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Grüne weisen menschenverachtende Diffamierung zurück

arm

source: http://arminpost.blogspot.it/


Armin Mutschlechner, Mitarbeiter beim Jugenddienst Sterzing und in der Flüchtlingshilfe stark engagiert, hat letzte Woche auf Facebook einen Aufruf lanciert, in dem er Frauen zu Kontakten mit Flüchtlingen eingeladen hat, auch um deren Bedürfnissen nach Nähe, Zärtlichkeit und Erotik entgegen zu kommen.
Dem Appell folgten auf Facebook und per Mail alsbald Attacken, die Mutschlechner von wüsten Beschimpfungen bis zu massiven Drohungen mit Unflat förmlich überschütteten. Der gewiss diskutable Appell zog sich in besonderem Maß den Zorn der Freiheitlichen Ulli Mair zu, die die „sexistischen Aussagen des linken Kulturarbeiters Mutschlechner“ mit einem Ausmaß an Aggression überzog, dass einem beinahe der Atem stockt. Ihre Ausfälle gegen Mutschlechner und männliche Migranten, zumal den „Testosteronüberschuss dieser meist unsozialisierten Horden“ zielen nicht nur gegen das durchaus vorhandene Machotum bestimmter Migrantengruppen und scharf zu verurteilende Sexualattacken wie in Köln, sondern stempelt Migranten und Flüchtlinge pauschal zur hoch riskanten Gefahrengruppe ab. In einem Aufwasch wird dabei auch Mutschlechner als „Volkszuhälter“, „Kulturenkuppler“ und Veranstalter eines „Sex-Casting“ abgestempelt.
Der nicht nur provokante, sondern brutale Ton und die rüde Argumentation einer Landtagsmandatarin sind strikt zurückzuweisen. Mit Armin Mutschlechner wird nicht nur eine einzelne Person an den Pranger gestellt, sondern auch die Einschüchterung jener vielen versucht, die sich in Südtirol für Migranten und Flüchtlinge einsetzen. Wer wie Mair Probleme und Herausforderungen nicht sachlich diskutiert, sondern zu blanker Aggression aufstachelt, verhindert nicht nur jede Diskussion, sondern vergiftet das öffentliche Klima in Südtirol.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Bozen, 28. Juni 2016

Europa steht vor seiner bisher größten Herausforderung, mit Folgen auch für Südtirol.

goodbye

Ein rabenschwarzer Tag für Europa: Eine denkbar knappe Mehrheit der abstimmenden Briten hat für den Brexit optiert, sodass einer der wichtigsten Staaten von weltweiter Ausstrahlung der EU den Rücken zukehrt; der Ausstieg wird in wenigen Jahren besiegelt sein.
Gesiegt haben begründete Sorgen, vor allem aber von Lügen geschürte Ängste und Abschließung. Die Sieger sollten sich nicht vorschnell freuen, denn die wirtschaftlichen Folgen werden ebenso gravierend ausfallen, wie die politische und kulturelle Isolation.
Die Zuwanderung wird damit nicht gestoppt, die Handlungsfähigkeit Englands in viele Richtungen beeinträchtigt. Es ist bitter, dass eine große Nation, die den Kontinent seit Jahrhunderten angeregt hat, die für Demokratie, liberale Rede- und Meinungsfreiheit einsteht ebenso wie für offenen Lebensstil, sich nun absondert.
Die EU, ihre Institutionen in Brüssel, vor allem aber die Staaten und der Europäische Rat werden den Weckruf schockiert zu Herzen nehmen:
Europa, das als Friedensgemeinschaft und Wirtschaftsunion in bald 60 Jahren große Fortschritte erzielt hat, aber auch bürokratisch und bürgerfern erstarrt und vielfach zum Spielfeld der Eliten verkommen ist, braucht eine neue Begründung.
Weit mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, weniger Extratouren der Nationalstaaten, einen Stopp von neoliberaler Deregulierung und Sozialabbau auf Kosten von Millionen Bürgerinnen und Bürgern. Falls Europa nicht zum Spielball von Eliten und Populisten verkommen soll, mit weiteren Sondertouren, in der Sorge vor deutscher Dominanz, benötigt es durchgreifend erneuerte Perspektiven.
Für Südtirol ist ein erneuertes und weltoffenes Europa lebenswichtig: Der spürbare Abbau der Grenzen, aber auch sein Wohlstand, zumal im ländlichen Raum, verdankt sich wesentlich dem Einigungsprozess. Sie wiegen mehr als die Umweltbelastung, zumal durch den entfesselten Transit, mehr als die bürokratische Überregulierung.
Unser Land kann sich ein Europa der Sonderwege und der Abschließung nicht wünschen: das sog. „Europa der Völker“ ist nur begrenzt Ausdruck von Bürgernähe, sondern oft nur eine neue Form scharfer Abgrenzung von den „Anderen“. Wenn in der schmerzlichen Rosskur des „Brexit“ ein Sinn liegt, so nur in einer gründlichen Kurskorrektur Europas hin zu einem demokratischen, sozialen und weltoffenen Projekt des 21. Jahrhunderts. Dies ist der einzige Weg, den der Brexit aber nicht fördert, sondern länger und schwieriger macht.
Landtagsabgeordnete
Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo dello Sbarba
Bozen, 24. Juni 2016

