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BESCHLUSSANTRAG.

Am 15. April 2020 hat sich dieser Landtag mit dem Landesgesetzentwurf “Änderungen zum Haushaltsvoran-schlag der Autonomen Provinz Bozen für die Finanzjahre 2020, 2021 und 2022 und andere Bestimmungen” befasst. Das Besondere an diesem Gesetzesentwurf war die Tatsache, dass dieser in der Sitzung vom 9. April 2020 vom 3. Gesetzgebungsausschuss in einem Umfang von rund 200 Mio. Euro verabschiedet wurde und dass bei der Behandlung im Plenum, der Umfang der Gelder mittels eines Abänderungsantrages des Herrn Landeshauptmannes auf rund 500 Mio. Euro aufgestockte wurde. Bereits diese Vorgehensweise war bemerkenswert, da der zuständige 3. Gesetzgebungsausschuss keinerlei Prüfung vornehmen konnte.
Zu jenem Zeitpunkte war es laut Ausführungen des Herrn Landeshauptmannes noch unklar, wie diese Mehreinnahmen zustande kommen würden.

Der EU-Recovery-Fund wird trotz aktueller politischer Unstimmigkeit mit den EU-Staaten Ungarn und Polen im kommenden Frühjahr seine Wirkung entfalten. Von den 750 Mrd.€ des Fonds sollen immerhin 207 Mrd.€ für Italien bestimmt sein, um dazu beizutragen, die institutionellen, wirtschaftlichen und ökologischen Grundlagen Italiens entscheidend zu erneuern.
Im Zentrum steht neben dem angepeilten „Green Deal“ mit Projekten der Nachhaltigkeit vor allem die Stärkung von Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Die Vorlage entsprechender Projekte bei der EU-Kommission soll bis Februar 2021 erfolgen, um nach einem Begutachtungsverfahren den Mittelfluss mit entsprechender Steuerung und Kontrolle in Gang zu setzen.

Die Abteilungen des Landes haben seit dem Sommer 2020 Programme vorgelegt, die sechs Bereichen zugeordnet sind, welche in einem Beitrag der Tageszeitung Dolomiten vom 4.12.2020 folgendermaßen verteilt sein dürften:
• Bereich I: Digitalisierung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit, 7 Projekte, 556 Mio. €;
• Bereich II: Grüne Revolution und ökologische Wende, 28 Projekten, 972 Mio. €;
• Bereich III: Infrastrukturen für die Mobilität, zwei Projekte, 125 Mio. €;
• Bereich IV: Bildung, Kultur, Forschung, 1 Projekt, 83 Mio.;
• Bereich V: Sozialer Ausgleich, 6 Projekte, 270 Mio. €;
• Bereich VI: Gesundheit, ein Projekt, 364 Mio. €.

Die Initiative der Landesregierung und der zuständigen Ämter ist anerkennenswert, dennoch sind einige grundsätzliche Bemerkungen angebracht:
Es handelt sich um Transformationsziele für unser Land, die in die Ausrichtung von Institutionen und Infrastrukturen ebenso eingreifen wie sie politische Optionen für die Zukunft maßgeblich beeinflussen. Zudem werden die Projekte und ihre Finanzierung im Fall ihrer Annahme haushaltswirksam und bestimmen einen wesentlichen Teil der Budgetgestaltung der kommenden Jahre mit.

Aus den genannten Gründen ist die Vorentscheidung zum EU-Recovery Fund auf der Grundlage von Regierung und Verwaltung allein nicht ausreichend. Südtirol kann durch den beantragten Mitteleinsatz von insgesamt 2,379 Mrd.€ eine neue Ausrichtung gewinnen. Die Landesregierung hat durch die Auswahl bereits eine Vorentscheidung getroffen, an der die Legislative in keiner Form beteiligt war. Es wäre das Gebot der Stunde, wenn auch im Plenum des Landtags nach Vorab-Bewertung durch die zuständige Gesetzgebungskommission eine entsprechende Ratifikation und allfällige Neumodellierung der Projekte erfolgen würde.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Eine Aufklärung über die bevorstehenden Projekt- und Verfahrensschritte zum EU-Recovery Fund aus inhaltlicher und zeitlicher Sicht dem Landtagsplenum zu übermitteln;
  2. Das zurzeit bestehende Südtiroler Teilprojekt zum EU-Recovery-Fund dem Landtagsplenum mitzuteilen und zu erklären;
  3. Zukünftige Änderungen oder neue Entwicklungen bezüglich EU-Recovery Fund dem Landtagsplenum mitzuteilen und zu erklären.

Bozen, 17.12.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

BESCHLUSSANTRAG.

Die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und anderen Standorten befinden sich seit bald fünf Jahren in einem unzumutbaren, sich stetig verschlechternden Zustand. Aus der Türkei übersetzende Asylbewerber*innen finden dort Aufnahme in Camps, die für wenige Tausende Personen angelegt, nun mit einer vielfachen Zahl an Menschen überfüllt sind. Die griechische Regierung ist von der logistischen Aufgabe überfordert, zudem auch nicht bereit oder ausgerüstet zur zügigen Abwicklung von Asylverfahren. Die Weigerung der EU-Staaten, einem Verteilungsmechanismus zuzustimmen, der durch Übernahme von einigen tausend Menschen für zeitweilige Entlastung sorgt, erhöht den Druck auf die griechische Regierung, die ihn unnachsichtig an die Geflüchteten weitergibt – oft mit polizeilichem Druck.

Seit dem Großbrand des Camps auf Moria im September 2020 hat sich die Situation dramatisch zugespitzt. Die an Stelle des zerstörten Camps neu errichteten Zeltlager sind überfüllt, zudem so exponiert platziert, dass Wasser und Durchfeuchtung einen Aufenthalt unerträglich gestalten, gerade für Kinder und Familien. Humanitäre Organisationen und Kirchen versuchen zu helfen, müssen sich aber auf dramatische Appelle beschränken, wie dies auch jüngst der Innsbrucker Bischof Hermann Glettler bei seinem Besuch in Moria vor kurzem getan hat.

Eine Initiative hierzu ist die „Landkarte der sicheren Plätze“ , die von „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ ins Leben gerufen wurde. Dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten, haben sich unzählige Organisationen, Initiativen, Religionsgemeinschaften, Gemeinden, Städte und Privatpersonen aus ganz Österreich angeschlossen.

Es gibt in allen Bundesländern Quartiere für geflüchtete Menschen, die entweder ganz leer stehen oder freie Plätze, die bereitgestellt werden können. Darunter gibt es auch eine große Zahl an speziellen Plätzen für Kinder, Jugendliche oder ganze Familien, die den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen) entsprechen und wo eine entsprechende Infrastruktur (Kindergarten, Schulen etc.) vorhanden ist. Und: Es gibt auch die Bereitschaft, bei Bedarf zusätzliche Quartiere zu schaffen.

Was in Österreich gilt, sollte auch in Südtirol zum Ziel werden.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Sich als Land Südtirol der genannten Initiative der „sicheren Plätze“ anzuschließen;
  2. „sichere Plätze“ in Südtirol ausfindig zu machen;
  3. einer festzulegenden Zahl von Geflüchteten in einer entsprechenden Hilfsaktion Aufnahme in Südtirol anzubieten.

Bozen, 17.12.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Seit Längerem ist der praktische direkte Zugang vom Bahnsteig 1 zum Busbahnhof BZ gesperrt. Nutzer*innen der öffentlichen Verkehrsmittel besonders aus dem Unterland, Etschtal oder Burggrafenamt, die Anschlussbusse bzw. -züge erreichen müssen, empfinden das als Zumutung. Durch den Umweg werden offensichtlich Anschlüsse verpasst und es ist nicht einsichtig, warum die direkte Verbindung nicht mehr zugänglich sein sollte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Was ist die Begründung für die Schließung der Direktverbindung?
  2. Wird der längere Fußweg bei der Fahrplangestaltung berücksichtigt?
  3. Welche Anschlussverbindungen sind besonders problematisch?
  4. Wann wird der Direktzugang zum Busbahnhof wieder geöffnet werden?

Bozen, 22.12.2020

Landtagsabgeordnete
Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Laut Landesgesetz Nr.12 vom 29.06.2000 „genehmigt und erneuert die Landesregierung in fünfjährigen Abständen den Verteilungsplan der Schulen, wobei sie die örtlichen Gegebenheiten und sozio-ökonomischen Bedingungen, die speziellen Lehrpläne, die bestehenden Schulstrukturen und vor allem die Bevölkerungsdichte jeder einzelnen Sprachgruppe mit ihren besonderen Merkmalen und sozio-kulturellen Bedürfnissen beachtet.“
Der aktuelle Schulverteilungsplan fußt auf dem Beschluss der Landesregierung vom 27. Dezember 2016, Nr. 1491, mit dem der“ Verteilungsplan der deutschsprachigen Schulen für den Fünfjahreszeitraum 2017/18 – 2021/22“ festgelegt wurde. Der neue Schulverteilungsplan ist also vermutlich derzeit in Ausarbeitung.

Dazu richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung:

  1. Ist der neue Schulverteilungsplan in Ausarbeitung? Wenn ja, auf welchem Stand ist man derzeit?
  2. Gab es bereits Anträge auf neue Schulrichtungen? Wenn ja, welche?
  3. Wie sind die Abläufe, die zur definitiven Erstellung des Plans führen?
  4. Wann wird der Landesschulrat und wann werden die Bezirksgemeinschaften angehört werden?
  5. Wann soll der neue Schulverteilungsplan 22-27 stehen?

BZ, 17.12.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Für Fahrzeuge ist bekanntlich in periodischen Abständen die Durchführung der Hauptuntersuchung (Revision) erforderlich.
Kraftfahrzeuge mit einer Gesamtmasse von bis zu 3500 kg bzw. mit höchstens 16 Sitzplätzen und Krafträder und Kleinkrafträder (nur bei Autowerkstätten, welche die geeigneten Ausstattungen haben) können für die Revision zu den privaten Autowerkstätten gebracht werden.
Fahrzeuge mit einer Gesamtmasse von über 3500 kg bzw. mit mehr als 16 Sitzplätzen und Anhänger müssen hingegen zur Landesprüfstelle für Fahrzeuge nach Bozen gebracht werden.
Das Zentrum ist stark belastet und die Besitzer*innen von Anhängern melden, dass im laufenden Jahr nicht einmal die Terminvereinbarung telefonisch vorgenommen werden, sondern eigens nach Bozen gefahren werden musste.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Fußt die Regelung, dernach die Hauptuntersuchung für bestimmte Fahrzeuge und Anhänger nur in der Landesprüfstelle durchgeführt werden können, auf einer staatlichen oder lokalen Verordnung? Welche ist die?
  2. Besteht die Möglichkeit, dass sich hier etwas ändert? Wird sich die Landesregierung dafür verwen156den, bzw. hat sie das schon?
  3. Wann wird zumindest die Terminvormerkung wieder telefonisch durchgeführt werden können.

Bozen, 16.12.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Weihnachten ist die Zeit, in der wir alljährlich die Geschichte einer Familie feiern, die in einer Situation größter Bedrängnis – der unmittelbar bevorstehenden Entbindung – sich selbst überlassen blieb. Das Auffangen und das Aufnehmen von Menschen in Not steht im Mittelpunkt der Weihnachtsbotschaft.

Schauen wir daher nach Moria.

Denn die Flüchtlingslager auf den griechischen Inseln Lesbos, Samos und anderen Standorten befinden sich seit bald fünf Jahren in einem unzumutbaren, sich stetig verschlechternden Zustand. Aus der Türkei übersetzende Asylbewerber*innen finden dort Aufnahme in Camps, die für wenige Tausende Personen angelegt, nun mit einer vielfachen Zahl an Menschen überfüllt sind. Die griechische Regierung ist von der logistischen Aufgabe überfordert, zudem auch nicht bereit oder ausgerüstet zur zügigen Abwicklung von Asylverfahren. Die Weigerung der EU-Staaten, einem Verteilungsmechanismus zuzustimmen, der durch Übernahme von einigen tausend Menschen für zeitweilige Entlastung sorgt, erhöht den Druck auf die griechische Regierung, die ihn unnachsichtig an die Geflüchteten weitergibt – oft mit polizeilichem Druck.

Seit dem Großbrand des Camps auf Moria im September 2020 hat sich die Situation dramatisch zugespitzt. Die an Stelle des zerstörten Camps neu errichteten Zeltlager sind überfüllt, zudem so exponiert platziert, dass Wasser und Durchfeuchtung einen Aufenthalt unerträglich gestalten, gerade für Kinder und Familien. Humanitäre Organisationen und Kirchen versuchen zu helfen.

Es gibt dramatische Appelle.

Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat im September auf unser aller Verantwortung als Europäer*innen hingewiesen, Menschen aus Moria nicht allein zu lassen. Und auch jetzt fordert der Bundespräsident in der gewohnten Klarheit die Aufnahme von Geflüchteten, wenn er sagt: „Es ist Platz genug.“

Was also können wir tun?

Eine Initiative des Helfens ist die „Landkarte der sicheren Plätze“, die von „Courage – Mut zur Menschlichkeit“ ins Leben gerufen wurde. Dem Ziel, Menschen aus den griechischen Lagern zu retten, haben sich unzählige Organisationen, Initiativen, Religionsgemeinschaften, Gemeinden, Städte und Privatpersonen aus ganz Österreich angeschlossen.

Es gibt in allen Bundesländern Quartiere für geflüchtete Menschen, die entweder ganz leer stehen oder freie Plätze, die bereitgestellt werden können. Darunter gibt es auch eine große Zahl an speziellen Plätzen für Kinder, Jugendliche oder ganze Familien, die den gesetzlichen Bestimmungen (z. B. für die Versorgung von Kindern und Jugendlichen) entsprechen und wo eine entsprechende Infrastruktur (Kindergarten, Schulen etc.) vorhanden ist. Und: Es gibt auch die Bereitschaft, bei Bedarf zusätzliche Quartiere zu schaffen.

Was in Österreich gilt, sollte auch in Südtirol zum Ziel werden. In der Landtagssitzung vom Jänner 2021 wird ein Antrag der grünen Landtagsfraktion behandelt, der die Landesregierung beauftragt, „sichere Plätze“ in Südtirol ausfindig zu machen und sich als Land Südtirol der Initiative der „sicheren Plätze“ anzuschließen. Südtirol muss einer festzulegenden Zahl von Geflüchteten in einer entsprechenden Hilfsaktion Aufnahme in Südtirol anbieten.

Nehmen wir die Weihnachtsbotschaft ernst und helfen wir!

 

Bozen, 23.12.2020

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Die Landtagssitzung im Dezember ist in der Regel ganz dem Haushaltsgesetz für das Folgejahr gewidmet. Diese Sitzung ist immer auch eine Gelegenheit, um Bilanz über das zu Ende gehenden Jahr zu ziehen. So war es auch heuer, doch war der Anlass wohl noch nie von derart großer historischer Bedeutung. Brigitte, Riccardo und Hanspeter wandten sich mit Sorge an den Landtag und blickten dennoch konstruktiv in die Zukunft. 

Der Landtag tagte vom 16. bis 18. Dezember.

Brigitte eröffnete die Debatte mit einem Kommentar darüber, wie sehr die Pandemie das Leben von uns allen verändert hat. Wie ein Mantra zog sich diese Beobachtung durch ihre Rede: „Alles ist anders. Nichts wird mehr so sein wie früher”. Die Schlüsselwörter, mit denen sie dieses dramatische Jahr 2020 beschrieb, waren: Einfrieren, Einsamkeit, Isolation, Polarisierung, gerissene Fäden, Ohnmacht, Verletzlichkeit, Ehrlichkeit.

Eine bewegende Widmung an Lidia Menapace, eine Bezugsperson für viele Feministinnen, die ausgerechnet aufgrund einer Covid-Erkrankung von uns ging. Gerade bei ihrer Beerdigung wurde deutlicher denn je, dass die Fäden des Gewebes, an dem sich die Frauen und die gesamte Gesellschaft hielten, gerissen sind.

Die Einsamkeit hat alle Räume durchdrungen, bis hinauf zur Spitze, bis zum Landeshauptmann, der sich noch nie so allein und isoliert gezeigt hat. Einsamkeit ist gefährlich in einer Demokratie. Deshalb ist es wichtig, die parlamentarische Arbeit und den Dialog zwischen Exekutive und Legislative weiter zu stärken. Eine großartige Lektion hierzu erhalten wir von Chiara Valerio in ihrem Essay „La matematica è politica“. Brigitte zitierte eine Passage, die scheint, als wäre sie für diesen Anlass geschrieben: „Hätten unsere PolitikerInnen Mathematik studiert, und hätten sie diese verstanden, würden sie sich in Bezug auf die Ämter, die sie bekleiden, anders verhalten, denn sie würden nicht als Individuen handeln, sondern als Funktionen eines Systems, das größer ist als ihr Ego, und vor allem würden sie sich nicht mit den Dingen beschäftigen, sondern mit den Beziehungen zwischen den Dingen“.

Hoffen wir, dass diese Worte Landeshauptmann Kompatscher und Landtagspräsident Noggler dazu anregen, ihren Versuch, dem Gesetz zur direkten Demokratie die Seele zu rauben, nochmals zu überdenken. „Wollen Sie wirklich das bestätigende Referendum abschaffen? Den Bürgerrat aushöhlen? Das Büro für politische Bildung vom Landtag aussiedeln? Wir werden das nicht zulassen, denn ohne Partizipation gibt es keine Nachhaltigkeit“ – betonte Brigitte nachdrücklich.

Die Mädchen und Jungen des Kinderlandtags weisen uns den Weg aus der Krise. Diese Begriffe haben sie uns zu Beginn des Jahres 2020 mit auf den Weg gegeben: Gesundheit, Wohlbefinden, Gemeinschaft, Miteinander, Umweltschutz, Gerechtigkeit. „Diese Auflistung möchte ich um den Begriff der Ehrlichkeit ergänzen“, schloss Brigitte ihre Rede, „zeigen wir auch unsere Schwächen, nicht nur unsere starken Seiten. Nur so wird auch das Vertrauen der Menschen wachsen“.

Riccardo folgte mit einer eindrucksvollen Rede, in der er klare und besorgte Kritik an der Tendenz zur Privatisierung übte, die in unserem Land zunehmend um sich greift. Aber viel mehr als eine Kritik an der Privatwirtschaft war seine Rede ein flammendes Plädoyer für das öffentliche System im Allgemeinen und für die öffentliche Mobilität, das Recht auf Wohnen und die Gesundheitsversorgung im Besonderen.

„Wenn Landeshauptmann Kompatscher in seiner Rede zum Zusammenhalt aufruft, dann kommt mir in den Sinn, dass wir zuallererst ein System und ein Umfeld schaffen müssen, aus dem sich dieser Zusammenhalt ergibt. Denn momentan haben wir ein System, das in Richtung Zersplitterung und Privatisierung drängt“, erklärte Riccardo.

Als erstes appellierte er an Mobilitätslandesrat Alfreider, die Inhouse-Lösung für den öffentlichen Verkehr auch tatsächlich umzusetzen. „Folgen wir dem positiven Beispiel des Trentino. Geben wir uns als öffentliche Hand nicht mit einem Anteil von 45% des öffentlichen Personennahverkehrs zufrieden, um den Rest dem privaten Sektor zu überlassen, ohne von diesem gleichwertige Nachhaltigkeitsstandards zu fordern!“, so Riccardo. Die Emissionen des Verkehrs haben den größten Einfluss auf den Klimawandel und wenn nur 45% des öffentlichen Verkehrs hier gegensteuern, ist dies zu weinig.

Anschließend forderte er Soziallandesrätin Deeg auf, endlich das Gesetz zum sozialen Wohnungsbau vorzulegen und dafür zu sorgen, dass nicht private Interessen, sondern das Recht auf Wohnen für alle im Mittelpunkt steht. Das Recht auf Wohnen hat einen gefährlichen Feind, die Spekulation; wir müssen den Mut haben, diesem seine Grenzen aufzuzeigen. Dies kann nur die öffentliche Hand tun.

Last but not least sprach er über die Sanität. Die Covid-Krise konfrontiert uns mit den Schwächen eines Gesundheitssystems, die durch die immer weiter fortschreitende Privatisierung der letzten Jahrzehnte noch verstärkt werden. “Nach der Spanischen Grippe, die in genau drei Wellen zwischen 1918 und 1919 auftrat, wurden die großen öffentlichen Gesundheitssysteme geboren”, führte Riccardo aus. Die Lehren aus der Geschichte dürften nicht vergessen werden. Denn wir alle, unabhängig unserer sozialen Schicht und unserer Herkunft, haben ein Recht auf ein öffentliches, allgemeines, gerechtes und kostenloses Gesundheitssystem.

Und er schloss leidenschaftlich: „Nur so, mit einer starken öffentlichen Orientierung am Gemeinwohl und an den Grundrechten, frei von Spekulation und Profit, können wir aus der Pandemie herauskommen. Für ein Grünes, faires, demokratisches und widerstandsfähiges Europa!“

Hanspeter hingegen wies auf weitere eklatante Mängel des Gesetzes hin: So sehen wir im Haushalt 2021 keine ernsthaften Maßnahmen für eine aktive Politik für einen fairen und starken Arbeitsmarkt. Inwieweit sich die Pandemie auf diesen Arbeitsmarkt auswirken wird, kann noch niemand sagen. Aber Covid und diese Mehrfachkrise werden Risse und Wunden hinterlassen, auf die unsere Landespolitik nicht vorbereitet ist. Das ist einerseits verständlich, andererseits aber ist es nicht akzeptabel, dass nichts getan wird, um uns auf die enormen vor uns liegenden Schwierigkeiten vorzubereiten.

Dieser Haushalt verheißt nichts Gutes für wirksame Maßnahmen gegen den Klimawandel. Die für die Umwelt bereitgestellten Mittel wurden sogar halbiert: „Wie soll es möglich sein, die CO2-Emissionen im Bauwesen zu reduzieren? Wie können wir die Verkehrsbelastung reduzieren? Wie die schädliche Emissionen in der Landwirtschaft?“, fragte sich Hanspeter. Die „Ära des Betons“ im Bauwesen muss ein Ende nehmen. Der Bau neuer Straßen, wie es die bereitgestellten Mittel nahelegen, führt nur zu mehr Verkehr. Und solange die Landwirtschaft nicht in die Klimaschutzstrategien einbezogen wird, wird es sehr schwierig sein, die Ziele zur Emissionsminderung zu erreichen.

Damit verbunden ist die gravierende Krise, in der sich die Biodiversität in unserem Land befindet. „Ich kann es einfach nicht fassen, wie eine der reichsten Provinzen Italiens und Europas nicht in der Lage ist, Verantwortung für das Überleben und den Schutz der schwächsten Lebewesen zu übernehmen: Pflanzen, Insekten und Wildtiere“, stellte er bedauernd fest.

Es herrscht ein Mangel an Visionen für die Zukunft, dies betrifft auch die Schule. Es gibt keinen Plan zur Aufwertung des Schulpersonals. “Alles, was wir in die Ausbildung investieren, wird auf uns zurückfallen: Säen wir Frustration, werden wir mehr Frustration ernten; wenn wir hingegen Respekt und Aufwertung säen, werden wir diese auch ernten.”

Weihnachten steht vor der Tür und damit auch das Ende dieses dramatischen Jahres. Wir wünschen euch, dass ihr die nächsten Wochen so friedlich wie möglich verbringen könnt. Schaut auf euch und auf die Menschen in eurem Umfeld.

Bis dahin könnt unsere Neuigkeiten auf der Homepage Verdi Grüne Verc und auf unseren Facebook, Instagram und Twitter -Accounts verfolgen. Wenn ihr uns braucht, schreibt an [email protected].

#WirBleibenDran

Brigitte, Riccardo, Hanspeter

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Das Contact-Tracing gilt als eine der wenigen erwiesenermaßen wirksamen Methoden zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus. In Südtirol ist die Nachverfolgung bereits Ende September zusammengebrochen. Sie konnte vom Sanitätsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden. Das war vermutlich ein Schlüsselmoment. Denn seit Monaten hatte die Wissenschaft auf das Anrollen der „Zweiten Welle“ hingewiesen, also war es eindeutig, dass man sich personell und logistisch darauf vorbereiten musste. Die zweite Welle war in Südtirol weit verheerender als angenommen. Es stellen sich dazu mehrere Fragen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Südtiroler Landesregierung

  1. Wie war und ist der Dienst, dem die Nachverfolgung anvertraut ist, personell besetzt? Wir bitten um Auflistung des Personalstandes nach Monaten für den Zeitraum März – November 2020.
  2. Wie war und ist das Contact Tracing organisiert? Fand7Findet es zentralisiert statt oder waren/sind auch periphere Dienste damit betraut? Welche Überlegungen standen hinter der logistischen Entscheidung „Zentralisieren“ vs. „Dezentralisieren“ des Contact Tracing?
  3. Wie kam es, dass 1.300 Personen von den Allgemeinärzt*innen positiv getestet wurden, ohne dass sie sofort in Quarantäne gesetzt wurden? Wir bitten um die Aushändigung der Mitteilungen des Sanitätsbetriebes an die Allgemeinärzte, in denen diese die Anweisungen erhalten haben, wie sie die Testergebnisse an den Dienst für Hygiene zu übermitteln hatten.
  4. Wie viele Antigen-Schnelltests, wie viele PCR-Tests wurden in den Monaten September-Oktober-November 2020 durchgeführt? Wie waren die Ergebnisse? Wie viele Menschen kamen in derselben Zeit in Quarantäne? Wir bitten um die Auflistung nach Wochen.
  5. Infektionszahlen zum Personal: Wir bitten um Auflistung der Anzahl von Infizierten im ärztlichen Personal, Pflegepersonal, Personal in den Seniorenwohnheimen und den sozialen Einrichtungen nach Monaten im Zeitraum März – November 2020.
  6. Worauf gründete sich die Entscheidung, nach dem Massenscreening vom 20.-22.11.2020 die engen Kontakte der Positiv Getesteten nicht zu kontaktieren? Oder wurden diese kontaktiert? Wenn ja, wie wurde mit den engen Kontakten vorgegangen?
  7. Wie sieht die genaue Verteilung der Antigen-Positiven nach Alterskategorien beim Massenscreening aus? Wurden diese Ergebnisse veröffentlicht? Falls nein, warum nicht?
  8. Was waren die Gesamtkosten des Massenscreenings vom 20.-22. November 2020? Wir bitten um Auflistung aller Kostenpunkte (Tests, Freiwilliges Sanitätspersonal, Verpflegung, Werbekosten, wissenschaftliche Begleitung, etc.).
  9. Gibt es eine gezielte Teststrategie, um die symptomfreien Infektionen in der Altersgruppe von 15/20 bis 40 Jahren festzustellen, da bekannterweise diese das Virus häufig verbreiten?
  10. Welches Budget steht der Folgeaktion „Südtirol Monitoring“ zur Verfügung? Welche Kostenfaktoren ergeben sich aus der Folgeaktion und mit welchen veranschlagten Kosten?

 

BZ, 08.12.2020

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

 

 

Freiheit und Sicherheit

Ende des Pandemiejahres 2020 ist es angebracht, einige Gedanken und Worte über die traurigen Geschehnisse zu verlieren. Zuerst ist es mir auch ein Anliegen, jenen Menschen zu gedenken, die Leid und Tod erfahren haben.

Ja, es hat uns alle kalt erwischt und ja, wir haben gesehen, wie unvorbereitet wir waren. Wir, das sind die Bürgerinnen und Bürger, die Wissenschaft, die Verwaltungen, das Gesundheitssystem, die Privatwirtschaft, die Parlamente und die Regierungen.

Begonnen hat alles als Gesundheitskrise, darauf folgten in kurzen Abständen die Wissenschaftskrise, die Arbeitsmarktkrise, die Wirtschaftskrise, die psychologische Krise und eine umfassende Gesellschaftskrise, in der wir nach wie vor stecken.

In Italien und auch in Südtirol war es so, dass zu Beginn die Insassen der Seniorenwohnheime am stärksten von der Corona-Krankheit betroffen waren und ehe wir uns versahen, wurden auch wir Bürgerinnen und Bürger zu Insassen. Der italienische Lockdown im Frühling hatte es in sich, die Maßnahmen waren einschneidend und eine Gesellschaft, die auf Freiheit, Verantwortung und Toleranz gründet, sah sich über Nacht Teile ihrer Freiheit beraubt. Wir wurden zu Insassen unserer Wohnungen und Häuser.

In der anfänglichen Chaosphase sehnten sich wohl viele nach Sicherheit und nahmen die heimatliche Klausur in Kauf. Erst nach und nach kamen Stimmen auf, die Zweifel an den einschränkenden Bestimmungen vorbrachten: verfassungsrechtliche, politische, wirtschaftliche und prinzipielle Fragen wurden aufgeworfen. Antworten gab es zu diesem Zeitpunkt noch keine, erst jetzt beschäftigen sich Gerichte, Philosophen, Journalisten und Bürgerinitiativen intensiv damit.

Während der Lockdown im Frühling irgendwie hingenommen und schließlich mit vielen Entbehrungen überwunden wurde, traf der zweite Lockdown auf eine verletzte Volksseele: gestresste Familien, verängstigte Kinder, unglückliche Jugendliche, verunsicherte Arbeiterinnen und Angestellte, lautstark fordernde Unternehmer und zaudernde Regierungen haben ein Klima des Misstrauens erzeugt.

Je länger die Pandemie andauert, desto häufiger melden sich Menschen zu Wort, die nicht mehr bereit sind, auf ihre Freiheiten zu verzichten. Bewegungsfreiheit und Freiheit der sozialen Kontaktaufnahme sind neben Meinungsfreiheit eben auch starke Säulen unserer liberalen Demokratie. Die Regierungen nehmen das mittlerweile auch zur Kenntnis und sind in der Formulierung der Verordnungen wesentlich vorsichtiger geworden. Der Grat zwischen Freiheit und Sicherheit ist sehr schmal und dieser muss wohl in solchen Krisenlagen von Tag zu Tag neu erklommen werden.

Wir alle hatten bisher wenig Ahnung, was eine Epidemie so anrichten könne. Liegen doch die spanische Grippe bereits 100 Jahre, die letzte Pest in Europa gar über 300 Jahre zurück. Das heißt aber nicht, dass internationale Organisationen wie die WHO und die EMA oder staatlichen Gesundheitsorganisation Epidemien nicht auf ihrer Agenda hatten. Das hatten sie sehr wohl, völlig neu war aber die rasante Ausbreitungsgeschwindigkeit der Krankheit in einer globalen Welt, wo zu jedem Zeitpunkt mehrere Millionen Menschen in Flugzeugen in der Luft herumreisen (die Einwohner eines kleinen Landes befinden sich permanent in der Luft). Nicht die Krankheit selbst war also das Neue, sondern eine noch nie dagewesene Ausbreitungsgeschwindigkeit hat alle überrascht.

Die Wissenschaft wird daraus lernen, die öffentlichen Gesundheitssysteme erleben hoffentlich ein Revival, es wird neue Frühwarnsysteme geben und zwei bis drei Generationen wissen nun, dass im Notfall die AHA-Regel zu gelten hat. Aber all die neuen Erkenntnisse und Vorbeugemaßnahmen werden beim derzeitigen Lebenswandel nicht verhindern können, dass es früher oder später zur nächsten Epidemie oder gar Pandemie kommen wird. Nach Corona ist vor Corona und daher ist es strategisch notwendig, das öffentliche Gesundheitssystem stetig auszubauen. Neoliberale Sparpolitik und Privatisierungen haben sich als totaler Reinfall erwiesen.

Die Massentestung in Südtirol wurde von der Landesregierung als großer Sicherheitscoup lanciert. Hinter vorgehaltener Hand wurde Anfang November gesagt, damit würde die Inzidenzrate bereits Anfang/Mitte Dezember auf unter 50 gedrückt und sowohl das Weihnachtsgeschäft als auch der Pistenzauber könnten ungehindert florieren. Damit wir uns nicht falsch verstehen, ich und die Grüne Fraktion waren für diese Aktion, weil auf jeden Fall ein Erkenntnisgewinn  zu erwarten war.

Was ich aber stark bemängle, ist die unredliche Kommunikation in dieser Sache: die Landesregierung ging nämlich von der These aus, dass mit dem Massenscreening über 30.000 Infizierte abgeschöpft und isoliert würden und dass es so gelingen könnte, Dezembershopping und den Weihnachtstourismus zu retten.

Das 30.000iger Ziel wurde mit gut 3000 Infizierten bei weitem verfehlt und so gesehen war der ganze millionenteure Aufwand ein Schlag ins Wasser. Um dieses Fiasko zu vertuschen, haben dann Landeshauptmann und Landesregierung die sehr gute Beteiligungsrate und die logistische Höchstleistung der Verwaltung gebetsmühlenartig als Erfolg verkauft. Beides ist zutreffend, aber der ursprüngliche Zweck der Massentestung war die Rettung des Weihnachts- und Wintergeschäftes.

Auch dieser Zweck ist legitim, aber dann hat die Bevölkerung das Recht, von Anfang an reinen Wein eingeschenkt zu bekommen. Immerhin sind für die Massentestung viele Millionen Steuergelder verwendet worden. Vertrauensbildende Maßnahmen schauen anders aus, redliche Kommunikation übrigens auch.

Die multiple und die institutionelle Krise

Neben der multiplen Corona-Krise, darf die durch die Regierungen verursachte Krise der Grundrechte nicht vergessen werden. In der ersten Phase nach dem massiven Ausbruch der Krankheit musste zuallererst das Feuer gelöscht werden. Alle Regierungen in Europa konnten nur auf Sicht segeln und mussten sich von Tag zu Tag neu orientieren. Und das nach bestem Wissen und Gewissen.

Was in dieser Phase von vielen Regierungen und auch von der Landesregierung völlig vernachlässigt wurde, ist die Einbeziehung der Parlamente und des Landtages. Immer wieder blickte ich neidvoll nach Rom, wo Ministerpräsident Conte viel öfters im Parlament Rede und Antwort stand als es der Landeshauptmann hier im Landtag tat.

Zwei schiefe Ebenen

Eine Krise deckt auf, was so im Verborgenen liegt. Bei uns hat sich jedenfalls eine schiefe Ebene eingestellt, wo sich die Exekutive oben festkrallte und die Legislative unten den eigenen Absturz verhindern musste. Dieses Bild und die damit zusammenhängende Dynamik ist einer liberalen Demokratie nicht würdig und darf sich in dieser Form nicht mehr wiederholen.

Eine zweite schiefe Ebene konnte beobachtet werden: während die Wirtschaftsverbände einen direkten Draht (ein rotes Corona-Telefon) zu Landeshauptmann und Landesregierung hatten, hatten es Sozialverbände ungleich schwerer Kontakt aufzunehmen und Umweltschutzverbände spielten überhaupt keine Rolle. Das ist einseitiges, unfaires und ungerechtes Regieren.

Wissenschaftskrise

Aber auch die Wissenschaft als Institution schlitterte in eine Krise, sie war der Wucht des Corona-Aufpralls nicht gewachsen. Anfangs mussten sich auch etablierte Institute immer wieder neu ausrichten, was den Regierungen die Entscheidungsfindung nicht unbedingt erleichterte. Erst mit der Zeit bekamen Einrichtungen wie das Istituto Superiore di Sanitá oder das Robert Koch Institut wieder festen Boden unter den Füßen und konnten den Regierungen wirksame Hilfestellung anbieten.

Alte Herausforderungen bleiben trotz Corona bestehen, neue kommen hinzu

Trotz Corona-Krise bleiben uns ja die regionalen und globalen Herausforderungen erhalten. Die Erderhitzung schreitet voran, die Biodiversitätskrise wird in Südtirol von der Landesregierung nach wie vor nicht ernst genommen, der europäische Wohlfahrtsstaat bekommt Risse und Südtirol ist nicht auf eine aktive Arbeitsmarktpolitik vorbereitet.

Ich sehe im Haushalt keine Ansätze für eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wie schwer die Corona-Krise den Arbeitsmarkt schlussendlich treffen wird, kann wohl niemand zum jetzigen Zeitpunkt sagen. Corona wird aber Verwerfungen erzeugen, auf die die Landespolitik überhaupt nicht vorbereitet ist. Das ist zwar verständlich, aber vollkommen unverständlich ist die momentane Nicht-Reaktion darauf: es kann arbeitslose Erwachsene geben, die mit Konzept umgeschult werden müssen, es kann junge Menschen geben, die den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffen, der Südtiroler Arbeitsmarkt nach Corona wird wahrscheinlich anders ausschauen als davor. Dafür braucht es neue Konzepte, dafür braucht es einen aktive Arbeitsmarktpolitik.

Die Erderhitzung schreitet voran

Der vorliegende Haushalt lässt bezüglich Maßnahmen gegen die Erderhitzung wenig Fortschrittliches erahnen: die Geldmittel für die Umweltpolitik wurden halbiert. Wie sollen wir auf diese Weise den CO2 Ausstoß der Gebäude drastisch verringern? Wie sollen wir auf diese Weise Verkehr vermeiden? Wie sollen wir die Methan- und Lachgasemissionen in der Landwirtschaft reduzieren?

Bei der Sanierung von Gebäuden kommt uns der Staat mit seinem Superbonus 110% zu Hilfe. In der Haushaltsrede ist angeführt, dass vermehrt mit Holz gebaut werden soll. Das ist ein wichtiger Ansatz und wird von uns voll unterstützt. Darüber sind auch andere nachwachsende Baustoffe wie Hanffasern oder Stroh zu forcieren. Alles besser als die unglaublichen Betonmengen, die in den vergangenen Jahren und wohl auch in den kommenden verbaut werden. Beton ist aus technischer Sicht ein toller Baustoff, aus der Sicht der CO2-Emissionen aber eine reine Katastrophe.

Bezüglich Verkehrsvermeidung oder Verkehrsreduzierung sei angemerkt, dass die Geldmittel im Haushalt 2021 für den Bau von Straßen, Brücken, Unterführungen und Tunnels mit 120 Mio. Euro um ein Vielfaches höher sind als das Umwelt- und Naturschutzbudget mit rund 30 Mio. Euro. „Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten.“, das wissen wir seit über 20 Jahren, als Professor Knoflacher uns den Unterschied zwischen Mobilitäts- und Verkehrskonzepte erklärte. Diese Infrastrukturpolitik steht doch im klaren Gegensatz zur Klima- und Umweltpolitik. Es kann doch nicht sein, dass im Jahr 2021 mehr Geld für Straßenbau zur Verfügung steht als in den Jahren zuvor..

Es findet sich auch kein Hinweis, wie die Landesregierung die Reduktion der Emissionen aus der Milch- und Viehwirtschaft angehen will. Südtirol importiert derzeit über 50% des Futterbedarfs für den Viehbestand, das heißt nicht nur, dass wir landesweit eine Überdüngung der Wiesen haben, sondern auch, dass die Super-Treibhausgase Methan (20 x CO2) und Lachgas (300 x CO2) überproportional ausgestoßen werden. Wenn die Landesregierung die Landwirtschaft nicht in ihre Klimapolitik aufnimmt, werden die Klimaziele nie und nimmer erreicht werden können.

Biodiversität ist mehr als ein Modewort

Die Biodiversitätskrise wird von dieser Landesregierung überhaupt nicht ernst genommen. Klägliche 7 Mio. Euro stehen für den Natur- und Landschaftsschutz zur Verfügung, das sind ein Promille oder ein tausendstel des Haushaltes. Der Weltbiodiversitätsbericht 2019, der Biodiversitätsbericht der Europäischen Umweltagentur, nationale Biodiversitätsberichte und die Berichte von hiesigen Ökologinnen und Ökologen zeigen hinlänglich auf, wie schlimm es um die Biodiversität in Europa und auch in Südtirol bestellt ist. Der Artenschutz wird vollkommen vernachlässigt, nicht nur in der mangelhaften Zuteilung der Geldmittel sondern auch in der personellen Ausstattung der Ämter. Der Artenschutz ist bei dieser Landesregierung vollkommen unten durch.

Die Ökowende zum Schutz der Artenvielfalt kann nur durch Einbeziehung der Landwirtschaft gelingen. Der Intensiv-Obstbau mit dem Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden, mit der Bepflanzung des letzten Quadratmeters und mit den technischen Stütz- und Schutzwerken muss endlich in die Pflicht genommen werden.

Die Agrios-Richtlinien sehen seit Jahren vor, dass es ökologische Ausgleichflächen von 5% der Betriebsfläche braucht. Diese Ausgleichsflächen gibt es kaum, sie bestehen höchstens auf dem Papier. Die Ausgleichsflächen müssen aber auch funktional sein, das heißt ein Heckenspalier genügt einfach nicht. Hierzu braucht es Geld, auch viel Geld um die Landwirte bei dieser Mini-Ökologisierung zu helfen. Das Land Tiro nimmt beispielsweise jährlich 22 Mio. Euro für umweltgerechte Landwirtschaft in die Hand.

Aber auch die Viehwirtschaft muss ihren Beitrag leisten. Auch hier wird das Land Geld in die Hand nehmen müssen, um den Unfug der Gülleausbringung auf Bergwiesen endlich Einhalt zu gebieten. Der Autor Oswald Stimpfl (schreibt Wander- und Landschaftsführer) hat vor kurzem sein Entsetzen über die dicke Gülleschicht auf den Lärchenwiesen am Salten geäußert. Er hat sich damit buchstäblich einen Shit-Storm eingebrockt.

Auch heuer wieder wurden mir Fotos von den zugegüllten artenreichen Verlui-Bergwiesen in Graun und von artenreichen Bergwiesen in Rojen geschickt. Daraufhin habe ich die Forstbehörde kontaktiert und hingewiesen, dass diese Praxis laut Naturschutzgesetz verboten ist, weil der Artenreichtum binnen 4 Jahren zerstört wird. Bereits vergangenes Jahr habe ich Landesrätin Hochgruber Kuenzer und Landesrat Schuler auf diese rechtwidrige Ausbringungsmethoden schriftlich hingewiesen. Passiert ist nichts, einfach nichts. Die Mitglieder der Landesregierung missachten die Landesgesetzte. Ja geht´s noch?

Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass das reichste Land weit und breit nicht in der Lage ist, seine Hausaufgaben in puncto Artenschutz zu machen. Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass ein Land, das tagtäglich mit Natur und Landschaft wirbt, nichts aber schon rein gar nichts für aktiven Artenschutz unternimmt. Und es will mir einfach nicht in den Kopf, dass diese Landesregierung keinerlei Verantwortung für die Allerschwächsten in unserer Biosphäre übernimmt.

Mit den Allerschwächsten meine ich wildlebende Pflanzen, wildlebenden Insekten und wildlebende Tiere. Und wenn ihnen geschätzte Mitglieder der Landesregierung der Artenschutz aus ökologischer Sicht schon nichts bedeutet, dann schützen sie doch bitte aus ihrer christlich-sozialen Tradition heraus die unterdrückten Geschöpfe. Papst Franziskus zeigt sich in „Laudatio si“ sehr besorgt über den zerstörenden Umgang mit wildlebenden Pflanzen und Tieren.

Der New Green Deal: zwischen Hoffen und Bangen

  • IST-Situation: Extensivierung / Intensivierung
  • SOLL-Situation: European Green Deal
    • Biodiversitätsstrategie
    • Farm to Fork Strategie
  • GAP wäre das Instrument gewesen, konservative Weiterführung zum Nutzen der Großgrundbesitzer und der Agrarlobby. Kleinstrukturierte Landwirtschaft wird;

Bildung in der Krise – Bildungskrise

Die Lehrpersonen warten seit Jahren auf den Landeszusatzvertrag, diesen Vertrag nicht zu machen ist ein gewaltiger Vetrauensbruch. Es geht nicht nur um den Lehrkörper sondern schlussendlich geht es um die Bildungspolitik, um die Zukunft der Bildungspolitik. Welche zukünftige Gesellschaft wollen wir gestalten? Welche sozialen Kompetenzen wollen wir vermitteln? Welche Werte wollen wir vermitteln? Welche technischen Kompetenzen wollen wir vermitteln (MINT)? Dazu gibt es keinen politischen oder gesellschaftlichen Diskurs, es gibt kein Ziel und keine Strategie sondern es wird weitergemacht wie bis hierher aber kosten soll es weniger. Wo bleibt die Bildungsvision, wo sind die Bildungsziele? Während heuer aus dem Coronatopf 30 Mio. Euro für die Tourismuswerbung locker gemacht wurden heißt es im Bildungswesen sparen, sparen, sparen.

Die Pensionierungswelle baut sich immer steiler auf und die Landesregierung erzeugt parallel dazu mit ihrer Verhandlungsstrategie Frust bei den Lehrerinnen und Lehrern.

Wo bleibt das Employer Branding für das Bildungswesen? Die Schulen müssten von innen heraus Attraktivität ausstrahlen. Dann werden sie auch zukünftig als Arbeitsplatz interessant bleiben. Es kann doch nicht sein, dass die Menschen, die sich tagtäglich mit 75.000 Schülerinnen und Schülern beschäftigen, nicht genauso großzügig behandelt werden wie die Führungskräfte des Landes. Die Führungskräfte werden ordentlich bezahlt, das muss auch für das Bildungs- und Sanitätswesen gelten.

  • Bildungswesen, wo über 95% der Geldmittel in das Personal investiert werden;
  • Investitionen nicht Kosten: Gute 15% des Landeshaushaltes sind für das Recht auf Bildung vorgesehen, das sind etwas weniger als eine Milliarde Euro. Viel Geld, keine Frage. International werden die Bildungsbudgets untereinander verglichen, indem entweder deren Anteil am BIP errechnet wird oder indem die Bildungsausgaben pro Einwohner oder pro Schülerin/Schüler ermittelt werden. Es zeigt sich dabei, dass Südtirol mit Bildungsausgaben von ungefähr 4,1% vom BIP im Vergleich zu Deutschland (4,5%), Österreich (5,4%) und der Schweiz (5,1%) relativ schlecht abschneidet.
  • Umgerechnet auf Einwohner oder Schüler ergibt sich ein ähnliches Bild. Südtirol liegt im hinteren Mittelfeld. Was passiert hier?
  • „Petition Lehrerwunderland“ ist mit 3000 Unterschrift Ausdruck einer Bildungskrise, die starken Schul-Gewerkschaften sind offensichtlich auf dem Weg der Sozialpartnerschaft nicht in der Lage, die öffentliche Delegation und somit die Landesregierung von den Bedürfnissen des Lehrpersonals zu überzeugen. Es entwickelt sich eine Art „außersozialpartnerschaftliche“ Opposition, die an Bedeutung zunimmt.
  • Es gibt so viele eindeutige Zeichen, dass die Landesregierung beim Lehrpersonal (aber nicht nur dort) den Bogen zu überspannen droht, oder vielleicht schon überspannt hat.

Antizyklisches oder doch zyklisches Agieren? Die Investitionsstrategie

Zitat aus meiner Haushaltsrede 2020: „Aber nehmen sie doch Geld aus dem überbordenden Investitionsvolumen und stecken es jetzt in die Entwicklung des öffentlichen Dienstes, es sind so viele Bereichs- oder Landeszusatzverträge offen: Lehrerinnen und Lehrer, Krankenpflegerinnen, Pflegekräfte sowie die Bediensteten der Gemeindestuben und der Landesämter. Machen Sie es jetzt.“

Seit ich in diesem Landtag sitze, höre ich von den Wirtschaftsvertretern bei den Debatten zum Haushalt, zum Nachtragshaushalt und zu den Haushaltsänderungen die immer gleich lautende Botschaft, der Landeshaushalt müsse die Investitionen erhöhen und die Fixkosten senken.

Dieses Credo kommt aus den Reihen jener Landtagsabgeordneten, die in irgendeiner Form ein Naheverhältnis zu den Wirtschaftsverbänden haben. Es hat den Anschein, als ob die Wirtschaftsbünde eine gemeinsame Strategie entwickelt hätten, sich den Landeshaushalt zurechtzulegen, um die Investitionsgelder abzuschöpfen.

In erster Linie sind öffentliche Haushalte in Europa dazu da, das Gemeinwohl und den Wohlfahrtsstaat zu finanzieren. Also jene Bereiche des öffentlichen Lebens, die allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes zugute kommen: Die Öffentliche Verwaltung mit ihren unglaublich vielen Aufgaben (Berufsfeuerwehr bis Wohnbau, Arbeitsvermittlung bis Straßendienst, Berufsberatung bis Wildbachverbauung usw.) das öffentlich finanzierte Gesundheitssystem (vom Prinzip her, das beste aller Systeme bezogen auf die Kosten und bezogen auf Leistungen), der Pflegebereich (mit den anwachsenden Herausforderungen) und der Bildungsbereich. Diese Bereiche sind in der Haushaltsplanung zuerst großzügig zu dotieren, weil alle Menschen davon profitieren. Erst anschließend kommen das Investitionsprogramm und die Transferzahlungen für Investitionen.

Für Investitionen bringt sogar dieser besondere Haushalt rund 17% der Gesamtausgaben auf, vergangenes Jahr waren es sogar 20%. Das bedeutet, dass wir jährlich deutlich mehr Geld für Investitionen als für Bildung ausgeben. Dies ist für sich allein zwar interessant, hat aber – so redlich möchte ich auch sein – keine besondere Aussagekraft.

Im Vergleich mit ähnlichen Volkswirtschaften stellt sich aber über den Daumen gepeilt heraus, dass Südtirol mit der jährlichen Investitionsquote im Spitzenfeld liegt. Bezogen auf ihre öffentlichen Haushalte liegen die Investitionsquoten bei rund der Hälfte, also so um acht Prozent. Besser eignet sich der internationale Vergleich bezogen auf das BIP: während bei uns die Investitionsquote bezogen auf das BIP bei rund 5% liegt, kommen Deutschland und Österreich auf 2 – 3%. Was nun besser oder schlechter ist, müsste noch vertieft werden und kann ich hier und heute nicht sagen.

Aber zwei Erkenntnisse ergeben sich trotzdem:

Erstens: Deutschland und Österreich, vermutlich auch die Schweiz investieren mehr Geld in die Bildung als in die Investitionsausgaben.

Zweitens: Die DACH-Staaten investieren anteilsmäßig mehr Geld in die Bildung als es Südtirol macht.

Wenn diese meine Analyse einigermaßen richtig ist, lässt sich damit auch das Brodeln im Bildungsbereich gut erklären. Wir sind bildungspolitisch gesehen keine Vorzugschüler sondern wohl eher Hinterbänkler.

Die Zwischenbilanz (die großen Fragen harren auf Antworten)

Ja, es ist schwer, mit diesen neuen Rahmenbedingungen den Haushalt zu schnüren. Alle Interessengruppen wollen mehr, haben Angst zu kurz zu kommen, sind vielleicht auch hektisch oder gar hysterisch. Ich beneide die Regierung nicht. Es wird an allen Ecken und Enden gezogen und gezerrt, es wird lautstark gefordert und wahrscheinlich unter der Hand auch gedroht. All das ist bei Gott nicht einfach.

Corona hat viele Tragödien verursacht, Corona hat viele Schwierigkeiten geschaffen, aber Corona hat auch viele Menschen zum Nachdenken gebracht. War die maßlose Überhitzung der Wirtschaft wirklich positiv? War der Alltagsstress nicht des Guten zu viel? Plötzlich nahmen viele Menschen im Lockdown die Natur wieder wahr, Stille, Rehe am Waldesrand, keine Kondensstreifen am Himmel, bessere Luftqualität oder Nachbarn, die Gemüse über den Gartenzaun reichten oder sich gegenseitig aushalfen. Das sind schöne Zeichen der Mitmenschlichkeit und hie und da hörte ich die Aussage, weniger kann auch mehr sein.!

Die großen Herausforderungen bleiben trotz Corona bestehen. Die Europäische Kommission hat nach Fridaysforfuture ein Leuchtturmprojekt mit dem European Green Deal ausgearbeitet. Das war ein starkes Zeichen. Die alte Dame Europa geht wieder einmal voraus, Europa will Maßstäbe setzen. Europa hat endlich verstanden, dass es eine Klima- und Biodiversitätskrise gibt. Allerdings und das muss gesagt werden, hat die Agrarlobby mit tatkräftiger Unterstützung des SVP-Europa-Parlamentariers Herbert Dorfmann, Urusla von der Leyen und Frans Timmermans einen Riegel vorgeschoben.

Deshalb möchte ich abschließen mit dem „Prinzip Verantwortung“.

Verantwortung: Erderhitzung und Klimawandel. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen, der Verkehr, das Bauen, die Landwirtschaft, das Heizen, die Industrien. Irgendwie habe ich das Gefühl, dass die Landesregierung den Mainstream erkannt hat aber der neue Klimaplan (refresh) lässt immer noch auf sich warten. „Warten“ heißt manchmal auch auf die lange Bank schieben.

Verantwortung: Biodiversität, das ist eine reale Gefahr. Die meisten Menschen bekommen den Verlust an Artenvielfalt nicht wirklich mit. Das ist kein Vorwurf, sondern eine Feststellung. Die Wissenschaft hingegen weist seit Jahrzehnten auf diese massive Krise hin und es liegt in der Verantwortung der Politik, diese Krise wahrzunehmen, sie zu vertiefen, zu übersetzen, die Menschen zu sensibilisieren und gegen die starken Widerstände von Interessengruppen trotzdem Umweltpolitik zu machen. Da passiert einfach gar nichts.

Verantwortung: Zur Aktiven Arbeitsmarktpolitik gibt es nicht viel zu sagen: es gibt einfach keine Spur davon. Ich habe auch Verständnis dafür, ein Land der Vollbeschäftigung (und das seit Jahrzehnten) musste sich nicht mit aktiver Arbeitsmarktpolitik auseinandersetzen. Aber jetzt, jetzt unter geänderten Vorzeichen ist damit ganz dringend zu beginnen. Heuer wurden beträchtliche Geldmittel für die passive Arbeitsmarktpolitik in die Hand genommen und wahrscheinlich ist noch nachzuschießen. Aber wir sehen kein Geld und keine Projekte für die aktive Arbeitsmarktpolitik, die braucht es ganz dringend für ältere Arbeitslose, für Frauen und vor allem auch die Jugendlichen.

Verantwortung: Zur Aktive Bildungspolitik habe ich meine Gedanken bereits deponiert. Was wir jetzt in den Bildungsbereich investieren bekommen wir alle und die ganze Gesellschaft mehrfach zurück. Wenn Frust erzeugt wird, werden wir Frust ernten, wenn wir Wertschätzung erzeugen, bekommen wir Wertschätzung zurück.

Verantwortung Corona-Krise: meine prinzipielle Kritik zur mangelhaften Partizipation, zur Schwächung der Institutionen und gelegentlich unredlichen Kommunikation habe ich bereit angebracht. Sie werden aber von der Grünen Fraktion selten oder nie inhaltliche Kritik an den Entscheidungen gehört haben, weil wir versucht haben, verantwortlich zu sein. Wir sind nämlich davon ausgegangen, dass die Landesregierung nach bestem Wissen und Gewissen handeln wird, weil sie über viel mehr Informationen, Daten und Expertisen verfügt, als wir Landtagsabgeordnete im Lockdown.

 

Hanspeter Staffler

17.12.2020

BESCHLUSSANTRAG.

Das Contact-Tracing gilt als eine der wenigen erwiesenermaßen wirksamen Methoden zur Eindämmung der Verbreitung des Corona-Virus. In Südtirol ist die Nachverfolgung bereits Ende September zusammengebrochen. Sie konnte vom Sanitätsbetrieb nicht mehr aufrecht erhalten werden, weil zu personalaufwändig. Ende November sollte das Massenscreening Erleichterung bringen. Das Screening war von der Teilnahme her ein großer Erfolg. Allerdings wurde von Expert*innen immer wieder darauf hingewiesen, dass Massenscreenings nur unter mehreren Bedingungen wirksam sein können. Eine davon ist die sofortige Versetzung in Quarantäne nicht nur der positiv Getesteten, sondern auch der Kontaktpersonen.

Dies gilt natürlich auch für die Kontaktpersonen der von den Hausärzt*innen mit Antigentest positiv getesteten Personen. Die Regelung hierzu ist derzeit so, dass die Hausärzt*innen bei positiver Antigentestung einer Person sofort die Krankschreibung vornehmen. Es erfolgt die Meldung an den Dienst für Hygiene und öffentliche Gesundheit und die betroffene Person kommt somit unmittelbar in Quarantäne. Die Hausärztin oder der Hausarzt ist aber nicht befugt, auch die Kontaktpersonen krank zu schreiben und sie auf demselben Weg in Quarantäne zu versetzen. Dies kann nur der Hygienedienst machen – und das dauert zu lange, derzeit 3-7 Tage. In dieser Zeit können die Kontaktpersonen unbewusst in ihrem Umfeld das Virus weiter verbreiten – zugleich können sie nicht krankgeschrieben werden.

Die Nachverfolgung würde sich radikal verbessern, wenn die Hausärzt*innen hier Handlungsspielraum erhielten.

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung

  1. Den Ärztinnen und Ärzte für Allgemeinmedizin die Befugnis zu erteilen, die Kontaktpersonen von Covid19-positiv-getesteten Personen direkt krank zu schreiben und dem Dienst für Hygiene zu melden, der eine automatische Quarantäne derselben verfügt.
  2. Eventuell dafür notwendige finanzielle Mittel dafür bereit zu stellen und die Allgemeinärzt*innen organisatorisch zu unterstützen.

Bozen, 17.12.2020

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler