HomePosts Tagged "Transparenz" (Page 8)

Regionalregierung Sitz TrentoIn diesen Tagen verfolgen wir mit Erstaunen die Verhandlungen um die Regionalregierung. Wie sich zunehmend heraus kristallisiert, liegt der Knackpunkt bei Ex-Landesrat Roberto Bizzo. Bei aller Wichtigkeit der Versorgungsmaßnahmen für den Vizelandtagspräsidenten innerhalb der Regierungskoalition – wir merken doch an, dass das Geschick eines einzelnen Politikers nicht so weit die Regierungsbildung beeinflussen kann.

Der Regionalrat ist gelähmt, die politische Diskussion degeneriert zunehmend und die Öffentlichkeit reagiert mit Kopfschütteln und Ablehnung gegenüber dieser politischen Kultur, die doch angekündigterweise der Vergangenheit angehören sollte.

Kein Detail am Rande, sondern wesentlicher Aspekt der gesamten Partie ist die Quotendebatte. So wie sie derzeit geführt wird, sieht es danach aus, als ob die Erfüllung der Frauenquote eine traurige Last sei, die dem jeweils schwächeren Partner zugeschanzt wird. Dass die Präsenz einer (1) weiblichen Abgeordneten in der Regierung auch als Stärkung und Bereicherung angesehen werden könnte, scheint den Machthabern nicht in den Sinn zu kommen.

Wir fordern die Koalitionspartner auf, umgehend mit diesen unwürdigen Verhandlungen zum Ende zu gelangen und eine operative, ausgewogenen Regierungsmann- und frauschaft zu präsentieren, die den Erwartungen der BürgerInnen gerecht wird.

Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Regionalratsabgeordnete Verdi Grüne Verc

Bolzano Bozen, 6.2.2014

Giorgio Zanvettor - Brigitte Foppa

Die Mitglieder der Verdi Grüne Vërc haben auf der Landesversammlung vom 01. Februar 2014 Brigitte Foppa mit 82% und Giorgio Zanvettor mit 75% der abgegebenen Stimmen zu den neuen Co-Vorsitzenden der Partei gewählt.

Für das Amt der weiblichen Vorsitzenden hatte sich außerdem Marialaura Lorenzini beworben. Für das Amt des männlichen Vorsitzenden hatten sich neben Giorgio Zanvettor noch Andreas Unterkircher und Martin Mahlknecht beworben.

Die Landesversammlung dankte Riccardo Dello Sbarba für seine Arbeit als Interims-Vorsitzender während der Vor- und Wahlkampfphase, sowie Hubert Sparer für seine Tätigkeit als Schatzmeister der Partei. Erica Fassa wird die Rolle der Schatzmeisterin übernehmen, wofür ihr von den Anwesenden alles Gute gewünscht wurde.

Anschließend an die Wahl diskutierten Florian Kronbichler, Francesco Palermo, Katherina Longariva, Stephan Lausch, sowie die neuen Vorsitzenden Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor über das Thema “Neue Demokratie – neue Autonomie”.

Wir gratulieren unseren neuen Vorsitzenden aus tiefstem Herzen und wünschen ihnen viel Freude und Erfolg in ihrem neuen Amt!

Hier findest du die Lebensläufe von Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor.

Hier die Reden des neuen Sprechers und der neuen Sprecherin.

Hier die Fotos zur Landesversammlung:

[SlideDeck2 id=6719 iframe=1]

Hier findest du weitere Fotos, freundlicherweise zur Verfügung gestellt von Hubert Gasser: Fotos Landesversammlung

Thomas-WidmannThomas Widmann an der Spitze des Landtags wäre die Fehlbesetzung schlechthin.

Die Zeichen mehren sich, dass Landesrat Thomas Widmann aus der Regierung ausscheidet, wobei ihm die bittere Pille des Ausstiegs mit dem Amt des Landtagspräsidenten versüßt werden soll.

Für den Landtag wäre dies ein Bärendienst, hat doch kein Regierungsmitglied so wie Widmann durch Abwesenheit bei Sitzungen geglänzt und seine Verachtung für parlamentarische Verfahren und Regeln oft genug bekundet. Landesrat Widmann mag vielfältige Vorzüge haben, die umsichtige Leitung einer parlamentarischen Institution und der Respekt vor demokratischen Verfahren gehören mit Sicherheit nicht dazu.

Nicht nur die Parteien im Landtag, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger müssten sich verschaukelt fühlen, wenn ein notorischer Verächter des Landtags an dessen Spitze berufen würde. Die Bemühungen zur Aufwertung der Arbeit des Landesparlaments würden einen herben Rückschlag erfahren. Daher sind die Mehrheitsparteien gut beraten, eine solche Option nicht in Betracht zu ziehen.

Wir verwehren uns dagegen, dass die Präsidentschaft des Landtages zur Verhandlungsmasse innerhalb der Südtiroler Volkspartei verkommt.

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bolzano/Bozen, 19.12.2013

 

collageLiebe Freundinnen, liebe Freunde,

  • wenn ihr auch weiterhin kritische und seriöse Stimmen für mehr Tranzsparenz und Demokratie im Landtag wollt,
  • wenn ihr die einzige Partei, in der wirklich mehrere Sprachen gelebt werden, stärken möchtet,
  • wenn ihr neugierig auf unsere Ideen für ein gerechteres, grüneres und offeneres Südtirol seid,
  • und wenn ihr daran glaubt, dass Südtirol weniger Landeshauptmann und mehr grüne Präsenz braucht…

…dann wäre es nur konsequent am Sonntag – zwischen 6 Uhr und 22 Uhr – die Grünen zu wählen!

So wird gewählt!?!

Kreuzt die Taube (Verdi Grüne Vërc SEL) an und schreibt dann eure Vorzugsstimmen (bis zu vier Namen) auf!

Infos über die Wahlen

Und hier unsere KandidatInnen der Liste Verdi Grüne Vërc SEL und unser Programm!

Wir danken euch für eure Unterstützung…und wünschen Gute Wahl!

facebook-Event

WahlmaterialIn den Landtagswahlkampf 2013 sind wir mit ca. 22.000 € gestartet. Ein Kredit über ca. 40.000 € wird zusätzlich aufgenommen. Die gewählten Mandatarinnen und Mandatare werden diesen in den nächsten Jahren zurückzahlen.

Um einen bestmöglichen Einlick in unsere Wahlkampfausgaben zu ermöglichen, hier die Auflistung aller Positionen inkl. IVA. Da viele Rechnungen noch nicht eingetroffen sind, können wie oft nur ungefähre Angaben machen. 

Unsere Kampagne:

  • Design Graphik, Photos aller Werbematerialien (Plakate, Faltblätter, Postkarten, Santini, ecc.) : 12.700€
  • Druck aller Werbematerialien (Plakate, Faltblätter, Postkarten, Santini, Avanzarote, ecc.): 18.600 €
  • Versand und Plakatieren aller Werbematerialien (Faltblatt der Liste und Plakate): 12.600 €
  • Produktion unserer Wahlgeschenke (Basilikumsamen, Grüne Taschencover, Sattelschoner, Bierdeckel): 9.000 €
  • Werbung (Radio, Online, Print): 8000 €
  • AbschlussfestA, ca. 1.000 €

 

Summe: 61.900 €

Als Einzelpersonen haben wir uns zudem eine Beschränkung der persönlichen Wahlkampfkosten von 2.000 € auferlegt.

Du möchtest unsere Arbeit auch nach der Wahl unterstützen? Wir freuen uns über fleißige Hände und Spenden!

cs bilancio verde 14 legislatura 004In seinem Minderheitenbericht zur SEL-Kommission fasst Grünen-Abgeordneter Riccardo Dello Sbarba die Aussagen der Zeugen plastisch zusammen und erläutert unveröffentlichte Unterlagen aus den Arbeiten der Kommission. Es handelt sich um eine brisante und wertvolle Dokumentation, die die Öffentlichkeit kennen muss, da sie mit Zeugen und Belegen die tonnenschwere Verantwortlichkeit der Politik für den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie zutage fördert. Der Skandal ist noch offen und birgt die Gefahr, dass Schadenersatzforderungen und strafrechtliche Verfahren für über eine Milliarde Euro die SEL in den Bankrott treiben und mit ihr den Haushalt des Landes, der die SEL als Eigentümerin gehört. Der Bericht legt auch dar, weshalb die von RA Caia vorgeschlagene Lösung nicht gangbar ist (und tatsächlich wurde sie nicht beschritten) und schließlich zeigt er Auswege zur Neuordnung des Energiesektors im Lande auf, die dem Gemeinwohl der Bürgerinnen und Bürger Südtirols dienlich sind.

Hier kann man den Minderheitenbericht des grünen Landtagsabgeordneten Riccardo Dello Sbarba downloaden.

cs bilancio verde 14 legislatura 003Für Transparenz und Gemeinwohl – Bilanz der Grünen Landtagsfraktion 2008-2013

Die 14. Legislatur des Südtiroler Landtags ist nunmehr Geschichte. Die fünf Jahre waren eine der unglücklichen Amtsperioden des Südtiroler Landtags, überschattet durch Personalwechsel unter den Abgeordneten, Polemik, Skandale und eine oft katastrophale Praxis der Gesetzgebung in der späten Ära Durnwalder. Aber auch bestimmt durch mitunter übersehene, überraschend seriöse Arbeit mancher Landtagsparteien. Die Grüne Fraktion hat zur Aufwertung parlamentarischer Arbeit keinen geringen Beitrag geleistet: Mehr noch: Im Einsatz um Transparenz und Gemeinwohl stand sie oft genug oft an der Spitze aller Parteien.

Wir hoffen zuversichtlich, fünf Jahre lang mit Ernsthaftigkeit und Gründlichkeit gearbeitet zu haben. Wir haben uns bemüht, den Ruf der Grünen Landtagsfraktion als einer kompetenten, professionell arbeitenden Gruppe zu festigen, kohärent in der Opposition wie auch in ihren Vorschlägen. Es wäre erfreulich, wenn wir mit unserer Arbeit einen kleinen Beitrag dazu geleistet hätten, um das Bild der Politik und der Demokratie in den Augen von Bürgerinnen und Bürgern zu verteidigen.

 Hier finden Sie die Bilanz der Grünen Landtagsfraktion 2008-2013 zum download.

Riccardo dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 3. Oktober 2013

P1020070KVW oder „Katholischer Verband der Wahlhelfer“? Die Ortsgruppe Welsberg im Dienste der SVP-Erneuerung.

Die KVW-Ortsgruppe Welsberg lädt demnächst zu einem Senioren-Nachmittag zum Thema „Neue Politik – auch für Senioren?“ Dabei tritt eine kompakte Referenten-Riege der SVP auf, um ihr politisches Konzept der Altersvor- und -fürsorge zu erläutern (Anl.). Dass ein überparteilicher Verband wie der KVW sich solcherart als Sprungbrett der Mehrheitspartei zur Verfügung stellt, ist erstaunlich, zumal kaum anzunehmen ist, dass die Ortsgruppe Parteien der Opposition eine ähnliche Vorzugshandlung angedeihen lässt.

Wir wollen nicht hoffen, dass das Kürzel KVW künftig für „Katholischer Verband der Wahlhelfer“ steht. Zudem greift die „Neue Politik“ der SVP unter Führung ihres Spitzmanns mit solchen Auftritten zu Methoden, die sie ziemlich alt aussehen lassen – die Systempartei lässt grüßen!

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 2. Oktober 2013

 

 

 

[SlideDeck2 id=4900 iframe=1]

Sauberes Land, gesunde Politik.

Im Vorfeld der Wahlkampagne hatten sich die grünen KandidatInnen darauf geeinigt, diesmal einen thematischen Wahlkampf zu führen und sich auf zwei Hauptthemen zu konzentrieren.

Ausgewählt wurden „Umwelt“ und „Demokratie“. Diese beiden Themen fassen erstens die exzellente Arbeit der Grünen, insbesondere der Landtagsfraktion, in der letzten Legislatur zusammen (man denke nur an den SEL-Skandal, an deren Aufdeckung die Grünen maßgeblich beteiligt waren). Zugleich greifen sie die Wahrnehmung der größten Defizite der momentanen Situation in Südtirol auf und verweisen auf die wichtigsten Auseinandersetzungen, die derzeit im Lande stattfinden. Sie alle, von Flughafen bis BBT, von der Sextner Machtarroganz zur Pestiziddebatte im Vinschgau, haben mit Umweltthemen und mit der demokratischen Handhabe zu tun.

Von daher die Entscheidung, auch die Wahlkampagne nicht grün-identitär zu gestalten, sondern diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei gibt es jeweils eine „positive“ Aussage, sozusagen als Umpolung der negativen Wahrnehmung des eigentlichen Themas.

Grüne sind eben EinsagerInnen! Und sie haben Esprit und Ironie!

Präsentation Kampagne Landtagswahlen 2013

Die Kampagne besteht folglich aus 4 Motiven, je 2 pro Thema.

  • Umwelt 1: Diese Flüge fördern wir!

Damit wird das Thema des ungeliebten Bozner Flughafens aufgegriffen, der in Summe Millionen an Steuergeldern verschlungen hat und allen wirtschaftlichen und ökologischen Gegengründen zum Trotz weiter geführt wird. Das Bild der Bienen verweist auf positive „Flugkörper“, die die Grünen im Gegensatz zum Unsinnsprojekt Flughafen gerne weiter fördern würden. Eine zweite Bedeutung ergibt sich aus der Pestiziddebatte im Obervinschgau, wo durch Abdrift Spritzmittel über die Flächen des konventionellen und integrierten Anbaus hinaus gelangen und somit Bienenpopulationen in Gefahr bringen und die Gesundheit der Menschen gefährden.

  • Umwelt 2: Diesen Verkehr fördern wir!

Südtirol ist ein Transitland, das millionenfach durchquert wird, mit allen Folgen für Umwelt und Mensch. Zugleich wird mit Großprojekten wie BBT und Flughafen weiterhin eine Mobilität gefördert, die an den BürgerInnen und ihren Alltag weitgehend vorbei geht. Dahingegen gehört eine ausgeprägte und unterstützte Radmobilität zu jenen Kriterien, an denen die BürgerInnen ihre Lebensqualität messen. Die Stadt Bozen, die seit vielen Jahren von den Grünen mitregiert wird, ist wohl nicht von ungefähr eine jener Städte Italiens, die am meisten Radweg-km pro EinwohnerIn vorweisen können.

  • Demokratie 1: Diese Seilschaften fördern wir!

Nicht Filz und Vetternwirtschaft bringen Südtirol weiter, sondern transparente Teamarbeit. Nicht Parteizugehörigkeit oder Anpassung sollen zählen, sondern Motivation, Glaubwürdigkeit und Leistung. Allzu lange haben klammheimliche Seil- und Freundschaften aus dem Dunstkreis der Mehrheitspartei zu vieles unter sich ausgeschnapst, künftig sollen Kompetenz und Leistung Vorrang haben.
Und wir brauchen Seilschaften der Solidarität, damit die Schwachen nicht auf der Strecke bleiben. Dafür stehen wir Grüne ein!

  • Demokratie 2: Diese Privilegien fördern wir!

 Die “Blitzstaatsbürgerschaft”, die eine besondere Kandidatin hingelegt hat, ist das x-te Zeichen dafür, dass in Südtirol nicht für alle die gleichen Regeln gelten. Wer in der richtigen Partei ist, wer Geld hat und /oder zählt, für den öffnen sich Wege, die anderen verschlossen bleiben. So hatte ein kleiner Kreis von Privilegierten bisher das Sagen. Wir Grüne finden hingegen, dass andere Privilegien gefördert gehörten. Daher das Bild des ganz gewöhnlichen Wasserhahns, der jedem/r BürgerIn zu einem günstigen Preis das kostbare Gut des Trinkwassers bietet. Denn Wasser, Luft, Landschaft, Boden sind die Gemeingüter, die wir Grünen weiterhin allen zugänglich halten möchten. Denn Gerechtigkeit und Demokratie sind die wahren Privilegien.

  • Außerdem: Wir schützen Südtirol.

Schließlich gibt es noch ein Plakat zu unserer Listenspitze und unserem Selbstverständnis. Wir haben dafür die Aussage „Wir schützen Südtirol“ gewählt, weil wir uns genau dazu berufen fühlen – entgegen allen Patrioten, die den Alleinanspruch für den Schutz unserer Heimat einfordern. Wir sind jene, die unser Land mit all seiner Vielfalt und seinen Möglichkeiten, aber auch seiner Verletzlichkeit wahrnehmen und immer genau dann unsere Stimme erheben, wenn es verteidigt werden muss.

Dahin gehen die grünen Versprechen für diese Landtagswahl 2013. Es braucht in diesem Sinne ein sauberes Land und eine gesunde Politik. Wir sind die GarantInnen dafür.