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Grüne Einführung in den Normensdschungel

In der heutigen Pressekonferenz der Grünen Landtagsfraktion haben Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba den Nachtragshaushalt, der in dieser Woche im Landtag behandelt wird, kommentiert. Heiss, Grünes Mitglied im zuständigen III. Gesetzgebungsausschuss des Landtags, hat seinen Minderheitenbericht erläutert. Darin weist er auf die Komplexität und Themenvielfalt des Gesetzesentwurfs hin und hält unter anderem fest:

Der heterogene Aufbau des Gesetzes, der hektische und unorganische Verlauf der Behandlung, die Überforderung von Einbringern und Ausschuss, schließlich auch des behandelnden Plenums liegen auf der Hand. Die pragmatischen Vorteile solcher Finanzgesetze haben einen hohen Preis, den der Intransparenz, Willkür und Bürgerferne. Sie sind ein Abbild des „für Normalverbraucher“ nur mehr schwer nachvollziehbaren Politikbetriebs und der wachsenden, kaum mehr zu schließenden Kluft zwischen den Mandataren und den Bürgerinnen/Bürgern unseres Landes.

Der Nachtragshaushalt diente ein weiteres Mal dazu, Aus- und Nachbesserungen, an bestehenden Gesetzen vorzunehmen. Der Gesetzentwurf deckt eine Vielzahl von Themen, von Bildung über die Gesundheit bis hin zu Energie, Sozialem, Handel und Verkehr, ab. Auf die entsprechenden Änderungen sind die drei Abgeordneten während der Pressekonferenz eingegangen. Sie werden im Minderheitenbericht näher erläutert.
Bozen, 25.07.2017

Landesregierung: Allzu viele grundlegende Entscheidungen werden mit Beschlüssen „fuori sacco“ (außerhalb der Tagesordnung) getroffen.
Die Regierung Kompatscher ist mit dem Versprechen eines anderen Stils angetreten, getragen von Transparenz und Partizipation. Im Lauf der Zeit haben sich diese Versprechen verflüchtigt, sodass die Regierung die beschworenen Qualitäten oft nicht einmal bei eigenen internen Verfahren zuwege bringt.
Gravierende Vorlagen für die Landesregierung in letzter Minute: Die Beschlüsse „-fuori sacco“
Wir beobachten den verdächtig häufigen Zugriff auf „Beschlüsse außerhalb der Tagesordnung“ (fuori sacco), womit viele „heiße Eisen“ der laufenden Legislatur entschieden wurden: Von der Energie (Neuzuweisung der manipulierten Konzessionen, Neuausrichtung des Sektors mit der Fusion SEL-Etschwerke) bis hin zur Affäre Brennercom (mit dem Konflikt und anschließenden Kompromiss mit Athesia), die Gesundheit (etwa mit der Schließung von Geburtenstationen), zum Verbrennungsofen Bozen (unter Einschluss der Entscheidung zur Übernahme von Müll aus dem Trentino), zum Handel (ASPIAG) bis hin zu grundlegenden Entscheidungen finanzieller Natur (wie dem „Sicherungspakt“ mit der Regierung, den Verhandlungen über Post und RAI).
All diese Entscheidungen fielen „fuori sacco“: Bei dieser Anomalie handelt es sich um jene Beschlüsse, die auf der am Freitag entworfenen Tagesordnung für die Regierungs-Sitzung am kommenden Dienstag nicht vorgesehen sind. Sie werden vielmehr von den Landesräten erst im letzten Moment vorgelegt, während der Dienstagsitzung der Regierung. Während die bereits auf der Tagesordnung enthaltenen Beschlüsse mehrere Tage vorher mitgeteilt werden, sodass sie jedes Mitglied der Landesregierung vorbereiten kann, tauchen die Beschlüsse „fuori sacco“ blitzartig erst in letzter Minute auf, sodass man ihnen in wenigen Minuten zustimmen oder sie ablehnen kann, ohne sich angemessen vorbereitet zu haben – sie sind gewissermaßen „aus der Hüfte“ geschossen.
Die Beschlüsse außerhalb der Tagesordnung sind also die am wenigsten transparenten und gemeinsam verhandelten Vorlagen, die gewissermaßen „blind“ abzustimmen sind. Die Grüne Fraktion hat von der Landesregierung um die Liste der Entscheidungen „fuori sacco“ von Beginn der Legislatur bis zum heutigen Tage ersucht. Beim Blick auf das beil. Verzeichnis springt jedoch ins Auge, dass es sich um die heikelsten Entscheidungen der Legislaturperiode handelt. Beim Blick auf die Inhalte fragt sich zudem, worin die Dringlichkeit liegt, die die Verwendung der Beschlüsse im letzten Moment rechtfertigt. Sie scheinen vielmehr eigens so platziert, damit ihnen zugestimmt wird, ohne dass die Möglichkeit bestünde, sich näher über ihre Bedeutung klar zu werden.
Wir staunen, dass sich kein/e Landesrat bzw. Landesrätin gegen die üble Usance zur Wehr gesetzt hat. Warum verlangt niemand, dass die Entscheidungen, vor allem grundlegender Art, nicht wie Beschlüsse mit Vorlaufzeit behandelt werden?
Aus der Antwort, der Anlage1 und Anlage2 geht der Inhalt jeder dieser Beschlüsse „fuori sacco“ hervor, hier nur kurz die wichtigsten:
Finanzen: Die ganze Angelegenheit, die zum „Sicherungspakt“ von 2014 geführt hat, mit dem Landesbeitrag von 800 Mio. € zur Sanierung des Staatshaushalts und die daraus folgenden verschiedenen Anwendungsbestimmungen. Mit einem Beschluss „fuori sacco“ erhielt die Regierung freie Hand zur Unterzeichnung und die Zustimmung zum Gesetz zur Reform des IV. Titels des Autonomiestatuts. Mit Beschlüssen „fuori sacco“ wurden die Finanzierungen an die Grenzgemeinden genehmigt, ebenso die Absprache mit der Region Lombardei für einen etwaigen Tunnel unter dem Stilfserjoch, der Einstieg des Landes anstelle des Staates für eine Vereinbarung mit der RAI für die Programme in deutscher und ladinischer Sprache, die Vereinbarung zur Übernahme der Postdienste in die Zuständigkeit des Landes, die weitere Vereinbarung über die Aufteilung der Beiträge zur öffentlichen Finanzierung von 2016.
Darüber hinaus wurden gleichfalls „fuori sacco“ die Finanzgesetze von 2014, der Gebarungsplan 2015, die Voranschläge für den Dreijahreszeitraum 2017-2019 verabschiedet, verschiedene Änderungen und Anwendungen der EEVE, die IRAP-Senkungen 2014, die Kontroll- und Ausrichtungsentscheidungen für die Gesellschaft „Südtirol-Finance“ (250 Mio. €), die Vergütungen für die in öffentlichen Körperschaften und Gesellschaften ernannten Personen, Amtsentschädigungen und Außendienstvergütungen für die Mitglieder der Landesregierung.
Gesundheit: Die Schließung der Geburtenstation Innichen, die Kriterien für die weiteren Geburtenabteilungen, zahlreiche Maßnahmen über verschiedene Bereiche des Sanitätsbetriebs, die Ernennungen von Sanitätsdirektorinnen und -direktoren auf zentraler Ebene wie in einigen Bezirken (z. B. Brixen), die beiden Gesetze zur Neuordnung des Gesundheitssektors, verschiedene Maßnahmen zu Rekrutierung und Ausbildung des ärztlichen Personals und für die Basismedizin.
Energie: Der gesamte Reorganisationsplan des Sektors nach dem SEL-Skandal und die Entscheidung zur Fusion von Etschwerken und SEL, die verschiedenen Rücknahmen der Rekurse beim Wassermagistrat, die Neuzuweisung des Kraftwerks St. Anton an den Unternehmer Frasnelli, die Wiederzuweisung an SEL von 12 großen Kraftwerken aus ex ENEL- und EDISON-Führung, deren Konzessionen im Zuge des SEL-Skandals manipuliert worden waren, der Gewässerschutzplan, der die für neue Kraftwerke nutzbaren Flüsse festlegt. Dann die Übertragung des Netzes von SELNET an die Gemeinden des Vinschgaus,
Affäre Brennercom: Mit last-minute-Beschlüssen wurde 2015 beschlossen, die Entscheidung von Brennercom anzufechten, das Land „an die Luft“ zu setzen, ebenso dann das Rahmenabkommen sowie die Aufteilung von Brennercom zwischen Land und Athesia mit Teilung der Gesellschaft.
Handel: die Aspiag-Partie mit der Zustimmung zu den Rekursen von 2016 gegen die Baukonzessionen, die die Gemeinde Bozen zugunsten der Aspiag erlassen hat.
Verbrennungsofen: Die Vereinbarung mit Ecocenter über die Führung und der Beschluss, der den Zugang für die Abfälle aus dem Trentino öffnete, gegen die Vorgaben des Landesabfallbewirtschaftungsplans und die seinerzeit mit der Gemeinde Bozen abgeschlossenen Vereinbarungen.
Über diese Themen hinaus wurden mittels Beschlüssen „fuori sacco“ verschiedene Rekurse beschlossen, Änderungen der Raumordnung diverser Gemeinden, die Überlassung der Franzensfeste an die BBT-Beobachtungsstelle, eine Grubenfrage in Natz-Schabs, die Gewährung zahlreicher Beiträge, die diskutierten Vereinbarungen mit der SIAG, mit den Bahnen um Eisenbahndienste, der Wettbewerb um die Führung der alpinen Hütten, verschiedene Ernennungen in Verwaltungs- und Aufsichtsräte. Außerhalb der Tagesordnung wurde auch die umstrittene Frage der Ausbringung von Gülle in Natura-2000-Gebieten verhandelt.
Und schließlich als Kirsche auf dem Sahnehäubchen: Die Ernennung von Marco Pappalardo zum Direktor der Presse- und Kommunikationsagentur der Landesregierung!
Dies alles mit Beschlüssen, die in letzter Minute auf den Regierungstisch platziert wurden. Müsste der am Beginn der Legislatur von der Regierung angekündigte „neue Stil“ nicht anders aussehen?
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Bozen, 3. Juli 2017

Neuerungen bringen vor allem weniger Rechte für MigrantInnen und weniger Garantien für VerbraucherInnen beim Kauf Gentechnik-freier Produkte.
Das Omnibusgesetz (LGE Nr. 125/17) ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Gesetze nicht geschrieben werden sollten. Vor einem Jahr, als der vorhergehende Omnibus-Gesetzentwurf behandelt wurde, hatte die Grüne Fraktion den Wunsch geäußert, es möge das letzte Gesetz dieser Art sein. Der vorliegende Gesetzentwurf macht einmal mehr diese Hoffnung zunichte und gibt auch für die Zukunft Anlass zu Pessimismus.
Verschiedenste Themenbereiche, die teilweise von besonderer Bedeutung sind, wie Soziales und Umwelt, sind von den Änderungen betroffen. Vor allem für MigrantInnen und VerbraucherInnen bringen die Neuerungen negative Auswirkungen mit sich.
Keine Gnade bei der Vergabe von Beihilfen an MigrantInnen
Mit Artikel 18 wird das Landesintegrationsgesetz abgeändert. Demnach werden künftig wirtschaftliche und soziale Hilfeleistungen nur dann gewährt, wenn nicht nur der Antragsteller/die Antragstellerin, sondern sogar auch die gesamte Kernfamilie Bereitschaft zur Integration zeigt. Wenn die betroffenen Personen „geringe oder gar keine Bereitschaft“ zeigen, werden ihnen einige Beihilfen sozialer und wirtschaftlicher Natur, „die über die Kernleistungen hinausgehen“, nicht gewährt.
Es wird aber weder geklärt, was unter den „Maßnahmen zur Förderung der Integration“ verstanden wird, noch welche Hilfeleistungen auf der Grundlage der Integrationsbereitschaft gewährt oder verweigert werden sollen. Bezieht sich die Regelung vielleicht auf das Familiengeld oder doch auf das Wohngeld? Doch diese Leistungen sind für viele Familien unentbehrlich, um nicht in Armut zu leben. Ist eine solche Regelung, die eine Ungleichbehandlung von Menschen in der gleichen Situation vorsieht, überhaupt verfassungsmäßig? Die Betroffenen werden im Unklaren gelassen, obwohl diese Änderung einen massiven Eingriff in das Leben tausender MigrantInnen bedeuten würde. Artikel 18 führt daher zu einer schwerwiegenden Rechtsunsicherheit und stellt einen völligen Blankoscheck für die Landesregierung dar.
Außerdem wenden sich diese Maßnahmen vor allem an MigrantInnen, die bereits seit Jahren bei und mit uns leben. Müssen sie ihre Integrationsbereitschaft ein weiteres Mal beweisen? Überdies wurde dem Landesbeirat für Integration die Passage nicht zur Beurteilung vorgelegt, obwohl er von Rechts wegen dafür zuständig wäre. Bevor die Landesregierung anderen eine Integrationsprüfung auferlegt, sollte sie zuerst selbst ihre Hausaufgaben machen. So wurde beispielsweise die im Landesintegrationsgesetz vorgesehene Antidiskriminierungsstelle nie eingerichtet, auch sind keine Initiativen von Seiten des Landes bekannt, die sich gegen die Diskriminierung eingewanderter Personen, z.B. im Bereich der Arbeits- und Wohnungssuche, einsetzen.
Menschen mit Zwangsmaßnahmen zu belegen oder sie gar durch die Streichung grundlegender Leistungen in die Verarmung zu treiben, ist wahrlich keine Handreichung zur Integration. Sie gelingt nur, wenn sie aktiv mit viel Vertrauen und Motivation von der eingewanderten Person ausgeht.
Weniger Garantien für Gentechnik-freie Produkte
Weitere Verschlechterungen ergeben sich durch Artikel 12 und 14, die das Landesgesetz zur Anerkennung und Kennzeichnung Gentechnik-freier Produkte betreffen. Was als Entbürokratisierung verkauft wird, stellt sich bei genauer Betrachtung als Rechtsunsicherheit für die VerbraucherInnen heraus.
Für die Kennzeichnung der Produkte und die Führung des Registers wird allein die Landesagentur für Umwelt zuständig sein. Das vorherige Komitee, in dem auch VerbraucherInnenverbände vertreten waren, wird abgeschafft. Eben diese Vereine wurden nicht einmal zum Gesetz angehört. In Zukunft brauchen sich HerstellerInnen für die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“ nicht mehr um ein Ansuchen zu kümmern, eine einfache Meldung reicht aus. Überprüfungen können also nur im Nachhinein durch Kontrollen erfolgen, deren Häufigkeit wird aber im Gesetz nicht festgelegt. Mindest- und Höchstausmaß der Sanktionen werden ausgeweitet, der Ermessensspielraum derjenigen, die sie anwenden müssen, erweitert sich.
Die Gesetzesänderung führt dazu, dass sich VerbraucherInnen, die sich bewusst für den Kauf Gentechnik-freier Produkte entscheiden, nicht 100% sicher sein können, was in ihrem Einkaufskorb landet.
Diese und weitere Themen hätten eine genaue und aufmerksame Bewertung, auch mittels eigener Gesetze, benötigt.
Immerhin, zur Sonntagsruhe ist uns im Gesetzgebungsausschuss ein Erfolg gelungen. Bauarbeiten dürfen weiterhin nur an Werktagen durchgeführt werden. Wir haben es geschafft, den Teil, der vorsah, die Arbeit auf Baustellen an sieben Tage in der Woche zu erlauben, zu streichen. Die Gesundheit der AnrainerInnen und ArbeiterInnen ist zumindest vorläufig gerettet. Die Landesregierung könnte jedoch in der Landtagssitzung noch einmal versuchen, diesen Artikel zu ändern.
Wir werden in der Landtagsdebatte Anträge zu den genannten Themen, aber auch bezüglich der Neuregelungen zu den Apotheken und der Finanzierung öffentlicher Mobilität durch die Gemeinden einbringen und unseren Wunsch an die Landesregierung, von Omnibusgesetzen verschont zu bleiben, erneuern.
Bozen, 27.06.2017
Landtagsabgeordnete
Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa, Hans Heiss
Minderheitenbericht zum Landesgesetzentwurf Nr. 125/17 von Riccardo Dello Sbarba

Der neue Direktor der LPA, Marco Pappalardo, dient zwar dem Image Südtirols, vor allem aber jenem der Landesregierung

Die Ernennung von Marco Pappalardo, bisher Tourismus-Chef der IDM, zum Chef der Landespressagentur, hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck: Dass kein Journalist die Leitung der Landespressagentur übernimmt, der den Auflagen seiner Berufskategorie und der Ethik der „Vierten Gewalt“ verpflichtet ist, sondern ein Marketingfachmann, ist bedenklich.
Niemand zweifelt an den kommunikativen Fähigkeiten von Marco Pappalardo: Er hat die SMG nach dem Abgang von Christoph Engl 2013 übernommen und die touristische Marktbeobachtung und -bearbeitung geleitet – die Erfolge liegen auf der Hand. Dagegen ging die gleichfalls von ihm betreute Promo-Kampagne für den Flughafen Bozen nicht auf, sondern scheiterte krachend.
Dass Marco Pappalardo aber für eine objektive Berichterstattung über Südtirol und die Tätigkeit der Landesverwaltung sorgen kann, die Kriterien journalistischer Objektivität und Sorgfaltspflicht genügt, ist daher mehr als fraglich. Zwar ist bessere Imagepflege für Südtirol, zumal auf nationaler Ebene, dringend erforderlich. Nicht wünschenswert wäre aber, wenn die Landespressagentur unter Pappalardos geschickter Regie zum Promotion-Service der Landesregierung mutiert. Dann wäre auch die Bezeichnung der Agentur zu ändern – in SMG: Südtiroler Mehrheits-Garantin.
Wir Grüne bewerten daher diese Berufung als überaus problematisch und zugleich als empfindliche Schwächung der journalistischen Berufsgruppe zugunsten postfaktischer Versuchungen.
Hans Heiss, Riccardo Dello Sbarba, Brigitte Foppa,  LT-Abgeordnete
BZ, 21. 3. 2017
 

Rede zum Haushaltsgesetz 2017.
Brigitte Foppa
Geehrter Landeshauptmann, geehrte Landesregierung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen,
Brigitte Foppa
Ich weiß nicht wie es euch geht – aber ich war selten so uninspiriert wie bei diesem Haushalt 2017. Vielleicht ist es die Mittlegislaturdepression, vielleicht die Tatsache, dass der Landeshauptmann in seiner heurigen Rede nichts, aber schon gar nichts auslassen wollte, nichts der Imagination überlassen, sich auch nicht vorhalten lassen, wie die letzten Jahre, wen und was er alles außen vor gelassen hatte.
Trotz Inspriationsmangel habe ich mich bemüht und meine Rede zum Landeshaushalt geschrieben. Mein schönes Feedback angelegt, das vergangene Jahr Revue passieren lassen, die Rede des LH durchanalysiert. Das übliche Pingpong, der LH bringt seine Gedanken vor, die Opposition kommentiert, mehr oder minder kritisch – und dann ist fertig und man geht in die Weihnachtspause.
Jedoch habe ich im Anschluss ein Buch gelesen, Ulrich Grobers „Der leise Atem der Zukunft“, eine Reflexion zum „Aufstieg nachhaltiger Werte in Zeiten der Krise“. Wie in vielen der neueren Texte über Nachhaltigkeit geht es auch darin weniger um technologische Lösungen gegen die Verschmutzung und Ausbeutung der Umwelt, sondern vielmehr um die Erfindung, die Entwicklung, die Gestaltung und die Implementierung des Neuen. Und meine Lust, das immer Gleiche zu variieren, wenn auch möglichst mit Stil und Verve, hat sich in Luft aufgelöst. Ich habe meine Rede verworfen.
Breaking through to the other side…… mit diesem Lied der Doors beginnt das Buch und es handelt vom “Druchbruch”, vom Öffnen neuer Welten. So war die einzige Lust, die verblieb, jene, zu erzählen, welche Rede ich gern gehört hätte, für unser Jahr 2017. Denn ich wünsche mir, weiterhin, vielleicht auch schon aussichtslos, dass das Neue endlich Einzug hält im Land. Nach 3 Jahren Probezeit sollte es doch endlich möglich sein.
Wir, die wir vor 3 Jahren neu waren, sind das nicht mehr.
Die Narration der Veränderung ist das, was vor den Wahlen funktioniert. Schon sehr viel schwieriger ist es, die Veränderung in die Systeme, die Realitäten, den politischen Alltag zu tragen. Mein Eindruck ist, dass diese Regierung sehr schnell gealtert ist – und ich glaube auch, dass man umso schneller altert, je mehr man sich vorher, vielleicht ohne es wirklich zu sein, als das Neue verkauft hat. Il meccanismo forse è diabolico e universale e prescinde dal nuovo: Boy-Scout Renzi è il miglior esempio che la metafora che ti sei cucito addosso (nel suo caso: il rottamatore), ti può molto facilmente cadere addosso alla prima occasione. È invecchiata presto questa giunta, dicevo, e lo si nota soprattutto perché si muove già in difesa. Evidentemente perché gli attacchi, spesso probabilmente dalle proprie fila, sono molti e risulta sempre più difficile tenere insieme la baracca della maggioranza. Di questo non invidiamo nessuno.
Aber es lohnt sich auch darüber nachzudenken, wie sich das Neue hätte anhören können. Es wären vielleicht nicht 34 Seiten zu den drei WWWs Wurzeln, Wirtschaft und Wachstum gewesen.
Vielleicht hätte es 5 Seiten gegeben, in denen davon die Rede ist, wie wir dieses Land, das unsere Heimat ist, gestalten wollen, in den 2 Jahren, die noch verbleiben bis zum Legislaturwechsel. Denn immer wieder greifen Sie in Ihrer Rede das Thema der Verwurzelung auf, und beschwören die Heimat. Ein Begriff, der bei den nächsten Wahlen 2018 an Bedeutung regelrecht anschwellen wird und es ist gut, sich rechtzeitig damit zu befassen. Das Wort war ursprünglich ein Neutrum und stammt von germ.*haimi, ie. *kei (liegen), es betraf also strikt die Herkunft, die geografische Dimension. Interessant ist, dass dieses Wort, das für uns heute so sehr emotional besetzt ist, bis zur Mitte des 19. Jh. ein Amtswort war, das hauptsächlich im juristischen Sinne gebraucht wurde. Ich habe es in dieser Färbung in der Rede des LH wiedergefunden, wo die Heimat zwar rhetorisch beschworen, in Wirklichkeit aber eher parametriert und monetisiert wird.
Wir haben uns im vergangenen Jahr sehr ausgiebig mit der Heimat befasst. In vielen Debatten hier im Landtag und in den Medien haben wir darüber diskutiert, wem sie gehört, wer Recht darauf hat, welche Bedingungen dafür gelten. Es hat auch einige Entgleisungen gegeben, die letzten während der Nachwehen zum landesüblichen Empfang beim Besuch des Kommissionspräsidenten Juncker.
Was das aber heißt, eine Heimat zu sein, eine Heimat zu bieten, im 21. Jahrhundert und in einer globalisierten Welt, darüber haben wir uns noch nicht wirklich verständigt. Das ist schade. Wir hätten uns auf Heimat als einen dynamischen Begriff einigen können, ein Konzept, das sich ständig entwickelt und dessen emotionale Dimensionen für jede Kultur, ja jede Person anders sind und sich wahrscheinlich auch im Laufe des Lebens verändern. Und wir hätten uns überlegen können, ob zu Heimat notwendigerweise jene Verwurzelung gehört, die der LH so oft zitiert, ob Luftwurzeln möglich und erwünscht sind, ob die Heimat den Menschen gehört oder die Menschen zur Heimat und ob das „gehören“, das Possessivum überhaupt treffend ist in diesem Zusammenhang.
Un discorso del cambiamento, della trasformazione sarebbe comunque partito dalle persone che vivono in questa terra, sia che la considerino la loro Heimat, sia che si trovino in una stazione di passaggio della loro vita.
Mi sarebbe piaciuto trovare al centro del discorso al bilancio 2017 gli uomini e le donne prima del PIL, gli esseri viventi prima dei miliardi da distribuire, la vita prima delle infrastrutture, la qualità della vita prima degli standards di cui vantarci e di cui è certamente bello e giusto vantarci. Ma avremmo potuto partire molto più banalmente da domande di questo tipo: Come vivono le persone in questa terra? Cosa conta per loro? Stanno bene? Sono persone, sudtirolesi, altoatesini, nuove cittadine e cittadini felici? Perché uno su 6 è a rischio povertà? Come vivono? Ho parlato con una persona che lavora in uno dei palazzi di questa piazza e che vive con marito e figli in un appartamento al 7° piano, senza balcone, senza tapparelle contro il sole, su 55 metri quadri.
Il Suo è un discorso sterile, presidente, guardi quanta poca vita contiene! La cosa più viva di tutto il discorso è lo Yogurt a pagina 21 e l’unico riferimento sensuale sono le stelle Michelin a pagina 22.
Solo nell’ultima parte ci si occupa un po’ più da vicino delle persone, ma per il resto ci si muove nell’astratto, nell’ambito degli schemi e delle percentuali e delle cifre (Ricordo la frase dell’anno, del Sindaco di Vadena, Alessandro Beati, che diceva in uno dei dibattiti sull’aeroporto: Si comincia con le cifre, quando finisce il buon senso!).
Ma, gentili assessori, ricordatevi sempre che quello che amministrate, molto prima di amministrare amministrazioni, associazioni di categoria e criteri di assegnazione, sono le persone, la loro vita e la loro fiducia in voi. Non siete notai, non siete tecnocrati né direttrici di dipartimento, non siete consiglieri di amministrazione di un’azienda. Non siete i ragionieri, ma i capi politici di una piccola provincia, questa terra a tutte e tutti noi così cara, in cima all’Italia, in mezzo all’Europa e in mezzo alle Alpi.
Infatti avrei voluto che si pensasse, subito dopo, alla natura, al mondo che ci circonda.
Anche su questo le domande sarebbero tante e andrebbero molto più in là delle tante risposte fornite dal presidente Kompatscher (le domande vanno sempre più in là delle risposte – ecco perché in politica dovremmo fare più domande!). Cosa abbiamo fatto nel 2016 per salvaguardare gli elementi più fragile del nostro ambiente, la natura e i suoi abitanti? I terreni, le falde acquifere, i boschi e i prati di alta montagna, le parti verdi delle città – come stanno? Sono stati protetti bene quest’anno? Abbiamo fatto progetti per aumentare la biodiversità, delibere per inquinare meno, leggi buone per proteggere ciò che vogliamo lasciare alle nostre figlie e i nostri figli? Abbiamo creato le basi per meno consumo di suolo? Siamo sicuri che solo con qualche centrale idroelettrica in più, senza cambiare stile di vita, salveremo il clima dal surriscaldamento – ancora, assessore Theiner, non abbiamo capito come mai continuiamo a ridurre la nostra impronta ecologica, pur aumentando ogni anno il traffico e il consumo di energia elettrica. In questi anni non si è parlato di natura e ambiente in questo Consiglio, se non quando ponevamo noi il tema… tant’è che il dibattito sulla pernice bianca era praticamente lo zenit del tema ambientale di questa prima metà della legislatura!
Nel mio discorso ideale dopo non si sarebbe passato direttamente alle infrastrutture (wieviel wird nur gebaut, in diesem Haushalt, Herr Kompatscher?), ma al modo in cui conviviamo in questa nostra terra.
Era la parte finale del Suo discorso, collega Landeshauptmann, con cui ha voluto concludere, esortando alla comprensione reciproca, alla non-provocazione, alla distensione. Le vogliamo dare atto. Ma ci sfugge comunque cosa abbia fatto questa maggioranza (e che cosa abbia in mente per l’anno a venire) per far stare meglio i vari gruppi linguistici. Non sarà stricto sensu compito della giunta, ma comunque bisogna prendere atto del fatto che gli italiani e le italiane in questa terra hanno sempre meno voce. E avere meno voce vuol dire perdere, collettivamente, sicurezza di sé, autostima – e quando questo succede con una parte di società bisogna stare molto, molto attenti.
Invece siamo troppo spesso indifferenti. Ci stiamo dimenticando di una parte di società. Pensate solo a quest’aula, che dovrebbe rappresentare la popolazione di questa terra. Solo uno su 7 degli eletti è di lingua italiana. Metà degli italiani di questa provincia ha scelto di non farsi rappresentare. Addirittura le donne sono più rappresentate e anche di queste quasi la metà sceglie di non farsi rappresentare. Colpa loro, lo so, si tende a dire in quest’aula – ma forse, se qui dentro per un insieme di circostanze ci fossero seduti solo 10 uomini e solo 11 consiglieri di lingua tedesca, magari qualche domanda sorgerebbe.
Invece ci si è abituati allo schiacciante mainstream tedesco. Quando in quest’aula risuonano quelle poche voci italiane rimaste, l’ascolto si fa meno attento, lo osservo spesso. La SVP rincorre parecchie provocazioni dal fronte patriottico tedesco.
Nel mio discorso ideale su questo punto avrei sentito delle proposte, anche suggerite magari da un partner di coalizione che si sveglia fuori prima della campagna elettorale e che vadano un po’ oltre alla settimana Sharm-el-Sheik (anche se ho già trovato confortante che ci sia stato, nel 2016, almeno un segno di vita da parte del PD).
Nella giunta che vorrei, infatti non ci sarebbe quella egemonia culturale e sopportazione affaticata che si percepisce nitidamente, ma interesse e curiosità verso l’altro. Credo nelle coalizioni, non per calcolo politico, ma perche penso che dalla diversità, proprio da essa, nasca il nuovo – e vedere quanta estraneità, quanto disinteresse, quanto freddo spartirsi-il-potere contrassegna il nostro governo provinciale fa perdere una occasione di vero buon governo dopo l’altra.

Vom Zusammenleben-Reden würde auch heißen, zu überlegen, wie wir den Reichtum verteilen, wie gerecht unser soziales Umverteilungssystem ist. Ganz Europa hinterfragt sich derzeit in Sachen Anfälligkeit für Populismen und einfache Versprechen und es ist wohl erwiesen, dass soziale Abstiegs- und Verlustängste eine enorme Rolle spielen. Wir sind bisher dieser Frage in Südtirol ausgestellt und konnten uns das vielleicht auch leisten. Aber den Augenblick, in dem man sie sich stellen muss, den sollten wir nicht verpassen. Das wäre wichtiger, als immer wieder kleine Zugeständnisse an populistische Kräfte zu machen und sich im Übrigen immer wieder recht beleidigt in den Elfenbeinturm der Unverstandenen zurückzuziehen.
Indessen stehen wir mitten in der Welt und deshalb steht es auch an, unsere Rolle in der Welt zu überdenken.
2016 ist schließlich ein denkwürdiges Jahr, weit über unser kleines Land hinaus. Einige Schockwellen sind über die Welt gefegt. Dramatisch wurde auch uns unsere Rolle in der Welt bewusst.
Etwa als Österreich mit Schließung der Brennergrenze drohte und wir plötzlich im Blickfeld des Kontinents standen. Wie sehr Österreich geblufft hat und wie sehr unsere „Schutzmacht“ dabei schmutzig gespielt hat, wurde quasi nicht bemerkt. Denn Österreich hat damals auf die heiligste Kuh unserer Gesellschaft Druck gemacht, nämlich die Bewegungsfreiheit für Menschen und Waren – die wahre Drohung an Italien war hinter den Grenzkontrollen versteckt. Denn es ging in keinem Moment darum, in den Kontrollen Flüchtlinge aufzugreifen (die Flüchtlinge kommen ja nicht mit Privatautos über den Brenner), sondern Ziel war es, mit der Androhung von Erschwernissen für Italienausreisende Italien zu einer anderen Flüchtlingspolitik zwingen. Mich wundert bis heute, dass das so wenig Thema war und alle auf die Erzählung von der Flüchtlingskontrollen hineingefallen sind. Die progressiven Kräfte haben sich damals zusammengerottet, eine denkwürdige Kundgebung am Brenner fand statt. Es war eine Schockvorstellung, den Brenner zu schließen, es war wohl für viele der Moment, in dem man die Flüchtlingsproblematik als in unser aller Leben vorgedrungen wahrnehmen musste. Bis dahin war es möglich gewesen, sie am Bildschirm in der Menge der schlimmen Nachrichten aus der Welt von sich abzuspalten und sie einigen Wenigen Zuständigen oder engagierten Freiwilligen zu überlassen. Nun aber veränderte sich der Alltag von allen, und zwar weit über den kleinen „fastidio“ hinaus, wenn man angebettelt oder am Bahnhof mit den verängstigten Gesichtern, den Psychosen, den Traumata, dem Krieg und dem Hunger konfrontiert wird.
Nein, das war etwas anderes, nun drohte die eigene Bewegungsfreiheit eingeschränkt zu werden, das war eine neue Dimension. Sie kann sich natürlich jederzeit wieder präsentieren, wenn ein Land Europas dicht macht.
Inzwischen habe ich im Nachtzug nach Deutschland erlebt, wie man um 4 Uhr früh aus dem Liegewagen geschmissen wird und froh ist, dass das eigene Gesicht europäisch ist, wenn einem die Taschenlampe der Grenzer ins Gesicht leuchtet. Eine Lappalie.
Aber es hat Tote gegeben. Wir erleben, wie sich Menschen auf die Güterzüge werfen, sich unter die LKW`s begeben, um über die Grenze zu kommen. Unser vorübergehend grenzfreies Europa besinnt sich wieder auf die Striche, die auf der Landkarte gezogen wurden, in dem einen oder anderen Moment der Geschichte, je nachdem ob man auf der Seite der Gewinner oder der Verlierer stand. Unser Europa, das auch vom LH vielfach beschworen wurde, ist dabei, wieder zu einer Sammlung von Nationalismen, Eigenheiten und Eigeninteressen zu werden – da kann der Kommissionspräsident Juncker hier in Bozen noch so Unverfängliches und Humoristisches von sich geben. Danke, Herr Landeshauptmann, in diesem Zusammenhang, fürs Relativieren der Flüchtlingsanzahl und den Nachdruck mit dem Sie in Ihrer Rede gesagt haben, dass wir keinen Notstand im Lande haben! Aber das ist nicht genug. Wir haben insgesamt eine halbherzige Aufnahmepolitik erlebt und in vielen Fällen wurden die Freiwilligen allein gelassen, mit einer gesamtgesellschaftlichen Frage, die weit über ihre Zuständigkeit (falls es so eine überhaupt gibt) hinaus ging.

Beim Prüfen unserer Rolle in der Welt geht es auch um die Anbindung Südtirols an ebendiese Welt.
Bei der Abstimmung zum Flughafen haben wir 2016 verschiedene Lebensmodelle gegenüber gestellt und Prioritäten gemessen. Wir haben viel über Anbindung und Erreichbarkeit gesprochen, aber ich glaube, wir haben uns letztlich über die Verbindung zur Welt auseinander gesetzt. Die SüdtirolerInnen haben sich dafür entschieden, diese Verbindung in einem erträglichen Maß zu halten. Ich glaube, sie waren weise in der Voraussicht.
Südtirol hat im Vorfeld dieser Abstimmung eine breite Debatte über die Grenzen des Wachstums geführt und sich für das gute Maß entschieden. Der Landesregierung haben wir immer zuerkannt, dass sie das Wahlversprechen eingehalten hat. Über die Entscheidung des Landeshauptmanns, sich in erster Person für das Ja einzusetzen, habe ich gerade nach dem Verfassungsreferendum eine noch sehr viel negativere Einschätzung als zu Zeiten der Volksbefragung. Denn es ist eine Verwirrung und Verzerrung, was zunehmend passiert. Die Sachfragen von Volksabstimmungen werden personalisiert und zu Vertrauensabstimmungen umgepolt. Das hat unser LH gescheiterweise nicht getan, Renzi ist beim Verfassungsreferendum der Eitelkeit noch sehr viel mehr erlegen. Er hat damit ganz Italien das Messer an die Brust gesetzt und ein wahres nationales Psychodrama ausgelöst. Nie hatte ich von so vielen Menschen gehört, die bis zuletzt nicht wussten, wie sie wählen sollten.

Über das Verfassungsreferendum, seinen kuriosen Ausgang und seine Folgen ist auch in diesem Saal schon alles gesagt worden. Der Landeshauptmann hat hierüber eine ganze Seite im Konjunktiv geschrieben (vielleicht hat auch er seine ideale Rede dort hinterlegt?), mein Kollege Dello Sbarba hat letzte Woche die Position unserer Fraktion in ihren diversen Fassetten geschildert und ich werde sie nicht wiederholen. Nur auf eines möchte ich hinweisen, liebe Kollegen der Volkspartei, nämlich dass ihr völlig unkorrekt seid, wenn ihr die Ja-Stimmen auf die euch gewohnte hegemonische Weise vereinnahmt. Es gibt auch gar einigen Unwillen darüber, wie ihr das in eurer Interpretation des Ergebnisses leichtfertig und auch etwas großmäulig gemacht habt. Viele auch aus unserem Umfeld, wir sagten es schon, haben ebenfalls JA gewählt, und ganz sicher nicht wegen der Weisung der SVP, sondern trotzdem. Sie haben gegen Grillo JA gewählt, gegen Salvini, gegen Berlusconi, gegen den Brexit und gegen Hofer und das war eine sehr legitime Entscheidung und das hat mit euren Verhandlungen innerhalb der römischen Koalition nichts zu tun. An die sogenannte Schutzklausel hat von diesen Ja-WählerInnen niemand geglaubt – aber sie glauben vielleicht noch weniger an die Vertrauenswürdigkeit von politischen Kräften, die mit der Unvorhersehbarkeit und Verengungstaktik des Populismus agieren. Euer Siegesgefühl, das wir euch sicher nicht absprechen wollen, rührt von eurem internen Macht- und dem noch nicht abgeschlossenen Generationenkampf und da sei euch ein Etappensieg gegönnt. Aber in welchen Kontext sich dieser Wahlausgang einfügt, das ist erst noch zu sehen.
Und so ist letzte Frage, die ich mir also gewünscht hätte, jene nach den Modalitäten und Möglichkeiten einer neuen Politik.
Das war das eigentliche Versprechen der neuen Landesregierung gewesen und an dem muss sie sich messen lassen. Denn das Neue liegt ja selten im Inhalt, sondern meistens im Prozess, in der Methode, der Vorgangsweise. Hier ist der Durchbruch möglich und derzeit gibt es auch spannende Denkprozesse zur Entwicklung der Demokratie. Christian Felber etwa arbeitet am Konzept der souveränen Demokratie; NachhaltigkeitsstrategInnen befassen sich zunehmend mit der Gestaltung des Gemeinwesens; über den Sinn und die Grenzen von direkter Demokratie hat sich im Jahr des Brexit und des Italienreferendums die ganze Welt hinterfragt. Auf diesen Grundlagen war ein klares Wort, eine starke Aussage dazu zu erwarten, wie die Landesregierung die Demokratie und die Autonomie Südtirols weiterentwickeln zu gedenkt. Ich setze die beiden Termini in Verbindung, denn ich bin vom Gesetz der Gegengewichte überzeugt.
Politik ist die Kunst der Balance und jedes Gewicht braucht entsprechend ein Gegengewicht. Je stärker die Machtkonzentration, desto stärker muss die Kontrolle sein. Und je stärker der Staat, desto mehr Subsidiaritätsmechanismen braucht es. Je mehr Macht an das Lokale delegiert wird, desto mehr Mitsprache ist notwendig. Der Diskurs zur Vollautonomie müsste daher notgedrungen mit einer Ausweitung der Partizipation einhergehen, wenn sie nicht zu einem small-size-Dominat verkommen will. Wir Grünen nennen diese neue Phase „partizipative Autonomie“ und es läge nahe, diese im Konvent zu entwerfen.

Die Aussagen des LH zum Autonomiekonvent aber, und noch mehr die Gesetzesänderung, die mit dem Stabilitätsgesetz vorgeschlagen wird, weisen leider völlig in die andere Richtung. Der Konvent wird noch weiter entschärft, ja zu einem unverbindlichen Visionsworkshop degradiert. Schon jetzt fragte man sich, wozu die nette Plauderrunde sich wohl zweiwöchentlich trifft, wenn nebenher und daran vorbei die Inhalte der Autonomie in völlig anderen Foren, die noch nicht einmal im Austausch mit dem Konvent stehen, entwickelt, systematisiert und verhandelt werden. Es ist eine Frage der Zeit, bis sich die Menschen, die für die Zukunft Südtirols im Einsatz sind, missbraucht fühlen – und ein weiteres Mal warnen wir davor, diesen ersten großen Beteiligungsprozess, der der Prototyp für viele weitere Prozesse sein sollte, auflaufen zu lassen. Man wird nicht mehr glauben daran und das wäre ein gravierender Missbrauch des Werkzeugs Konvent und der Menschen, die mitgemacht haben.
Das gilt gleichermaßen auch für die direkte Demokratie. Die elegante Auslassung dieses Themas und die Nichtnennung des Gesetzesvorhabens 2017 (die einzige) stach ins Auge, zumindest ins grüne. Dabei war der Glaube an die Umsetzung des Gesetzentwurfs der AG der Gesetzgebungskommission schon nach den ersten Kommentaren im Tagblatt auf ein Minimum gesunken. Nur der Rat der Gemeinden, der in seinem Gutachten den LGE der Kollegen Freiheitlichen mit dem Verweis auf das andere Gesetz negativ bewertet hat, lässt einen kleinen Funken Hoffnung glühen.
Mit diesem Funken möchte ich schließen. Mit der Hoffnung in Versuche, die, ruhig auch aus dem Scheitern, dem Zweifel, dem Denken und dem Zusammenbringen von Unterschiedlichkeiten den Durchbruch des Neuen ermöglichen.
Ich war heuer zu einem denkwürdigen Workshop am Ritten eingeladen (von den hier Anwesenden war LR Schuler mit dabei) und die Anwesenden brachten ihre Vorschläge zur Zukunft Südtirols vor. Mein Vorschlag lautete: Mehr Poesie in die Politik. Verständnislos hat man mich angesehen und ich habe als Einzige meinen Vorschlag gepunktet, vielleicht ist die Zeit noch nicht reif, um verstanden zu werden. Vielleicht kann es helfen, an Barack Obama zu denken, an die poetische Dimension seiner Politik, die wir angesichts der Prosa, vielleicht auch des Dramas, die uns in den USA nun erwarten, bald vermissen werden.
Ich bin überzeugt, dass unsere Politik sich dann überleben wird, wenn wir nicht imstande sind, sie anders zu denken, ihr unbekannte Nuancen und Wege zu öffnen, Neues zu erschaffen.
Poiesis heißt genau das, Erschaffen. Damit haben schon große Erfolgsgeschichten begonnen.
Vielen Dank.
Bozen, 14. Dezember 2016

Die SVP-Ablehnung der Informationsbroschüre zum Verfassungsreferendum ist nicht nachvollziehbar.
referendum-costituzionaleDer Vorschlag, dass der Südtiroler Landtag den Bürgerinnen und Bürgern eine umfassende Informationsbroschüre zum anstehenden Verfassungsreferendum zur Verfügung stellen solle, wurde heute von der Mehrheit abgelehnt. Sie begründete dies damit, dass der Staat für die Information zuständig sei und dass die Parteien die Wahlempfehlungen abgeben sollten.
Diese Ablehnung erstaunt und enttäuscht.
Aus parteipolitischer Sicht können wir nur staunen über die Strategie der Volkspartei, die sich auf den italienischen Staat beruft, anstatt Verantwortung zu übernehmen und der Aufgabe nachzukommen, über die Autonomie zu informieren – um sie zu verteidigen. Zweitens verpasst die SVP hiermit eine ausgezeichnete Gelegenheit zur Selbststärkung. Derzeit ist die größte Partei des Landes nicht imstande, eine einheitliche Linie zum Referendum zu finden. Im Gegenteil, das Thema wird von parteiinternen Machtkämpfen, Abrechnungen und Arroganzspielen beherrscht, ja missbraucht. Dies ist nicht nur unwürdig, sondern im Hinblick auf das für Südtirol so wichtige Referendum auch überaus verwirrend. Somit ist die Haltung der SVP doppelt unverständlich.
Enttäuschend ist das heutige Votum aber insbesondere aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger. Das Informationsbedürfnis zur komplexen Materie ist unbestritten. Die Region Aosta hat dies frühzeitig erkannt und eine gut verständliche Broschüre für die BürgerInnen erarbeitet. Es sollte gute Praxis sein, zu jeder Abstimmung eine institutionelle Pro&Contra-Information zu bieten. Der heutige Tag der Demokratie hätte ein guter Anlass sein können, um die dafür nötigen Werkzeuge zur Verfügung zu stellen und daran auch ein Stück weit zu wachsen.
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

„Fünf kleine Direktorlein…“

PyramideWährend wir der Gemeinde Bozen zu ihrem neuen Generaldirektor Andrea Zeppa gratulieren, stellen wir ein weiteres Mal die Fragwürdigkeit der Positionen der RessortdirektorInnen fest.
Bereits zu Jahresbeginn wiesen wir in einer Landtagsanfrage („Die goldene Pyramide“) auf die Problematik der RessortdirektorInnen hin. Offiziell als Bindeglieder zwischen Politik und Verwaltung eingesetzt, ist ihr Amt in Wirklichkeit rein politisch besetzt und bietet somit Gelegenheit zur Platzierung von Personen aus dem politischen Umfeld der Mehrheitsparteien. Das derzeitige, nie vorher in dieser Dimension beobachtete Posten-Domino (5 von 8 sind bereits „umgefallen“) beweist das in vollem Ausmaß.
Wir halten die teuren Ressortdirektorsposten für überflüssig. Eine gute Landesrätin oder ein guter Landesrat muss imstande sein, mithilfe einer fähigen persönlichen Referentin oder Referenten, mit der Handvoll AbteilungsdirektorInnen des jeweiligen Ressorts die Geschicke der Landesverwaltung politisch zu lenken. Wir erinnern daran, dass die RessortleiterInnen 2014 zwischen 60.435 Euro (Michael Mayr) und 141.147,75 Euro (Valentino Pagani) bzw. 164.981,17 Euro (Eros Magnago) verdienten, insgesamt erreichen die Gehälter und Zulagen der Ressortchefs über 1,5 Millionen pro Jahr. Dazu kommen die persönlichen ReferentInnen der LandesrätInnen (insg. 559.000 Euro).
Das bedeutet, dass 23 Personen über 2 Millionen Euro jährlich kosten. Angesichts der Debatte über notwendige Prioritäten, die landesweit gerade virulent geführt wird, müsste der Sinn der Ressortdirektionen dringend überdacht werden.
Das derzeit in Ausarbeitung befindliche Führungskräftegesetz bietet hierzu Anlass. Die Richtung, die es einzuschlagen gilt, ist jene der Stärkung der Amtsdirektionen. Innovation, Führungsstärke und Entwicklung entstehen meiste dort, wo die Projekte gesteuert werden und so müsste man auf den Mittelbau setzen. Indes befürchten wir, dass es am Ende dennoch zur Aufwertung der obersten Etagen kommen wird, wo die Einflussnahme der Politik am unmittelbarsten möglich ist.
Dies aber wäre ein fatales Zeichen von Schwäche – wie sie von den „flüchtigen“ Ressortdirektionen schon bezeugt wird, die auffallend oft den Einflussbereich ihrer Landesrätinnen und –räte verlassen.
 

                                                                                                                                 22.07.2016

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Smarthotel Saslong – Gemeinderat St. Christina ist heute am Zug und entscheidet.
Saslong2_2Heute berät der Gemeinderat von St. Christina über die Tourismuszone am Hotel „Saslong“: Er entscheidet über Einwände der Anwohner, die schwere und wohl begründete Bedenken gegen die Genehmigung einer Tourismuszone am Hotel und die damit erleichterte Sanierung von Bauvergehen am bereits seit geraumer Zeit eröffneten Hotel Saslong.
Nur wenige Hinweise zur Vorgeschichte: Am 14. März 2016 hatte die Mehrheit des Gemeinderats die Einwände der Anwohner gegen die Ende 2015 genehmigte Tourismuszone in geheimer Abstimmung angenommen, heute soll in einer zweiten Abstimmung versucht werden, die gewichtigen Einwände „niederzustimmen“.
Der Gemeinderat von St. Christina steht vor der Wahl: Will er nach Jahren massiver Bauvergehen und Übertretungen endlich der Rechtsstaatlichkeit zum Durchbruch verhelfen oder wird er mit der Ablehnung der Einwände den anhaltenden Rechtsbruch abnicken und gewissermaßen „durchwinken“?
Bis heute hat der Eigentümer des „Saslong“ eine Serie von Bausünden und raumordnerischen Vergehen nicht behoben und der Hotelbetrieb in schamloser Weise gegen rechtliche Normen verstoßen:

  1. Bis heute werden öffentliche Parkplätze widerrechtlich für den Hotelbetrieb benützt.
  2. Sechs Gästezimmer sind nur als „statische Hohlräume“ ausgewiesen, werden aber bei Bedarf widerrechtlich an Gäste vermietet.
  3. Dias Raumvolumen des Hotels ist um mindestens 1000 qm überzogen, auch die Bruttogeschossfläche deutlich überhöht und wurde erst durch späte Neuklassifizierung des Hotels unzureichend saniert.
  4. Die Gebäudehöhe ist um mindestens einen Meter zu hoch.
  5. Im Hotel wird vollkommen widerrechtlich ein Schiverleih betrieben, der in einem Gastbetrieb keinesfalls zulässig ist.
  6. An der Fassade des Hotels prangt eine riesige Plakatfläche, die in dieser Größe nicht gestattet ist.
  7. Die Zufahrt zur geplanten „Tourismuszone“ ist aufgrund des unzugänglichen Geländes noch völlig ungeklärt.

Die frühere Gemeindeverwaltung hat dem Besitzer seit Jahren jede sich nur bietende Möglichkeit der Sanierung eingeräumt und äußerst nachsichtige Kontrollen durchgeführt. Der neue BM Moritz Demetz mit einem Teil der Mehrheit sucht dem Eigentümer mit der Tourismuszone mit weiterhin 20 Betten „Goldene Brücken“ zu bauen, um dessen Unternehmen rechtlich zu sanieren und dessen Vermögen aufzuwerten. All dies, obwohl die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben hat und der Rechnungshof wegen Schaden des öffentlichen Interesses einschreiten will. Das drohende Gerichtsverfahren hat inzwischen sogar die Gemeinde dazu veranlasst, eine Abbruchverfügung für die widerrechtlichen Zimmer zu verhängen – allerdings noch ohne Ergebnis und mit kaltschnäuziger Weiter-Vermietung der nicht zugelassenen Zimmer.
Im Fall des „Saslong“ in St. Christina handelt es sich nicht allein um einen örtlichen Fall, sondern um die grundsätzliche Frage, ob rechtsstaatliche Grundsätze überhaupt noch Geltung haben. Von besonderer Schwere ist der Fall auch deshalb, da der Eigentümer Präsident des örtlichen Tourismusvereins ist: Sein Vorgehen ist von verheerender Vorbildwirkung und ein Imageschaden für das Grödner Gastgewerbe. Ein großer Teil der Bürgerschaft von St. Christina ist zu recht empört über die anhaltende Willfährigkeit der Gemeinde.
Der Gemeinderat steht damit in einer besonderen Verantwortung: Auf dem Spiel steht neben der Geltung von Rechtsnormen und dem Schutz des öffentlichen Nutzens auch seine Glaubwürdigkeit, die durch die Genehmigung der Tourismuszone nach all den bisherigen Vorgängen dauerhaft beschädigt würde.
30.05.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Anfrage zur schriftlichen Beantwortung.

Vor Anklageerhebung ob anhaltender Bauvergehen: Ist Ezio Prinoth, Besitzer des skandalträchtigen Hotels „Saslong“, als Präsident des Tourismusvereins St. Christina noch länger tragbar?

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Die Staatsanwaltschaft Bozen hat in Sachen des Hotel „Saslong“ in St. Christina die Vorerhebungen abgeschlossen und hat schwer wiegende Verdachtsmomente gegen den früheren Bürgermeister von St. Christina, Eugen Hofer und Hotelbesitzer Ezio Prinoth, zugleich Präsident des Tourismusvereins erhoben: Die genehmigte Kubatur sei um über 1000 qm überschritten, desgleichen sechs Zimmer als Gästeunterkünfte genutzt, die als „statische Hohlräume“ angegeben worden waren. Schwer wiegende Belastungen, die auf massive Tricksereien und Täuschung hinweisen – zum Schaden der Öffentlichkeit und des Gastgewerbes in St. Christina.
Die neue SVP-Mehrheit im Gemeinderat mit BM Moritz Demetz hat sich zwar lange darum bemüht, die Vergehen zu sanieren und sogar zugunsten des „Saslong“ Ende 2015 eine weitere Tourismuszone zu genehmigen, mit der Ermittlung der Staatsanwaltschaft und der wohl baldigen Anklageerhebung sollte die Mehrheit aber schleunigst davon Abstand nehmen, die Vergehen der Vorgängermehrheit und von BM Hofer sanieren zu wollen. Zur Erinnerung die Vorgeschichte der „Saslong“-Bauvergehen.
Harmloser Ausgangspunkt und anschließender Durchstart.
2004 wurde für die damals an der Stelle des alten ‚Saslong‘ bestehende Pension um eine kleine Erweiterung von 20 auf 25 Betten angesucht, die von der Gemeinde zwar anstandslos genehmigt, aber von den Bauherren (Alois Rabensteiner, Projekt: Ing. S. Comploj) nicht durchgeführt wurde, da nach wenigen Jahren größere Pläne auftauchten. Bis 2007 herrschte Stillstand, Ende Juni 2007 erfolgte der Abriss des Altbaus. Am 12. 1. 2010 genehmigte die Gemeinde unter BM Bruno Senoner dann aber eine Variante des Projekts auf völlig neuen Grundlagen:
Nun sollte gemäß Wünschen des Bauherrn aufgrund neuer Planung (Arch. H. Demetz) die Bettenzahl von 25 auf 94 Betten katapultiert werden; statt des Residence ein Drei-Sterne-Hotel entstehen. Weit mehr als eine Variante also, stattdessen ein völlig neues Vorhaben in ungleich größerer Dimension, auf der rechtlich anfechtbaren Basis einer alten Baukonzession, aber mit neuem Bauherren, da Anfang September 2010 die Saslong GmbH von Ezio Prinoth die bisherige Eigentümerin Saslong SAS von A. Rabensteiner ablöste: Herr Prinoth ist seit 2015 Präsident des Tourismusvereins. Zudem sollte die Verlegung der öffentlichen Bushaltestelle vor dem Hotel den Mangel an Parkplätzen ausgleichen.
Trickserei im großen Stil: Illegale Beherbergung, Bauvolumen und Höhe jenseits alles Zulässigen.
Im Juli 2010 genehmigte der im Mai 2010 neu gewählte BM Eugen Hofer, Inhaber der im Sanitär- und Bäderbereich landesweit präsenten Hofer Group, eine weitere Variante mit 46 Zimmern und 94 Betten – das nun zügig erneuerte ‚ Smarthotel Saslong‘ eröffnete am 4. Dezember 2010.
Bald nach Eröffnung genehmigte BM Eugen Hofer eine zweite Variante: Nach der am 28. 3. 2011 erteiltem Genehmigung konnten nun einschließlich eines zu Unrecht beanspruchten Kubaturbonus 2067,25 qm Fläche gebaut werden, wobei Arch. H. Demetz freilich verschämt zugab, dass man 2.126,88 qm erreicht und damit das zulässige Maß überschritten habe. Bauherr Prinoth erklärte am 4. 4. 2011 die Arbeiten für beendet, BM Hofer erteilte am 5. 5. 2011 die vorläufige, bis 31. 8. 2011 befristete Benutzungsgenehmigung, nachdem bereits seit Dezember 2010 im ‚Saslong‘ Gäste logiert hatten. Eine unbefristete Lizenz wurde erst am 30. 1. 2013 erlassen, sodass das Hotel ganze 22 Monate ohne Benützungsgenehmigung operierte.
Über die faktisch illegale Beherbergung hinaus aber erreichte das Bauvolumen erstaunliches Ausmaß. Von einer kleinen Überdehnung war keine Rede, sondern von systematischer Trickserei: Während die Lokalaugenscheine des Gemeindebauamts wenige Beanstandungen fanden, ergaben Kontrollen unabhängiger Techniker, dass statische Hohlräume des Gebäudes nicht als Raumvolumen angegeben wurden, obwohl sie als Zimmer dienten. Der Vergleich der rechtlich zulässigen und faktisch verwirklichten Werte spricht für sich:

  • Höhe: Die erlaubten Gebäudehöhen von max. 9 bzw. 9,5 m wurden ignoriert und übertrafen das zulässige Maß mit 12,97 m oder 15,45 m um 44% bzw. 63%.
  • Kubatur: Das zulässige Raumvolumen wurde geradezu gesprengt, wie Schätzungen von Experten ergaben. Das oberirdische Bauvolumen wurde um 1021 Kubikmeter, das unterirdische um 431 Kubikmeter überschritten, somit in wahrhaft exorbitantem Ausmaß. Zudem drang das Bauvolumen des Hotels teilweise in eine Wohnbauzone und in landwirtschaftliches Grün ein, deren raumordnerische Parameter ignoriert wurden. Schließlich wurde auch die Zahl der vorgeschriebenen Parkplätze vor allem im Freien bei weitem verfehlt, sodass dem Hotel das notwendige Kontingent an Parkraum fehlte.
  • Fläche: Die unter Beanspruchung des Kubaturbonus höchstzulässige Fläche von 2067 qm wurde bereits zufolge des Architekten um knapp 60 qm überschritten, faktisch aber erreicht die Bruttogeschoßfläche 2.362, 66 qm und liegt damit um 790, 16 qm über dem erlaubten Wert.

Dies alles sind verheerende, allen rechtlichen Normen Hohn sprechende Überschreitungen, die keine Gemeindeverwaltung hinnehmen darf, die auch das Einschreiten des Landes erfordert, zumal die Gerichtsbehörde gleichfalls tätig werden dürfte. Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass die unmittelbaren Anrainer durch die Bautätigkeit und damit verbundene Schäden stark belastet wurden.
Strafen und Sanktionen? BM Hofer verhängte zwar für Bauvergehen zunächst eine Strafe von 159.724 €, ließ aber bald Milde walten, wurde doch das Strafmaß noch 2011 auf zunächst 103.622 €, 2012 dann auf 41.165 € und damit auf gut 25% des Ausgangswertes gesenkt. Ob die Strafen tatsächlich erlegt wurden, entzieht sich bislang der Kenntnis. Fest steht aber, dass die Hofer Group des BM Hofer das umgebaute ‚Saslong‘ mit sanitärer Einrichtung bestückt hat, eine Lieferung hart am Rande des Interessenkonflikts.
Ein weiterer Bonus im Anrollen: Eine Tourismuszone für das ‚Smarthotel Saslong‘
Die von der Landesregierung seit 2007 gesetzlich neu geregelten und Gemeinde um Gemeinde verabschiedeten Tourismuskonzepte eröffneten auch für St. Christina und das ‚Saslong‘ neue Chancen: Am 2. 5. 2011 verabschiedete der Gemeinderat ein Tourismusentwicklungskonzept mit insgesamt 400 zusätzlichen Betten, die dann am 21. 8. 2012 auf die einzelnen Unternehmen aufgeteilt wurden:
Auch ‚Saslong‘-Hotelier Prinoth wurde davon begünstigt; am 29. 7. 2013 genehmigte der GR eine neue Zone für touristische Beherbergungsbetriebe am bereits überdimensionierten Hotel, die aber die Landeskommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung und die Landesregierung wegen vielfältiger Formgebrechen und inhaltlicher Mängel am 22. 7. 2014 zurückwiesen.
Unerschrocken verabschiedete der Gemeindeausschuss dennoch am 18. 11. 2014 zum zweiten Mal eine Tourismuszone für das ‚Smarthotel Saslong‘, die trotz nur geringfügiger Änderung trotz schwerer Bedenken seitens des Landes am 16. 4. 2015 angenommen wurde. Nun ist der neue, im Mai 2015 gewählte Gemeinderat am Zug: Er stellte am 23. 11. 2015 die Eintragung der Zone in den Bauleitplan aufgrund rechtlicher Einwände zwar vorerst zurück, hat aber Ende Dezembver 2015 den Akt genehmigt, gegen alle rechtlichen, raumordnerischen und naturschützerischen Hürden. Mit den erhofften 20 Betten aus der künftigen Tourismuszone käme das ‚Smarthotel Saslong‘ dann auf deutlich über 150 Betten.
Dagegen ist mit Nachdruck anzuführen:

  • Das ‚Smarthotel Saslong‘ liegt bereits jetzt nach Raumvolumen, Fläche und Höhe, ebenso im Hinblick auf die mangelnden Parkplätze weit jenseits aller rechtlich zulässigen Limits; eine weitere staatsanwaltliche Ermittlung dürfte bevor stehen.
  • Die Erschließungsbeiträge für das illegal erreichte Raumvolumen von 1453 Kubikmeter wurden nicht erhoben, mit erheblichem Schaden für die Allgemeinheit.
  • Würde dem mit einer Vielzahl von illegalen Pferdefüßen behafteten Hotel ‚Saslong‘ auch noch eine Tourismuszone zugeschlagen, so segnete der Gemeinderat damit nicht nur eine systematische Serie von Übertretungen ab, sondern belohnte diese auch noch durch einen neuen Bonus. Auch die Frage der Bushaltestelle und der Parkplätze ist weiterhin offen.

Mitte März 2016 hat der Gemeinderat endlich spätes Einsehen bewiesen und die Einwände von Anwohnern gegen die Tourismuszone als berechtigt erkannt, auch BM Demetz hat endlich eine Abbruchverfügung gegen die illegalen 6 Zimmer verhängt, freilich erst nach allzu langem Widerstreben.
Mit dem Abschluss der Vorerhebungen der Staatsanwaltschaft mit überaus gravierenden Anklagepunkten stellt sich nun die Frage, ob Hotelbesitzer Ezio Prinoth als Präsident an der Spitze des Tourismusvereins weiter tragbar ist und ob die Landesregierung ihm nicht eine Rechtfertigung auffordern und einen Rücktritt nahe legen sollte.
Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Hat sich die Landesregierung mit dem Fall des Smarthotels Saslong befasst?
  2. Sollte sie nicht den Tourismusverein dazu auffordern, die Situation seines Präsidenten näher prüfen zu lassen?
  3. Sollte sie dem Tourismusverein nicht bereits jetzt nahe legen, den Präsidenten zur Abgabe seines Amtes aufzufordern?

Bozen, 18. 5. 2016
L-Abg.
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

VitaminB3BBT, Bildung, Bank – Konrad Bergmeister an der Spitze von Basistunnelgesellschaft, Universität und Stiftung Sparkasse.

Heute soll Univ. Prof. Konrad Bergmeister zum Präsidenten der Stiftung Sparkasse gekürt werden und damit an die Spitze des Haupteigentümers der größten Bank in Südtirol treten. Dies wird in der Öffentlichkeit scheinbar völlig widerstandslos hingenommen, wäre aber eine Konzentration von Macht und Einfluss wie aus den besten Zeiten Durnwalders, die in dieser Verflechtung dem Land keinesfalls gut täte. Bergmeister wäre damit mehr als ein Spitzenexponent, sondern gleichsam ein Schatten-Landeshauptmann an drei strategischen Schaltstellen.
Ganz abgesehen davon, dass es ihm schwer fallen würde, den drei Positionen mit gleich gewichtetem Einsatz nachzukommen. Während wir Grünen dies im Falle des BBT kaum bedauern würden, wäre es für die Freie Universität Bozen, deren dringender Reformprozess angelaufen ist, kein gutes Signal. Zudem steht die Vereinbarkeit der Präsidentschaft von Stiftung und Universität auf dem Prüfstand, da nach staatlicher Norm eine Doppelpräsidentschaft über eine fördernde und geförderte Institution nicht zu lössig ist.
Und ob dieses Bergmeister-Tris schließlich für Stiftung und Bank eine zielführende Option wäre, darf bezweifelt werden.
Wir Grüne sehen diese neue Machtkonzentration mit großer Sorge, zumal sie der Linie einer „Entfilzung“, für die sich die Landesregierung 2014 erklärt hat, grundlegend widerspricht.
11.05.2016
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba
Grüne Fraktion im Landtag