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PRESSEMITTEILUNG

Alle Jahre wieder müssen wir reden. Über Gewalt. Genauer gesagt, über Gewalt an Frauen. Denn Frauen erfahren tagtäglich Gewalt. Anlässlich des Tags gegen Gewalt an Frauen am 25. November sind alle Scheinwerfer ganz besonders darauf gerichtet. Weil es notwendig ist. Weil Frauen Gewalt erleben. Weil Frauen (oft durch die Hand ihrer Partner und Ex-Partner) getötet werden. Jeden Tag. Auch in Italien, auch in Südtirol.

Normalerweise fokussieren wir uns in dieser Debatte darauf, wo Gewalt mündet. Dieses Jahr wollte die Grüne Fraktion im Landtag den Scheinwerfer auf den Beginn von Gewalt richten. Meistens beginnt sie mit Worten. Im privaten, aber auch im öffentlichen Raum. Eine Form dieser verbalen Gewalt ist das so genannte Catcalling; also das Nachpfeifen, Nachrufen, Kommentieren von Frauen, die sich an Männern in Parks, auf der Straße, auf Plätzen vorbeibewegen. Diese Erfahrung machen nahezu alle Frauen in ihrem Leben. Catcalling impliziert eine männliche Machtdemonstration: Im Nachpfeifen liegt die – sicher oft unbewusste – Aussage: Die Straße gehört uns. Das Sicherheitsempfinden von vielen Frauen und Mädchen wird dadurch gestört. Frauen und Mädchen fühlen sich verunsichert, haben Angst oder vermeiden gewisse Straßenzüge.

Dabei gehört der öffentliche Raum allen, Frauen und Männern gleichermaßen. Die Grüne Fraktion wollte auf dieses Phänomen aufmerksam machen und den Blick dafür schärfen.

Nach einer angeregten Diskussion im Landtag konnten sich nahezu alle Fraktionssprecher:innen darauf einigen, einen gemeinsam formulierten Antrag zu unterzeichnen, und „alle Formen von sexueller/verbaler Gewalt anzuerkennen und verstärkt auf das Problem aufmerksam zu machen“.

„Dies ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und ein Zeichen, dass Südtirol bereit ist genauer hinzuschauen. Damit beginnt vielleicht eine neue Aufmerksamkeit“, so eine zufriedene Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.

Foto: (c): catcallsofbz

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Die Tierser Cabriobahn sorgt bereits seit einigen Monaten für Aufsehen. Am 23. November erfolgte nun das Urteil der Dienststellenkonferenz. Ein wichtiger Punkt: Das überschüssige und nicht genehmigte Bauvolumen muss nicht abgerissen werden. Für die Sanierung zählen auch Teile, die projektkonform errichtet worden waren. Landesrätin Hochgruber Kuenzer erklärte in der Tageszeitung „Dolomiten“, das Urteil der Dienststellenkonferenz würde auf staatlichem Recht (das Variantenprojekte vorsieht) basieren. Laut neuem Raumordnungsgesetz des Landes sind Varianten zur Sanierung widerrechtlicher Projekte hingegen nicht möglich. Doch die Landesrätin sagte, „das Land hat im Bereich der Raumordnung keine primäre Zuständigkeit. So greift das staatliche Baurecht […]” („Dolomiten“, 24. 11. 2022). Diese Interpretation wirft Fragen auf. Denn das Land hat eine Webseite, auf der die Kompetenzen der Autonomie erklärt werden und wo man folgendes liest: “Competenze primarie: I settori nei quali la Provincia ha competenze primarie possono essere regolati con provvedimenti legislativi propri. La Provincia ha competenza primaria, tra l’altro, in settori come la toponomastica (con l’obbligo della bilinguità), l’urbanistica o l’assunzione diretta di servizi pubblici. Le competenze primarie spettano solo alle regioni e alle province a statuto speciale“. Beruht diese Webseite des Landes also auf falschen Informationen?

