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Tirol GemeindewahlenStabilität bei Gemeindewahlen im Bundesland Tirol.
Die Gemeindewahlen im Bundesland Tirol, das im Vergleich zu unserem Land mit 279 weit mehr als doppelt so viele Kommunen aufweist, sind mit relativ wenigen Überraschungen verlaufen: Die Wählerschaft bewies mit immerhin über 71% Beteiligung wenig Politikmüdigkeit.
Erfreulich auch, dass trotz der durch Flüchtlingskrise und politische Turbulenzen aufgewühlten Stimmung der Wahlausgang ein Ergebnis zeitigte, in dem Besonnenheit und Bürgernähe überwogen. Bürgermeister- und GemeinderatskandidatInnen, die ihren Einsatz überzeugend bewiesen hatten, wurden wie in Lienz, Landeck, Telfs oder Schwaz stark gewählt. Die ÖVP blieb stabil, auch auf Kosten der SPÖ, die in Kerngemeinden stark absackte. Dem Lockruf der FPÖ folgten Wähler vor allem im grenznahen Unterinntal oder in Hall, aber der große Durchmarsch blieb aus. Parteifreie Bürgerlisten trumpften auf und mit 13 Bürgermeisterinnen legten Frauen an der Spitze deutlich zu.
Die Grünen, die auf Landesebene mitregieren, schafften mit der beinahe vollzogenen Verdoppelung ihrer Gemeinderatsmandate mit starkem Frauenanteil ein starkes Ergebnis, zu dem wir herzlich gratulieren. Vor allem im Umland von Innsbruck sind die Grünen die Wachstumspartei, in der Landeshauptstadt wird erst wieder 2018 gewählt.
Dieser Wahlausgang ist ein Votum für Sachpolitik und Einsatz für die BürgerInnen, zugleich aber auch ein Dämpfer für lautstarken und inhumanen Populismus, dessen Bäume auch im „Flüchtlingsland“ Tirol mit 6000 Asylbewerbern nicht in den Himmel wachsen.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Bozen, 23. Februar 2016

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Das neue Gesetz zur „offenen Verwaltung“

Der Erste Gesetzgebungsausschuss hat heute den Gesetzentwurf 69/15 mit dem handlichen Titel „Regelung des Verwaltungsverfahrens und des Rechts auf Zugang zu den Verwaltungsunterlagen sowie Bestimmungen im Sachbereich der Publizität, der Transparenz, der digitalen Verwaltung, der Verwaltungsdokumente, der Veröffentlichung von Verwaltungs- und normativen Akten sowie zur Einrichtung des Schalters für die Beziehungen zur Öffentlichkeit (Allgemeines Verwaltungsgesetz)“ mehrheitlich genehmigt.
Das Gesetz ist eine Anpassung an staatliche Vorgaben und soll einige Verbesserungen für die BürgerInnen im Zugang zur öffentlichen Verwaltung bieten. Unmut gab es im Ausschuss von Anfang an, als klar wurde, dass das Gesetz in aller Eile zusammengeschustert worden war.
Dies machte den Durchblick zwischen zu änderndem Gesetz, Gesetzentwurf, Änderungsanträgen und Änderungsanträgen zu Änderungsanträgen, großteils von der Mehrheit oder gar von der Regierung selber eingebracht, schier unmöglich. Ob die Landesrätin von ihren Parteigenossen oder vom eigenen Ehrgeiz getrieben war (oder von beidem), war nicht klar.  Jedenfalls bot die ziemlich improvisierte Inszenierung die ideale Kulisse für eine Auseinandersetzung innerhalb der Volkspartei. „Zu viel der Geschäftigkeit – Frau Landesrätin!“, war jedenfalls die allgemeine Reaktion angesichts dieses vielfach zusammengeflickten Work in Progress.
Neben Fristen und Abläufen, neu eingeführtem Bürgerschalter (gut!) und Regelung des Interessenskonfliktes (ebenfalls gut, wenn auch mit Einschränkung für Kleingemeinden), Organisationseinheiten und Ersatzbefugnissen, Transparenz und Sachverhaltsermittlungen drehte sich die zähe, titelgerecht sperrige Debatte zu Recht um die Sprache. Mit einer guten Dosis Arroganz versteifte sich die Mehrheit darauf, einen letztlich großteils unverständlichen Text zu abzusegnen und dilettantische Unlesbarkeit als juristische Fachsprache auszugeben.
So war es nicht möglich, die von öffentlichen Verwaltungsakten Betroffenen als „Nutzerinnen und Nutzer“ oder „Nutzende“ zu bezeichnen, anstelle sie mit der im Text gängigen Benennung „private Rechtssubjekte“ (!) zu apostrophieren.
Auch der Vorschlag, die Grundsätze des Gesetzes in eine allgemein verständliche Sprache im Sinne der Nutzerfreundlichkeit (pardon: der Freundlichkeit gegenüber privaten Rechtssubjekten!) zu übertragen, erhielt nur eine einzige Stimme.
Es ist paradox, ja wohl auch makaber: Die oft gehörten Bekenntnisse zu Demut und Bürgernähe sind verhallt, Politik erweist sich wieder einmal als tragisch innovationsresistentes Feld, bürokratisch überdüngt und monoton.
So bleiben die zum Teil guten Ansätze eines Gesetzes zur Offenen Verwaltung weit entfernt von jenen, für die es gedacht war: die BürgerInnen und Bürger, die zu privaten Rechtssubjekten verkommen.
landesverwaltung
26.02.2015
Brigitte Foppa, Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba

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Trotz einiger Rückschläge ist das Tabu endlich gebrochen! Es gibt ein Recht auf Liebe – auch im Zeichen des Regenbogens.
Nun muss die Gesetzgebung in Südtirol angepasst werden.
UnioniOmosessualiDer Gesetzestext über die Eingetragenen Partnerschaften, der vom Senat verabschiedet wurde, ist nicht auf der Höhe dessen, was sich viele Personen erhofften, die über Jahre für die vollständige Anerkennung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und Regenbogenfamilien gekämpft haben. Wir verstehen daher die Verbitterung vieler AktivistInnen, deren Anliegen und Einsatz erst zum Spielball des Parteien- und Wahlkampfs von 5 Stelle und PD und dann zur Handelsware zwischen Renzi und Mitte-rechts wurde.
Dennoch ziehen wir jetzt eine positive Bilanz. Vor allem dank des Einsatzes von Interessensvertretungen und Zivilgesellschaft hat Italien – und auch Südtirol – einen großen Bewusstseinssprung gemacht. Das, was bisher ein Tabu war, ist nun eine anerkannte Lebensrealität: Liebe und Solidarität zwischen zwei Personen des gleichen Geschlechts sind – auch juristisch – gleichwertig und gleich bedeutsam und zwar in der Weise, wie es bisher nur traditionellen Familien zuerkannt wurde. Ungelöst bleibt aber das wichtige Anliegen der Kinder. Das Thema ist jedoch in der öffentlichen Meinungsbildung deutlich in den Vordergrund gerückt und wird auch da bleiben, während die Gerichte weiterhin in Einzelfällen Recht geben werden.
Der verabschiedete Text führt in Italien und auch in Südtirol das erste Mal Eingetragene Partnerschaften zwischen gleichgeschlechtlichen Personen ein, indem die Rechte des/r Partners/in mit denen in jeder anderen Familie gleichgestellt werden. In allen Gesetzen (Fürsorge, Gesundheit, Pflege, Gütertrennung, Erbe, Hinterbliebenenrente) und im Zivilgesetzbuch, in denen von „Ehepartner/in“ die Rede ist, wird das Recht auch auf die Partner/innen der Eingetragenen Partnerschaften übertragen. Ausgenommen ist die „Treuepflicht“. Aber wenn man bedenkt, dass diese „Pflicht“ ein Relikt der Vergangenheit ist, das einmal dazu gedient hat, „Ehrenmord“ oder „Scheidung wegen Fremdgehens“ (vor allem zum Nachteil der Frau, weil die Treulosigkeit des Mannes als normal angesehen wurden) zu rechtfertigen, so halten wir es für positiv, dass eine Abgeordnetengruppe den Weg eingeschlagen hat, diese „Pflicht“ auch für die traditionellen Ehen abzuschaffen.
Wir Grünen haben jahrelang darauf gewartet, dass auf staatlicher Ebene die Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts anerkannt werden. Nun nehmen wir uns der Aufgabe an, die erworbenen Rechte mit entsprechenden Maßnahmen an die Landesgesetzgebung anzupassen.
Für uns ist die Verabschiedung des Gesetzes im Parlament nicht das Ende, sondern der Beginn einer Phase mit neuen Rechten.
Bozen, 26.02.2016
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss

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Gerettete Kleinspitäler: Was bleibt nach zwei Jahren Verunsicherung und Konflikt?
AssistenzaSanitariaGesundheitslandesrätin Martha Stocker hat für die neuen Leistungsprofile der kleineren Krankenhäuser zwar breite Zustimmung ihrer Partei erhalten, aber eine stark verwirrte Öffentlichkeit zurück gelassen. Was ist vom angekündigten Wurf der Gesundheitsreform tatsächlich noch übrig, „wenn alles mehr oder weniger so bleibt“ (Josef Noggler)? Denn am Ausgangspunkt der Reform in der „Peripherie“ vor zwei Jahren standen tiefe Einschnitte bei den „Kleinen“:

  • Herabstufung der Notaufnahmen in kleinen Krankenhäusern Innichen, Schlanders, Sterzing zum reinen Tagesbetrieb;
  • Rückbau der bettenführenden Abteilungen auf eine Grundversorgungsstation wie Innere Medizin ohne weitere Spezialisierungen;
  • Beschränkung der Geburtenstationen auf die größeren Bezirkskrankenhäuser Meran, Brixen, Bruneck.

Diese Radikalkur traf auf Widerstand in den Bezirken und bei der politischen Minderheit, da sie Angebot und Kompetenzen der sog. „Peripherie“ geschwächt hätte, ohne bedeutende Kostenvorteile und Qualitätsgewinne zu erzielen. Nun aber erscheint, nach heftigem Protest und gravierendem Vertrauensverlust vor Ort, der bisherige Zustand weit gehend gesichert – zumindest kurzfristig.
Zwei bettenführende Abteilungen (Allgemeine Chirurgie, Innere Medizin) bleiben erhalten, die Kooperation zwischen Bezirkskrankenhäusern Meran, Brixen und Bruneck mit Schlanders Sterzing und Innichen wird gestärkt, auch durch gemeinsame Führung gleichartiger Abteilungen. Ferner sollen Kompetenzzentren fortbestehen, etwa die Endoprothetik; dafür wird die Neuro-Reha in Sterzing beschnitten.
Die Notfallversorgung über 24 Stunden wird auch vor Ort weiter gewährleistet und soll bezirksintern geregelt werden.
Bei den Geburtsabteilungen wurde Innichen geschlossen, Sterzing und Schlanders bleiben mit hoher Wahrscheinlichkeit erhalten, wenn sich Rom erweichen lässt.
Bleibt die Frage, ob all das Unmaß an Verunsicherung notwendig war, wenn dann doch das Meiste beim Alten bleibt. Die Bezirke, zumal Ärzte und Pflegepersonal, hätten gern auf Angst, Ärger und Demotivation verzichtet und stattdessen lieber konstruktive Anregungen beigesteuert. Es wird schwer fallen, den angerichteten Flurschaden wieder zu bereinigen.
Ein wichtiger Schritt hierzu wäre die Absicherung der Geburtenstationen und der Verzicht auf schleichende Aushöhlung von Führungspositionen zugunsten der größeren Bezirkskrankenhäuser.
Der/die künftig vorgesehene Direktor/in des Krankenhaus-Netzes könnte hierbei wichtige Aufgaben der Vermittlung übernehmen, falls er/sie über ein klares Profil und Persönlichkeit verfügt. Werden die Funktionen aber nicht von Beginn an geklärt und dient die neue Direktion nur als Zuchtmeisterin der Krankenhäuser, sind neue Kompetenzkonflikte und Verwirrung unvermeidlich.
Die eigentliche Nagelprobe, die Leistungsprofile für die größeren Krankenhäuser und die Reorganisation stehen erst noch bevor.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Landtagsabgeordnete
Bozen, 23. Februar 2016

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Die Grünen Südtirols nehmen morgen an der Menschenkette am Brenner teil.
EuropaDie Grünen rufen die Bürgerinnen und Bürger Südtirols auf, gemeinsam mit Menschen aus dem Trentino und Tirol, morgen (20. Februar) an der grenzüberschreitenden Menschenkette am Brenner teilzunehmen. Dieser Akt soll Europa, das droht durch Grenzen auseinanderdividiert zu werden, symbolisch wieder verbinden.
Wenn die Bewegungsfreiheit in Europa infrage gestellt, Schengen ausgesetzt und somit neue Grenzen an Brenner- und Reschenpass sowie Winnebach errichtet werden sollen, setzt sich Europa selbst aufs Spiel. Die Flüchtlingsfrage muss gemeinsam gelöst werden und kann nicht aufgeschoben werden, indem jeder Staat die Probleme auf seinen Nachbarn abwälzt.
Die Autonomie des Landes Südtirol und der Region Trentino-Südtirol wurde im europäischen Rahmen gedacht. Eine Aussetzung, oder noch schlimmer die Aufgabe dieses Friedensprojektes der Europäischen Integration stellt auch eine zukünftige Bedrohung für die Autonomie dar. Grenzkontrollen am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße.
Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, sicher nicht mit Grenzzäunen lösen, sondern durch Lasten- und Verantwortungsteilung.
GrenzeSüdtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr AsylbewerberInnen aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften südlich des Brenners ist bereits jetzt vorzusehen. Hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, sich aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung. Gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa und Hans Heiss, Landtags- und Regionalratsabgeordnete
Florian Kronbichler, Abgeordneter Grüne-SEL im italienischen Parlament
Bozen, 19. Februar 2016

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Erster Vorstoß zur Einführung von Sanktionen gelungen.
Immer wieder vor WahP0044066len fällt sie unangenehm ins Auge: die Wahlwerbung, die Vereine und Verbände mehr oder minder offen in Vereinszeitungen u.ä. für einzelne KandidatInnen und Parteien machen. Nicht umsonst gehen bei sämtlichen Oppositionsparteien stets Proteste rund um diesen als Missstand empfundene Praxis ein. Das Gerechtigkeitsempfinden wird empfindlich gestört, wenn sich Vereine und Verbände, die öffentlich finanziert werden, kurz vor Wahlen (oder auch Volksabstimmungen! Wir sind gespannt, wie fair man sich hier etwa im Hinblick auf die Bozner „Benko“-Volksbefragung oder auf die Flughafen-Befragung verhalten wird!) ausdrücklich für bestimmte Richtungen aussprechen.
Heute wurde in der Ersten Gesetzgebungskommission des Regionalrates unser Gesetzentwurf behandelt, der für die bereits jetzt verbotene Wahlwerbung von Vereinen und Verbänden endlich auch Sanktionen einführen will: Jene, die trotz des geltenden Verbotes, in den 60 Tagen vor Wahlen einzelne KandidatInnen oder Parteien bewerben, sollen im darauffolgenden Jahr keine öffentlichen Beiträge mehr erhalten. Dieses Modell wird bereits bei den Tourismusvereinen erfolgreich angewandt.
In der Gesetzgebungskommission schaffte es der Entwurf unerwartet bis in die Artikeldebatte. Mit 6:4 Stimmen teilten die Kommissionsmitglieder (Grüne, PD, Patt, Freiheitliche, Alto Adige nel Cuore u.a.) mehrheitlich das Anliegen. Anschließend bat Einbringerin Brigitte Foppa um Behandlung in der nächsten Sitzung im März, um noch einige Details genauer definieren zu können.
Es könnte glatt möglich sein, irgendwann eine echte Verbesserung der Chancengleichheit vor Wahlen zu erwirken.
Regionalratsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Deutsch Landtagsarbeit Landtagswahlen 2013 News
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Antwort auf schriftliche Anfrage der Grünen:

Wer kommt schneller: BBT oder Bibliothekszentrum?
Aktuell hat die Röhre zunehmend bessere Chancen.

Bibliothek-Buecher_artikelBoxUnter diesem Titel hat die Grüne Landtagsfraktion im Jänner eine Anfrage zum Bau des Bibliothekszentrums an die Landesregierung gestellt.
Im Detail haben wir gefragt:

  • Liegt inzwischen das Einreichprojekt vor, wann soll ausgeschrieben werden?
  • Wann ist der definitive Baubeginn des Bibliothekszentrums anzusetzen, welche Terminplanung ist vorgesehen?
  • Wie hoch liegt der aktuelle Kostenansatz für Bau und Ausstattung?

Dies die Antwort der Landesregierung:
Antwort Landesregierung Bibliothekszentrum

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Durchlässigkeit und die enge Verbindung Tirol-Südtirol sind sicherzustellen; die absehbar erhöhte Flüchtlingsaufnahme bedarf eines neuen Qualitätsstandards.

Grenzstein BrennerDas absehbar verschärfte Grenzmanagement am Brenner ist ein schwerer Rückschlag: In der Frage eines humanen Umgangs mit Flüchtlingen ebenso wie im Hinblick auf die seit 1998 stark erleichterte Durchlässigkeit am Brenner, Reschen und in Winnebach.
Die Landeshauptleute, die sich heute treffen, stehen vor der Aufgabe, mit Nachdruck auf folgende Tatsachen hinzuweisen:

  • Die Frage der Flüchtlinge lässt sich, bei allem Verständnis für die Lage Österreichs, mit Grenzzäunen und Obergrenzen keinesfalls lösen – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren.
  • Grenzblockaden am Brenner, Reschen und Winnebach treffen die engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols, aber auch des Trentino weit schmerzhafter, als man sich dies in Wien vorstellt; sie belasten die Beziehungen mit den Ländern, aber auch mit Rom in erheblichem Maße. Bürgerinnen, Bürger und politische Vertreter im Land erleben die angedachte Verschärfung des Grenzregimes nicht nur als Schikane, sondern als Affront.
  • Italien muss mit europäischer Hilfe nach Möglichkeiten suchen, Flüchtlinge in weniger starkem Maß nach Norden „durchzuwinken“, sondern auch im Lande selbst neue Perspektiven zu bieten und auf eine europäische Lösung zu drängen.
  • Südtirol hat 2015 mit knapp 1000 Flüchtlingen zwar mehr Asylbewerber aufgenommen als Slowenien und Portugal zusammen, aber nur ein Sechstel des Bundeslands Tirol. Solidarität in der Europa-Region bedeutet auch stärkere Verantwortung, die mit dem drohenden Grenzmanagement unausweichlich erscheint. Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.
  • Das Land Südtirol sollte die Stelle eines eigenen „Flüchtlingskoordinators“ oder “-koordinatorin“ ins Auge fassen, einer Persönlichkeit, die im Auftrag der Landesregierung ausschließlich mit den Agenden Flucht und Asyl befasst ist, dabei Logistik, Wohnsituation, Sprachvermittlung und Arbeitschancen mit Nachdruck betreut. Auch ein gemeinsames Ressort Flüchtlinge und Migration wäre zielführend. Die Aufgabe, die nun bevorsteht, ist nicht nur eine Frage des Zivilschutzes, sondern eine langfristige politische und gesellschaftliche Priorität.

Vor diesen Herausforderungen die Augen zu verschließen, ist nicht zielführend. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, gefragt sind erhöhte Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizientes, weit blickendes Verwaltungshandeln. Vor allem aber besteht die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler oft weit eher bereit sind, als viele politische Vertreter.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 15. Februar 2016

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EURACWann legt Prof. Roland Psenner, Präsident der EURAC, sein Amt als Vizerektor für Lehre und Studierende an der LFU-Innsbruck nieder?
Seit Sommer 2015 ist Prof. Roland Psenner in der Nachfolge von Werner Stufflesser als Präsident der EURAC Bozen im Amt. Bekanntlich amtiert Prof. Psenner zugleich als Vizerektor der Leopold- Franzens-Universität Innsbruck. Dies hat unsere Fraktion kurz nach Designierung zur Frage geführt, ob ein Vizerektor der Universität Innsbruck mit 30.000 Studierenden, dessen Aufgabenbereich intensiven Einsatz verlangt, auch in der Lage ist, die Aufgabe eines EURAC-Präsidenten mit jenem Einsatz wahrzunehmen, den das Amt verlangt. Obwohl die Präsidentschaft keine operative Detailarbeit erfordert, so verlangt die 400-Mitarbeiter-Institution EURAC mit 43 Mio. € Budget doch hohe Arbeitsleistung und persönliche Präsenz, wie sein Vorgänger Stufflesser und die Beispiele anderer, vom Land kontrollierter Körperschaften wie SEL, Messe Bozen u. a. m. belegen.
LH Kompatscher hat in seiner Antwort auf unsere Anfrage im Juli 2015 erklärt, dass der neue Präsident sein Amt in Innsbruck zu Jahresende 2015 niederlegen und bis dahin zu verkürzten Bezügen arbeiten werde. Bis zum heutigen Tage figuriert Prof. Psenner aber immer noch als Vizerektor: Auch wenn man ihm einen gleitenden Ausstieg aus dieser Verantwortungsposition zubilligt, ist doch zu fragen, ab wann der Präsident seine ganze Energie der EURAC zuwenden will.
Wir stellen in diesem Zusammenhang folgende Fragen an die Landesregierung:

  • Wie lange wird Vizerektor Psenner noch in seiner Innsbrucker Funktion tätig sein?

Bozen, 08.02.2015
L.Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

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brennerbahn_brennergossensass2011_215Nach Aussagen der österreichischen Regierung und Polizeidienststellen ist ein neues Grenzregime am Brenner, womöglich mit einer Kontrolleinrichtung wie Zäunen, kaum mehr vermeidbar. Bei allem Verständnis für die Position Österreichs, die hohe Zahl an Flüchtlingen zu vermindern, ist ein solches Abschieben der Problemlagen auf die Nachbarstaaten allerdings wenig zielführend – eine europäische Lösung muss auf Lastenverteilung abzielen, nicht auf Grenzsperren. Zudem schaden Grenzblockaden am Brenner den engen, seit Schengen stark erleichterten Verbindungen Tirols und Südtirols.
In jedem Fall sind folgende Maßnahmen unverzichtbar:

  • Von Seiten Italiens muss bereits lange vor der Grenze für Verteilung und Betreuung von Flüchtlingen gesorgt werden, anstatt deren Bewegung erst am Brenner stranden zu lassen: Sog. „Hotspots“ am Brenner sind abzulehnen: Sie wären wohl eher „coldspots“ unter denkbar schlechten klimatischen und humanitären Bedingungen;
  • von Seiten Österreichs darf eine Kontrolleinrichtung nur nach streng humanitären Gesichtspunkten geführt werden;
  • von Seiten Südtirols ist es umso wichtiger, bereits jetzt die bisherige Tagesbetreuung des Landes am Brenner auszubauen und allenfalls auch Unterkünfte vorzusehen. Das bisherige Angebot beschränkt sich auf einen Mindeststandard und belässt zahlreiche Flüchtlinge, auch mangels Information im Ungewissen.
  • Ein Netz von Betreuungszentren mit ausreichenden Unterkünften den Brenner abwärts ist bereits jetzt vorzusehen, hier muss das Land subsidiär für den Staat eingreifen, aber dessen finanzielle Unterstützung sichern.

Südtirol, das mit bisher 1000 Flüchtlingen bislang eine überschaubare Zahl beherbergt, wird 2016 weit stärker gefordert werden, freilich längst nicht in dem Maß wie das nördliche Bundesland Tirol, das mit aktuell 6000 AsylbewerberInnen ganz andere Größenordnungen bewältigt. Es besteht für unser Land kein Anlass zu Alarmstimmung, wohl aber zu erhöhter Wachsamkeit, Verhandlungsgeschick und effizienter Verwaltung. Vor allem aber die Notwendigkeit zu humanitärem Einsatz, zu dem viele Südtirolerinnen und Südtiroler durchaus bereit sind.
P.S. Folge erhöhter Kontrolle wäre, dass sich der im letzten Jahr um 4% auf über 2 Mio. LKW gesteigerte Transitverkehr teilweise auf andere Routen in Richtung Westen verlagern würde. Während die „Flüchtlingsströme“ nämlich mit Argusaugen beobachtet werden, werden die Transit-„Ströme“ mit enormen Schadstoffemissionen seitens der Politik stets beinahe resignierend hingenommen. Vielleicht ließe sich, was in diesem Zusammenhang sehr wohl allgemein nützlich wäre, endlich eine „Verschiebung“ erreichen.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 8. Februar 2016