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Bozen, 30. Jänner 2013

Altbischof Reinhold Stecher ist tot: Eine große Persönlichkeit, wegweisend auch für eine politische Kultur der Versöhnung und Toleranz

Der am gestrigen Abend hochbetagt, aber unerwartet verstorbene Altbischof von Innsbruck, Reinhold Stecher, war über den Rahmen der Landeskirche hinaus eine Persönlichkeit von großer Ausstrahlung.
Sein bereits in der Jugend gegen das NS-Regime bewiesener Mut, der Haft und Wehrdienst zur Folge hatte, zeichnete Reinhold Stecher zeitlebens aus, gepaart mit seltener Offenheit und Humanität, die nicht allein Gläubige aufrichtete und begeisterte. Obwohl er erst als 60-jähriger 1981 zum Bischof geweiht wurde, trug er eine Linie der Reform in die Landeskirche Tirols, die bis heute nachwirkt: Unvergessen ist seine Versöhnung mit dem Judentum, der sich in der Förderung einer Synagoge in Innsbruck sowie im erfolgreichen Kampf gegen den antisemitisch gefärbten Kult um „Anderle von Rinn“, das angeblich von Juden gemeuchelte „Märtyrerkind“, 1985 äußerte. Großen Muts bedufte es auch, den des sexuellen Missbrauchs überführten Wiener Kardinal Hermann Groer zu kritisieren oder den reaktionären Kurs von Weihbischof Kurt Krenn anzuprangern.
Stechers Eintreten gegen die Verschärfung von Asylgesetzen und für die Rechte Sozial Schwacher und Migranten waren gleichfalls vorbildhaft.
Sein Episkopat bewies, wie sich Volksnähe und Bodenständigkeit, geistige Öffnung und tiefe Spiritualität auch konfessionsübergreifend als öffentliche Tugenden wirkungsvoll verbinden lassen. Sein Tod ist auch für Südtirol ein Verlust, seine Persönlichkeit ein bleibendes Vorbild.

Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Vorsitzende der Grünen-Verdi-Vërc

Bozen, 22. Jänner 2013

Der Rektor der Freien Universität Bozen, Walter Lorenz und Vizerektor Stefan Zerbe beklagen den Umstand, dass die Universität Innsbruck knapp die Hälfte der Mittel aus dem von Südtirol bereit gestellten Forschungsfonds beanspruchen kann. Die eingehender und unabhängiger Bewertung der von vielen Interessenten eingereichte Projekte hatte Innsbruck deutlich die nase vorn und konnte ca. 50% der 4,5 Mio. von Forschungsmitteln für sich verbuchen. Die Freie Universität Bozen hingegen konnte nur Projektmittel in Höhe von 570.000 € sicherstellen und nur vier Vorhaben positiv über die Gutachterrunde bringen.

Nun erheben Rektor und Vizerektor unisono die Forderung an das land „grundsätzlich die Frage zu stellen, ob man mit Steuergeldern Forschung im Ausland finanzieren will. Das gibt es in ganz Europa sonst nirgendwo.“, „die Gelder müssen im Land bleiben.“

  • Vielleicht sind Rektor und Vizerektor noch nicht lange genug in Südtirol, um zu wissen, welch zentrale Rolle die Universität Innsbruck seit Jahrzehnten für die Forschung in Südtirol einnimmt. Die Leopold-Franzens-Universität bildet nicht nur ohne größere Südtiroler Beihilfe seit vielen Jahrzehnten Tausende von Südtiroler Studierenden aus, sondern hat auch die Forschung für Südtirol strategisch mit betreut: Dutzende von Forschungsprojekten in den Bereichen Recht, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften, Natur-, Geisteswissenschaften und Technik wurden überwiegend mit österreichischen Landes- und Bundesmitteln zugunsten Südtirols finanziert. Wenn nun Innsbruck in einem transparenten Wettbewerbsverfahren einen erheblichen Teil der Mittel für südtirolspezifische Forschungsthemen sichert, so ist dies keine Abzocke, sondern ein Qualitätsbeweis der Innsbrucker Forschungsleistung. Aus Südtiroler Sicht ist der Rückfluss als kleines Zeichen des Ausgleichs zu bewerten.
  • Umgekehrt ist zu fragen, warum eine so hohe Zahl von Projekten der Freien Universität Bozen beim jüngsten Wettbewerb zwar eingereicht wurde, aber nicht berücksichtigt werden konnte. Dies ist bedenklich: Die Vorlagen der FUB waren aus der Sicht der Bewerter offenbar zu wenig überzeugend, was der wichtigsten und teuersten Forschungsreinrichtung im Lande kein gutes Zeugnis ausstellt.

Anstatt sich zu beklagen, sollte die Bozner Universitätsspitze die historischen und aktuellen Verdienste Innsbrucks um Ausbildung und Forschung in Südtirol zur Kenntnis nehmen und vor allem das eigene Qualitätslevel Bozens entscheidend steigern.

Hans Heiss

Bozen, 18. Jänner 2013

So lange das Land das Energie-Monopol für sich beansprucht, ist kein Abkommen möglich

Nachdem Landesrat Laimer durch sein Ansuchen um Vergleich eingestanden hat, dass er zur Begünstigung von SEL die Verfahren zur Vergabe der Großwasserkonzessionen schwerwiegend manipuliert hat, sind SEL und Land keine glaubwürdigen Verhandlungspartner mehr. In den aktuellen Verhandlungen hat sich das Land bisher schlichtweg nur darum bemüht, mit kleinen Schritten und neuen Gesichtern das Energiemonopol und den daraus resultierenden Interessenkonflikt aufrecht zu erhalten, aufgrund derer der SEL-Skandal ausgelöst und die Gemeinden samt ihren Stadtwerken vom Verfahren ausgeschlossen wurden.

Die Landesregierung und LR Mussner haben noch in keiner Weise die Schwere und Tiefe des SEL-Skandals erkannt und zeigen keine Bereitschaft, die Grundursache des Scheiterns ihrer Energiepolitik in Diskussion zu stellen: den Interessenkonflikt von SEL in ihrer gegenwärtigen Verfassung (zu 93% im Eigentum des Landes), die sich in Knebelverträge mit den Kolossen ENEL und Edison einlässt und den Gemeinden und ihren Energiegesellschaften den Krieg erklärt.

Solange dieses Übergewicht des Landes andauert, wird es nicht möglich sein, mit den Gemeinden ein Abkommen zu schließen. Die Gemeinden sind nicht mehr dazu bereit, die Übermacht einer Landesregierung hinzunehmen, die nicht in der Lage ist, ihre Energiekompetenzen gut auszuüben und die den größten Skandal in der Geschichte der Autonomie ausgelöst hat.
Notwendig ist eine Verhandlung auf Augenhöhe, begleitet von einem Ausstieg des Landes aus der Energieproduktion, ermöglicht durch die kostenlose Abtretung ihrer SEL-Quoten an die Gemeinden mittels eines Finanzgesetzes. Erforderlich ist zugleich eine Neuordnung des gesamten Sektors, wodurch sich das Land auf die Rolle eines neutralen und strengen Schiedsrichters zurück zieht, während die Gemeinden Produktion und Verteilung übernehmen. Nur auf diese Weise wird ein Fundament für eine Vereinbarung geschaffen, die den Skandal der Konzessionen endlich beilegt.

Riccardo Dello Sbarba
Hans Heiss

Bozen, 14. Jänner 2013

Der Entwurf eines neuen Raumordnungsgesetzes ist ein problematisches Abschiedsgeschenk!

Nach 14 Jahren nimmt heute Landesrat Berger zum letzten Mal an einer Sitzung der Südtiroler Landesregierung teil, bevor er wegen seiner Kandidatur zum Senat aus Regierung und Landtag ausscheidet. In seiner zuletzt geübten Doppelfunktion als Ressortchef für Landwirtschaft und Tourismus, ergänzt um die Agenden der Raumordnung, Natur und Landschaft, war LR und LH-Stellvertreter Berger unbestritten ein politisches Schwergewicht in der Südtiroler Landesregierung.

  • Niemand konnte dem angesehenen Landesrat Sachkompetenz und Praxisnähe absprechen, ebenso wenig ist aber auch in Abrede zu stellen, dass er ein Lobbyist wirtschaftlicher Interessen und der Exekutor vieler privater Anliegen war, oft genug auf Kosten von Natur und Landschaft. Hinter seinem verbindlich-staatstragenden und autoritativen Auftreten verbarg sich häufig ein beinharter Interessenvertreter, der in Sachen Erschließung und raumordnerischer Liberalisierung gesetzliche Möglichkeiten bis an ihre Grenzen ausschöpfte und auch darüber hinaus ging.
  • Daher ist auch der von LR Berger vorgelegte Entwurf eines neuen Gesetzes zur Raumordnung, der heute von der Südtiroler Landesregierung behandelt wird, mit großer Vorsicht aufzunehmen. Die darin enthaltenen Vorschläge kommen zweifellos den Bedürfnissen der Gemeinden entgegen, sie lockern aber auch systematisch raumordnerische Vorsichtsmaßregeln wie die Konventionierungspflicht und die Bindung gastgewerblicher Immobilien. Erst recht ist die darin vorgezeichnete, flexible Handhabung der Auffüllzonen mit der Möglichkeit der Neuabgrenzung ein hoch problematischer Vorstoß.
  • Es handelt sich nicht um eine „Neue Raumordnung“ im Sinne einer notwendigen, großen Reform nach dem Motto „Baukultur statt Kubatur“, sondern primär um ein Liberalisierungsgesetz, das Interessengruppen entgegen kommt und dem Senator in spe Wählerstimmen bescheren soll.

Der Vorschlag der erneuerten Raumordnung darf keinesfalls im Expresstempo durchgezogen werden, sondern bedarf eingehender Prüfung durch Sozialpartner, Gemeindeverband und Naturschutzorganisationen. Es ist auch kein guter Stil, eine so einschneidende Reform dem Nachfolger im Ressort Raumordnung als Morgengabe ins Nest zu legen; weit besser wäre es gewesen, wenn sich Berger und sein designierter Nachfolger Schuler in gemeinsamer Arbeit auf Grundlinien verständigt hätten, die dann in eine wirklich umfassende Reform gemündet wären.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba

Bozen, den 15. Jänner 2013

Maßvoller Gästebeitrag sichert beides. Die wahre Herausforderung ist aber die noch ausstehende Tourismusabgabe aller Kategorien.

HGV und Wirtschaftsverbände kritisieren die Durchführungsverordnung zur Gemeindeaufenthaltsabgabe (Kurtaxe). Die aktuelle Wirtschaftslage liefert hiefür genügend Munition: Enormer Steuerdruck durch IMU u. a., steigende Energiekosten und Preise, dazu der absehbare Rückgang vor allem bei italienischen Gästen setzen die Branche schwer unter Druck. Trotz aller widrigen Vorzeichen ist die ab 2014 erfolgende Einhebung aus touristischer und sozialpolitischer Sicht notwendig.

  • Die Tourismusorganisationen brauchen für wirkungsvolles Marketing und Gästebetreuung vor Ort endlich Finanzierungssicherheit. Das System der freiwilligen Beiträge mit rund 18 Mio. im Jahr hält definitiv an seiner Grenze; die Beiträge von Land und Gemeinden von ca. 25 Mio. werden mit Sicherheit nicht wachsen, sondern rückläufig sein.
  • Eine gut aufgeteilte Finanzierungsgrundlage bestehend aus Gästebeiträgen, einer breit verteilten Tourismusabgabe und Zuschüssen der öffentlichen Hand ist mittelfristig zielführend. Nach gescheiterten Anläufen 1995 und 2005 ist die Einführung 2014 überfällig und schließt an den Standard anderer Alpenregionen an. Die Streuung der Lasten macht sie erträglich und wird Handel und gewerbliche Wirtschaft nur mäßig belasten. Ihre Umsetzung kommt zudem nach dem voraussichtlichen Ende der aktuellen Steueroffensive und Hochbelastung.
  • Die neue Finanzierungssicherheit verpflichtet die Tourismus-organisationen, sich einer gründlichen Reform zu unterziehen. Die Verminderung der Verbände, die Fusion kleiner Vereine und ihre Qualitätssteigerung sind unumgänglich. Erst dann werden sie zum Instrument des Marketings nach innen und außen, das Südtirols Tourismus dringend benötigt.
  • Tourismus bildet für Südtirol mit jährlich über 3 Mrd € Beitrag zum BIP eine Säule der Wohlstandssicherung; durch Arbeitsplätze, Steuern, Abgaben und Aufträge. Die zentrale Rolle des Tourismus ist allseits anerkannt; seine Förderung floss bis vor wenigen Jahren reichlich. Keine andere Branche belastet aber auch Landschaft, Umwelt und Lebensverhältnisse so stark wie der Tourismus: Touristische Verbauung, Landschaftsbelastung und Energieverbrauch verursachen enormen Druck, für den die Allgemeinheit aufkommt. Das hohe Preisniveau, zumal im Wohnmarkt, ist auch die Folge touristischer Erschließung und wird von allen Haushalten im Land getragen. Obwohl Tourismus zum Wohlstand beiträgt, bürdet er auch große Kostenanteile der Allgemeinheit auf.

Umso mehr gilt: Ein gesetzlich gesicherter Gästebeitrag zu den Tourismusorganisationen und zum Marketing in erträglicher, gerecht verteilter Höhe treibt den Tourismus nicht an den Rand der Existenz, sondern gewährt Finanzierungssicherheit und Kostenwahrheit. Die Staffelung des Gästebeitrags/Aufenthaltsabgabe für über 14-jährige (Kurtaxe) von 0,7 € bis 1,3 € bei Spitzenbetrieben ist vergleichsweise moderat.
Die eigentliche Herausforderung aber bildet die noch ausstehende Tourismusabgabe, die auf alle wirtschaftlichen Sektoren verteilt wird, die vom Tourismus profitieren. Sie wird die Nagelprobe sein, an der sich die Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsfähigkeit der Landesregierung erweist.

Hans Heiss
Riccardo dello Sbarba

Bozen, den 5. Februar 2013

BrennerautobahnDie Brennerautobahn-Gesellschaft hat heute mitgeteilt, dass sie 753 Millionen Euro für den Bau einer dritten Autobahnspur bis an die Grenze der Region Trentino-Südtirol ausgeben will.

Nun mag mehr Verkehr sicherlich höhere Einkünfte für die Autobahngesellschaft mit sich bringen. Die Gesamtrechnung, nämlich wie hoch die Kosten für Natur und Mensch sind bzw. sein werden, wird indessen nicht gemacht.
Durch diesen Autobahnausbau wird der Druck auf eine dritte Autobahnspur bis Bozen sicher größer werden. Sie wird auch immer schwerer zu verhindern sein, wenn immer mehr Verkehr nördlich von Verona in unser Land herein kanalisiert wird.

Die A22 ist eine Gesellschaft, deren Aktien mehrheitlich in den Händen der öffentlichen Verwaltung in der Region Trentino-Südtirol liegen. Unsere Landespolitiker legen großen Wert darauf, dass die wichtigsten Posten an die richtigen Freunde vergeben werden, tun aber so, als ob sie ohnmächtig wären, wenn es um die Entwicklung des umwelt- und gesundheitsgefährdenden Verkehrs geht.

Die Zerstörung der Umwelt und die Gefährdung der Gesundheit für Mensch und Tier sind weitgehend hausgemacht.

Für die Grünen-Verdi-Vërc

Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Landesvorsitzende
Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete

 

 

 

Vorstellung von Cristina Kury, Senatskandidatin für den Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau

„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (E. Kästner). Deshalb engagiere ich mich seit 1990 für die Grünen. Ich will drauf schauen, dass wir mit der Mitwelt, mit Mensch, Tier und Natur verantwortungsvoll umgehen, für uns und für die zukünftigen Generationen. Dieses mein Leitmotiv will ich weiterhin mit den Grünen verfolgen: ausdauernd, hartnäckig und couragiert.

Geboren 1949 in Tscherms; lebt von Kind auf in Meran, Doktorat der Sprachwissenschaften; Oberschullehrerin für Deutsch und Geschichte. Engagiert in verschiedenen Kulturinitiativen. 1990 auf der grün-alternativen Liste in den Meraner Gemeinderat gewählt. 1993 Wahl als Spitzenkandidatin der Grünen in den Südtiroler Landtag; Wiederwahl in den Jahren 1998 und 2003; Sprecherin der Grünen im Landtag und Regionalrat. 2008 Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur. 2010 Wahl in den Meraner Gemeinderat (Stichwahl um das Bürgermeisteramt).

Homepage: http://meranmerano.wordpress.com/

Vorstellung von Michil Costa, Kandidat für den Senatswahlkreis Pustertal, Eisacktal, Wipptal

Michil ist ein ladinischer Name. Ich bin ein Ladiner.

Ich bin Gastwirt und zusammen mit meiner Familie führe ich das Hotel La Perla in Corvara. Ich liebe den Rock, bin aber auch ein Naturmensch. Wir alle sind Natur. Ich hänge sehr an unseren Bergen, für sie wünsche ich mir einen nachhaltigen Tourismus. Ich glaube nicht an eine ständig wachsende Ökonomie, sondern an eine Gemeinwohlökonomie, im Respekt von Pachamama, unserer Mutter Erde. Sie soll sich rechtlich selbst vor Ausbeutung und Missbrauch schützen können.

Ich lebe mit Joe, meine Inspiration und ständige Freudequelle.

Michil é n inom ladin. Iö sun n ladin.

Iö fesc l’ustì. Adüm a mia familia condüji l’Hotel La Perla a Corvara. L’rock me sa bel, mo i sun ince om de natüra. Düc nos sun natüra. I sun dassën tachè a nostes muntes, i ures n turism sustenibl tles Elpes. I ne crëi nia a na economia co crësc zënza fin, mo a na Economia dl Bëgnester de Düc, tl respet de Pachamama, nosta Uma Tera. Pur ëla uressi l’dërt de podëi se defënn da sola, da sfrutamënt y da abus.

Iö vir cun Joe, mia ispiraziun y gran ligrëza.

Homepage: http://michilcosta.wordpress.com/
facebook: http://www.facebook.com/michil.costa
twitter: https://twitter.com/michilcosta

Il piano e il bagaglio di Florian Kronbichlers per le elezioni

 

1. SOS VERDI

  • L’ecologia rischia di finire capro espiatorio della crisi economica.
  • Verde non è un lusso. O rinverdiamo o soffochiamo.
  • L’alternativa o verde o sociale non esiste. Non facciamoci ricattare!
  • Verde significa sempre anche rinuncia. Rinuncia al troppo.
  • Il Parlamento italiano non deve restare senza un Verde. C’è il pericolo.

2. NOSTRO BENE COMUNE

  • Contro ogni speculazione sulla crisi. Non siamo alla frutta.
  • C’è ricchezza abbastanza e ce n’è per tutti. Dividiamola equamente!
  • Il “pubblico” siamo noi. Va bene una cura dimagrante, ma affamare no!
  • Chiudere qualche opera faraonica, non gli ospedali!
  • L’economia non sono solo gli imprenditori. Lo siamo anche noi.

3. ISTRUZIONE E CULTURA SENZA CONFINI

  • Tutte le risorse sono limitate, eccetta la cultura. Sfruttiamola!
  • Solo di studio e di cultura possiamo ancora crescere – senza far danni.
  • Più fondi alla scuola, più libertà per insegnanti e docenti!
  • Più istruzione significa più pari opportunità: fra donna e uomo, poveri e ricchi, città e territorio come fra persone di tutte le lingue.

4. INSIEME ED AUTONOMI

  • Mi suona sospetto il coro che invoca il “superamento” dell’attuale autonomia.
  • Difendere questa autonomia non è politica rinunciataria.
  • Cambiare mai senza riguardo alle eventuali ripercussioni sui più deboli.
  • Prima di veder chiaro, starò a far da sentinella allo Statuto che c’è.

5. IL MIO STILE SONO IO

  • Sarò un politico e so i rischi che corro.
  • Voglio collaborare, ma non farò combriccola.
  • Mi impegno di continuare a farmi nemici.
  • Spero che mi rimanga intaccato il mio senso dell’humour.
  • Il mio maggior proposito: rimanere umile.

6. BADARE E SPIFFERARE

  • Il mio apporto al Parlamento sarà modesto. Posso, però, portarne fuori tanto.
  • Racconterò tutto quanto vengo a sapere. Sicuro.
  • Farò delle mie elettrici, dei miei elettori il mio pubblico.
  • Trasparenza assoluta riguardo a stipendio e privilegi.

7. È IL MOMENTO

  • L’occasione ci è favorevole come mai prima. Corro per il mandato a minor costo.
  • L’opportunità mi impegna. Il Sudtirolo non deve restare solo SVP.
  • Ogni voto per me è un voto utile, non sprecato: aiuta a far vincere il centrosinistra con Bersani.
  • Far la crocetta su Vendola significa votare Kronbichler. Semplice.

Florian Kronbichlers Fahrplan und Gepäck für seinen Weg nach Rom

bagaglio

1. SOS GRÜN.

  • Grün ist in Gefahr, der Wirtschaftskrise geopfert zu werden.
  • Grün ist kein Luxus-Artikel, Grün ist eine Überlebensfrage.
  • Die Alternative Grün oder Sozial ist Erpressung.Wir werden ihr nicht erliegen.
  • Grün bedeutet immer auch Verzicht. Verzicht auf Überfluss.
  • Italien darf nicht ohne einen Grünen im Parlament bleiben. Die Gefahr besteht.

2. UNSER GEMEINWOHL.

  • Gegen die Spekulation mit der Krise. Wir haben keine Verelendung.
  • Reichtum ist genug da. Verteilen wir ihn gerecht.
  • Das Öffentliche sind wir. Abspecken ja, aushungern nein.
  • Protzbauten wegsparen, nicht Spitäler.
  • Die Wirtschaft sind wir alle. Auch wir Sozialen.

3. BILDUNG GRENZENLOS.

  • Alle anderen Ressourcen sind begrenzt, nur Bildung nicht.
  • In Bildung und Kultur können wir wachsen, ohne Schaden anzurichten.
  • Den Schulen mehr Mittel, den Lehrenden mehr Freiheit!
  • Mehr Bildung ist mehr Chancengerechtigkeit: von Frau und Mann, arm und reich, Stadt und Land, Italiener, Deutsche, Ladiner

4. MITEINANDER AUTONOM.

  • Was soll plötzlich so schlecht sein an unserer Autonomie?
  • Diese Autonomie zu verteidigen ist nicht Verzichtpolitik.
  • Änderung immer mit Bedacht auf ihre Auswirkung für die Schwächeren.
  • Inmitten aller alten und neuen Autonomiestatut-Überwinder bleibe ich skeptischer Bewahrer.

5. MEIN STIL BIN ICH.

  • Ich bekenne mich als Politiker und weiß um die Gefahren.
  • Ich will mitarbeiten, aber nicht dazugehören.
  • Ich verpflichte mich, mir Feinde zu machen.
  • Ich hoffe, mir bleibt der Humor erhalten.
  • Was ich mir vornehme, ist: Bescheidenheit.

6. AUFPASSEN UND AUSSAGEN

  • Ins Parlament hineintragen kann ich wenig. Aus ihm heraustragen, viel.
  • Was ich erfahre, erzähle ich weiter.
  • Meine Wählerinnen, meine Wähler sind mein Publikum.
  • Transparenz bei Gehalt und Privilegien.

7. ES IST MÖGLICH.

  • Eine Chance wie noch nie. Ich kämpfe realistisch um ein Mandat.
  • Die Chance verpflichtet. Südtirol ist mehr als nur SVP.
  • Jede Stimme für mich hilft: für den Sieg von Mittelinks mit Bersani.
  • Vendola ankreuzen heißt Kronbichler wählen. So einfach ist das.