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Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag:

5 Jahre Arbeit, 3 Abgeordnete, 3 Mitarbeiterinnen, 1050 Anfragen, 210 Beschlussvorschläge, 15 Gesetzentwürfe, 1630 Änderungsanträge zu Gesetzen.

Wir zeigen in diesem Video, was wir für euch erreicht haben und an welchen Themen wir dran bleiben.

#grünwirkt #verdefunziona

 

Unser „Grün wirkt” gibt es auch als Faltblatt, mit noch mehr kleinen und großen Änderungen in Südtirol, die wir für euch erreicht haben.

Ihr könnt ihn euch in unserem Büro abholen oder hier als pdf downloaden. Viel Spaß beim Ansehen und bei der Lektüre wünschen Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss.

 

 

Im Grunde ging es um eines: Fleisch, das in öffentlichen Einrichtungen insbesondere Mensen in Schulen, Seniorenheimen, Krankenhäusern und Kindergärten angeboten wird, soll mit Herkunftsort in der Speisekarte angeführt werden. Warum ist das wichtig? Ein verschwindend kleiner Teil des Fleisches, der bei uns auf den Tellern landet, kommt von Südtiroler Bauernbetrieben. Der Großteil stammt aus Massentierhaltungen aus der Poebene, Deutschland, Polen und den Niederlanden. „Immer mehr VerbraucherInnen lehnen Massentierhaltungen entschieden ab. Denen sollte man entgegen kommen. Wir haben das Recht, davon in Kenntnis gesetzt zu werden, woher das Fleisch stammt“, erklärt Brigitte Foppa. Ziel des Antrags ist neben Transparenz auch die Sensibilisierung.
Spannend dann die Polemik danach. „Immer seid ihr so schlimm gegen Fleisch“, „Ihr macht der Gastronomie einen Bärendienst“, „Könnt ihr nicht rechnen, grüne Zahlen sind dunkelrote Zahlen“. So und ähnlich tönte es aus den Reihen von Freiheitlichen und SVP (nur Maria Hochgruber Kuenzer hob sich von diesem Chor ab). Man kommt nicht umhin sich zu fragen, wer hier nicht rechnen und wer hier nicht lesen kann. Der Antrag fordert Etikettierung. Fleisch in den Supermärkten wird nach Herkunftsort gekennzeichnet. Dies sollten auch die öffentlichen Mensen tun.
Der Antrag wurde abgelehnt.
Bozen, 09. 11. 2017
 
Brigitte Foppa, Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba

Einige Wochen sind seit dem Unglück des kurdischen Flüchtlingsbuben Adan vergangen, nun bringt die Grüne Fraktion das Thema erstmalig wieder in den Landtag. Leider lässt sich die Landesrätin nicht zu Klärung der Fakten bewegen. Bleibt wohl nur mehr der bereits eingeleitete Rechtsweg, um endlich zu den notwendigen Klärungen zu gelangen, die die Politik nicht anstreben möchte.
Mit der heutigen Fragestunde im Landtag hätte sich der LRin Stocker erneut die Chance geboten, im Falle Adans endlich Klartext zu reden. Warum wurde die Familie nicht aufgenommen? Was hat in den internen Strukturen der Verwaltung nicht funktioniert? Es wäre eine Gelegenheit gewesen, Fehler offen zu benennen und Mängel anzusprechen. Nichts davon ist leider eingetroffen. Kein Wort der Selbstkritik, keine Klärung der Rechtsnormen und –prozeduren, bzw. Verantwortlichkeiten, welche zur Nichtaufnahme dieser Familie in den öffentlichen Strukturen geführt haben. In ihrer kurzen Beantwortung wiederholte die LRin lediglich die Aussagen der Pressekonferenz vom 10. Oktober. Somit hat sie einfach die „offizielle Version“ der Geschehnisse zementiert, die bereits unmittelbar danach scharf in Frage gestellt worden war.
In Anbetracht dieser kalten und bürokratischen Positionierung, hakte der Landtagsabgeordnete Dello Sbarba mit einer weiteren Frage nach, in der er wissen wollte, ob der LRin denn mittlerweile bekannt sei, dass von Seiten der Beauftragten des Sanitätsbetriebs für Flüchtlinge eine Email vorliegt, in der diese ausdrücklich um die Aufnahme der Familie gebeten hatte. Und zwar bereits am 4. Oktober, drei Tage bevor der Junge tragisch ums Leben gekommen ist – und eine Woche vor der besagten Pressekonferenz des 10. Oktobers, in der die LRin erklärt hatte, es hätte keine offiziellen Anfragen für Unterbringung seitens der Familie gegeben. Neben dieser offiziellen Anfrage um Unterbringung erinnerte die Verantwortliche in der genannten Email auch daran, dass Adan an diesem Tag vom Krankenhaus entlassen werde und die Familie noch keinen Schlafpatz habe. In der beigelegten Entlassungsbescheinigung stand schwarz auf weiß, dass der Junge sich in einem schlechten Gesundheitszustand befindet: “la patologia di Abdullah è molto complessa, invalidante e necessita di stretto monitoraggio e cure continue”.
Dello Sbarba fragte nach, ob die LR denn wisse, dass es diese Email gäbe, ob das Land darauf geantwortet habe und weitere Details. Die LRin wich erneut aus, und meinte nur, dass diesen Informationen gerade nachgegangen werde und etwaige Neuigkeiten dann kommuniziert werden würden.
Wir Grünen finden diese Art und Weise auf Fragen zu reagieren inakzeptabel. Das Land hat die Pflicht die Karten auf den Tisch zu legen und alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen um hier Klarheit zu schaffen, sowohl von politischer als auch von administrativer Seite.
Es ist untragbar, dass trotz allem was passiert ist, hier eine Mauer des Schweigens aufgebaut wird.
Hoffen wir, dass die laufende Ermittlung nun die notwendige Klärung in die Wege leitet.
Bozen, 07.11.2017
Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Brigitte Foppa

Am morgigen Donnerstag, 19.10.2017 wird im Ersten Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats unser Gesetzentwurf Nr.34 behandelt, der das leidige Thema der Wahlwerbung der Vereine und Verbände aufgreift.
Zur Erinnerung: Der Gesetzentwurf war im Ausschuss unerwarteterweise [durch die Stimme der OppositionsvertreterInnen und Walter Kaswalders] zur Artikeldebatte zugelassen worden. Danach war die Behandlung ausgesetzt worden und ist somit morgen wieder auf der Tagesordnung.
Die Debatte findet zu einem sehr passenden Zeitpunkt statt, hat doch der Südtiroler Bauernbund „seine“ Kandidaten-Suche für 2018 mit einer Art Vorwahlen institutionalisiert. Der Bauernbund weiß bestens, dass laut Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr.7 „allen Verbänden, Vereinigungen und Gewerkschaften, die gemeinnützigen Charakter haben, Begünstigungen der Volontariatsbestimmungen in Anspruch nehmen oder in irgendeiner Form Mittel aus den öffentlichen Haushalten erhalten, ab dem 60. Tag vor dem Wahltag jegliche Werbetätigkeit für Kandidaten und Parteien“ untersagt ist.
Das Gesetz spricht klare Worte. Da es bedauerlicherweise keine Sanktionen vorsieht, wird es in Südtirol seit vielen Jahren unbekümmert verletzt. Die Oppositionsparteien haben zu Recht immer wieder auf die demokratische Verzerrung verwiesen, die durch diesen verbreiteten Gesetzesbruch entsteht. Auch die Tatsache, dass sich etwa der Bauernbund neuerdings den Nicht-SVP-Kandidaten öffnet, ändert nichts am Grundproblem. Der Freiheitliche Parteiobmann hat dies leider nicht erkannt. Durch seine angekündigte Kandidatur bietet er eine pseudopluralistische Legitimation für diesen Abusus, ein blaues Feigenblatt für etwas, das auch seine Partei immer angeprangert hatte.
Gerade ein Jahr vor der Wahl ist es wichtig, Klarheit und Ordnung in diese Materie zu bringen. Das kann morgen im Gesetzgebungsausschuss erfolgen. Es wäre ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz und Chancengerechtigkeit bei den Wahlen in unserem Land.
Die Details des Gesetzentwurfs:

  • Das Verbot der Wahlwerbung für Vereine, Verbände und Gewerkschaften wird von den Regionalratswahlen auf die Gemeinderatswahlen ausgedehnt
  • Als Sanktion für Übertretungen wird eine Strafzahlung im Ausmaß von 50% des im Vorjahr erhaltenen Beitrages vorgesehen
  • (Alternative zum Vorschlag der Sanktionen): Alle Vereine, Verbände und Gewerkschaften werden verpflichtet, etwaige Werbetätigkeiten für Parteien bzw. KandidatInnen zu melden.
  • Jede Werbetätigkeit der Vereine, Verbände und Gewerkschaften für Parteien oder KandidatInnen wird auf der Homepage des Regionalrates veröffentlicht.

 
18.10.2017
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
 


Der Landesgesetzentwurf Nr. 135/17 “Umweltprüfung für Pläne, Programme und Projekte” eröffnet die Chance, endlich klar zwischen Fachexpertise und Politik zu trennen. Bisher nämlich hielt sich letztere immer noch die Möglichkeit offen, gegen die Gutachten von ExpertInnen in der sensiblen Frage von Natur und Umweltschutz zu entscheiden. Die Verwischung der Rollen führte zu einer unklaren Rechtssituation und in Folge zu ständigen Rekursen. Dies hat schlussendlich oft auch den ProjektbetreiberInnen selbst geschadet.
An eklatanten Beispielen mangelt es nicht. Der Bau der Windkraftanlage am Brenner etwa wurde zuerst aufgrund einer negativen UVP verwehrt, dann durch die Landesregierung dennoch genehmigt und schließlich, mittels Gerichtsbeschluss erneut abgelehnt.
Der Umweltbeirat besteht aus acht vom Land ernannten ExpertInnen, und in der Dienststellenkonferenz sind alle betroffenen Landesämter vertreten. Wenn diese Beiräte zum Schluss kommen, dass eine Unternehmung nicht umweltverträglich sei, so gilt es diese Entscheidung zu respektieren.
Die strategische Umweltprüfung, die Umweltverträglichkeitsprüfung, sowie die integrierte Umweltermächtigung sehen im Vorfeld einen Austausch mit den AntragstellerInnen vor, die die Möglichkeit erhalten, die problematischsten Aspekte ihres Projektes zu korrigieren. Überdies kann der Umweltbeirat das Projekt, unter bestimmten Auflagen, gutheißen. Es ist somit garantiert, dass AntragstellerInnen angehört werden und ein positives Gutachten erhalten können, sofern die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden.
In Anbetracht dieser Tatsachen ergibt es schlichtweg keinen Sinn, dass die Politik am Ende dieses Prozesses das Urteil der FachexpertInnen in Frage stellen, ignorieren oder gar aufheben kann. Ein Projekt, das mit Umweltschutz unvereinbar ist, bleibt unvereinbar, auch wenn die Landesregierung gegenteilig entscheidet. Wenn die Landesregierung dennoch eine Umsetzung der UVP-negativ bewerteten Projekte anstrebt (etwa aus wirtschaftlichen oder sozialen Gründen), dann muss diese Entscheidung gerechtfertigt und klar argumentiert werden. Es geht nicht an, dass nicht-umweltverträgliche Projekte nachträglich zu verträglichen Projekten werden.
Die Grüne Fraktion schlägt u.a. folgende Änderungen für den Gesetzentwurf Nr. 135 vor:

  • Der Umweltbeirat soll alle drei Jahre und nicht zu Beginn jeder neuen Legislaturperiode ernannt werden. (Art. 2, Absatz 6). Auf diese Weise bleibt die Unabhängigkeit des Ausschusses gesichert, da nicht jede neue Regierung „ihren eigenen“ Ausschuss zusammenstellen kann. (In allen anderen Regionen Italiens, ist diese dreijährige Dienstdauer bereits durch den „Testo Unico Ambiente“ festgelegt.)
  • Die Bewertung des Umweltbeirates soll für die Landesregierung bindend sein (Art. 20, 23 und 24). Die Landesregierung ist kein technisches Organ und soll keine eigenständige Umweltbewertung vornehmen dürfen.
  • Alternativ dazu soll die Landesregierung dazu verpflichtet werden, die Entscheidung zu rechtfertigen, falls sie den ökonomischen oder gesellschaftlichen Aspekten Vorrang vor Umweltargumenten einräumen will (Art. 20, 23 e 24). Dies würde willkürliche Entscheidungen eingrenzen und Argumente für eine eventuelle Anfechtung vor dem Verwaltungsgericht liefern.
  • Die öffentliche Debatte, die von der Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, soll auch auf die integrierte Umweltermächtigung  (die die Boden-, Wasser-, Luftemissionen bewertet) ausgedehnt werden. Somit könnten alle Interessierten, inklusive der Projektbetreiber, ihre Überlegungen vorbringen. (Art. 28).
  • Die bestehende Möglichkeit, bei der Landesregierung gegen die Entscheidung des technischen Beirates Beschwerde zu erheben, soll abgeschafft werden (Art 43). Gegen eine Entscheidung der Dienststellenkonferenz kann auf jeden Fall beim Verwaltungsgericht rekurriert werden.

 
Bozen, 3.10.2017
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss

Der neue Obmann der Freiheitlichen will sich bekanntlich der „Basiswahl“ des Bauernbundes im Hinblick auf die Landtagswahlen stellen. Damit ist gemeint, dass Mitglieder des Bauernbundes 500 Unterstützungsunterschriften sammeln können, um sich bei dieser „Wahl“ zu beteiligen. Sie ermittelt „die Kandidaten des Bauernbundes“ für die Landtagswahl.
Auf den ersten Blick wirkt eine „Basiswahl“ wie eine Demokratisierung und erhält durch die Teilnahme eines Oppositionskandidaten auch noch einen „pluralistischen“ Anstrich. In Wirklichkeit handelt es sich immer um die gleiche altbekannte Südtirol-Methode der Einflussnahme und des Lobbyismus. Gegen diese demokratischen Verwirrungen hatten sich die Freiheitlichen immer gewendet.
Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder darauf hingewiesen, dass die Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden gesetzlich verboten ist (Regionalgesetz vom 13. August 1998, Nr. 7). Mit gutem Recht. Die Verbände vertreten die Interessen der Mitglieder gegenüber der Gesellschaft und der Politik und liefern wichtige Dienstleistungen für ihre Mitglieder. Deshalb erhalten sie auch öffentliche Förderungen.
Eine grundlegend falsche Praxis wird nicht dadurch weniger falsch, dass sie von verschiedenen Seiten ausgeübt wird – im Gegenteil, die freiheitliche Teilnahme an der Bauernbundshow stellt in gewisser Weise eine Legitimierung eines Missbrauchs dar. Das verwundert von einer Partei, die das Ende der Verflechtung von Lobby und Politik einst auf ihren Fahnen geschrieben hatte. „Macht braucht Kontrolle“, so der Slogan der Freiheitlichen, aber nicht in dieser Form.
 
Bozen, 15.09.2017
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
 

Südtiroler Produkte werden längst in alle Welt transportiert. Marke Südtirol sollte eigentlich Südtirol als Herkunftsregion garantieren.
Darauf vertrauen auch die Kunden und Kundinnen. Dennoch gilt diese Regel nicht für z.B. Schweins-Geräuchertes wie Speck. Das heißt, unter der Marke Südtirol, – die für Verbundenheit mit der Natur steh t-, können Produkte verkauft werden, deren Ursprung in ausländischen Massentierhaltungen liegt. Auch Länder, die eventuell kaum bis gar keine Tierschutzbestimmungen einhalten.
Deshalb fordern wir: Mehr Authentizität und Ehrlichkeit! Produkte mit dem Stempel Südtirol sollen aus Südtirol stammen. Ansonsten muss dies auf dem Produkt ersichtlich sein.
Lesen Sie hier unseren Beschlussantrag an die Landesregierung
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2017/09/marke-südtirol.pdf”]

Grüne Einführung in den Normensdschungel

In der heutigen Pressekonferenz der Grünen Landtagsfraktion haben Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba den Nachtragshaushalt, der in dieser Woche im Landtag behandelt wird, kommentiert. Heiss, Grünes Mitglied im zuständigen III. Gesetzgebungsausschuss des Landtags, hat seinen Minderheitenbericht erläutert. Darin weist er auf die Komplexität und Themenvielfalt des Gesetzesentwurfs hin und hält unter anderem fest:

Der heterogene Aufbau des Gesetzes, der hektische und unorganische Verlauf der Behandlung, die Überforderung von Einbringern und Ausschuss, schließlich auch des behandelnden Plenums liegen auf der Hand. Die pragmatischen Vorteile solcher Finanzgesetze haben einen hohen Preis, den der Intransparenz, Willkür und Bürgerferne. Sie sind ein Abbild des „für Normalverbraucher“ nur mehr schwer nachvollziehbaren Politikbetriebs und der wachsenden, kaum mehr zu schließenden Kluft zwischen den Mandataren und den Bürgerinnen/Bürgern unseres Landes.

Der Nachtragshaushalt diente ein weiteres Mal dazu, Aus- und Nachbesserungen, an bestehenden Gesetzen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf deckt eine Vielzahl von Themen, von Bildung über die Gesundheit bis hin zu Energie, Sozialem, Handel und Verkehr, ab. Auf die entsprechenden Änderungen sind die drei Abgeordneten während der Pressekonferenz eingegangen. Sie werden im Minderheitenbericht näher erläutert.
Bozen, 25.07.2017

Landesregierung: Allzu viele grundlegende Entscheidungen werden mit Beschlüssen „fuori sacco“ (außerhalb der Tagesordnung) getroffen.
Die Regierung Kompatscher ist mit dem Versprechen eines anderen Stils angetreten, getragen von Transparenz und Partizipation. Im Lauf der Zeit haben sich diese Versprechen verflüchtigt, sodass die Regierung die beschworenen Qualitäten oft nicht einmal bei eigenen internen Verfahren zuwege bringt.
Gravierende Vorlagen für die Landesregierung in letzter Minute: Die Beschlüsse „-fuori sacco“
Wir beobachten den verdächtig häufigen Zugriff auf „Beschlüsse außerhalb der Tagesordnung“ (fuori sacco), womit viele „heiße Eisen“ der laufenden Legislatur entschieden wurden: Von der Energie (Neuzuweisung der manipulierten Konzessionen, Neuausrichtung des Sektors mit der Fusion SEL-Etschwerke) bis hin zur Affäre Brennercom (mit dem Konflikt und anschließenden Kompromiss mit Athesia), die Gesundheit (etwa mit der Schließung von Geburtenstationen), zum Verbrennungsofen Bozen (unter Einschluss der Entscheidung zur Übernahme von Müll aus dem Trentino), zum Handel (ASPIAG) bis hin zu grundlegenden Entscheidungen finanzieller Natur (wie dem „Sicherungspakt“ mit der Regierung, den Verhandlungen über Post und RAI).
All diese Entscheidungen fielen „fuori sacco“: Bei dieser Anomalie handelt es sich um jene Beschlüsse, die auf der am Freitag entworfenen Tagesordnung für die Regierungs-Sitzung am kommenden Dienstag nicht vorgesehen sind. Sie werden vielmehr von den Landesräten erst im letzten Moment vorgelegt, während der Dienstagsitzung der Regierung. Während die bereits auf der Tagesordnung enthaltenen Beschlüsse mehrere Tage vorher mitgeteilt werden, sodass sie jedes Mitglied der Landesregierung vorbereiten kann, tauchen die Beschlüsse „fuori sacco“ blitzartig erst in letzter Minute auf, sodass man ihnen in wenigen Minuten zustimmen oder sie ablehnen kann, ohne sich angemessen vorbereitet zu haben – sie sind gewissermaßen „aus der Hüfte“ geschossen.
Die Beschlüsse außerhalb der Tagesordnung sind also die am wenigsten transparenten und gemeinsam verhandelten Vorlagen, die gewissermaßen „blind“ abzustimmen sind. Die Grüne Fraktion hat von der Landesregierung um die Liste der Entscheidungen „fuori sacco“ von Beginn der Legislatur bis zum heutigen Tage ersucht. Beim Blick auf das beil. Verzeichnis springt jedoch ins Auge, dass es sich um die heikelsten Entscheidungen der Legislaturperiode handelt. Beim Blick auf die Inhalte fragt sich zudem, worin die Dringlichkeit liegt, die die Verwendung der Beschlüsse im letzten Moment rechtfertigt. Sie scheinen vielmehr eigens so platziert, damit ihnen zugestimmt wird, ohne dass die Möglichkeit bestünde, sich näher über ihre Bedeutung klar zu werden.
Wir staunen, dass sich kein/e Landesrat bzw. Landesrätin gegen die üble Usance zur Wehr gesetzt hat. Warum verlangt niemand, dass die Entscheidungen, vor allem grundlegender Art, nicht wie Beschlüsse mit Vorlaufzeit behandelt werden?
Aus der Antwort, der Anlage1 und Anlage2 geht der Inhalt jeder dieser Beschlüsse „fuori sacco“ hervor, hier nur kurz die wichtigsten:
Finanzen: Die ganze Angelegenheit, die zum „Sicherungspakt“ von 2014 geführt hat, mit dem Landesbeitrag von 800 Mio. € zur Sanierung des Staatshaushalts und die daraus folgenden verschiedenen Anwendungsbestimmungen. Mit einem Beschluss „fuori sacco“ erhielt die Regierung freie Hand zur Unterzeichnung und die Zustimmung zum Gesetz zur Reform des IV. Titels des Autonomiestatuts. Mit Beschlüssen „fuori sacco“ wurden die Finanzierungen an die Grenzgemeinden genehmigt, ebenso die Absprache mit der Region Lombardei für einen etwaigen Tunnel unter dem Stilfserjoch, der Einstieg des Landes anstelle des Staates für eine Vereinbarung mit der RAI für die Programme in deutscher und ladinischer Sprache, die Vereinbarung zur Übernahme der Postdienste in die Zuständigkeit des Landes, die weitere Vereinbarung über die Aufteilung der Beiträge zur öffentlichen Finanzierung von 2016.
Darüber hinaus wurden gleichfalls „fuori sacco“ die Finanzgesetze von 2014, der Gebarungsplan 2015, die Voranschläge für den Dreijahreszeitraum 2017-2019 verabschiedet, verschiedene Änderungen und Anwendungen der EEVE, die IRAP-Senkungen 2014, die Kontroll- und Ausrichtungsentscheidungen für die Gesellschaft „Südtirol-Finance“ (250 Mio. €), die Vergütungen für die in öffentlichen Körperschaften und Gesellschaften ernannten Personen, Amtsentschädigungen und Außendienstvergütungen für die Mitglieder der Landesregierung.
Gesundheit: Die Schließung der Geburtenstation Innichen, die Kriterien für die weiteren Geburtenabteilungen, zahlreiche Maßnahmen über verschiedene Bereiche des Sanitätsbetriebs, die Ernennungen von Sanitätsdirektorinnen und -direktoren auf zentraler Ebene wie in einigen Bezirken (z. B. Brixen), die beiden Gesetze zur Neuordnung des Gesundheitssektors, verschiedene Maßnahmen zu Rekrutierung und Ausbildung des ärztlichen Personals und für die Basismedizin.
Energie: Der gesamte Reorganisationsplan des Sektors nach dem SEL-Skandal und die Entscheidung zur Fusion von Etschwerken und SEL, die verschiedenen Rücknahmen der Rekurse beim Wassermagistrat, die Neuzuweisung des Kraftwerks St. Anton an den Unternehmer Frasnelli, die Wiederzuweisung an SEL von 12 großen Kraftwerken aus ex ENEL- und EDISON-Führung, deren Konzessionen im Zuge des SEL-Skandals manipuliert worden waren, der Gewässerschutzplan, der die für neue Kraftwerke nutzbaren Flüsse festlegt. Dann die Übertragung des Netzes von SELNET an die Gemeinden des Vinschgaus,
Affäre Brennercom: Mit last-minute-Beschlüssen wurde 2015 beschlossen, die Entscheidung von Brennercom anzufechten, das Land „an die Luft“ zu setzen, ebenso dann das Rahmenabkommen sowie die Aufteilung von Brennercom zwischen Land und Athesia mit Teilung der Gesellschaft.
Handel: die Aspiag-Partie mit der Zustimmung zu den Rekursen von 2016 gegen die Baukonzessionen, die die Gemeinde Bozen zugunsten der Aspiag erlassen hat.
Verbrennungsofen: Die Vereinbarung mit Ecocenter über die Führung und der Beschluss, der den Zugang für die Abfälle aus dem Trentino öffnete, gegen die Vorgaben des Landesabfallbewirtschaftungsplans und die seinerzeit mit der Gemeinde Bozen abgeschlossenen Vereinbarungen.
Über diese Themen hinaus wurden mittels Beschlüssen „fuori sacco“ verschiedene Rekurse beschlossen, Änderungen der Raumordnung diverser Gemeinden, die Überlassung der Franzensfeste an die BBT-Beobachtungsstelle, eine Grubenfrage in Natz-Schabs, die Gewährung zahlreicher Beiträge, die diskutierten Vereinbarungen mit der SIAG, mit den Bahnen um Eisenbahndienste, der Wettbewerb um die Führung der alpinen Hütten, verschiedene Ernennungen in Verwaltungs- und Aufsichtsräte. Außerhalb der Tagesordnung wurde auch die umstrittene Frage der Ausbringung von Gülle in Natura-2000-Gebieten verhandelt.
Und schließlich als Kirsche auf dem Sahnehäubchen: Die Ernennung von Marco Pappalardo zum Direktor der Presse- und Kommunikationsagentur der Landesregierung!
Dies alles mit Beschlüssen, die in letzter Minute auf den Regierungstisch platziert wurden. Müsste der am Beginn der Legislatur von der Regierung angekündigte „neue Stil“ nicht anders aussehen?
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Bozen, 3. Juli 2017

Neuerungen bringen vor allem weniger Rechte für MigrantInnen und weniger Garantien für VerbraucherInnen beim Kauf Gentechnik-freier Produkte.
Das Omnibusgesetz (LGE Nr. 125/17) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesetze nicht geschrieben werden sollten. Vor einem Jahr, als der vorhergehende Omnibus-Gesetzentwurf behandelt wurde, hatte die Grüne Fraktion den Wunsch geäußert, es möge das letzte Gesetz dieser Art sein. Der vorliegende Gesetzentwurf macht einmal mehr diese Hoffnung zunichte und gibt auch für die Zukunft Anlass zu Pessimismus.
Verschiedenste Themenbereiche, die teilweise von besonderer Bedeutung sind, wie Soziales und Umwelt, sind von den Änderungen betroffen. Vor allem für MigrantInnen und VerbraucherInnen bringen die Neuerungen negative Auswirkungen mit sich.
Keine Gnade bei der Vergabe von Beihilfen an MigrantInnen
Mit Artikel 18 wird das Landesintegrationsgesetz abgeändert. Demnach werden künftig wirtschaftliche und soziale Hilfeleistungen nur dann gewährt, wenn nicht nur der Antragsteller/die Antragstellerin, sondern sogar auch die gesamte Kernfamilie Bereitschaft zur Integration zeigt. Wenn die betroffenen Personen „geringe oder gar keine Bereitschaft“ zeigen, werden ihnen einige Beihilfen sozialer und wirtschaftlicher Natur, „die über die Kernleistungen hinausgehen“, nicht gewährt.
Es wird aber weder geklärt, was unter den „Maßnahmen zur Förderung der Integration“ verstanden wird, noch welche Hilfeleistungen auf der Grundlage der Integrationsbereitschaft gewährt oder verweigert werden sollen. Bezieht sich die Regelung vielleicht auf das Familiengeld oder doch auf das Wohngeld? Doch diese Leistungen sind für viele Familien unentbehrlich, um nicht in Armut zu leben. Ist eine solche Regelung, die eine Ungleichbehandlung von Menschen in der gleichen Situation vorsieht, überhaupt verfassungsmäßig? Die Betroffenen werden im Unklaren gelassen, obwohl diese Änderung einen massiven Eingriff in das Leben tausender MigrantInnen bedeuten würde. Artikel 18 führt daher zu einer schwerwiegenden Rechtsunsicherheit und stellt einen völligen Blankoscheck für die Landesregierung dar.
Außerdem wenden sich diese Maßnahmen vor allem an MigrantInnen, die bereits seit Jahren bei und mit uns leben. Müssen sie ihre Integrationsbereitschaft ein weiteres Mal beweisen? Überdies wurde dem Landesbeirat für Integration die Passage nicht zur Beurteilung vorgelegt, obwohl er von Rechts wegen dafür zuständig wäre. Bevor die Landesregierung anderen eine Integrationsprüfung auferlegt, sollte sie zuerst selbst ihre Hausaufgaben machen. So wurde beispielsweise die im Landesintegrationsgesetz vorgesehene Antidiskriminierungsstelle nie eingerichtet, auch sind keine Initiativen von Seiten des Landes bekannt, die sich gegen die Diskriminierung eingewanderter Personen, z.B. im Bereich der Arbeits- und Wohnungssuche, einsetzen.
Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu belegen oder sie gar durch die Streichung grundlegender Leistungen in die Verarmung zu treiben, ist wahrlich keine Handreichung zur Integration. Sie gelingt nur, wenn sie aktiv mit viel Vertrauen und Motivation von der eingewanderten Person ausgeht.
Weniger Garantien für Gentechnik-freie Produkte
Weitere Verschlechterungen ergeben sich durch Artikel 12 und 14, die das Landesgesetz zur Anerkennung und Kennzeichnung Gentechnik-freier Produkte betreffen. Was als Entbürokratisierung verkauft wird, stellt sich bei genauer Betrachtung als Rechtsunsicherheit für die VerbraucherInnen heraus.
Für die Kennzeichnung der Produkte und die Führung des Registers wird allein die Landesagentur für Umwelt zuständig sein. Das vorherige Komitee, in dem auch VerbraucherInnenverbände vertreten waren, wird abgeschafft. Eben diese Vereine wurden nicht einmal zum Gesetz angehört. In Zukunft brauchen sich HerstellerInnen für die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ nicht mehr um ein Ansuchen zu kümmern, eine einfache Meldung reicht aus. Überprüfungen können also nur im Nachhinein durch Kontrollen erfolgen, deren Häufigkeit wird aber im Gesetz nicht festgelegt. Mindest- und Höchstausmaß der Sanktionen werden ausgeweitet, der Ermessensspielraum derjenigen, die sie anwenden müssen, erweitert sich.
Die Gesetzesänderung führt dazu, dass sich VerbraucherInnen, die sich bewusst für den Kauf Gentechnik-freier Produkte entscheiden, nicht 100% sicher sein können, was in ihrem Einkaufskorb landet.
Diese und weitere Themen hätten eine genaue und aufmerksame Bewertung, auch mittels eigener Gesetze, benötigt.
Immerhin, zur Sonntagsruhe ist uns im Gesetzgebungsausschuss ein Erfolg gelungen. Bauarbeiten dürfen weiterhin nur an Werktagen durchgeführt werden. Wir haben es geschafft, den Teil, der vorsah, die Arbeit auf Baustellen an sieben Tage in der Woche zu erlauben, zu streichen. Die Gesundheit der AnrainerInnen und ArbeiterInnen ist zumindest vorläufig gerettet. Die Landesregierung könnte jedoch in der Landtagssitzung noch einmal versuchen, diesen Artikel zu ändern.
Wir werden in der Landtagsdebatte Anträge zu den genannten Themen, aber auch bezüglich der Neuregelungen zu den Apotheken und der Finanzierung öffentlicher Mobilität durch die Gemeinden einbringen und unseren Wunsch an die Landesregierung, von Omnibusgesetzen verschont zu bleiben, erneuern.
Bozen, 27.06.2017
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
Minderheitenbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 125/17 von Riccardo Dello Sbarba