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Hat Südtirol primäre Zuständigkeit bei der Raumordnung oder nicht?
  2. Falls die primäre Zuständigkeit entgegen diverser Medienberichte zur Causa Tiers doch da ist: Aus welchem Grund wurde nicht das Gesetz „Raum und Landschaft“ als Grundlage für die Sanierung der Tierser Seilbahn herangezogen?
  3. Welche Teile des Projektes der Cabriobahn in Tiers wurden für die Sanierung herangezogen?
  4. Wie viel Prozent der Sanierung betreffen das außerplanmäßige Projekt, wie viele das ursprünglich genehmigte Projekt?
  5. Was bedeutet „dauerhafte und stabile Verschließung“?
    1. Ist es theoretisch möglich, diese „dauerhafte und stabile Verschließung“ rückgängig zu machen?
    2. Wie möchte die Landesregierung garantieren, dass die dauerhafte und stabile Verschließung auch wirklich „dauerhaft“ bleibt?
  6. Mit wie vielen öffentlichen Beiträgen wurde die Tierser Seilbahn finanziert?
  7. Werden diese Beiträge angesichts der stattgefundenen Ereignisse neu berechnet?
    1. Falls ja, wie seht die definitive Beitragsfinanzierung aus?
    2. Falls ja, orientiert sich die neue Beitragssumme am Ausmaß der unrechtmäßigen Bautätigkeit?
    3. Falls nein, mit welcher Begründung?

 

Bozen, 28.11.2022

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

PRESSEMITTEILUNG.

Seit mehr als einem Jahrzehnt wartet Südtirol auf eine echte und radikale Wohnbaureform. Seit Jahren verspricht die Landesregierung, diese endlich zu liefern. Dieses Jahr schien der richtige Zeitpunkt gekommen. Die Gelegenheit wurde verpasst. Dies ist umso tragischer angesichts der derzeitigen Krise und der dramatischen Wohnsituation in Südtirol. Im Landtag wird diese Woche der Gesetzentwurf 116/22 diskutiert, der den geförderten Wohnbau reformieren soll.

In ihrem Minderheitenbericht erläutert Brigitte Foppa ausführlich, was in diesem Reformprozess geschehen ist, was erreicht wurde und was noch fehlt. Wir listen hier einige wesentliche Punkte auf.

Das Wohnen entwickelt sich zu einem immer gravierenderen Problem in Südtirol. Fast überall, vor allem aber in der Landeshauptstadt Bozen, ist es sehr schwierig, eine Mietwohnung zu finden, und die Preise sind exorbitant hoch. Laut ASTAT entfallen 41 % der Haushaltsausgaben auf das Wohnen (und das war vor der aktuellen Energiekrise).

Anstelle der lang ersehnten organischen und umfassenden Reform des sozialen und geförderten Wohnbaus kam es zu einem „Umbau“:

  1. Der soziale Wohnbau (ca. 50 Artikel) wurde aus dem Wohnbaugesetz Nr. 13/1998 ausgegliedert und in ein (kaum überzeugendes) Gesetz (das „WOBI-Gesetz“, Nr. 5/22) übertragen.
  2. Der Gesetzes-Koloss von 1998 für den geförderten Wohnungsbau bleibt bestehen. Nur in kleinen Details und Randbereichen ändert sich das Gesetz durch den vom Abg. Renzler unterzeichneten Gesetzentwurf Nr. 116/22.

Zwischendurch haben wir auch “kuriose” Manöver erlebt, etwa als Landesrätin Deeg diesen Sommer im 4.Gesetzgebungsauschuss versuchte, diese komplexe Materie mit einem einzigen Artikel mit 53 Absätzen (!) in das Omnibusgesetz zu „schwindeln“. Der gesamte Prozess war von Konflikten und Spaltungen innerhalb der SVP durchsetzt, angefangen bei der Vallazza-Affäre bis hin zum letzten Akt, als sich LH Kompatscher überraschend nicht imstande sah, die finanzielle Deckung des Gesetzes vorzusehen, das von seiner Mehrheit stammt.

Insgesamt ist die Wohnbaureform ein klares Beispiel für einen misslungenen politischen Prozess. Nicht umsonst wurde sie von vielen als “Schwergeburt” bezeichnet.

Zu den positiven Elementen zählen die Entbürokratisierung bei Auflösung der Sozialbindung, sowie die Möglichkeit für die Landesregierung, im Falle der Untätigkeit einer Gemeinde von Amts wegen Bauland für den geförderten Wohnbau auszuweisen. Das wichtigste Ergebnis, das im Ausschuss erzielt wurde, war die Senkung der Punktezahl für den Zugang zur Wohnbauförderung von 23 auf 21 Punkte.

In die falsche Richtung geht hingegen die Einführung eines Garantiefonds zum Schutz von Vermieter*innen bei Nichtzahlung der Miete. Unserer Meinung nach sollte man von den Mieter*innen ausgehen, die unverschuldet in Verzug geraten sind, und diese stärker unterstützen. Diese Forderung blieb bisher ungehört.

Fazit: Die Reform hat nicht stattgefunden. Das Gesetz bleibt weiterhin ein nur für Expert:innen verständliches Ungetüm. Die Förderungen werden leichter zugänglich sein, allerdings ist noch unklar, wie die Mehrkosten finanziert werden sollen. Das Wohnungsproblem in Südtirol, wo Kaufen zu teuer und Mieten praktisch unmöglich ist, bleibt akut. „Wenn heute eine geförderte Wohnung in einem Reihenhaus in einer mittelgroßen Gemeinde 600.000 Euro kostet, dann ist in den letzten Jahren viel schief gelaufen – und es sieht nicht so aus, als ob wir in absehbarer Zeit aus dieser Situation herauskommen werden“, folgert Brigitte Foppa, die die lange und schmerzensreiche Tragezeit dieser „Reform“ im 4. Gesetzgebungsausschuss begleitet hat.

Bozen, 29.11.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Südtirols Schigebiete benötigen für den Betrieb der Aufstiegsanlagen und der Pistenbeschneiung sehr große Strommengen, die seit Jahren ansteigen. Für die Pistenpräparierung werden dieselbetriebene Pistengeräte (Schneekatzen) eingesetzt, welche erhebliche Treibstoffmengen verbrauchen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieviel „Schneekatzen“ sind auf Südtirols Pisten im Einsatz?
  2. Wieviel Treibstoff benötigen diese Maschinen pro Jahr?
  3. Wird der Treibstoff für die „Schneekatzen“ vom Land oder vom Staat finanziell unterstützt?
  4. Falls ja, wieviel Geldmittel werden für die Treibstoffsubventionierung vom Land und/oder von Staat jährlich an Südtirols Schigebietsbetreiber ausbezahlt?

 

Bozen, 17.11.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

INTERROGAZIONE SU TEMIN D’ATTUALITÀ.

Il 25 ottobre 2022 i vertici di SASA AG hanno incontrato il consiglio comunale di Merano e hanno annunciato di voler convertire circa 150 autobus esistenti a propulsione a idrogeno.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Quale propulsione hanno i 150 autobus esistenti che verranno convertiti ad idrogeno?
  2. Quanto costa la conversione a idrogeno di 150 autobus esistenti?
  3. Chi finanzia questa conversione?
  4. Perché viene scelta la conversione a idrogeno e non a propulsione elettrica a batteria?
  5. Quando avverrà la conversione?
  6. Quali sono i costi di acquisto e di esercizio di un autobus a idrogeno per la SASA?
  7. E quali sono i costi di acquisto e di esercizio di un autobus elettrico a batteria?
  8. Confrontando le ultime due risposte, è sensato puntare sull’idrogeno e non sull’elettrico?
  9. Quanti autobus, distinti per tipo di propulsione, ha attualmente in SASA? Si chiede il numero assoluto per ciascuna propulsione e la percentuale sul totale dei mezzi SASA.
  10. Quanti autobus e con quale tipo di propulsione verranno acquistati per i prossimi anni?
  11. A che prezzo verranno acquistati?
  12. E per quali aree geografiche verranno impiegati?

Bolzano, 14.11.2022

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

 

INTERROGAZIONE SU TEMI D’ATTUALITÀ.

In seguito alla audizione del 25 ottobre 2022di Sasa nel consiglio comunale di Merano,

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. SASA intende utilizzare in futuro una parte significativa dei suoi autobus con idrogeno. Dove sarà costruita la stazione di rifornimento a idrogeno a Merano?
  2. Come e da chi verrà finanziata la stazione di rifornimento?
  3. Chi potrà rifornirsi lì? Solo Sasa o anche altri soggetti? E nel secondo caso, chi?
  4. Esiste già uno studio di fattibilità per questa stazione di rifornimento?
  5. Il 25 ottobre 2022, SASA ha affermato che avrebbe chiesto da 3 a 3,5 ettari nell’area delle caserme di Merano per la sua nuova ubicazione e che essa avrebbe avuto i requisiti per l’utilizzo di autobus a impatto zero nel Burgraviato ed in particolare a Merano. La Provincia intende trasferire parte della caserma Rossi alla SASA?
  6. Se sì, è quella parte che è stata recentemente trasferita dallo Stato alla Provincia?
  7. Se no, quale parte della caserma Rossi dovrebbe andare a SASA? E quando?
  8. Quali lavori saranno necessari affinché SASA possa utilizzare questo sito?
  9. Chi gestirà questi lavori? E chi li finanzierà?
  10. La Provincia cederà l’area a SASA gratuitamente o la affitterà?
  11. La Provincia intende conferire detta area in SASA tramite un aumento di capitale?

 

Bolzano, 14.11.2022

Cons. prov.

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

AMFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Die Landesmensa, stets gut besuchter kulinarischer und kollegialer Treffpunkt der Landesbeamt:innen, musste nach Jahrzehnten Tätigkeit die Tore schließen.

Die Räumlichkeiten der Landesmensa waren bis vor Kurzem im Gebäude der ehemaligen Handelskammer untergebracht. Nachdem das Gebäude der Handelskammer auf dem Tauschwege an die Signa-Gruppe ging, wurde der Landesverwaltung auf dem Areal des Waltherparks eine flächengleiche Alternative angeboten, die es aber in Zukunft für den Mensendienst nicht mehr brauchen dürfte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Warum musste die Landesmensa geschlossen werden?
  2. Was passiert nun mit den Räumlichkeiten, die im Waltherpark für die Landesmensa vorgesehen waren?

 

Bozen, 16.11.2021

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Vor mehr als einem Jahr hat Südtirol eine Machbarkeitsstudie für ein so genanntes „Slot-System“ – ein digitales Buchungssystem für LKW entlang der Autobahn – in Auftrag gegeben und die Fertigstellung für Mitte 2022 angekündigt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. An welchem Punkt befindet sich die Ausarbeitung der Machbarkeitsstudie bezüglich des „Slot-Systems“ für LKW auf der Brennerautobahn?
  2. Falls die Studie bereits fertiggestellt wurde: Warum wurde sie noch nicht veröffentlicht?
  3. Wann wird die Machbarkeitsstudie veröffentlicht bzw. vorgestellt werden?
  4. Falls die Studie bereits fertiggestellt wurde: Welches sind die Kernpunkte der Ergebnisse?
  5. Wie steht die italienische Regierung bzw. das Verkehrsministerium zur Idee des Slot-Systems?
  6. Hat die Landesregierung sich darüber schon mit Verkehrsminister Salvini ausgetauscht? Mit welchem Ergebnis? Falls nicht, wann wird es dazu kommen?
  7. Hat die Landesregierung Kenntnis über die Vorschläge von Verkehrsminister Salvini, die er am 5. Dezember in Brüssel bzgl. Transitverkehr auf der Brennerroute einbringen wird?
  8. Welche Pläne hat der neue Verkehrsminister bezüglich Entlastung der Brennerautobahn?

Bozen, 21.11.2022

 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

PRESSEMITTEILUNG.

Für die Sitzung des Landtages in dieser Woche werden die Grünen einen Beschlussantrag zur Jagd behandeln. Denn jedes Jahr landen 21.000 Tonnen Bleimunition in der Natur. Diese verursachen Bleivergiftungen. Davon betroffen sind vor allem Vögel, darunter Bartgeier und Steinadler. Mitten in den Alpen gelegen ist Südtirol eines der am stärksten von dieser Plage betroffenen Gebiete. Doch es gibt ungiftige Alternativen, welche im Nationalpark Stilfserjoch bereits verpflichtend verwendet werden. Die Grünen fordern ein Verbot der Bleimunition in ganz Südtirol.

Jährlich gelangen während der Jagdsaison 21.000 Tonnen Bleimunition in der Natur. Diese Art von Munition tötet nicht nur, wenn die Beute mit einer Kugel getroffen wird, sondern auch dann, wenn die mit Blei geschossenen Kadaver von anderen Tieren gefressen werden, die dann einer tödliche Bleivergiftung erliegen. In Europa fallen jedes Jahr schätzungsweise 1,3 Millionen Tiere einer Bleivergiftung zum Opfer, vor allem Greifvögel.

Die ersten Alarmsignale gab es im Jahr 2008, als im Nationalpark Stilfserjoch einer der wiederangesiedelten Bartgeier, dessen Freisetzung im Martelltal mit einem großen Festakt begangen wurde, vier Monate später in der Schweiz tot aufgefunden wurde. Untersuchungen des Ornithologen Enrico Bassi, wissenschaftlicher Leiter der Überwachung von Steinadler und Bartgeier im Nationalpark Stilfserjoch, haben daraufhin ergeben, dass sich der Großteil der kontaminierten Raubvögel in den Alpen im sogenannten „Viereck des Todes“, zwischen den Provinzen Trient, Bozen, Brescia und Sondrio aufhalten. Dieses „Viereck“ ist zusammen mit Österreich das am stärksten von Bleivergiftung betroffene Gebiet in Europa. „Welchen Sinn hat es, Bartgeier wieder anzusiedeln, wenn sie nach wenigen Jahren sterben, weil sie von ebenjenem Menschen vergiftet wurden, der sie in ihren natürlichen Lebensraum zurückgebracht hat?“, fragt sich Erstunterzeichner Riccardo Dello Sbarba.

Denn es gibt Alternativen: Nicht giftige Munition ist schon länger auf dem Markt und leicht erhältlich. Sie wurde bereits ausgiebig getestet – beispielsweise im Nationalpark Stilfersjoch, wo wie in den Natura-2000-Feuchtgebieten bleihaltige Munition per Gesetz verboten ist. Aber offenbar reicht diese Einschränkung nicht aus. Mit einem Beschlussantrag fordern wir daher ein Verbot der Verwendung von Bleimunition in der gesamten Provinz Bozen. Das Gesetz erlaubt es uns, dies zu tun. Worauf warten wir noch?

Bozen, 28.11.2022

Landtagsabgeordnete

Riccardo Dello Sbarba

Brigitte Foppa

Hanspeter Staffler

PRESSEMITTEILUNG.

Der 25. November ist der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, wo sexuelle Gewalt beginnt. Beginnt sie schon beim vermeintlichen „Kompliment“, das einer jungen Frau auf der Straße hinterhergerufen wird? Diese Woche bringt die Grüne Fraktion das Phänomen des “Catcalling” mit einem Beschlussantrag in den Landtag. Denn hierzu gibt es Redebedarf.

Der Begriff “Catcalling” definiert eine Form der sexuellen Belästigung im öffentlichen Raum durch anzügliches Anreden, Nachrufen, Nachpfeifen oder sonstige Geräusche. Catcalling wird oft als banales Kompliment abgetan. In Wirklichkeit fühlen sich viele Frauen und Mädchen durch diese Praxis eingeschüchtert. Und sie sind in ihren täglichen Bewegungen eingeschränkt. Eine Untersuchung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen etwa ergab, dass eine große Mehrheit der Betroffenen nach Catcalling-Vorfällen ängstlicher wurde. So mieden 40% der Befragten danach bestimmte öffentliche Orte, während 8% sogar ihren Kleidungsstil änderten.

„Man fragt sich oft, wann die Gewalt beginnt. Fängt es schon mit einem vermeintlichen Kompliment an? Einem Nachpfeifen auf offener Straße? Einer “Wertschätzung” für Beine, Hintern und Brüste? Wir denken ja, und dies wird durch Statistiken und Erfahrungsberichte von Mädchen bestätigt, die ihr Selbstvertrauen verlieren und anfangen, aus Angst vor solchen Vorfällen gewisse Straßen zu vermeiden und andere Kleidung zu tragen. Der öffentliche Raum gehört allen in gleichem Maße. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass es für eine Frau umständlicher oder gar gefährlicher ist, sich auf der Straße zu bewegen“, ist die Erstunterzeichnerin des Beschlussantrags, Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa, überzeugt.

Vor kurzem hatte die als Musikerin Camilla Cristofoletti die bei der Pressekonferenz anwesend war, das Thema in den sozialen Medien angesprochen: „Es handelt sich um eine Form der Belästigung, die meiner Meinung nach noch nicht die notwendige öffentliche Aufmerksamkeit erhält. Als ich einmal laut auf einem Angriff reagiert habe, zog nicht er, sondern ich die verärgerten Blicke der Passant:innen auf mich. Ich erinnere mich, dass ich mich sicherer gefühlt hätte, wenn all diese Menschen ihren verurteilenden Blick auf ihn gerichtet hätten, und er hätte vielleicht sein Verhalten geändert. Information ist meiner Meinung nach ein wichtiger erster Schritt, um das Bewusstsein der Gesellschaft zu schärfen.“

Die Istanbul-Konvention ordnet verbale sexuelle Gewalt als geschlechtsspezifische Gewalt ein, da sich die Vorfälle überwiegend gegen Frauen richten. Catcalling ist eine Form der verbalen sexuellen Gewalt. Im Gegensatz zu anderen EU-Staaten wurde dieser Art der sexuellen Gewalt jedoch in Italien bisher noch nicht in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Dennoch wäre es wichtig, dies zu tun. Tatsächlich ist Catcalling sowohl ein Akt der Einschüchterung als auch ein Machtspiel, das zu so genanntem “Victim Blaming” führt, einem Begriff, der die Opfer-Täter-Umkehr beschreibt, wonach es das Opfer ist, das es “herausfordert”.

Es geht nicht darum, das Flirten zu verbieten. Wenn wir aber anfangen, über diese Dynamik zu sprechen, wird uns bewusst, wie unterschiedlich sicher sich Frauen und Männer im öffentlichen Raum fühlen. „Ich bin mir sicher, dass den Männern, die sich so verhalten, bewusst ist, dass sie dabei Macht ausüben“, kommentiert Riccardo Dello Sbarba. Die Erkenntnis, dass es sich um eine Form der verbalen sexuellen Gewalt handelt, ist der erste Schritt. Sensibilisierung, Information und Erziehung innerhalb und außerhalb der Schulen durch Kommunikationskampagnen und Workshops können zu einer stärkeren Sensibilisierung der Gesellschaft insgesamt und zur Entwicklung eines korrekteren und respektvolleren Verhaltens führen.

 

Bozen, 24.11.2022

Landtagabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler