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Personennahverkehr: Öffentlich und umweltfreundlich ist besser!

PRESSEMITTEILUNG.

Die von der Landesregierung gewählte “gemischte” Lösung entspricht nicht der Entscheidung des Landtags.

Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen Fraktion nun endlich Daten und Kriterien des zukünftigen ÖPNV-Systems. Ein Schritt vorwärts, aber nicht genug.

Zum ersten Mal haben wir ein klareres Bild:

  • Sasa, die öffentliche In-House-Gesellschaft von Land und Gemeinden, wird voraussichtlich von einem derzeitigen Anteil von 26% auf 45% des Dienstes steigen.
  • Die Privaten (heute SAD und Libus), die derzeit 74% des Dienstes verwalten, sollten auf 55% sinken, die in 10 Losen ausgeschrieben werden.

Wir freuen uns, dass der öffentliche Anteil des Nahverkehrs zunimmt und parallel dazu der private Anteil abnimmt.

Dieses von der Landesregierung beschlossene “gemischte” Modell entspricht jedoch nicht dem vom Landtag im Juni 2019 (Beschlussantrag Nr. 103/2019) beschlossenen Modell, das ein „Inhouse-Modell oder einen Sonderbetrieb für den öffentlichen Personennahverkehr“ – also ein 100% öffentliches Modell – vorsah (wie im Trentino mit “Trentino Trasporti”). Ein zu 100 % öffentliches Modell würde nicht ausschließen, dass einige Dienstleistungen im Rahmen einer Ausschreibung an private Unternehmen vergeben werden, aber die Regie läge vollständig in den Händen der öffentlichen In-House-Gesellschaft. Dadurch würde die die öffentlich-private Zersplitterung vermieden werden, die bekanntlich keine reichen Früchte getragen hat (siehe die Ausschreibung, die 2018 gemacht und dann annulliert wurde, den permanenten Konflikt zwischen SAD und Land, den Konflikt zwischen SAD und anderen Privaten usw.).

Darüber hinaus stellen wir mit Besorgnis fest, dass der Landesrat die Definition eines „ökologisch nachhaltigen Verkehrsnetzes“ nur für den öffentlichen Anteil (45%) und nicht für den privaten Anteil (55%) verwendet. Bedeutet dies, dass die Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit für die Privaten nicht oder weniger gelten, vielleicht um ihnen größere Gewinnspannen zu ermöglichen?

Wir Grüne bleiben dran und werden uns weiterhin für eine zu 100% öffentliche Regie des Personennahverkehrs einsetzten sowie für die Anwendung der Nachhaltigkeitskriterien auf das gesamte Nahverkehrsnetz, ohne zwischen öffentlich und privat zu unterscheiden.

Anhänge:

  • Anfrage der Grünen Fraktion und Antwort des Landesrats Alfreider
  • Beschlussantrag Nr. 103/2019, angenommen: „Öffentlicher Personennahverkehr mit Bussen – Inhouse-Modell oder Sonderbetrieb„

 

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

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Author: Heidi

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