Sieg für Besonnenheit und Nähe zu den BürgerInnen
Stabilität bei Gemeindewahlen im Bundesland Tirol.
Die Gemeindewahlen im Bundesland Tirol, das im Vergleich zu unserem Land mit 279 weit mehr als doppelt so viele Kommunen aufweist, sind mit relativ wenigen Überraschungen verlaufen: Die Wählerschaft bewies mit immerhin über 71% Beteiligung wenig Politikmüdigkeit.
Erfreulich auch, dass trotz der durch Flüchtlingskrise und politische Turbulenzen aufgewühlten Stimmung der Wahlausgang ein Ergebnis zeitigte, in dem Besonnenheit und Bürgernähe überwogen. Bürgermeister- und GemeinderatskandidatInnen, die ihren Einsatz überzeugend bewiesen hatten, wurden wie in Lienz, Landeck, Telfs oder Schwaz stark gewählt. Die ÖVP blieb stabil, auch auf Kosten der SPÖ, die in Kerngemeinden stark absackte. Dem Lockruf der FPÖ folgten Wähler vor allem im grenznahen Unterinntal oder in Hall, aber der große Durchmarsch blieb aus. Parteifreie Bürgerlisten trumpften auf und mit 13 Bürgermeisterinnen legten Frauen an der Spitze deutlich zu.
Die Grünen, die auf Landesebene mitregieren, schafften mit der beinahe vollzogenen Verdoppelung ihrer Gemeinderatsmandate mit starkem Frauenanteil ein starkes Ergebnis, zu dem wir herzlich gratulieren. Vor allem im Umland von Innsbruck sind die Grünen die Wachstumspartei, in der Landeshauptstadt wird erst wieder 2018 gewählt.
Dieser Wahlausgang ist ein Votum für Sachpolitik und Einsatz für die BürgerInnen, zugleich aber auch ein Dämpfer für lautstarken und inhumanen Populismus, dessen Bäume auch im „Flüchtlingsland“ Tirol mit 6000 Asylbewerbern nicht in den Himmel wachsen.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Bozen, 23. Februar 2016
Der Gesetzestext über die Eingetragenen Partnerschaften, der vom Senat verabschiedet wurde, ist nicht auf der Höhe dessen, was sich viele Personen erhofften, die über Jahre für die vollständige Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Regenbogenfamilien gekämpft haben. Wir verstehen daher die Verbitterung vieler AktivistInnen, deren Anliegen und Einsatz erst zum Spielball des Parteien- und Wahlkampfs von 5 Stelle und PD und dann zur Handelsware zwischen Renzi und Mitte-rechts wurde.
Gesundheitslandesrätin Martha Stocker hat für die neuen Leistungsprofile der kleineren Krankenhäuser zwar breite Zustimmung ihrer Partei erhalten, aber eine stark verwirrte Öffentlichkeit zurück gelassen. Was ist vom angekündigten Wurf der Gesundheitsreform tatsächlich noch übrig, „wenn alles mehr oder weniger so bleibt“ (Josef Noggler)? Denn am Ausgangspunkt der Reform in der „Peripherie“ vor zwei Jahren standen tiefe Einschnitte bei den „Kleinen“:
Die Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger Südtirols auf, gemeinsam mit Menschen aus dem Trentino und Tirol, morgen (20. Februar) an der grenzüberschreitenden Menschenkette am Brenner teilzunehmen. Dieser Akt soll Europa, das droht durch Grenzen auseinanderdividiert zu werden, symbolisch wieder verbinden.
Südtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr AsylbewerberInnen aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften südlich des Brenners ist bereits jetzt vorzusehen. Hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, sich aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
len fällt sie unangenehm ins Auge: die Wahlwerbung, die Vereine und Verbände mehr oder minder offen in Vereinszeitungen u.ä. für einzelne KandidatInnen und Parteien machen. Nicht umsonst gehen bei sämtlichen Oppositionsparteien stets Proteste rund um diesen als Missstand empfundene Praxis ein. Das Gerechtigkeitsempfinden wird empfindlich gestört, wenn sich Vereine und Verbände, die öffentlich finanziert werden, kurz vor Wahlen (oder auch Volksabstimmungen! Wir sind gespannt, wie fair man sich hier etwa im Hinblick auf die Bozner „Benko“-Volksbefragung oder auf die Flughafen-Befragung verhalten wird!) ausdrücklich für bestimmte Richtungen aussprechen.
Unter diesem Titel hat die Grüne Landtagsfraktion im Jänner eine 
Das absehbar verschärfte Grenzmanagement am Brenner ist ein schwerer Rückschlag: In der Frage eines humanen Umgangs mit Flüchtlingen ebenso wie im Hinblick auf die seit 1998 stark erleichterte Durchlässigkeit am Brenner, Reschen und in Winnebach.
Wann legt Prof. Roland Psenner, Präsident der EURAC, sein Amt als Vizerektor für Lehre und Studierende an der LFU-Innsbruck nieder?
Nach Aussagen der österreichischen Regierung und Polizeidienststellen ist ein neues Grenzregime am Brenner, womöglich mit einer Kontrolleinrichtung wie Zäunen, kaum mehr vermeidbar. Bei allem Verständnis für die Position Österreichs, die hohe Zahl an Flüchtlingen zu vermindern, ist ein solches Abschieben der Problemlagen auf die Nachbarstaaten allerdings wenig zielführend – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren. Zudem schaden Grenzblockaden am Brenner den engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols.