Anfrage zur aktuellen Fragestunde
AlperiaNach welchen Kriterien wurde Dr. Johanna Vaja, von 2006 bis 2012 Verwaltungsdirektorin der Universität Bozen, seither Personalmanagerin bei Hoppe, zur Personalchefin von Alperia designiert?
Jüngst wurde angeblich Frau Dr. Johanna Vaja zur Personalchefin von Alperia designier und ihr Dienstantritt dürfte unmittelbar bevorstehen. Ein großer Karrieresprung für die frühere Verwaltungsdirektorin der Freien Universität Bozen, die dort im Zeitraum 2006-2012 aber keine sonderlichen Meriten erworben hat und nach Beginn der Ära von Präsident Bergmeister einen unerwartet raschen Abgang hatte. Ob sie sich als Hoppe-Managerin bewährt hat, wissen wir nicht; wohl aber, dass sie als SVP-Exponentin im Unterland politisch genehm ist. Fragwürdig ist auch, dass die „Auffindung“ von Frau Vaja auf Vorschlag von Headhunter Egon Zehnder angeblich um eine teure Provision von über 100.000 € erfolgt ist, obwohl sie doch hohen Bekanntheitsgrad genießt. Vorgehen und Auswahl sind umso bedenklicher, da Alperia mit über 1000 Mitarbeitern einer der größten Arbeitgeber Südtirols ist und strategische Umsicht im Personalbereich grundlegend ist. Ob die neu und teuer gekürte Kandidatin eine Idealbesetzung ist, darf zumindest bezweifelt werden.
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Trifft es zu, dass Frau Dr.in Johanna Vaja zur Personalchefin von Alperia ernannt wurde?
  • Nach welchen Kriterien ist die Ernennung erfolgt, gab es ein Auswahlverfahren nach transparenten Kriterien oder einen Direktvorschlag durch die Agentur Egon Zehnder?
  • Welches Gehalt in welcher Höhe wird die künftige Personalchefin beziehen?
  • Welche Provision wurde an Zehnder für die Ermittlung der Kandidatin ausbezahlt?

Bozen, 31.03.2015
L.Abg. Hans Heiss Brigitte Foppa Riccardo Dello Sbarba

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde:

Seilbahn im Talfer-Ensemble?

SanGenesio_JenesienMit Beschluss der Landesregierung Nr. 1534 vom 22.12.15 wurde beschlossen, die Planung des mit 25,4 Millionen veranschlagten Projekts der neuen Seilbahn Jenesien zu veranlassen. Das Projekt sieht die Errichtung einer neuen Talstation an der Talferbrücke und einer neuen Bergstation, leider weiterhin außerhalb des Dorfkerns, vor. Das Talferbett soll von der neuen Trasse gequert werden, die über insgesamt 3 bis zu 34 m hohen Stützen (entspricht 12 Stockwerken!) der Talfer entlang zur derzeitigen Talstation verläuft.
In unserer Anfrage vom 22. Februar stellten wir die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Ensembleschutz und die Antwort lautete, dass diese bestehe. Die Kartei Nr. 40 der Bozner Ensembleschutzregelung allerdings weist „die Talfer und ihre Ufer von der Drususbrücke bis zur St. Antonbrücke“ sowie die Bozner und Grieser Wassermauer und den Petrarcapark als Ensemble aus:
„Der Schutz des Ensembles erfordert, außer der Einhaltung der rechtskräftigen Vorschriften des Bauleitplanes, der Bauordnung und des Landschaftsplanes der Gemeinde Bozen sowie der historisch-künstlerischen Schutzbindungen und der Bindungen der Schutzgebiete von archäologischem Interesse, die Beachtung der Bestimmungen zur Vorlage der Projekte und der spezifischen Hinweise zum Schutz der das Ensemble kennzeichnenden Wertelemente (…). Die Erstellung neuer Bauten und/oder Infrastrukturen (mit Ausnahme jener des Versorgungsnetzes) sowohl ober- als auch unterirdisch ist verboten.
Wir stellen in diesem Zusammenhang daher folgende Frage an die Landesregierung:
Wie wird die Vereinbarkeit dieses Infrastrukturprojektes mit dem Ensembleschutz begründet?
22.03.2016
L.Abg.
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba
Karte mit den Ensembles:2016 03 22 Jenesien Seilbahn 2 S.2-001
Kartei Nr. 40 des Ensembleschutzplanes:
[gview file=”http://www.verdi.bz.it/wp-content/uploads/2016/03/Scheda-40-tutela-inisemi-BZ-Talvera.pdf”]

Unterstützung südlich des Brenners gefragt.
Brennerautobahn_ATNachdem die EU-Kommission der Tiroler Landesregierung soeben Tempo 80 zur Verbesserung der Luftqualität nahe gelegt hat, haben die Tiroler Landesregierung mit LH Platter und Verkehrsreferentin Ingrid Felipe nun die Einführung des Sektoralen Fahrverbots ab 1. Oktober 2016 beschlossen – als Verpflichtung, sperrige, nicht verderbliche Güter wie Holz, Steine Stahl oder auch Müll vom LKW auf die Bahn zu bringen.
Die Wirkung dieser Maßnahme ist zwar beschränkt, vor allem dann, wenn sie bestimmte LKW-Kategorien ausklammert. Dennoch ist es begrüßenswert, dass die Tiroler Schwarz-Grün-Regierung nun ernst macht und ab Oktober zumindest einen Teil der LKW’s von der Straße holt – hoffentlich unter Beibehaltung von Tempo 100 – des Lufthunderters.
Südtiroler Solidarität ist nun gefragt: Das Sektorale Fahrverbot sollte von unserer Landesregierung gleichfalls überprüft und die Tiroler Position in Brüssel unterstützt werden. Zudem sind entschiedene Maßnahmen auch südlich des Brenners zur Nachahmung empfohlen. Die Einführung von Tempo 100 ließe sich auf der A 22 aus Gesundheitsrücksichten längst schon rechtfertigen – hierzu liefern die von LR Theiner vor kurzem vorgestellten, miserablen Luftwerte die beste Argumentation. Es sollte aber auch die Rollende Landstraße südlich des Brenners, wo sie einen lächerlichen Bruchteil der LKW-Frachten, die Tirol befördert, neu unterstützt werden.
Südtiroler Schützenhilfe für Tirol wäre in einer Zeit, in der die Interessengegensätze etwa in der Flüchtlingsfrage deutlich hervortreten, dringend gefragt: Im Sinne der gutnachbarlichen Beziehungen, vor allem aber der Menschen an den Transitrouten.
Bozen, 15. 3. 2016
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

Die grüne Landesversammlung legt den Weg für eine politische Organisationsentwicklung fest. Außerdem wurden die Interims-Vorsitzenden Heiss und Foppa und der neue Grüne Rat gewählt. Positionierungen zu den anstehenden Volksbefragungen und zur Flüchtlings- und Sozialpolitik.

Nach zwei Jahren des Vorsitzes von Brigitte Foppa und Giorgio Zanvettor war es Zeit für eine Neuwahl an der Spitze der Verdi-Grüne-Vërc.
Parteiintern waren die letzten beiden Jahre, neben den diversen Wahlkämpfen, 5 Schwerpunkten gewidmet, berichteten die scheidenden Co-Vorsitzenden bei der Landesversammlung am 12. März 2016 in Bozen: dem Aufbau der Themenarbeitsgruppen, dem internationalen Anschluss mit dem laufenden Ansuchen um Aufnahme in die Europäische Grüne Partei, einer neuen Kommunikationslinie, der Gemeinwohlbilanz, der man sich seit etwa einem Jahr unterzieht und schließlich auch dem eigenen Haushalt: Nicht ohne Genugtuung betonten die Co-Vorsitzenden, dass die Partei inzwischen völlig schuldenfrei sei – eine Folge konsequenten, bescheidenen Wirtschaftens und viel ehrenamtlicher Arbeit.
In ihrem Eingangsstatement ging Brigitte Foppa auf die sich rasant verändernde Gesellschaft ein, indem sie einige Grundsatzfragen zur aktuellen Flüchtlingsdebatte stellte. Sie verglich die Welt mit einem Kondominium, in dem Europa die Attikowohnung bewohnt. „Nach und nach haben wir den Bewohnern des Untergeschosses den Strom abgedreht, deren Wasser genommen, die Heizung abgeschaltet, damit wir es wärmer haben in unserer Wohnung. Einzelne sind gekommen und die haben wir noch eingestellt, um die Putz- und Pflegearbeiten zu übernehmen, die uns lästig waren. Jetzt aber kommen sie alle die Treppe hoch. Sie haben Hunger, Durst, sie leiden unter denen, die in dieser prekären Situation im Untergeschoss die Führung übernommen haben und wo wilde Kämpfe herrschen. Sie stehen vor unserer Tür. Und was tun wir? Wir kaufen uns eine Absperrung am oberen Ende der Treppe. Wir sichern unsere Wohnungstüren (Pius Leitner verwendet nicht umsonst genau diese Umschreibung). Wir sperren die Nottreppe und denken nun auch daran, den Aufzug außer Betrieb zu setzen.“, so Foppas Metapher.
Veränderung erleben wir derzeit aber auch in der Politik. Parteien sind zunehmend schlecht angesehen und für die engagierten KämpferInnen in der grünen Partei ist dies ein Problem. Daher hat die Landesversammlung beschlossen, im nächsten halben Jahr einen politischen Organisationsentwicklungs-Prozess in die Wege zu leiten. In einer Art „Grünem Konvent“ soll gemeinsam überlegt werden, wie sich eine Partei mit ökosozialer Ausrichtung entwickeln muss, um der Veränderung auch Rechnung zu tragen. Den Ausgang findet dieser Prozess im Grünen Rat. Er wurde mit 9 Delegierten auf der Landesversammlung neu bestückt.

Mitglieder Grüner Rat 2016 (v.l.n.r. Silvia Simoni, Gianluca Vignoli, Marlene Pernstich, Josef Untermarzoner, Anton Holzgethan, Markus Frei, Carla Leverato, Christian Troger, es fehlt: Rosina Ruatti)

Mitglieder Grüner Rat 2016 (v.l.n.r. Silvia Simoni, Gianluca Vignoli, Marlene Pernstich, Josef Untermarzoner, Anton Ladurner, Markus Frei, Carla Leverato, Christian Troger, es fehlt: Rosina Ruatti)

Gewählt wurden:

  • Marlene Pernstich, Gemeinderätin in Kaltern
  • Markus Frei, Gemeinderat in Brixen
  • Carla Leverato und Rosina Ruatti, Grüne Bozen
  • Anton Ladurner, Gemeinderat in Meran
  • Christian Troger, Gewerkschaftsvertreter, Algund
  • Silvia Simoni und Gianluca Vignola, Grüne Ritten,
  • Josef Untermarzoner, Gemeinderat in Klausen.

Für die Steuerung dieses Prozesses und den Interimsvorsitz für das nächste halbe Jahr wurden die beiden Landtagsabgeordneten Hans Heiss und Brigitte Foppa gewählt.
„Dank und Mut“ waren die Kernworte von Hans Heiss’ Aussagen bei der Landesversammlung. Er dankte allen, die in Vergangenheit und Gegenwart für die grüne Sache gekämpft und gearbeitet haben. „Mit Mut zeigen wir seit vielen Jahren den Weg in Sachen Natur- und Umweltschutz, bringen Ideen für eine nachhaltige Mobilität, respektvolle Landwirtschaft und sanften Tourismus vor, weisen auf die Notwendigkeit von sozialer Gerechtigkeit hin und sind führend in Themen wie direkte Demokratie, Beteiligung und Chancengleichheit. Wir können stolz sein darauf, was unsere Partei leistet und geleistet hat“, schloss Heiss.

Landesversammlung Modern Times
In der Landesversammlung wurde auch die Arbeit der Themenarbeitsgruppen kurz vorgestellt.

  • Johanna Donà und Franz Hillebrand von der verdECOnomia beschrieben den Prozess der Gemeinwohlbilanzierung.
  • Karl Tragust und Christian Troger berichteten von den Schwerpunkten der Gruppe social&green (Arbeit, Wohnen, Verarmung, Migration, Grundsicherung).
  • Josef Untermarzoner vertrat die younggreens, die im letzten Jahr ebenfalls das Thema der Migration im Fokus hatte.

Der sozialen Frage waren auch die beiden Beschlussanträge von Karl Tragust und von Sepp Kusstatscher gewidmet, die einstimmig angenommen wurden. Darin fordern die Grünen von der Landesregierung verstärkten Einsatz in den Bereichen Flüchtlingshilfe und Grundsicherung.
Schließlich waren die vielen Wahltermine im kommenden Frühling Anlass für die grünen Positionierungen zu den einzelnen Fragestellungen:
Zur Volksbefragung zum Benko-Projekt lancierte die Bozner Architektin Marialaura Lorenzini einen leidenschaftlichen Appell für die Erhaltung des öffentlichen Grüns, gegen die Aushöhlung der demokratischen Entscheidungen durch wirtschaftliche Einzelinteressen, gegen die Verlegung des Busbahnhofes. „Wir lassen uns vom Herrn Benko nicht einreden, dass die Südtirolerstraße heruntergekommen ist!“, stellte Lorenzini klar und rief dazu auf, mit NEIN zu stimmen.

Stopp der Bauspekulation.

Am 17. April findet die staatsweite Volksabstimmung zu den Erdöl- und Gasbohrungen im Meer statt. Dabei soll jener Passus im Stabilitätsgesetz abgeschafft werden, der es den Großunternehmen im Energiebereich ermöglicht, auch innerhalb der 12 Meilen vor der Küste Bohrungen vorzunehmen. Wir empfehlen, mit JA abzustimmen, um die Bohrungen zu verhindern und das Meer zu schützen.
Zu den anstehenden Bozner Gemeindewahlen im Mai berichtete der Bozner Co-Sprecher Tobe Planer vom Stand der Dinge. Angesichts der deutlichen Positionierungen des PD für das Benko-Projekt und für den Flughafen ist es für die Bozner Grünen schwierig, den PD zu unterstützen. Es werden aber noch Gespräche in den nächsten Tagen geführt.
Schließlich rief Riccardo Dello Sbarba dazu auf, bei der Flughafen-Volksbefragung mit NEIN zu stimmen. In seinem Minderheitenbericht hat der Abgeordnete aufgearbeitet, dass der Flughafen auch weiterhin Geldverschlinger bleiben wird und dass größere Flugzeuge nicht automatisch mehr Passagiere bedeuten werden. Aus Umwelt- und Lärmschutzgründen ist es für Grüne sowieso naheliegend, einen Flughafen abzulehnen. „Es gibt einfach nichts daran zu gewinnen“, schloss Dello Sbarba.
So wird dieser „Heiße Frühling der Demokratie“ gar einige heiße Entscheidungen bergen. Die Tatsache, dass so viel Raum für Bürgerbeteiligung gegeben wird, ist eine weitere Bestätigung, dass neue Ideen oft zwar lange belächelt werden, sich dann aber nicht selten als rettend erweisen.
Wir Grüne, die wir uns als Pionierspflanzen sehen, wissen das nur zu gut.

Brigitte Foppa und Hans Heiss
Bozen, den 12.03.2016

Die gestrigen Landtagswahlen in Deutschland sind nicht nur ein Test für 12,7 Mio. Bundesbürger und Bundesbürgerinnen und die Stimmung im Land, sondern auch für Europa insgesamt, wozu auch Südtirol gehört. Drei Lehren sind daraus zu ziehen:

  1. Wer laviert, der verliert: Die Flüchtlingsfrage wird in den kommenden Jahren die Wahlgänge vieler europäischer Staaten von den Gemeinden- bis zu Parlamentswahlen bestimmen. In Deutschland wurden die Parteien stark gewählt, die hierzu eine klare Haltung Pro oder Contra aufweisen: Von der AfD über die Grünen in Baden-Württemberg bis hin zur SPD in Rheinland-Pfalz. Wer in dieser Kernfrage einen unsicheren Kurs bewies, wurde abgestraft, nach dem Motto: „Wer laviert, der verliert!“. Dieses Motto trifft auch auf Südtirol zu.
  2. Persönlichkeiten ziehen Parteien mit: Ob Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg oder Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz – nur die Glaubwürdigkeit von Politikern und Politikerinnen führt dazu, dass auch Parteien starken Zuspruch erfahren. Ihr Profil stärkt die eigene Partei, sie schwächt aber auch Koalitionspartner wie die SPD in Baden-Württemberg und die Grünen in Rheinland-Pfalz. In Südtirol ist die Stärkung politischer Glaubwürdigkeit vordringlich – ob auf Landesebene oder in Bozen.
  3. Populismus hat Aufwind, auch als Signal tiefer Politikverdrossenheit. Der jähe, in dieser Größenordnung nicht erwartete Aufschwung der AfD in Westdeutschland, vor allem aber in Sachsen-Anhalt belegt rechtskonservative bis extrem rechte Positionen unter der Bevölkerung, aber auch ein abgrundtiefes Misstrauen, das ernst zu nehmen ist. Dennoch: Die AfD wird nicht in den Himmel wachsen, sondern in den Landtagen ihren Realitätstest erleben. Zwar sind 24% in Sachsen-Anhalt beeindruckend, aber in den bevölkerungsstarken Ländern im Westen hält sich ihre Bedeutung weiter in Grenzen. Dennoch bleibt sie eine ernst zu nehmende und zu bekämpfende Größe – unter anderem Namen auch in anderen Ländern.

WK09_Spitzenkandidat-Winfried-KretschmannDie Grünen Südtirols gratulieren aber vor allem Winfried Kretschmann und den Grünen Baden-Württembergs, wo sie dank vorzüglicher Regierungsarbeit und der herausragenden Persönlichkeit des Ministerpräsidenten zur neuen Volkspartei aufgestiegen sind.
 
Bozen, 14. 3. 2016
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa

Südtirol muss gegenüber Maroni eine klare ablehnende Haltung beziehen!
Stelvio_Maroni-KompatscherDie Bestätigung geht aus dem Text des am 28. Januar von der Regierung Maroni unterschriebenen Übereinkommens mit der Infrastrutture Lombarde Spa, die mit einer Machbarkeitsstudie beauftragt wurde, hervor. Die Studie wird mit Südtiroler Landesgeldern in Höhe von fast zwei Millionen Euro bezahlt.
Auftrag der Studie ist es, „sowohl Möglichkeiten des Schienen- aber auch des Straßenverkehrs“ zu berücksichtigen.
In einer Anfrage fordert die Grüne Landtagsfraktion die Landesregierung dazu auf, der lombardischen Regierung unmissverständlich deutlich zu machen, dass das Land Südtirol in jedem Fall die folgenschwere Möglichkeit eines Tunnels für den Straßenverkehr ausschließt und sich mit allen Mitteln gegen seine eventuelle Umsetzung wehren wird.
Anhänge:
Anfrage der Grünen
Beschluss der lombardischen Regierung einschließlich des Übereinkommens mit Infrastrutture Lombarde Spa

 

Anfrage zur Beantwortung in der aktuellen Fragestunde:
SanGenesio_JenesienMit Beschluss der Landesregierung Nr. 1534 vom 22.12.15 wurde beschlossen, die Planung des mit 25,4 Millionen veranschlagten Projekts der neuen Seilbahn Jenesien zu veranlassen. Das Projekt sieht die Errichtung einer neuen Talstation an der Talferbrücke und einer neuen Bergstation, leider weiterhin außerhalb des Dorfkerns, vor. Das Talferbett soll von der neuen Trasse gequert werden, die über insgesamt 3 bis zu 34 m hohen Stützen (entspricht 12 Stockwerken!) der Talfer entlang zur derzeitigen Talstation verläuft (hier der Plan zum Download).
Wir stellen in diesem Zusammenhang daher folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wann und wie erfolgte die Absprache der Planung mit der Stadtgemeinde Bozen?
  2. Auf der Grundlage welcher Bedarfserhebung und welcher Datenlage wurde die neue Zusatztrasse geplant? Von wem ging diese Planung aus?
  3. Ist die Trasse entlang der Talfer(wiesen) mit dem Ensembleschutzplan sowie mit dem Denkmal- und Landschaftsschutz vereinbar?
  4. Die Talferbrücke steht unter Denkmalschutz – wie ist der Standort Talstation damit vereinbar?
  5. Wurde geprüft, ob der Standort im Flussbett aus wasser- und zivilschutztechnischer Sicht möglich ist?
  6. Wie groß ist die vorgesehene Handelsfläche in der neuen Talstation? Was für eine Art von Handelstätigkeit ist vorgesehen?
  7. Wird der Baumbestand an der neuen Talstation und an der neuen Bergstation verringert? Wenn ja, um wieviele Einheiten? Sind landschaftlich und botanisch wertvolle Bäume darunter?

Wir bitten außerdem um Aushändigung der Machbarkeitsstudie.
19.02.2016
L.Abg.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Äußerungen von Handelskammer-Präsident sind ebenso entbehrlich wie peinlich

google maps brenner

source: Bilder © 2016 Geoimage Austria, Kartendaten © 2016 Google


Handelskammer-Präsident Ebner warnt in einer Aussendung vor den Folgen eines drohenden Flüchtlingsstaus am Brenner, der nicht nur Südtirol überforderte, sondern auch seine Wirtschaft, namentlich Verkehr und Tourismus massiv schädigen würde. Damit bläst der Handelskammer-Chef in dasselbe Horn wie FPÖ-Chef H. C. Strache, der bei seinem gestrigen Südtirol-Auftritt vor allem Alarmismus und Panikmache verbreitete.
Solche Äußerungen sind das Letzte, das unser Land aktuell benötigt: Die Situation ist gegenwärtig noch voll unter Kontrolle, die Präsenz von Asylbewerbern liegt mit 1000 Flüchtlingen auf 15% der Quote Tirols. Gewiss gibt die Lage obdachloser Flüchtlinge in Bozen Anlass zur Sorge, hier gilt es endlich zu handeln. Auch die Verkehrsflüsse sind dzt. noch völlig normal und es wird künftig vor allem darum gehen, für die absehbaren Kontrollen am Brenner eine möglichst zügige Form zu finden, nicht aber vorschnell zu dramatisieren.
Auch wenn Belastungen und Herausforderungen absehbar sind, sind die Unkenrufe Ebners völlig überflüssig. Stattdessen sollte er die Südtiroler Wirtschaft dazu aufrufen, ihren allfälligen Beitrag bei Unterkunft und Betreuung zu leisten, wie dies in Deutschland und Österreich längst der Fall ist. Und in Sachen Tourismus sind nicht seine Warnrufe, sondern die Aussagen von IDM-Chef Thomas Aichner wegweisend, der im letzten Sommer darauf hingewiesen hat, dass Südtirol auch seine gastfreundliche Seite zeigen müsse. Das sind wegweisende Aussagen, nicht aber die Unkenrufe eines verhinderten Landeshauptmanns.
Bozen, 10. 3. 2016
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung.
Landtag - Consiglio provincialeLaut der Geschäftsordnung des Landtages ist die Minderheit dazu berechtigt, in der ihr zugewiesenen Sitzungszeit Beschlussanträge vorzuziehen. Sie werden zu Beginn der Sitzung behandelt. Dagegen besteht diese Möglichkeit nicht für Gesetzentwürfe.
Das hat zur Folge, dass Gesetzentwürfe der Minderheit kaum behandelt werden können. In der Tat schafften es in den ersten 50 Monaten der aktuellen Legislatur nur eine Handvoll Gesetzentwürfe der Opposition zur Behandlung ins Plenum. Das ist bedauerlich: Denn es ist keinesfalls so, dass die politische Minderheit keine Gesetzentwürfe einbringen würde: Zum Zeitpunkt der Vorlage dieses Antrages waren genau 70 LGE hinterlegt worden, davon 34 von der Landesregierung, 34 von den Abgeordneten (meist von der Minderheit) und 1 vom Volk. In der Tagesordnung vom März 2016 findet sich der erste Gesetzentwurf jedoch erst auf Punkt 77 der Tagesordnung. Wie alle nachfolgenden Gesetzentwürfe wird er wohl erst in entfernter Zukunft behandelt werden, ja womöglich in dieser Legislatur überhaupt nicht mehr, da Art. 120 der Geschäftsordnung vorsieht, dass alle nicht behandelten Akte nach dem Ende der Legislatur verfallen.
Nun hat diese Tatsache zur Folge, dass sich die VertreterInnen der politischen Minderheit pragmatischerweise auf die Vorlage von Beschlussanträgen konzentrieren. Die Debatte in der Zeit der Minderheit beschränkt sich im Wesentlichen auf die Diskussion von Aufträgen an die Landesregierung. De facto aber und in absurder Weise ist es für die politische Minderheit nicht möglich, dem Hauptauftrag der Legislative nachzukommen, nämlich der gesetzgeberischen Aufgabe. Dadurch verflacht jedoch die Arbeit der Opposition, sie verliert an Würde und Motivation.
Dies alles vorausgeschickt
wird der Ausschuss für die Geschäftsordnung aufgefordert, den Art. 52-bis folgendermaßen abzuändern:
Der Absatz 5 des Art. 52-bis der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:
„5. Zwischen dem 14. und 12. Tag vor Beginn der Sitzungsfolge legt das Kollegium der Fraktionsvorsitzenden die Tagesordnungspunkte fest, welche jeweils in der Zeit, die der Mehrheit bzw. der Opposition vorbehalten ist, zur Behandlung kommen, wobei auf die Chronologie der Einbringung geachtet wird. Jede Fraktion kann einen Beschlussantrag, einen Gesetzentwurf oder einen Begehrensantrag benennen, den sie unabhängig von seiner chronologischen Reihung zu behandeln wünscht. Fraktionen mit mehr als zwei Abgeordneten können zwei Beschlussanträge oder Begehrensanträge für dieses Verfahren benennen, die Anzahl der vorzuziehenden Gesetzentwürfe bleibt in jedem Fall auf einen einzigen beschränkt.“
Bozen, 29.02.2016
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

(Neu)Wahlen stehen an!
Wir laden Dich zur ersten Landesversammlung 2016 ein.
Sie findet am Samstag, 12. März 2016 von 9:45 – 12.30 Uhr im Festsaal der  Gemeinde Bozen, Gumergasse 7, statt und hat folgende Tagesordnung:
1. Eröffnung
2. Modern Times. Politik in Zeiten der Veränderung Brigitte Foppa
3. 2 Jahre und mehr: Bilanz des CoVorsitzenden Giorgio Zanvettor
4. Der heiße Demokratie-Frühling:

  • Spekulanten und Bürger Marialaura Lorenzini
  • Bozen im Blick Corinna Lorenzi
  • Es fliegt, es fliegt, es fliegt… Riccardo Dello Sbarba

5. Die Grüne Partei:

  • Beiträge der Arbeitsgruppen CoPortavoce dei gruppi
  • Gruß aus Rom Florian Kronbichler
  • Neuwahl der Führungsgremien der Partei

6. Eventuelle Beschlussanträge (*)
7. Allfälliges und Außerordentliches
8. Schlussfolgerungen Hans Heiss
(*) Zweisprachig verfasste Beschlussanträge können bis Donnerstag, 10. März, 12 Uhr eingereicht werden.
Zur Erinnerung:
Nur Mitglieder dürfen mitstimmen! Neueinschreibungen und Erneuerungen der Mitgliedschaft sind von 9:15 bis 9:45 Uhr möglich.
Sei dabei!
Brigitte Foppa & Giorgio Zanvettor
CoVorsitzende der Verdi Grüne Vërc
Hier findest du die Tagesordnung zum downloaden.
facebook-Event der Landesversammlung.