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HH-BF-RDSLand verzichtet trotz ungenügender freiwilliger Beiträge im Tourismus auf Einführung der gesetzlichen Tourismusabgabe, von vergleichbaren Entlastungen können andere Kategorien nur träumen!
Die Südtiroler Landesregierung hat gestern beschlossen, auf die Einführung einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu verzichten, obwohl die freiwilligen Beiträge der Betriebe 2014 nicht die zu ihrer Vermeidung erforderliche Höhe erreicht haben. Denn für diesen Fall sieht das Landesgesetz eigentlich vor, zusätzlich zur bereits fälligen Ortstaxe eine Tourismusabgabe einzuführen.
Zur Erinnerung: Im Mai 2012 beschloss der Landtag mit den Stimmen der Mehrheit und der Grünen ein neues Gesetz zur Tourismusfinanzierung, das auf drei Säulen beruht:
(1) Finanzierung seitens des Landes und der Gemeinden aus Steuermitteln, (2) durch die ab 1. Jänner 2014 eingeführte Ortstaxe (3) die Tourismusabgabe. Dies sollte aber – so der damals mühsam ausverhandelte Kompromiss – nur dann verpflichtend werden, falls die erforderlichen 18 Millionen auf freiwilliger Basis nicht zusammen kämen. Die Möglichkeit, freiwillige Beiträge anstelle einer verpflichtenden Tourismusabgabe zu entrichten, war bereits damals ein großes Entgegenkommen an die Branche, namentlich den HGV.
Nun aber ist der freiwillige Obolus der Touristiker 2014 so spärlich geflossen (11,6 statt erwarteter 18 Mio. €), dass nach dem Gesetz die Tourismusabgabe als zweite Ebene neben der Ortstaxe greifen müsste. Diese Tourismusabgabe wird etwa im Bundesland Tirol längst schon erhoben und von allen, vom Tourismus profitierenden Erwerbszweigen kassiert. LH und Wirtschaftslandesrat Kompatscher hat aber gestern erklärt, trotz gesetzlicher Pflicht darauf zu verzichten und das Gesetz zur Tourismusfinanzierung entsprechend abzuändern.
Es ist verständlich, dass einem wichtigen, vielfach belasteten Wirtschaftszweig gegenwärtig keine neuen Steuern aufgeladen werden sollen. Allerdings ist Kompatschers Bereitschaft, den Wünschen einer Branche nachzugeben und für das Jahr 2014 Gnade vor gesetzlicher Pflicht ergehen zu lassen, allzu groß. Auch wenn auf anderem Weg nach Ausgleich für den Entgang gesucht wird und künftig bei nicht entsprechenden „freiwilligen“ Beiträgen den betroffenen Tourismusvereinen Kürzungen ins Haus stehen, ist die Nachgiebigkeit doch auffallend. Falls künftig – wie berichtet – anstatt 18 Mio. € nur mehr 16 Mio. € an freiwilligen Beiträgen fällig werden, bedeutet dies eine deutliche Entlastung. Neben den aus Steuern aller Südtiroler finanzierten Beiträgen von Land und Gemeinden (25 Mio.) und von den Gästen erhobenen Ortstaxe (29 Mio.) würde die Tourismusbranche selbst dann nur mehr 16 Mio. an freiwilligen Beiträgen einbringen.
Auch wenn der Beitrag des Tourismus zum Wohlstand Südtirols unbestritten und anerkannt ist, so sollte die Eigenleistung der Branche zur Finanzierung der Tourismusorganisation und -vermarktung doch deutlich höher ausfallen.
Man würde sich freuen, wenn den kleinen Einkommensbeziehern ähnlich entgegen kommend Steuerpflichten erlassen würden. Auffallend auch: Während der für das Landschaftsbild und den Tourismus so wichtige Heimatpflege überschaubare Beiträge gestrichen werden, werden auf anderer Seite faktisch „Millionenbeträge“ verschenkt.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo dello Sbarba
BZ, 27.5.2015

Pressekonferenz PersonalgesetzDer grüne Minderheitenbericht zum LGE 34/15
Breit diskutiert?
In dieser Woche werden die insgesamt 53 Artikel des neuen Personalgesetzes im Landtag diskutiert. Der Vorsatz war gewesen, das Gesetz im Vorfeld „breit“ zu diskutieren.
Es gab einige Treffen der Landesregierung mit den Gewerkschaften (3 laut Gewerkschaften, „Dutzende“ laut Landesrätin) und, buchstäblich im letzten Moment, eine Anhörung der Landtagskommission. Das Personal des Landes wurde – in allgemeiner Unzufriedenheit – verständigt. Der von der Landesrätin geleitete Familienbeirat wurde mit dem Gesetz befasst und gab ein positives Gutachten (!). Für die Kommission gab es einen Vorab-Informationstermin, bei dem insbesondere das ausgeprägt positive Selbstbild der Personalabteilung verifiziert werden konnte.
Ziel erreicht?
Welches Ziel, möchte man fragen?
Allgemein (und auch von uns Grünen) wird die Absicht gutgeheißen, dass die Gesetzeslage gebündelt wird und eine Art Einheitstext entsteht.
Große Teile des Personalgesetzes übernehmen aber nicht nur Gesetzesbestimmungen, sondern auch vertraglich errungene Übereinkünfte wie den Bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) oder die Disziplinarordnung. Diese Vertragstexte erhalten damit Gesetzesstatus und sind in Zukunft auch nur auf dem Gesetzeswege abänderbar. Der Arbeitgeber Land greift einseitig in eine Materie ein, die bilateral vertraglich zu regeln ist – das kann er nur tun, weil er Arbeitgeber und Gesetzgeber zugleich ist.
Dass die Gewerkschaften diese Vorgangsweise einhellig und einstimmig verurteilen, liegt auf der Hand – zumal an einigen Stellen des Gesetzes auch schon Änderungen am BÜKV vorgenommen wurden. Ohne Zustimmung der Gewerkschaften, wohlgemerkt.
Abgesehen von diesem inakzeptablen Eingriff, ist keine klare Zielrichtung erkennbar. Was das Gesetz erreichen will, wird weder aus dem Text selber noch aus dem Begleitbericht sichtbar. Dort wird zwar auf den nötigen Erneuerungsprozess der Verwaltung hingewiesen (auch die Landesrätin selbst spricht in den Stellungnahmen immer davon, dass die Verwaltung „zukunftsfit“ gemacht werden müsse) – woraus aber diese Erneuerung ersprießen soll, geht aus dem Gesetz nicht klar hervor.
Pressekonferenz Personalgesetz 2Die 7 Hauptkritikpunkte –
und die entsprechenden grünen Verbesserungsvorschläge:

  1. Verletzung der Kollektivvertragsebene
    s. oben.
    Wir haben Streichungsanträge für alle Artikel, die auf Kollektivvertragsebene verhandelt werden müssen, insbesondere was die gewerkschaftlichen Rechte, die Disziplinarordnung und den Verhaltenskodex betrifft, vorgelegt.
  2. Mobilität der Bediensteten
    Die Verlängerung der möglichen Anfahrtsstrecke zur Arbeit um ganze 50 km (!) ist ein gravierender Eingriff in den Arbeitsalltag, insbesondere für Frauen, die oft einen eh schon eng gesteckten Tagesstundenplan haben. Die vielen Versprechungen der Landesregierung zum Thema Vereinbarkeit Familie und Beruf werden durch die vorgesehene Maßnahme Lügen gestraft und die von Josef Noggler eingebrachte Änderung ist nur ein Palliativ, außerdem mit schwieriger Handhabe.
    Wir fordern die Streichung dieses Artikels oder zumindest eine Milderung, allermindestens die Anwendung nur auf Vollzeitstellen.
  3. Freistellungen für politisches Mandat: Die Tatsache, dass GemeinderätInnen in Zukunft keine Zeit mehr für die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen beanspruchen können, ist eine nicht annehmbare Abstrafung der demokratischen Arbeit von GemeinderätInnen. Gute Gemeinderatsarbeit braucht Zeit und Vertiefung, nicht nur aber vor allem auch in der Opposition. Die Vermutung liegt nahe, dass man gerade hier Potenzial zunichte machen will. Keine guten Aussichten für die Gemeindewahlen 2015!
    Wir fordern die Beibehaltung der Freistellung, damit zumindest die Landesangestellten die Arbeit im Gemeinderat auch in Zukunft ernst nehmen können. In einer vorgelegten Minimalforderung schlagen wir zumindest einen Halbtag Freistellung pro Gemeinderatswoche vor. Wenn auch das nicht angenommen wird, werden die Gemeinderäte in absehbarer Zeit ein Reservat von Begüterten, RentnerInnen und/oder nicht vorbereiteten MitläuferInnen werden.
  4. Das Recht auf Weiterbildung muss weiterhin gesichert bleiben und nicht nur als allgemeiner Wert im Gesetz ein Alibidasein fristen.
  5. Dass die Nebentätigkeiten der Landesangestellten freier und unbürokratischer gehandhabt werden, begrüßen wir. Nicht einverstanden sind wir mit der Tatsache, dass nur die Nebentätigkeit in der Landwirtschaft wirklich „frei“ ist.
    Wir fordern hier, dass Pflege, kulturelle und soziale Tätigkeiten sowie allgemeine Dienstleistungen der Landwirtschaft gleichgestellt werden. Die privilegierte Stellung der Landwirtschaft ist aus heutiger Sicht überholt.
  6. Die alte Krankheit der Ad-Hoc-Bestimmungen scheint auch in der Ära der neuen Landesregierung noch nicht ganz ausgemerzt zu sein: Sowohl bei der Weiterbeschäftigung der Landesangestellten im Ruhestand als auch bei einem dubiosen „Sanierungsversuch“ der PflegedienstleiterInnen in der Sanität besteht der Verdacht, dass es hier um ganz bestimmte Personen geht, für die Artikel maßgeschneidert werden. Dasselbe galt für die FahrerInnen, persönliche MitarbeiterInnen und „PrivatjournalistInnen“ der Landesregierung. Die Nicht-Opportunität dieses letzten Punktes wurde von der Landesregierung selbst eingesehen und der berüchtigte Artikel 11 wurde gestrichen.
  7. Indes erstaunt der billige Trick, mit dem auf die Proteste zur Finanzbestimmung reagiert wurde. Angestellte und Gewerkschaften protestierten dagegen, dass Mehrkosten von 1,5 Millionen (wie schon 2012 vorgesehen) direkt beim Personal eingespart werden. Nun wurde der Artikel umformuliert und es werden nur mehr die Nummern der Landeshaushaltskapitel angeführt, mit denen die Finanzierung erfolgen soll. Es sind – wie zu erwarten war – die Personalkapitel. Und für die Zukunft verweist man allgemein auf das jährliche Finanzgesetz – folglich keine Sicherheit, dass am Ende nicht wieder ins Personal investiert wird, indem… beim Personal gespart wird.

Nicht alles ist zu verteufeln. Generationenpakt, Aufnahme von Menschen mit Beeinträchtigung, die Vereinfachung bei Nebentätigkeiten sind zu begrüßen. Schließlich hat auch die Arbeit im Gesetzgebungsausschuss ein paar Verbesserungen hat die gebracht, etwa

  • a) die leistungsbezogene Entlohnung: Die transparente Handhabung der Leistungsprämien wurde auf unseren Vorschlag ins Gesetz aufgenommen. Das ist sehr wichtig, damit das Leistungsprämienprinzip nicht zum Machtinstrument verkommt.
  • b) Der fast schon zu Heiterkeit Anlass gebende Passus, nach dem die Landesangestellten das Aktienvermögen „ihrer Verwandten“ offen legen müssen, wurde gestrichen.

Fazit
Es gäbe aber noch Vieles zu verbessern. Insbesondere hätte man den Anlass nutzen könne, um tatsächlich eine Richtung vorzugeben, in der sich die Personalgestaltung des Landes entwickeln soll. Man hätte klare Aussagen machen und eine Gesamtvision liefern können.
So bleiben die Grundfragen aber offen: Wird man in der Landesverwaltung künftig besser arbeiten? Wird der Führungsapparat des Großbetriebes Land effizienter? Wird es weniger Doppelungen und Abgrenzungsunklarheiten geben? Kann im Land ergebnisorientierter und partizipativer gearbeitet werden? Werden die Sozialpartner einen ausgewogenen und korrekten Umgang miteinander pflegen können? Die Landesverwaltung der Zukunft ist aus diesem Gesetz eindeutig nicht herauslesbar. Eher schon verbleibt der Eindruck, dass dieses Gesetz nicht am Anfang einer neuen Ära steht, sondern dem Geiste der Vergangenheit entspricht.
Dass dieser hiermit einen Abschluss findet, sozusagen seinen Dienst quittiert – oder ob er weiterhin wirk- und spürsam sein wird, das wird sich in den nächsten Gesetzen zum Personal und zur Verwaltungsreform zeigen.
Daran werden wir dann auch reell messen können, ob die angekündigte „Zukunftsfitness“ erreicht wird. Das wäre ja tatsächlich ein schönes Ziel.
Bozen, 4. Mai 2015
L.-Abg. Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

source: http://www.provinz.bz.it/personal/

source: http://www.provinz.bz.it/personal/


Heute werden die insgesamt 53 Artikel des neuen Personalgesetzes im Gesetzgebungsausschuss diskutiert. Vorangegangen sind einige Treffen der Landesregierung mit den Gewerkschaften und, gestern, buchstäblich im letzten Moment, eine Anhörung der Landtagskommission.
Allgemein (und auch von uns Grünen) wird die Absicht gutgeheißen, dass die Gesetzeslage gebündelt wird und eine Art Einheitstext entsteht.
Nicht einverstanden erklären können wir uns indessen mit dem Ansatz, dass an sehr vielen Stellen des Gesetzes PER GESETZ in die Kollektivvertragsebene eingegriffen wird. Damit stellt sich der Gesetzgeber einseitig über einen Vertrag, der von zwei Seiten ausgehandelt werden muss – sonst ist es ja kein Vertrag mehr.
Wir haben insgesamt 59 Änderungsanträge vorbereitet, die (unter anderem) Verbesserungen zu folgenden wichtigsten 6 Kritikpunkten beinhalten:
1. Sicherung der Kollektivvertragsebene: Streichungsanträge für alle Artikel, die auf Kollektivvertragsebene verhandelt werden müssen, insbesondere was die gewerkschaftlichen Rechte, die Disziplinarordnung und den Verhaltenskodex betrifft.
2. Mobilität der Bediensteten: Die Verlängerung der möglichen Anfahrtsstrecke zur Arbeit um ganze 50 km (!) ist ein gravierender Eingriff in den Arbeitsalltag, insbesondere für Frauen, die oft einen eh schon eng gesteckten Tagesstundenplan haben. Die vielen Versprechungen der Landesregierung zum Thema Vereinbarkeit und Beruf werden durch die vorgesehene Maßnahme Lügen gestraft. Wir fordern die Streichung dieses Artikels oder zumindest eine Milderung.
3. Leistungsbezogene Entlohnung: Hier muss die transparente Handhabung ins Gesetz geschrieben werden, ansonsten kann das Leistungsprämienprinzip zum Machtinstrument verkommen.
4. Freistellungen für politisches Mandat: Die Tatsache, dass GemeinderätInnen in Zukunft keine Zeit mehr für die Vorbereitung der Gemeinderatssitzungen beanspruchen können, ist eine nicht annehmbare Abstrafung der demokratischen Arbeit von GemeinderätInnen. Gute Gemeinderatsarbeit braucht Zeit und Vertiefung, nicht nur aber vor allem auch in der Opposition. Die Vermutung liegt nahe, dass man gerade hier Potenzial zunichte machen will. Keine guten Aussichten für die Gemeindewahlen 2015! Wir fordern die Beibehaltung der Freistellung, damit zumindest die Landesangestellten die Arbeit im Gemeinderat auch in Zukunft ernst nehmen können. Ansonsten wird diese in absehbarer Zeit ein Reservat von Begüterten, RentnerInnen und/oder nicht vorbereiteten MitläuferInnen werden.
5. Das Recht auf Weiterbildung muss weiterhin gesichert bleiben.
6. Es geht nicht an, dass die Landesangestellten das Aktienvermögen „ihrer Verwandten“ offen legen müssen.
Große Verärgerung hat allgemein die Festschreibung der privilegierten Positionen der MitarbeiterInnen und der „PrivatjournalistInnen“ der Landesregierung ausgelöst. Hier begrüßen wir es, dass die Landesregierung selbst die Nicht-Opportunität eines solchen Artikels eingesehen hat.
Schließlich erinnern wir an den Protest der Landesbediensteten im Jahr 2012, als die Angestellten dagegen protestierten, dass Einsparungsmaßnahmen beim Personal vorgenommen werden. Jetzt sollen Mehrkosten von 1,5 Millionen wieder direkt beim Personal eingespart werden. Wenn man bedenkt, dass erst gestern 20,5 Millionen für die Straßenwartung freigegeben wurden, dann scheinen die Prioritäten der Landesregierung doch eindeutig korrigierfähig.
12. März 2015
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

11_rathaus-Bozen
Aus mehreren Gründen ziehen wir die Forderung nach Vorwahlen innerhalb der Koalition des Bürgermeisters Spagnolli zurück.
Erstens sind nunmehr die Zeiten zu eng gesteckt, um die Vorwahlen noch so abhalten zu können, wie es für uns richtig wäre. Wir waren selber spät dran, aber das Zögern und die parteiinternen Ränkespiele der Koalitionspartner in den letzten Wochen und Monaten hat den Zeitrahmen zusätzlich verschoben.
Zweitens waren für uns die Vorwahlen eine Möglichkeit, eine gute, offene programmatische Auseinandersetzung in Gang zu bringen. Rein personelle Ziele, etwa um unsere KandidatInnen zu positionieren, haben uns nie interessiert.
Zu diesem Zwecke waren wir in den letzten Wochen und Monaten in Kontakt mit Persönlichkeiten, die diese Auseinandersetzung hätten ganz wunderbar führen können.
Leider war am Ende die Verfügbarkeit nicht mehr gegeben, weil die Bedingungen für echte, authentische Vorwahlen nicht mehr bestanden und für uns gilt: Ohne Gesichter, keine Vorwahlen.
Schade. Der  Demokratie hätten sie nur gut getan.
Für uns ist nun vordergründig, uns mit PD-Bürgermeisterkandidat Spagnolli intensiv und ehrlich zum Wahlprogramm auszutauschen. Die letzten Jahre grüner Regierungsbeteiligung in Bozen haben gute Ergebnisse erbracht. Der jetzige Zeitpunkt, durch die jüngsten Entscheidungen zur Zukunft Bozens, die wir nicht mittragen konnten, erfordert eine seriöse Überprüfung dessen was war und dessen was die Zukunft bringen muss.
 
Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor, Co-Landesvorsitzende
Patrizia Trincanato, Grüne Stadträtin
Tobe Planer, Vorsitzender der Gemeinderatsfraktion Grüne/Projekt Bozen
Bozen, den 28. Februar 2015

Offener Workshop Gemeindewahlen
In ca. 3 Monaten finden die Südtiroler Gemeindewahlen statt. Wir wünschen uns eine starke ökosoziale Bewegung, die für Mensch und Umwelt weiter denkt als die neoliberalen Verwalter und die rechten Recken!
Deshalb laden wir euch hiermit zum offenen Workshop: Gemeindewahlen 2015 am Samstag, den 28. Februar 2015, um 10:00-16:00 Uhr ins Bürgerzentrum Oberau-Haslach in Bozen, Angela-Nikoletti-Platz 4 ein.
Dabei gehen wir folgenden Fragen nach:

  • Gemeindewahlen 2015: wer, wie, was, wo, wann?
  • Was kann ich tun, um meine Gemeinde mitzugestalten?
  • Wie kann mir dabei ein ökosoziales Netzwerk nützen?

Anfahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln: Bus 10A und 7A – 10B und 7B, Haltestelle Claudia Augustastraße 2.
Hier gehts zum Facebook-Event.
Wir freuen uns auf euch!
Brigitte, Giorgio, Hanno
Verdi Grüne Vërc
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Viele Dank an all jene, welche mitgemacht haben! Hier die erarbeiteten Dokumente:

  • kleines Gemeindewahlen ABC [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Kleines-Gemeindewahlen-ABC-2015.pdf”]
  • Präsentation des Workshops [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Workshop-occio.pdf”]
  • Kampagnenangebot der Grünen für Grüne und Bürgerlisten – Achtung: Deadline 16. März! [gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2015/02/Kampagnenangebot-der-VGV.pdf”]

Liebe Grüße,
Hanno, Melanie
Grünes Büro

Hans HeissREDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015
Die Haushaltsrede von Landeshauptmann Kompatscher kreist – wie bereits von zahlreichen Kollegen bemerkt – in ihrer Argumentation um eine zentrale Hauptachse, um den Begriff „Sicherheit“.
Dass der Landeshauptmann den Sicherheits-Aspekt so sehr in die Mitte rückt, muss umso mehr auffallen, als die Regierungserklärung vor einem knappen Jahr auf völlig andere Grundwerte abhob:
Die Rede vom Jänner 2014 handelte nur am Rande von „Sicherheit“, als vielmehr von Verantwortung und Freiheit. Im Zentrum stand die Verantwortung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, der Unternehmen, der Verantwortlichen in Land und Gemeinden, von denen jeder für sich, in Freiheit und Eigenständigkeit Südtirol entschieden voran bringen sollte. Es war eine Rede des Ordoliberalismus, die nach Jahren der Bevormundung, des Paternalismus und Steuerung von oben, Freiheit, Gestaltung und Verantwortung der einzelnen Bürgerinnen und Bürger, aber auch der Gewerkschaften, Verbände und Kategorien als neu zu stärkende Werte hervorhob.
Und nun aber, nach nicht einmal einem Jahr die Wende hin zur „Sicherheit“? Dies muss erstaunen, wohl auch befremden, gerade angesichts eines z.T. verjüngten Regierungsteams und eines Landeshauptmanns, dessen Jugendlichkeit trotz beginnenden Grauschleiers seines dichten, nicht lichten Haupthaars eine konstante Komponente seiner elastischen Erscheinung bildet.
Die Kehrtwende hin zur Sicherheit verweist auf dreierlei:

  • Der allgemeine Horizont der italienischen und der europäischen Politik hat sich verdüstert, die wirtschaftliche Lage bleibt konstant eingetrübt. Anders als noch Anfang 2014 erhofft, ist die italienische Konjunktur nicht angesprungen, der Effekt des Renzi-Bonus längst verpufft. Die Ukraine-Krise und die daraus resultierenden Sanktionen haben ebenso lähmend gewirkt wie die Stagnation des Euro-Raums und der zentralen Player Asiens. Klar wird vielmehr: Die europäische Krise bleibt chronisch, noch weit düsterer aber ist der italienische Krebsgang, der in einen langfristigen Abstieg führt, mit bleibend geminderter Wirtschaftsleistung und Konkurrenzfähigkeit, mit schlechter Produktivität und breiten Zonen der Deindustrialisierung und Verarmung. Der Abstieg scheint von historischer Dimension, ein unabsehbar währender Declino wie jener in der Renaissance scheint unausweichlich zu sein. In solchen Szenarien wächst der Wunsch nach Sicherheit, der freilich mehr Beschwörung ist als Tatsache.
  • Das italienische Desaster schlägt auch auf die Situation Südtirols voll durch: Durch seine wirtschaftlichen Kollateralschäden mit geschwächter Binnennachfrage in Tourismus und anderen Sektoren, durch anhaltend hohen Druck bei direkten und indirekten Steuern und Bürokratiekosten als weiterer Folge. Die Beziehungen Bozen-Trient-Rom sind formell zwar die von Koalitionspartnern, sie gleichen aber ein wenig jenen des Dreibunds von 1882 zwischen Italien, Deutschland und Österreich-Ungarn: Offiziell Freundschaft und Bündnispartnerschaft, untergründig anhaltendes Misstrauen und stetes Risiko. Der in diesem Hause bereits vorgestellte, nun offenbar auch im Senat akzeptierte “Sicherungspakt“ zwischen Südtirol und der Regierung trägt seinen Namen daher voll zu Recht: Er ist kein Sicherheitspakt, sondern bedarf steter Absicherung; dauernd eingeschlagener Haken; die in Form von Emendamenti und Durchführungsbestimmungen in brüchigem Gelände fixiert werden.
  • Neben dem größeren Rahmen rings um Südtirol erweist sich aber auch die innere Lage unseres Landes als hoch fragil, da die Nachbeben der Ära Durnwalder sich nicht nur als leichtes Vibrieren des politischen Untergrundes äußerten, sondern sich zur sismischen Katastrophe ausweiteten. Der im Februar aufgeflammte Rentenskandal hat nicht nur die Legitimation von uns beteiligten Mandataren tief geschwächt, sondern die Glaubwürdigkeit der herkömmlichen Politik insgesamt ausgehöhlt, bis kurz vor Ramsch-Niveau. Darüber hinaus war der Skandal auch eine Bewährungsprobe für die Medien, die sich der Herausforderung nur begrenzt gewachsen zeigten, oft sogar völlig versagten. Schließlich unterspült auch der Anlauf zur Gesundheitsreform das Vertrauen ganzer Bezirke zur Mehrheitspolitik und der Politik insgesamt, wird er doch von den viel berufenen „Leuten draußen“ nicht als notwendiger und nachvollziehbarer Prozess erlebt, sondern als Anschlag auf ihre Lebensgrundlagen. Anstatt der erhofften Stabilisierung des politischen Kräftefeldes nach SEL-Skandal und Generationswechel setzte sich die Destabilisierung mit einer Wucht fort, die alles Vorstellbare überstiegen hat: Der Mure von 2011/12 folgte – geologisch gesprochen – 2014 ein Bergsturz, der die politische Landschaft völlig neu definierte. Und diese Landschaft bröckelt gerade an ihren Rändern, zumal im Bereich Gesundheit, wo die angekündigte Reform die Loyalität der Grenzbezirke Südtirols spürbar untergraben hat.

Verständlich daher die Rede von der Sicherheit, die freilich in vieler Hinsicht ein Wunschbild bleibt, eine fromme Illusion. Die Rede von Sicherheit nimmt aber auch Abstand, sie setzt sich ab vom durchaus begrüßenswerten neuen Wertehorizont, von Freiheit und Verantwortung, der schneller preis gegeben wird, als dies dem Land und seinen Verantwortungsträgern gut tut.
Wir sind dazu verpflichtet, mit dem Risiko zu leben, mit dem Recht und der Pflicht, nach Sicherheiten zu suchen. Wir sollten dabei aber zur Kenntnis nehmen, dass die Ausgangsbedingungen Südtirols weiterhin ungleich besser sind als jene vieler anderer Regionen Italiens und Europas. Es gilt daher, weniger auf die Risiken zu starren, als vielmehr die Chancen neu zu bewerten, die weiterhin hoch sind, mit dem Ziel die Potenziale und Optionen unseres Landes zu stärken.
Ein Ausgangspunkt sollte die Einsicht sein, dass die Haushaltslage anhaltend gut ist, dass die Spiel- und Manövrierräume des Landeshaushalts höchst beachtlich sind. Mit 4,6 Mrd. € beträgt der Haushalt unseres Ländchens immerhin 1,5 % des deutschen Bundeshaushalts, der bekanntlich für 80 Mio. Bürger zu sorgen hat, ein Zehntel des Landeshaushalts von Bayern, das aber 25 mal größer ist als Südtirol. Die Pro-Kopf-Verschuldung erreicht in Nordrhein-Westfalen 33.000 € pro Einwohner. Wenn wir die italienische Staatschuld von annähernd 2300 Mrd. Euro umlegen auf die Pro-Kopf-Quote in Südtirol, liegen wir mit knapp 35.000 Euro annähernd auf dem Niveau des größten deutschen Flächenlandes; ohne die Schulden von Land und Gemeinden, die annähernd 2000 Euro erreichen.
Wir Grüne warnen also davor, aus Angst vor drohender Überschuldung einen harten Kurs der Austerität einzuschlagen, die Flucht anzutreten in die scheinbare Sicherheit überzogener Haushaltskonsolidierung, die vielleicht glänzende Zahlen beschert, aber auch lähmt und Chancen abschnürt. Wir halten den Kurs einer neuen Sparsamkeit für den richtigen Weg, da er innere Spielräume öffnen kann, aber nur dann, wenn er nicht in eine neue Sanierungsmanie umkippt. Aber Sparsamkeit ist nur eine Etappe eines notwendigen Pfades: Wir haben vielmehr darauf zu achten, dass Südtirol neue Stärken und Lebenschancen in den Bereichen fördert, die Zukunft versprechen. Und mehr denn je zuvor sollte Politik ihr Augenmerk richten auf die Sicherung von Gerechtigkeit, die den innersten Kern der Autonomie ausmacht.
Drei Königswege führen zu Zukunft und Gerechtigkeit: Bildung und Innovation, Gesundheit und gutes Leben, sozialer Ausgleich und würdige Lebensperspektiven für alle gefährdeten Gruppen und Personen.
Südtirol hat ein gut ausgebautes und stark finanziertes Bildungssystem. Wer aus anderen Regionen und auswärtigen Ländern die Schulen Südtirols besucht, erblasst oft vor Neid: Schulbauten und didaktische Ausstattung, die periphere Abdeckung ländlicher Räume mit Bildungsangeboten sind vorbildhaft: Schulergebnisse von PISA und Invalsi sind vielfach exzellent, die Durchlässigkeit besser als in vielen deutschen und österreichischen Ländern, die duale Ausbildung funktioniert. Und dennoch: Die Schulergebnisse münden zwar meist auch in Arbeitsplätze, aber zu selten in Berufsfelder, die die persönlichen Perspektiven der Arbeitenden dauerhaft verbessern. Es mangelt an Berufsbildern, wo die Energie und Leistungsfähigkeit junger Menschen kraftvoll zum Tragen kommt.
Wer einen Job erhält, findet anschließend oft nicht jene Aufstiegs- und Verwirklichungschancen vor, Perspektiven, die die ihm / ihr selbst nützen und die Produktivität von Unternehmen, Dienstleistern und Verwaltungen erhöhen. Südtirols Arbeitsmarkt ist zwar aufnahmefähig, aber durchzogen von einer gläsernen Decke, die eher das Mittelmaß fördert – in Bezahlung, Leistung, Aufstiegschancen,zudem nach Geschlechtern gebrochen. Einem hohen Stand der Grundausbildung folgt allzu oft der Stillstand von Routinejobs, die zu wenig Mehrwert und Wertschöpfung hervorbringen. Südtirol erreicht zwar einen Beschäftigungsrad von 70%, aber die hohe Zahl an KMU’s lässt oft die Potenziale der Beschäftigten ebenso verkümmern wie die Kleinheit und geringe Arbeitsteilung von Betrieben die Markt- und Produktivitätsräume der Unternehmen lähmen. Unser Bildungssystem ist daher wie ein Motor, der zwar zu hoher Tourenzahl fähig ist, aber wegen der falschen Übersetzung in den Berufsfeldern einen dürftigen Wirkungsgrad erzielt und seine Kraft nicht auf den Boden bringt.
Die wichtigste erneuerbare Energie des Landes, die Bildungsfähigkeit und die Leistungsbereitschaft von Jungen, bleibt so allzu oft ungenutzt. Oder Begabte gehen dort hin, wo sie ihre Fähigkeiten besser eingesetzt und entlohnt finden: In Hotels in London, in Krankenhäusern in Ingolstadt, an der Verwaltungsspitze des Kantons Graubünden, , als Fertigungssteuerer bei südwestdeutschen Autozulieferern, als digitale Wunderwuzzis in Seattle, als Landesrätin in Vorarlberg, als Moderatoren von Talkshows und „Wetten dass!“. All die heimatfernen Youngster sind eine veredelte Form der Emigration.
Der Exodus hat seinen Grund: In der regionalen Wettbewerbsfähigkeit unter 262 Regionen Europas findet man Tirol an 128. Stelle, das Trentino auf Platz 145, Südtirol aber im Schlussfeld auf Position 173, ähnlich wie im Bereich Innovation, wo Südtirol gleichfalls auf Platz 167 liegt, weit hinter dem auf Platz 89 postierten Tirol.
Auch wenn die Exportfähigkeit unseres Landes sichtlich gestiegen ist und diese mit über 2500 exportierenden Unternehmen auf einer breiten Palette beruht, so ist dennoch bedenklich, dass die Hälfte des Exportwertes auf nur 25 Unternehmen entfällt und dass 230, also nur 10% der Unternehmen, 90% des Exportwertes realisieren. Heißt im Klartext: Die Fähigkeit von Unternehmen, sich international und global in breiterem Maßstab durchzusetzen, bleibt auf eine überschaubare Zahl von der Stärke zweier Schützenkompanien beschränkt.
Ich halte diese Ziffern der Wettbewerbs- und Exportfähigkeit für ein stilles Drama Südtirols mitweit unterschätzten Ausmaßen. Sie bezeugen nicht nur, dass die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes der stets an der Spitze gerankten Lebensqualität weit hinterher hinkt, in der Südtirol immerhin auf Rang 40 liegt. Noch weit bedenklicher aber ist die subtile Botschaft, die sie ausstrahlen und die lautet: Junge, qualifizierte Menschen finden in Südtirol allzu häufig nicht jene Entfaltungschancen, die sie selbst und unser Land weiter bringen.
Keine Frage: Die meisten Unternehmen unseres Landes sind leistungsfähig und marktorientiert. Ihre strategische Größe und Ausrichtung aber bietet Innovation und Begabung viel zu wenig Raum, sodass Südtirol Jahr um Jahr einen schleichenden Aderlass von langfristiger Tragweite erleidet.
Auch ist es keinesfalls so, dass die Landesregierung den Ernst der Lage nicht erkannt hätte: IRAP-Senkungen und Steuererleichterungen zielen entschieden auf erhöhte Wettbewerbs- und Innovationsstärke, die Dotierung des Rotationsfonds, die Errichtung eines strategischen Fonds sind sinnvolle strategische Maßnahmen. Aber die Rahmenbedingungen sind weiter entschieden zu verbessern und müssen vorab auf jene Unternehmen abzielen, die junge, qualifizierte und motivierte Arbeitskräfte einstellen, auf Betriebe, die in innovativen und nachhaltigen Branchen investieren.
Und auch aus diesem Grund ist stets von neuem nach der Leistungsfähigkeit der Bildungssysteme zu fragen, zumal der Hochschuleinrichtungen im Lande. Es genügt nicht, wenn die Universität Studierende in Rekordtempo zum Abschluss führt, sondern es ist genau hinzusehen, wo ihre Absolventen unterkommen und mit welcher Qualifikation sie zur Entwicklung Südtirols beitragen. Und nach wie vor trägt die Forschung der Universität auch nach 17 Jahren ihres Bestehens nicht substanziell zur Entwicklung Südtirols bei. Umso unnachsichtiger ist daher gegen jene Hochschullehrer vorzugehen, die die Universität zur Selbstbedienung missbrauchen, anstatt mit allen Kräften daran zu arbeiten, neben dem positiven Didaktik- und Abschlussranking der Freien Universität auch ihre Forschungsleistung nach oben zu bringen. Gerade im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien hat Südtirol etwa im Vergleich zum Trentino einen so auffallenden Rückstand, dass die Skandale an der Fakultät für Informatik ein echter Schlag ins Gesicht sind.
Die Förderung von Schülern und Studierenden und ihrer Begabung, der Ausbau nicht nur von Bildungs-, sondern auch von Allokationschancen ist aus dem Grunde umso notwendiger, weil in den kommenden Jahren die demografische Schere unbarmherzig zuschneidet. Die Haushaltsrede des Landeshauptmanns hat die Aufmerksamkeit auf das Altern der Gesellschaft gerichtet, auf die damit verbundenen Folgen für Gesundheit und Pflege. Ungleich mehr Sorgen aber bereiten das zunehmende Fehlen junger Menschen, die wachsenden Lücken der neuen Generationen. Dabei geht es ja nicht um Zahlen und Populationismus, nicht um ein natalistisches Gerede nach dem faschistischen Motto „Se le culle son vuote, la nazione muore“, sondern um das Versiegen jener Energie, Gestaltungskraft und jenes Erneuerungswillens, den eben Kinder und Jugendliche im besten Sinne verkörpern und mit denen sie eine Gesellschaft, zumal uns Ältere heraus fordern.
Im kommenden Schuljahr werden erstmalig die Schülerzahlen spürbar sinken, bereits jetzt sind Einschreibungen in Kindergarten rückläufig, die Zahlen eingestellter Lehrlinge sinken ohnedies seit Jahren. Dies ist eine europäische Entwicklung gewiss, die auch in Südtirol durchschlägt, erst recht in Italien. Aber in einem Land, das bereits jetzt Probleme hat, junge und Begabte an sich zu binden, sind die Folgen besonders gravierend. Der europaweite Wettbewerb um gute Junge, die immer weniger werden, wird weiterhin begabten Nachwuchs aus Südtirol abziehen, wenn kein Gegensteuern einsetzt.
Nicht die vermeintliche Kostenexplosion im Gesundheitssektor sollte Südtirol Sorgen bereiten, sondern die Implosion seines Nachwuchses, seines größten Schatzes. Südtirol ist nicht Italien, gewiss, noch weniger aber sollte es Florida sein, ein alpines Freizeit- und Rentnerparadies, aus dem sich viele Jugendliche, zumal die Besten, vertschüsst haben. Die Anpassung des Bildungsangebots an diese neue Situation der Schrumpfung ist ebenso notwendig wie Anreize für eine neue Industrie- und Unternehmenspolitik.
Zudem zeigen sich 2014 bewährte Säulen von Südtirols Wirtschaft erstmals in einer Strukturkrise. Der seit über zehn Jahren zumindest den Nächtigungen nach stetig wachsende Tourismus verzeichnet 2014 erstmals empfindliche Rückgange, verursacht durch den Einbruch der italienischen Gäste, bedingt durch Wetter und neuen Winter. Der italienische Markt schrumpft deutlich und ist gefangen in einer chronischen Abwärtsspirale, die durch leichtes Wachstum der deutschen Präsenz, das Aufholen der Schweiz und Österreichs nicht abzufangen sein wird.
Der Südtiroler Winter, der seit fünf Jahren bei rund 11.0 Mio. Nächtigungen stagniert und bei 37% des Jahresanteils eingefroren ist, wird 2014/15 massiv rückläufig sein. Dabei zeigt sich in aller Deutlichkeit: Ein gesättigtes Produkt wie die Wintersaison wird vom Klimawandel hart in die Zange genommen und hat kaum mehr Wachstumspotenziale. Angesichts dieser Entwicklung sind die scharfe Konkurrenz zwischen Schigebieten und die Hochrüstung mit Aufstiegsanlagen kleine Fluchten nach vorn, bei denen sich Verbände und Unternehmer aber der Frage entziehen, wie man denn anders mit dem Klimawandel umgehen könnte, als durch sprunghafte Vermehrung des Aufgebots an Schneekanonen und das Zusammenhängen von Schigebieten auf Kosten der Natur. Der Tourismus benötigt, wie die gesamte Wirtschaft im unausweichlichen, mit staunenswerter Hartnäckigkeit ignorierten Klimawandel, eine grundlegende Neubestimmung, ganz abgesehen von den von Frau Atz Tammerle zu recht aufgeworfenen Fragen des Steuerdrucks und der Bürokratie. Aber die Option eines leichteren, die Landschaft schonenden, auf neue umweltsensible Märkte zielenden Tourismus, der verstärkt in regionale Kreisläufe eingebunden ist, bleibt wohl ein Wunschtraum. Auch hier stellen wir fest: Schweigen des HGV, kaum Antworten der Universität. Der frühere HGV-Präsident hätte längst aufgeschrien und zum Handeln aufgefordert, er hätte in polterndem Meister-Sound zwar problematische Empfehlungen gegeben, er war zumindest aber erfüllt von einem Problembewusstsein, das seinem auf Beruhigung und Abwiegelung zielenden Nachfolger abgeht. Tourismus aber wird, dies zeigt das Jahr 2014, radikal neu zu denken sein, als Herausforderung an eine junge Unternehmergeneration, die das “Weiter so!“ grundlegend in Frage stellt.
Auch die Gesundheitsversorgung steht vor dem Südtiroler Grunddilemma, wie es weiter gehen soll. Die Landesrätin Stocker ist mit bewundernswertem Mut, aber auch mit ebenso erstaunlicher Waghalsigkeit an die Reform herangegangen und demonstriert dabei Entschiedenheit und Härte auch im Vergleich zu dem sie flankierenden Männer-Management, das mitten im Umbruch das Handtuch wirft, nicht immer aus freien Stücken. Die sog. Reform ist zunächst ein Lehrbeispiel dafür, Kollegin Foppa hat dies oft betont, wie man ein Kommunikationsdesaster anrichtet, in dem kaum ein Fehler ausgelassen wurde.
Die Ansage der Reform, zugleich Ankündigung von Sparplänen, allerdings mit nur undeutlich angedeuteter Zielrichtung. Unterschiedliche Kommunikation zwischen der politisch verantwortlichen Landesrätin und den Exekutoren auf Beamtenebene, Anhörung der Betroffenen ohne wirkliche Partizipation, all dies vor dem Hintergrund eines seit vielen Jahren schwelenden Misstrauens und halbierter Reformschritte in der Ära Theiner und des unvergessenen Otto des Großen.
Dazu eine teils verantwortungsbewusste, teils empfindsame und um Privilegien bangende Ärzteschaft samt Interessenvertretungen, die Differenz zwischen Spitals- und Basisärzten, die ungewisse Rolle von mittlerem Sanitäts-Management und Pflegepersonal. Hier wäre ein radikal partizipativer Ansatz hilfreich gewesen, der im Vorfeld zwar exakte Sparziele definiert, aber mit den Betroffenen zunächst Spielräume ausgelotet hätte, ohne vorschnell Schließungen in den Raum zu stellen. Natürlich ist es leichter, aus der gefestigten Oppositionsrolle heraus zu bemängeln, anstatt die Schwere der Verantwortungslast zu tragen, unter der sich die Landesrätin mit Mut und Würde abmüht. Aber Kommunikation ist in der Politik ein zentraler Ausgangspunkt, ebenso wichtig wie Sachkenntnis und Entscheidungsprozesse.
Wir Grüne sind von drei Aspekten der Reform nicht überzeugt: Nicht von den unbedingten Sparzwängen, nicht von der Stoßrichtung der Reform und nicht von ihren Konsequenzen.
Wir sehen zwar die Notwendigkeit der Einsparung, aber nicht den Grund für die dramatische Eile. Gewiss ist das Budget mit rund 1,2 Mrd. hoch und der stärkste Anteil im Landeshaushalt, es bewegt sich aber volkswirtschaftlich in Parametern weit unterhalb der EU-weiten Normen. Mit rund 6,5% des Bruttoinlandprodukts liegen die Gesundheitskosten unseres Landes gemäß OECD-Indikatoren weit unterhalb der Werte von Deutschland und Österreich mit rund 11%, weit unter Schweden und Italien mit 9,5% und 9,3%, sondern annähernd auf dem Niveau Polens und Luxemburgs. Dem günstigen Wert entsprechen auch die vorteilhaften Pro-Kopf-Kosten des Gesundheitssystems von rund 2500 € pro Person, auch hier weit unter den Vergleichswerten Deutschlands und Österreichs mit rund 3500 Euro pro Person, weit unter dem italienischen Mittel von 3000 € annähernd auf Stand Portugals und Sloweniens. Zudem wurde in den letzten Jahren bereits erheblich eingespart, sodass der Sparkurs gewiss entschieden fortzusetzen ist, aber doch wohl zunächst ohne grundstürzende Reformen.
Weit sinnvoller erschiene es uns, zunächst Verwaltung und Management durchzuchecken und dortige Potenziale abzuspecken, Synergien und Kooperationen auszubauen, um dann in aller Ruhe an die Reform zu gehen. Die Frage anzugehen, wie die Basisärzte neu gestärkt werden können, mit welchen Anreizen dem drohenden Mangel der Kategorie begegnet werden kann, wie sich auch in diesem Bereich die drückende Nachwuchsfrage lösen ließe. Der unbedingte Wille zum Sparkurs, im O-Ton von Direktor Ossi Mayr „Sonst fahren wir den Karren an die Wand!“, weckt aber den Verdacht, dass das öffentliche Gesundheitssystem auf diese Weise entscheidend geschwächt werden soll. Der Ruf von Wirtschaft und erster Tageszeitung nach striktem Durchexerzieren der Reform wirkt nicht eben beruhigend, sondern weckt eher den Verdacht, dass hier andere Ínteressen im Spiel sein könnten. Der Wunsch der Wirtschaftssektoren nach Neuallokation von Ressourcen, nach Zugriff auf freie Haushaltsmittel, aber auch der Drang nach Aufbau eines privaten Medizinsektors scheint sich hier abzuzeichnen. Das wäre eine verhängnisvolle Trendwende, da die überwiegend Öffentliche Gesundheit zu den großen Errungenschaften nicht nur des Sozialstaates, sondern auch der Südtirol-Autonomie rechnet.
Aber nicht nur dieses grundlegenden Eckwerte des Sozialstaats und Südtirols würden preis gegeben, wenn etwa kleine Krankenhäuser strukturell grundlegend geschwächt würden. Es geriete auch eine Grundsäule unseres Landes unter Druck, die sorgsame Aufwertung der peripheren Räume. Eine radikale Ausdünnung des medizinischen Angebots im Wipptal, im Hochpustertal und im Vinschgau bedeutet auch ein Aderlass an Qualifikation, Berufsbildern, Arbeitsplatzangeboten und gesellschaftlichem Zusammenhalt, sie wäre ein Anschlag auf Gemeinsinn und Gemeinwohl in sensiblen Räumen. Die Geburtenstationen in Sterzing, Innichen und Schlanders sind nicht nur reale, sondern auch symbolische Lebensquellen, die anzutasten viel mehr bedeutet als die Erfüllung von Benchmarks und staatlichen Vorgaben. Die Auflagen des Staates zur Größenordnung von Geburtenstationen mögen zwar bestehen, sie sind aber zu hinterfragen und ihnen mit nachhaltigem, autonomieerprobtem Widerstand und Abstrichen zu exekutieren. Zudem ist uns klar: Die volle Effizienz der Reform vollzieht sich nicht in kleinen Krankenhäusern, sondern in Bozen und der demonstrative Zugriff auf die Peripherie dient vor allem auch dazu, um Eingriffe in der Landeshauptstadt zu legitimieren.
Aber denken Sie denken Sie auch daran, Frau Landesrätin: Kleine Krankenhäuser stehen auch für ein Bild von Humanmedizin in bestem Sinne, die in erster Linie den Menschen dient, die kranke Männer, Frauen und Kinder in ihrer existenziellen Not oft auf andere Weise und besser trägt, ihnen mehr Geborgenheit verspricht als effiziente Hochleistungsmedizin eines großen Klinikkomplexes.
Die Bemerkungen zur Gesundheit führen abschließend auf das Feld des Sozialen, das am meisten Sorgen bereitet. Die Aushöhlung der Kaufkraft, die Schwächung der Einkommen und die seit rund 10 Jahren wachsenden Einkommensunterschiede liegen auf der Hand. Noch um das Jahr 2000 hatten viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes den Eindruck, der soziale Fahrstuhl ginge nach oben, die Versprechen eines besseren Lebens seien nicht leer, sondern zum Greifen nahe. Die sicheren Zeiten sind aber leider nur mehr verwehte Erinnerung: Reallöhne und Gehälter der mittleren und unteren Einkommensgruppen wachsen nicht mehr, sondern schrumpfen Jahr um Jahr, besonders beeindruckend vor allem im unteren Lohn- und Gehaltssegment. Einem mittleren Einkommen von 27.000 € stehen weite Ausreißer nach unten entgegen, mit einem sich stetig ausweitenden Niedriglohnsektor. Während Steuerlast (GIS), Abgaben und Preise trotz Deflation weiter steigen, sinken die Einkommen spürbar. Wer Familie hat, wird nicht belohnt für den gesellschaftlichen Mehrwert, sondern erleidet trotz aller Bemühungen des Landes spoprbare Nachteile. Ganz zu schweigen von Rentnern und Rentnerinnen, von denen die Hälfte nicht die 100-Euro-Marke schafft und zum Teil weit unten rangiert. Die schleichende Verarmung wird zwar beobachtet, aber nicht systematisch, liegt doch der letzte Armutsbericht bereits sieben Jahre zurück. Gegen Verarmung und Reallohnverfall agiert keine starke Lobby, daher findet sie auch in der Öffentlichkeit abseits von Gewerkschaften, Caritas und anderen Solidaritätsorganisationen nur zerstreut Aufmerksamkeit. Aus unserer Sicht sollten Armutsbekämpfung und Reallohnverfall Priorität genießen und gerade jetzt in einer Übergangsphase zu einer in Südtirol besseren Konjunktur weit mehr Mittel eingesetzt werden, um der jetzt so fatalen Schwächung entgegen zu wirken. Große Sorge in diesem Zusammenhang gilt auch der Pflegesicherung, für die der Begriff „Sicherung“ immer weniger zutrifft. Die in den Haushalt eingestellten Mittel sind zwar bei annähernd 120 Mio. fixiert, der reale Bedarf liegt mit 190 Mio. jedoch weit über dieser Marke und wird auch durch Zufluss regionaler Mittel kaum aufgewogen. Wie soll die künftige Neuaufstellung des Pflegebereichs gestaltet werden, lautet eine Grundfrage an die Landesrätin und den LH – wir bitten um Antwort.
Besondere Beachtung verdienen schließlich Migration und Flüchtlinge: Die vielfältigen Fragen, Herausforderungen und Probleme, aber auch die Chancen der Zuwanderung müssen eingehender als jetzt behandelt werden. Die Abschwächung der Zuwanderungsbewegung ist auffällig, die Lage und Einbindung von Migrantinnen und Migranten, vor allem von Jugendlichen und Frauen, ins System Südtirol bleibt jedoch prekär. Vor allem zur Einbeziehung Jugendlicher ist jetzt noch ein Zeitfenster von wenigen Jahren offen, das jedoch nur unzulänglich genutzt wird. Landesrat Achammer hat sich die Migrationsfrage mit Entschiedenheit und Kompetenz zu Herzen genommen, uns scheint aber auch, dass die Fülle seiner Agenden nicht jene Aufmerksamkeit ermöglicht, die dieser zentrale Zukunftssektor verdiente. Ernstlich zu erwägen wäre, ob nicht eine Stabsstelle unter kompetenter und erfahrener Leitung hier nicht eine Reihe von Agenden entwickeln sollten, um stärker zu steuern als zu reagieren. Junge Migranten bilden ein großes Potenzial, aber es muss systematisch gefördert und ermutigt werden, mit einem Einsatz, den wir jetzt noch vermissen. Und sie sollen sich in Südtirol wohl fühlen, sich diesem Lande verbunden fühlen, wie der Schütze Valdez, der bei der Algunder Kompanie als landesüblicher Migrant mit marschiert.
Am Rande nur ein Hinweis zur Flüchtlingsfrage: Hier hat Bischof Muser gestern Grundlegendes gesagt, was aus seinem Munde weit eher angenommen wird als von Grüner Zunge. Wir sollten in diesem Bereich ein wenig mehr Landeseinheit pflegen und uns das Bundesland Tirol zum Vorbild nehmen, das sich mit manchen Widerständen, aber insgesamt größtem Einsatz um die Flüchtlingsaufnahme müht. Wenn nördlich des Brenners die Aufnahme 10-mal so hoch ist als in Südtirol, dann sollten wir uns ernstlich Gedanken machen, ob wir wirklich jene Solidarität üben, die dem europäischen Ranking unseres Landes entspricht. Unsre Glaubwürdigkeit und Europareife hängen maßgeblich vom Umgang mit diesen oft Ärmsten der Armen ab.
Die Autonomie, zu der wir Grüne unverbrüchlich stehen, ist im Grunde ein großes Gerechtigkeitsversprechen, als Instrument des Ausgleichs zwischen Sprachgruppen. Diesen Maßstab sollten wir ernst nehmen, nicht nur wenn es um die Sprachgruppen und Zusammenleben geht, sondern vor allem im sensiblen Bereich des Sozialen, der auch anzeigt, wie es um die Befindlichkeit der Autonomie steht.
Noch ein Wort an Sie persönlich, Herr Landeshauptmann: Kollegin Brigitte hat sehr gut den Stil beschreiben, der Sie und Ihre Regierung charakterisiert. Es ist ein Stil in Schwarz-Weiss, von dem Effizienz, aber auch Kühle und Distanz ausgehen. Wir haben Sie in diesem Jahr ein wenig näher kennen gelernt und sehen, worin ihre Vorzüge liegen: Sach- und Problemlösungskompetenz, Controlling und ein wenig Neigung zum Perfektionismus, auch in Absetzung zum genialischen Gewurstel Ihres Vorgängers, der ein Meister der schnellen Schusses aus der Hüfte war, der plötzlichen Eingebungen und Rosstäuschertricks, die wir auch ein wenig geliebt haben.
Sie sind anders: Ein wenig sehen Sie sich in der Rolle des Chefsanierers der Südtirol AG, des Topmanagers, der Fehler repariert und neue Anschlüsse herstellt, weniger Landeshauptmann in der martialischen Anmutung dieses Titels, als Leitender Angestellter des Landes, als Südtirol-Ceo, der sich dann in 10 Jahren wohl an die Spitze ein wirklichen Unternehmens setzen wird. Es ist ein Stil, der eine Leerstelle hinterlässt, der Wünschen vieler Bürgerinnen und Bürgern nach Nähe und starker, ständig präsenter Leadership nicht entgegen kommt, ohne jenen wärmenden landesväterlichen Habitus den sich kleine Länder eben wünschen. Wir sehen auch die Defizite dieses Stils mit seinem leichten Hang zur Besserwisserei und seiner Neigung, eher Persuasion als Partizipation zu pflegen.
Sie sollten aber auch wissen, dass wir trotz unserer politischen Distanz und Vorbehalte den Ernst, die Expertise und das Engagement schätzen, mit denen Sie dieses keineswegs leichte Erbe verwalten. Wir ahnen auch den Preis, den Sie und Ihre Familie für dieses Amt entrichten, der wohl ein wenig höher ist, als Sie dies erwartet hatten. In diesem Sinn unseren Respekt, aber auch unsere kritische und entschiedene Opposition, mit jenen Vorbehalten, aber auch Lösungsvorschlägen, für die wir Grüne einstehen.
Hans Heiss
BZ, 16.12.2014

Riccardo Dello SbarbaREDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015.
Man tue so, als ob die Unsicherheit nur von außen komme. Italien und Europa haben schon ihre Schuld, aber vieles ist auch hausgemacht. Zu mehr Unsicherheit haben auch manche Entscheidungen der Mehrheit in den letzten Jahren geführt, zum Beispiel im sozialen Bereich. Hier seien viele Kriterien für den Bezug von Sozialleistungen abrupt geändert worden und viele sind auf einmal durch den Rost gefallen, etwa beim Pflegebeitrag oder beim Wohngeld. Bei der Wohnbauförderung geht man nicht mehr vom Recht auf Wohnung aus, sondern legt einfach ein Budget fest und fördert, solange das Geld reicht. Das ist nicht mehr der europäische Wohlfahrtsstaat, den wir kennen und er uns von den USA unterscheidet. Auch wer beitragsberechtigt ist, weiss nicht mehr, ob er den Beitrag bekommt.
Die Handhabe der Sanitätsreform ist katastrophal. Die Menschen wissen nicht, ob ihr Spital bleibt, auch so etwas mindert das Vertrauen in die Politik. Die Reform hat man zuerst der Bevölkerung vorstellen müssen und dann den Krankenhausabteilungen. In meiner Heimatstadt Volterra hat der PD nach der Schließung eines Spitals viele Stimmen verloren.
Kleine Abstriche an mehreren Ecken der Wohlfahrt würden sich für den Einzelnen zur Katastrophe summieren. Im neuen Autonomiestatut sollte auch der Sozialstaat definiert werden und das, was das Land seinen Bürgern an Sozialleistungen garantieren will.
Zweiter Unsicherheitsfaktor sei die Energiepolitik der letzten Jahre. Der Stand der Dinge ist immer noch der Betrug um die Konzessionen. Während man mit dem Omnibusgesetz noch auf eine Fusion mit Sanierung der erschwindelten Konzessionen setzte, macht man nun einen Schritt zurück und setzt wieder auf die Prozedur laut Prof. Caia. Grund dafür sei anscheinend ein Gespräch mit Staatsanwalt Rispoli gewesen. Ich zweifle aber, ob man mit den rekonstruierten Originalunterlagen eine Neubewertung der eingereichten Projekte vornehmen und eine Neuausschreibung vermeiden könne. Es ist daher sehr zu empfehlen, die ganze Caia-Prozedur umzusetzen und auch die Expertenkommission einzusetzen, die alles bewerten muss. Jedenfalls sind in den nächsten Jahren einige Konzessionen neu auszuschreiben, weil sie verfallen, und das Land hat derzeit kein Vergabegesetz. Wir sollten ein Regelwerk schaffen, das die Konzessionen für rein profitorientierte Unternehmen weniger appetitlich mache.
Ich weiss es nicht, ob eine Fusion sinnvoll ist, auf jeden Fall dürfe die Beteiligung des Landes nicht so hoch sein, dass es wieder zu einem Interessenkonflikt komme – knapp unter 50 Prozent zu gehen, sei zu wenig. Die Gemeinden müssten bei Produktion und Verteilung die Hauptrolle spielen.
Riccardo Dello Sbarba
BZ, 16.12.2014

Brigitte Foppa mit Tasche-quadrREDE ZUM HAUSHALTSGESETZ 2015
Geehrter Landeshauptmann,
geehrte Landesregierung,
werte Kolleginnen und Kollegen!
Früher gab es zu Weihnachten das erste Zeugnis. Ich selbst hatte in meinem ersten Schuljahr noch Ziffernnoten und es gab keine Fächernote, sondern nur eine „Gesamtnote“. Das gibt es heute nicht mehr. Die modernen Bildungsgesellschaften ziehen der Bewertungslogik jene des Feedback vor. Ich nutze die Gelegenheit also zu einem kurzen, sehr persönlichen Feedback (Feedback= Zurückfüttern)
zum ersten Jahr und zur ersten Lernzielkontrolle (man sieht, dass wir noch ganz im Bann des Bildungsgesetzes stehen…) der Landesregierung, die hier letzte Woche stattgefunden hat.
Denn am Ende der letzten Woche saßen wir hier und lauschten der Haushaltsrede des Landeshauptmanns, die wichtigste Rede des Jahres. Entsprechend auch die Medienpräsenz. Vor den Kameras saß eine Riege von Regierenden, alle bezeichnenderweise in Schwarz-Weiß-Grau-Tönen gekleidet.
Schwarz-Weiß war auch die Rede des Landeshauptmanns.
Nun gibt es ein festliches Schwarz-Weiß, das man zu Beginn einer Ära trägt, wenn man Aufbruch signalisieren will, Optimismus und Lust am Gestalten.
Es gibt ein kreatives Schwarz-Weiß, jenes das die Phantasie beflügelt und Funken sprüht, Visionen schafft.
Es gibt ein schlichtes Schwarz-weiß, das sich anpasst an Zeiten, in denen Einfachheit gefragt ist, Klarheit, stille Größe.
Für mich war das Schwarz-weiß in der Haushaltsrede des Landeshauptmannes keines dieser genannten Schwarzweiße.
Nein, für mich war es ein Schwarz-weiß, das man trägt, wenn man am liebsten nicht gesehen wird. Wenn man möglichst nicht auffallen will, sich daher unauffällig und diskret im Hintergrund hält.
Vielleicht ist das eine Reaktion auf dieses erste Jahr, in dem Politik so radikal ihr Gesicht geändert hat, vielleicht ist es auch das Naturell dieser neuen Landesregierung, wir werden das noch herausfinden in den kommenden 4 Jahren.
Mir wurde jedenfalls klar, in diesem Jahr und während dieser Rede, dass wir nicht am Beginn einer neuen Zeit stehen, vielleicht am ehesten am Beginn eines Übergangs in eine neue Zeit, das will ich zugestehen und das hat Landeshauptmann Kompatscher ja auch selbst gesagt. (Übergangshaushalt, S. 12)
Es gibt hierfür viele Signale.
Das wesentliche liest sich am Sprachgebrauch ab – wie immer sagt Sprache viel über das aus, was man sagen will. 34 x sicher, Sicherheit, Absicherung, Sicherheitspakt auf 15 Seiten Rede, das war das Mantra, die Gebetsmühle des LH, alle haben’s gemerkt. Doch was will man da beschwören? Spürt die Mehrheit, dass das Land unsicher geworden ist? Ich beziehe mich nicht auf die Einbrüche und die allgemeine Alarmstimmung, für die die blauen Kollegen zuständig sind.
Nein, ich glaube, das Land ist seiner selbst unsicher geworden und das hat den LH bewogen, diese Sicherheitslitanei zu halten.
Das Land ist seiner selbst unsicher geworden, weil viel mehr aus den Fugen geraten ist als abzusehen war.
Die große Partei beschwört sich zwar weiterhin selber, aber sie weiß, dass das einzigartige Geflecht aus Beziehungen und Macht, das die SVP in den letzten Jahrzehnten war, schleißig geworden ist.
Das Netzwerksystem von Ex-LH Durnwalder, das konzentrisch wie ein Spinnennetz aufgebaut war, hat seinen Mittelpunkt verloren, das neue Netz, das mehrdimensional sein soll, wenn ich richtig verstanden habe und was ich sehr richtig finde, ist noch nicht richtig geknüpft. Aber Netze werden durch Beziehungen geschaffen, Netze sind Beziehungen. Ich erlebe diese Landesregierung, trotz aller Dialogbeschwörungen (das war das Mantra des ersten Jahres!) als ziemlich beziehungsfern – nicht als Persönlichkeiten, sondern im politischen Ansatz. Gerade in den letzten Tagen und Wochen wurde es immer wieder deutlich, auch in der Gestaltung der Beziehung zwischen politischer Mehrheit und politischer Minderheit.
Ich verweile bei diesem Punkt, weil es in unseren Abenden zur Direkten Demokratie (das hingegen war ein sehr gutes Beispiel an Beziehungsarbeit, wenn auch am Rande der politischen Bühne) so oft Thema war, so oft das Bedürfnis geäußert wurde, nach ehrlichem Kontakt zur Politik, nach Information und Eingebundenwerden. In der Haushaltsrede ist die Rede von 30 Schnell-Ladestationen für Elektroautos (löblich!), aber kein Wort zur Gestaltung unserer Demokratie und schon gar nicht zu den Beziehungen innerhalb unserer Demokratie – und das ist sehr wohl haushaltsrelevant, vielleicht sogar mehr als die 1.000 ebenfalls sehr löblichen Elektroautos im Jahr 2020 (wiewohl wir auch mit denen nicht die Klimaziele 2020 erreichen werden).
In diesem Moment der Hofübergabe, anzi es war wohl eher eine Hofübernahme (die Übergabe haben wir vermisst), täten wir gut daran, ein wenig ausgedehnter über Management der Veränderungen nachzudenken. Darauf hinweisen, dass die Zeit der guten alten (undifferenzierten aber berechenbaren) Gießkanne vorbei ist und dass der Verlustbeitrag für Investitionen dem Rotationsfonds weichen wird – und zugleich Sicherheit beschwören, scheint mir kein ausgefeiltes Change-Konzept zu sein. Diese Veränderungen sind nicht wie ein T-Shirtwechsel (wie der Vergleich, den Sie gemacht haben), sondern existentiell für die Menschen in unserem Land. Das wird doch auch Ängste wecken? Wie wird man damit umgehen?
Dabei sehen wir ja selbst, an uns selbst, am Rüttler im politischen System dessen Teil wir sind, dass Veränderung und Generationenablöse nicht konfliktfrei verläuft. Dass das kreative Potential von Veränderungen nur dann greift, wenn notwendige Sicherheiten (ja, Sicherheiten!) vorab geboten werden und wenn vorab vor allem Konsens und Beteiligung geschaffen wird.
Wir sehen aber auch, dass wir als alte und neue Generation einander mehr brauchen als wir gern hätten (womit wir wieder bei den Beziehungen wären), aber dass wir gerade in der Jetztzeit auch so verschwenderisch mit den Gütern der jeweiligen Generationen umgehen.
Kaum einmal haben wir in diesem Jahr darüber gesprochen, dass wir auf Pump leben. Dass wir in Südtirol vom Erwirtschafteten der älteren Generationen leben, in deren Immobilien wir wohnen (wenn wir Glück haben) und deren Besitz zur wesentlichen Diskriminante zwischen beGüterten und anderen führt, die sich monatlich ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften. Selten genug reden wir auch davon, dass sich unser Sozialsystem im Wesentlichen auf die Gratisarbeit jener stützt, die das heute noch tun (tun können), morgen aber sicher nicht mehr – den Frauen der Großmüttergeneration nämlich.
Wir tun immer so, in den unglaublich heuchlerischen Diskussionen rund um Kleinkinderbetreuung, als ob es eine Ideologiefrage zwischen Stadt und Land wäre, ob frau arbeiten geht. Dabei ist es doch wohl sehr viel plausibler eine Frage des Besitzes und der freien Verfügbarkeit von meist weiblicher Gratisarbeitskraft.
Hierzu habe ich nichts gelesen in der Haushaltsrede, die die Alterung der Gesellschaft indessen für die Zementierung der weiterhin unverständlichen und katastrophal gemanagten Sanitätsreform abargumentiert.
Aber wir leben auch auf Pump der folgenden Generationen, nicht nur weil wir ihnen unsere Altersversorgung aufdrücken, sondern weil wir alle, alle, mindestens doppelt so viele Ressourcen verbrauchen als uns die Erde zur Verfügung stellt. Welche Sicherheiten bietet der Landeshaushalt hierzu, Herr Landeshauptmann? Herr Umweltlandesrat? Es wird umgeschichtet von laufenden Kosten auf Infrastrukturen, jedoch haben Sie uns nicht gesagt, in welche Richtung investiert werden soll. Es ist ein wesentlicher Unterschied ob wir in neue Beschneiungsbecken für immer schnellere Beschneiung bei immer wärmeren Temperaturen, in ressourcenverschlingende Großprojekte investieren oder aber in soziale, nachhaltige, solidarisch wirksame Infrastrukturen. Hierzu war es, abgesehen vom wiederum sehr löblichen Car-Sharing, das übrigens die hier immer belächelte Gemeinde Bozen und der KVW auf den Weg gebracht haben, still in der Haushaltsrede rund um die Sicherheiten.
I sudtirolesi, gli altoatesini hanno perso la sicurezza di sé stessi, dicevo prima. Hanno, abbiamo perso finora l’occasione di costruire un’immagine di sé stessi basata sulla speciale, peculiare convivenza che ci contraddistingue. Invece si è voluto lavorare solo sulla Abgrenzung, su una sorta di narcisistica Tyroleans do it better, con un atteggiamento anche un po’ snob verso l’Italia, ma non solo. Una modalità questa che abbiamo scelto che non ha cercato l’intesa, né l’integrazione, ma la distinzione, la segregazione – verso l’interno e verso l’esterno. Per forza, Landeshauptmann (avete notato che la comunità italiana ha iniziato ad usare i termini istituzionali in tedesco? Come si è ribaltato il mondo dalla mia infanzia quando i tedeschi dicevano Patent e Multa), che Lei (a ragione!) invoca l’autonomia contro le fantasie di secessione che stanno sostituendo sempre più una molto più realistica e solidale visione di convivenza.
Facciamo grande attenzione a questo tema, tutte le forze autonomiste insieme, ve lo chiedo con insistenza e vi chiedo anche di fare sul serio con il Konvent che a quest’ora doveva già essere implementato.
Ma dobbiamo farlo con onestà e senza doppiezze. Io apprezzo gli sforzi del nostro Landeshauptmann-segretario di stato nella diplomazia nazionale e internazionale.
Ma in tutti i canti di vittoria dopo il Patto di sicurezza (che poi è un nome strano per un contratto sui flussi di danaro…) si è dimenticato un aspetto abbastanza fondamentale, e cioè che facciamo, fino a prova contraria, parte dello Stato italiano e affonderemo insieme ad esso, se sarà il momento – indipendentemente dal fatto che ci saremo negli ultimi anni accaparrati più soldi possibili.
Ogni tanto qui dentro facciamo discorsi come se fossimo, che so, Malta ed era particolarmente buffo nei giorni dopo il proclama del Patto di Sicurezza, quando sembrava essere come una famiglia che fa festa perché è riuscita a ridursi la rata di condominio, mentre il condominio cade a pezzi.
Das macht es natürlich leicht, in der Ablösung von Italien die Rettung herbei zu beschwören. Dort würden dann die Züge pünktlich fahren, die Beipackzettel wären zweisprachig, der Strom billig und so träumt sich halt jeder und jede das Land herbei, das ihm oder ihr am schönsten erscheint.
Realistisch ist das nicht. Und doch: Zwischen diesen Träumen auf der einen Seite und der farblosen Verwaltung des Bestehenden auf der anderen würde ich mir einen dritten Weg wünschen.
Einen, der Platz lässt und aber auch Platz schafft für Visionen und für Vielfalt.
Für demokratische Spannung und echte Auseinandersetzung.
Für Solidarität und Zivilcourage.
Für den Wettbewerb der Ideen, auch wenn sie nicht aus den Reihen der Mehrheit kommen.
Für neue Wege im Zusammenleben in immer neuen Konstellationen, die uns die globalisierte Welt bringen wird, egal ob wir wollen oder nicht.
Für die Menschen, die in dieser Haushaltsrede so wenig vorkamen.
Und für eine aufmerksame Beziehungskultur in unserem Land.
Zwischen den Menschen.
Zwischen den Menschen und der Mitwelt.
Zwischen den Menschen und dem Land, in dem wir leben und für das wir alle, auch in UNSERER Vielfalt und, ja auch unserer Verschiedenfarbigkeit Verantwortung tragen.
Vielen Dank.
Brigitte Foppa
BZ, 16.12.2014

Im Rahmen der Landesversammlung der Verdi Grüne Verc wurde der Grundstein für die Gemeinwohl-Bilanzierung der Partei gelegt.

Die Arbeitsgruppe verdECOnomia, welche sich seit ihrer Gründung im Mai 2013 intensiv mit dem Thema Gemeinwohlökonomie beschäftigt, hat dafür ein Konzept ausgearbeitet und auf der Landesversammlung die diesbezügliche Vorgangsweise präsentiert.

Die Gemeinwohlökonomie ist ein junges, innovatives Wirtschaftskonzept und fußt auf der Grundannahme, dass die aktuell bestehenden gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine nachhaltige Nutzung von Ressourcen zulassen und damit keine langfristigen Lösungen für die Weltwirtschaft und deren Probleme darstellen können. Die Grundwerte von funktionierenden gesellschaftlichen Beziehungen (Menschenwürde, Solidarität, Ökologische Nachhaltigkeit, Soziale Gerechtigkeit, Demokratische Mitbestimmung und Transparenz) sollen wieder Basis für die Wirtschaft werden.

Besonders interessant an diesem Konzept ist der Umstand, dass es konkret umsetzbar ist und bereits von mehreren Südtiroler Pionier-Unternehmen getestet wurde. Unternehmen, Verbände, Vereine und Familien können den Prozess durchlaufen und eine Gemeinwohlbilanz erstellen. Die Gemeinwohlbilanz veranschaulicht anhand eines Punktesystems, inwieweit die unternehmensinternen Prozesse die 5 Grundwerte reflektieren.

Dazu werden pro Unternehmensbereich und pro Berührungsgruppe (Mitarbeiter, Kunden, Produkte, genutzte Dienstleistungen, das gesellschaftliche Umfeld, zukünftige Generationen, die Natur) Punkte vergeben. Eine solche Bilanz kann Konsumentinnen und Kunden des Unternehmens von der sozialen Verträglichkeit dessen unternehmerischen Handelns überzeugen.

Diesen Prozess wird die Grüne Partei, unter Führung der verdECOnomia und moderiert von Günther Reifer (Terra Institut), im Jahr 2015 durchlaufen. Die Informationsveranstaltung findet am Samstag, 07. Februar 2015 statt. Der Info-Workshop ist an all jene gerichtet, welche Interesse haben, das Thema näher kennen zu lernen, auch wenn sie anschließend nicht beim Prozess mitarbeiten möchten. Gleichzeitig werden die Arbeitsgruppen und die Termine für die Bilanzierung definiert. Die erste Bilanz wird voraussichtlich im Herbst auf der Landesversammlung vorgestellt.

verdECOnomia
Bozen, den 15.12.2014