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EuregioDie gravierende Ebenenverfehlung der Landeshauptleute ist Signal für die fortwährende Verfilzung in unserem Land.
Der Filz 2.0 las sich gestern folgendermaßen in den Medien: „Die Vertreter der Europaregion Tirol Günther Platter (Bundesland Tirol), Ugo Rossi (Trentino) und Arno Kompatscher (Südtirol) stellten ihre Ziele und Perspektiven für eine intensivere Zusammenarbeit in Europa vor und erklärten den SVP-Spitzenkandidaten Herbert Dorfmann zum gemeinsamen Kandidaten für das Europäische Parlament.“
Die Frage stellt sich nun ganz deutlich: Mit welcher Berechtigung legen sich die Landeshauptmänner der drei Länder auf einen einzigen Kandidaten fest? Am Tisch standen nicht drei Parteienvertreter, die als solche sprachen, sondern die Vertreter dreier Institutionen, in deren Auftrag es absolut nicht fällt, einen gemeinsamen Kandidaten zu erklären.
Wir kritisieren in aller Schärfe diese eklatante Verwechslung von Ebenen und finden dies einen gravierenden Missbrauch von institutionellen Rollen. Insbesondere unser Landeshauptmann Arno Kompatscher enttäuscht durch diese Fortschreibung alter Muster, die seinem Vorgänger alle Ehre gemacht hätten. Auch die offensichtliche Angst der SVP, dass die für sich selber im Wahlgesetz festgelegte Hürde von 50.000 Vorzugsstimmen nicht erreicht werden könnte, entschuldigt nicht dieses Vorgehen.
Wir fordern nun die Landeshauptmänner von Südtirol, Trentino und Tirol auf, die grüne Kandidatin Oktavia Brugger, die auf der Liste Tsipras antritt, ebenfalls als gemeinsame Kandidatin für die Europaregion zu nominieren.
Und für die Zukunft fordern wir LH Kompatscher auf, genauer auf die Abgrenzung zwischen Parteifunktionen und Vertretung der Institutionen zu achten.
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende Verdi Grüne Vёrc

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

Una mela al giorno…

… toglie il medico di torno, sagt ein italienisches Sprichwort.
Nun sollen in den Schulen Südtirols in den letzten Jahren immer wieder Werbeaktionen zur Förderung von Südtiroler Äpfeln durchgeführt worden sein. Der WWF weist darauf hin, dass es sich hier um Erzeugnisse aus Monokultur handelt, die unter massivem Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide angebaut werden und findet dies bedenklich.
Wir stellen in dieser Sache folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. 1. Hat die Landesregierung Kenntnis von den genannten Aktionen?
  2. Welche grundsätzliche Meinung hat die Landesregierung zur Nutzung der Schulen als Werbestätten?
  3. Wer hat diese Werbeaktionen durchgeführt, wo und wie oft wurden Schulen zu diesem Zweck aufgesucht?
  4. Wird neben den Äpfeln aus integriertem Anbau auch biologisch produziertes Obst beworben, bzw. auf diese Erzeugnisse und deren gesundheitlichen Wert hingewiesen?

BZ, 22.04.2014
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

FranzPircherWen oder was beaufsichtigt Franz Pircher?

„Eco center“ ist eine Aktiengesellschaft, deren Anteile zu 44% von der Gemeinde Bozen, zu 46 % von anderen Gemeinden und Bezirksgemeinschaften des Landes und zu 10 % von der Autonomen Provinz Bozen gehalten werden.

Zum heutigen Datum scheint auf der Homepage der AG Herr Franz Pircher als Mitglied des Aufsichtsrates auf, der Allgemeinheit bekannt wegen seiner Rolle als Präsident des Aufsichtsrates der SEL AG und Akteur in der Affäre „Stein an Stein“ rund um das Mittewalder Kraftwerk.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist Franz Pircher tatsächlich noch Mitglied des Aufsichtsrates der eco center AG?
  2. Falls ja:
  • Wie lange läuft sein Mandat?
  • Wurde in der Vergangenheit jemals von der Landesregierung die Rolle Pirchers als Mitglied im Aufsichtsrat in Frage gestellt?
  • War diese Tatsache jemals Thema innerhalb der Verwaltungsorgane der eco center AG?
  • Wie bewertet die Landesregierung die Opportunität der Präsenz von Franz Pircher im Verwaltungsrat?

BZ, 02.04.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

An den Präsident des Südtiroler Landtags

Anfrage zur aktuellen Fragestunde

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LTW_1_AnschnittjpgMit der Bildung der neuen Landesregierung beschritt man den Weg der Verkleinerung, mit Blick auf mögliche Einsparungen und Rationalisierungen. Ein löbliches Vorhaben, das durchaus unterstützenswert ist.

Nun wurden die Ressorts eingerichtet und mit Beschluss der Landesregierung Nr. 342 vom 25. März 2014 wurden auch die Stellenkontingente der Ressortdirektionen und der Sekretariate der Landesrätinnen und Landesräte neu festgesetzt. Aus dem Beschluss geht hervor, dass durch die Verkleinerung der Landesregierung die Stellen innerhalb der Ressorts aufgestockt werden müssen: die Stellen in den Ressorts von 6 auf 7, die beim Landeshauptmann von 9 auf 11. Laut Beschluss wird die Abdeckung durch Stellen aus anderen Bereichen vorgenommen.

Insgesamt vergrößert sich der Stab der Landesregierung von 57 auf 60. Für 1 eingesparten Landesrat werden in den Ressorts künftig 3 neue Personen mehr arbeiten.

Wir stellen daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wer sind die derzeitigen RessortmitarbeiterInnen und aus welchen Abteilungen stammen sie jeweils?
  2. Werden dort Nachbesetzungen vorgenommen?
  3. Wo sind die ausgeschiedenen RessortmitarbeiterInnen untergekommen?
  4. Wie viel beträgt die gesamte Einsparung?

BZ, 27.03.2014

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Südtirols Grüne haben sich auf ihrem Sonderparteitag vom Samstag, 22. März 2014 intensiv mit dem Rentenskandal beschäftigt.

In seiner Einführung fasste Co-Vorsitzender Giorgio Zanvettor den bisherigen Umgang mit der entstandenen Krisensituation zusammen: Die Grünen haben als erste den Fehler eingestanden, die Vorauszahlungen zurückgezahlt, sich den Protesten gestellt und mit der Aufarbeitung begonnen.

Co-Vorsitzende und Landtagsabgeodnete Brigitte Foppa analysierte die Kluft zwischen Politik und BürgerInnen, die ihrer Meinung nach dem Skandal zu Grunde liegt und der mit einer Neuausrichtung der Politik begegnet werden muss.

Landtagsabgeordneter Hans Heiss berichtete von der Genese des Rentengesetzes und der Rolle und Verantwortung der Grünen in dessen Entstehung.

Riccardo Dello Sbarba, Fraktionssprecher im Landtag, ging schließlich auf die rechtlichen und finanziellen Details des Gesetzes ein, die seine umfangreichen Recherchen zu Tage gebracht haben. Seine Präsentation ist hier zu finden.

Es folgte eine ausgiebige Diskussion innerhalb der zahlreich erschienenen Interessierten.

 [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2014/03/Vorschläge-8-Proposte_genehmigt-approvato-1.pdf”]

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden Lösungsvorschläge präsentiert, diskutiert und abgestimmt:

 

 

facciamo-chiarezzaVon wem stammt der Vorschlag zur Verlängerung der Lebenserwartung und zum Diskontsatz von 0,81%? Stammt er von technischen Beratern oder von der Politik?

Nun ist das Geheimnis gelüftet: Dank einer Anfrage und einem Gesuch um Aktenzugang hat uns die Region den famosen „Vorschlag Tappeiner“ übermittelt, worin sich die Antwort findet.

Hier finden Sie die Anfrage der Grünen, worin die Geschichte der Parameter rekonstruiert ist, die die Vorschusszahlungen vermehrt haben und die Tappeiner-Studie.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Brigitte Foppa

Bozen, 17.3.2014

130312 Demo

Offener Workshop + Grüner Sonderparteitag

Du ärgerst dich über die Rentenvorschüsse und Polit‐Privilegien?
Du willst wissen, wie es dazu kommen konnte?
Welche Mitverantwortung unsere Abgeordneten tragen?
Du hast konkrete Vorschläge für ein neues, gerechtes System oder möchtest solche mitentwickeln?
Wir laden dich zum offenen Workshop und grünen Sonderparteitag zum Wert der Politik ein!

Er findet am Samstag, 22. März 2014 von 9.30 – 13.30 Uhr im Saal 2 des Kolpinghauses Bozen, A.‐Kolping‐Straße 3, statt
und hat folgende Tagesordnung:

  1. Eröffnung
  2. Information und Ausblick zum Rentenskandal
  3. Offener Workshop zum Thema „Der Wert der Politik“
    mit Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss, Brigitte Foppa, Giorgio Zanvettor u.a., Moderation: Klaudia Resch
  4. Eventuelle Beschlussanträge (*)
  5. Allfälliges und Außerordentliches

Achtung: Die Vorstellung und offizielle Nominierung von Oktavia Brugger für die EU-Wahl 2014 wird auf einer eigens einberufenen Landesversammlung im April stattfinden.

(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Freitag, 21. März 2014, 12 Uhr eingereicht werden.
Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9.00 bis 9.30 Uhr möglich.

Wir freuen uns über Dein Dabeisein!

Brigitte & Giorgio
Vorsitzende der Verdi Grüne Vërc

KuryDelloSbarbaHeissDie Grünen haben dem Regionalrat die Vorschusszahlungen rücküberwiesen

Wie bereits letzte Woche angekündigt, haben die Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba und die frühere Kollegin Cristina Kury (Altmandatarin) dem Schatzamt des Regionalrats den vollen Betrag der erhaltenen Pensionsvorschüsse zurück erstattet. Die Überweisungen, die gestern und heute vorgenommen wurden, werden im Laufe dieser Woche den Empfänger erreichen.

Der freiwillige Verzicht war der erste notwendige Schritt, dem nun eine eingehende Gesetzesänderung folgen muss. Diese Änderung muss für alle Begünstigten die unter dem Titel der “Erworbenen Rechte” überwiesenen Beträge zurück nehmen, die nach unserer Auffassung im Falle der Politiker-Leibrenten nicht tragbar sind. Das Ziel der Abschaffung der Leibrenten, wie im Regionalgesetz vorgesehen, ist in seiner vollen Konsequenz durchzuführen.

In dieser Hinsicht werden wir in den kommenden Wochen Vorschläge einbringen, entsprechende Vorlagen der Regionalregierung ebenso unterstützen wie alle jene Vorschläge, die auf rechtlich fundierter Grundlage dieses Ziel anstreben.

Cristina Kury
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 11.3.2014

KuryDelloSbarbaHeissGrüne Landtagsabgeordnete Dello Sbarba, Heiss und Kury frieren Pensionsvorschüsse auf Solidaritätskonto ein. Demnächst erfolgt Rücküberweisung an Region oder eine transparente Verwendung für soziale und kulturelle Zwecke.

Die durch Pensionsvorschüsse begünstigte Grüne Landtagsfraktion der Jahre 1993-2013 mit den Abgeordneten Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss und Cristina Kury hat sich dafür entschieden, die vor kurzem überwiesenen Vorauszahlungen in Höhe von 37.250 €, 45.212 € und 250.946 € auf einem Konto kurzfristig einzufrieren. Demnächst werden wir die Beträge entweder an die Region rücküberweisen, aber nur in dem Fall, dass gesetzlich sicher gestellt ist, dass die Rückflüsse ausschließlich sozialen Zweckbindungen zufließen. Dies dürfte freilich weder einfach noch schnell zu gewährleisten sein.

Alternativ behalten wir uns daher vor, die eingefrorenen Vorschüsse in Höhe von über 330.000 € binnen kürzester Frist in Eigeninitiative gezielt sozialen oder kulturellen Projekten zuzuführen. Die Verwendung wird für die Öffentlichkeit in jeder Hinsicht transparent und offenkundig belegt werden.

Die Grünen sind im Regionalrat seit 1995 nachweislich, entschieden und glaubwürdig für die Abschaffung der Leibrenten bzw. für die Reduzierung der Rentenbezüge eingetreten. Sie haben über die Spenden an die eigene Partei in Höhe von 40% des Nettogehalts hinaus stets auch erhebliche Beiträge sozialen und kulturellen Anliegen zugewandt.

Wir bedauern sehr, mit der Annahme der Vorschüsse in den Verdacht der Privilegiensucht geraten zu sein. Eine solche Haltung liegt uns fern, die massive Kritik zahlreicher Bürgerinnen und Bürger an dieser Praxis ist jedoch vollkommen verständlich. Wir werden an einer neuen, sozial gerechteren Regelung im Regionalrat auch mit eigenen Vorschlägen konstruktiv mitarbeiten.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss
Cristina Kury

Bozen, 3 3. 2014

HH_BF_RDSDie Durchführung der Pensionsreform der Regionalratsabgeordneten mit der Auszahlung von großteils riesigen Summen an ehemalige und amtierende Abgeordneten ruft, gerade in einer Zeit wirtschaftlicher und sozialer Unsicherheit, Zorn und Empörung hervor – zu Recht.

Als grüne Landtagsfraktion, die sich immer sachlich und ohne populistische Töne für eine Abschaffung der entstehenden Ungleichheit und gegen die Fortschreibung von Privilegien eingesetzt hat, sahen wir es als Fortschritt, dass 2012 das alte, monströse System der Leibrenten beendet wurde.

Es war allerdings unser Fehler, die abnorme Gesamthöhe der Vorauszahlungen nicht berechnen zu lassen. Wir hätten als Oppositionspartei unserer Kontrollfunktion nachkommen müssen und haben dies versäumt. Das bedauern wir sehr.

Der derzeitige Moment der allgemeinen Entrüstung soll nun dazu dienen, einen Klarheits- und Transparenzschub einzuleiten.

Was den Skandal der „Vorauszahlungen“ in Millionenhöhe angeht, muss nun sofort gehandelt werden. Wohl haben wir das Ungeheuer der Leibrenten abgeschafft, jedoch bleibt das Unrecht der „erworbenen Rechte“ aufrecht – ein Prinzip, das für normale BürgerInnen nicht gilt, mit dem jedoch für die PolitikerInnen die Auszahlung der Unsummen begründet wurden. Diese „erworbenen Rechte“ müssen jedoch endlich in Frage gestellt werden können. Und der Regionalrat muss schleunigst eine rechtliche Lösung finden, um das Geld wieder der Allgemeinheit zufließen zu lassen.

Eine Zielrichtung könnte sein, gesetzlich festzulegen, dass allen Abgeordneten vergangener Legislaturen eine würdige, aber nicht mehr überzogene Monatsrente zugeteilt wird und dass darüber hinaus alle Ansprüche hinfällig werden. Die eingehoben Mittel sollen in bedrohte Fonds wie jenen zur Pflegesicherung und Familiengeld fließen.

Rechtliche Prüfungen werden nötig sein. Dringend nötig scheint uns ein radikaler Kurswechsel, der gewesene Ungerechtigkeiten endlich beseitigt und der demokratischen Vertretung wieder ihre Würde und ihr Ansehen zurückgeben kann.

Riccardo Dello Sbarba und Hans Heiss

Brigitte Foppa

BZ, 27.02.2014