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BienenBioland-Imker warnen vor massivem Insektizid-Einsatz: Warnungen der Grünen bestätigt.

Im Rahmen der Diskussion um den Einsatz von Pestiziden haben die Grünen bereits im Frühsommer vor massivem Einsatz gewarnt und auf die Risiken des Bienensterbens hingewiesen. Die Bioland-Imker steigen nun in die Debatte ein und erklären, es sei „Fünf vor zwölf für Südtirols Bienen.“ Wenn die Imker, die vor Panikmache weit entfernt sind, auf die desaströse Situation verweisen, ist Handeln dringend angesagt.

Die Imker selbst haben eine Reihe Ziel führender Vorschläge erarbeitet, die zu beherzigen sind, wie folgende Regeln:

  • Kein Spritzen von bienengefährlichen Pflanzenschutzmitteln auf blühende Pflanzen, da dies die Bienen besonders gefährdet; schonendes Vorgehen in der Vorblütezeit, Kontrolle durch ein Monitoring-System;
  • Bevorzugtes Ausbringen insektengefährlicher Mittel bei schwachem Bienenflug in den Abend- und Nachstunden;
  • Stichprobenartige Rückstandsanalysen blühender Pflanzen zur Erhebung von Pestiziden;
  • Stichprobenartige Kontrollmaßnahmen direkt beim Ausbringen von Pestiziden;
  • Wissenschaftliche Beobachtung ausgewählter Bienenstandorte mit Kontrolle des Bienenflugs und Rückstandsanalysen in Wachs, Pollen und Honig;
  • Auch die Frage des allfälligen Schadensersatzes ist offen.

Kürzlich hat sich auch der Südtiroler Landtag in einem Beschlussantrag mit der Frage der Auswirkungen der Pestizide auf Bienen befasst, wobei der Laimburg ein Monitoring-Auftrag erteilt wurde. Ein erster Schritt der Anerkennung der Problematik, die aber bislang verharmlost wird.

Nun gilt es umso mehr zielbewusst zu handeln, um Lebens- und Arbeitsbedingungen für Bienen und Imker von Grund auf zu verbessern.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba Bozen

27. September 2013

Hier finden Sie die Anfrage der Grünen Fraktion im Landtag.

Hans Heiss, Riccardo Dello SbarbaGemeinde Sterzing sollte nicht auf Zeit spielen, sondern tätig werden, die Faktenlage ist klar, der Fall von landesweiter Ausstrahlung.

Aufgrund gründlicher Forschungen von Zeit- und Musikhistorikern wurde vor einem Monat auch in Südtirol bekannt, dass der Komponist Johann Eduard Ploner (1894-1955) ein überzeugter Parteigänger des Nationalsozialismus war und zumindest bis 1945 auch in seiner Arbeit von völkisch-antisemitischen Überzeugungen geleitet war.

Die Gemeinde Sterzing hat aufgrund seines musikalischen Rufs bereits vor geraumer Zeit eine Straße nach dem in der Stadt geborenen Ploner benannt und steht nun vor der Entscheidung, nach gründlicher Prüfung der Sachlage die Benennung nach Johann Eduard Ploner rückgängig zu machen. Bürgermeister Fritz Karl Messner hat zwar entsprechende Unterlagen angefordert, scheint aber keine Eile zu haben, eine entsprechende Entscheidung zu treffen und den Gemeinderat damit zu befassen.

Die Grünen raten dem Bürgermeister und der Gemeinde, zügig und unzweideutig vorzugehen und die Entscheidungsprozesse bis zur notwendigen Aberkennung des Namens nicht in die Länge zu ziehen. Die Sachlage spricht in erdrückender Weise für die Belastung Ploners, sodass eine ehrende öffentliche Hervorhebung durch einen Straßennamen nicht länger angebracht ist. Auch der Verband Südtiroler Musikkapellen hat sich hierzu eben erst in begrüßenswerter Klarheit geäußert – der Musiker, der bereits 1933 der NSDAP beitrat, identifizierte sich in bedrückendem Maß mit dem Nationalsozialismus.

Die baldige Abschaffung der Ploner-Benennung dient aber auch der Erinnerungspolitik auf Landesebene: Für die Einforderung und Umsetzung der notwendigen Historisierung des Siegesdenkmals und faschistischer Denkmäler wie des Mussolini-Reliefs ist eine klare Absage an Nationalsozialismus und Faschismus notwendig. Hierzu gehört eine landesweit unzweideutige Haltung bei der Benennung öffentlicher Straßen und Plätze, sodass die Gemeinde Sterzing in einer größeren Verantwortung steht, die über ihr Gebiet hinaus reicht. Auch aus diesem Grund ist eine zügige und überzeugte Entscheidung zur Aberkennung des Namens dringend geboten.

 

Bozen, 25. September

 

Hans Heiss

Riccardo Dello Sbarba

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Die Landesregierung hat aus dem SEL-Skandal nichts gelernt.

Nach Medienberichten hat die Südtiroler Landesregierung im Sommer RA Gerhard Brandstätter und den Wirtschaftsberater Heinz-Peter Hager damit beauftragt, in aller Geheimhaltung Verhandlungen aufzunehmen, um aus dem SEL-Skandal heraus zu kommen. Falls dies zuträfe, wäre dies ein Skandal im Skandal und der Beweis dafür, dass die Landesregierung aus der SEL-Katastrophe nichts gelernt hat.

Damit würde nämlich die üble Praxis fortgesetzt, die die Energiepolitik des Landes ins Desaster gestürzt hat.

1) Interessenkonflikt – RA Brandstätter ist der Vertrauensanwalt der SEL und des früheren Landesrats Laimer, der wegen Betrugs und Wettbewerbsverzerrung im Falle der Großwasserkonzessionen zu 2 Jahren und 8 Monaten verurteilt ist, wobei der Schaden vorab zu Lasten der kommunalen Energiebetriebe, zumal der Etschwerke ging. Nicht genug damit: Brandstätter war auch ein Architekt der Geheimverträge, die SEL mit ENEL unterzeichnet hat. Darin verpflichtete sich SEL – bei noch laufendem Verfahren – vom Land alle Wasserkonzessionen zu erhalten, bei Strafe sündteurer Ausgleichzahlungen.

2) Absoluter Mangel an Transparenz. Während die Bürger unseres Landes die immer gravierenderen Entwicklungen des SEL-Skandals wie erstarrt verfolgten, beauftragte die Landesregierung in aller Heimlichkeit zwei Experten geheime Verhandlungen zu führen, außerhalb jeden Mandats und öffentlicher Kontrolle. Dies ist das Gegenteil der feierlichen Beteuerungen künftiger Transparenz nach dem Skandal, als Grundbedingung einer demokratischen Wende im Energiebereich. Dies bedeutet die Fortführung des üblen Stils der Privatverhandlungen um das öffentliche Gut Energie – im klassischer Durnwalder-Manier, aus der nichts Gutes erwachsen kann.

3) Die Illegalität wird saniert. Sollte dieser Versuch darauf abzielen, der SEL die Mehrheit der mit Betrug errungenen Konzessionen zu sichern, wäre dies die faktische Auslöschung des Rechtsstaates in Südtirol. Denn grundsätzlich ist die Voraussetzung eines jeden Abkommens die Wiederherstellung von Legalität im Energiebereich: Die mit Betrug erlangten Konzessionen werden zurückgenommen und neuerdings den besten Projekten zugeteilt, die Verfälscher ausgeschlossen. Wir erinnern an den Satz von Etschwerke-Präsident Sturaro: „Über Konzessionen zu verhandeln, die das Ergebnis illegaler Aktionen sind, wäre ein Verbrechen, das Hehlerei heißt“.

4) Ankündigungspolitik zu Wahlzwecken. Der Geheimauftrag an Brandstätter und Hager ist vor allem ein politsicher Bluff: Etschwerke erklären, nichts davon zu wissen, die beiden Freiberufler, dass es sich nur um „unseren Entwurf“ handle. Also: um ein Nichts! Das Manöver hält nur bis zu den Wahlen. Ebenso diente der famose und hoch bezahlte Auftrag an den Energieexperten Caia nur dem Zeitgewinn, sein Ergebnis ist, wie vorhersehbar, im Papierkorb gelandet. Ein Berater geht, zwei weitere werden nun berufen, jeweils mit derselben Absicht, die Sicht der Öffentlichkeit vor den Wahlen zu vernebeln.

Der Energie-Skandal ist weder mit solcher Geheimdiplomatie, noch mit den Personen, die das Desaster verursacht haben, wirklich zu lösen. Wir laden den scheidenden Landeshauptmann Durnwalder, den politischen Hauptverantwortlichen des SEL-Skandals dazu ein, das Feld zu räumen und dem künftigen Landtag die Aufgabe zu überlassen, die Schäden zu beheben, die er und seine Landesregierung hinterlassen haben.

 

Bozen, 25. September 2013

 

Riccardo Dello Sbarba

Hans Heiss

Christine Baur, Landesrätin für Frauen und Gleichstellung, Integration und Soziales in Tirol, hat heute mit den grünen Kandidatinnen eine Pressekonferenz abgehalten.

“Ich freue mich, die grünen Frauen unterstützen zu können. Politische Arbeit ist für uns Frauen spannend, es bedeutet, das zu tun, was uns am Herzen liegt”, so die langjährige Freundin und Unterstützerin der Grünen Frauen Südtirols.

Die grünen Kandidatinnen haben die Gelegenheit genutzt, um sich selbst und wichtige Punkt aus dem Programm vorzustellen. “Es ist eine aufregende Zeit und das nicht nur weil Landtagswahlen sind. Vieles ist im Umbruch und die Frauen sind wesentlich daran beteiligt, eine gute Zukunft für alle zu Menschen zu ermöglichen”, so Evelyn Gruber-Fischnaller, Co-Sprecherin der grünen Frauen.

 

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Sauberes Land, gesunde Politik.

Im Vorfeld der Wahlkampagne hatten sich die grünen KandidatInnen darauf geeinigt, diesmal einen thematischen Wahlkampf zu führen und sich auf zwei Hauptthemen zu konzentrieren.

Ausgewählt wurden „Umwelt“ und „Demokratie“. Diese beiden Themen fassen erstens die exzellente Arbeit der Grünen, insbesondere der Landtagsfraktion, in der letzten Legislatur zusammen (man denke nur an den SEL-Skandal, an deren Aufdeckung die Grünen maßgeblich beteiligt waren). Zugleich greifen sie die Wahrnehmung der größten Defizite der momentanen Situation in Südtirol auf und verweisen auf die wichtigsten Auseinandersetzungen, die derzeit im Lande stattfinden. Sie alle, von Flughafen bis BBT, von der Sextner Machtarroganz zur Pestiziddebatte im Vinschgau, haben mit Umweltthemen und mit der demokratischen Handhabe zu tun.

Von daher die Entscheidung, auch die Wahlkampagne nicht grün-identitär zu gestalten, sondern diese Themen in den Mittelpunkt zu stellen. Dabei gibt es jeweils eine „positive“ Aussage, sozusagen als Umpolung der negativen Wahrnehmung des eigentlichen Themas.

Grüne sind eben EinsagerInnen! Und sie haben Esprit und Ironie!

Präsentation Kampagne Landtagswahlen 2013

Die Kampagne besteht folglich aus 4 Motiven, je 2 pro Thema.

  • Umwelt 1: Diese Flüge fördern wir!

Damit wird das Thema des ungeliebten Bozner Flughafens aufgegriffen, der in Summe Millionen an Steuergeldern verschlungen hat und allen wirtschaftlichen und ökologischen Gegengründen zum Trotz weiter geführt wird. Das Bild der Bienen verweist auf positive „Flugkörper“, die die Grünen im Gegensatz zum Unsinnsprojekt Flughafen gerne weiter fördern würden. Eine zweite Bedeutung ergibt sich aus der Pestiziddebatte im Obervinschgau, wo durch Abdrift Spritzmittel über die Flächen des konventionellen und integrierten Anbaus hinaus gelangen und somit Bienenpopulationen in Gefahr bringen und die Gesundheit der Menschen gefährden.

  • Umwelt 2: Diesen Verkehr fördern wir!

Südtirol ist ein Transitland, das millionenfach durchquert wird, mit allen Folgen für Umwelt und Mensch. Zugleich wird mit Großprojekten wie BBT und Flughafen weiterhin eine Mobilität gefördert, die an den BürgerInnen und ihren Alltag weitgehend vorbei geht. Dahingegen gehört eine ausgeprägte und unterstützte Radmobilität zu jenen Kriterien, an denen die BürgerInnen ihre Lebensqualität messen. Die Stadt Bozen, die seit vielen Jahren von den Grünen mitregiert wird, ist wohl nicht von ungefähr eine jener Städte Italiens, die am meisten Radweg-km pro EinwohnerIn vorweisen können.

  • Demokratie 1: Diese Seilschaften fördern wir!

Nicht Filz und Vetternwirtschaft bringen Südtirol weiter, sondern transparente Teamarbeit. Nicht Parteizugehörigkeit oder Anpassung sollen zählen, sondern Motivation, Glaubwürdigkeit und Leistung. Allzu lange haben klammheimliche Seil- und Freundschaften aus dem Dunstkreis der Mehrheitspartei zu vieles unter sich ausgeschnapst, künftig sollen Kompetenz und Leistung Vorrang haben.
Und wir brauchen Seilschaften der Solidarität, damit die Schwachen nicht auf der Strecke bleiben. Dafür stehen wir Grüne ein!

  • Demokratie 2: Diese Privilegien fördern wir!

 Die “Blitzstaatsbürgerschaft”, die eine besondere Kandidatin hingelegt hat, ist das x-te Zeichen dafür, dass in Südtirol nicht für alle die gleichen Regeln gelten. Wer in der richtigen Partei ist, wer Geld hat und /oder zählt, für den öffnen sich Wege, die anderen verschlossen bleiben. So hatte ein kleiner Kreis von Privilegierten bisher das Sagen. Wir Grüne finden hingegen, dass andere Privilegien gefördert gehörten. Daher das Bild des ganz gewöhnlichen Wasserhahns, der jedem/r BürgerIn zu einem günstigen Preis das kostbare Gut des Trinkwassers bietet. Denn Wasser, Luft, Landschaft, Boden sind die Gemeingüter, die wir Grünen weiterhin allen zugänglich halten möchten. Denn Gerechtigkeit und Demokratie sind die wahren Privilegien.

  • Außerdem: Wir schützen Südtirol.

Schließlich gibt es noch ein Plakat zu unserer Listenspitze und unserem Selbstverständnis. Wir haben dafür die Aussage „Wir schützen Südtirol“ gewählt, weil wir uns genau dazu berufen fühlen – entgegen allen Patrioten, die den Alleinanspruch für den Schutz unserer Heimat einfordern. Wir sind jene, die unser Land mit all seiner Vielfalt und seinen Möglichkeiten, aber auch seiner Verletzlichkeit wahrnehmen und immer genau dann unsere Stimme erheben, wenn es verteidigt werden muss.

Dahin gehen die grünen Versprechen für diese Landtagswahl 2013. Es braucht in diesem Sinne ein sauberes Land und eine gesunde Politik. Wir sind die GarantInnen dafür.

 

Über Gesundheitspolitik sprechen heißt oftmals lediglich über Strukturen sprechen, über Zahlen, Kosten und Leistbarkeit. Die grünen Frauen erheben seit jeher den Anspruch, Gesundheit ganzheitlich zu verstehen. Bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel “Gesundheit nach Menschenmaß” haben sich die Grünen auf Einladung der Grünen Frauen mit der Frage auseinandergesetzt, wieviel Programmierung und System nötig und wieviel Eigenverantwortung möglich ist.

Das Gesundheitssystem ist ein Dienstleistungsbetrieb, aber Untersuchungen und Medikamente führen nicht automatisch dazu, dass ein Mensch sich wohl fühlt oder als gesund empfindet. Wir plädieren außerdem dafür, Gesundheitserziehung neu zu definieren, denn oft schafft sie einfach Angst vor Erkrankung durch das Ideal des ewig jungen, gesunden Körpers und des Alles-Machbaren. Mangelnde bzw. unzureichende Sexualerziehung sind ein weiterer Baustein, der Menschen jeden Alters Gefahren aussetzt und eine wirklich selbstbestimmte und erfüllte Sexualität unterbindet. Was die Palliativpflege von kranken Menschen angeht, sehen wir uns einer Vielzahl von Hürden gegenüber, die ein Sterben und Abschiednehmen in Frieden erschweren (Bürokratie, Mangel an Fachpersonal, welches zu Hause unterstützt etc.).

Wir fordern daher:

  • Ein würdiges auf die Welt kommen und aus der Welt gehen: Sterben und Geburt an gemeinsamen Stätten möglich machen
  • Die Sicherung der freien Entscheidung einer Schwangerschaft in jedem Sinne
  • Die Förderung von Geburtshäusern, die finanzielle und personelle Unterstützung von Hausgeburten und die Wiedereinführung und Ausdehnung des aufsuchenden Hebammendienstes vor und nach der Geburt, ebenso Stillberatung
  • Die Einführung einer verständlichen “Gesundheitsakte”, abgeleitet von der Krankenakte, die jede BürgerIn selber verwaltet und in der verständlich die diversen Untersuchungen etc. gesammelt werden
  • Beachtung der Bereiche Kommunikation und Psychologie in der Ausbildung des Fachpersonals bzw. nachträgliche Fortbildungen: Besonders wenn es um Gesundheit geht, muss das Zwischenmenschliche zentral sein
  • Die Aufwertung der “sexuellen Bildung” in der Erwachsenen- und SeniorInnenbildung
  • BasisärztInnen sollen möglichst frei wählbar und “FamilienärztInnen” sein können – keine verpflichtende Kinderarztwahl

Evelyn Gruber-Fischnaller, Brigitte Foppa und Gerda Gius für die Grünen Frauen

Brigitte FoppaDa wir in diesen Stunden ständig auf das Thema angesprochen werden, melden wir uns zum Fall Mǻve zu Wort.

Denn BürgerInnen schütteln allerorts den Kopf über diese neue Form der „Blitzstaatsbürgerschaft“, die an Frau Mǻve verliehen wurde, „zufälligerweise“ zum dramaturgisch perfekten Zeitpunkt buchstäblich im letzten Moment. Das SVP-Leugnen jedweder Intervention glaubt niemand. Viele SüdtirolerInnen vermuten hingegen, dass eben die alte Praxis, dass „einige Leute gleicher sind als andere“, auch unter neuer Führung fortgeführt wird.

Ärger verbleibt in all jenen Menschen, die seit vielen Jahren auf ihre Staatsbürgerschaft warten und für die niemand einsteht. Persönlich betroffen sind auch wir als Liste: Denn auch bei uns gab es mögliche KandidatInnen ausländischer Herkunft, die nun nicht kandidieren, weil IHRE Staatsbürgerschaft nicht rechtzeitig eingetroffen ist. Zufälligerweise.

 

Brigitte Foppa,
Spitzenkandidatin

Bozen, 11. September 2013

Martina Goller

360 freie öffentliche Arbeitsplätze für Ladiner! Für Ärzte, Krankenschwestern, Landhaussekretärinnen, Lehrer … – es gibt Angebote für alle und auf jedem Niveau. Ab sofort.

Ein Glück, dass Wahlen sind! Bei Wahlen wenigstens erinnert sich einer, der es sich im Landhaus gemütlich eingerichtet hat, an die Nöte der normalen Leute. Es ist unser Ladiner-Landesrat Florian Mussner. Er hat bisher nie etwas hören lassen über den großen Schatz, den die Ladiner da noch heben können.

Haben die Statistiker im Landhaus erst jetzt nachgerechnet, dass beim Staat, beim Land, bei den Gemeinden, bei den Bezirksgemeinschaften so viele Ladiner-Arbeitsplätze brach liegen? Oder hat er sie so lang geheim gehalten, dass er jetzt, rechtzeitig zu seiner Wiederwahl, wie das Christkindl durch unsere Täler ziehen und Arbeitsplätze verteilen kann? So, als wären sie ein Geschenk von ihm?

Die freien Arbeitsplätze stehen den Ladinerinnen und Ladinern zu, und Landesrat Mussner möge sie jetzt nicht zu Wahlwerbezwecken missbrauchen. Dass es jetzt so viele freie Stellen gibt, ist allenfalls ein Versagen des Landesrats. Es wäre seine Pflicht gewesen, die öffentlichen Stellen bekannt zu geben, der Reihe nach, so wie sie frei wurden. Wer Arbeitsplätze hortet, macht sich schuldig.

 

Martina Goller, St. Ulrich in Gröden

Kandidatin der Grünen für den Landtag

 

korridor_726_hatzChance zur Erhaltung des Direktzuges muss genutzt werden: Grüne Südtirols hoffen auf erfolgreiche Verhandlungen zwischen der Tiroler und Südtiroler Landesregierung

Die Reaktionen vieler Bürgerinnen und Bürger Osttirols und des Pustertals sowie die politischen Stellungnahmen mehrerer Parteien bekunden eindrucksvoll den Wunsch nach Erhaltung einer Direktverbindung zwischen Lienz und Innsbruck. Zu offenkundig sind die Nachteile einer Busverbindung und eines Umstiegs in Franzensfeste.

Die Grünen Südtirols haben das Anliegen nach Erhaltung des Direktzugs stets unterstützt und sind überzeugt davon, dass es in den heutigen Gesprächen zwischen Tiroler und Südtiroler Landesregierung erfolgreich aufgegriffen wird. Die neue Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe wird gewiss eine Position zur Sprache bringen, die dem breiten Anliegen einer Direktverbindung entgegen kommt. Eine Lösung im Sinne von zumindest einer Tagesrandverbindung wäre dringlich und möglich, erfordert aber in jedem Fall eine verstärkte finanzielle Beteiligung des Landes Südtirol, die Landesrat Widmann vor einiger Zeit zugesagt hat und nun einlösen sollte.

Hans Heiss
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Bozen, 10. September 2013