Die Brennerautobahn-Gesellschaft hat heute mitgeteilt, dass sie 753 Millionen Euro für den Bau einer dritten Autobahnspur bis an die Grenze der Region Trentino-Südtirol ausgeben will.
Nun mag mehr Verkehr sicherlich höhere Einkünfte für die Autobahngesellschaft mit sich bringen. Die Gesamtrechnung, nämlich wie hoch die Kosten für Natur und Mensch sind bzw. sein werden, wird indessen nicht gemacht. Durch diesen Autobahnausbau wird der Druck auf eine dritte Autobahnspur bis Bozen sicher größer werden. Sie wird auch immer schwerer zu verhindern sein, wenn immer mehr Verkehr nördlich von Verona in unser Land herein kanalisiert wird.
Die A22 ist eine Gesellschaft, deren Aktien mehrheitlich in den Händen der öffentlichen Verwaltung in der Region Trentino-Südtirol liegen. Unsere Landespolitiker legen großen Wert darauf, dass die wichtigsten Posten an die richtigen Freunde vergeben werden, tun aber so, als ob sie ohnmächtig wären, wenn es um die Entwicklung des umwelt- und gesundheitsgefährdenden Verkehrs geht.
Die Zerstörung der Umwelt und die Gefährdung der Gesundheit für Mensch und Tier sind weitgehend hausgemacht.
Für die Grünen-Verdi-Vërc
Brigitte Foppa und Sepp Kusstatscher, Landesvorsitzende Hans Heiss und Riccardo Dello Sbarba, Landtagsabgeordnete
Vorstellung von Cristina Kury, Senatskandidatin für den Wahlkreis Burggrafenamt-Vinschgau
„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es“ (E. Kästner). Deshalb engagiere ich mich seit 1990 für die Grünen. Ich will drauf schauen, dass wir mit der Mitwelt, mit Mensch, Tier und Natur verantwortungsvoll umgehen, für uns und für die zukünftigen Generationen. Dieses mein Leitmotiv will ich weiterhin mit den Grünen verfolgen: ausdauernd, hartnäckig und couragiert.
Geboren 1949 in Tscherms; lebt von Kind auf in Meran, Doktorat der Sprachwissenschaften; Oberschullehrerin für Deutsch und Geschichte. Engagiert in verschiedenen Kulturinitiativen. 1990 auf der grün-alternativen Liste in den Meraner Gemeinderat gewählt. 1993 Wahl als Spitzenkandidatin der Grünen in den Südtiroler Landtag; Wiederwahl in den Jahren 1998 und 2003; Sprecherin der Grünen im Landtag und Regionalrat. 2008 Verzicht auf eine erneute Landtagskandidatur. 2010 Wahl in den Meraner Gemeinderat (Stichwahl um das Bürgermeisteramt).
Vorstellung von Michil Costa, Kandidat für den Senatswahlkreis Pustertal, Eisacktal, Wipptal
Michil ist ein ladinischer Name. Ich bin ein Ladiner.
Ich bin Gastwirt und zusammen mit meiner Familie führe ich das Hotel La Perla in Corvara. Ich liebe den Rock, bin aber auch ein Naturmensch. Wir alle sind Natur. Ich hänge sehr an unseren Bergen, für sie wünsche ich mir einen nachhaltigen Tourismus. Ich glaube nicht an eine ständig wachsende Ökonomie, sondern an eine Gemeinwohlökonomie, im Respekt von Pachamama, unserer Mutter Erde. Sie soll sich rechtlich selbst vor Ausbeutung und Missbrauch schützen können.
Ich lebe mit Joe, meine Inspiration und ständige Freudequelle.
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Michil é n inom ladin. Iö sun n ladin.
Iö fesc l’ustì. Adüm a mia familia condüji l’Hotel La Perla a Corvara. L’rock me sa bel, mo i sun ince om de natüra. Düc nos sun natüra. I sun dassën tachè a nostes muntes, i ures n turism sustenibl tles Elpes. I ne crëi nia a na economia co crësc zënza fin, mo a na Economia dl Bëgnester de Düc, tl respet de Pachamama, nosta Uma Tera. Pur ëla uressi l’dërt de podëi se defënn da sola, da sfrutamënt y da abus.
Antworten aus dem Workshop am 30. November 2012 in Lana
1. Grüne und Bauern/Bäuerinnen müssten doch in einer strategischen Partnerschaft kooperieren. Warum? Wo haben wir Grüne-Verdi-Vërc gleiche Anliegen wie der Bauernbund und wo (warum) gibt es Differenzen?
Grüne und Bauernbund haben ein gemeinsames Interesse am Überleben der Bauern
Rolle der Bäuerinnen als Trägerinnen des traditionellen Wissens aufwerten
Sparsamer Umgang mit Grund und Boden
Agrarpolitik MIT den Bäuerinnen und Bauern machen
Die Grünen müssen sich von ihrer städtischen, ästhetisierenden Sichtweise der Landwirtschaft verabschieden
Den Bauern ihre Autonomie zurückgeben: weniger Bürokratie, weniger/andere Subventionen, weniger Abhängigkeit vom Markt/den Vermarktern
2. Gesunde Nahrungsmittel aus der eigenen Region! Wie kann Südtirol in der Grundversorgung mit guten Lebensmitteln besser werden? Warum müssen wir so viel exportieren und importieren? Wie kann die Nahrungsmittelindustrie und der Zwischenhandel eingebremst werden?
Konsumgenossenschaften für Auswahl zuständig – auch für Anbau?
Neben Wert „lokal“ auch soziale und wirtschaftliche Einheiten mitdenken
„Gut“: Produktionsbedingungen, Ausbeutung Mensch und Natur, Gesundheit
„Genussverkostung“ >>> sensorische Schulung
Landwirtschaftliche Strukturen produzieren, was sie intern brauchen >> Wertschöpfung bleibt im Betrieb
Einsatz von lokal erzeugten Lebensmitteln in der Gastronomie
Wertschätzung durch Bildung
Gut = Teuer – wie viel vertragen wir davon?
3. Diversifizierung in der Landwirtschaft! Warum braucht es Alternativen zu den Monokulturen? Wie kann mehr Vielfalt im Landschaftsbild und in Produktion erreicht werden? Maßnahmen gegen Hagelnetze? Usw.?
4. Biodiversität sollte mehr sein als ein Schlagwort.
Wie kann Biodiversität gefördert werden? Wo und warum kommt sie immer mehr unter die Räder?
Landschaftsschutz: Gebiete ausweisen, in denen z.B. Hagelnetze verboten sind und landwirtschaftliche Diversifizierung gefördert wird.
Strukturvielfalt im Obstbau fördern:
Sträucher, Hecken, Tümpel
Nützlingsförderung
Landschaftliche Vielfalt
Streuobstkultur wiederbeleben:
Mit Schulen Produktionsflächen besuchen
Stärkung regionaler Selbstversorgung >>> mehr Landschaftsvielfalt
Solidarität zwischen den Obstproduzenten fördern:
Finanziell durch Ausgleichsfonds, Versicherungsschutz
Materiell durch Warenaustausch, um die Marktposition zu sichern.
Consumatore = Esecutore del mercato, „drogato dall’estetica“
Campagne sulla scarsa importanza dell’estetica degli alimenti
Qualità NON UGUALE a estetica
Mangiare con la bocca, non con gli occhi
Formazione nelle scuole
Offrire alimenti “normali” nelle mense
5. Viehhaltung: Turbo-Kühe und bedenkliche Formen der Hühnerzucht gibt es auch auf Bergbauernhöfen. Was soll unternommen werden, um – wie in der Milchwerbung gepriesen – es wirklich mehr „glückliche Kühe“ in Südtirol gibt?
Der „öffentliche Konsument“ soll mit gutem Beispiel vorangehen
Horizontale (Flächen-)Förderungen sind nicht sinnvoll
Sinnvoll ist hingegen „leistungsorientierte“ Förderung: Betriebsanalyse, Harmonisieren von Betriebszielen und öffentlichen Zielen. Die öffentliche Hand subventioniert (nachweisbare) Leistungen für die Gesellschaft: Artenvielfalt, Wasser, Luft, geschlossene Kreisläufe, artgerechte Tierhaltung
Landschaftsgerechte Bewirtschaftung muss rentabler werden als marktorientierte Bewirtschaftung
6. Subventionen: Wäre ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle hauptberuflich in der Landwirtschaft Arbeitenden und deren Familienangehörige eine Alternative zu den vielen Subventionen, die oft als ungerecht empfunden werden?
Bauern verbessern die Energiebilanz und die Umweltbilanz
Subventionspolitik muss darauf abgestimmt sein
Kurze Kreisläufe
Der sogenannte bäuerliche Zuerwerb muss in die eigentliche bäuerliche Tätigkeit integriert werden
Bauern müssen die Möglichkeit erhalten, nicht mehr profitorientiert, sondern gemeinwohlorientiert zu wirtschaften
Fördersystem muss reformiert werden
Partnerschaft muss auch für die Bauern im Süden der Welt gelten
Vorschlag „Grundeinkommen“ soll durchgerechnet werden – Expertengruppe beauftragen, Diplomarbeiten fördern
Kein „bedingungsloses Grundeinkommen“, sondern Grundeinkommen nur für jene, die die Landschaft pflegen und Landwirtschaft naturnah betreiben (Boden, Wasser, Luft)
Die Bauern werden für ihren sozialen, ökonomischen und ökologischen Einsatz entlohnt: Tourismus, Gesundheit, Naturschutz, Gewässerschutz
7. Bio-Landwirtschaft: Im Bundesland Salzburg werden mehr als 50 % der Flächen biologisch (weitestgehend ohne chemische Mittel) bewirtschaftet. Soll die Entwicklung, ob konventionell, integriert oder biologisch, dem freien Markt überlassen werden? Soll die Politik eingreifen? Wie? Wo?
8. Boden, Wasser, Abwasser, Luft…: Die letzten Toblacher Gespräche haben eine Menge von diesbezüglichen Vorschlägen entwickelt. Welche zentrale Forderung für einen besseren Bodenschutz sollten wir Grüne erheben? Was muss anders werden, damit unsere Böden nicht mit Mist, Gülle und Jauche sowie mit Chemikalien kaputt gemacht werden?
9. Landwirtschaft und Urbanistik:
Welche wesentlichen Punkte bräuchte es in einem Raumordnungsgesetz
anstatt der verworrenen und widersprüchlichen Detailregelungen mit Ausnahmen von den Ausnahmen?
Siehe berüchtigten Art. 107 ff. des LG vom 11.08.1997, Nr. 13, i.g.F.?
(Gesetzestext beilegen!)
10. Landwirtschaft und Tourismus: Die vernachlässigte Landwirtschaft in Teilen des Trentino und des Bellunesischen zeigen klar, welch hohen Stellenwert für den Tourismus die durch die bäuerliche Bevölkerung gepflegte Kulturlandschaft hat. Was soll unternommen werden, damit die Natur- und Kulturlandschaft einen noch höheren Stellenwert bekommen?
11. Sozialpolitische Fragen: Vor allem im Bergebiet leben viele alleinstehende, meist ältere Männer auf ihren Höfen. Wegen des geringen Einkommens aus der Landwirtschaft müssen viele Bauern einem Neben- und Zuerwerb nachgehen. Dabei sind Bauer und Bäuerin am Hofe oft überfordert und beuten sich selbst aus. Welche konkreten Ideen haben wir Grüne gegen solche und ähnliche soziale Härtefälle?
Das Ziel der Steuer- und Beitragspolitik muss die gerechte Verteilung des Wohlstandes sein. Durch Umverteilung kann dem Auseinanderdriften von Arm und Rech entgegengewirkt werden. Die Grünen sprechen sich dafür aus, den lokalen und nationalen Handlungsspielraum in der Steuerpolitik zu nutzen. Konkret:
EEVE überarbeiten (z.B. Betriebsvermögen berücksichtigen) und als Grundlage für alle Zuwendungen und Beiträge an Einzelpersonen und Familien hernehmen, gewissen Zuwendungen überdenken (z.B. Schulbücher)
Einbeziehung der Sozialpartner (Arbeitgeber, Arbeitsnehmer, Dritter Sektor) bei der Festlegung von Steuern und Gebühren
Die Spielräume der IMU nutzen, z.B. durch eine hohe Besteuerung von leerstehenden Zweitwohnungen
Enge Zusammenarbeit mit den staatlichen Steuerbehörden, um Steuerhinterziehung und Kapitalflucht zu bekämpfen. Das Land soll stärker kontrollieren und wo möglich auch als Nebenkläger auftreten
Keine totale Steuerautonomie, sonst droht Wettbewerbsverzerrung zwischen den Regionen (z.B. Auto anmelden)
Forderungen des Landes an den Staat: Erbschaftssteuer wieder einführen, Kapital stärker besteuern, Finanztransaktionen besteuern
Würdiges und leistbares Wohnen für alle
Wohnen ist in Südtirol durchschnittlich zu teuer. Oft muss ein sehr hoher Anteil des Einkommens (auch über 50%) für Mieten im privaten Wohnungsmarkt in Südtirol aufgewandt werden. Das soziale Grundbedürfnis des Wohnens erfordert mehr öffentliches Interesse. Konkrete Vorschläge sind:
Eine starke Sozialwohnbauinitiative unter Einbeziehung der Gemeinden
Energetische Sanierung der bestehenden Bausubstanz mit neuen Finanzierungsmodellen (Banken, Land, BürgerInnen)
Leistbares Wohnen beginnt beim sozialen Wohnbau – nachhaltig Bauen senkt die Kosten für Bau und Instandhaltung und ist eine Gesundheitsvorsorge (besseres Klima, weniger Heizen, weniger Strom, gesündere und zufriedenere Menschen)
Wohnen im Grünen, Städte begrünen: keine Neubauten ohne effektive Nutzgärten (auch auf Dächern,…)
Leerstehende Wohnungen für sozialen Wohnbau anmieten, falls keine Bereitschaft zum Vermieten – langfristig leerstehende Wohnungen enteignen
Wohnbauförderung überdenken, weniger Eigentum, mehr Miete
Leichter und billiger bauen
Bildung, Berufs- und Weiterbildung
Die öffentliche Hand sollte den Europäischen Slogan des Lebenslangen Lernens (L.L.L.) auf allen Ebenen noch deutlicher verbreiten und dafür bessere Zugangsvoraussetzungen schaffen.
Anreize für Betriebe, die in Aus- und Weiterbildung investieren und Lehrstellen schaffen
keine Kürzungen im Bildungsbereich
Gesundheit
Das öffentliche steuerfinanzierte Gesundheitssystem erhalten
Wissen um Vorsorge und gesunde Lebensstile stärken
Auseinandersetzung mit Lebenssinn, Arbeit, Freizeit, Beschäftigung, Ernährung, Stress usw. ermöglichen und fördern
Verbesserung der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes
Streichung der Möglichkeit für Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst nebenher freiberufliche tätig zu sein
Auf dem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen
Ein Problem der Südtiroler Sozialpolitik liegt darin, dass zwischen Vorsorge und Fürsorge geteilt wird und die Zuständigkeiten in Gesetzgebung und Verwaltung zwischen EU, Staat, Region, Land und Gemeinden (verwaltet über die Bezirksgemeinschaften) sehr ungenau aufgeteilt werden. Zudem gibt es einen verworrenen Mix zwischen steuerbasierten und beitragsbezogenen Maßnahmen. Die Grünen sprechen sich für die Zusammenlegung von Vorsorge und Fürsorge, für mehr Klarheit bei den Zuständigkeiten und für eine steuerbasierte Grundsicherung aller Menschen aus. Konkret:
Schaffung eines steuerfinanzierten Grundsicherungsfonds, der die Mindestsicherung, Gesundheit, Familienleistungen, Pflege, Bildungsförderung und Wohnbau beinhaltet
Organische Zusammenführung der sozialen Fürsorge- und Vorsorgeeinrichtungen zu einer Mindestsicherung in Landeskompetenz (Staat: Sozialrente, Arbeitslosigkeit, Lohnausgleichskasse, Region: Mobilitätsgeld, Arbeitslosigkeit, Land: Zivilinvalidenrente, soziales Mindesteinkommen, Institutionen z. B. INPS) in einem Einheitsschalter (Entbürokratisierung)
Bedingungslose Grundsicherung für alle Minderjährige
Förderung der Eigen- und BürgerInnen-Initiativen durch geförderte Zusatzfonds für Zusatzrente, Gesundheitsleistungen und Pflege
Öffentliche und private Anbieter braucht unser Sozialwesen
Der Sozialhilfe-Sozialdienste sind vom Land an die Gemeinden/Bezirksgemeinschaften delegiert und zum Teil von Non-Profit-Organisationen und Stiftungen geführt. Die Grünen sprechen sich für Vielfalt im Sozialwesen aus, auch wenn das eine achtsame Governance notwendig macht. Verantwortungsübernahme soll gefördert, Initiative ermöglicht, Solidarität gestärkt werden. Vereine, Verbände, Stiftungen, Sozialgenossenschaften und andere Non-Profit-Organisationen im Sozialbereich ermöglichen und stärken gesellschaftliches Engagement, soziale Innovation, Verantwortungsübernahme und Solidarität und sind eine Bereicherung für den öffentlichen Sozialdienst. Konkret:
Überarbeitung des LG 13/91 über die Neuordnung der Sozialdienste
Ein starker öffentlicher Ordnungsrahmen muss aufrecht bleiben. Gleichzeitig braucht es deie Teilhabe an Planungs- und Entscheidungsprozessen von Betroffenen und Non-Profit-Organisationen
Gemeinden sollen solidarisch einwohnerbezogenen Quotenfinanzierung für übergemeindliche Trägerorganisationen übernehmen
Die Anerkennung und Akzeptanz von unterschiedlichen Handlungslogiken und Ergebnissen
Sozialarbeit ist Profession, die sich im Alltag der Menschen „versteckt“; Blick von unten; Empowerment; Einbeziehung
Kontrollen und steuerliche Anreize für reguläre Arbeitsverhältnisse in der privaten Pflege
Regionale Zusatzverträge für Beschäftigte im Dritten Sektor
Auslagerungsregeln mit Kooperationsgedanken und nicht Konkurrenzgedanken, gegen Preisdumping bei Ausschreibungen im Sozialbereich und für Qualitätskontrollen bei ausgeschriebenen Dienstleistungen
Wirtschaften für die Menschen – lokal und nachhaltig
Ziel eines jeden Wirtschaftens ist die Befriedigung der Bedürfnisse von Menschen, nicht die Gewinnmaximierung. Nicht Geld und Konsum machen uns glücklich, sondern die Deckung der Grundbedürfnisse, Gesundheit, körperliches und geistiges Wohlbefinden, Bildung, Kultur, soziale Netzwerke, Selbstverwirklichung, gelingende Beziehungen. Wir sprechen uns für ressourcenschonende regionale Wirtschaftskreisläufe aus und für demokratisch organisierte Unternehmen. Wirtschaftswachstum bedeutet nicht Wohlstand für alle, sondern Ressourcenverbrauch, Energieverbrauch, lange Transportwege, steigende Emissionen, steigender Konsum… Regionale Wirtschaftskreisläufe und kleine Betriebe funktionieren auch ohne großes Wachstum. Konkret fordern wir:
Steueranreize für regional verankerte, ressourcenschonende und demokratisch strukturierte Betriebe
Produktion von langlebigen, reparierbaren, wiederverwertbaren Produkten
Regionales Recycling
Besteuerung von Energieverbrauch
Anreize für nachhaltigen Konsum nach den Maximen der Permakultur: refuse, reduce, reuse, repair, recyle (vermeiden, verringern, wiederverwenden, reparieren, wieder in den Kreislauf bringen)
Familienleistungen
In der Familie überkreuzen sich Individualförderung und Förderung der Solidargemeinschaft. Wir brauchen:
Eine Kombination aus Geldleistungen und Dienstleistungen
Eine saubere Trennung zwischen Familiengeld und Kinderbetreuungsgeld
Die Zusammenlegung der drei Familiengelder (Land, Region, Staat)
Kleinkinderbetreuung als Sozialhilfe und Bildungsangebot
Steuerfreibeträge für zu lasten lebende Familienmitglieder
Die Familienagentur muss ein Ort der Begegnung und des Querdenkens sein
Recht auf Betreuung und Pflege
Betreuung und Pflege erfolgt in den Familien, über professionelle Arbeit und in sozialen Netzen. Alle diese Formen sollen gleichwertig anerkannt und gefördert werden:
Analyse des derzeitigen Wirkungen von Geldleistungen (Pflegegeld): wofür wird es verwendet? Was bedeutet dies für die Erwerbstätigkeit und Rentenabsicherung von Frauen?
Netzwerke und Verbundssystem von professionellen, Familien und regionalen sozialen Netzwerken
Arbeitsrechtliche Achtsamkeit bei Pflege- und Betreuungshilfen
Migration
Die Anwesenheit von MigrantInnen (EU, Nicht-EU, Flüchtlinge) ist Tatsachen. Wir und sie verändern sich dadurch. Dies ist ein nicht-umkehrbarer Prozess, der bewusst gestaltet werden muss:
Aufnahme als Ausdruck der Verpflichtung zu universellen Menschenrechten und der Solidarität über die Grenzen hinweg
Migration entsteht durch politische, humane und soziale Notwendigkeiten. Focus darauf richten. Kulturalismus ist oft ideologische Verschleierung. Diskussion in diesem Sinne führen
Soziale Rechte sollen aus dieser Perspektive verhandelt werden
Internationale Entwicklungsarbeit stärker mit der Integrationspolitik in Südtirol verzahnen, z. B. Exit-Strategie für Flüchtlingsnotstand Nordafrika
Die Brennerautobahn-Gesellschaft hat heute mitgeteilt, dass sie 753 Millionen Euro für den Bau einer dritten Autobahnspur bis an die Grenze der Region Trentino-Südtirol ausgeben will.
Land(wirt)schaft