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Grosswasserkonzeptionen

Der Südtiroler Landtag hat heute einen Beschlussantrag der Grünen zur Energie angenommen, trotz ausdrücklichen Vetos von LH Durnwalder und LR Mussner, die sich dagegen ausgesprochen hatten! Aber dank zahlreicher Ja-Stimmen von Kolleginnen und Kollegen der SVP wurde der Beschlussantrag mit breiter Mehrheit angenommen.

Der Beschlussantrag betrifft das Problem der auslaufenden Grosswasserkonzessionen, die bis 2017 verlängert werden und dies aus dem Verschulden des Landes, das zunächst keine Wettbewerbe ausgeschrieben und dann sogar das Landesgesetz über die Konzessionsvergabe getilgt hatte, um sich vor den Auswirkungen des SEL-Skandals zu schützen.

Der Beschlussantrag sieht vor, dass die betroffenen Gemeinden Kompensationen für die Umweltinvestitionen erhalten sollen, die sie während des Zeitraums der Verlängerung einbüssen würden. Es handelt sich um mehrere Millionen Euro im Jahr, die die Kraftwerke von Pfitsch, Marling und Bruneck betreffen. Die betroffenen Gemeinden sind: Bruneck, Welsberg, Percha, Olang, Rasen, Marling, Algund, Meran, Pfitsch; einen analogen Beschlussantrag hat bereits der Gemeinderat Bruneck verabschiedet. Zu seiner Umsetzung gibt es einen Präzedenzfall im Landesgesetz 7/2006, Art. 19-bis, das nur die großen ENEL-Kraftwerke betrifft. Demnach ist vorgesehen, dass Verlängerungen unter der Bedingung erfolgen können, dass der Konzessionär für Umweltinvestitionen Ausgleichszahlungen (38 Euro/Jahr pro KW Nennleistung – s. u.) übernimmt. Es genügt daher, diesen Artikel auch auf die anderen, zur Verlängerung anstehenden großen Konzessionen auszudehnen, um die Gemeinden zu entschädigen.

Es handelt sich also um eine einfache, gut handhabbare Lösung. Aber Landeshauptmann Durnwalder hat sich dem Beschlussantrag hartnäckig widersetzt. Er beharrt auf der alten Vorstellung über die Beziehungen Land-Gemeinden, die von einem Verhältnis der Unterordnung ausgeht. Die Grünen haben während des gesamten gestrigen Nachmittags mit Mussner verhandelt, freilich sind sämtliche Vorschläge (6 verschiedene Entwürfe) dem eisernen Njet! von Durnwalder begegnet. Schliesslich mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass Durnwalder zu keiner Lösung bereit war und haben den Beschlussantrag zur Abstimmung gebracht.

Glücklicherweise wurden seine Inhalte von mehreren Kollegen der SVP geteilt, die sich dem Diktat der Landesregierung nicht gebeugt haben und unserer Vorlage zustimmten, sodass sie die Mehrheit erreichte.

Die Grünen im Landtag freuen sich darüber, dass die Linie der Arroganz gegenüber den Gemeinden besiegt wurde, ebenso die Kontinuität von 20 Jahren katastrophaler Energiepolitik unter der Regie von LH Durnwalder.

Die heutige Abstimmung zeigt einmal mehr, dass eine Ära zu Ende geht, auch wenn sich der noch amtierende Landeshauptmann weigert, dies zur Kenntnis zu nehmen.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 9.5.2013

Nach Tiroler Erfolg folgt Kantersieg in Salzburg.

Die soeben abgehaltenen Landtagswahlen in Salzburg führen – anders als in Tirol – direkt zum Machtwechsel: Die durch die Finanzaffäre schwer beschädigte SPÖ erlitt mit einem Minus von 15,8% schwerste Verluste, der Koalitionspartner ÖVP mit – 6,3% deutlich weniger. Dies ist die Quittung der Wähler für den im Dezember 2012 aufgedeckten Finanzskandal, bei dem Spekulationen mit Landesmitteln zu Verlusten in Höhe von 400 Mio. € führten. Die Ära der Landeshauptfrau Gabi Burgstaller geht dramatisch zu Ende, dafür legen die Grünen um 12,7% auf insgesamt 20% zu – ein sensationeller Durchmarsch.

