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Friede 2016 Pace 2Landeshauptmann Kompatscher zeichnet in den Mediengesprächen zum Jahresende ein Bild erfolgreicher Regierungspolitik, wenn auch mit nachdenklichen Fragezeichen. Wir Grüne erkennen gerne an, dass die Landesregierung in Fragen der Autonomie, der Haushaltspolitik, auch im Hinblick auf die überfällige Klärung der Energiefrage Erfolge erzielt hat. Vor dem Hintergrund der verbesserten wirtschaftlichen Lage hat sich das Klima im Vergleich zu den Vorjahren aufgehellt und vielen Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bessere Berufs- und Lebensbedingungen gesichert, wozu die Landesregierung, vor allem aber der Fleiß und Einsatz zahlloser Südtirolerinnen und Südtiroler einen wesentlichen Beitrag geleistet haben.
Mit dem Aufwärtstrend der Wirtschaft zeigen sich aber deutlicher denn je grundlegende Baustellen, die Landeshauptmann Kompatscher in seiner Schlussbilanz z. T. übergangen hat:

  • Der Konvent wird zur Bewährungsprobe für eine breite Verankerung der Autonomie, die von der Mehrheit der Bevölkerung als Selbstverständlichkeit erachtet wird und bisher noch als Sache von Experten gilt. Ihre Bedeutung als Grundlage friedlichen Zusammenlebens und ihre Entwicklungschancen sind bei weitem unterschätzt. Der Konvent muss diese Bedeutung nach außen tragen und neue Lösungen, etwa im Bereich der Mehrsprachigkeit, vorgeben. Wir wünschen uns, dass die Führung dieses Landes den Weg der Erneuerung der Autonomie durch die BürgerInnen nicht mit lauer Skepsis, sondern mit echter Überzeugung verfolgt.
  • Der Umgang mit Flüchtlingen bleibt eine Bewährungsprobe Südtirols. Die bisher aufgenommenen knapp 1000 Flüchtlinge entsprechen den Kapazitäten mancher bundesdeutschen Kleingemeinde und sind ein Bruchteil im Vergleich zum Bundesland Tirol. 2016 müssen Land und Gemeinden mehr denn je vorausschauend handeln und dürfen sich nicht mehr vom Einsatz der Freiwilligen beschämen lassen, die vor allem im Frühjahr/Sommer am Bahnhof Bozen, häufig allein gelassen, Herausragendes geleistet haben.
  • Die soziale Schieflage im Lande wird angesichts der neubelebten Konjunktur oft zum Skandal: Südtirol, Topregion in Italien und in Europa, weist mit rund 87.000 Personen an und unter der Armutsgrenze, vorab Alleinerziehenden und Älteren, Arbeitslosen und NiedriglöhnerInnen ein schwer erträgliches Maß sozialer Not auf. Not, die auch geschürt wird durch Wohnungs- und Mietpreise jenseits alles Zumutbaren und wenig gedämpft durch eine deutlich zu verbessernde Frauen, Eltern- und Familienpolitik. Zu dieser Frage, die LH Kompatscher verschämt umgangen hat, muss die Landesregierung weit mehr tun als bisher.
  • Die Frage der Gesundheit bezieht sich auf die anstehende Gesundheitsreform, die bisher vor allem Verunsicherung und Missstimmung in den Krankenhäusern, in wichtigen Bezirken des Landes gesorgt hat. Die Reform muss den AkteurInnen der Gesundheit, vor allem ÄrztInnen und Pflegepersonal Sicherheit und Perspektiven bieten, in allen Krankenhäusern umfassende Versorgung und hohe Qualität garantieren, im Bewusstsein, dass Südtirols Gesundheitssystem im Vergleich zu Deutschland und Österreich kostengünstig arbeitet. Gesundheit bedeutet aber auch, die Luft- und Umweltqualität unseres Landes deutlich zu bessern. Das Stillschweigen, mit dem Landeshauptmann und –regierung die katastrophale Luftgüte an den Transitstrecken und in den Städten übergehen, dabei Maßnahmen zu ihrer Besserung nicht einmal in Betracht ziehen, ist auch ein Aspekt scheiternder Gesundheits- und Vorsorgepolitik.
  • Umwelt ist kein Kernthema der Landesregierung: Im Vordergrund steht die Stabilisierung des wirtschaftlichen Aufschwungs, dagegen fehlen Therapien gegen den anhaltenden Erschließungs- und Spekulationsdruck, gegen den Zugriff auf die Wasserressourcen. Es mangelt an Strategien für die notwendige Neuausrichtung des Tourismus und gegen die entfesselte Mobilität, auch an den Passstraßen. Die Volksabstimmung über den Flughafen ist daher nicht nur eine Frage nachhaltigen Verkehrs, sondern auch ein Referendum über den künftigen Weg Südtirols hin zu einer glaubwürdigen „ökologischen Autonomie“.

Die Grünen/Verdi/Verc Südtirols wünschen Südtirols Bürgerinnen und Bürgern Friede, Gesundheit und Glück – und eine höhere Wertschätzung des besonderen Lebens- und Kulturraums Südtirol. Der Landesregierung eine gute Hand – und ein Mehr an Einsicht und Handlungsstärke in Lebensfragen unseres Landes.

Grund zur Freude, aber auch zur Sorge und vermehrten Anstrengungen

source: http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2015-12-20/qualita-vita-sole-24-ore-bolzano-prima-milano-seconda-sorpresa-reggio-calabria-ultima-201038.shtml?uuid=ACDibAxB

source: http://www.ilsole24ore.com/art/notizie/2015-12-20/qualita-vita-sole-24-ore-bolzano-prima-milano-seconda-sorpresa-reggio-calabria-ultima-201038.shtml?uuid=ACDibAxB


Das Wirtschaftsblatt Il sole 24 ore rückt Südtirol heute an die Spitze aller italienischen Provinzen, unser Land überholt mit einem mächtigen Sprung von Platz 10 (2014) an die Pole-Position starke Konkurrenten wie Mailand, Trient, Florenz oder Aosta.
Grund also zu berechtigtem Stolz, nicht nur für die Landesregierung, Politik, Verwaltung und Unternehmen, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger, die die Erfolgsgeschichte mit Einsatz, Arbeit und Verzicht ermöglicht haben. Bei einem Beschäftigungsgrad von 71% und weniger als 4% Arbeitslosigkeit ist ein großer Schritt aus der Krise gelungen, den auch der Haushalt 2016 bekräftigt.
Bei näherem Blick auf die Rangliste des Sole 24 ore und ihre Kategorien stellen sich jedoch einige Fragen: Der erste Platz verdankt sich vorab dem sprunghaften Anstieg der Lebensqualität, die Südtirol von Platz 37 auf Rang 4 führt, auch bei „Geschäftsbedingungen und Arbeit“ ist unser Land von Platz 10 auf die Nr. 4 vorgerückt. Verschlechtert hingegen hat sich Südtirol in den Bereichen „Dienstleistungen und Umwelt“ (von Platz 20 auf Platz 22) und vor allem im Bereich „Öffentliche Sicherheit“ von Platz 12 auf 32.
Der Erfolg beweist also einige Schwächen, an deren Abbau systematisch zu denken ist. Vor allem aber verdeckt die Top-Platzierung die soziale Schieflage, die aus der jüngsten ASTAT-Studie hervorgeht. Mit 87.000 Personen an oder unter der Armutsgrenze (ca. 16% der Bevölkerung) und einem im Vergleich zu Deutschland deutlich erhöhten Index an sozialer Ungleichheit platziert sich die italienische und europäische Spitzenregion Südtirol in sozialer Hinsicht im europäischen Mittelfeld. Arbeitslose, Alleinerziehende, viele Frauen, Jugendliche und vor allem ältere Menschen verspüren wenig von diesem Erfolg. Nicht umsonst liegt der Wert der Renten gemäß Il sole 24 ore in der Provinz Bozen nur an Platz 43, während bei den Wohnungspreisen Südtirol Platz 7 italienweit belegt und damit zu den teuersten Standorten zählt – Wohnen ist für viele oft kaum mehr erschwinglich.
An der Behebung dieser Schwächen ist mit allem Nachdruck zu arbeiten, wenn unser Land nicht nur Ranglisten anführen soll, sondern auch allen im Land Ansässigen hohe Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit bieten soll.
Bozen, 21.12.2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
 

Brigitte FoppaRückblick auf das zweite Jahr. Rede zum Landeshaushalt.
Brigitte Foppa, 16.12.2015
Es ist dies der dritte Haushalt, der von dieser Landesregierung vorgelegt wird, für uns das zweite Mal Gelegenheit, ein Feedback über die geleistete Arbeit zu geben.
Das erste Lebensjahr dieser Legislatur, dieser Regierung war wie die Zeit nach der Geburt gewesen.
Das neue Kind wurde allgemein bestaunt und begutachtet. Man suchte nach Ähnlichkeiten mit dem Alten, man versuchte den eigenständigen Charakter zu erahnen. Es brauchte und erhielt viel Aufmerksamkeit.
Wir alle hatten unseren Blick auf das Mantra der Erneuerung gerichtet, das den Wahlkampf beherrscht hatte und an dem sich die Landesregierung seitdem messen musste und muss. Wir wiesen immer wieder darauf hin, wenn die Kontinuitäten mit dem Alten allzu eklatant waren. Selten haben wir übrigens eine Replik erhalten. Es war ein wenig so, als ob sich die Landesregierung lieber der politischen Auseinandersetzung entziehen wollte, im Sinne des „Lasciateci lavorare“ (di Berlusconiana memoria).
Was vordergründig wie Sachpolitik aussieht, ist dabei oft mehr oder weniger gut kaschierte Besserwisserei.
Manchmal wohltuend rational und unideologisch, oft unerträglich streberhaft und langweilig. Verweilen wir einen Augenblick: Denn es ist natürlich löblich, wenn die Regierung gut informiert und fundiert argumentiert. Zugleich ist Politik auch mehr als nur besser informiert sein und manchesmal war der erhobene Zeigefinger nicht nur Warner oder Belehrer, sondern auch Schockgefrierer von Visionen. Und doch müssen genau Visionsdiskurse im Landtag Platz haben. Politik ist weder ein Intelligenztest noch ein Quizspiel mit Hauptgewinn, sondern immer auch ein Wettstreit der Ideen und das Aushandeln von, warum nicht, kreativen Lösungen. Davon findet hier sehr, sehr wenig statt.
Am Übergang zum zweiten Lebensjahr dominieren in der frühkindlichen Entwicklung die Themen der Trennung und folglich der Sicherheit (so gesehen hat der Sicherheitsdiksurs vom Vorjahr eine fast schon freud’sche Bedeutung!). Und es geht um Disziplin. Vielleicht können wir auch von daher die eiserne Vorbereitungsarbeit erklären.
Im zweiten Lebensjahr hat das Kind nun das Gehenlernen hinter sich.
Die zentrale Bedeutung des 2. Jahres liegt in der Entdeckung der Grenzen und der Eroberung des Neuen. Treppensteigen, Laufen, Springen gehören zu den Bildern des 2. Jahres.
Dazu gehört allerdings auch das Hinfallen, das Fehler machen dürfen. Die Natur kennt das Trial-and-Error Prinzip nur zu gut, es ist eines der wichtigsten Prinzipien der Erneuerung.
Als PolitikerInnen dürfen wir jedoch keine Fehler machen. Somit ergibt sich ein schwieriges Spannungsfeld. Wir müssen erneuern, ohne Fehler zu machen, eigentlich ein Ding der Unmöglichkeit.
Ich bin daher überzeugt, dass der echte Mut nur darin besteht, Fehlerpotenziale im eigenen Handeln zuzulassen und auszuhalten.
Dass sich daraus ein Minenfeld ergibt, dessen Durchschreiten gefährlich und schmerzhaft ist, weiß nicht nur mancher neue Bürgermeister, sondern jede, die einmal unverstanden und belächelt eine neue Idee lanciert hat. Von der Landesregierung würde ich mir hier immer wieder einmal genau diesen Mut erwarten – aber meistens erleben wir, dass der Unfehlbarkeitsanspruch an sich selber die Grenzen enger stecken lässt als möglich wäre.
Beispiele dafür, dass das Treppensteigen im heurigen Jahr noch nicht so mutig riskiert wurde
Die gibt es zuhauf:

  • Die vielen „technischen“ Gesetze, die prämissen- und richtungslos aufgestellt wurden.
  • Die laue Haltung in der Flüchtlingsfrage, die uns nach einer Aussage des Typs: „Des derpock mer“ dürsten ließen.
  • Die vertane Chance im Kulturgesetz, endlich die Kulturen wirklich zusammenzuführen.
  • Das xmal nachgebesserte Personalgesetz (di Schalleriana memoria), das eine echte Neuausrichtung entweder nicht beinhaltete oder gut verbarg – während die Landesangestellten weiterhin um eine würdige Anpassung ihrer Gehälter an die aktuelle Kostensituation ringen müssen.
  • Das Mediengesetz, das schon alt wirkte, noch bevor es fertig geschrieben war.
  • Das Flughafenkonzept, das genau jene Landebahnverlängerung beinhaltet, von der Vater Durnwalder immer geträumt hatte, die aber genau unter ihm irgendwann tabu geworden war.

Eine Sternstunde
… und ein seltenes (zu seltenes) Zugeständnis an die Symbolpolitik indes war die Würdigung der Widerstandskämpfer auf Schloss Tirol, ein Signal, auf das viele im Land schon lange gewartet hatten.
Wenn auch auf einer anderen Ebene war auch die entrüstete Würdigung der so genannten Rabenmütter seitens der Landesrätin Deeg in diesem Landtag zwar nicht eine Sternstunde, aber doch ein lang erwartetes Lebenszeichen der Südtiroler Sozialdemokratie.
Andernorts überwog leider das Schweigen und Wegschauen, wo es eine Prise an sozialer Modernität gebraucht hätte.
Ich denke an die leidvollen Debatten im Regionalrat zum Thema Frauenpräsenz in der Politik oder an so manche verschrobene Diskussion zu Leitkultur und Abwandlung, (Konzepte, die in diesem Saal allzuoft mit Normalität und Devianz verwechselt werden) und wo, ich sage es noch einmal, die progressive Stimme total gefehlt hat.
Lo ridico in italiano, non a caso: è mancata, in questo consiglio in questo anno, completamente la voce dei progressisti, della socialdemocrazia, del centrosinistra. Avremmo bisogno di questa voce, colleghi del PD. Non solo il vostro elettorato ne avrebbe bisogno, la società sudtirolese ne avrebbe bisogno, e anche il nostro dibattito politico, spesso così macchiettistico e superficiale e a volte ai confini con la reazionarietà.
Neues erobern – das betrifft die Inhalte, noch mehr aber die Prozesse und deren Gestaltung. Ganz viel scheint die Öffentlichkeit davon nicht erreicht zu haben, ablesbar auch daran, dass die neue Kurzzeitfrisur des LH, der Kater Chiko und natürlich die Sommerhitze medial weit größeres Gewicht hatten als etwa die Auseinandersetzung darüber, wie wir die Südtiroler Demokratie revitalisieren, die Intelligenz der BürgerInnen nutzen und das Vertrauen in die Politik wieder herstellen könnten.
Hierzu hat es wohl einige Versuche gegeben, etwa von LR Achammer, etwa beim Bildungs- und Kulturgesetz. Der Landesrat hat sich hier gerade durch die Neugestaltung der Gesetzschreibung ein Ansehen erarbeitet, das ihm vorher von Vielen nicht zugetraut wurde. Dass das Prozedere innerhalb inhaltlich vorab eng gesteckter Grenzen ablief, brachte leider auch eine innere ideelle Zensur, wenn nicht Kastration, mit sich.
Das meiste Neue kam nicht von Oben
… sondern von weiter unten. Etwa als sich, entgegen aller Widerstände, Häme und Verhinderungsversuche, Abgeordnete mehrerer Fraktionen aufmachten, um ein Gesetz für die direkte Demokratie vielhändig und im Austausch mit Bevölkerung und Interessensgruppen zu schreiben. (und ich möchte nochmal drauf hinweisen, dass wir uns für die 20.000 die uns dieser Prozess in der 1. Phase gekostet hat, x mal rechtfertigen mussten, während das in etwa der Preis für die provisorische Wasserpumpe im Naturmuseum war, um nur einen Vergleich zu machen. Und dass auch der zweite Teil des Prozesses wieder zum Spießrutenlauf zu werden droht).
Oder als sich Teile der Mehrheit aufrappelten und selber begannen, Anfragen und Gesetze zu schreiben (dafür brauchen wir sie nun nicht mehr zu loben, für das Verrichten von normaler parlamentarischer Tätigkeit haben sie reichlich Lorbeeren geerntet).
Als die Menschen mit besonderen Bedürfnissen hier im Landtag uns dazu gebracht haben, weniger und langsamer zu sprechen.
Als die Frauen des Landtags gemeinsam eine Anhörung zum Thema Geburt forderten.
Als die Volksanwältin hier im Saal unverblümt der Landesregierung des Spiegel vorgehalten hat.
Als die Jugendlichen beim Kinderlandtag klar wie niemand sonst vom Recht auf Natur, Umweltschutz und gesunden Lebensraum gesprochen haben. Was für eine Frische und Radikalität, vor allem wenn man an die aufgewärmte Pressemitteilung zum Klimaschutz denkt, die die Landesregierung gestern am Ende der Klimakonferenz in Paris aus reinem Pflichtgefühl verschickt hat.
Dabei findet sich noch nicht mal der Footprintrechner auf den Seiten des Bürgernetzes, geschweige denn ein konkreter Plan, wie wir die Klimaziele umsetzen wollen. Er fehlt übrigens auch in der Haushaltsrede des LH, ebenso wie jeder andere Bezug auf die Umwelt jenseits des Triumphgetöses zum Energiekoloss (der genau das Umgekehrte von dem ist, was der Bevölkerung im Wahlkampf versprochen wurde) oder der (unterstützenswerten) Bahnanbindung an die Schweiz und Cortina, was unser Land endlich der Unerreichbarkeit entreißen wird, zusammen mit dem Airport Bozen, natürlich. Wie der ins Klimaziel von 4 t CO2 im Jahr 2020 passt und wie man das mit der Alpenkonvention in Einklang bringen will, bleibt auch in dieser Haushaltsrede ungesagt.
Ebenso, warum man nicht auch die Landeshauptstadt erreichbarer machen will – nicht von China oder St. Petersburg aus, sondern von Kaltern oder Eppan.
Umwelt, Natur, Landschaft, Klima – das waren leider in diesem zweiten Jahr keine Protagonisten der Südtiroler Politik.
Einzig über das Gesetz zu den kleinen und mittleren Wasserkraftkonzessionen ist das Energiethema in den Landtag vorgedrungen und wenn nicht wir als Abgeordnete mit Beschlussanträgen und Anfragen zu den Umweltagenden ausgeholfen hätten, hätten diese praktisch keine Stimme gehabt. Das neue Raumordnungsgesetz mag auf dem Weg sein.
Aber über nachhaltige Abfallbewirtschaftung, über die Zukunft der Autobahn und die Stickoxidproblematik, über die ökologische Konversion von Tourismus und Landwirtschaft, über umweltfreundliche Mobilität jenseits der nun wirklich sehr bescheidenen „Green Mobility“, darüber werden wir uns doch irgendwann unterhalten müssen?
Key-word der Haushaltsrede war „Vernetzung“. Jenseits der Imagekampagnen, die das an den Bushaltestellen, gleichsam als Mahnung an sich selbst, schon vorausbeschworen hatten, wurde manches alte Arroganzmuster fortgeschrieben. Dies ist am deutlichsten dort erkennbar, wo neben der Budgetverwaltung in jedem System Macht und Arroganz geprüft werden kann, nämlich am:
Agendasetting
Hier nun lässt der Perfektionswahn der Landesregierung, wie meine Mutter Schneiderin gesagt hätte, Stiche aus.
Gesetze kommen halbfertig in den Landtag, nachdem man meist im Kaffeehaus von aufmerksamen BürgerInnen oder Interessensvertretungen erfahren hat, dass sie am Entstehen sind. Sie werden hier durchgeschleust, als ob es sich beim Landtag um einen fakultativen Schnelltrockengang der Waschmaschine handeln würde.
Sie werden stapelweise vorgelegt, damit ja keine anständige und wachsame Prüfung stattfinden kann. Das ist eine wahre Geringschätzung nicht nur der Aufgabe der politischen Minderheit, sondern auch des Landtages und der Gesetzgebung selbst.
Die Praxis der Omnibusgesetzgebung hat mit dem Regierungswechsel keinen Abbruch erfahren, ebensowenig jene der blinden Passagiere, die unser Kollege Hans Heiss in den Laderäumen der Omnibusfrachter immer wieder aufspürt.
Hier, liebe KollegInnen der Landesregierung, wäre indes eine Professionalisierung angesagt und auch die dringende Zurkenntnisnahme der demokratischen tempi. Und ein wenig mehr Entgegenkommen und Würdigung der Arbeit der politischen Minderheit schreibe ich auch gleich auf den Wunschzettel. Denn wie etwa das Konventgesetz hier im Alleingang durchgezogen wurde, das war keine Sternstunde, werte KollegInnen der Mehrheit.
Ein Alleingang (oder vielleicht einer schlecht gewählten Begleitung geschuldet) war auch der große demokratische Fauxpas des Jahres, den der Landeshauptmann in Sachen Benko begangen hat. Praktisch kommentarlos und quasi als Verwaltungsakt getarnt haben Sie einen Gemeinderatsbeschluss gekippt. Da haben Sie mich enttäuscht, Herr Landeshauptmann.
Abschließend komme ich noch einmal zurück zu den Besonderheiten des 2. Lebensjahres. Denn im zweiten Lebensjahr passiert noch etwas Wesentliches:
Das Kind erkennt sich selbst.
Es ist also der Moment, in dem die eigene Rolle, die Mission, das Profil, klar erkennbar werden müsste. Hier tun wir uns indes sehr schwer. Wir erleben eine weitgehend defensive Politik, die fast schon entschuldigend agiert und aus dem Verwalten und dem Managen das eigene Selbstverständnis ableitet.
Das mag legitim, ja es kann sogar sexy sein. Allerdings nur, wenn es auch funktioniert, denn nichts ist schlechter als schlechtes Management. Ohne noch einmal das Thema Gesundheitsreform in seiner ganzen Tragweite aufzureißen, so muss doch gesagt werden, dass das Management ein totales Desaster war. An die Wand haben wir nicht das Sanitätssystem Südtirols gefahren, sondern derweil schon die Motivation und Innovationskraft des engagiertesten Sanitätspersonals unseres Landes. Im Jahr der Sicherheit wurde ein gesellschaftlicher Schlüsselsektor wie die Sanität zutiefst verunsichert, und zwar nicht durch Innovation, sondern durch eine fehlende Strategie, den Mangel an partizipativer Kommunikation und den Grundfehler, vom System aus zu denken und nicht vom Menschen.
Das ist die Gefahr, die diese politische Führung insgesamt läuft und vor der ich warnen möchte.
Vergessen Sie die Menschen nicht!
Sie haben Sie in der Haushaltsrede kaum genannt.
Sie denken in Strukturen, Sie vernetzen Systeme, Sie managen Projekte und Prozesse.
Unsere Gesellschaft erwartet das und braucht das auch. Sie braucht zunehmend aber auch Beziehung. Identifikation. Austausch. Bindung. Sie braucht ein gemeinsames Projekt und in diesem Sinne auch Heimat.
Das Konzept von Heimat zu aktualisieren, das könnte der Auftrag für das dritte Jahr sein und das wäre auch ein weit humaneres Vorhaben für den Konvent als die abstrakte Reform einer Autonomie, die bis heute nicht in das Leben der Menschen vorgedrungen ist.
Am 1. Jänner dieses Jahres, an dessen Ende wir nun stehen, ist meine Mutter gestorben und ich möchte diese Betrachtungen mit einem Gedanken an sie beschließen. Denn sie hat zeit ihres Lebens wichtige Sätze gesammelt und es geliebt, mit ihren Freundinnen und uns Kindern darüber alltagszuphilosophieren. Einer ihrer Lieblingssätze lautete: Die Rücksicht auf das Recht des anderen, das ist der Frieden.
Es wäre ein gutes Motto für die Arbeit an unserer vielsprachigen Südtiroler Heimat mit ihrer verletzlichen Natur inmitten des Alpenraums, mit den vielfältigen Beziehungen im Inneren und nach Außen. Es wäre vor allem auch ein guter Leitsatz, um sowohl die Veränderung als auch die Erhaltung des Bestehenden gleichermaßen zu ertragen und zu gestalten.
Und die Verantwortung dafür zu übernehmen und auf so viele Schultern zu verteilen wie es Menschen gibt in unserem Land. Für unser Zusammenleben und für unsere Demokratie wär das ein wahrlich großer Schritt.
Vielen Dank.

Ein neues Kontrollsystem für den Schutz der Gesundheit
Es regnet nicht und die Luft ist immer verschmutzter. Das Kontroll- und Informationssystem der Landesagentur für Umwelt entspricht nicht den Anforderungen des Gesundheitsschutzes und muss dringend an die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation angepasst werden.
Die Grüne Fraktion hat zu diesem Thema einen Beschlussantrag vorgelegt, der detailliert die Defizite des aktuellen Systems und die notwendigen Neuerungen aufzeigt.
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/12/2015-12-13-monitoraggio-aria.pdf”]

Weihnachtsmärkte: Grenzen des Wachstums sind überschritten
„Das letzte Wochenende hat den Südtiroler Weihnachtsmärkten neue Rekorde beschert: Die Städte Südtirols sind von Hunderttausenden von Besuchern überrannt worden, Tausende von Autos, Bussen und Campern haben Straßen und Parkplätze verstopft. Kaufleute, Standbetreiber und Gastwirte haben keinen Grund zur Klage, denn die Kassen haben diesmal wirklich geklingelt.
Wohl aber klagen viele Einheimische über den Trubel und die Menschenmassen. Sie haben den Eindruck, dass die Städte nicht mehr ihnen gehören und dass die Adventsstimmung endgültig im Trubel versinkt.
Bedenklich und ungerecht sind vor allem folgende Fakten:

  • Die geschäftlich nicht am Weihnachtsmarkt beteiligten Bürgerinnen und Bürger sind in ihrer Mobilität und Lebensqualität drastisch eingeschränkt;
  • Die im Winter drohende Luftverschmutzung wird durch den Aufmarsch Tausender von Campern und Bussen in bestimmten Stadtteilen weiter verschlechtert;
  • Die verstopfte Autobahn von Sterzing bis Verona ist eine massive Emissionsquelle;
  • Die sozialen Kosten für Verkehrsregelung und Müllentsorgung durch Hunderte von Einsatzpersonen belasten die Allgemeinheit, die Vorteile kommen nur einer beschränkten Gruppe Interessierter zugute.“

Die obangeführte Aussendung der „Grünen/Verdi/Vërc“ stammt nicht vom letzten Wochenende, sondern ist exakt 12 Jahre alt und datiert vom 9. Dezember 2003 (gezeichnet: Hans Heiss, Cristina Kury, Sepp Kusstatscher).
Ihr ist wenig hinzuzufügen, zumal die Luftqualität auch heuer im Hinblick auf Feinstaub und CO2-Emissionen in den roten Bereich geführt hat.
Auch wenn der Weihnachtsmarktsboom 2015 auf Wiederbelebung der Konjunktur verweist und Tourismus und Handel beflügelt, so sind die Auswüchse doch kein Ruhmesblatt des „Klimalands“ Südtirol.
Die Grünen im Landtag fordern Gemeinden und Landesverwaltung auf:

  • bei Überschreitungen der Luftmesswerte im Sinne des Gesundheitsschutzes sofort zu reagieren;
  • Sorgen und Ärger der BürgerInnen ernst zu nehmen und die Verträglichkeit bzw. Akzeptanz der Weihnachtsmärkte durch Befragungen und Erhebungen zu prüfen;
  • eine Neubewertung der Märkte vorzunehmen, um die Interessen der Betroffenen wirksam zu schützen.
    Insbesondere plädieren wir dafür, die Dauer der Märkte (wieder) auf die Vorweihnachtszeit zu beschränken. Damit würde ihnen ein kleines Stück Authentizität gegeben, die Belastung für Klima und Menschen würde eingeschränkt – und die „stillste Zeit im Jahr“ könnte zumindest ab dem 24.12. ein wenig nachgeholt werden.

Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 9.12.2015

autobahn-stauGerade in den Tagen, in denen in Paris die vielleicht letzte (globale) Chance genutzt wird, die Erderwärmung in erträglichen Grenzen zu halten, erreichen uns diesbezüglich zwei schlechte (lokale) Nachrichten.
So hat sich offenbar unser Mobilitätslandesrat Mussner erstens gegen das sektorale Fahrverbot ausgesprochen, das in Tirol von der dortigen Landesregierung massiv voran getrieben wird und das auf den „Lufthunderter“ folgen soll. Zwei Maßnahmen, die kombiniert gesehen müssen und die gerade deshalb auch die Akzeptanz der Bevölkerung finden. (s. Tiroler Tageszeitung, 20.11.15) Bei uns werden mit dieser ablehnenden Haltung implizit alle wohltönenden Aussagen zu Klima, Nachhaltigkeit, Energieeinsparung und Kostenwahrheit Lügen gestraft. Wir erinnern daran, dass der Verkehr bei der Klimabilanz mit gut 1/3 zu Buche schlägt und dass neben CO2 auch die Stickoxidbelastung gerade in unserem Land zu einem Großteil aus dem Schwerverkehr auf der Brennerautobahn stammt.
Zweitens erfahren wir heute, dass in Österreich beschlossen wurde, die bestehenden Mautgebühren für LKWs auf der Brennerstrecke zu reduzieren. Dies geschah wohl, um der Wegekostenrichtlinie der EU Rechnung zu tragen. Trotzdem befürchten wir vor allem eines, nämlich, dass die Magnetwirkung der Autobahnstrecke Verona-München noch weiter verstärkt wird. Wenn nämlich die Preise in Italien nicht angehoben werden und zugleich die Treibstoffpreise in Österreich so billig bleiben, wird die Brennerlinie immer günstiger im Vergleich zur Gotthard-Route werden – und massenhaft Verkehr anziehen.
Unsere Forderung kann daher nur in eine Richtung gehen: Wir müssen die Maut in Italien anheben (in Italien wird die genannte Richtlinie NICHT ausgereizt!), um die Brennerlinie nicht noch attraktiver zu machen. Verkehrspolitische Maßnahmen sind genau das. Wir haben hierzu klare Erwartungen an unsere Landesregierung.
Bozen, 2. Dezember 2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba – Landtagsabgeordnete

Tourismuspolitik muss darauf reagieren.
SommertourismusDas Sommerhalbjahr 2015 hat nach jüngster ASTAT- Statistik mit einem Rekord abgeschlossen: Mit 18,3 Mio. Nächtigungen ist dies der stärkste Sommer in der Tourismusentwicklung Südtirols, die warme Saison erzielt rund 64% der Jahresnächtigungen von ca. 29 Mio. Sorgenkind bleibt der Süden Südtirols; dessen seit Jahren geschwächte Tourismusentwicklung sogar im Rekordsommer 2015 weiter abgesunken ist.
Damit ist neuerdings klar, dass das wärmere Halbjahr gegenüber dem Winter anhaltend auf der Überholspur ist. Für den Erfolg gibt es drei Motive:
Zwei Gründe für die Steigerung liegen im Jahrhundertsommer 2015 und in der wirtschaftlichen Erholung Norditaliens, die vor allem dem Puster- und Gadertal, Gröden und der Seiser Alm zugute kommt.
Die Bedeutung des Winters schrumpft stetig: Das veränderte Klima und die Vorlieben der Gäste schwächen die Bedeutung des Wintertourismus zugunsten des Sommers.
Politik, Gemeinden und Tourismusbranche müssen auf den Boom des Sommers reagieren: Bei Sommergästen genießen möglichst unberührte Landschaft und intakte Natur hohe Priorität, während die winterliche Hochrüstung und die Übererschließung durch Aufstiegsanlagen eine starke touristische Minderheit anspricht. Die Klimaveränderung tut ein Weiteres: Das auch im Sommer relativ temperierte Südtirol wird in der heißen Jahreszeit zunehmend stärker frequentiert werden. Die Devise lautet: Landschaft und Natur sind mehr denn je zu erhalten, zu schonen und zu pflegen; Übererschließung und Lärm schaden ihnen und dem Tourismus!
Fazit: Der Sommertourismus behauptet sich gegenüber dem Winter zunehmend als attraktivere Saison, dementsprechend genießen die Erhaltung von Natur- und Kulturlandschaft mehr denn je Priorität.
Bozen, 1. Dezember 2015
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa