Klimaschutz – Soziale Gerechtigkeit – Bürgerrechte und demokratische Vielfalt: Darum meinen wir’s ernst!
Am Freitag, 9. September 2022 haben die Grünen mit Europa Verde/Sinistra Italiana ihr „Gesamtpaket“ der Kandidat:innen für die Parlamentswahlen 2022 und die wichtigsten Programmpunkte vorgestellt.
Angesichts der Tatsache, dass Italien vor der wichtigsten Wahl seit bald 30 Jahren steht, braucht es alle Anstrengungen, um diese ´Tatsache bewusst zu machen. „Der Ausgang der Parlamentswahl entscheidet über die die künftige Ausrichtung der Republik. Italien braucht jetzt Stabilität, Sicherheit und Solidarität – und Europa, und auch Südtirol ebenfalls. In der Mitte-Links-Koalition arbeiten wir für eine demokratische, umwelt- und klimafreundliche und gerechte Zukunft,“ so die Vertreter:innen des Parteienbündnisses Grüne/EuropaVerde/ Sinistra Italiana, Brigitte Foppa, Felix von Wohlgemuth und Luca Di Biasio. Es gebe einen breiten Bevölkerungsanteil in Südtirol, der aufgeschlossen, weltoffen, modern sei und sich eine politische Vertretung wünsche, die sich Werten wie Respekt, Demokratie und Inklusion verschreibe.
Dafür stehen samt und sonders die vier Kandidat:innen, die für die Parlamentswahlen ins Rennen gehen. Bei der Pressekonferenz haben sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte vorgestellt.
Besonders gut stehen die Chancen im regionalen Verhältniswahlsystem, für das Roberta Rigamonti antritt. Die 49-jährige Juristin und Vizepräsidentin des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit tritt entschieden für Inklusion und sozialen Ausgleich ein: „In Italien leben 4,6 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig investiert der Staat lediglich 0,7 % des BIP in die sozialen Dienste, plant aber eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % des BIP. Die Zeit für Veränderungen ist gekommen! Wir alle haben ein Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben. Dies kann ohne Investitionen jedoch nicht gewährleistet werden. Dafür müssen wir auch den Dritten Sektor, die Freiwilligenarbeit, ausbauen. Diese setzt sich bereits heute für den Wandel ein und besitzt das Potenzial, eine treibende Kraft bei der Beschaffung von Ressourcen und Energien zu sein. Wir müssen ein neues Modell entwickeln, das dem Bedürfnis der Bürger:innen nach Wohlbefinden, Integration und Teilhabe gerecht wird. Denn achtsame Unterstützung ist möglich,” so Rigamonti.
Dadurch, dass in der Region Trentino-Südtirol besonders die Grünen traditionell sehr stark sind, könnte es über das nationale Umverteilungssystem tatsächlich zur Zuweisung des Sitzes an die Grünen Südtirols und des Trentino gehen.
Einen der bevölkerungsstärksten Wahlkreise der Region, nämlich den Kammerwahlkreis Meran-Bozen-Unterland, vertritt Elide Mussner. Die 38-jährige Tourismusexpertin und Gemeindereferentin von Abtei tritt für das gesamtstaatliche Bündnis von EuropaVerde/Sinistra Italiana mit PD und +Europa an. Herzensangelegenheit für Elide Mussner ist, „Veränderung nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Nachhaltiges Wirtschaften muss unsere höchste Priorität sein, das heißt beim Umweltschutz anzusetzen. Der Ressourcenverbrauch muss eingedämmt werden und wir müssen an einer alternativen Mobilität arbeiten, die für alle zugänglich ist: Das Bahnnetz ausbauen, Radwege bis ins entlegenste Tal, die Wege verkürzen und die öffentlichen Verkehrsmittel stärken. Der Verkehr ist der Hauptverursacher von Treibhausgasen in unserem Land. Das muss sich ändern. Das heißt wir müssen unseren Lebensraum sozialer, barrierefreier und umweltfreundlicher planen. In der Wirtschaft muss das Gemeinwohl über die privaten Interessen des Einzelnen gesetzt werden, nur so kann auch soziale Gerechtigkeit entstehen.“
Im Senatswahlkreis Meran-Vinschgau gibt es einen stark weiblich gezeichneten Wettbewerb. Für das Bündnis Grüne/EuropaVerde/ Sinistra Italiana konnte als Kandidatin die Direktorin des Museumsverbandes und langjährige Geschäftsführerin der urania meran, Marlene Messner, gewonnen werden. Messner, 57, ist eine Frau der Kultur und der Wirtschaft und setzt entsprechend ihre programmatischen Schwerpunkte auf die Stärkung des Arbeitsmarktes: „Angesichts des Fachkräftemangels auf der einen und der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Italien auf der anderen Seite braucht es eine Bildungsoffensive, die junge Menschen, vor allem auch jene mit Migrationshintergrund auffängt und mit Sprachunterricht und kompakter Fachausbildung zu Pfleger*innen, Handwerker*innen u. ähnlichem ausbildet. Es ist notwendig, dass wir den in unser Land geflüchteten Menschen eine Alternative zu Illegalität und Ausbeutung durch Schwarzarbeit bieten. Enorm wichtig ist es auch die Frauenbeschäftigungsquote in Italien zu steigern. 42 % der Frauen zwischen 30 und 69 sind nicht erwerbstätig und es sind vor allem Frauen aus prekären finanziellen Verhältnissen, die nach der Geburt ihres Kindes kündigen. Die Folgen sind verheerend: keine Pensionsvorsorge, Armut, Fremdbestimmung und letztendlich auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft.“
Besonders spannend ist das Duell, das sich durch die Kandidatur von Hans Heiss im Senatswahlkreis Brixen/Pustertal abzeichnet. Heiss, 69, Historiker und Landtagsabgeordneter a.D., hat sich zu dieser Kandidatur entschlossen, um klar zu zeigen, dass in Südtirol einen Einsatz für Natur und Umwelt jenseits von Partikularinteressen und vorgefertigten Wahlergebnissen braucht. „Südtirol und Italien müssen klimagerecht werden; das Eisack- und Pustertal sind dafür ein wichtiger Prüfstand. Im Rom fallen Entscheidungen über Brennertransit und Korridormaut, aber auch für neue, postfossile Energiekonzepte. Die PNRR-Millionen sind sozial und zukunftsfähig einzusetzen, der Energiepreisschock ist abzufedern. Und in Sachen Autonomie gab es Fortschritte nur mit Mitte-Links, nicht mit Blockfreiheit oder Kuschelkurs mit den Rechten“, so Heiss im Hinblick auf seine programmatischen Schwerpunkte in dieser Wahlkampagne.
Aufgrund des überaus komplizierten Wahlsystems besteht die Sorge, dass viele Bürger:innen dieser Wahl fernbleiben werden. „Immer wieder werden wir gefragt, wie man den nun wählen solle. Wir haben deshalb die Faustregel ausgegeben: Im Zweifelsfalle immer das Grün-rote Symbol von EuropaVerde/Sinistra Italiana ankreuzen, überall, wo man es auf dem Stimmzettel vorfindet!“, so die Empfehlung der Kandidat:innen und der Parteien für die Parlamentswahl am 25. September.
