Politik in Zeiten der Veränderung Brigitte Foppa
3. 2 Jahre und mehr: Bilanz des CoVorsitzenden Giorgio Zanvettor
4. Der heiße Demokratie-Frühling:

  • Spekulanten und Bürger Marialaura Lorenzini
  • Bozen im Blick Corinna Lorenzi
  • Es fliegt, es fliegt, es fliegt… Riccardo Dello Sbarba

5. Die Grüne Partei:

  • Beiträge der Arbeitsgruppen CoPortavoce dei gruppi
  • Gruß aus Rom Florian Kronbichler
  • Neuwahl der Führungsgremien der Partei

6. Eventuelle Beschlussanträge (*)
7. Allfälliges und Außerordentliches
8. Schlussfolgerungen Hans Heiss
(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Donnerstag, 10. März, 12 Uhr eingereicht werden.
Zur Erinnerung:
Nur Mitglieder dürfen mitstimmen! Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9:15 bis 9:45 Uhr möglich.
Sei dabei!
Brigitte Foppa & Giorgio Zanvettor
CoVorsitzende der Verdi Grüne Vërc
Hier findest du die Tagesordnung zum downloaden.
facebook-Event der Landesversammlung.

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung: Unerklärliche Verzögerungen
ApothekeSüdtirol verfügt über rund 120 Apotheken, die in Städten, aber vor allem im ländlichen Raum, gesundheitliche und pharmazeutische Leistungen von grundlegender Bedeutung erbringen. Die Versorgungsleistung jeder Apotheke umfasste bis 2012 rund 5000 Personen, infolge der staatlichen Monti-Liberalisierung wurde der Schlüssel durch ein neues Landesapothekengesetz abgesenkt. Die Landesregelung übernahm die staatliche Norm mit gebotener Vorsicht, da eine überhöhte Zahl neuer Apotheken (nach staatlichen Maßstäben wären 28 vorgesehen) die Ertragslage vor allem der Landapotheken gefährdete, zumal der Medikamentenverbrauch in Südtirol der niedrigste in Italien ist.
Nach dem staatlichen Gesetz vom 24. März 2012, Nr. 27, abgeändert mit Art. 23 der Notverordnung vom 6. Juli 2012, Nr. 96, umgewandelt in Gesetz vom 7. August 2012, Nr. 135 sowie Art. 4 des Landesgesetzes vom 11. Oktober 2012, Nr. 16 wurde ein öffentlicher außerordentlicher Wettbewerb aufgrund von Bescheinigungen ausgeschrieben, um die vom Landesgesetz neu zur Führung verfügbaren Apotheken zu besetzen.
Die Ausschreibung verzögerte sich über Gebühr, da sie über eine einheitliche technologische Plattform abgewickelt werden musste, die das Gesundheitsministerium mit den Regionen ausarbeitete. Da die Plattform für Südtirol zunächst nicht zweisprachig zur Verfügung gestellt wurde, kam die Ausschreibung in Südtirol verzögert in Gang.
So wurde der Wettbewerb für 20 neue Apotheken (6 in Bozen, 2 in Brixen, 2 in Meran, je 1 in Bruneck, Eppan, Kaltern, Lana, Ahrntal, Leifers, Ritten, Sarnthein und Schlanders sowie die Neubesetzung einer Vakanz in Kastelbell) erst Ende Mai 2014 ausgeschrieben, am 7. Juli 2014 veröffentlicht und die Bewertungskommission mit Beschluss der Landesregierung am 7. Oktober 2014 eingesetzt. Es wurden 83 Wettbewerbsgesuche vorgelegt, davon 29 in Form von Assoziierungen, grundsätzlich erforderlich für eine Bewerbung waren die Promotion, Einschreibung ins Berufsalbum und Zweisprachigkeitsnachweis A.
