Direkte Demokratie: Ja zum Dialog mit der SVP – wenn der Wille der Bürger:innen respektiert wird

PRESSEMITTEILUNG.

Im Landtag wurde heute der Gesetzentwurf zur direkten Demokratie diskutiert. Mit diesem Gesetzentwurf werden einige technische und formale Punkte korrigiert, die, wie so oft bei der Ausarbeitung von Gesetzen, im Gesetzestext von 2018 präsent waren. Die vereinte Opposition sorgte dafür, dass der von Brigitte Foppa vorgeschlagene und von allen anderen Oppositionsfraktionen (ausgenommen FdI) mitunterzeichnete Gesetzentwurf in dieser Sitzung behandelt werden konnte.

Die SVP-Lega-Mehrheit hat in den letzten Jahren mehrfach versucht, das 2018 von Amhof, Foppa und Noggler unterzeichnete und mit großer Mehrheit angenommene Gesetz massiv zu schwächen. Der letzte Versuch, das Gesetz von 2018 zu beschneiden, wurde durch das Referendum im Mai 2022 vereitelt.

Das Gesetz zur direkten Demokratie von 2018 war das Ergebnis eines beispielhaften partizipativen Prozesses, an dem die Zivilgesellschaft und viele Parteien, sowohl der Minderheit als auch der Mehrheit, beteiligt waren. Die in den letzten Jahren von der Mehrheit unternommenen Versuche, dieses Gesetz auszuhöhlen, haben zu einer Konfrontation zwischen genau jenen Parteien geführt, die an seiner Ausarbeitung mitgewirkt hatten.

„Wir haben heute im Landtag vielleicht den Geist wiederentdeckt, in dem das Gesetz zur direkten Demokratie entstanden ist“, erklärt Brigitte Foppa, „deshalb haben wir uns darauf verständigt, die Diskussion über den Gesetzentwurf auszusetzen, zum Dialog mit der Mehrheit zurückzukehren und so Lösungen zu finden, die von allen mitgetragen werden. Diese dürfen jedoch in keiner Weise den Geist zerstören, in dem das Gesetz ursprünglich entstanden ist. Man kann verhandeln, aber man muss den Willen der Bürger:innen und insbesondere das Ergebnis des Referendums im Mai 2021 respektieren. Fast 100.000 Südtiroler:innen haben an diesem Referendum teilgenommen, und 76 Prozent haben sich klar für die Beibehaltung des Gesetzes von 2018 ausgesprochen. Wir werden in dieser Hinsicht weiterhin wachsam sein.”

Bozen, 15/9/2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler