Discorso di Brigitte Foppa sul bilancio provinciale 2023.
Der Landeshaushalt 2023 und seine Reden fallen in eine besondere Zeit.
Es ist Ende 2022.
Wir stehen am Ende der 16. Legislaturperiode. Eine „Legislatur“, wie wir auf südtirolerisch sagen, die uns alle verändert hat. 2 Jahre Pandemie, 1 Jahr Krieg – sie sind auch an uns nicht spurlos vorüber gegangen.
Die Politik steht anders in der Welt als zu Beginn der Legislatur 2018. Bis dahin gab es eine Ordnung, die man durchaus auch in Frage stellte, aber die Größenordnungen, die Denkkategorien, die Systembeschreibungen – die waren in ihren Grundlagen unumstritten. Und die politische Ebene versuchte, auf eben dieser gemeinsamen Grundlage, die Gewichte zu verschieben.
Dass dies alles der Vergangenheit angehört, merkt man schon rein daran, wie aus der Zeit gefallen politische Kämpfe und patriarchale Machtspielereien wirken. Entnervt schaut Südtirol in diesem 2022 auf eine Mehrheitspartei, die die grundlegenden Veränderungen nicht wahrnimmt und sich indessen in Grabenkämpfen überbietet.
In der Kulturgeschichte nennt man solche Degenerationen eines bis dahin anerkannten Stils den Manierismus. Das, was die SVP derzeit beutelt, ist in ihrer Ausdrucksform reiner Manierismus.
Seltsam überdrüssig sind denn auch die Menschen in diesem Land, die auf das unwürdige Schauspiel blicken. Nach der Veröffentlichung der Abhörprotokolle war man noch erschüttert und entsetzt. Das sollen unsere Volksvertreter:innen sein?, fragte man sich. Eine große Enttäuschung machte sich breit. Inzwischen wäre das noch zu positiv gesagt.
Die Bürger:innen sehen ein Schauspiel, das sie großteils abstößt. Sie blicken auf ein politisches System, das nur mit sich selbst und dem Krieg in der eigenen Partei beschäftigt ist. Das dabei ist, sich selbst in die höchste Eskalationsstufe zu treiben („gemeinsam in den Abgrund“). Das gezielte Zuspielen von parteiinternen Dokumenten an die politischen Mitbewerber, mit dem Ziel, die internen Gegner jeweils zu vernichten, bzw. sich als Opfer zu inszenieren, ist Zeichen dieser perversen Mechanismen, die die ehrwürdige Volkspartei ergriffen haben wie ein Fieber.
Es ist ver-rückt und verantwortungslos und hat zweierlei fatale Folgen: Erstens führt es zum massiven Sich-Abwenden der Menschen von der Politik in ihrer Gesamtheit. Und zweitens, man weiß nicht, was schlimmer ist, bringt es auch die sachpolitische Ebene völlig durcheinander und vergiftet sie.
Es sei nur das blamable Finale des Wohnbaugesetzesprozesses genannt, das nicht nur LH und LRin Deeg gleichermaßen als Verlierer:innen darstellte – und vor allem bis zuletzt offen ließ, ob die Ausweitung der Förderung auch finanziell gesichert war.
Gesetzgebung kann, bei aller Auseinandersetzung, auch eine gewisse Eleganz und Erhabenheit in sich tragen. Das Gedoktere und Geschustere beim Wohnbaugesetz hat vielmehr Kleingeistigkeit und politische Prioritätenverschiebung (weg von der Sachpolitik und hin zum Kleinkrieg) aufgedeckt. Und dies vor dem Hintergrund der dramatischen Wohnungsnot im Lande.
Ich möchte unterstreichen, dass wir als Grüne in dieses grässliche Spiel nicht eingegriffen haben. Nicht nur, weil in unseren Briefkasten keine Dokumente eingeworfen wurden (was ich als Qualitätsmerkmal für unsere politische Bewegung werte), sondern weil es uns total fremd ist. Als eine der wenigen Oppositionsparteien haben wir uns bewusst und vorsätzlich heraus gehalten. So ist nicht die Politik, die wir wollen. Es ist die Arbeit an der Öffentlichen Sache, die uns beseelt.
Das Zaudern rund um die Wiederkandidatur des LH hat zusätzlich geschadet. Man konnte sich des Eindrucks nicht verwehren, dass sich die SVP inmitten einer Weltkrise eine Führungskrise leistet. Das wurde als abgehobenes Luxusspiel wahrgenommen.
Der einsame Tanz auf der Titanic des Landeshauptmanns hat offengelegt, wie schwach und isoliert der LH in seiner Partei ist. Es gelingt ihm nicht (oder er versucht es gar nicht) (oder er kann es nicht), den Laden zusammenzuhalten. Wir sehen ihn im Landtag meistens allein, und das seit Jahren. Es ist eine grobe Asymmetrie, einerseits der Chef zu sein und zugleich im Abseits zu stehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das auf Dauer zu halten ist. Der Eindruck ist schon seit Längerem, dass das Boot schlingert und inzwischen überdreht ist. Ob es noch auf Kurs zu bringen ist, ist die Frage des Augenblicks.
Es könnte uns gleichgültig sein, wenn nicht der Alltag und das Wohlergehen der Menschen in diesem Land so wesentlich von seiner politischen Führung abhängen würden. Diese gegenseitige Verbindung der Gewählten zu ihren Wähler:innen und umgekehrt muss ein Verhältnis des Vertrauens sein. Es ist momentan ebenso gespannt oder schon gerissen wie der Geduldsfaden der Südtirolerinnen und Südtiroler im Hinblick auf ihre politische Vertretung.
Es ist Ende 2022 – in welcher Gesellschaft leben wir
Dass viele Menschen ihre Geduld verloren haben, hat ganz sicher nicht nur mit der Selbstvergessenheit der politischen Vertretung zu tun. Es ist die Gesamtsituation der Gesellschaft, die an diesem Jahresende aufrüttelt, vielleicht auch etwas ratlos macht.
Wir haben in unserem Grünen Rat die verschiedenen Wahrnehmungen aus den diversen Landesteilen und Städten Südtirols zusammengetragen, um eine gemeinsame Analyse vorzunehmen. Wir stellten fest: Die Menschen sind gestresst. Zorn greift um sich. Auf den Straßen, in Zug, im „Kondominium“ gibt es Streit. Menschen toben, schimpfen, zanken sich.
Der Druck steigt. Pandemie, Krieg, Energiepreiskrise, das alles vor dem Hintergrund der inzwischen konkret wahrnehmbaren Erderwärmung, haben Sorgen wie eine dichte Wolkenschicht über die Menschen und Familien gelegt. Die Gesellschaft ist erschöpft, viele sind am Ende ihrer Kräfte.
Hoffnungslosigkeit macht sich vor allem unter der Jugend breit. Sie ist es, die sich unter erschwerten Umständen einen Weg in die Zukunft freischaufeln muss. Nicht umsonst bilden sich viele junge Menschen zu Energieexpert:innen und Klimawissenschaftler:innen aus. Vom Wissen oder Nichtwissen kann jetzt die Zukunft abhängen.
Dahingegen haben ältere Menschen oftmals keine Kraft mehr, hier mitzuziehen. Sie sind überfordert von einer Digitalisierung, die als Vereinfachung und Demokratisierung gestartet ist – aber auch als Ausschlussgrund und Anschlussverlust wahrgenommen wird. SPID steht für eine digitale Identität, die als Vereinfachung empfunden werden kann. Oder aber, je nachdem, als beängstigendes Kürzel für eine Reihe von Abläufen, die zu groß sind für eine einzelne Person, die es nicht gewohnt ist, mit Scannern und Dateien zu hantieren.
Wir sind vielleicht zum ersten Mal an einem Punkt angelangt, an dem sich ältere Menschen gleichermaßen sorgen wie die jungen, wenn auch mit anderen Vorzeichen und vor allem mit anderen Perspektiven. Die einen kommen nicht mehr mit, die anderen haben eine beinahe unbewältigbare Aufgabe vor sich. Die Ressourcen scheinen aufgebraucht.
Mittendrin drückt die gesellschaftliche Hauptlast schwer auf die Schultern der Familien. Wir alle kommen mit den Existenzängsten der Menschen täglich in Kontakt.
Wie kann jene Kleinunternehmerin über die Runden kommen, die ein kleines Geschäft mit einer Angestellten führt und monatlich mindestens 7.000 Euro Fixkosten hat?
Wie jene alleinerziehende Mutter, die mit ihrer vormals mithelfenden Ursprungsfamilie gebrochen hat?
Wie kann jener junge Akademiker von zu Hause ausziehen, für den als Parasubordinato ein Wohnungskaufkredit undenkbar bleibt?
Wie ernährt die Schulwartin mit ihren 1.200 Euro netto ihre Familie?
Was für Aussichten hat jene Familie, in der das Elternpaar sich nicht mehr erträgt und sich die Trennung schlicht nicht möglich ist?
Wie werden die vielen Frauen überleben, die auf dem Weg in ein Alter mit beitragsbezogener Rente sind?
Wir erleben eine erschöpfte, ja, schlimmer, eine verzagte Gesellschaft. Diesen Begriff hat die scharfsinnige junge Gemeinderätin Sadbhavana Pfaffstaller verwendet, um ihre Beobachtungen zu subsumieren. Ich bin in diesem Wort verhangen geblieben. Verzagt. Als Beschreibung einer jungen Frau zu unserer Gesellschaft. Wikipedia sagt dazu: Verzagt = ohne Mut und Selbstvertrauen; kleinmütig. Es ist ein Wort, das 1950 noch 3x so oft verwendet wurde als heute. Nach dem Krieg war man vielleicht sehr verzagt. Die Etymologie des Wortes führt zu Wortwurzeln, die mit Furcht und Unentschlossenheit besetzt sind.
Das ist wichtig. Es sagt uns, dass sich das Gefühl der Verzagtheit tief in die Gemüter eingegraben hat. An einem solchen Grundgefühl ändern ganz sicher Bonuszahlungen oder andere Soforthilfemaßnahmen, die Abhängigkeit schaffen, gar nichts. Es muss bewusst sein, dass der Verlust an Selbstvertrauen große und langfristige Folgen haben wird.
Insbesondere ist dies auch für den gesamten Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsdiskurs von allergrößter Bedeutung. Wir Grüne wissen um die Wichtigkeit dieses Diskurses – und um seine enge Bindung an soziale Befindlichkeiten.
Denn:
Wer Angst vor Statusverlust hat, ist nicht offen für Veränderungsdiskurse.
Wer Angst vor Verarmung hat, ist nicht offen für Verzichtsdiskurse.
Wer Angst vor Digitalisierung hat, ist nicht offen für Modernisierungsdiskurse.
Wer Angst vor Entlassung hat, ist nicht offen für Rationalisierungsdiskurse.
Wer Angst vor Vorteilsverslust hat, ist nicht offen für Gleichstellungsdiskurse.
Wer Angst vor noch mehr Schwierigkeit hat, ist nicht offen für Komplexitätsdiskurse.
Wer Angst vor der Stromrechnung hat, ist nicht offen für Luxusdiskurse.
Wir fürchten daher etwas ganz besonders: Dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz bald wieder zurückgewiesen werden in die Ecke „jener, die es sich leisten können“.
Das wäre dann die ultimative Fraktur zwischen den genannten verzagten Jugendlichen (die sich existentiell um ihre Zukunft sorgen) und den genannten verzagten Senior:innen (die sich Nachhaltigkeit schlicht nicht leisten können). Der Optimismus und die Hoffnung der letzten Jahre, es könne doch einen Schulterschluss der Generationen und sozialen Klassen im Hinblick auf den Klimaschutz geben, könnte zerschellen an den Klippen der Familienhaushalte. Außer, ja, außer, es gibt hier einen wirklich ernst zu nehmenden Weg, der diese Schwierigkeiten annimmt und überwindet.
Die Haushaltsrede des Landeshauptmanns – sie hätte diesen Weg aufzeigen können und sollen – war hierzu äußerst entmutigend. Sie war von einer beeindruckenden Unoriginalität. Darin ist sie deckungsgleich mit dem Haushalt selbst. Der Landeshaushalt 2023 ist beeindruckend unoriginell. Besondere Zeiten bräuchten auch besondere Maßnahmen. Nicht nur im technischen Sinne, sondern vor allem im Hinblick auf das Vertrauen, die Zuversicht, die die Menschen nun wieder brauchen, um die Hoffnung auf eine Veränderung, auf die Rettung vielleicht, nicht vollkommen zu verlieren.
Denn es gilt, genau, die Nachhaltigkeit mit der sozialen Frage ursächlich zu verknüpfen. Mir hat es Mut gemacht, als ich voriges Jahr in Mailand bei der Kundgebung der Fridays for Future dabei sein durfte – und genau das gehört habe. Wie eng von den jungen Vordenker:innen das Thema des Klimaschutzes mit der Gerechtigkeit verbunden wurde.
Climate justice ist der “Schlachtruf“, der diesen Ansatz verdichtet. Vorgebracht wurde er in Mailand nicht von ungefähr von der Uganderin Vanessa Nakate.
Klimagerechtigkeit klingt in den reichen Staaten des globalen Nordens nach Verlust von Privilegien oder auch nur von Gewohntem. Klimagerechtigkeit, das bedeutet für uns vor allem eins: Bezahlen, was bisher gratis war, nämlich der Ausstoß von Klimagasen. Klimagerechtigkeit, das klingt nach Carbon Tax, Plastic Tax, nach teuren Spritpreisen oder zumindest nach Kompensationsmaßnahmen. Klimagerechtigkeit, das klingt für das normale Ohr des globalen Nordens nach lauter schlimmen Dingen, wie: Kosten, Zahlen, Verlust, Verzicht. Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir Jahrzehnte auf Kosten anderer Kontinente gelebt haben und für deren geringe Überlebenschancen die Verantwortung übernehmen müssen. Eine Erkenntnis, die zu Zeiten der eigenen Krise mehr als schmerzhaft ist.
Ganz anders die Sichtweise von Vanessa Nakate. Sie und ihre Schwestern sehen Klimagerechtigkeit als die einzige Chance auf Überleben, vielleicht auch die einzige Möglichkeit, einer Flucht aus dem Heimatland zu entgehen. Vanessa Nakate und ihre Schwestern kommen aus der Krise, die aus Ausbeutung, Verarmung, Kolonialismus und Gewalt erwachsen ist, und sie fordern zu Recht: climate justice. Now.
Wir brauchen dafür gesellschaftliche Diskussion und Diskussionsplattformen. Klimabürgerräte jetzt! stand zwei Tage vor den Parlamentswahlen auf den Pflastersteinen unserer Landeshauptstadt. Wir müssen uns verständigen, wie wir zu Klimagerechtigkeit finden, ohne die Verzagtheit und die Ängste weiter zu verstärken.
Das geht nur mit Partizipation.
Lassen Sie mich daher diesen Moment nutzen, um mit Nachdruck zu fordern, Herr Kompatscher, dass wir das Büro für politische Bildung endlich einrichten, wo auch immer, aber dass das seine Tätigkeit aufnehmen kann. Ich erinnere Sie daran, dass Sie und Ihre Mehrheit heuer das Referendum zu Ihrem Gesetz zur direkten Demokratie verloren haben. Beinahe 100.000 Südtiroler:innen (Sie fanden das wenig!) haben gesagt, dass sie Ihre Einschränkungen der direkten Demokratie nicht wollen.
Es braucht nun die Bürgerräte, es braucht das gemeinsame Nachdenken über diese Konfliktthemen.
Sie können die Leere des demokratischen Diskurses nicht mit Großveranstaltungen in der Industriezone kompensieren!
Nachhaltigkeit ist in erster Linie eine Methode. Ich sagte das in unserer gemeinsamen Diskussion an der unibz. Die verschiedenen Standbeine des Sozialen, der Wirtschaft und der Ökologie abgleichen, immer wieder und in unterschiedlicher, zum Teil auch zufälliger Besetzung – das ist ein Bürgerrat.
Es braucht jetzt, das ist mein Credo im Jahr 2022, alles. Nicht ein Ausspielen des Einen gegen das Andere, nicht das Ausgleichen des Einen durch das Andere. Jetzt, angesichts der rasanten Erwärmung, braucht es… ALLES. Und, noch wichtiger: ALLE.
Es ist Ende 2022 – in che tempi viviamo
Fine anno 2022. Sono giorni e notti di freddo ottundente. A Bolzano Sud è morto un giovane uomo, dicono che è morto di freddo. I volontari e le volontarie che da anni aiutano le persone che transitano per Bolzano e altri che non hanno una casa dove abitare, giustamente hanno corretto questa dizione.
Il giovane uomo a Bolzano è morto di non-accoglienza.
Spero che siate andati a vedere, colleghi, il luogo in cui è morto il giovane uomo. Ci sono i cartoni sotto un cavalcavia. C’è scritto sopra: Vor Nässe schützen. Evidentemente questi cartoni in origine contenevano qualcosa che andava protetto.
Anche il giovane uomo andava protetto.
Molti altri e molte altre in questi tempi vanno protetti. Ci dice chi lavora sul campo, le psicologhe, i medici, le operatrici sociali: La gente sta male. In molti non ce la fanno. Altri hanno la sensazione di non farcela. Aumentano i suicidi, le dipendenze. C’è chi si ritira dal mondo, chi si ferisce, chi non esce più da un mondo virtuale che si sostituisce a quello reale.
Il nostro sistema sociale, formativo e socio-sanitario non riesce a far fronte a tutto questo. Anche perché in una società sempre più liquida, mobile e fluida le persone si adeguano sempre meno a strutture prestabilite. La depressione non sempre si acuisce in orari d’ufficio. La solitudine magari diventa schiacciante proprio in un momento in cui nessuno è reperibile. Il giovane uomo arriva a Bolzano proprio la sera che non ci sono posti liberi, neanche nello squallido supermercato di periferia messo a disposizione per chi non ha casa.
Mich hat dieser Tod in Bozen sehr getroffen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Unser Europa, dem wir uns so zugehörig fühlen und in das wir so große Hoffnungen legen, hat so große Verantwortung für diesen Tod. Wir haben in der kolonialen Vergangenheit den Menschen im globalen Süden unsere Wirtschaftssysteme aufgedrückt, ihnen ihre Würde und Lebensgrundlage genommen. Wir haben Arbeitskräfte, Energie und Bodenschätze in unsere Länder transferiert.
E oggi con il nostro stile di vita e il nostro consumo di energia, di nuovo roviniamo la possibilità di sopravvivenza nel sud globale, dove desertificazione e surriscaldamento rendono invivibile la terra. E poi facciamo morire a Bolzano chi fugge da tutto questo. Pensate che catena di responsabilità che si concentra in quei cartoni sotto il cavalcavia sotto Bolzano fiera. Vor Nässe schützen. Già.
Auch beim letzten Glied der Verantwortungskette haben wir versagt. Gemeinde und Land spielen sich für den Vorfall gegenseitig den Ball zu. Darüber hinausschauend erinnern wir uns daran, dass sich Landesrätin Deeg beim Beschluss der Landesregierung zum Haushalt der Stimme enthalten hat. Ein Signal, das im Normalfall eine Regierungsmehrheit politisch erzittern lässt (wenn sie nicht schon seit Monaten schlottern würde…). Die dahinter liegende Aussage, dass das Budget für den Sozialbereich seit Jahren keineswegs reicht, weist darauf hin, dass man entgegen den Beschwörungen von sozialem Ausgleich das Sozialwesen abwertet und aushungert.
Das macht sich bemerkbar.
Im Juni wurde die Stellschraube bei der Zuweisung von Sozialwohnungen enger gedreht. Wohnungssicherheit wird für sozial Bedürftige künftig zeitbegrenzt sein. Auch das war leider ein starkes Signal. Menschen, Familien, die es erst schon schwer haben, werden in Zukunft noch eine zusätzliche Prekarietät auf sich lasten sehen: Nach 4 Jahren könnte Schluss sein. Landesrätin Deeg sagte, Armut dürfe kein Dauerzustand sein. Damit kann man nur einverstanden sein, wenn es sich um eine Zielformulierung handelt. Als Zustandsbeschreibung allerdings ist eine solche Aussage wahrlich schlimm. Denn wer arm ist, und das schon das ganze Leben oder darüber hinaus (auch Armut ist leider vererbbar), der oder die wird eine solche Aussage als Hohn erleben.
Auch die Löhne treten auf der Stelle. Im Jahr von Energiepreissteigerung und Inflation hat vor allem eines an Wert verloren, nämlich der Wert der Arbeit.
Die Wochenzeitschrift DIE ZEIT sagt von dem ablaufenden Jahr: Dieses Jahr ist eine Zumutung.
Dieses Jahr ist eine Zumutung, auch für unser Land.
Fine 2022. La politica.
In questo anno in Italia è stata eletta un primo ministro (così vuol essere chiamata e io rispetto sempre e ovunque la scelta delle persone) dell’estrema destra. Le scelte del personale di governo e le prime misure prese dal governo Meloni non lasciano dubbi rispetto alla collocazione politica. Per molti versi si profila un ritorno a posizioni pensate superate. Era quello che l’Italia voleva, evidentemente, visto che era una scelta, per Giorgia Meloni, netta e non casuale.
Credo che ci sia molto da capire su questo voto. Sarà un desiderio di ritorno a valori forti, tradizionali. A un mondo ordinato e che semplifichi la complessità. Non a caso la questione di genere è diventata simbolica per una complessità che viene percepita da molte persone come “überfordernd”. Quando i sessi erano 2, era tutto più semplice – forse in questa frase, o una simile, si condensa il desiderio di semplificazione di molte persone in questo frangente di secolo.
Infatti è tornato alla ribalta il termine “normalità”. Dissi già in uno dei miei primi interventi in quest’aula, che la “normalità è un pessimo parametro per una società”. Perché normale è un concetto sempre arbitrario. Fissa una norma ed esclude chi in quella norma non ci sta. Chi non ci sta, diventa “altro”. Noi donne ne sappiamo qualcosa, di essere “l’altro sesso”, e quanto è faticoso uscire da una zona di “altra-normalità”.
Come forza politica progressista ovviamente non siamo a favore di questo appiattimento. Vogliamo invece lavorare per rafforzare le persone, renderle forti per sopportare e gestire la complessità. La fine del patriarcato sarebbe soprattutto questo. Non più: Comandare con la gerarchia e il potere, ma invece: Gestire, paritariamente, la complessità.
Was braucht es also, in diesem Szenario?
Zweierlei: einen Plan und eine Gesellschaft, die mitgeht, bzw. sagen wir es besser: Einen Plan, der im Konsens und im Gleichschritt mit der Gesellschaft umgesetzt wird.
Wir haben verstanden, dass die Regierungsmehrheit im nächsten Jahr kurz vor den Wahlen ein Feuerwerk an Plänen abzünden wird. Es wird der Gleichstellungsplan kommen (an dem wir schon alle fleißig mitarbeiten), der Sozialplan (an dem wir schon alle fleißig mitarbeiten), der Klimaplan (an dem wir, ca va sans dire, schon alle fleißig mitarbeiten), vielleicht gibt es noch weitere (für jeden Landesrat mindestens 1 Plan, nehme ich an).
Sie, werte Landesregierung, werden also am Ende Ihrer Amtszeit sagen, was Sie in Ihrer nächsten Amtszeit (für viele wird es die letzte sein) umsetzen wollen. Eine kuriose Vorgangsweise – stehen Pläne normalerweise am Beginn einer Amtszeit. Ich nehme an, das Signal, das Sie geben wollen, ist, dass man etwas tut. Die Gefahr ist halt, dass das, was als Versprechen verkauft wird, in Wirklichkeit ein Wunschkatalog sein wird.
Ich möchte nur auf den Klimaplan kurz eingehen. Wir Grüne sagen es jährlich in unseren Haushaltsreden und beinahe monatlich in den Landtagssitzungen, seit ewigen Zeiten: Die Zeit drängt.
Nun ist sie inzwischen schon abgelaufen. Wir wissen: Der Klimaplan von LR Leimers Zeiten verstaubte in einer Schublade, auch in den ersten Jahren der Ära Kompatscher. Wenn ich mir als Landeshauptfrau 2013-2023 etwas vorhalten würde, dann als erstes, dass ich dieses Thema so lange so kolossal unterschätzt oder verdrängt habe. Es ist erst 4 Jahre her, dass das Schlüsselthema Energie und Umwelt an den völlig ahnungs- und wirkungslosen Kollegen Vettorato übergeben wurde. Diese strategische Fehlentscheidung lastet schwer auf der Zweiten Amtszeit Kompatscher, wir müssen dies in aller Deutlichkeit sagen.
Nun bleiben wenige Jahre. Die gesetzten Ziele sind ambitioniert und scheinen die Versäumnisse der letzten Jahre wettmachen zu wollen. Vielleicht sollte man das auch hie und wieder sagen. Bloß: die Zielformulierungen waren auch im Klimaplan von 2010 nicht schlecht. Leider ist dann nichts geschehen. Es ging alles weiter wie bisher, Südtirol blieb strikt wachstumsorientiert.
Das Jahr 2022 hat hier eine Wegmarke gesetzt. Nicht so sehr, was die erzielten Maßnahmen betrifft. Die sind sehr mager. Weniger Weihnachtsbeleuchtung. Eine kleine Bettenbremse. Das alles in keinem Verhältnis zu:
kontinuierlicher Erschließung
Weiterausbau der Infrastrukturen im Tourismus,
zu Olympia, Flughafen und mercatino,
zu Millionenwerbung und Millionennächtigungszahlen
usw.
Und auch das Energiesparen hat Südtirol sehr schneller durch den Preisanstieg gelernt als durch Sensibilisierungsbroschüren gegen den Klimawandel, das muss man offen sagen.
Nein, den Markstein haben die Diskussionen gesetzt. Wenn auch wenig herausgekommen ist, so hat doch die notwendige gesellschaftliche Debatte über die Grenzen des Wachstums eingesetzt. Die Bruchlinien sind offen zutage getreten. Das Kollidieren von gegensätzlichen Interessen war vehement. Es zeigt auf, worauf wir uns einzustellen haben, wenn‘s ernst wird mit dem Klimaschutz.
Die Betten waren erst der Anfang, ein Vorgeschmack auf die Verteilungskämpfe, die kommen werden. Stellen wir uns erst vor, was passieren wird, wenn wir die 625.000 Fahrzeuge Südtirols entweder eliminieren oder auf elektrisch umrüsten müssen, wie der Klimaclub Südtirol vorrechnet.
Oder wenn die 180.000 Heizungen von fossil auf erneuerbar umgestellt werden müssen.
Wird auch da mancher beim Alten bleiben wollen? Und wer wird dann den Vorrang erhalten?
Die Landwirtschaft, die schließlich unsere Lebensmittel produziert?
Der Tourismus, der mit seiner Wirtschaftskraft argumentieren wird?
Die sozial Schwachen, die es sich nicht leisten können?
Wir sehen, es ist gar nicht absehbar, wie die Diskussionen laufen könnten. Das geht nicht ohne einen genauen Plan, und zwar einen, den alle mittragen. Ob die auf dem Magnagoplatz vorfahrenden Wasserstoffautos den nötigen Konsens schaffen werden, ist zu bezweifeln.
Ich warne vor elitärer Aura.
Wenn es nicht ein geteiltes Ziel ist, die Emissionen bis 2030 auf 45% zu senken, dann wird die Gleichgültigkeit zäh wie Kaugummi auf den Menschen kleben bleiben – und jeder wird für Ressourcensparen und Kontingentierung sein… sofern es den Nachbarn trifft, oder das andere Wirtschaftssegment.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werter Landeshauptmann, plädiere ich so vehement für das B&B der Zukunftsfähigkeit. Das heißt in diesem Fall nicht Bed&Breakfast, sondern Beteiligung und Bildung.
Ohne Beteiligung und Bildung bleibt der schönste und teuerste Nachhaltigkeitsdiskurs Lari Fari.
Und so möchte ich schließen, indem ich vom Jahr der Zumutungen zur Zumutbarkeit komme.
Ingeborg Bachmann sagte zu ganz anderen Zeiten (1959): Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar.
In beiden Wörtern steckt das Wort „Mut“. Wir brauchen ihn in dieser Zeit mehr denn je. Ohne mutige Entscheidungen lassen wir das Bekannte weiterschleifen. Unsere Enkelkinder würden uns das nicht verzeihen. Zur Zeit von Ingeborg Bachmann, 1959, drehten sich die gesellschaftlichen Diskurse um Unabhängigkeit, um die Befreiung vom Alten. Das ist umso mehr heute gültig. Wir müssen Altes definitiv hinter uns lassen. Ging es damals auch und vor allem um die Wahrheit über die Vergangenheit, so geht es heute vor allem um die Wahrheit über die Zukunft.
Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar. Sie muss das auch in aller Komplexität bleiben.
Das wäre ein guter Plan für die nächste Legislatur.
Vielen Dank. Grazie.
Brigitte Foppa, Bozen, am 13.12.2022