Nun, bald anderthalb Jahre nach Ernennung der Bewertungskommission, (Vorsitz: eine qualifizierte Landesvertreterin, ein Universitätsprofessor, zwei Apothekerinnen/ Apotheker, eine sanitäre Leitungskraft des Landesgesundheitsdienstes im Apothekenbereich), ist die Frage mehr denn je berechtigt, ob die endgültigen Bewertungen nun doch vorgenommen und die nötigen Ranglisten erstellt worden sind, wozu die Kommission sich in bereits mindestens sechs Sitzungen getroffen hat.
Eine vorläufige Rangordnung wurde zwar Ende Oktober 2015 vorgenommen, deren offizielle Verlautbarung verzögert sich jedoch in auffallender Weise.
Dreieinhalb Jahre nach Verabschiedung des Landesgesetzes, bald anderthalb Jahre nach offizieller Ausschreibung, vier Monate nach Vorlage der inoffiziellen Rangordnung haben Bewerber und Bevölkerung mit Blick auf die bisherigen Verzögerungen Anrecht auf baldige Klarheit, zumal die Kontrolle von 83 Bewerbungen/Selbsterklärungen eine überschaubare Herausforderung darstellt.
Obwohl auch in anderen Regionen Italiens noch kaum eine Apotheke auf der Grundlage des außerordentlichen Wettbewerbs von 2012/14 eröffnet wurde, sollte Südtirol nicht das Schlusslicht bilden und endlich eine definitive Rangordnung veröffentlichen. Für viele Bewerberinnen und Bewerber ist die Chance, eine der 20 ausgeschriebenen Apotheken zu übernehmen, eine grundlegende berufliche Weichenstellung, die ihnen bereits zu lange vorenthalten wird.
Vor allem aber für die Versorgung Südtirols und die viel beschworene „Territorialisierung“ des Gesundheitsdienstes ist der Ausbau des pharmazeutischen Netzes ein wichtiger Schritt nach vorn. Zu recht kritisierte ein Tagblatt bereits Ende Juli 2015 die „biblischen Wartezeiten“, deren Ende hoffentlich bald eintritt.
Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Wie weit sind die Arbeiten der am 7. 10. 2014 eingesetzten Bewertungskommission gediehen, bis wann ist mit einem Abschluss und der Veröffentlichung der definitiven Ranglisten zu rechnen?
  • Warum wird die bisher vorliegende inoffizielle Rangordnung nach allfälligen Korrekturen nicht auch offiziell veröffentlicht; gab es Einwände gegen die Reihungen und deren Kriterien?
  • Gibt es Bewerber aus den Reihen bereits aktiver Apotheker, die auf eine der neu ausgeschriebenen Apotheken wechseln wollen?

Bozen, 1. März 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Das neue Gesetz zur „offenen Verwaltung“

Der Erste Gesetzgebungsausschuss hat heute den Gesetzentwurf 69/15 mit dem handlichen Titel „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen sowie Bestimmungen im Sachbereich der Publizität, der Transparenz, der digitalen Verwaltung, der Verwaltungsdokumente, der Veröffentlichung von Verwaltungs- und normativen Akten sowie zur Einrichtung des Schalters für die Beziehungen zur Öffentlichkeit (Allgemeines Verwaltungsgesetz)“ mehrheitlich genehmigt.
Das Gesetz ist eine Anpassung an staatliche Vorgaben und soll einige Verbesserungen für die BürgerInnen im Zugang zur öffentlichen Verwaltung bieten. Unmut gab es im Ausschuss von Anfang an, als klar wurde, dass das Gesetz in aller Eile zusammengeschustert worden war.
Dies machte den Durchblick zwischen zu änderndem Gesetz, Gesetzentwurf, Änderungsanträgen und Änderungsanträgen zu Änderungsanträgen, großteils von der Mehrheit oder gar von der Regierung selber eingebracht, schier unmöglich. Ob die Landesrätin von ihren Parteigenossen oder vom eigenen Ehrgeiz getrieben war (oder von beidem), war nicht klar.  Jedenfalls bot die ziemlich improvisierte Inszenierung die ideale Kulisse für eine Auseinandersetzung innerhalb der Volkspartei. „Zu viel der Geschäftigkeit – Frau Landesrätin!“, war jedenfalls die allgemeine Reaktion angesichts dieses vielfach zusammengeflickten Work in Progress.
Neben Fristen und Abläufen, neu eingeführtem Bürgerschalter (gut!) und Regelung des Interessenskonfliktes (ebenfalls gut, wenn auch mit Einschränkung für Kleingemeinden), Organisationseinheiten und Ersatzbefugnissen, Transparenz und Sachverhaltsermittlungen drehte sich die zähe, titelgerecht sperrige Debatte zu Recht um die Sprache. Mit einer guten Dosis Arroganz versteifte sich die Mehrheit darauf, einen letztlich großteils unverständlichen Text zu abzusegnen und dilettantische Unlesbarkeit als juristische Fachsprache auszugeben.
So war es nicht möglich, die von öffentlichen Verwaltungsakten Betroffenen als „Nutzerinnen und Nutzer“ oder „Nutzende“ zu bezeichnen, anstelle sie mit der im Text gängigen Benennung „private Rechtssubjekte“ (!) zu apostrophieren.
Auch der Vorschlag, die Grundsätze des Gesetzes in eine allgemein verständliche Sprache im Sinne der Nutzerfreundlichkeit (pardon: der Freundlichkeit gegenüber privaten Rechtssubjekten!) zu übertragen, erhielt nur eine einzige Stimme.
Es ist paradox, ja wohl auch makaber: Die oft gehörten Bekenntnisse zu Demut und Bürgernähe sind verhallt, Politik erweist sich wieder einmal als tragisch innovationsresistentes Feld, bürokratisch überdüngt und monoton.
So bleiben die zum Teil guten Ansätze eines Gesetzes zur Offenen Verwaltung weit entfernt von jenen, für die es gedacht war: die BürgerInnen und Bürger, die zu privaten Rechtssubjekten verkommen.
landesverwaltung
26.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

Erster Vorstoß zur Einführung von Sanktionen gelungen.
Immer wieder vor WahP0044066len fällt sie unangenehm ins Auge: die Wahlwerbung, die Vereine und Verbände mehr oder minder offen in Vereinszeitungen u.ä. für einzelne KandidatInnen und Parteien machen. Nicht umsonst gehen bei sämtlichen Oppositionsparteien stets Proteste rund um diesen als Missstand empfundene Praxis ein. Das Gerechtigkeitsempfinden wird empfindlich gestört, wenn sich Vereine und Verbände, die öffentlich finanziert werden, kurz vor Wahlen (oder auch Volksabstimmungen! Wir sind gespannt, wie fair man sich hier etwa im Hinblick auf die Bozner „Benko“-Volksbefragung oder auf die Flughafen-Befragung verhalten wird!) ausdrücklich für bestimmte Richtungen aussprechen.
Heute wurde in der Ersten Gesetzgebungskommission des Regionalrates unser Gesetzentwurf behandelt, der für die bereits jetzt verbotene Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden endlich auch Sanktionen einführen will: Jene, die trotz des geltenden Verbotes, in den 60 Tagen vor Wahlen einzelne KandidatInnen oder Parteien bewerben, sollen im darauffolgenden Jahr keine öffentlichen Beiträge mehr erhalten. Dieses Modell wird bereits bei den Tourismusvereinen erfolgreich angewandt.
In der Gesetzgebungskommission schaffte es der Entwurf unerwartet bis in die Artikeldebatte. Mit 6:4 Stimmen teilten die Kommissionsmitglieder (Grüne, PD, Patt, Freiheitliche, Alto Adige nel Cuore u.a.) mehrheitlich das Anliegen. Anschließend bat Einbringerin Brigitte Foppa um Behandlung in der nächsten Sitzung im März, um noch einige Details genauer definieren zu können.
Es könnte glatt möglich sein, irgendwann eine echte Verbesserung der Chancengleichheit vor Wahlen zu erwirken.
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Brigitte FoppaRückblick auf das zweite Jahr. Rede zum Landeshaushalt.
Brigitte Foppa, 16.12.2015
Es ist dies der dritte Haushalt, der von dieser Landesregierung vorgelegt wird, für uns das zweite Mal Gelegenheit, ein Feedback über die geleistete Arbeit zu geben.
Das erste Lebensjahr dieser Legislatur, dieser Regierung war wie die Zeit nach der Geburt gewesen.
Das neue Kind wurde allgemein bestaunt und begutachtet. Man suchte nach Ähnlichkeiten mit dem Alten, man versuchte den eigenständigen Charakter zu erahnen. Es brauchte und erhielt viel Aufmerksamkeit.
Wir alle hatten unseren Blick auf das Mantra der Erneuerung gerichtet, das den Wahlkampf beherrscht hatte und an dem sich die Landesregierung seitdem messen musste und muss. Wir wiesen immer wieder darauf hin, wenn die Kontinuitäten mit dem Alten allzu eklatant waren. Selten haben wir übrigens eine Replik erhalten. Es war ein wenig so, als ob sich die Landesregierung lieber der politischen Auseinandersetzung entziehen wollte, im Sinne des „Lasciateci lavorare“ (di Berlusconiana memoria).
Was vordergründig wie Sachpolitik aussieht, ist dabei oft mehr oder weniger gut kaschierte Besserwisserei.
Manchmal wohltuend rational und unideologisch, oft unerträglich streberhaft und langweilig. Verweilen wir einen Augenblick: Denn es ist natürlich löblich, wenn die Regierung gut informiert und fundiert argumentiert. Zugleich ist Politik auch mehr als nur besser informiert sein und manchesmal war der erhobene Zeigefinger nicht nur Warner oder Belehrer, sondern auch Schockgefrierer von Visionen. Und doch müssen genau Visionsdiskurse im Landtag Platz haben. Politik ist weder ein Intelligenztest noch ein Quizspiel mit Hauptgewinn, sondern immer auch ein Wettstreit der Ideen und das Aushandeln von, warum nicht, kreativen Lösungen. Davon findet hier sehr, sehr wenig statt.
Am Übergang zum zweiten Lebensjahr dominieren in der frühkindlichen Entwicklung die Themen der Trennung und folglich der Sicherheit (so gesehen hat der Sicherheitsdiksurs vom Vorjahr eine fast schon freud’sche Bedeutung!). Und es geht um Disziplin. Vielleicht können wir auch von daher die eiserne Vorbereitungsarbeit erklären.
Im zweiten Lebensjahr hat das Kind nun das Gehenlernen hinter sich.
Die zentrale Bedeutung des 2. Jahres liegt in der Entdeckung der Grenzen und der Eroberung des Neuen. Treppensteigen, Laufen, Springen gehören zu den Bildern des 2. Jahres.
Dazu gehört allerdings auch das Hinfallen, das Fehler machen dürfen. Die Natur kennt das Trial-and-Error Prinzip nur zu gut, es ist eines der wichtigsten Prinzipien der Erneuerung.
Als PolitikerInnen dürfen wir jedoch keine Fehler machen. Somit ergibt sich ein schwieriges Spannungsfeld. Wir müssen erneuern, ohne Fehler zu machen, eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.
Ich bin daher überzeugt, dass der echte Mut nur darin besteht, Fehlerpotenziale im eigenen Handeln zuzulassen und auszuhalten.
Dass sich daraus ein Minenfeld ergibt, dessen Durchschreiten gefährlich und schmerzhaft ist, weiß nicht nur mancher neue Bürgermeister, sondern jede, die einmal unverstanden und belächelt eine neue Idee lanciert hat. Von der Landesregierung würde ich mir hier immer wieder einmal genau diesen Mut erwarten – aber meistens erleben wir, dass der Unfehlbarkeitsanspruch an sich selber die Grenzen enger stecken lässt als möglich wäre.
Beispiele dafür, dass das Treppensteigen im heurigen Jahr noch nicht so mutig riskiert wurde
Die gibt es zuhauf:

  • Die vielen „technischen“ Gesetze, die prämissen- und richtungslos aufgestellt wurden.
  • Die laue Haltung in der Flüchtlingsfrage, die uns nach einer Aussage des Typs: „Des derpock mer“ dürsten ließen.
  • Die vertane Chance im Kulturgesetz, endlich die Kulturen wirklich zusammenzuführen.
  • Das xmal nachgebesserte Personalgesetz (di Schalleriana memoria), das eine echte Neuausrichtung entweder nicht beinhaltete oder gut verbarg – während die Landesangestellten weiterhin um eine würdige Anpassung ihrer Gehälter an die aktuelle Kostensituation ringen müssen.
  • Das Mediengesetz, das schon alt wirkte, noch bevor es fertig geschrieben war.
  • Das Flughafenkonzept, das genau jene Landebahnverlängerung beinhaltet, von der Vater Durnwalder immer geträumt hatte, die aber genau unter ihm irgendwann tabu geworden war.

Eine Sternstunde
… und ein seltenes (zu seltenes) Zugeständnis an die Symbolpolitik indes war die Würdigung der Widerstandskämpfer auf Schloss Tirol, ein Signal, auf das viele im Land schon lange gewartet hatten.
Wenn auch auf einer anderen Ebene war auch die entrüstete Würdigung der so genannten Rabenmütter seitens der Landesrätin Deeg in diesem Landtag zwar nicht eine Sternstunde, aber doch ein lang erwartetes Lebenszeichen der Südtiroler Sozialdemokratie.
Andernorts überwog leider das Schweigen und Wegschauen, wo es eine Prise an sozialer Modernität gebraucht hätte.
Ich denke an die leidvollen Debatten im Regionalrat zum Thema Frauenpräsenz in der Politik oder an so manche verschrobene Diskussion zu Leitkultur und Abwandlung, (Konzepte, die in diesem Saal allzuoft mit Normalität und Devianz verwechselt werden) und wo, ich sage es noch einmal, die progressive Stimme total gefehlt hat.
Lo ridico in italiano, non a caso: è mancata, in questo consiglio in questo anno, completamente la voce dei progressisti, della socialdemocrazia, del centrosinistra. Avremmo bisogno di questa voce, colleghi del PD. Non solo il vostro elettorato ne avrebbe bisogno, la società sudtirolese ne avrebbe bisogno, e anche il nostro dibattito politico, spesso così macchiettistico e superficiale e a volte ai confini con la reazionarietà.
Neues erobern – das betrifft die Inhalte, noch mehr aber die Prozesse und deren Gestaltung. Ganz viel scheint die Öffentlichkeit davon nicht erreicht zu haben, ablesbar auch daran, dass die neue Kurzzeitfrisur des LH, der Kater Chiko und natürlich die Sommerhitze medial weit größeres Gewicht hatten als etwa die Auseinandersetzung darüber, wie wir die Südtiroler Demokratie revitalisieren, die Intelligenz der BürgerInnen nutzen und das Vertrauen in die Politik wieder herstellen könnten.
Hierzu hat es wohl einige Versuche gegeben, etwa von LR Achammer, etwa beim Bildungs- und Kulturgesetz. Der Landesrat hat sich hier gerade durch die Neugestaltung der Gesetzschreibung ein Ansehen erarbeitet, das ihm vorher von Vielen nicht zugetraut wurde. Dass das Prozedere innerhalb inhaltlich vorab eng gesteckter Grenzen ablief, brachte leider auch eine innere ideelle Zensur, wenn nicht Kastration, mit sich.
Das meiste Neue kam nicht von Oben
… sondern von weiter unten. Etwa als sich, entgegen aller Widerstände, Häme und Verhinderungsversuche, Abgeordnete mehrerer Fraktionen aufmachten, um ein Gesetz für die direkte Demokratie vielhändig und im Austausch mit Bevölkerung und Interessensgruppen zu schreiben. (und ich möchte nochmal drauf hinweisen, dass wir uns für die 20.000 die uns dieser Prozess in der 1. Phase gekostet hat, x mal rechtfertigen mussten, während das in etwa der Preis für die provisorische Wasserpumpe im Naturmuseum war, um nur einen Vergleich zu machen. Und dass auch der zweite Teil des Prozesses wieder zum Spießrutenlauf zu werden droht).
Oder als sich Teile der Mehrheit aufrappelten und selber begannen, Anfragen und Gesetze zu schreiben (dafür brauchen wir sie nun nicht mehr zu loben, für das Verrichten von normaler parlamentarischer Tätigkeit haben sie reichlich Lorbeeren geerntet).
Als die Menschen mit besonderen Bedürfnissen hier im Landtag uns dazu gebracht haben, weniger und langsamer zu sprechen.
Als die Frauen des Landtags gemeinsam eine Anhörung zum Thema Geburt forderten.
Als die Volksanwältin hier im Saal unverblümt der Landesregierung des Spiegel vorgehalten hat.
Als die Jugendlichen beim Kinderlandtag klar wie niemand sonst vom Recht auf Natur, Umweltschutz und gesunden Lebensraum gesprochen haben. Was für eine Frische und Radikalität, vor allem wenn man an die aufgewärmte Pressemitteilung zum Klimaschutz denkt, die die Landesregierung gestern am Ende der Klimakonferenz in Paris aus reinem Pflichtgefühl verschickt hat.
Dabei findet sich noch nicht mal der Footprintrechner auf den Seiten des Bürgernetzes, geschweige denn ein konkreter Plan, wie wir die Klimaziele umsetzen wollen. Er fehlt übrigens auch in der Haushaltsrede des LH, ebenso wie jeder andere Bezug auf die Umwelt jenseits des Triumphgetöses zum Energiekoloss (der genau das Umgekehrte von dem ist, was der Bevölkerung im Wahlkampf versprochen wurde) oder der (unterstützenswerten) Bahnanbindung an die Schweiz und Cortina, was unser Land endlich der Unerreichbarkeit entreißen wird, zusammen mit dem Airport Bozen, natürlich. Wie der ins Klimaziel von 4 t CO2 im Jahr 2020 passt und wie man das mit der Alpenkonvention in Einklang bringen will, bleibt auch in dieser Haushaltsrede ungesagt.
Ebenso, warum man nicht auch die Landeshauptstadt erreichbarer machen will – nicht von China oder St. Petersburg aus, sondern von Kaltern oder Eppan.
Umwelt, Natur, Landschaft, Klima – das waren leider in diesem zweiten Jahr keine Protagonisten der Südtiroler Politik.
Einzig über das Gesetz zu den kleinen und mittleren Wasserkraftkonzessionen ist das Energiethema in den Landtag vorgedrungen und wenn nicht wir als Abgeordnete mit Beschlussanträgen und Anfragen zu den Umweltagenden ausgeholfen hätten, hätten diese praktisch keine Stimme gehabt. Das neue Raumordnungsgesetz mag auf dem Weg sein.
Aber über nachhaltige Abfallbewirtschaftung, über die Zukunft der Autobahn und die Stickoxidproblematik, über die ökologische Konversion von Tourismus und Landwirtschaft, über umweltfreundliche Mobilität jenseits der nun wirklich sehr bescheidenen „Green Mobility“, darüber werden wir uns doch irgendwann unterhalten müssen?
Key-word der Haushaltsrede war „Vernetzung“. Jenseits der Imagekampagnen, die das an den Bushaltestellen, gleichsam als Mahnung an sich selbst, schon vorausbeschworen hatten, wurde manches alte Arroganzmuster fortgeschrieben. Dies ist am deutlichsten dort erkennbar, wo neben der Budgetverwaltung in jedem System Macht und Arroganz geprüft werden kann, nämlich am:
Agendasetting
Hier nun lässt der Perfektionswahn der Landesregierung, wie meine Mutter Schneiderin gesagt hätte, Stiche aus.
Gesetze kommen halbfertig in den Landtag, nachdem man meist im Kaffeehaus von aufmerksamen BürgerInnen oder Interessensvertretungen erfahren hat, dass sie am Entstehen sind. Sie werden hier durchgeschleust, als ob es sich beim Landtag um einen fakultativen Schnelltrockengang der Waschmaschine handeln würde.
Sie werden stapelweise vorgelegt, damit ja keine anständige und wachsame Prüfung stattfinden kann. Das ist eine wahre Geringschätzung nicht nur der Aufgabe der politischen Minderheit, sondern auch des Landtages und der Gesetzgebung selbst.
Die Praxis der Omnibusgesetzgebung hat mit dem Regierungswechsel keinen Abbruch erfahren, ebensowenig jene der blinden Passagiere, die unser Kollege Hans Heiss in den Laderäumen der Omnibusfrachter immer wieder aufspürt.
Hier, liebe KollegInnen der Landesregierung, wäre indes eine Professionalisierung angesagt und auch die dringende Zurkenntnisnahme der demokratischen tempi. Und ein wenig mehr Entgegenkommen und Würdigung der Arbeit der politischen Minderheit schreibe ich auch gleich auf den Wunschzettel. Denn wie etwa das Konventgesetz hier im Alleingang durchgezogen wurde, das war keine Sternstunde, werte KollegInnen der Mehrheit.
Ein Alleingang (oder vielleicht einer schlecht gewählten Begleitung geschuldet) war auch der große demokratische Fauxpas des Jahres, den der Landeshauptmann in Sachen Benko begangen hat. Praktisch kommentarlos und quasi als Verwaltungsakt getarnt haben Sie einen Gemeinderatsbeschluss gekippt. Da haben Sie mich enttäuscht, Herr Landeshauptmann.
Abschließend komme ich noch einmal zurück zu den Besonderheiten des 2. Lebensjahres. Denn im zweiten Lebensjahr passiert noch etwas Wesentliches:
Das Kind erkennt sich selbst.
Es ist also der Moment, in dem die eigene Rolle, die Mission, das Profil, klar erkennbar werden müsste. Hier tun wir uns indes sehr schwer. Wir erleben eine weitgehend defensive Politik, die fast schon entschuldigend agiert und aus dem Verwalten und dem Managen das eigene Selbstverständnis ableitet.
Das mag legitim, ja es kann sogar sexy sein. Allerdings nur, wenn es auch funktioniert, denn nichts ist schlechter als schlechtes Management. Ohne noch einmal das Thema Gesundheitsreform in seiner ganzen Tragweite aufzureißen, so muss doch gesagt werden, dass das Management ein totales Desaster war. An die Wand haben wir nicht das Sanitätssystem Südtirols gefahren, sondern derweil schon die Motivation und Innovationskraft des engagiertesten Sanitätspersonals unseres Landes. Im Jahr der Sicherheit wurde ein gesellschaftlicher Schlüsselsektor wie die Sanität zutiefst verunsichert, und zwar nicht durch Innovation, sondern durch eine fehlende Strategie, den Mangel an partizipativer Kommunikation und den Grundfehler, vom System aus zu denken und nicht vom Menschen.
Das ist die Gefahr, die diese politische Führung insgesamt läuft und vor der ich warnen möchte.
Vergessen Sie die Menschen nicht!
Sie haben Sie in der Haushaltsrede kaum genannt.
Sie denken in Strukturen, Sie vernetzen Systeme, Sie managen Projekte und Prozesse.
Unsere Gesellschaft erwartet das und braucht das auch. Sie braucht zunehmend aber auch Beziehung. Identifikation. Austausch. Bindung. Sie braucht ein gemeinsames Projekt und in diesem Sinne auch Heimat.
Das Konzept von Heimat zu aktualisieren, das könnte der Auftrag für das dritte Jahr sein und das wäre auch ein weit humaneres Vorhaben für den Konvent als die abstrakte Reform einer Autonomie, die bis heute nicht in das Leben der Menschen vorgedrungen ist.
Am 1. Jänner dieses Jahres, an dessen Ende wir nun stehen, ist meine Mutter gestorben und ich möchte diese Betrachtungen mit einem Gedanken an sie beschließen. Denn sie hat zeit ihres Lebens wichtige Sätze gesammelt und es geliebt, mit ihren Freundinnen und uns Kindern darüber alltagszuphilosophieren. Einer ihrer Lieblingssätze lautete: Die Rücksicht auf das Recht des anderen, das ist der Frieden.
Es wäre ein gutes Motto für die Arbeit an unserer vielsprachigen Südtiroler Heimat mit ihrer verletzlichen Natur inmitten des Alpenraums, mit den vielfältigen Beziehungen im Inneren und nach Außen. Es wäre vor allem auch ein guter Leitsatz, um sowohl die Veränderung als auch die Erhaltung des Bestehenden gleichermaßen zu ertragen und zu gestalten.
Und die Verantwortung dafür zu übernehmen und auf so viele Schultern zu verteilen wie es Menschen gibt in unserem Land. Für unser Zusammenleben und für unsere Demokratie wär das ein wahrlich großer Schritt.
Vielen Dank.

Ob die katastrophale „Lex Benko“ weiterhin angewandt wird oder nicht (nicht nur, um Benko einen „zweiten Anlauf“ im Bozner Gemeinderat zu ermöglichen, sondern auch um anderen Projekten die Tür zu öffnen), hängt nicht nur von juristischen Argumentationen ab. Vor allem kommt es auf den Willen der Politik an. Die Grünen haben sowohl auf Landesebene wie auch in Bozen klar Stellung bezogen: das Gesetz funktioniert so nicht und muss grundlegend geändert werden.
Um Klarheit zu schaffen, haben die Grünen bereits letzte Woche einen Beschlussantrag im Landtag eingebracht, der in der kommenden Landtagssitzung im September zur Abstimmung gebracht wird.
Im beschließenden Teil fordert er die Landesregierung und den Landeshauptmann auf,
„kein Verfahren im Sinne des Artikel 55 quinquies des Landesraumordnungsgesetzes einzuleiten oder einen damit verbundenen Verwaltungsakt zu unterschreiben, bevor nicht der Artikel entsprechend der Vorgaben aus dem am 16. April 2015 vom Landtag angenommenen Tagesordnungspunkt geändert wurde.“
Vollständiger Originaltext des Beschlussantrags:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/08/2015-08-19-moratoria-55-quinquies.pdf”]

HH-BF-RDSLandesregierung hat bereits im letzten Jahr abgewinkt, Forderung bleibt aber aktuell.
Der Vorschlag der Verbraucherzentrale, aus dem Kontingent des dem Land seitens der Betreiber von Großkraftwerken zustehenden Gratisstroms die Bürgerinnen und Bürger des Landes zum Zuge kommen zu lassen, ist gewiss bedenkenswert. Ein jährliches „Grundeinkommen“ an Gratisstrom im Ausmaß von 300 Kilowattstunden kostenlosen Strom für jede Bürgerin und Bürger, wie von der VZS vorgeschlagen, wäre zweifellos ein Entgegenkommen, das den Südtirolern unmittelbar zugute käme.
Die Landtagsmehrheit hat leider bereits im Herbst 2014 einen ähnlich gelagerten Antrag der Grünen Fraktion, Gratisstrom zur Entlastung des angespannten Krankenhausbudgets zu verwenden, ohne Umstände versenkt. Dennoch sollte die Regierung den Vorschlag der Verbraucherzentrale wohl bedenken, auch um Bürgerinnen und Bürgern die Vorteile der neuen Energiepolitik unmittelbar zu vermitteln.
Bozen, 8.07.2015
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba