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BESCHLUSSANTRAG.

Die Langkofelgruppe und die Confinböden müssen unter Schutz gestellt werden: Es handelt sich dabei um eine Forderung, die die Umweltschutzverbände  des Dolomitengebiets und wir, die Südtiroler Grünen, bereits vor Jahren gestellt hatten (schon in den Jahren 2015 und 2020 hatten wir diesbezüglich Beschlussanträge eingereicht), eine Forderung, die nun wieder an Aktualität gewinnt. Am Montag, den 12. September 2022, traf sich die Landesrätin für Landschaft und Raumentwicklung, Maria Hochgruber Kuenzer, auf den Confinböden mit den Umweltverbänden; dabei sprach sie sich dafür aus, nach einem Weg zu suchen, um dieses Gebiet unter Schutz zu stellen.

Wenige Tage zuvor, am Donnerstag, den 8. September, hatte sich der Landeshauptmann Kompatscher im Rahmen der Nachhaltigkeitstage für die Unterschutzstellung der Langkofelgruppe, die zu
einem Naturpark werden soll, ausgesprochen. Es handelt sich um wichtige Absichtserklärungen und es ist nun unerlässlich, dass der gesamte Landtag dazu Stellung bezieht.

Anlässlich der Sitzung vom 12. September haben die Umweltverbände die Landesrätin Hochgruber Kuenzer aufgefordert, den Worten Taten folgen zu lassen: „Wir brauchen so schnell wie möglich einen politischen Konsens. Wir fordern, dass die Langkofelgruppe und die Confinböden so schnell wie möglich unter Schutz gestellt werden“. Unterzeichnet wurde der Aufruf von Heidi Stuffer, Vorsitzende der Gruppe Nosc Cunfin, von Tullio Mussner, Vorsitzender des Vereins Lia da Mont, und von Engelbert Mauroner, Vorsitzender des Vereins Lia per Natura y Usanzes, mit Unterstützung des Alpenvereins Südtirol, des CAI Alto Adige, des Heimatpflegeverbands, der Vereinigung Südtiroler Biologen, der Arbeitsgemeinschaft für Vogelkunde und Vogelschutz Südtirol, des Vereins Mountain Wilderness und des Bündnisses Klimaaktion Südtirol.

Seit geraumer Zeit fordern auch die betroffenen Gemeinden, die Langkofelgruppe und die Confinböden unter Schutz zu stellen (die entsprechenden Anträge wurden in St. Ulrich am 3.12.2010, in St. Christina am 21.12.2010 und in Wolkenstein in Gröden am 17.06.2013 genehmigt). So würden auch die Voraussetzungen geschaffen, damit diese Gebiete in die Liste des UNESCO-Weltnaturerbes aufgenommen werden können. Zu diesem Zweck, müsste das Gebiet zum Zeitpunkt der Bewerbung nämlich bereits einen vollständigen und wirksamen Schutzstatus (aufgrund der Einstufung als Naturpark oder Ähnlichem) aufweisen können. Für alle umliegenden Täler würde dies eine weitere Aufwertung des Gebietes sowie die Anerkennung der Einzigartigkeit dieses Naturraums bedeuten.

Es gibt viele Gründe, die für diese Entscheidung sprechen. Das Gebiet der Confinböden und die umliegenden Wälder gehören zu den wenigen noch unberührten Naturgebieten Südtirols und sind
daher ein wichtiger Zufluchtsort für Wildtiere. Dort nisten zahlreiche Vogelarten, von denen viele stark bedroht sind; außerdem finden hier Zugvögel Rastplätze. Die Feuchtwiesen am Fuße des Langkofels und des Plattkofels stellen ein einzigartiges Ökosystem dar und sind Oasen der Ruhe und der Artenvielfalt, in einem ansonsten vom Menschen intensiv genutzten Gebiet. Die Confinböden sind zudem ein Trinkwasserschutzgebiet (Zone I), deren Quellen die Ortschaften von St. Ulrich, Überwasser und Runggaditsch mit Wasser versorgen.

Aber auch dieses wertvolle Gebiet steht seit geraumer Zeit unter Druck, zumal man es intensiv nutzen möchte. Und das beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger. In ihrem Appell schreiben die Umweltverbände: „Mit der Unterschutzstellung des Gebietes müssen alle Bauvorhaben definitiv zur Seite gelegt werden. Der Tourismus boomt, in Südtirol hat die Sommersaison 2022 das Rekordjahr 2019 deutlich übertroffen, und damit steigt auch der Druck auf die letzten unerschlossenen Gebiete der Dolomiten. Dies gilt auch für die Lankofelgruppe und die Confinböden. Die geplante Verbindung der Skigebiete auf der Seiser Alm und dem Monte Pana mit einem kleinen Zug oder einer Seilbahn, der Ausbau und die Modernisierung der Seilbahn auf der Langkofelscharte, die verschiedenen Projekte zur Erschließung des Langkofels durch den Bau von Seilbahnen: Alle diese Projekte, die sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien befinden, stehen kurz vor der Umsetzung. All das ist jedoch anachronistisch: Die Mentalität der Gewinnmaximierung vergangener Jahrzehnte ist mit einer modernen, zukunftsorientierten und nachhaltigen Politik nämlich unvereinbar. Erst kürzlich wurde der Klimaplan Südtirol 2040 vorgestellt. Darin wird betont, wie wichtig der Schutz von unberührten Landschaften für das Erreichen der Klimaziele ist.

