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PRESSEMITTEILUNG.

Anfang September haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Es gab daran einige Grundsatzkritik. Die grüne Fraktion hat sich hierzu ziemlich zurückgehalten, da eine „Marketingspritze“ zum Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz durchaus positiv gesehen werden kann.

„Allerdings teilen wir die Skepsis vieler, die die Höhe der Kosten nicht gerechtfertigt sehen,“ so die Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa. „Vor allem haben wir uns darüber gewundert, wie die Referentenhonorare aussehen. Vor allem angesichts dessen, dass die Landesregierung in einem Beschluss genau festlegt, wie hoch die maximalen Stundensätze und Vergütungen für Referent:innen sein dürfen. Und es sind wirklich sehr niedrige Sätze, die das Land vorsieht: 110 Euro pro Stunde für Referententätigkeit, max. 400 Euro für Referent:innen und Dozent:innen für eine gesamte Veranstaltung. Eine Erhöhung um 50% ist möglich, `für Initiativen mit hochspezialisierten Inhalten und Themen oder für Initiativen zulässig, die an bestimmte Zielgruppen, z.B. Führungskräfte, gerichtet sind. Die Erhöhung muss durch das curriculum vitae (z.B. hochspezialisierte oder auf nationaler oder internationaler Ebene anerkannte, renommierte externe Experten/Expertinnen) oder durch die berufliche Erfahrung, die angegebenen Referenzen oder eine Spezialausbildung gerechtfertigt sein‘, so der Beschluss der Landesregierung zu den Honoraren (Nr. 39 vom 26/01/2021).

Umso verwunderlicher die Honorare, die bei den Sustainability Days gezahlt wurden. Der Antwort auf unsere Landtagsanfrage entnehmen wir, dass Sabina Jeschke und David Wallace-Wells etwas mehr als 400 Euro erhielten, nämlich jeweils stolze 22.000 Euro. Daniela di Donno und Jane Goodall erhielten je 20.000 Euro, Clover Hogan immerhin noch 15.000 Euro. Wir stellen fest: Die Honorare, die die Landesregierung festlegt, gelten nicht für die eigenen Veranstaltungen.

Wie nachhaltig das ist, sei dahingestellt. Notiz am Rande: Für die 0-km-Referent:innen“, also jene, die aus Südtirol stammen, wurden die üblichen Hungerlöhne gezahlt. Für die einheimischen Referent:innen trug es gerade mal 150-250 Euro.“

 

Anlage: Antwort der Landesregierung auf die Landtagsanfrage der Grünen Fraktion

Bozen, 19.09.2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Am Mittwoch, 14.09.2022 haben wir unseren Beschlussantrag zur finanziellen und beruflichen Wertschätzung des Lehrpersonals im Landtag behandelt.

Im Beschlussantrag ging es vor allem darum, dem Lehrermangel in den Schulen entgegenzuwirken, indem der Beruf durch eine langfristige Gehaltserhöhung und durch alternative Arbeitszeitmodelle, Resilienzprogramme oder verschiedene Projekte wieder attraktiver gestaltet wird. „Der Lehrberuf muss wieder mehr geschätzt werden und auch die angemessene Bezahlung darf dabei nicht ausbleiben“, das ist dem Erstunterzeichner Hanspeter Staffler sehr wichtig. Es muss etwas gegen die Unterbezahlung und die fehlende Wertschätzung gegenüber des Lehrpersonals unternommen werden. Solche Auszahlungen wie der IT-Bonus reichen nicht aus, die Gehälter müssen langfristig angehoben werden – auch um dem Lehrer:innenmangel entgegenzusteuern. Dementsprechend hat sich der Landtag in der Debatte mehrheitlich für den Beschlussantrag ausgesprochen. Aufgrund der vorgesehenen Verhandlungen mit den Gewerkschaften, stimmte Hanspeter Staffler dem Vorschlag des Landesrates Achammer zu, den Beschlussantrag zu einem späteren Zeitpunkt zu behandeln, um gemeinsam zu einem guten Ergebnis zu kommen. „Wir hoffen der Landesrat meint es ernst und hoffen, dass sich das Warten lohnt, denn die Bildungskrise haben wir jetzt und auch jetzt müssen wir handeln“, schließt Hanspeter Staffler.

Die Woche vom 16. bis zum 22. September steht unter dem Zeichen der European Mobility Week. Hier soll ein besonderes Augenmerk auf die saubere, die Grüne Mobilität gelegt werden.
 
Moment mal…Grüne Mobilität? Das ist so tief in unserer DNA verankert, bei diesem Stichwort sprudeln die Vorschläge, Visionen und Träume nur so aus uns raus. Denn bei uns ist jede Woche Grüne Mobilitätswoche.
 
Die Notwendigkeit, unsere Fortbewegung radikal umzudenken ist für uns selbstverständlich. Wir wissen, an welchen Schrauben man wie drehen sollte und wir haben eine ziemlich genaue Vorstellung davon, wie wir das anstellen müssten.
 
Alles nur Gerede? Nana, hier findet ihr eine Auswahl an Beschlussanträgen, die unsere Grüne Fraktion im Südtiroler Landtag seit 2018 eingebracht hat, in denen wir diese Ideen in die Tat umsetzen wollen. Nicht immer (oder sogar sehr selten) sind diese auf Zustimmung der Landesregierung gestoßen.
 
Doch die Politik ist ein Marathon und kein Sprint. Wir werden weiterarbeiten, weil wir der vollen Überzeugung sind: Grüne Mobilität ist möglich. Für alle. Nicht nur das: Grüne Mobilität ist gute Mobilität. Sie Realität werden zu lassen wird auch in den kommenden Jahren unser Ziel sein.
 
Beschlussantrag 571/22: Öffentliche Verkehrsmittel verbilligen, Familienbudgets entlasten (im Landtag in rudimentären Teilen angenommen, wichtigste und konkrete Punkte abgelehnt) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_643650.pdf
 
Beschlussantrag 544/22: Klimaschutz mit emissionsfreien Bussen
 
Beschlussantrag 449/21: Bau einer S-Bahn Bozen-Eppan-Kaltern mit Anschluss an die Bahnlinie Bozen-Meran (im Landtag abgelehnt) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_624705.pdf
 
Beschlussantrag 387/21: Einführung eines Schnellbusses zwischen Mals und Landeck
 
Beschlussantrag 295/20: Die Krise überwinden – am besten zu Fuß oder mit dem Rad
 
Beschlussantrag 294/20: Mobilität nach der Ausgangssperre: Vorteile für jene, die öffentliche Verkehrsmittel nutzen (im Landtag abgelehnt)
 
Beschlussantrag 270/20: Mobilität in Corona-Phase 2
 
Beschlussantrag 242/20: Öffis für Gäste – einheitlich und fair
 
Beschlussantrag 200/19: Einfach mobil. Öffentlicher Verkehr ohne Behinderung für alle! (im Landtag angenommen) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_583346.pdf
 
Beschlussantrag 168/19: Reduzierter Tarif für Pendler im öffentlichen Verkehr
 
Beschlussantrag 148/19: Lärmarme Eisenbahnwaggons: rasche Umsetzung des europäischen Fahrplans (im Landtag abgelehnt) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_570161.pdf
 
Beschlussantrag zu Gesetzentwürfen Nr. 100/21, Nr. 101/21 und Nr. 102/21: Ein olympisches Bahnhofsareal… das wär doch mal was! (im Landtag angenommen) http://www2.landtag-bz.org/documenti_pdf/idap_637368.pdf

PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag hat heute den von Brigitte Foppa in Zusammenarbeit mit Landesrätin Deeg eingebrachten Änderungsantrag angenommen, der die präventive Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Seniorenheimen durch eine unabhängige Kommission in das Gesetz zum Aktiven Altern aufnimmt.

Der Landtag befasste sich diese Woche mit dem Gesetzentwurf „Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns in Südtirol“. Im Verlauf einer regen Debatte wurde die Einsetzung einer unabhängigen Kommission beschlossen, die Kontrollen in Pflegeeinrichtungen durchführen soll, in denen ältere Menschen manchmal nicht in voller Autonomie und Selbstbestimmung leben.

„Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, dass die Möglichkeit, präventive Kontrollen in Seniorenheimen oder anderen Pflegeeinrichtungen durchzuführen, zu einer echten Verbesserung der strukturellen Bedingungen in diesen Einrichtungen führt“, erklärt die Erstunterzeichnerin des Änderungsantrags Brigitte Foppa: „Es geht nicht darum, irgendjemanden zu verurteilen, sondern vielmehr um die Schärfung des Bewusstseins für diese Probleme und die Unterstützung der Pflege- und Seniorenheimen bei der Verbesserung ihrer Dienstleistungen, die häufig durch Personalmangel behindert werden.“ Dies ist ein Thema, das jede und jeden von uns direkt oder indirekt betrifft, oder früher oder später betreffen wird.

Die Grünen verfolgen dieses Thema seit langem, nicht nur für Seniorenheime, sondern für alle Einrichtungen, in denen Menschen in einer Situation eingeschränkter Freiheit leben. „Nachdem wir seit sieben Jahren an diesem Thema arbeiten, ist dies wirklich ein einschneidender Moment – und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte die Landtagsabgeordnete Foppa zufrieden.

Die Grüne Fraktion hat für diesen Gesetzentwurf gestimmt, nicht zuletzt, weil eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen wurden, die zur Vervollständigung und Verbesserung des Gesetzes beigetragen haben:

  • Sexualerziehung und Sexualberatung für ältere Menschen;
  • Geschlechtersensibilität für alle zu treffenden Maßnahmen;
  • Maßnahmen, um dem kulturellen Erbe älterer Menschen Rechnung zu tragen;
  • Anbindung der Seniorenbeiräte an die Gemeinderäten

…und die Verbindung mit den Menschenrechtskommissionen, ein Meilenstein für unsere Kultur und Praxis der Pflege!

Bozen, 16/9/2022

Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Das Kasernenareal in Schlanders war seinerzeit ein massiver Eingriff in die gewachsene Kulturlandschaft des Vinschgaus. Zwischen den Dörfern Schlanders und Kortsch entstand eine weitere kompakte Ortschaft, die weder kulturell noch landschaftlich in irgendeiner Weise mit der Umgebung korrespondierte.

Fast 100 Jahre später schaut die Realität anders aus: Schlanders hat sich gewaltig entwickelt und ist heute das Dienstleistungszentrum im Vinschgau. Die den Kasernen angrenzenden Gebiete sind mittlerweile mit Wohnungs-, Gewerbe- und Industriebauten erschlossen, gewissermaßen hat sich um den zentralen Platz der Kasernen ein wichtiger Teil der modernen urbanistische Entwicklung von Schlanders gruppiert.

Die Kasernen sind seit dem Abzug des Heeres in einen Dornröschenschlaf verfallen und wurden dank der Initiative der rührigen Initiativgruppe der BASIS Vinschgau und des Bürgermeisters von Schlanders vor einigen Jahren wachgeküsst. Heutzutage gibt es dort Vinschgaus wichtigste Kreativwerkstätten, aufblühende Coworking-Spaces und innovative Begegnungsräume. Alles Angebote, welche Schlanders, der Vinschgau und auch Südtirol dringend benötigen.

In letzter Zeit haben sich immer wieder Bürger:innen an uns gewandt und ihre Befürchtung deponiert, dass sowohl der Gebäudebestand als auch der zentrale Platz einem riesigen Immobilienprojekt weichen sollen, was aus Sicht des Denkmalschutzes und vor allem aus Sicht der Nachhaltigkeit sehr bedenklich ist.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Welche urbanistische Zweckbestimmung ist für das Areal der Kasernen geplant oder bereits entschieden?
  2. Wer sind die Eigentümer des Areals und falls es mehrere sind, zu welchen Anteilen?
  3. Gibt es bereits konkrete Bebauungspläne? Falls ja, ersuchen wir um deren Aushändigung.
  4. Gibt es von Seiten der Landesregierung Bedenken aus Sicht des Denkmalschutzes? Falls ja, welche Gebäude sind davon betroffen?
  5. Der eventuell geplante Abbruch von völlig intakten Gebäuden, ist aus Sicht des Klimaschutzes und der CO2-Bilanz heutzutage ein absolutes No-Go. Wurde dieses Prinzip von der Landeregierung oder von der Gemeinde Schlanders bei der anscheinend geplanten Schleifung des Bestandes und Errichtung von Neubauten berücksichtigt ?

Bozen, 16.09.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung herunterladen.

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Aus Prad am Stilfserjoch wird uns berichtet, dass ein Bienenvolk mit Standort innerhalb der Nationalparkgrenzen im heurigen Jahr eine extrem hohe Sterblichkeitsrate der Bienen aufwies. Der Imker hatte daraufhin auf eigene Initative im “Istituto Zooprofilattico Sperimentale delle Venezie” Analysen veranlasst, welche nun der Grünen Fraktion vorliegen.

Die Analysen der toten Bienen ergaben Rückstände der Wirkstoffe Trifloxystrobin (Fungizid) und Sulfoxaflor (Insektizid). Sulfoxaflor ist für Insekten hochgiftig und wurde laut unseren Informationen bereits im April 2022 von der EU verboten. Dennoch dürfte dieses Neonikotinoid ausgebracht worden sein, ohne dass sich der Anwender an die allgemeinen Grundregeln für dieses Insektizid gehalten hätte.

Das Insektizid mit dem Handelsnamen “Closer” sollte laut Sicherheitsdatenblatt unter Glas angewendet werden. Kommt es dennoch zur Anwendung im Freiland, dann darf das Mittel nicht auf blühende Kulturen und bei blühenden Beikräutern ausgebracht werden. Bis sechs Tage nach der Ausbringung dürften Bienen und bestäubende Insekten die behandelte Fläche nicht besuchen, was unter Freilandbedingungen unmöglich ist. Der Wirkstoff Sulfoxaflor gilt als gefährlich für alle bestäubende Insekten und als sehr giftig für Regenwürmer.

Daher ist Closer für die Anwendung im Freiland vollkommen ungeeignet. Dennoch wurde es in Prad am Stilfserjoch unsachgemäß ausgebracht. Landesrat Arnold Schuler hat im Frühjahr 2022 unseren Gesetzesvorschlag zum “Systematischen Pestizidmonitoring” im Gesetzgebungsausschuss ohne nachvollziehbare Begründung abgelehnt und damit dem Pestizid-Missbrauch auch weiterhin Tür und Tor geöffnet. Eine gute Datengrundlage würde für alle Beteiligten wie Umweltmediziner:innen, Ökolog:innen, Landwirt:innen und Bürger:innen einen enormen Mehrwert darstellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Ist sich die Landesregierung bewusst, dass der massive Pestizideinsatz im integrierten Obstanbau hauptverantwortlich für das Insektensterben und damit für die Arten- und Biodiversitätskrise verantwortlich ist?
  2. Ist sich die Landesregierung bewusst, dass der massive Pestizideinsatz im integrierten Obstanbau zu erheblicher Abdrift führt und dass die Pestizide Wohnungen, Tourismusbetriebe, Hausgärten, Schutzgebiete und andere Nichtzielflächen kontaminieren?
  3. Was will die Landesregierung endlich unternehmen, um den Einsatz von Pestiziden drastisch zu verringern?
  4. Gedenkt die Landesregierung, wirksame Maßnahmen wie “Abstandsregelung”, Spritzverbote in der Umgebung von sensiblen Gebieten oder eine gezielte Bioinitiative einzuführen?
  5. Warum hat sich Landesrat Schuler gegen unseren Gesetzesvorschlag zum “Systematischen Pestizidmonitoring” ausgesprochen?

Bozen, 13.09.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

Im Auslandswahlkreis Europa treten wir als Grüne auch mit Alleanza Verdi e Sinistra an. Sie können in der Kammer einfach unser Symbol ankreuzen. Zudem darf man im Auslandswahlkreis Vorzugsstimmen geben. Hier haben wir als Spitzenkandidatin Benedetta Scuderi. Sie ist Co-Sprecherin der Federation of Young European Greens (FYEG).

Im Wahlkreis Europa gibt es nur 1 Sitz im Senat. Hier treten wir deshalb nicht an, sondern unsere Liste unterstützt die Kandidat*innen vom Partito Democratico, um als Mitte-Links Koalition den Sitz zu erlangen. Spitzenkandidat ist hier Andrea Crisanti.

PRESSEMITTEILUNG.

Im Landtag wurde heute der Gesetzentwurf zur direkten Demokratie diskutiert. Mit diesem Gesetzentwurf werden einige technische und formale Punkte korrigiert, die, wie so oft bei der Ausarbeitung von Gesetzen, im Gesetzestext von 2018 präsent waren. Die vereinte Opposition sorgte dafür, dass der von Brigitte Foppa vorgeschlagene und von allen anderen Oppositionsfraktionen (ausgenommen FdI) mitunterzeichnete Gesetzentwurf in dieser Sitzung behandelt werden konnte.

Die SVP-Lega-Mehrheit hat in den letzten Jahren mehrfach versucht, das 2018 von Amhof, Foppa und Noggler unterzeichnete und mit großer Mehrheit angenommene Gesetz massiv zu schwächen. Der letzte Versuch, das Gesetz von 2018 zu beschneiden, wurde durch das Referendum im Mai 2022 vereitelt.

Das Gesetz zur direkten Demokratie von 2018 war das Ergebnis eines beispielhaften partizipativen Prozesses, an dem die Zivilgesellschaft und viele Parteien, sowohl der Minderheit als auch der Mehrheit, beteiligt waren. Die in den letzten Jahren von der Mehrheit unternommenen Versuche, dieses Gesetz auszuhöhlen, haben zu einer Konfrontation zwischen genau jenen Parteien geführt, die an seiner Ausarbeitung mitgewirkt hatten.

„Wir haben heute im Landtag vielleicht den Geist wiederentdeckt, in dem das Gesetz zur direkten Demokratie entstanden ist“, erklärt Brigitte Foppa, „deshalb haben wir uns darauf verständigt, die Diskussion über den Gesetzentwurf auszusetzen, zum Dialog mit der Mehrheit zurückzukehren und so Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden. Diese dürfen jedoch in keiner Weise den Geist zerstören, in dem das Gesetz ursprünglich entstanden ist. Man kann verhandeln, aber man muss den Willen der Bürger:innen und insbesondere das Ergebnis des Referendums im Mai 2021 respektieren. Fast 100.000 Südtiroler:innen haben an diesem Referendum teilgenommen, und 76 Prozent haben sich klar für die Beibehaltung des Gesetzes von 2018 ausgesprochen. Wir werden in dieser Hinsicht weiterhin wachsam sein.”

Bozen, 15/9/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

Am Freitag, 9. September 2022 haben die Grünen mit Europa Verde/Sinistra Italiana ihr „Gesamtpaket“ der Kandidat:innen für die Parlamentswahlen 2022 und die wichtigsten Programmpunkte vorgestellt.

Angesichts der Tatsache, dass Italien vor der wichtigsten Wahl seit bald 30 Jahren steht, braucht es alle Anstrengungen, um diese ´Tatsache bewusst zu machen. „Der Ausgang der Parlamentswahl entscheidet über die die künftige Ausrichtung der Republik. Italien braucht jetzt Stabilität, Sicherheit und Solidarität – und Europa, und auch Südtirol ebenfalls. In der Mitte-Links-Koalition arbeiten wir für eine demokratische, umwelt- und klimafreundliche und gerechte Zukunft,“ so die Vertreter:innen des Parteienbündnisses Grüne/EuropaVerde/ Sinistra Italiana, Brigitte Foppa, Felix von Wohlgemuth und Luca Di Biasio. Es gebe einen breiten Bevölkerungsanteil in Südtirol, der aufgeschlossen, weltoffen, modern sei und sich eine politische Vertretung wünsche, die sich Werten wie Respekt, Demokratie und Inklusion verschreibe.

Dafür stehen samt und sonders die vier Kandidat:innen, die für die Parlamentswahlen ins Rennen gehen. Bei der Pressekonferenz haben sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte vorgestellt.

Besonders gut stehen die Chancen im regionalen Verhältniswahlsystem, für das Roberta Rigamonti antritt. Die 49-jährige Juristin und Vizepräsidentin des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit tritt entschieden für Inklusion und sozialen Ausgleich ein: „In Italien leben 4,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig investiert der Staat lediglich 0,7 % des BIP in die sozialen Dienste, plant aber eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % des BIP. Die Zeit für Veränderungen ist gekommen! Wir alle haben ein Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben. Dies kann ohne Investitionen jedoch nicht gewährleistet werden. Dafür müssen wir auch den Dritten Sektor, die Freiwilligenarbeit, ausbauen. Diese setzt sich bereits heute für den Wandel ein und besitzt das Potenzial, eine treibende Kraft bei der Beschaffung von Ressourcen und Energien zu sein. Wir müssen ein neues Modell entwickeln, das dem Bedürfnis der Bürger:innen nach Wohlbefinden, Integration und Teilhabe gerecht wird. Denn achtsame Unterstützung ist möglich,” so Rigamonti.

Dadurch, dass in der Region Trentino-Südtirol besonders die Grünen traditionell sehr stark sind, könnte es über das nationale Umverteilungssystem tatsächlich zur Zuweisung des Sitzes an die Grünen Südtirols und des Trentino gehen.

Einen der bevölkerungsstärksten Wahlkreise der Region, nämlich den Kammerwahlkreis Meran-Bozen-Unterland, vertritt Elide Mussner. Die 38-jährige Tourismusexpertin und Gemeindereferentin von Abtei tritt für das gesamtstaatliche Bündnis von EuropaVerde/Sinistra Italiana mit PD und +Europa an. Herzensangelegenheit für Elide Mussner ist, „Veränderung nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Nachhaltiges Wirtschaften muss unsere höchste Priorität sein, das heißt beim Umweltschutz anzusetzen. Der Ressourcenverbrauch muss eingedämmt werden und wir müssen an einer alternativen Mobilität arbeiten, die für alle zugänglich ist: Das Bahnnetz ausbauen, Radwege bis ins entlegenste Tal, die Wege verkürzen und die öffentlichen Verkehrsmittel stärken. Der Verkehr ist der Hauptverursacher von Treibhausgasen in unserem Land. Das muss sich ändern. Das heißt wir müssen unseren Lebensraum sozialer, barrierefreier und umweltfreundlicher planen. In der Wirtschaft muss das Gemeinwohl über die privaten Interessen des Einzelnen gesetzt werden, nur so kann auch soziale Gerechtigkeit entstehen.“

Im Senatswahlkreis Meran-Vinschgau gibt es einen stark weiblich gezeichneten Wettbewerb. Für das Bündnis Grüne/EuropaVerde/ Sinistra Italiana konnte als Kandidatin die Direktorin des Museumsverbandes und langjährige Geschäftsführerin der urania meran, Marlene Messner, gewonnen werden. Messner, 57, ist eine Frau der Kultur und der Wirtschaft und setzt entsprechend ihre programmatischen Schwerpunkte auf die Stärkung des Arbeitsmarktes: „Angesichts des Fachkräftemangels auf der einen und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Italien auf der anderen Seite braucht es eine Bildungsoffensive, die junge Menschen, vor allem auch jene mit Migrationshintergrund auffängt und mit Sprachunterricht und kompakter Fachausbildung zu Pfleger*innen, Handwerker*innen u. ähnlichem ausbildet. Es ist notwendig, dass wir den in unser Land geflüchteten Menschen eine Alternative zu Illegalität und Ausbeutung durch Schwarzarbeit bieten. Enorm wichtig ist es auch die Frauenbeschäftigungsquote in Italien zu steigern. 42 % der Frauen zwischen 30 und 69 sind nicht erwerbstätig und es sind vor allem Frauen aus prekären finanziellen Verhältnissen, die nach der Geburt ihres Kindes kündigen. Die Folgen sind verheerend: keine Pensionsvorsorge, Armut, Fremdbestimmung und letztendlich auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft.“

Besonders spannend ist das Duell, das sich durch die Kandidatur von Hans Heiss im Senatswahlkreis Brixen/Pustertal abzeichnet. Heiss, 69, Historiker und Landtagsabgeordneter a.D., hat sich zu dieser Kandidatur entschlossen, um klar zu zeigen, dass in Südtirol einen Einsatz für Natur und Umwelt jenseits von Partikularinteressen und vorgefertigten Wahlergebnissen braucht. „Südtirol und Italien müssen klimagerecht werden; das Eisack- und Pustertal sind dafür ein wichtiger Prüfstand. Im Rom fallen Entscheidungen über Brennertransit und Korridormaut, aber auch für neue, postfossile Energiekonzepte. Die PNRR-Millionen sind sozial und zukunftsfähig einzusetzen, der Energiepreisschock ist abzufedern. Und in Sachen Autonomie gab es Fortschritte nur mit Mitte-Links, nicht mit Blockfreiheit oder Kuschelkurs mit den Rechten“, so Heiss im Hinblick auf seine programmatischen Schwerpunkte in dieser Wahlkampagne.

Aufgrund des überaus komplizierten Wahlsystems besteht die Sorge, dass viele Bürger:innen dieser Wahl fernbleiben werden. „Immer wieder werden wir gefragt, wie man den nun wählen solle. Wir haben deshalb die Faustregel ausgegeben: Im Zweifelsfalle immer das Grün-rote Symbol von EuropaVerde/Sinistra Italiana ankreuzen, überall, wo man es auf dem Stimmzettel vorfindet!“, so die Empfehlung der Kandidat:innen und der Parteien für die Parlamentswahl am 25. September.

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Grüne Fraktion wurde von einigen Bürger:innen darauf hingewiesen, dass die Schülertransporte im heurigen Schuljahr noch zu wünschen übriglassen: Einige Schülertransporte in Orten, wo die Schüler:innen darauf angewiesen sind, werden nicht mehr gewährleistet. Besonders betroffen scheint der Schülertransport in St. Jakob, Leifers.

Zudem sind die öffentlichen Verkehrsmittel überfüllt, sodass die Busse oft nicht an allen Haltestellen halten können. Somit sehen sich manche Eltern sogar gezwungen, ihre Kinder mit dem Privatauto in die Schule zu bringen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Es wurden uns viele Ausfälle privater Schülertransporte gemeldet:
    1. In welchen Bezirken und Gemeinden tritt das Problem auf? Wir bitten um eine Auflistung der Gemeinden!
    2. Was sind die Gründe dafür?
    3. Gibt es einen Plan, wie man das Problem beheben möchte und wie sieht dieser aus?
    4. Wird der private Schülertransport im Laufe des Herbstes für alle Schüler:innen (die auf ihn angewiesen sind) gewährleistet sein?
    5. Wird es dazu kommen, dass einige Orte komplett auf den Schülertransport verzichten werden müssen? Wenn ja, welche Gemeinden/Fraktionen sind betroffen?
  2. Gibt es derzeit Probleme mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die auch von Schüler:innen genutzt werden?
    1. Kam es öfters vor, dass Schüler:innen morgens vom Bus „stehen gelassen“ wurden? Falls ja, in welchen Gemeinden?
    2. Welche Art von Verkehrsmittel (vor allem Bus oder Citybus) sind davon betroffen?
    3. Falls ja, in welchen Bezirken und Gemeinden tritt das Problem auf?
  3. Auch in St. Jakob in Leifers fällt heuer der Schülertransport zur Mittelschule Egger Lienz in Haslach aus. Die öffentlichen Verkehrsmittel kommen momentan für jene Schüler:innen nicht in Frage, da die Busse diese Schüler:innen nicht mehr aufnehmen. Was gedenkt die Landesregierung in diesem konkreten Fall zu unternehmen?
  4. Wie möchte man das Problem beheben und ist eine Potenzierung des Öffentlichen Nahverkehrs vorgesehen?
  5. Wie hat man sich in der Landesregierung im Sommer auf die Schülertransporte vorbereitet?
  6. Kam die Krise mit den Schülertransporten für die Landesregierung überraschend oder hat sie damit gerechnet?

Bozen, 08.09.2021

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler