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Demokratie und Mitbestimmung

Demokratie kann nicht nur bedeuten, alle paar Jahre zur Wahl zu gehen. Wir Grünen unterstützen daher neue Formen der Entscheidungsfindung und Partizipation, die allen BürgerInnen die Möglichkeit einräumen, sich zu Themen, die ihnen am Herzen liegen, zu äußern. Wir praktizieren dies besonders in unseren internen Beratungs- und Entscheidungsprozessen.

Eine neue Ethik in der Politik muss sich in erster Linie am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Vorteil Einzelner oder bestimmter Gruppen. Gewählte Ämter sollen der Gemeinschaft dienen. In allen Bereichen der Politik brauchen wir mehr Transparenz, von der Besetzung von Ämtern und Positionen bis hin zu den öffentlichen Aufträgen. Es müssen Wege gefunden werden, um die Kontrolle der Politik durch die Bevölkerung zu gewährleisten. Die gesetzgebende Gewalt wird zu oft von der Exekutive gegängelt und muss im Interesse der BürgerInnen gestärkt werden.

Eine Gesellschaft ist nur dann wirklich demokratisch, wenn Frauen und Männer in gleichen Maßen an ihr Teil haben können. Frauen muss daher der Eintritt in repräsentative Positionen, von denen sie aktuell noch größtenteils ausgeschlossen sind, erleichtert werden. Die Stärkung der Direkten Demokratie und das Ausprobieren neuer Partizipationsformen ist deshalb auch ein Schritt hin zu gleichberechtigter Teilhabe der Geschlechter.

Die grüne Landtagsliste wird um zwei spannende Persönlichkeiten reicher: die Psychiaterin Elda Toffol aus Bozen und Urban Nothdurfter, Lehrbeauftragter und wissenschaftlicher Mitarbeiteran der Uni Bozen, ergänzen das grüne Team. Bei der Landesversammlung am 9. Juni waren die ersten 28 KandidatInnen der Landtagsliste vorgestellt worden. Nach dem

Programmklausur der Grünen auf dem Ritten Am Samstag, 04. 08. fand auf dem Ritten die Programmklausur der Grünen Landtagsliste statt. Mehrsprachig, respektvoll, solidarisch – auf diesen Grundwerten fußt das grüne Wahlprogramm – mit dem Anspruch, jene Veränderung zu bringen, die Südtirol zukunftsfähig macht. Basierend auf unseren Säulen - mehrsprachig, respektvoll, solidarisch – entstand ein von den

Heute wurde im Südtiroler Landtag Demokratiegeschichte geschrieben: Nach jahrelangem Tauziehen, vielen Treffen mit BürgerInnen und Interessensvertretungen und langwieriger Kleinarbeit ist es heute gelungen, ein gemeinsam gestaltetes Gesetz zu beschließen. Im Sinne einer Politik der kleinen Schritte, die ein großes Ziel vor Augen hat, ist der verabschiedete

Es ist dies der wiederholte Versuch, die Beteiligungsprozesse im Lande zu reformieren. Nach einem jahrelangen Ping-Pong-Spiel zwischen Bürgerinitiativen (deren Gesetzvorschläge von der politischen Mehrheit im Landtag abgelehnt wurden) und Gesetzentwürfen der politischen Mehrheit (die von der Bevölkerung abgelehnt wurden), beschloss der 1. Gesetzgebungsausschuss, einen völlig

Heute wurde im 1. Gesetzgebungsausschuss der Landesgesetzentwurf zum Ehrenamt behandelt. Es handelte sich dabei um Anpassungen an die staatliche Reform, die man durchaus mittragen kann. Es ergab sich die Möglichkeit, auch das Thema der Freistellungen für Teilnahme an Weiterbildungsveranstaltungen, die die ehrenamtliche Tätigkeit betreffen, aufzuwerfen. Die

Dass die Sache mit dem Verbot der Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden für einzelne Parteien oder KandidatInnen der Mehrheitspartei ein Dorn im Auge war, wusste man seit Langem. Heute hat die lange Geschichte des entsprechenden Regionalgesetzes ein Ende gefunden. Mit 30:20 Stimmen wurde im Regionalrat

Bei der Landesversammlung am 21. April 2018 haben die Grünen ihren Weg zu den Landtagswahlen definiert. Partizipation, Transparenz, klare Themenführung und Übereinstimmung zwischen Personen und Programm sind die Wegweiser. Es ist fast schon historisch: Südtirols Grüne haben bei jeder Landtagswahl einen anderen Weg von Programm- und

Die Sammlung von Unterschriften für die Bürgerinitiative des Minority Safe Pack geht in die Zielgerade; bis zum 3. April 2018 muss die erforderliche Million erreicht sein, um eine Behandlung in der EU-Kommission zu ermöglichen. Wir Grünen stehen nicht an vorderster Front der MSP-Promotoren und Befürworter, auch weil offensichtlich

Regelmäßig wird das Gedenken an Andreas Hofer in den Dienst tagespolitischer Interessen gestellt. Der 20. Februar sollte aber nicht jenen rechtspopulistischen Kräften überlassen werden, die Hofer in den Dienst ihrer patriotischen Gesinnungsschulung stellen möchten. Ein solcher politischer Missbrauch von Geschichte verbietet sich mit Blick auf