Im Irrgarten der Demokratie: Die Zwischenlösung für den Hofburggarten macht historische Anlage zum Eventparadies und blockiert Dauerlösung.

OLYMPUS DIGITAL CAMERAGestern haben die Stadtregierung und die Tourismusgenossenschaft von Brixen mit dem Präsidenten der Hofburg das Geheimnis gelüftet: Der Hofburggarten wird ab Ende Juli 2016 für gut zwei Monate geöffnet und als Maisfeld nach Vorschlag des Eventdesigners Steiner Sarnen Schweiz neu gestaltet.
Durch den bis dahin aufgeschossenen, meterhohen grünen Dschungel führt dann ein Labyrinth, dessen Irrgänge man erfolgreich passieren muss, bis ein Elefant erreicht wird, der als Aussichtsplattform das Gelände krönt. Ein 200.000 € teurer Erlebnispfad für Brixner und Gäste, zu dessen Gestaltung Gemeinde und Tourismusgenossenschaft je 50.000 € beisteuern und der durch Eintritte mit finanziert wird. Alles im Zeichen des Elefanten Soliman, der auf dem besten Weg scheint, das Lamm als Wappentier von Stadt und Diözese abzulösen.
Als Brixner Bürger sollte man auf den ersten Blick zwar beglückt sein, wenn in das Grüne Herz der Stadt neues Leben einkehrt, bei näherer Betrachtung aber hält sich die Freude in Grenzen und weicht entschiedener Kritik, dies aus drei Gründen:

  1. Wo bleibt die sanfte Lösung? Erst 2015 hat der Stadtrat beschlossen, nach achtjähriger, teuer bezahlter Nutzung des Hofburggartens, das Projekt eines „Pomariums“, einer Streuobstanlage, zu planen und in Angriff zu nehmen. Eine sanfte Lösung, zwar wenig spektakulär, aber dennoch attraktiv, die die historische Nutzung als Obstanger zeitgemäß fortsetzt. Eine Lösung, die Besucher anzieht und dem langfristigen Charakter der Anlage entspricht. Dieses Projekt, mit dem Stadtrat um BM Pürgstaller auf partizipativem Weg erarbeitet, wird nun kurzfristig über Bord geworfen. An seine Stelle tritt ein eventlastiger Irrgarten, der dem auf Ruhe und Beschaulichkeit ausgerichteten Charakter der bischöflichen Residenz Hohn spricht. Dompropst und Alt-Landeskonservator Karl Wolfsgruber (1917-2009), als Direktor des Diözesanmuseums und Bauherr der „zweite Gründer“ der Hofburg, der ihre Würde stets zu wahren wusste, hätte eine solche Lösung mit Sicherheit abgelehnt; das Urteil von Denkmalpflegerin Waltraud Kofler Engl geht in dieselbe Richtung.
  2. Wo die Bürgerbeteiligung? Ein Entscheidungsprozess, der über ein Kernstück von Brixen einschneidend verfügt, muss auf demokratischem Weg getroffen werden. Über eine mehrere Hektar große Fläche, deren Miete seit 2008 nicht mehr weit von einer Viertelmillion Euro entfernt ist und die das Stadtbild Brixens grundlegend prägt, darf nicht nur ein kleiner Kern von Entscheidungsträgern von Gemeinde und Tourismusverein verfügen. Brixens Bürgerinnen und Bürger sind, wie jene Südtirols, mündig genug und willens, bei so weit reichenden Entscheidungen ihre Wünsche und Sachkenntnis einzubringen, zumal sie bereits ihre Steuergelder zur Verfügung gestellt haben. Die neue Stadtregierung aber scheint nach dem Referendum zur Plose den Weg demokratischer Bürgerbeteiligung zu scheuen und die schnelle Entscheidung zu suchen, im Sinne von Effizienz und Wirtschaftlichkeit, aber zu Lasten der Wünsche und Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger. Manchen wird das Eventlabyrinth gefallen, viele aber, die sich ihr feines Gespür für den Charakter Brixens bewahrt haben, werden sich schmerzlich übergangen fühlen.
  3. Der Hofgarten ist eine beeindruckende Anlage, aber ein ökologischer Sanierungsfall: Bodenproben haben ergeben, dass sein Boden nach jahrzehntelangen Spritzungen mit Pestiziden bzw. Pflanzenschutzmitteln schwer verseucht ist und vor weiterer Nutzung eigentlich tief greifend bonifiziert werden müsste. Nun geschieht das Gegenteil: Für das Aufkommen des Maises sind weitere Sprühungen notwendig, zudem wird mit Mais eine Pflanze massenhaft im Hofburggarten ausgebracht, deren ökologische Verträglichkeit in der Kritik steht. Eine wenig glückliche Botschaft für die Zielen der Nachhaltigkeit verpflichtete „Gartenstadt“ Brixen.

Umso mehr sind Gemeinde, Tourismusgenossenschaft, vor allem aber Bürgerinnen und Bürger gefordert, das Labyrinth schneller Events und Entscheidungen zu verlassen und für den Hofburggarten eine langfristige Lösung anzupeilen. Eine Lösung, die dem Charakter der Anlage und unserer Stadt besser entspricht als der vielleicht erfolgreiche, aber wenig nachhaltige Labyrinth-Schnellschuss.
Hans Heiss, Bürger und Historiker aus Brixen
Landtagsabgeordneter
Bozen, 22. Juni 2016

Südtirols Beitrag zur Bewältigung ist anerkennenswert, aber auch ausbaufähig.

Logo_Refugees_welcomeDer heutige Welttag der Flüchtlinge erinnert in aller Deutlichkeit an die Dimension einer Jahrhundertfrage: 60 Millionen Menschen sind auf der Flucht vor Krieg und Not. Der größte Teil von ihnen flieht in Nachbarregionen, aber auch in jene Länder und Kontinente, von denen sie Hilfe erwarten und die auch für die Misere (mit-)verantwortlich sind.
Auch von daher rührt unsere entschiedene Pflicht zu Solidarität und Hilfeleistung. Südtirol hat Wichtiges geleistet, neben dem Land vor allem Freiwilligenorganisationen, Einzelpersonen und Gemeinden, es hat aber seine Aufnahmefähigkeit und Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft. Während das Bundesland Tirol rund 6000 Flüchtlinge und Asylbewerber beherbergt, hat unser Land sich auf eine Aufnahme von 900 Personen beschränkt. Dass damit kein Grund zur Klage und noch „Luft nach oben“ ist, liegt auf der Hand.
Fakt ist: Es geht längst nicht (mehr) darum, die Frage aufzuwerfen, OB wir Menschen helfen sollen, sondern einzig darum, WIE wir dies am besten tun können.
Die Vorschläge der Grünen hierzu sind bekannt:

  1. Wir schlagen eine freiwillige Quote Südtirols bei der Flüchtlingsaufnahme vor, die sich an einem Mittelwert zwischen dem österreichisch-tiroler Wert (ca. 1% der Bevölkerung) und italienischem Standard (0,9% der Flüchtlinge für Südtirol) bewegt.
  2. Flüchtlinge sollten in kleinere Gruppen auf mehrere Gemeinden verteilt, Bozen entlastet werden;
  3. Das Angebot an systematischen Integrationsschritten wie Sprachunterricht, Sozialkontakt, Kulturpflege, Mitarbeit in der Gemeinschaft ist deutlich zu stärken; vor allem die Möglichkeit zur rascheren Arbeitsintegration ist zu verbessern; hier ist auch die Bereitschaft von Unternehmen gefragt.
  4. Zwischen Regierungskommissariat, Land (Soziales, Gesundheit, Arbeit, Schule, Berufsausbildung, Sprachen, Freizeit, Wohnen etc), Gemeinden, Bezirksgemeinschaften, Non-Profit-Organisationen, der Zivilgesellschaft, Sozialpartner, unabhängige Freiwillige ist eine ständige Koordinationsrunde aufzubauen;
  5. Durchreisende Flüchtlinge haben Anspruch auf weit systematischere humanitäre Maßnahmen als bisher;
  6. Die Flüchtlingsfrage bleibt ein Kernthema der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino;
  7. Bürgerinnen und Bürger Südtirols sollten bessere Information und Sensibilisierung erhalten, die wertvolle Arbeit der Freiwilligen ist mehr als bisher anzuerkennen. Das große Fest der Tiroler Landesregierung für die Freiwilligen Tirols in Innsbruck letzte Woche ist vorbildhaft.

Bevor die Fluchtursachen (Krieg, Not Vertreibung) nicht wirkungsvoll eingedämmt sind, sollten wir uns auf neue Flüchtlingszugänge einrichten. Das wird eine Jahrhundertaufgabe sein, die auch unser Land begleitet.
20.06.2016
L.Abg, Hans Heiss, Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba

Überraschend hoch die Wahlbeteiligung, bestechend klar die Ablehnung des Flughafenkonzepts: Die Grünen freuen sich über den Ausgang der Volksbefragung und fordern die Mehrheit im Landtag auf, dieses Ergebnis nun auch umzusetzen.

Auszählung

source: wahlen.provinz.bz.it


Südtirol hat klar gesprochen: Dieses Konzept zum Ausbau des Flughafens in Bozen hat nicht überzeugt, 20 Jahre Fehlinvestitionen können durch einen neuen Anlauf nicht mehr wettgemacht werden. Dass das NEIN gewinnen würde, hatten wir bei unseren Auftritten im ganzen Land als Eindruck mit genommen, aber das Ausmaß hat uns nun doch überrascht, ja sogar überwältigt. Wahlbeteiligung und Wahlergebnis sind ein klarer Auftrag an die Landesregierung, das NEIN zu einem größeren Flughafen und zu mehr Flugverkehr umzusetzen und dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach Lebensqualität, Umweltschutz und Einsparung zu entsprechen.
Das Wahlergebnis verdankt sich der Kärrnerarbeit und dem unermüdlichen Einsatz vieler: Parteien, Vereine, unzählige Einzelpersonen haben sich des Themas angenommen, dabei engagiert und großteils ehrenamtlich Überzeugungsarbeit geleistet. Gegen so viel hingebungsvollen Einsatz kam die groß angelegte Profiwerbemaschinerie nicht an.
In diesem Sinne hat auch die aktive Bürgerschaft gewonnen. Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben gezeigt, dass sie direkte Demokratie wünschen, sich mit den Inhalten auseinandersetzen und bewusst zur Wahl gehen. Dieser Prozess ist nicht mehr aufzuhalten.
Der heutige Tag ist ein Erfolg für die Umwelt, die Lebensqualität im Süden Südtirols und den gesunden Hausverstand. Und er ist ein Freudentag für die Demokratie in unserem Land.
 
13.06.2016
Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba, Hans Heiss

Greenpeace in Bozen: Nein zum Flughafen – 10/06/2016, 16.30-20h, Musterplatz/Piazza della Mostra, BZ

Aufruf_Aeroporto_klDas Komitee no-airport.bz organisiert am Freitag, 10. Juni 2016 von 16.30h bis 19.30h am Musterplatz in Bozen die Abschlusskundgebung der Kampagne gegen den Flughafenausbau, zu dem am Sonntag, 12. Juni 2016, eine Volksbefragung stattfinden wird. Ihr seid herzlich eingeladen!

An der Veranstaltung nehmen die folgenden Vereine, politischen Gruppierungen bzw. Parteien teil: Dachverband für Natur- und Umweltschutz, Legambiente, Ambiente e salute, Comitato LAC, Südtiroler Bauernbund Bezirk Unterland, Verdi Grüne Vërc Projekt Bozen, Landespartei Verdi Grüne Vërc, Rifondazione Comunista, 5Sterne-Bewegung, Sinistra – Die Linke.
Ab 17.00 Uhr werden Pippo Onufrio (geschäftsführender Direktor von Greenpeace Italia) das Wort ergreifen; VertreterInnen der Umweltverbände und -gruppen und Landtagsabgeordnete, betroffene und engagierte BürgerInnen…
Der Direktor von Greenpeace Italia, Giuseppe Onufrio, wird Ehrengast der Veranstaltung sein. Er unterstützt den Appell der FlughafengegnerInnen, bei der Volksbefragung am 12. Juni mit „Nein” zu stimmen.
Onufrio ist Physiker, wissenschaftlicher Studienleiter und seit jeher Umweltschützer und wichtiger wissenschaftlicher Bezugspunkt, wenn es um Themen wie Energie und Klima geht.
Neben den Ansprachen wird es Musik von einer jungen Band aus Bozen und geben und einen kleinen Umtrunk mit biologischen Getränken. Am Ende der Veranstaltung sind alle Anwesenden zum symbolischen Aufessen einer „no-airport-Torte” eingeladen.
Die OrganisatorInnen der Veranstaltung richten einen Appell an alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger, an der Abstimmung teilzunehmen und von ihrem Mitspracherecht Gebrauch zu machen: Es geht um die Gesundheit und das Wohlbefinden der AnrainerInnen und der TouristInnen im betroffenen Umland, um den Schutz der Umwelt – auch auf globaler Ebene (Ausstoß von CO2 und weiteren Giftstoffen) – und darum, einen sanften, umweltverträglichen und nachhaltigen Tourismus in unserem Land zu erhalten und zu fördern, damit öffentliche Gelder in wirklich wichtige Projekt investiert werden können wie z.B. in Bildung, Sanität und Soziales.
Link zur facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1735771043370006/

logo ygIn wenigen Tagen entscheiden die Bürgerinnen und Bürger Südtirols über die Zukunft des Bozner Flughafens. Tagtäglich werden in den Debatten die Jugendlichen als große UnterstützerInnen der Flughafenvergrößerung angeführt. Die Young Greens möchten deshalb dazu Position beziehen.
Wir sind für die Freiheit der Personen in einem Europa ohne Grenzen. Für das kulturelle und wirtschaftliche Zusammentreffen von Menschen, die verschiedene Sprachen sprechen und unterschiedlichen Nationalitäten angehören und für Transportmittel, die es uns erleichtern, von einem Ort zum anderem zu kommen und mit denen wir bequem reisen können. Und wir sprechen uns auch klar für eine gute Lebensqualität in unserem Land aus, wir möchten die Landschaft und die einzigartige und vielfältige Natur Südtirols weiterhin genießen können. Wir Young Greens sind davon überzeugt, dass man gut reisen und leben kann, auch wenn man keinen Flughafen direkt vor der Haustür hat. Denn dieser würde die Lebensqualität des Unterlandes in hohem Maße schädigen.
Wir sind überzeugt, dass finanzielle Mittel und Energien vielmehr für die Verbesserung der bereits vorhandenen Transportmittel eingesetzt werden sollten. Denn diese sind noch ausbaubar: Es ist sehr gut, dass man mit den Frecce innerhalb von viereinhalb Stunden Rom erreichen kann, aber vormittags ist es zum Beispiel für lange Zeit nicht möglich, Bologna in einer annehmbaren Zeit und zu einem günstigen Tarif zu erreichen. Darüber hinaus sollten die Shuttlebusverbindungen zu den umliegenden Flughäfen noch weiter ausgebaut und vor allem zu Preisen angeboten werden, die sich auch SchülerInnen und Studierende leisten können. Solche Verbesserungen benötigen wir, und nicht mehr Umweltverschmutzung und Lärm in unserem Land.
Am 12. Juni werden wir daher mit NEIN stimmen und uns gegen die Vergrößerung des Bozner Flughafens aussprechen. Wir erwarten uns, dass die Politik dann endlich das Augenmerk auf Verkehrsmittel legt, die uns jungen Menschen zugutekommen und im Sinne der Nachhaltigkeit zukunftsgewandt sind.
young greens south tyrol

HotelTermeMeranDer Landtag nimmt den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion an, der die “Meraner Raumordnungsanomalie” aufhebt.
Heute ist ein nie da gewesener Fall im Landtag eingetreten: Ein Gesetzentwurf der politischen Minderheit zu Raumordnungsfragen wurde angenommen – noch dazu einstimmig! Es handelt sich um den Entwurf Nr. 65/15 “Thermenhotel Meran”, den die Grüne Fraktion vorgelegt hat.
Der Gesetzentwurf sieht die Streichung des Artikels 128/bis des Landesraumordnungsgesetzes vor, der das gesamte Thermenareal in Meran als “Zone für übergemeindliche öffentliche Einrichtungen” bindet. Der Artikel 128/bis ist der Restposten einer unseligen Geschichte, zu Zeiten, als das Land sich als Bauträger und Betreiber eines Hotelbetriebs missverstand. Lange Zeit mit miserablen Ergebnissen und massiver Vergeudung von Steuergeld.
Nun ist diese Geschichte beendet und das Hotel in die Hände von Privatunternehmern übergegangen. Eines blieb aber noch zu tun – nämlich das gesamte Areal der Gemeinde zurück zu geben. Dort haben die zuständige Stadträtin Madeleine Rohrer und Bürgermeister Rösch die Umwidmung des Hotelareals in “Zone für touristische Einrichtungen” bereits vorbereitet.
Notwendige Bedingung für den Abschluss der Umwidmung war allerdings die Streichung des Artikel 128/bis und die Rückführung der Zuständigkeit an die Gemeinde. Dies hat der Landtag heute durchgeführt und den Gesetzentwurf der Grünen Fraktion angenommen. Das Gesetz wurde durch einen Änderungsantrag ergänzt, der das Inkrafttreten ab 1. Februar 2017 vorsieht, damit in der Zwischenzeit einige Genehmigungsverfahren abgeschlossen werden können.
Die Grüne Landtagsfraktion
Hier finden Sie den Begleitbericht zum Gesetzentwurf 66/15

Grüne Fraktion
Der Südtiroler Landtag hat heute den grünen Beschlussantrag genehmigt, wonach mehrheitlich Bioprodukte in den öffentlichen Mensen angeboten werden müssen.
Hier der angenommene beschliessende Teil:
Der Südtiroler Landtag verpflichtet die Landesregierung:
– die Kriterien für die Vergabe von Dienstleistungsverträgen zur Führung von Kantinen dahingehend abzuändern, dass in Zukunft bei der Auftragsvergabe folgende Leitlinien berücksichtigt werden:
Die verwendeten Nahrungsmittel müssen mehrheitlich aus “biologischem” Anbau bzw. “biologischer” Tierhaltung (gemäß geltenden EUVorgaben) stammen, wobei dieser Anteil auf alle Arten von Mahlzeiten und über das ganze Schuljahr verteilt werden muss. Sollten auf dem Markt nicht ausreichende Mengen an biologischen Produkten vorhanden sein, so sollen lokale Produkte mit möglichst geringen Transportwegen gewählt werden;
– die Betreiberinnen und Betreiber der Kantinen dazu anzuhalten, die biologischen Produkte und die Herkunft der verwendeten Zutaten auf den Speisekarten klar ersichtlich anzuführen.
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Flughafen: Appell zum NEIN
Obwohl wir im Landtag unterschiedlichen Parteien angehören, wenden wir uns gemeinsam gegen eine weitere Finanzierung des Flughafens Bozen anlässlich der Volksbefragung am 12. Juni 2016.
Unser NEIN bei der Volksbefragung entspringt der Sorge um die Gesundheit und den Lebensraum der betroffenen Menschen. Deren Gefährdung, dann die weitere Verschleuderung von Steuermitteln, stehen in keinem Verhältnis zu den Vorteilen eines weiteren Flughafenausbaus. Wir heben nur vier Argumente hervor:

1. Planvoller Umgang mit öffentlichen Geldmitteln.

Rund 120 Mio. € gingen bisher in den Flughafen und mit ihm verbundene Leistungen, nun sollen ab 2017 jährlich weitere 2,5 Mio. € (und 2,5 Mio. an Beiträgen der Handelskammer) bis 2022 fließen, um 170.000 Fluggäste zu erreichen. Damit nicht genug: Neben den Direktbeiträgen werden Verluste produziert, die gleichfalls die öffentliche Hand abdecken muss und die erst beim Erreichen von rund 500.000 Passagieren jährlich gestoppt würden. Bei einem „Ja“ erhielte der Airport Dutzende von Euromillionen, die schon heute in den Bereichen Bildung (Kindergärten), Gesundheit (Geburtenstationen); Soziales (Familien) empfindlich fehlen.

2. Solidarität mit den Anwohnern und ihrer bedrohten Lebensqualität.

Wer in St. Jakob, in Leifers, Pfatten, in Branzoll, im Süden Bozens, im Unterland und Überetsch wohnt und arbeitet, hat Anrecht auf ein weniger belastetes Leben. Der Ausbau des Flughafens bedeutet einen schwer wiegenden, für Anwohner kaum erträglichen Zuwachs an Emissionen und Lärm, der die bereits vorhandenen Belastungen noch weiter verstärkt. Mit den vorgesehenen größeren Maschinen gingen Lärm und Abgase sprunghaft nach oben. Auch die Landesumweltagentur spricht von „erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt in einem Gebiet, wo der Jahresgrenzwert von Stickoxiden an zahlreichen Messstellen überschritten wird.“
Die rund 180.000 Menschen, die im Einzugsgebiet des Flughafens leben, entsprechen einem Drittel der Landesbevölkerung. Als Bürger Südtirols sind wir der Achtsamkeit und dem Schutz von Minderheiten besonders verpflichtet.

3. Wirtschaftlicher Erfolg wächst auch ohne Flughafen, ja dann erst recht!

Südtirol ist eine der wohlhabendsten Regionen Europas, Tourismus und Nächtigungen wachsen stetig, der Export legt zu. Diese Entwicklung verdankt unser Land dem Einsatz und Fleiß von Unternehmen und Mitarbeitern. Sie sind auch das Ergebnis seiner besonderen Landschaft, Lebensqualität und Lage im Herzen Europas, die seine Erreichbarkeit sichert. Gäste schätzen Südtirols Ruhe und Erholungswert, sie gilt es zu pflegen und nicht den Flugtourismus. Es wächst die Zahl jener Gäste und Besucher, die eine flughafenfreie Region schätzen, aus Gründen von Erholung, Sicherheit und Klimaschutz.

4. Auch bei einem „Nein“ bleibt der Flughafen unter Kontrolle des Landes.

Die Sorge ist unbegründet, dass bei einem Sieg des NEIN der Flughafen in die Hände des Staates bzw. der Luftfahrtbehörde ENAC zurück fiele und europaweit ausgeschrieben werden müsste. Aber auch dann, wenn dies einträfe, fänden sich wohl kaum Interessenten, die bereit wären, die notwendigen Investitionen ohne öffentliche Beiträge zu schultern. Kein Privater würde es wagen, viele Millionen gegen ungewisse Zukunftsaussichten zu investieren. Die Wahrheit sieht hingegen anders aus: Das Land verfügt im Hinblick auf den Flughafen über gesetzliche Zuständigkeit, die von Art. 117 der Verfassung anerkannt ist. Bereits heute hat es Gesetze und ein eingehendes Reglement erlassen (Dekret des LH, Nr. 63/2008), worin der Betrieb des Flughafens eingehend geregelt ist, wer immer der Konzessionär sein mag. Schließlich überträgt der „staatliche Plan der Flughäfen“, in Kraft seit 2. 1. 2016, das Eigentum des Flughafens vom Staat an das Land Südtirol. Die Möglichkeit, dass im Abschluss an diese Übertragung das Land die Zuständigkeit zur ausschließlichen Vergabe der Konzession erhält, ist bereits angekündigt worden. LH Kompatscher selbst hat dies in einem Interview mit der Südtiroler Wirtschaftszeitung am 4. 9. 2015 mitgeteilt (s. Anlage). Das Land läuft also keinesfalls Gefahr, die Kontrolle über den Flughafen einzubüßen und kann dem Votum der Bürgerinnen und Bürger in vollem Umfang Rechnung tragen, falls das NEIN überwiegt.
Mitunter gibt es Themen, die größeres Gewicht haben als die Unterschiede zwischen politischen Parteien. Die Frage der weiteren Finanzierung des Flughafens Bozen gehört dazu. Für uns bedeutet ein NEIN anlässlich der Volksbefragung am 12. Juni 2016 ein vierfaches „Ja“: zum Lebensraum Bozen Unterland, zur sinnvollen Verwendung von Steuermitteln, zu einer wirtschaftlich gesunden und nachhaltigen Entwicklung, Ja auch zum weiteren Einfluss auf das Flughafen-Gelände.
Wir bitten die Bürgerinnen und Bürger Südtirols, am kommenden Sonntag mit „Nein“ zu stimmen, im eigenen Interesse, vor allem aber im Sinne der Zukunft Südtirols.
Myriam Atz Tammerle
Walter Blaas
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hans Heiss
Sven Knoll
Paul Köllensperger
Pius Leitner
Ulli Mair
Andreas Pöder
Helmuth Renzler
Oswald Schiefer
Sigmar Stocker
Bernhard Zimmerhofer