Dies ist vorab der Erfolg der Grünen-Vorsitzenden Astrid Rössler, deren Integrität und schonungslose Aufklärung des Finanzskandals große Anerkennung erfahren haben. Wie in Innsbruck haben sich die Grünen auch zur stärksten Partei in der Landeshauptstadt Salzburg empor gespielt. Und wie in Tirol hat die auch in Salzburg neu durchgestartete Partei gute Chancen auf Regierungsbeteiligung.

Wahltrends in Westösterreich bleiben erfahrungsgemäß nicht ohne Folgen für Südtirol, wo der anhaltende SEL-Skandal wie die Salzburger Finanzaffäre trotz aller Beschwichtigungsversuche nicht ohne Folgen für den Wahlausgang im Herbst sein wird.

Bozen, 6. Mai 2013

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

 

Am Dienstag wird die Landesregierung dem Landtag den Grund für dieses weitere Scheitern erläutern müssen. Die Grünen fordern die Anhörung von Thomas Frisanco durch die SEL-Untersuchungskommission.

Dass eine Gesellschaft nach nur vier Monaten ihren Generaldirektor entlässt, der, unter 40 Kandidaten ausgewählt, als ‚Wende-Manager’ gefeiert wurde, ist ein mehr als ungewöhnlicher Vorgang. Aber der unendliche SEL-Skandal hat uns inzwischen an alles gewöhnt.

Die Entlassung von Thomas Frisanco beweist wieder einmal, dass die Landes-Energiegesellschaft noch keine innere Stabilität gefunden hat. Trotz der Bemühungen von Präsident Sparber und Vize Polonioli bleibt die SEL ein instabiler Gesprächspartner in der hoch problematischen Phase des Dialogs mit anderen öffentlichen Gesellschaften im Land, die unter dem Strudel der manipulierten Konzessionen leiden.

Die Hauptverantwortung trägt die Politik, vor allem das Land, dem 93% der SEL als Eigentum gehören. Der feierlich angekündigte, bitter notwendige „neue Kurs“ hat nie stattgefunden. Für die Illegalität der gegenwärtigen Konzessionen steht bisher eine Lösung aus. Die Landesregierung, vor allem LH Durnwalder, setzen hartnäckig ihren Zentralismus und den Druck auf die Gemeinden fort. Sie halten die SEL in der Frontlinie dieses unendlichen Krieges, der nur dem Zweck dient, die unvermeidliche Kapitulation so lange als möglich hinaus zu schieben.

Die Auswahl des „falschen“ Mannes fällt aber auch auf die SEL-Spitze und den Verwaltungsrat zurück: Wenn sie selbst nicht in der Lage waren, unter 40 Bewerbern einen geeigneten Top-Mann zu finden, so lässt dies tief blicken. Wenn es ihr nicht einmal gelingt, einen geeigneten Manager ausfindig zu machen, so ist an der Fähigkeit, in der aktuellen Krisenphase strategische Entscheidungen zu treffen, erst recht zu zweifeln.

Am kommenden Dienstag, den 7. Mai, wird Landesrat Mussner mit vier Monaten Verspätung im Südtiroler Landtag eine Stellungnahme zur Energiepolitik vorstellen. Als erstes muss er die Gründe für die Entlassung des neuen Generaldirektors klären, der die SEL mit der Aussage verlässt, „sie sei zu sehr an die Politik gebunden.“ Eine Erklärung muss auch LH Durnwalder liefern, der heute mit Frisanco zusammen trifft und der die Erstverantwortung für die Energiepolitik trägt.

Die Grünen fordern höchste Transparenz und Klarheit auch über diese Angelegenheit und verlangen, dass Frisanco auch in der SEL-Untersuchungskommission des Landtags angehört wird.

Bozen, 3. Mai 2013

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Pressekonferenz Präsentation Offene Vorwahlen 2.0Er läuft auf Hochtouren, der Prozess zu den “Vorwahlen 2.0”: hierbei entscheiden die Bürgerinnen und Bürger, welche 6 Personen die Liste der Verdi Grüne Vërc bei den Landtagswahlen im Herbst 2013 anführen. Die Webseite www.offenevorwahlen.bz.it, auf welcher alle Informationen rund um diese Initiative der demokratischen Beteiligung zu finden sind, hat schon viele Besucherinnen und Besucher verzeichnet.

Die 1. Phase der Vorwahlen läuft gerade, entspricht der KandidatInnensuche und dauert bis 9. Mai.

Wer kandidieren möchte, gibt ein persönliches Motivationsschreiben und 20 Unterstützungsunterschriften ab, die Unterlagen stehen auf http://www.primarieaperte.bz.it/kandidaten zum Herunterladen bereit. JedeR kann mehrere Kandidaturen unterstützen, es braucht dazu nur die anagrafischen Daten und ein Erkennungsdokument (Identitätsausweis, Wahlausweis etc.).

Bei den Vorwahlen der Verdi Grüne Vërc können auch Jugendliche zwischen 16 und 18 Jahren wählen, sowie Personen, welche nicht über die italienische Staatsbürgerschaft verfügen, jedoch in Südtirol ansässig sind und Personen, welche zwar ansässig sind, aber weniger als 4 Jahre und damit im Herbst nicht wählen dürfen. Alle diese Menschen, denen ungerechterweise das Wahlrecht bei den Landtagswahlen vorenthalten wird, können an den Vorwahlen der Verdi Grüne Vërc teilnehmen und somit bei der Erstellung des Listenkopfes mitwirken.

Nach dem Erfolg der Grünen in Tirol, rufen die Verdi Grüne Vërc alle Menschen, denen die Natur, die soziale Gerechtigkeit, das Zusammenleben und die Demokratie am Herzen liegt, auf, zur grünen Wende in Südtirol beizutragen und an den Vorwahlen teilzunehmen.

 

Riccardo Dello Sbarba

Sprecher der Verdi Grüne Vërc

Bozen, 29. April 2013

Die Fotos zur Veranstaltung

 

9x10Bozen, 06.05.2013 18h BürgerInnensaal Haslach Oberau / Bozen

Wir suchen Ideen, um auf Fragen wie diese eine politische Antwort zu geben:

  • Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?
  • Gender‐gap, Jugendarbeitslosigkeit, hohes Pensionsalter ‐ wie kann Arbeit gerecht verteilt werden?
  • Beziehungsarbeit, Kulturarbeit, Hausarbeit. Viel Arbeit ‐ wenig Lohn?

 Podiumsdiskussion

  • Maria Niederstätter, Unternehmerin
  • Werner Pramstrahler, AFI (Arbeitsförderungsinstitut)
  • Cecilia Stefanelli, Arbeitsinspektorin
  • Alfred Ebner,  Gewerkschafter
  • Linda Perlaska, Studentin

Anschließend erarbeiten wir gemeinsam die nächsten 10 Ideen für ein ökosozialeres Südtirol.

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OLYMPUS DIGITAL CAMERAANFRAGE

Welche Einrichtungen werden im Gebäude der Congregatio Jesu, vulgo‚ Englische Fräulein’ in Brixen, untergebracht?

Im Sommer 2011 hat die Landesverwaltung den Gebäudekomplex der Congregatio Jesu in Brixen um 25 Mio. € erworben. Die Auslastung des großen Areals im Herzen der Stadt lässt aber bis heute sehr zu wünschen übrig. Offenbar befindet sich im Schuljahr 2012/13 neben dem Pädagogischen Beratungszentrum nur eine einzige Klasse der FS für Sozialberufe ‚Hanna Arendt’ mit ca. 15 bis 20 Schülerinnen oder Schülern in den weitläufigen Gebäuden, die auch für die nur mäßige Nutzung angemessen beheizt werden mussten. Hinzu kommt noch das vom Kolpingwerk geführte Studentinnenheim ‚Marianum, das wegen Umbauten des bisherigen Gebäudes in das Kerngebäude der „Englischen’ transferiert wurde.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Welche Einrichtungen sind dzt. bei den „Englischen“ untergebracht?
  2. Wie viele Schüler/innen umfasst die aktuelle Klasse der ‚Hanna Arendt’?
  3. Wie viele Heimschülerinnen sind in den Gebäuden untergebracht?
  4. Welche Umbauten zu welchen Kosten sind in den Gebäuden vorgesehen?
  5. Welche Heizkosten fielen in der Heizperiode 2012/13 an?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 28. April 2013

 

 

Heute ist also Equal Pay Day, der Tag, bis zu dem die Frauen arbeiten müssen, um jenes Gehalt zu erwirtschaften, das ein Mann im Jahr davor erhalten hat – satte dreieinhalb Monate mehr! Der Einkommensunterschied beträgt in Südtirol immer noch 17%. Erschreckende Zahlen, auch wenn wir sie schon seit Jahren kennen und zahlreiche Frauenorganisationen landauf landab das Thema in die Öffentlichkeit bringen, Aufklärung betreiben und sich gegenseitig unterstützen, um gegen diese Ungerechtigkeit anzugehen.

Die Grünen Frauen unterstützen die Initiativen zum Equal Pay Day, da sie auf die Wirtschaftskraft der Frauen in aller Deutlichkeit hinweisen. Dennoch wünschen wir uns einen Ansatz, der weitergeht und vernetzt denkt, z.B. im Bereich Arbeit und Familie: Frauen leisten um ein Vielfaches mehr im Rahmen von Betreuung und Pflege von Familienmitgliedern. Im Sinne der Wirtschaftslogik werden diese Tätigkeiten nicht anerkannt und damit unsichtbar und zu einer “privaten Entscheidung” gemacht.

Die grünen Frauen fordern deshalb u.a neue Möglichkeiten zur Gestaltung der Elternzeit, die auch den Vaterschaftsurlaub reell vorsieht und obligatorisch macht – damit auch die Väter ihr Recht auf Betreuung der Kinder einfordern können. Damit könnten endlich auch Väter Betreuung und Erziehung zu übernehmen. Gleichzeitig würden auf dem Arbeitsmarkt gleiche Bedingungen für Frau und Mann gefördert.

ANFRAGE

brennerbahn_brennergossensass2011_215Anschlusszüge vom Pustertal nach Brenner sind immer wieder schlecht koordiniert, gibt es Abhilfe?

Die Verbindung zwischen Pustertal und Brennerlinie ist stets prekär: Falls Züge von Innichen nach Franzensfeste auch nur mit leichter Verspätung am Ziel eintreffen, besteht das akute Risiko, den Anschluss Richtung Bozen oder Brenner zu verlieren. So geschehen am 17. 4., als der um 8.30 h ab Mühlbach Richtung Franzensfeste startende Zug mit 10 Min. Verspätung abfuhr. Grund: Der aus der Gegenrichtung kommende ÖBB-Zug Innsbruck-Lienz war aus Franzenfeste verspätet eingetroffen, da er dort einen Rollstuhlfahrer aussteigen ließ, eine zeitaufwändige Operation, die einige Minuten beanspruchte. Als der so verspätete Zug aus Franzenfeste Richtung Mühlbach fuhr, musste der Zug Innichen- Franzensfeste dort warten, da zwischen Mühlbach und Franzenfeste nur ein Kreuzungspunkt am Bahnhof Mühlbach besteht. Als der ab 8.30 Uhr startende Zug dann mit 9 Minuten Verspätung (8.49 h statt 8.40 h) in Franzensfeste eintraf, war der Anschluss Richtung Brenner (8.45 h ab, Sterzing an: 9.02 h) bereits abgefahren. Dies zum großen Ärger vieler Passagiere, die nun mehr als 60 Min. auf den Folgeanschluss warten mussten. Dabei genügte oft nur ein Telefonkontakt, um die Züge für eine kurze Wartezeit zurückzuhalten.

Daher richten wir folgende Anfrage an die Südtiroler Landesregierung:

  • Was kann getan werden, um in solchen Fällen mit ein wenig Kulanz eine Minimalabstimmung und damit die Anschlüsse zu gewährleisten?

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, 18. April 2013

 

Die Politik braucht eine klare Wende, und dafür muss sie die Türen für alle BürgerInnen öffnen.

Hier gehts zu den Fotos der Pressekonferenz.

www.offenevorwahlen.bz.it

Die Grünen halten Vorwahlen ab, um die Listenspitze für die nächste Landtagswahl im Herbst 2013 von den SüdtirolerInnen wählen zu lassen. Offene Vorwahlen online sind eine erstmalige Gelegenheit, die es bis jetzt nirgendwo gab: Damit wollen wir die ersten sechs KandidatInnen festlegen, die die Grüne Liste anführen werden. Gewählt werden kann in Wahllokalen im ganzen Land, aber auch online: eine Demokratie „neuer Generation“.

Offene Vorwahlen heisst, dass jeder kandidieren kann, der zu unserer „Erklärung für eine gerechte Zukunft“ steht und die „ethischen Verpflichtungen der KandidatInnen“ unterzeichnet. Die Erklärung beinhaltet die Hauptgrundsätze für eine ökologisch und sozial gerechte Politik für Südtirol. Genauso wird jeder wählen können, der diese Erklärung unterschreibt. Die offene Vorwahlen sind daher nicht nur den Mitgliedern der Grünen vorbehalten, in Gegensatz zu den Vorwahlen der SVP oder der “grillini”.

Vorwahlen Online heisst, dass alle SüdtirolerInnen eine ganze Woche Gelegenheit haben, über das Internet zu wählen. Die Agentur Endo7 hat für die Grünen eine Software entwickelt, die absolute Anonymität für die WählerInnen garantiert. Die Vorwahlen der Grünen werden daher nicht nur in den Wahllokalen stattfinden: Wer sich von zu Hause beteiligen möchte, kann es über unser online-Portal tun.

In den Wahllokalen an verschiedenen Orten des Landes (diese werden rechtzeitig auf der Wahlwebseite bekannt gegeben) kann man am Samstag 8. und Sonntag 9. Juni 2013 wählen.

Online wird es schon ab Montag den 3. Juni möglich sein, die Stimme abzugeben.

Jede Kandidatur muss von mindestens 20 Menschen unterstützt werden und kann bis zum 9. Mai 2013 eingereicht werden.

Die Vorwahlen enden am Sonntag den 9. Juni 2013.

Verdi Grüne Vërc

Bozen den 17. April 2013

Filz wuchert weiter, wie Empfehlung zweier Tourismusorganisationen demonstriert.

Während die Mehrheitspartei mit den Basiswahlen und dem gut inszenierten Show-Down der LH-Kandidaten Transparenz, Mitbestimmung und „Erneuerung“ zelebriert, geben namhafte Tourismusorganisationen gänzlich unverblümt Unterstützungserklärungen für SVP-Kandidaten zur Landtagswahl ab.

Der Tourismusverein Natz-Schabs und der Tourismusverband Eisacktal laden ihre Mitglieder in einer Rundmail eindringlich zur SVP-Basiswahl ein, ganz so, als seien sie die touristischen Vorfeldorganisationen der Mehrheitspartei. Wenn bereits jetzt, in einer rein innerparteilichen Entscheidungsfindung, zu solchen Tricksereien gegriffen wird, dann ist leicht vorstellbar, was im Herbst 2013 bei der eigentlichen Wahl abgehen wird.

Die Präsidenten von Tourismusverein Natz-Schabs und Tourismusverband Eisacktal haben aufgrund ihres Amtes die Pflicht, überparteilich für alle ihre Mitglieder zu agieren, auch für jene, die nicht der SVP angehören. Zudem sieht Art. 5 des neuen LG 2012/22 vor: „Den Tourismusvereinen, die Landesbeiträge erhalten, ist es verboten, sich an der Wahlkampagne von politischen Parteien und Kandidaten jeglicher Wahlliste finanziell oder auf andere Weise zu beteiligen. Bei Verstoß wird der Landesbeitrag für das laufende Jahr gestrichen.“

Die einseitige Parteinahme der Organisationen schadet nicht nur der eigenen Glaubwürdigkeit, sondern dementiert auch die SVP-Parolen von „Erneuerung“ in schlagender Weise. Falls der alte Filz mit neuen Gesichtern weiter gepflegt wird, sind die hochtönenden Worte von Sauberkeit und Grundreinigung des „Systems Südtirol“ nichts als leeres Gerede. Parteiobmann, Parteiorgane und die SVP-Kandidaten zur LH-Wahl sind gut beraten, solche Praktiken sofort einzustellen und künftig zu unterbinden.

Bozen, 16. April 2013

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba