HomeView All Posts – Whole Post

Rede von Brigitte Foppa in der Debatte zur Wahl des Landeshauptmanns.

Werter Landeshauptmann, liebe KollegInnen,

Vor 5 Jahren standen wir hier und wohnten dem Versuch eines Neubeginns bei. Ein kleiner Zauber, vielleicht auch ein kleines Vertrauen lag im Saal. Mir hat sich jeder Augenblick ins Gedächtnis geprägt. Die Generation Neubeginn hat nicht alt werden sollen. Von den 2013 neu gewählten Abgeordneten sind uns gar manche abhanden gekommen – und der jetzige Landtag ist trotz des damaligen Erneuerungsmantras (oder vielleicht deshalb) der erneuerste aller Zeiten.

Daher eine erste Frage: Derpacken wir eigentlich so viel Erneuerung?

Erste Antwort: Offenbar nur mit Mühe, wie man am Schock und an der Panik der SVP nach den Wahlen gesehen hat.
Die Wahlen des 21. Oktober haben eine völlig neue Situation ins Land gebracht: eine neue Partei, die sich stark etabliert hat, alte Parteien, die stark Federn haben lassen müssen. Eine wiedererstarkte italienische Präsenz und leider eine weiter erschwachte weibliche Präsenz im Landtag.
Und erstmals: die Notwendigkeit der SVP sich nach einem echten Koalitionspartner umzusehen.

Wir haben dies eine Richtungsentscheidung genannt.

Man hat viel darüber diskutiert im Lande, ob eine Mittelinks- oder Mitterechts-Koalition besser sei. Darüber kann man auch weidlich debattieren. Interessanter ist die Richtungsachse so aufzustellen, dass es nicht um Links oder Rechts, sondern vielmehr um Zukunft oder Vergangenheit, um Fortschritt oder Rückschritt geht.

Die Frage ist natürlich, woran man Fortschritt misst: An den Straßenkilometern? An den Metern der Landebahn? An Aufstiegsanlagen und unkontrolliert steigenden Tourismuszahlen? Es gäbe andere Indikatoren: Kulturelle Vielfalt und Offenheit zum Beispiel. Zulassen von Diversität. Neugier. Resilienz. Konfliktfähigkeit. Neue Formen des Zusammenlebens.

Sie, Herr Landeshauptmann und Ihre Partei haben sich für den Rückschritt entschieden. Auch ihr wohlformuliertes Regierungsabkommen zeigt das auf Schritt und Tritt.

Sie steigen schwach in diese Landesregierung ein. Nicht wegen des Vorzugsstimmenergebnisses, das ist relativ, sondern wegen der Partner, die Ihnen zur Seite gestellt sind. Vom parteiinternen Widersacher, der sich genießerisch die „polpetta avvelenata“ der Sanität auf der Zunge zergehen lässt, über eine weit überrepräsentierte Bauernschaft (der Sie unverzeihlicherweise die Raumordnung überlassen – wo man Ihren Landesrat bei der Debatte des Gesetzes doch am allerbrutalsten hat austricksen wollen!) bis hin zum Koalitionspartner Lega, dessen Sie sich bis heute sichtlich schämen (e a voi colleghi della Lega consiglio di seguire attentamente i TG in lingua tedesca, per vedere come, in che toni e con quali facce parlano di voi). Und dem Sie trotzdem auch noch die Umwelt- und Energieagenden in die Hände legen! Was für eine gravierende Fehlleistung!

Anderswo, vielleicht zu anderen Zeiten, hat es eklatante Aktionen des gesellschaftlichen Widerstands gegen analoge Koalitonsvorhaben gegeben. Vielleicht erinnert sich noch jemand daran, dass Elfriede Jelinek etwa für die Zeit der FPÖ-Regierungsbeteiligung die Aufführung ihrer Stücke in Österreich untersagt hat.

Sie sagen, Herr Landeshauptmann, wir sollen Sie an Ihren Taten messen. Das werden wir tun. Wir messen Sie aber auch an Ihren Weggefährten – und es ist unsere Pflicht als DemokratInnen, darauf hinzuweisen, mit wem sich die SVP zusammentut. Denn die Lega ist nicht „ein bisschen populistisch“, wie man in Südtirol gerne glaubt. Die Lega ist eine zutiefst rechtsextreme, neoautoritäre Partei, deren Chef keine Gelegenheit auslässt, die Grenze des Sagbaren und des Denkbaren ein Stück weit hinter die Tabugrenze zu verschieben. Tag für Tag eine neue Aktion. Salvini verändert gerade ein ganzes Land. Und Sie, Herr Kompatscher, haben entschieden, diese Veränderung mitzutragen. Damit haben Sie eine unerhörte Verantwortung übernommen.

Ich weiß, wie Sie argumentieren. Sie verweisen auf das Programm, auf das Abkommen, Sie sagen, Regieren bedeutet Verwalten und beim Verwalten kommt es auf viele einzelne Maßnahmen an, die ein Gesamtbild ergeben.
In dieser Argumentation liegt Ihre Gefahr und Ihr Ermessungsspielraum darüber, welches Zeichen Sie in der Geschichte des Landes setzen wollen und ob Sie, ob wir wir die Zeichen der Zeit erkennen oder womöglich falsch einschätzen.

Denn Salvini verändert das Land nicht mit Abkommen und Verträgen, auch nicht mit Gesetzen und Dekreten, sondern mit Tweets und mit seinen T-Shirts und mit der Polizistenuniform am Flughafen.

Daher, bitte! Ziehen Sie sich nicht auf das Technische zurück. Es ist ein Moment, in dem es so aussieht als ob die „Techniker“, die Nichtpolitiker gut in der Gunst der Menschen stehen – was ja auch stimmt. Sich auf das Verwalterische zurückziehen, rein juridisch argumentieren, das bietet Sicherheit (vor allem dem Argumenteur) und Gewissheiten und schützt vor Angreifbarkeit. Das Problem ist nur, dass die Sehnsucht der Menschen nach der „richtigen“ Politik als Identifikationsfläche weiterhin da ist. Wenn dann einer kommt, der keine Angst hat, der keine Scham hat, der auf die Regeln des Anstandes und der guten Gegnerschaft pfeift, dann werden die anderen, die feinen Juristen und feilenden Strategen regelrecht dahingemäht. Alles schon gesehen.

Wichtige, wirklich bedeutsame Politiker, werden nicht nur an ihren politischen Taten gemessen – an denen natürlich auch, sondern auch am Zeitgeist, den sie geprägt haben. Die Ära Kohl benennt nicht nur die Wiedervereinigung, sondern auch das satte Deutschland, das die Kriegszeit mit wirtschaftlichem Wohlstand zuschüttet.
Sie haben eine Verantwortung weit über dieses Regierungsabkommen hinaus. Sie stehen, wie wir alle vielleicht ein wenig mit, für einen Zeitabschnitt im Lande.

Und so liegt es an uns, an Ihnen ganz besonders, welchen Beitrag wir an der Mentalitätsentwicklung leisten. Es ist ein offenes Feld, das Ihr Vorgänger in der Wiederholung des immergleichen Diskurses (Wir Südtiroler als verfolgte und benachteiligte und stets gefährdete Volksgruppe) hat erstarren lassen.
Die drei großen Lebenslügen Südtirols erhielten in jener Zeit ein zementenes Fundament und haben Südtirol stark immobilisiert. Ich meine damit jene Konstrukte, die es der Südtiroler Gesellschaft erlauben, ein verzerrtes Selbstbild zu haben und sich nicht mit der vollen Wucht einer vielleicht schwer bewältigbaren Realität zu stellen. Es sind dies (ich tippe sie nur an):

  1. Das Selbstbild Südtirols als Opfer der Geschichte (hier hat der LH, das möchte ich ihm anerkennen, in der letzten Legislatur einige wichtige Zeichen gesetzt. Und das Land hat es ihm nicht gedankt.)
  2. Das Selbstbild Südtirols als weltbeste Autonomie mit einem fugenlosen Zusammenleben (die Tatsache, dass es bei uns immer noch getrennte Schulen gibt, ist in Europa ein gut gehütetes Geheimnis)
  3. Das Selbstbild Südtirols als Stätte einer „gesunden“ Landwirtschaft (man braucht nur sehen, welche Emotionen es auslöst, wenn man an diesem Thema auch nur ein klein wenig kratzt).

In einer fortschrittlichen Regierungskoalition stünden diese Themen vornean, denn gerade in der (vorsichtigen) Enttabuisierung liegt der größte Entwicklungsfaktor einer Gesellschaft.
Indes hat man gerade diese Koalition gewählt, um an diesen großen Selbstlügen nicht rütteln zu müssen. Eine wirklich verlorene Chance.
Ecco perché noi non possiamo e non vogliamo dare la fiducia al governo Kompatscher-Salvini. Perché non possiamo condividere una politica comandata dall’alto (Nessuno ha il diritto di ubbidire!), una politica che separa, anzi, che ri-separa, che ri-divide, che recupera spesso gli istinti più antichi e facili e anche parecchio machisti.

Invece proprio sulle tematiche-perno della nostra convivenza staremo fermi dell’altro tempo. Ne sono purtroppo convinta, perché sono proprio esse che stanno alla base della decisione di fare questa giunta e non un’altra.

Per non dover mettere in dubbio niente.

Non è un caso, è una scelta ben precisa.

È una grande chance persa di evoluzione, ma anche di comprensione di questa terra.

Bozen Bolzano, 17/01/2019

Brigitte Foppa

Am 16. Jänner 2019 feiert Cristina Kury, langjährige Gemeinderätin in Meran und 1993-2018 Grüne Landtagsabgeordnete, ihren 70. Geburtstag. In einem Alter, in dem viele Personen längst in Rente entschwunden sind, beweist sie ungebrochenem Einsatz in Meran, wo sie ebenso diskret wie politisch effizient agiert.

Cristina Kury war die Politik nicht in die Wiege gelegt: Bis zum 40. Lebensjahr arbeitete sie als geschätzte Lehrerin an der Frauenoberschule Meran und bewies mit ihrem Partner Ivo Carli kulturelles Engagement. Die Neuausrichtung der Urania Meran nach 1978 war ihr Mitverdienst, die Initiative „Jugend und Musik“ ebenso wie der Erfolg des Filmclubs. Über das Feld von Bildung und Kultur stieß Kury in die Gemeindepolitik vor, in die sie 1990 eintrat: In einer Stadt mit wertvoller Architektur, die von Bauwut und Spekulation zunehmend bedroht war, ließ sie durch entschiedene Aktionen aufhorchen. Bereits damals ganz im spezifischen Kury-Stil: Mit chirurgisch präzisem Studium von Sachverhalten, mit genauer Überprüfung des gesetzlichen Rahmens, Check des politischen Umfelds und schließlich mit planvollen Aktionen, die von Anfragen über Bürgerdebatten bis zu gerichtlichen Eingaben reichten. Alles in ebenso scharfer wie verbindlicher Tonlage, in ebenso gefürchteten wie oft blitzschnellen Reaktionen.

Dank dieser Qualitäten wurde Kury 1993 von Alexander Langer für eine Landtagskandidatur auf der Liste der „Grünen“ angeheuert, die sie leichten Herzens annahm, da sie sich kaum Chancen ausrechnete. Zu ihrer Überraschung gewählt, arbeitete sich die Neo-Abgeordnete in die bislang fremde Landtagsarbeit zügig ein, wobei ihr nach dem Suizid von Langer 1995 erhöhte Verantwortung zufiel, neben Alessandra Zendron, mit der sich die Zusammenarbeit nicht konfliktfrei gestaltete.

Im Landtag bearbeitete Christl Kury ein breites Feld, in dem sie sich vorab in Sachen Raumordnung und Energie allseits anerkannte Kompetenz erwarb. Ihre Debatten mit LR Michl Laimer und LH Durnwalder waren in ihrer Schärfe und argumentativen Brillanz Sternstunden des Südtiroler Parlamentarismus. Über den Landtag hinaus bauten viele Bürgerinitiativen und Bürgeranliegen auf Kury-Assistenz, die ebenso diskret wie wirkungsvoll erfolgte. Als sie nach 15 Jahren 2008 aus dem Landtag auf eigenen Wunsch ausschied, wurde dies von Anhängern und Gegnern gleichermaßen bedauert.

Kury widmete sich nur kurzfristig Reisen und Klavierspiel, sondern stieg alsbald wieder in die Meraner Gemeindepolitik ein: bereits 2010 ließ sie als BM-Kandidatin mit einem Achtungserfolg gegen ihren SVP-Konkurrenten Günther Januth aufhorchen, 2015 folgte dann mit dem Bündnis der Liste Rösch-Grüne ein strategischer Coup, an dem Cristina Kury wesentlichen Anteil hatte. Als wichtige Navigatorin der Koalition Liste Rösch-Grüne-SVP leistet Kury nach wie vor einen zentralen Beitrag zur Politik in Südtirol.

Als unübertroffene Strategin und konzentriert auf Sachthemen war Cristina Kury die Parteiarbeit kein Herzensanliegen, sie lieferte aber immer wieder wichtige Impulse zur Entwicklung der Grünen. Ihr Beitrag zu einer ökosozialen und demokratischen Ausrichtung Südtirols wird Bestand haben, ebenso die Dankbarkeit der Grünen für „ihre“ Grand Dame, der unsere herzliche Gratulation zum runden Geburtstag zugeht.

Mittellose, auf sich gestellte Menschen, welche Not, Hunger, Krieg und Aussichtslosigkeit aus ihrer Heimat vertrieben haben, auf der Straße erfrieren zu lassen, hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern ist Zeugnis der Gleichgültigkeit immer größer werdender Teile unserer Gesellschaft.

“Das sogenannte Sicherheits-Dekret von Salvini verstößt gegen die Prinzipien der italienischen Verfassung, die Europäischen Union und die Menschenrechte. Es ist ein eindeutiger Beweis für die autoritäre und xenophobe Richtung, in die sich die italienische Regierung bewegt und deren treibende Kraft nun auch in Südtirol in der Landesregierung sitzt, “ so Hannah Lazzaretti, Aktivistin der young greens southtyrol, die am 8.1. mit vielen anderen vor dem Rathausplatz in Bozen gegen das Gesetz demonstriert hat. Am Dienstag fand eine Kundgebung gegen das “Decreto sicurezza” statt, an der auch wir young greens southtyrol teilgenommen haben. Über zwei Dutzend italienischer Gemeinden haben dieses Gesetz inzwischen öffentlich angeprangert und werden es nicht anwenden, um Menschen in Not und vor allem Obdachlose nicht unbekümmert brutaler Ausbeutung und organisierter Kriminalität auszuliefern. Aufgrund dieses Gesetzes können über Nacht Menschen jeglichen rechtlichen Status verlieren, das heißt kein Recht auf Ausweis, Arbeitsgenehmigung und staatliche Grundleistungen wie Gesundheitsversorgung, Schule und Kindergärten.
Es ist ein Zeichen von Menschlichkeit und Zivilcourage, dass sich mehr und mehr Bürgermeister*innen dem Gesetz widersetzen. Wir freuen uns sehr darüber, dass auch Meran den Weg des Widerstandes gewählt hat und hoffen, dass sich bald auch andere Städte Südtirols, vorneweg Bozen, anschließen werden.
“Mittellose, auf sich gestellte Menschen, welche Not, Hunger, Krieg und Aussichtslosigkeit aus ihrer Heimat vertrieben haben, auf der Straße erfrieren zu lassen, hat nichts mit Sicherheit zu tun, sondern ist Zeugnis der Gleichgültigkeit immer größer werdender Teile unserer Gesellschaft,” so Hannah Lazzaretti weiter. Ein Staat der die Schwächsten im Stich lässt, kann sich nicht sozial nennen, ein Staat der die Menschenrechte außer Acht lässt, ist nicht demokratisch im modernen Sinne des Wortes. Jeder offene, solidarische Mensch, dem Demokratie, Gerechtigkeit und die Menschenrechte am Herzen liegen, kann nicht reinen Gewissens bei solchem Unrecht zusehen.
Das faschistische Relief auf dem Gerichtsplatz in Bozen ist durch ein Zitat von Hannah Arendt verdeckt: „keiner hat das Recht zu gehorchen“, in Situationen wie diesen, wenn die Würde des Menschen zutiefst verletzt wird, ist es Pflicht sich zu widersetzen.

young greens southtyrol

Weihnachten, Winterwende: Die Zeit, in der so wenig grün ist. Ein guter Moment, um über Grün nachzudenken.
Grün, im Deutschen, kommt vom Althochdeutschen gruoen, das bedeutet Wachsen, sprießen. Das ital. Verde stammt vom indoeuropäischen *ghvar: strahlen.
Im Christentum steht Grün für die Osterfarbe, die Farbe der Auferstehung. Im Islam gilt Grün als die heilige Farbe, die Lieblingsfarbe des Propheten, die rare Farbe in der Wüste ist wertvoll und teuer.
In China steht Grün für das Leben, den Frühling, den Osten. Grün ist das weibliche Prinzip.
Grün ist die Farbe der Chirurgen (weil man das Blut auf grün nicht so gut sieht). Grün ist die Farbe des Militärs. Die grüne Flasche schützt den Wein. Die Esperantoflagge ist grün. Grün ist das Paradies. Grün ist auch das Gift.
Weihnachten, Winterwende ist auch die Zeit, in der so wenig Licht ist. Denken wir also auch an das Licht.
Das Licht der Sonne ist die Grundlage der Photosynthese, diesem wundervollen Vorgang der Natur, bei dem die Blätter der Pflanzen das Wasser und das Ausscheideprodukt unserer Atmung, das Kohlendioxid unter Lichteinwirkung zu Sauerstoff und Stärke verwandeln.
Eine große Buche produziert sozusagen aus dem Nichts den Sauerstoff für 20 Menschen!
Deshalb kämpfen wir Grünen für Bäume. Das Schöne aber ist, dass die Photosynthese im grünen Farbstoff der Blätter stattfindet. Es ist das Chlorophyllkörperchen, das diesen Prozess verwirklicht.
Wir sind grün wie das Chlorophyll. Und so schön ist es, wie das Blattgrün Ermöglicher zu sein für Neues und Nährendes. Stoßen wir also an, beim Jahreswechsel, auf das Licht, auf das Grün, auf das Leben!

Brigitte Foppa, 18.12.2018

In Meran sind die Verhandlungen über die Zukunft des Ex-Bersaglio-Gebäudes an ethnischen Machtspielchen, finanziellen Interessen und einer Kompromisspolitik gescheitert.

In Meran droht gerade eines der wichtigsten kultur- jugend aber auch gesellschaftspolitischen Projekte – nämlich Erweiterung, Entfaltung und Umzug des ost west clubs ins Ex-Bersaglio zu scheitern. Wir als young greens southtyrol wollen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden: für den Klub, für die Stadt und für das Gebäude selbst, das schon länger vor sich hin bröckelt. Diesen Freitag um 17:30 laden wir zu einem offenen Treffen in Meran ein, um auch darüber zu diskutieren. Jugendkultur ist nicht nur feiern, so stand es in unserem YG Programm und dazu stehen wir auch heute. Der ost west club ist mehr als ein Ort der Zerstreuung, an dem Konzerte abgehalten werden. Er hebt sich ab von den Lokalen, in denen Musik und Kultur auf dieselbe Weise “konsumiert” werden wie Getränke, denn dieser Klub bietet Raum für gesellschaftlichen Diskurs und Gestaltung.

Doch woran scheitert nun dieses interethnische Bersaglio – Projekt: ein gemeinsames Haus für den ost west club, die Associazione Sportiva Merano (ASM) und für der Sportclub Meran (SCM)? Gerade an diesen. Das Bersaglio Gebäude wurde dem Sportclub Meran unter der Ära Durnwalder geschenkt mit einer Klausel, dem italienischen Sportclub sei ein angemessener Anteil zur Verfügung zu stellen. Der SCM ist davon überzeugt, er sei dieser Klausel anhand eines 90 jährigen Nutzungsangebotes gerecht geworden. Doch was schon kompliziert ist, wird gerne noch komplizierter: Stimmen munkeln Durnwalder habe in alter Monarchen-Manier dem italienischen Sportclub mündlicfh 30% Eigentum zugesagt, im Schenkungsvertrag an den SCM steht davon nichts. Einige Jahre ist das nun schon her, dass hier auf Landesebene unklare und tendenziell sprachgruppen-diskriminierende Verhältnisse geschaffen worden sind.

In dieser verzwickten Situation hat die Gemeinde Meran versucht zu vermitteln. Das Gebäude, wie gesagt, gehört dem Sportclub. Die Verträge wurden vom Land gemacht. Hätte die Möglichkeit bestanden über die ASM hinweg Tatsachen zu schaffen? Und hätte man es wirklich in Kauf nehmen sollen, dass es dann zu einem Rechtsstreit gekommen wäre, weil die Deutschen, banal gesagt, mehr abbekommen haben, als die ItalienerInnen? Und Frage am Rande: ist es der ASM eigentlich erst jetzt aufgefallen, dass sie beim Schenkungsvertrag “gedurnwaldert” geworden ist? Und warum kann der SCM dem ASM eigentlich nicht ein besseres Angebot machen, wenn doch bei Einigung alles laufen würde?

Momentan liegen jetzt also 1, 5 Millionen Euro, die die Gemeinde Meran für das Projekt klar gemacht hatte, auf Eis. Alle Beteiligten steigen als VerliererInnen aus. Es ist bezeichnend, dass gerade das Projekt, das ein Vorzeigeprojekt für das “friedliche Zusammenleben, das allen Vorteile bringt” sein hätte sollen, von genau dieser ethnischen Logik wieder eingeholt wurde.

Für die young greens southtyrol, Olivia Kieser, Meran

Die EU hat das geplante Gesetz für das Verbot von Einweg-Plastik ausgehandelt. In zwei Jahren sollen endlich Strohhalme, Wattestäbchen, Luftballonstäbe oder Einweggeschirr aus den Regalen der Geschäfte weitgehend verschwunden sein. Verboten sollen Produkte werden, für die es bereits plastikfreie Alternativen gibt.

Dieses Vorhaben begrüßen wir Grüne sehr. Nicht nur wird dadurch der Kohlendioxidausstoß verringert, auch sollen durch diese Regelung Umweltschäden in Milliardenhöhe vorgebeugt werden.

Unsere Ozeane sind durch Tonnen von Plastikmüll verseucht, es ist höchste Zeit, hier etwas zu unternehmen. Denn Plastik durchdringt letztlich unser ganzes Leben und findet den Weg auch in unser Essen. ForscherInnen haben kürzlich Mikroplastik sogar in menschlichen Stuhlproben gefunden.

Auch wenn dieses Gesetz einen wichtigen ersten Schritt darstellt, dürfen wir uns damit nicht zufrieden geben. Plastik wird weiterhin allgegenwärtig sein – und der Industrie bleiben große Schlupflöcher, die sie mit Sicherheit ausnutzen wird. Hier wird die EU zeigen müssen, wie ernst sie es meint.

Dieses Verbot ist also als erster Schritt in die richtige Richtung einer langen Reise zu betrachten. Südtirol wird sich ebenfalls auf die Reise machen müssen.

Die Grünen von Leifers legen eine Tagesordnung vor, die heute Abend im Leiferer Gemeinderat behandelt wird. Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt das Vorhaben der Grünen Gemeinderatsfraktion von Leifers.

Die Gemeinde Leifers hat die Prozedur eingeleitet um den Landschaftsplan der Gemeinde abzuändern und somit die Möglichkeit einer Verlängerung der Flughafenpiste zu verhindern. Diese Prozedur ist im Raumordnungsgesetz der Provinz Bozen vorgesehen und beinhalten unter anderem folgende Vorgehensweise: die Veröffentlichung, die Sammlung von Einwänden, die Analyse der vorgelegten Vorschläge der zuständigen Landesämter sowie der Kommission für Natur, Landschaft und Raumentwicklung bis hin zur Entscheidung der Landesregierung.
Gestern hat jedoch die Landesregierung in aller Eile den Vorschlag der Gemeinde Leifers zurückgewiesen, ohne dass besagte Vorgehensweise stattgefunden hätte. Die Landesregierung hat den Vorschlag als „unzulässig“ abgewiesen, offensichtlich aufgrund eines Gutachtens des Rechtsamts. So eine „präventive Zurückweisung“ ist vom Gesetz in dieser Form nicht vorgesehen und steht im Gegensatz zu den Normen des Raumordnungsgesetzes, indem es einer Gemeinde das gute Recht verweigert, einen Vorschlag auszuarbeiten und diesen der vorgesehenen Prozedur zu unterziehen.
Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt diesen Beschlussantrag, eingebracht von der Grünen Liste Leifers, ausdrücklich und erhofft sich, dass er angenommen wird. Die Gemeinde Leifers muss in ihrem Kampf für die Respektierung des Volkswillens, welcher im Referendum 2016 zum Ausdruck kam, unterstützt werden. 70% der Bevölkerung haben damals jeglichem Ausbau des Flughafens ein eindeutiges nein erteilt.

Für die Grünen im Gemeinderat von Leifers
Giorgio Zanvettor

Für die Grüne Landtagsfraktion
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Im Anhang die besagte Tagesordnung.

Die Landtagswahlen sind geschlagen, die Landesregierung ist auf dem Wege, die Europawahlen stehen vor der Tür. Es ist daher ein wichtiger Zeitpunkt, die Positionierung der Grünen Partei zu justieren. Sie wurde am Samstag, 15. Dezember bei der letzten Mitgliederversammlung vorgenommen. Mehr denn je braucht es eine ökosoziale Stimme im Land, die Umweltschutz, Respekt und soziale Gerechtigkeit einfordert und vorantreibt.

Am Beginn der Mitgliederversammlung stand eine Analyse der Landtagswahl vom 21. Oktober. Riccardo Dello Sbarba wies darauf hin, dass ein Teil der deutschen Wählerschaft an andere deutsche Listen abgegeben werden musste, dafür aber eindeutig ein Aufholen im italienischen Bereich stattgefunden hat. „Das Wahlziel, enttäuschte PD-WählerInnen aus dem urbanen Umfeld zu gewinnen, wurde erreicht, allerdings muss im ländlichen Raum nun starke Aufholarbeit geleistet werden“, so Dello Sbarba. Die Bestimmung der Grünen, interethnisch UND zugleich territorial ausgewogen präsent zu sein, verlangt große Aufmerksamkeit in der nächsten Zeit, darin waren sich Co-Parteisprecher Tobias Planer und Neo-Abgeordneter Hanspeter Staffler einig. „In diese Richtung wird das wiedergegründete „Forum der Gemeinden“ arbeiten, mit dem GemeinderätInnen von ökosozialen Bürgerlisten und SympathisantInnen aus dem ganzen Land vernetzt werden sollen“, unterstrich Staffler.

Brigitte Foppa unterstrich die Bedeutung des aktuellen Zeitpunkts. Noch nie war man dem Schritt an die Regierung so nahe gewesen wie im vergangenen Monat. Nach den Landtagswahlen hatten die Grünen klar die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme signalisiert. „Die Entscheidung der SVP, die Koalitionsverhandlungen mit der Lega einzugehen, lastet auf der Entwicklung unseres Landes. Wir werden eine sehr aufmerksame Oppositionsarbeit leisten und insbesondere in den Bereichen Umwelt und Soziale Gerechtigkeit im Landtag themenführend sein“, so die frischgebackene Fraktionssprecherin Foppa.

Die Welle der Solidarität in den letzten Wochen, vor allem als die Entscheidung der SVP für die Lega fiel, war außerordentlich und es gab gar manche neue Einschreibung in die Partei.

Eine starke grüne Vertretung ist auch im Hinblick auf die Europawahlen wichtig. Seit Längerem schon verfolgen die Südtiroler Grünen die Bemühungen rund um die Europäische Grüne Partei, auch in Italien eine solche Bewegung aufzubauen. Ziel ist es, trotz aller Widrigkeiten des Wahlgesetzes wieder eine grüne Südtiroler Vertretung im Europaparlament zu erreichen. In diese Richtung wird man in den nächsten Monaten zu arbeiten haben.

Die „grüne Welle“ weist in die Zukunft, in Europa und in Südtirol.

 

 

 

Die neuen Fahrpläne des Verkehrsverbundes Südtirol bringen einige interessante Neuerungen mit sich. Als young greens southtyrol freuen wir uns, dass es ab 9. Dezember erstmals eine regionale Direktverbindung zwischen den drei Hauptstädten der Euregio Tirol-Südtirol-Trentino gibt. Zumal die Forderung nach einer solchen Verbindung zwischen Trient, Bozen und Innsbruck in unserem Wahlprogramm für die diesjährigen Landtagswahlen zu finde war. Unser Aktivist Michael Keitsch findet, dass da noch mehr zu machen wäre: „Die beiden Direktverbindungen in der Früh um 6:40 Uhr und Abends um 21:00 Uhr sind zu wenig, da auch tagsüber viele PendlerInnen auf dieser Strecke unterwegs sind und teilweise bis zu zwei Mal umsteigen müssen. Weitere Verbindungen, etwa am Vorabend und gegen Mittag, sind auf jeden Fall notwendig. Zudem gibt es diese Verbindungen nur jeweils in eine Richtung, es sind aber in beiden Richtungen PendlerInnen unterwegs.“ Ein weiterer Kritikpunkt sei die schlechte Abstimmung der Abendverbindung mit dem Überregionalen Verkehr. So haben beispielsweise Fahrgäste, welche mit dem Zug aus München kommen, nichts von der neuen Direktverbindung, da sie dafür knapp 20 Minuten zu spät in Innsbruck ankommen.

Die Verdichtung der Taktfrequenz bei der Überlandbuslinie 201 zwischen Bozen und Meran zeigt aus Sicht der young greens southtyrol eindeutig, dass der Bedarf für einen Ausbau der Bahnlinie Bozen-Meran mehr als gegeben ist: „Mittelfristig ist ein zweigleisiger Ausbau der Bozen-Meraner-Bahn inklusive zweier neuer Haltestellen in Bozen und einer in Meran-Sinich die einzige Möglichkeit den Pendlerverkehr im Etschtal auf eine nachhaltige wie komfortable Weise in den zu Griff bekommen. Die angekündigten baulichen Maßnahmen sind schnellstmöglich in die Tat umzusetzen.“ ist Michael Keitsch überzeugt.

Auch die Pustertalbahn erfährt mit einer zusätzlichen Morgenverbindung zwischen Bruneck und Franzensfeste bzw. Bruneck und Innichen, sowie jeweils einer neuen Abendverbindung in die Gegenrichtung eine Aufwertung. Für Michael Keitsch ist jedoch klar: „Auch die Pustertalbahn benötigt eine bauliche Aufwertung. Die Riggertalschleife sollte baldmöglichst realisiert werden. Ein zweites Gleis für die Pustertalbahn sollte mittel- bis langfristig ebenso verlegt werden, da man so die Zuglinie besser auslasten und damit einen effizienteren PendlerInnenverkehr ermöglichen kann. Weiters ist durch den Bau der Koralmbahn zwischen Klagenfurt und Graz, sowie des Semmering-Basistunnels an der österreichischen Südbahnstrecke zwischen Wien und Graz langfristig eine Verbindung zwischen Bruneck bzw. Bozen und Klagenfurt, von wo eine Weiterreise nach Graz bzw. Wien möglich sein wird, durchaus sinnvoll. Daher sollte die zukünftige Landesregierung sich um Gespräche mit der ÖBB und den österreichischen Bundesländern Tirol und Kärnten über eine solche Bahnverbindung bemühen.“

Der Welttag des Bodens 2018 hat in Südtirol besondere Brisanz: In wenigen anderen Alpenregionen ist er so hoch geschätzt, aber auch so gefährdet wie in unserem Land. Seine Qualität leidet unter fortschreitender Verbauung, er wird zunehmend versiegelt durch Straßen und I Infrastrukturen und belastet durch Rückstände, Schwermetalle und Pestizide. Seine Funktionen und Lebenskraft werden zunehmend eingeengt.

Die Klimaveränderung rückt seine Schutzfunktion mehr denn je in den Mittelpunkt: Nur gesunder, aufnahmefähiger Boden kann große Niederschlagsmengen bewältigen und entsprechend absorbieren, sodass sich die Gefahr von Erosion und Erdrutschen deutlich vermindert. Hinzu kommt seine Bedeutung für die Vegetation, seine Rolle als Lebensraum für Mikroorganismen und Bodenkulturen.

In Südtirol ist sparsamer Umgang mit Boden längst dringend geboten und wird seit 40 Jahren gebetsmühlenartig verkündet: Obwohl das neue Landesgesetz „Raum und Landschaft“ eine Senkung des Bodenverbrauchs zu einem Hauptziel der Raumordnung erhebt, läuft die Gefährdung trotzdem auf Hochtouren weiter.

Zum aktuellen Zeitpunkt, in dem das neue Koalitions- und Regierungsprogramm behandelt wird, verdienen Bodenschutz und sparsamer Umgang mit den Bodenreserven erste Priorität unter den Zielen der künftigen Regierung. Für die Mehrheit besteht die Herausforderung darin, solche Ziele nicht nur rhetorisch zu formulieren, sondern sie auch den eigenen Richtungen mit Nachdruck zu vermitteln. Die Besetzung der für die Agenden Umwelt, Raumordnung und Landwirtschaft eingesetzte Arbeitsgruppe zur Vorbereitung des Koalitionsprogramms mit starker Lobbyvertretung (s. Bauernbund) lässt jetzt schon Sorge aufkommen – wenn Fragen der Bodennutzung überwiegend unter Gesichtspunkten der kurzfristigen Verwertung betrachtet werden, dann ist es mit dem Bodenschutz bald zu Ende.
Eine Politik des Bodens muss aus der Ebene der Sonntags-Rhetorik und der Verwertungsinteressen heraus und zum Querschnittsthema von Politik und Gesellschaft aufrücken.

Bodenschutz und Strategien der Einsparung und Aufwertung sind grundlegende Zukunftsoptionen: Wir Grüne werden darauf achten, diesen Grundzielen Interesse und Gehör zu verschaffen.

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Zum Tag des Bodens, am 5. 12. 2018