Aus diesen Gründen verpflichtet der Südtiroler Landtag die Landesregierung,

  1. die betroffenen Gemeinden St. Ulrich, St. Christina, Wolkenstein und Kastelruth bei der Durchführung des gemeindeübergreifenden Partizipationsprozesses zur Ausarbeitung des Gemeindeentwicklungsprogrammes zu unterstützen, wo die Bevölkerung die zukünftige Entwicklung des Wasserschutzgebietes Cunfinböden und der Langkofelgruppe mitbestimmen kann.
  2. die aus diesem Partizipationsprozess hervorgehenden Planungsinstrumente und Maßnahmen zur Unterschutzstellungen wie z.B. Naturpark, Natura 2000 oder eine andere Schutzkategorie gemäß Artikel 11 des Landesgesetzes 9/2023 (Raum und Landschaft) umzusetzen.

Bozen, 13. September 2023

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa

Dr. Franz Ploner
Paul Köllensperger
Alex Ploner
Maria Elisabeth Rieder
Maria Hochgruber Kuenzer
Magdalena Amhof

Anfrage zur aktuellen Fragestunde.

Die seit dem Abzug des Heeres leerstehende und unbenutzte Kaserne in Schlanders hat in den letzten Jahren eine positive Entwicklung erfahren. Dank vielseitigen Engagements bot die Kaserne Kreativwerkstätten, Co-Working-Spaces und vielem mehr eine Heimat. Diese Projekte waren nicht nur für Schlanders, sondern für den gesamten Vinschgau ein Gewinn. Nun wurde die Kaserne in einer Nacht-und-Nebelaktion in den frühesten Morgenstunden des 5. Oktober mit Polizeischutz abgerissen. Viele Bürger:innen hat nicht nur der Abriss selbst, sondern auch diese Vorgehensweise geschockt.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Inwiefern gefährdete die Kaserne die „öffentliche Sicherheit“ (siehe Abbruchverfügung)?
  2. Welche Institutionen (Gemeinderat, Landesregierung, Ämter, etc.) waren darüber informiert?
  3. Aus welchem Grund wurde der Abbruch nicht öffentlich kommuniziert?
  4. Aus welchem Grund begannen die Abbrucharbeiten um 4 Uhr morgens?
  5. Aus welchem Grund benötigten die Abbrucharbeiten Polizeischutz?
  6. Aus welchem Grund wurde der Abbruch trotz einer aktuell stattfindenden bauhistorischen Untersuchung und einer Absprache mit dem Bürgermeister verfügt?
  7. Was möchte die Landesregierung angesichts der nicht eingehaltenen Vereinbarung unternehmen?
  8. Gibt es bereits geplante Projekte für das Areal? Wenn ja welche?

 

Bozen, 05.10.2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba

 

Hier könnt ihr die Antwort der Landesregierung nachlesen.

PRESSEMITTEILUNG.

So etwas hat das Land noch nicht gesehen: Mitten in der Nacht auf Mittwoch sind in Schlanders in Begleitung der Polizei Bagger aufgefahren und haben das Hauptkasernengebäude niedergerissen. Die Vorgehensweise deutet darauf hin, dass der Bürgermeister der Gemeinde Schlanders Tatsachen schaffen will, um ein enormes Immobilienprojekt durchzudrücken. Das ist ein unglaublicher Skandal und eine riesige Enttäuschung für alle junge Menschen, die für sich und für den gesamten Vinschgau das Kasernenareal als lebenswerten Wohn- und Arbeitsort entdeckt haben.

„Was in Schlanders gerade passiert, ist ein Skandal. Ich will wissen, wer für diese Brutalität verantwortlich ist?“ so Hanspeter Staffler von den Grünen, die vor drei Wochen eine Anfrage zum Kasernenareal an die Landesregierung gerichtet hatten. „Womöglich verspürten Landesregierung und Gemeinde Schlanders Angst vor dem aufkeimenden Widerstand und wollten auf brutalste Weise Tatsachen schaffen.“

Bozen, 05/10/2022

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

PRESSEMITTEILUNG.

So lange schon wartet Südtirol auf eine Neuausrichtung im Bereich Wohnen. Wohnen ist zum teuersten Lebensposten geworden. Viele junge Leute können es sich auf gar keinen Fall leisten, von zu Hause auszuziehen. Die Familien verschulden sich.

Angesichts dieser Tatsache ist es schon seit langem notwendig, dass das Land im Bereich Wohnen seine Hausaufgaben macht. Das bleibt leider aus, zumindest in einer Gesamtperspektive. Die Bauprogramme sind weitgehend erlahmt. Der Soziale Wohnbau wurde im Sommer 2022 in ein neues Gesetz gegossen, das die Lage nicht entzerren, sondern wenn schon eher verschärfen wird.

Auch im Bereich geförderter Wohnbau sind noch viele Fragen offen. Landesrat Tommasini hatte seinerzeit jedes Jahr eine Reform angekündigt – sie blieb aus. Dabei wäre es dringend notwendig, das nach vielen Änderungen zu einem unverständlichen und undurchdringlichen Monstrum angewachsene Wohnbaugesetz von 1998, Nr. 13 zu überholen, zu ordnen, zu vereinfachen. Dies war auch das Anliegen der Ära Deeg. Es gibt einen Entwurf von 2019, der dem Ansinnen Tommasinis noch nahe stand.

Inzwischen ist wieder alles anders gekommen. Am heutigen Montag, 3.10.2022 brachte der Abgeordnete Renzler im Auftrag der Landesrätin eine kleine Überarbeitung des Wohnbaugesetzes in den Gesetzgebungsausschuss. Es ist keineswegs eine Vereinfachung oder Neuausrichtung der gesamten Materie, sondern beinhaltet im Wesentlichen einige kleine Anpassungen an das neue Raumordnungsgesetz. Die Auflösung der Sozialbindung (seit 2016 auf 10 Jahre begrenzt, was nicht im Sinne des Gemeinwohls sein kann) wird erleichtert. Es wird ein Garantiefonds eingerichtet, um den Vermieter:innen eventuelle Zahlungsausfälle rückzuerstatten (besser wäre es, den Mieter:innen, die unverschuldet zahlungsunfähig werden, unter die Arme zu greifen. Ein entsprechender Änderungsantrag der grünen Fraktion liegt vor). Weiters wurden noch einige Anträge der Landesrätin vorgelegt, die weitere Anpassungen vorsehen, darunter die „zwangsweise“ Ausweisung von Bauland für den geförderten Wohnbau (was wichtig ist. Entsprechend kam Gegenwind vom Rat der Gemeinden). An der „Lex Anti-Vallazza“ arbeitete sich die Mehrheit intern auch im Laufe der Sitzung ab, nicht ohne Konflikte. Um 15.15 wurde die Sitzung abgebrochen.

Insgesamt ein enttäuschender Tag. Die Wohnbaureform in Südtirol bleibt eine lange Ankündigungsgeschichte ohne Lösung. Wenn heutzutage die (geförderte) Wohnung in einem Reihenhaus in einer mittleren Gemeinde 600.000 Euro kostet, dann ist ziemlich viel schief gelaufen.  Und daran wird sich nicht so schnell etwas ändern. Inzwischen warten wir, wie die Mehrheit aus dem momentanen Clinch herausfindet.

Bozen, 03/10/2022

Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler

 

BESCHLUSSANTRAG.

Sie finden sich auf Gehwegen, an Fluss- und Seeufern, in Gleisbetten, auf Straßen, rundum Wartehäuschen, unter der Parkbank: Zigarettenstummel gehören zu den am häufigsten in der Umwelt entsorgten Gegenständen. Einer Studie der WHO zufolge entsorgen ungefähr ein Drittel der Raucher:innen ihre Zigaretten unsachgemäß in der Umwelt: Das sind weltweit 4,5 Billionen (4.500.000.000.000!) Zigaretten jährlich und 10 Milliarden Stummel täglich. Welch gravierende Folgen das unsachgemäße Entsorgen der Zigarettenstummel mit sich bringt, wird dabei oft nicht mitgedacht.

Beginnen wir beim Filter der Zigarette, welcher oft als harmloses Baumwollstückchen gesehen wird: Der Filter gelangt durch den Regen in die Gewässer zu den Wasserlebewesen. Diese verwechseln die Zigarettenstummel mit der Nahrung. Das bedeutet, dass die Zigarettenstummel den Verdauungsapparat von Tieren verstopfen und die Lebewesen daran sterben können, oder – trotz vollen Magens – verhungern. Dies ging aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen Fraktion im Deutschen Bundestages im Jahr 2019 hervor. Des Weiteren bestehen die Filter der Zigaretten aus Celluloseacetat, einem schwer abbaubaren Kunststoff (und nicht aus Baumwolle!). Laut Umweltorganisationen wie Naturschutzbund Österreich dauert es bis zu mehreren Jahrzehnten, bis sich diese Filter zersetzen. Und dennoch sind Filter aus derart schädlichem Material kein Naturgesetz. Bereits vor mehreren Jahrzehnten testeten Tabakkonzerne die Verwendung von biologisch abbaubaren Filtern. Doch das halbherzige Bemühen wurde nie in die Tat umgesetzt. Ein Grund dafür ist sicher auch der mangelnde legislative Druck dahinter.

Schlimmer als Filter für die Umwelt sind jedoch die giftigen Tabakreste, zu denen neben Nikotin auch Schwermetalle wie Formaldehyd, Blei und Arsen gehören. Durch den Regen sickern diese Giftstoffe in die Erde und in die Gewässer: So hat ein einziger auf den Boden geworfener Zigarettenstummel negative Auswirkungen für 1.000 Liter Wasser. Dies ist laut Umweltschutzverbänden wiederum besonders für die Wassertiere problematisch, da beispielsweise ein Stummel pro Liter Wasser für 50 Prozent der darin schwimmenden Fische und Wasserflöhe das Todesurteil bedeuten kann. Und nicht nur für Tiere sind achtlos weggeworfene Zigarettenstummel ein Problem. Laut jüngsten Studien hemmen die abgesonderten Stoffe der Stummel sogar das Wachstum von Pflanzen.

Während die Gesundheitsfolgen des Tabakkonsums beim Menschen weitestgehend bekannt sind, gehen die Umweltprobleme durch die toxischen Stummel leider oft unter. Jeder und jede sollte wissen, was die Folgen für die Umwelt sind, wenn er oder sie seine bzw. ihre Zigarette einfach auf die Straße bzw. in die Umwelt wirft. Und doch ist das Wegwerfen ausgerauchter Zigaretten so etwas wie die letzte gesellschaftlich akzeptierte Form des Zumüllens unserer Umgebung. Es fehlt immer noch das Bewusstsein, welch verheerende Folgen dies nach sich zieht.

Aus diesem Grund braucht es Information und Bewusstseinsbildung. Dafür ist die öffentliche Hand wie geschaffen. Auch andernorts hat man bereits Sensibilisierungskampagnen gegen das achtlose Wegwerfen von Zigaretten gestartet. Die Grüne Fraktion ist überzeugt, dass das Wegwerfen der Stummel in den meisten Fällen nicht aus Boshaftigkeit oder Gleichgültigkeit, sondern schlicht aus Unwissen über die Folgen passiert. Dagegen können wir etwas unternehmen!

Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:

  1. Eine landesweite und mehrjährige Sensibilisierungskampagne zu starten, die über die Folgen des unsachgemäßen Entsorgens von Zigarettenstummeln für Gewässer und Grundwasser, Tiere, Boden, Pflanzen und Menschen aufklärt.
  2. Die Zahl der öffentlichen Mülleimer, an denen ein eigener Aschenbecher angebracht ist, zu erhöhen mit dem Ziel, alle öffentlichen Mülleimer mit diesen auszustatten.
  3. Besonders betroffene Stellen wie Bushaltestellen und Wartehäuschen, Zugbahnhöfe, öffentlichen Parks sowie Picknickplätze und Badeseen, Flussufer usw. mit mehr Mülleimern bzw. Aschenbechern zu versehen.

Bozen, 29.09.2022 

Landtagsabgeordnete

Hanspeter Staffler

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

 

Faustregel zum Richtig-Wählen: Immer Symbol ankreuzen

Bei diesen Wahlen wird ein Teil der Parlamentarier:innen mit dem Mehrheitswahlsystem gewählt (Ein-Personen-Wahlkreise: In jedem Wahlkreis gewinnt die Person, die am meisten Stimmen auf sich vereint), der Rest mit dem Verhältniswahlsystem (Zuteilung der Sitze nach Prozentanteil der Stimmen). Die beiden Systeme hängen zusammen.
Unsere Kandidatin für das Verhältniswahlsystem ist Roberta Rigamonti. Um sie zu wählen, musst du in der Kammer das Symbol ankreuzen.

SENAT – Gelb

Senat Brixen
Senat Meran
Senat Süd

KAMMER – Rosa

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Kammer Nord

PRESSEKONFERENZ.

Elide Mussner, Kandidatin für den Kammerwahlkreis Bozen Unterland und Hans Heiss, Kandidat für den Senatswahlkreis Nord-Ost für den Bündnis Grüne-Sinistra schlagen Leitlinien vor.

Tourismus ist ein wichtiger Träger der italienischen Wirtschaft, für die er derzeit ca. 8% des BIP erwirtschaftet. 2019 erreichte sein Volumen 420 Mio. Nächtigungen (2020 wg. Pandemie aber nur mehr 229 Mio.); er hält weltweit an fünfter Stelle. Künftige Regierungen Italiens, gleich welcher Ausrichtung, setzen auf Tourismus und wollen die Bellezze dell’Italia stärker ins Spiel bringen.

Im gesamtstaatlichen Rahmen ist der Südtiroler Tourismus ein herausragender Akteur, da er 2019 mit rund 33,6 Mio. Nächtigungen 7,5% des italienischen Gesamtaufkommens erreichte. Südtirol wird im italienischen Kontext geschätzt – als Schrittmacher in Angebot und Incoming, als Maßstab für touristische Qualität. Weit mehr als bisher sollte unser Land aber auch als Pionier für einen klima- und umweltgerechten Tourismus vorangehen. Umso wichtiger ist es, dass Südtirols Tourismus neue Grundlagen schafft, die einer klimagerechten Zukunft entsprechen und vorbildhaft wirken. Zudem ist der Rekord von 2019 auf absehbare Zeit weder realistisch wiederholbar noch wünschenswert. Von weniger Tourismus haben alle mehr. Hierzu fünf Vorschläge.

  1. Bettenstopp vor dem „Bettenstopp“

Der kürzlich verabschiedete sog. „Bettenstopp“ wird auch in italienischen Regierungs- und Fachkreisen aufmerksam beobachtet. Er wird sogar als Vorbild gehandelt, obwohl es sich im Grunde um einen Etikettenschwindel handelt. Der aktuell verordnete Bettenstopp führt absehbar zum Zuwachs von ca. 30.000 weiteren Betten führen, wie Riccardo dello Sbarba mit Nachdruck aufgezeigt hat. Der lange Bremsweg bis zum tatsächlichen Stopp dauert mehrere Jahre, er lässt sich aber verkürzen. Durch geringere Ausweisungen der Gemeinden, durch Verzicht auf weitere Expansion, hat doch Südtirol im Alpenraum die höchste Dichte an gastgewerblichen Betten pro Quadratkilometer. Von einem „weniger“ profitieren alle: Die Branche durch weniger Wettbewerb gegeneinander, durch geringeren Bedarf an Arbeitskräften, durch Schonung von Landschaft und Wasser bzw. Energie-Ressourcen, durch geringere Verschuldung.

  1. Kostenwahrheit

Transparenz der externen Kosten: Tourismus ist wie der Verkehr einer der Bereiche, die es am besten schaffen, interne Kosten zu externalisieren: Umweltlasten wie Bodenverbrauch, Verlust von Biodiversität, Verteuerung des Wohnungsmarkts, touristisch erzeugte Mobilität belasten nicht nur den Sektor selbst, sondern vor allem das örtliche Umfeld. Analog zu den positiven Effekten der Wertschöpfung sollten externe Kosten des Tourismus im Wege einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung genau aufgelistet werden. Auch der Vergleich mit anderen Wirtschaftssektoren wäre in diesem Zusammenhang nützlich. Eine schöne Aufgabe für die Freie Universität oder die EURAC.

  1. Systematische Klimazertifizierung

Den Betrieben sollte ein Instrument an die Hand gegeben werden, um ihre Klimabilanz überschaubar zu gestalten und systemische Verbesserungen einzuleiten. Energieverbrauch, CO-2-Ausstoß, Mobilitätseffekte sollten auch auf betrieblicher Ebene sichtbar und nachvollziehbar werden. Nicht durch ein weiteres bürokratisches Monster, sondern anhand eines einfachen Instruments, über das etwa Eco-Hotels bereits verfügen. Subventionen sollten, nach Klimaleistungen gestaffelt, wichtige Anreize bieten, um den touristischen Fußabdruck flacher ausfallen zu lassen. Es gibt Südtiroler Hotels, die es geschafft haben, die Standardemissionen von 50/60 kg Emissionen pro Gast und Nächtigung auf 20% dieses Wertes auf rund 10 kg, herabzudrücken – sie sind ermutigende Vorbilder einer notwendigen Trendwende.

  1. Der Tourismus soll sich proaktiv in die Mobilitätsfrage einbringen

Eine der größten Herausforderungen für unser Land ist die ständig überlastete Verkehrssituation. Der Tourismus ist zwar nicht der einzige Verantwortliche, trägt aber eindeutig und wesentlich zur Überlastung bei. Nach einer Studie der IDM entscheiden sich nur 7% der Gäste für eine Anreise mit der Bahn, 90% hingegen für das Auto. Hier gilt es Verantwortung zu übernehmen und konsequent und mit innovativen Projekten anzusetzen. Wenn wir einen nachhaltigen Tourismus anstreben, dann kommen wir um die Mobilitätsfrage nicht herum.

Die Tourismusabgabe sollte erhöht werden, der Surplus sollte in Pilot-Projekten für eine alternative Mobilität investiert werden, IDM die Projekte koordinieren. Vor allem das Problem der „Last-Mile“ sollte in Angriff genommen werden, mit einem dynamischen Angebot an Rufbussen und Car-Sharing Systemen, die nicht nur dem Tourismus, sondern auch der Bevölkerung zugutekäme. Und genau das ist der Punkt: es geht um Lösungen, die für alle, Touristen und lokale Bevölkerung, attraktiv und zugänglich sind.

  1. Südtirol muss ein Land touristischer Ruhezonen werden

Die aktuelle Einteilung Südtirols nach touristisch „stark entwickelten“ und „entwickelten“ Gemeinden gegenüber „strukturschwachen Gebieten“ ist grundsätzlich einem Wachstumsmodell verpflichtet. Denn unter dem Stichwort „Entwicklung“ gilt quantitative Entwicklung als Norm, während „Unterentwicklung“ als Problemfall gilt, der der Aufwertung bedarf. Als „strukturschwach“ gelten nach wie vor 55 Gemeinden oder Teile von Gemeinden in Südtirol, wo das Raumordnungsgesetz nur schwache Bindungen vorsieht.

Da in den Hot-Spots von Pustertal, Ladinien, Salten-Schlern, von Burggrafenamt und Überetsch Rückbau schwer möglich erscheint, sollten andere Gebiete umso mehr verstärkten Schutz und Alternativen erfahren. Kleine und strukturschwache Gemeinden sollten ihren „Undertourism“ nicht als Defizit begreifen, sondern auch als Gewinn an Lebensqualität und als Ansporn, um auf andere Sektoren zu setzen.

  1. Durch partizipative Prozesse zukunftsfähige Perspektiven schaffen

Der Tourismus hat eine große soziale Verantwortung, ein Sektor, der die Lebensqualität der lokalen Bevölkerung direkt und indirekt stark beeinflusst. Genau deswegen werden wir keinen zukunftsfähigen Tourismus haben, wenn wir nicht die lokale Bevölkerung in die Entscheidungsprozesse des Tourismus miteinbeziehen. Der Tourismus muss raus aus dem egozentrischen Spiel der Lobbyinteressen und den Mut haben, sich aufs Spiel zu setzen, um im Austausch mit der lokalen Bevölkerung die strategischen Entscheidungen zu treffen.
Die Ski-WM in Gröden ist ein Negativbeispiel für einen nicht demokratischen Entscheidungsprozess. Die Lobby entscheidet und die Bevölkerung hat kein Stimmrecht. Es braucht dringend partizipative Prozesse, die es der Bevölkerung erlauben, einen aktiven Beitrag zur Entwicklungsrichtung des Tourismus zu leisten.

Das Gebot eines entschiedenen wie weitblickenden Handelns ist umso notwendiger, da die Klimakrise die Attraktivität des Alpenraums, zumal Südtirols, bereits jetzt druckvoll erhöht. Alpine Südlagen dürften in Zukunft mehr denn je zur „Sommerfrische Europas“ werden, falls nicht zeitgerecht vorgebaut wird.

Tourismus ist ein wichtiger Sektor und wird es bleiben, bedarf aber Regeln, um das Zusammenleben mit ihm erträglich zu gestalten, im Sinne der Anpassung der Branche an die Biodiversität, den Landschaftsreichtum und die Grenzen Südtirols.

Die Unterfertigten Brigitte Foppa, Riccardo Dello Sbarba und Hanspeter Staffler, Landtagsabgeordnete der Grünen Fraktion im Südtiroler Landtag, machen folgende Eingabe an den Rechnungshof:

Vom 06.-09.09.2022 haben in der Messe Bozen die Tage der Nachhaltigkeit stattgefunden. Sie wurden vom Land Südtirol als Kongress bzw. Plattform zum Thema Nachhaltigkeit ins Leben gerufen.

Ziele der Veranstaltung laut Homepage waren folgende:

#1: Schaffung einer Plattform für den Austausch zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft 

#2: Nachhaltige Entwicklung einem breiten Publikum, insbesondere der Jugend, zugänglich machen 

#3: Ausarbeitung eines Empfehlungspapiers zur Unterstützung zukünftiger politischer Entscheidungen innerhalb der vier Schwerpunktthemen

 

Die Landesregierung war bei den Tagen der Nachhaltigkeit stark präsent: Das Detailprogramm ist online nicht mehr abrufbar, aber im PDF der Programmübersicht (Anlage 4) scheinen insgesamt mindestens 10 Teilveranstaltungen auf, an denen Vertreter:innen der Landesregierung anwesend waren.

Im Besonderen hat sich der Landeshauptmann mit dem Thema befasst und die Tage der Nachhaltigkeit genutzt, um in den Medien dazu präsent zu sein. Es hat also eine starke Identifizierung der Landesregierung mit den „sustainability days“ gegeben.

Internationale und lokale Referent:innen waren als Anziehungspunkte für die Veranstaltung gedacht. Im Nachfeld der „sustainability days“ hat die Grüne Fraktion eine Landtagsanfrage (Aktuelle Fragestunde im September 2022/26-09-22) (Anlage 1) gemacht, in der abgefragt wurde, wie hoch die Honorare der Referent:innen waren. Die Antwort (Anlage 2) ergab folgende Ergebnisse:

 

 Name  Honorar (€; exkl.)
 Diehl Katja  € 6.500,00
 Jeschke Sabina  € 22.000,00
 Balmann Alfons  € 2.500,00
 Arens-Azevedo Ulrike  € 700,00
 Storm Laura  € 5.000,00
 Goodall Jane  € 20.000,00
 Donno de Daniela  € 20.000,00
 Bradbrook Gail  € 1.200,00
 Mori Giovanni  € 500,00
 Grcheva Leonora  € 1.000,00
 Cecchini Chiara  € 1.000,00
 Engle Robert Fry  € 0,00
 Putzer Alex  € 1.450,00
 Pörtner Hans-Otto  € 2.000,00
 Braguzzi Paolo  € 1.500,00
 Aghaji Daze  € 2.200,00
 Riahi Keywan  € 2.000,00
 Hogan Clover  € 15.000,00
Hofmann David € 150,00
Bayley Sophie € 1.875,00
Seneviratne Sonia € 2.000,00
Wallace Wells David $ 22.000,00

(= € 21.938,39, Stand 21.09.2022)

Oberkofler Zeno € 250,00
Brecelj Majda € 250,00

 

Diese vom Land gezahlte Honorare sind per se hoch: Jane Goodall hat z.B. laut Programm 1 Stunde gesprochen und dafür 20.000 Euro erhalten, Daniela di Donno erhielt dasselbe Honorar (20.000 Euro), um die Einführung für das Referat von Goodall zu halten). Sie liegen aber vor allem weit über den Höchstsätzen, die das Land den eigenen Ämtern und geförderten Agenturen oder Weiterbildungseinrichtungen auferlegt. Diese Höchstsätze werden mit Beschluss der Landesregierung festgelegt und periodisch aktualisiert. Man findet sie auf der Website des Amtes für Weiterbildung.

Die Sätze fußen auf dem Beschluss der Landesregierung Nr. 39 vom 26/01/2021 (Anlage 3) und sehen vor, dass 110 Euro pro Stunde für Referententätigkeit, max. 400 Euro für Referent:innen und Dozent:innen für eine gesamte Veranstaltung gezahlt werden können. Eine Erhöhung um 50% ist möglich, „für Initiativen mit hochspezialisierten Inhalten und Themen oder für Initiativen zulässig, die an bestimmte Zielgruppen, z.B. Führungskräfte, gerichtet sind. Die Erhöhung muss durch das curriculum vitae (z.B. hochspezialisierte oder auf nationaler oder internationaler Ebene anerkannte, renommierte externe Experten/Expertinnen) oder durch die berufliche Erfahrung, die angegebenen Referenzen oder eine Spezialausbildung gerechtfertigt sein“.

Diesem Widerspruch – also warum sich die Landesregierung nicht an ihre eigenen Höchstsätze halten muss – sind wir in der genannten Landtagsanfrage nachgegangen. Die Antwort der Landesregierung ist einigermaßen verwunderlich: „Die angesprochenen Honorarrichtlinien beziehen sich auf Aus-, Fort- und Weiterbildungsinitiativen. Die Sustainability Days verstehen sich nicht als Aus-, Fort- oder Weiterbildungsinitiative, sondern als internationale Austausch-Plattform für Wissenschaft, Politik und Stakeholders zur Förderung von nachhaltigen Lösungen im ländlichen Raum. Der auf dieser Ebene stattfindende Wissenstransfer unterliegt internationalen Preisstandards.“ (Anlage 2)

Es wird also damit argumentiert, dass dies kein Kongress, keine Tagung, keine Weiterbildungsveranstaltung gewesen sei. Dazu ist zu sagen, dass in der Praxis der Landesverwaltung grundsätzlich die Höchstsätze gelten, auch für Veranstaltungen, die nicht im engsten Sinne Weiterbildungsveranstaltungen sind, sondern Tagungen, Vernetzungstreffen etc.

Die Eingabe an den Rechnungshof macht also einerseits auf die überzogenen Honorare (20.000 Euro für 1 Stunde bzw. Einführung zu einem Referat) für eine vom Land organisierte Veranstaltung aufmerksam; zum Zweiten ist es nicht nachvollziehbar, dass Referate, wie sie bei den „sustainability days“ gehalten wurden, nicht unter „Bildungs- und ähnliche Initiativen, die vom Land organisiert werden“ (Titel des Beschlusses Nr. 39 vom 26.01.2021) fallen sollen und somit nicht den Richtlinien unterliegen.

Die Unterfertigten ersuchen um Benachrichtigung über den Fortgang eventueller Ermittlungen.

 

Anlagen:

 

Bozen, 21.09.2022

 

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

Mercoledì 14 settembre il Presidente di Autobrennero Hartmann Reichhalter ha presentato in Consiglio provinciale la proposta di PPP per la concessione cinquantennale di A22. Il PPP si basa su una previsione di aumento del traffico nei cinquant’anni (2023-2072) tra il 14% e il 20% a seconda degli scenari. Tre giorni dopo, sabato 17 settembre, durante una manifestazione di protesta anti-traffico a Colle Isarco, l’europarlamentare Herbert Dorfmann ha affermato di disporre di prognosi che prevedono un aumento del 50% del traffico su A22 nei prossimi 10 anni. Si tratta di stime notevolmente divergenti che richiedono una spiegazione.

Si chiede alla Giunta provinciale:

  1. Come spiega la Giunta provinciale la differenza eclatante tra le previsioni presentate da Reichhalter e quelle citate da Dorfmann?
  2. Dispone la Giunta provinciale delle previsioni citate da Dorfmann? Qual è la fonte di tali previsioni e su quali dati e calcoli si fondano?
  3. Su quali dati e calcoli si fondano invece le previsioni contenute nel PPP di Autobrennero Spa presentate da Reichhalter? In che cosa differiscono da quelle di Dorfmann?
  4. Tra le previsioni presentate da Reichhalter e quelle dichiarate da Dorfmann, secondo la Giunta provinciale a quali bisogna credere?

Bolzano, 19.09.2022

Cons. prov.
Riccardo Dello Sbarba
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler

Die Kandidatinnen der Grünen und Sinistra Italiana für die Parlamentswahlen 2022, Roberta Rigamonti (Verhältniswahlkreis) und Marlene Messner (Senatswahlkreis Meran-Vinschgau), sprachen bei der heutigen Pressekonferenz über Arbeit und Soziales. Sowohl Rigamonti als auch Messner haben sich stets für mehr soziale Gerechtigkeit und eine Arbeitswelt eingesetzt, die niemanden zurücklässt.

Heute haben sie ihre Positionen zu diesen Themen dargelegt und erklären, wofür sie sich im Falle ihrer Wahl am 25. September einsetzen werden.

Für Roberta Rigamonti (49 Jahre, Vizepräsidentin des Dachverbandes für Soziales und Gesundheit) ist klar, wo die zentralen sozialen Schieflagen unserer heutigen Zeit angesiedelt sind:

„In Italien leben 4,6 Millionen Menschen in absoluter Armut. Davon 1,4 Millionen Minderjährige; jede zweite Frau ist nicht erwerbstätig, 3 Millionen junge Menschen studieren oder arbeiten nicht, die Bevölkerung altert immer schneller, und die Geburtenrate gehört zu den niedrigsten der Welt. Wir investieren nur 0,7 % des BIP in Soziale, planen aber eine Erhöhung der Militärausgaben auf 2 % des BIP. Es ist an der Zeit, etwas zu ändern und klare und mutige politische Entscheidungen für Prävention und Planung zu treffen. Schluss mit dem ständigen Gerede vom Notstand.

Das erste große Problem, das es zu lösen gilt, betrifft die Arbeit. Arbeit, Ungleichheit und Klima sind drei Dinge, die zusammengehören. Zu viele Jahre lang wurde Arbeitspolitik in Italien vernachlässigt. Wir glauben, dass Arbeit stattdessen wieder in den Mittelpunkt aller politischen Entscheidungen rücken muss. Ziel ist es, den Menschen ein angemessenes Einkommen zu garantieren und gleichzeitig Bedingungen zu schaffen, die eine ausgewogene Work-Life-Balance ermöglichen sowie die ungleiche Arbeitsteilung zwischen den Geschlechtern überwinden.

Investitionen sind notwendig, um das Recht auf ein würdiges, selbstbestimmtes Leben für die schwächsten Menschen in unserer Gesellschaft und für alle zu gewährleisten. Der Abbau von architektonischen und sensorischen Barrieren ist nur ein erster Schritt. Die schulischen Unterstützungsdienste sollen ausgebaut werden, und generell müssen Menschen mit Behinderungen das Recht haben, sich eine unabhängige Existenz aufbauen zu können.

Von grundlegender Bedeutung ist auch die rechtliche Anerkennung der Caregiver, ob diese nun Familienmitglieder sind oder nicht. Dies würde einen konkreten wirtschaftlichen und sozialversicherungsrechtlichen Schutz ermöglichen.

Was heute die Probleme anderer sind könnte morgen schon uns selbst betreffen. Die Schaffung einer inklusiven, toleranten Welt ohne physische oder anderweitige Barrieren, in der Bewusstsein und Selbstständigkeit zur Grundbedingung werden, ist deshalb zentral. Denn eine klimabewusste Erde, die auf die Schwächsten Acht gibt, ist ein besserer Ort für alle!“

Marlene Messner (57 Jahre, Direktorin des Museumsverbandes und langjährige Direktorin der Urania Meran) unterstreicht diese Tatsachen.

„Angesichts des Fachkräftemangels in Südtirol und ganz Italien auf der einen und der hohen Jugendarbeitslosigkeit (im restlichen Italien) auf der anderen Seite ist eine massive Bildungsoffensive notwendig. So können wir junge Menschen – mit und ohne Migrationshintergrund – mittels Sprachunterricht und kompakter Fachausbildung zu Pfleger:innen, Handwerker:innen, spezialisieren Arbeiter:innen, u. ähnlichem ausbilden.

Es ist dringend notwendig, dass wir den in unser Land geflüchteten Menschen eine Alternative zu Illegalität und Ausbeutung durch Schwarzarbeit bieten. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Notwendigkeit, sondern eine Frage der Menschenrechte und der Würde.

Prekäre Arbeit abschaffen: In Italien sind 8 von 10 neuen Arbeitsverträgen befristet. Studierende müssen schlecht oder gar nicht bezahlte Praktika annehmen. Gut gebildete junge Menschen verlassen das Land oder kehren nach ihrem Studium nicht zurück. Dies ist ein enormer Schaden für die Wirtschaft, die Innovation und die Sicherung der Renten. Wir fordern deshalb einen Mindestlohn von 10 € und leistbares Leben und Wohnen.

Wir von Alleanza Verdi Sinistra setzen uns dafür ein, dass niemand aufgrund seines Geschlechts benachteiligt bzw. dass Chancengleichheit auf allen Ebenen angestrebt wird. Es ist in der Folge enorm wichtig, die Frauenbeschäftigungsquote in Italien zu steigern.
42 % der Frauen zwischen 30 und 69 sind nicht erwerbstätig. Es sind vor allem Frauen aus prekären finanziellen Verhältnissen, die nach der Geburt ihres Kindes kündigen. Die Folgen sind verheerend: keine Pensionsvorsorge, Armut, Fremdbestimmung und auch weniger qualifizierte Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft.

Wir fordern deshalb den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, ein Gleichstellungsministerium, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Elternurlaub von 4 Monaten für beide Eltern.“

Roberta Rigamonti und Marlene Messner, zwei hochkarätige Kandidatinnen, die bereit sind, mit Einsatz und Enthusiasmus das neue italienische Parlament zu bereichern. Das Rennen ist offen: Am 25. September macht jede Stimme den Unterschied!