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Wir meinen’s ernst! Eine Frau des Sozialen ist Spitzenkandidatin der Grünen Südtirols mit Europa Verde/Sinistra Italiana in der Liste für das regionale Verhältniswahlsystem: Roberta Rigamonti

Am 16.08.2022 haben die Grünen Südtirols ihre Kandidaturen für die Parlamentswahlen in den Ein-Personen-Wahlkreisen Südtirols zusammen mit Europa Verde/Sinistra Italiana bzw. mit PD und +Europa bekannt gegeben. Das Trio Mussner-Messner-Heiss zeigte eindrücklich auf, dass es in den Wahlkreisen sehr ernst zu nehmende Wahlkämpfe geben wird. Ein Gewinn für die Demokratie.

In dieser Präsentation fehlte noch die Spitzenkandidatin der Grünen Südtirols für das regionale Verhältniswahlrecht. Die Grünen Südtirols, als stärkste grüne Gruppierung Italiens, haben hier durchaus eine Chance, gewählt zu werden.

Am 22.08.2022 wurde sie im Rahmen der Vorstellung der Liste zusammen mit Sinistra Italiana und den Kolleg:innen von Europa Verde des Trentino vorgestellt: Es ist Roberta Rigamonti aus Bozen. Die Juristin ist im Sozialwesen beheimatet und bekannt durch ihre Tätigkeit als Direktorin des Vereins für Sachwalterschaft. Ehrenamtlich bekleidet sie das Amt der Vizepräsidentin des Dachverbands für Soziales und Gesundheit. Mit diesem Hintergrund verkörpert Roberta perfekt die wichtige Verbindung des Umweltgedankens mit dem Sozialen. Für die Grünen gehört das seit jeher zusammen.

In diesem Zusammenwirken sieht Roberta Rigamonti auch ihre Zielsetzungen im Hinblick auf die Parlamentswahlen. Ihre Motivation zur Kandidatur begründet Rigamonti folgendermaßen:

“Ich will mich ganz besonders dafür einsetzen, dass der Dritte Sektor eine maßgebliche Rolle in den künftigen politischen Entscheidungen spielt. Heute, wo die Bevölkerung altert und zugleich die Ressourcen immer knapper werden, ist das Ehrenamt ein kostbarer Dienst für die Allgemeinheit. Das hat man nicht zuletzt während der Pandemie gemerkt. Die Vereine brauchen Unterstützung und dauerhafte Zuweisungen. In diesem Sinne ist auch der PNRR eine Chance, um die Themen der Inklusion und des sozialen Zusammenhalts zu stärken.

Bereiche des Sozialen wie die Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigung oder Familien in schwierigen Situationen, Support für Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, Dienste für Senior:innen und gefährdete Jugendliche sowie wohnortnahe Gesundheitsversorgung – das sind nur einige der Themen, in denen der Dritte Sektor ein Nährboden für künftige Entwicklungen sein kann. Das motiviert mich.“

 

„Ich kandidiere aus mindestens 5 guten Gründen:

Ich wünsche mir eine bessere Zukunft- und zwar eine, die gerecht und inklusiv ist.

Wir müssen an einem Systemwechsel arbeiten, aus der Notstandslogik herauskommen und mutige Entscheidungen treffen. Es braucht gut aufgebaute Präventionsmodelle und eine Sozialplanung, die Wohlstand und Inklusion bringt.

Die Politik muss lernen, den Menschen zuzuhören und im Netzwerk mit dem Dritten Sektor zu arbeiten, um Vereinsamung und Vernachlässigung zu mindern.

Ich bin überzeugt, dass man soziale Ungleichheit immer in Verbindung mit dem Klimawandel sehen muss. Aus ihm entstehen täglich neue Verarmungs- und Fragilitätsphänomene.

Nach den letzten, so schweren Jahren müssen wir wieder Zuversicht vermitteln, dass man das Leben meistern kann – und dass die Politik ihre Hausaufgaben hierfür macht und ihre Versprechen auch halten kann.“

 

Roberta Rigamonti – Spitzenkandidatin im Verhältniswahlsystem für die Abgeordnetenkammer Europa Verde/Sinistra Italiana

Lebt in Bozen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Bologna hat sie in verschiedenen Anwaltskanzleien in Bologna und Bozen gearbeitet.

Das Sozialwesen, das Familienrecht und der Schutz der Menschen in Gefährdungssituationen haben sie immer schon interessiert, und so hat sie sich in Jugendschutz und Familienmediation spezialisiert.

Dreizehn Jahre lang war sie Verantwortliche für die Rechtsabteilung des Dienstes für die Sachwalterschaft am Dachverband für Soziales und Gesundheit.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes für die Sachwalterschaft im Jahr 2004 hat sie für Südtirol ein innovatives Sozialprojekt entwickelt, den so genannten „Sportello triangolare“ (Drei-Schalter-Beratungssystem) für die Sachwalterschaft. Dieser Dienst kümmert sich um die vulnerablen Personen und ihre Familien, indem er konkrete Antworten auf ihre Fragen gibt.

Seit 2010 ist sie Direktorin des Vereins für Sachwalterschaft in Südtirol und Koordinatorin für Südtirol des nationalen Vereins „Diritti in Movimento“.

Seit 2020 ist sie Mitglied im “Tavolo Nazionale sui diritti delle persone fragili” am Justizministerium.

Roberta Rigamonti ist Vizepräsidentin des Südtiroler Dachverbands für Soziales und Gesundheit und effektives Mitglied des Beirats für Menschen mit Behinderung der Gemeinde Bozen.

Die weiteren Kandidat:innen auf der Liste für das Regionale Verhältniswahlsystem sind:

MIRKO CAROTTA, geboren am 21. Januar 1957 in Brixen (BZ)
Ruheständler, ehemaliger CGIL-Gewerkschafter

RENZA BOLLETTIN, geboren in Padua, am 16. April 1959
Ärztin – ehemalige Gemeindereferentin von Riva del Garda

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl am 25.09.2022 ist es möglich, sein Wahlrecht auch im Ausland auszuüben. Lebt man im Ausland oder hält man sich länger als drei Monate im Ausland auf, beispielsweise für Studium oder Arbeit, hat man die Möglichkeit sich für die Wahl per Briefwahl zu registrieren. Innerhalb 24. August 2022 muss man sich bei der zuständigen Gemeinde melden, sollte man im Ausland wählen wollen. Die Briefwahl gestattet dir jedoch nur die Möglichkeit den Auslandswahlkreis zu wählen. Die Grünen bemängeln hier, dass die Wählenden nicht die Möglichkeit haben, für den Wahlkreis der Heimatgemeinde abzustimmen. Somit verhindere man eine Mitsprache, wer die eigene Region vertrete.

Dennoch trägt die Möglichkeit für vorübergehend im Ausland lebende Wähler:innen dazu bei, die Legitimation von staatlichen Institutionen zu erhöhen und die demokratische Kultur zu fördern. Um diese Teilhabe für so viele wie möglich zu schaffen, ist es deshalb von enormer Bedeutung die Bevölkerung über bestehende Fristen und Möglichkeiten aufzuklären. Dabei haben wir leider beobachten können, dass viele Gemeinden über diese Möglichkeit gar keine Informationen auf ihren Websites für die Möglichkeit der Briefwahl anbieten. Die Nicht-Information von Bürgerinnen und Bürgern finden wir untragbar und fordern deshalb alle Gemeinden auf, die Abläufe und erforderlichen Dokumente auf ihren Websiten anzubieten und die Wähler:innen ihrer Gemeinde proaktiv auf diese Möglichkeit des Wahlrechts (gemäß Artikel 4 bis  des Gesetzes Nr. 459 vom 27.12.2001) hinzuweisen.

Anbei die Links für die Gemeinden Bozen, Meran, Brixen und des Innenministeriums:

https://opencity.gemeinde.bozen.it/News/Bekanntmachungen/Wahlrecht-in-Italien-fuer-im-Ausland-lebende-WaehlerInnen-und-Wahlrecht-im-Ausland-fuer-WaehlerInnen-die-sich-voruebergehend-im-Ausland-aufhalten

https://www.gemeinde.meran.bz.it/de/Parlamentswahlen_Auch_Briefwahl_im_Auslandswahlkreis_moeglich

https://www.brixen.it/de/news/parlamentswahlen-am-25-september-2022_39619

https://dait.interno.gov.it/elezioni/notizie/politiche-2022-elettori-residenti-temporaneamente-allestero

Bozen, 21.08.2022

 

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Wie die Grüne Fraktion bereits in einer Anfrage im Juni beschrieb, ist im Schulbetrieb derzeit die Rede davon, dass Stellen für Mitarbeiter:innen für Integration gestrichen werden sollen. Mitarbeiter:innen für Integration werden Kindern sowie Schülern und Schülerinnen mit Beeinträchtigung aufgrund klar vereinbarter Kriterien zugewiesen. Im Gegensatz zu Integrationslehrpersonen oder Schulsozialpädagog:innen arbeiten sie somit gezielt mit bestimmten Kindern und sind nicht einer Klasse bzw. einer gesamten Schule oder einem Schulsprengel zugewiesen.

Gerüchteweise hört man, dass die Stellen durch Fortbildungen der regulären Lehrpersonen sowie Schulsozialpädagog:innen gedeckt werden sollen. Diese Entwicklung – so sie denn stattfinden wird – ist äußerst besorgniserregend. Nicht nur, dass es für die schulische Integration bestens ausgebildetes, motiviertes (und auch bezahltes!) Personal braucht und dieser Schritt fälschlicherweise suggeriert, dass Mitarbeiter:innen für Integration ein Luxus sind, auf den wir auch verzichten können. Vielmehr bedeutet die Umschichtung, dass Schulsozialpädagog:innen, die nicht speziell hierfür ausgebildet wurden und ohnehin schon eine immense Arbeitslast zu schultern haben, mit noch mehr anspruchsvollen Tätigkeiten überhäuft werden. Dies wären lauter Schritte in die falsche Richtung.

Da die Grüne Fraktion die Antworten der Landesregierung in ihrer ersten Anfrage als nicht allumfassend bewertet, möchten wir auf einige Punkte erneut eingehen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Entspricht es den Tatsachen, dass Stellen für Mitarbeiter:innen für Integration in Südtirol gestrichen werden sollen?
    1. Falls ja, in welchen Schulstufen und von wie vielen gestrichenen Stellen reden wir?
    2. Falls ja, wie lautet die Begründung für diese Entscheidung?
  2. Wie möchte man diese Mitarbeiter:innen ersetzen?
  3. Sind weiterhin Personalressourcen für die intensive Begleitung einzelner Schüler:innen vorgesehen?
  4. Wir bitten um die Aushändigung des detaillierten pädagogischen Konzeptes!
  5. Falls Schulsozialpädagog:innen einen Teil dieser Tätigkeiten übernehmen sollen:
    1. Ist die intensive Begleitung einzelner Schüler:innen im Berufsbild der Schulsozialpädagog:innen vorgesehen?
    2. Werden die Stellen für Schulsozialpädagog:innen aufgestockt? Wenn ja, um wie viel? Welchen Kriterien folgt die Aufstockung?
    3. Wird ein konkreter Betreuungsschlüssel für Schulsozialpädagog:innen pro Anzahl Schüler:innen festgelegt? Ist dabei eine Möglichkeit auf Aufstockung der Stellen vorgesehen, wenn an Schulen vermehrte Diagnosen der schweren Beeinträchtigung im Sozialverhalten vorliegen?
    4. Es wurden bereits neue Stellen für Schulsozialpädagogik ausgeschrieben: Warum wurden diese nicht als Schulsozialpädagogik-Stellen ausgeschrieben, sondern als Stellen für freigestelltes Lehrpersonal? Handelt es sich hierbei um Jahresstellen oder können diese Stellen in Zukunft zu Stellen umgewandelt werden, die dem Berufsbild „Schulsozialpädagogik“ entsprechen?

Bozen, 18.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

 

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Auf dem Flughafen Bozen herrscht reger Betrieb. Sehr zum Bedauern der lokalen Bevölkerung, welche unter dem – gefühlt – immer größerem Flugaufkommen zu leiden hat.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um die Flugbewegungen am ABD (Ankünfte und Abflüge) für die Jahre 2018 -inklusive 2022, aufgeschlüsselt nach:
    1. Linienflügen
    2. Privaten Flügen
    3. Charterflügen

Bozen, 17.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

In kürzester Zeit Bündnisse schmieden, Programme erstellen, Kandidat:innen finden: Das ist die Arbeit der politischen Parteien in diesem August. Die Grünen Südtirols haben diese Aufgaben erfolgreich absolviert und am Dienstag, 16. August zusammen mit Sinistra Italiana/Die Linke ihre Kandidat:innen für die Ein-Personen-Wahlkreise vorgestellt.

Vorausgegangen waren die Bündnisse auf gesamtstaatlicher Ebene, zuerst mit Europa Verde, dann mit Sinistra Italiana. Dieses wurde auf lokaler Ebene mit SI/Die Linke übernommen, die Kandidaturen wurden gemeinsam erstellt. Gemeinsam wurde dann das Bündnis mit dem Partito Democratico und Più Europa geschlossen. In dieser Dreierkonstellation wird man in den beiden Kammerwahlkreisen und im Senatswahlkreis Bozen-Unterland antreten. In den beiden Senatswahlkreisen Ost und West und in der Liste für das Verhältniswahlsystem in der Kammer treten die Mitte-Links-Parteien getrennt an.

„Ziel bei den Parlamentswahlen ist es, eine möglichst vielfältige und autonomiefreundliche Vertretung Südtirols nach Rom zu entsenden“, so die Parteisprecher der Grünen Felix von Wohlgemuth und Luca Di Biasio von Sinistra Italiana/Die Linke. Brigitte Foppa, die die politische Koordination der Parlamentswahlen übernommen hatte, stellte die Kandidat:innen der Ein-Personen-Wahlkreise vor. „Wir meinen es ernst und wollen wirklich das Spiel aufmischen. Dafür haben wir tatsächlich die besten Kandidat:innen gefunden, die zeigen, dass es bei diesen Wahlen nicht nur um Machtkämpfe geht, sondern um Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit,“ so Foppa.

Für das gemeinsame Bündnis mit PD und +Europa schlagen die Grünen/SI im Kammerwahlkreis Meran-Bozen-Unterland die Ladinerin Elide Mussner vor. Die Tourismusfachfrau und Gemeindereferentin von Abtei hat sich nicht zuletzt dadurch einen Namen gemacht, dass sie sich 2021 gegen die Ski-Weltmeisterschaft in Alta Badia ausgesprochen hat.
Kritisch schaut Mussner auf die Tourismusentwicklung und setzt sich für Ressourcenschonung ein.
Zu ihrer Motivation sagt Elide Mussner: „Ich möchte einen aktiven Beitrag leisten, und mich für eine stärkere Demokratie, Gleichberechtigung, soziale und ökologische Gerechtigkeit, für mehr Umweltschutz und nicht zuletzt für eine zukunftsfähige Ökonomie einsetzen.“
Um die grüne Wende zu schaffen, brauche es mehr Dynamik und Kompromissfähigkeit, so Mussner. Dafür stehe sie mit ihrer Kandidatur.
„Wir erleben gerade eine sehr herausfordernde Zeit: die Klimakrise, die Folgen der Pandemie, eine globale Ordnung, die immer mehr ins Schwanken gerät, die Energiekrise. Eine globale Krise, die lokale Folgen hat. Eine globale Krise, die uns aber auch eine wichtige Botschaft bringt: Es ist höchste Zeit alte Muster zu überdenken!“, so Mussner.

Im Senatswahlkreis West (Meran-Vinschgau) werden die Grünen mit Sinistra Italiana/Die Linke antreten. Für die Kandidatur konnte Marlene Messner gewonnen werden. Die langjährige und allseits geschätzte Direktorin der urania meran arbeitet heutzutage als Geschäftsführerin des Museumsverbands Südtirol. Ehrenamtlich ist sie im Vorstand des Frauenmuseums Meran aktiv, und in dieser Rolle ist sie auch im Landesbeirat für Chancengleichheit vertreten.
„Mit meiner Kandidatur möchte ich ein politisches Signal gegen die ungebremste liberale Wachstumsdoktrin, gegen den Klientelismus und gegen engstirnigen Patriotismus setzen. Ich möchte jene politischen Kräfte unterstützen, die tagtäglich dafür einstehen, dass meine kleine – wie die große weite – Welt Schritt für Schritt sozialer, ökologischer, friedlicher, fairer und demokratischer wird,“ so begründet Marlene Messner ihre Kandidatur.
Sie setze sich für eine Politik ein, die bei ihren Entscheidungen das Gemeinwohl im Blick hat, und nicht etwa Lobbys mit ihren partikulären Interessen, die sie zudem noch als Gemeinwohl verkaufen wollen.
„Ich wünsche mir und setze mich deshalb dafür ein, dass partizipativ entschieden wird und dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft oder seiner benachteiligten Situation hinten gelassen wird,“ so Messner.

Für Spannung im Osten wird die Kandidatur von Hans Heiss (Senatswahlkreis Brixen-Pustertal) sorgen. Der langjährige Landtagsabgeordnete der Grünen und angesehene Historiker ist keineswegs im politischen Ruhestand und bereit, Meinhard Durnwalder herauszufordern: „Der Meini muss nicht eini“, lautet seine Devise mit Blick auf den Senat.

Die Vierte im Bunde, unsere Spitzenkandidatin für Europa Verde/Sinistra Italiana im Regionalen Verhältniswahlsystem, wird Anfang nächster Woche vorgestellt werden.

 

Unsere Kandidat:innen

Elide Mussner – Kammerwahlkreis Meran-Bozen-Unterland

Ladinerin aus Gröden. Mutter von zwei Buben. Lebt im Gadertal.

In Florenz hat sie Sprachen und Sprachwissenschaften studiert.

Nach einer Zeit im Ausland hat ihre professionelle Laufbahn sie nach Südtirol und zum Tourismus gebracht. Als Verantwortliche für Unternehmensphilosophie und Ethik hat sich Elide mit der Gemeinwohlökonomie und Konzepten zur nachhaltigen Wirtschaft auseinandergesetzt und sich aktiv mit der Frage beschäftigt: Wie kann nachhaltiger Tourismus funktionieren?

11 Jahre lang hat Elide die Costa Family Foundation geführt, eine Stiftung, die im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der globalen Bewusstseinsbildung, tätig ist. Der Fokus ihrer Arbeit galt vor allem dem Empowerment der Frauen in Afrika und Asien.

Elide ist Mitglied der Kerngruppe des Südtiroler Netzwerks für Nachhaltigkeit und Präsidentin des Bildungsausschusses in Abtei.

2020 wurde sie in den Gemeindeausschuss von Abtei gewählt, und ist seitdem Gemeindereferentin für Jugend, Tourismus, Nachhaltigkeit und Gleichstellung. Eine maßgebliche Entscheidung für einen Paradigmenwechsel im Tourismus hat sie als Gemeindereferentin getroffen, als sie sich 2021 gegen eine Ski-Weltmeisterschaft in Alta Badia ausgesprochen hat.

Elide Mussner: Wieso ich kandidiere?

Wir erleben gerade eine sehr herausfordernde Zeit: die Klimakrise, die Folgen der Pandemie, eine globale Ordnung, die immer mehr ins Schwanken gerät, die Energiekrise. Eine globale Krise, die lokale Folgen hat. Eine globale Krise, die uns aber auch eine wichtige Botschaft bringt: Es ist höchste Zeit alte Muster zu überdenken! Ich bin fest davon überzeugt, dass in jeder schwierigen Zeit eine wertvolle Chance steckt, die es zu erkennen, anzunehmen und anzugehen gilt. Heute liegt Veränderung in der Luft.

Heute mehr denn je, ist es wichtig, die eigene demokratische Pflicht ernst zu nehmen, denn jede einzelne Stimme zählt. Ich kandidiere, weil ich diese Pflicht stark spüre. Ich möchte einen aktiven Beitrag leisten, und mich für eine stärkere Demokratie, Gleichberechtigung, soziale und ökologische Gerechtigkeit, für mehr Umweltschutz und nicht zuletzt für eine zukunftsfähige Ökonomie einsetzen.

Wenn wir die grüne Wende schaffen wollen, brauchen wir mehr Dynamik und Kompromissfähigkeit. Soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit braucht ein Bewusstsein, das es auf allen Ebenen zu stärken gilt. Es gilt das Maß der Dinge zu erkennen, um im Sinne des Gemeinwohls eine nachhaltige Entwicklung zu fördern, die nicht das “Immer mehr”, sondern ein ausgewogenes Gleichgewicht aller AkteurInnen anstrebt.

Ich habe gelernt, dass Veränderung durch mutige Entscheidungen, viel Geduld und Kompromissfähigkeit entsteht. Jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung, leistet im Großen einen unermesslichen Beitrag. Diesen Beitrag möchte ich durch meine Kandidatur geben.

Marlene Messner – Senatswahlkreis Meran-Vinschgau

Geboren 1965 in Brixen, Historikerin und Kulturmanagerin. Sie arbeitete neben Abstechern ins Musikmanagement (Konzerthaus Wien, Feldkirch Festival) über 25 Jahre lang an verschiedenen Organisationen der Erwachsenenbildung in Südtirol und Österreich, so beim Kulturverein Brixen, bei alpha beta piccadilly und der ARGE Umwelterziehung in Wien.

An der urania meran war sie 20 Jahre lang als Direktorin tätig. Seit 2020 ist Marlene Messner Geschäftsführerin des Museumsverbands Südtirol.

Ehrenamtlich engagierte sich die Mutter zweier Töchter als Elternvertreterin an allen Schulstufen und ist seit 9 Jahren im Vorstand des Frauenmuseums Meran aktiv, welches sie im Landesbeirat für Chancengleichheit vertritt.

Marlene Messner: Warum ich kandidiere

Das ist rasch erklärt. Ich bin eine Optimistin und glaube fest daran, dass unsere Welt noch zu retten ist.
Mit meiner Kandidatur möchte ich ein politisches Signal gegen die ungebremste liberale Wachstumsdoktrin, gegen den Klientelismus und gegen engstirnigen Patriotismus setzen. Ich möchte jene politischen Kräfte unterstützen, die tagtäglich dafür einstehen, dass meine kleine – wie die große weite – Welt Schritt für Schritt sozialer, ökologischer, friedlicher, fairer zwischen den Geschlechtern und Generationen und demokratischer wird.

Die letzten Jahre, besonders aber die letzten Monate, haben uns allen mit aller Klarheit vor Augen geführt, dass es so nicht weitergeht. Wenn wir jetzt nicht handeln, könnte es zu spät sein. Und was auch offensichtlich ist: es genügt nicht, wenn ich als Einzelne, oder evtl. gemeinsam mit meiner Familie versuche, umweltschonend so oder so zu leben. Die kleinen Schritte sind zwar notwendig, gleichzeitig muss aber auch etwas Größeres eingebunden werden, mein Stadtviertel, meine Gemeinde, mein Land.

Damit stehen wir am Feld der Politik. Nur wer sich dort einbringt, kann politische Entscheidungen beeinflussen.

Aber nicht jede Richtung ist mir recht. Ich setze mich für eine Politik ein, die bei ihren Entscheidungen das Gemeinwohl im Blick hat, und nicht etwa Lobbys mit ihren partikulären Interessen, die sie zudem noch als Gemeinwohl verkaufen wollen. Ich wünsche mir und setze mich deshalb dafür ein, dass partizipativ entschieden wird und dass niemand aufgrund seines Geschlechts, seiner Herkunft oder seiner benachteiligten Situation hinten gelassen wird. Ich stehe dafür ein, dass allen die Augen für einen weiten Blick hinaus geöffnet werden, über räumliche Grenzen hinaus aber auch über unsere begrenzte Lebenszeit hinaus, auf die Generationen, die nach uns kommen.
Nur so haben wir alle und selbstverständlich auch ich die Kraft, die Anstrengung des Wandels zu meistern.

Hans Heiss – Senatswahlkreis Brixen-Pustertal

Bezeichnet sich in seinem viel gefolgten Twitter-Account als „Historiker, MdL 2003-2018, retired mit Perspektiven“. Hans wurde als weitum geachteter, geschätzter und beliebter Historiker 2003 für die Grünen in den Landtag gewählt und hat dort 15 Jahre lang seinen „Zivildienst“ versehen. Er ist Rekordhalter an Vorzugsstimmen in der Geschichte der Grünen Südtirols und arbeitet unermüdlich weiter an Forschungsprojekten und Bürgerinitiativen. Kritisch und mahnend beobachtet er die Entwicklung Südtirols, insbesondere im Tourismus und Landschaftsschutz – seine Interventionen hierzu sind ebenso geschätzt wie gefürchtet, aber immer zutreffend.

Hans Heiss: Warum ich kandidiere

Warum ich im Senatswahlkreis Nord-Ost kandidiere: Drei Gründe sprechen dafür, den Status eines Polit-Senioren kurzfristig zu verlassen und mich für das Mandat eines Senators in Rom zu bewerben.

  1. Es geht ums Ganze: Italien steht vor der wichtigsten Wahl seit bald 30 Jahren. Der Ausgang der Parlamentswahl entscheidet über die die künftige Ausrichtung der Republik. Die Zukunftschancen für Italien sind auch unter Mitte-Links schwierig genug. Im Fall eines Sieges der Rechtskoalition steht ein Systembruch bevor, der über die Halbinsel hinaus auch Europa erfasst. Und der natürlich auch für Südtirol hoch riskant wäre.
  2. Es geht um Grundsätze: Die Wählerinnen im Senatswahlkreis Eisack-, Wipp- und Pustertal haben Anrecht auf eine klare Positionierung. Die sog. „Blockfreiheit“ stärkt nur „Mitte-rechts“, meine klare Position als Vertreter der Grünen-Sinistra Italiana bedeutet eine Entscheidung für den Schutz von Verfassung und Grundrechten, von Menschen und Natur, gegen Overtourism, Verkehrsinfarkte und Spekulation. Ich stehe für eine wirkungsvolle Klimapolitik, sozialen Ausgleich und den Ausbau der Südtirol-Autonomie. Ohne Taktieren, ohne Geschäftemacherei, ohne „Genaggel“ – die Wahl 2022 ist der Ernstfall.
  3. Es geht um Demokratie: Das Mehrheitswahlrecht und der Zuschnitt des Senatswahlkreises Nord-Ost sollen die Wahl eines SVP-Vertreters bis zum Jüngsten Tage absichern – auf den ersten Blick. Aber Wählerinnen und Wähler sollen die Chance auf eine seriöse Alternative haben. Auf einen Kandidaten, der sich nicht zu verstecken braucht. Frei von Karrieregelüsten, der durch seinen Namen, Glaubwürdigkeit und bewiesenen Einsatz überzeugt. Dafür steht mein Name.

Von 2003 bis 2018 war ich als Abgeordneter für die Grünen/Verdi/Verc im Südtiroler Landtag tätig, aber oft auch „bei den Leuten“ draußen. Mir liegen dieses Land, seine Menschen und Natur am Herzen. Um sie mache ich mir Sorgen, für sie möchte ich mich einsetzen. In Rom wäre meine Stimme unüberhörbar, ich würde für die Arbeit brennen und für meine Wähler*innen rennen.

Die außerordentliche Landesversammlung von Sonntag, 14. August 2022 hat im Hinblick auf die Parlamentswahlen am 25. September folgenden Beschluss gefasst:

1) die Verdi Grüne Vërc bestätigen das Bündnis auf gesamtstaatlicher Ebene von Europa Verde und Sinistra Italiana.

2) die Verdi Grüne Vërc bestätigen das Bündnis auf gesamtstaatlicher Ebene von Europa Verde/Sinistra Italiana mit dem Partito Democratico und Più Europa für die Wahl der Abgeordnetenkammer.

3) die Verdi Grüne Vërc bestätigen das lokale Bündnis mit dem Partito Democratico und Più Europa und schlagen dazu Folgendes vor:

a) es gilt die demokratischen, progressiven, sprachgruppenübergreifenden und autonomiefreundlichen Kräfte zu stärken und mit der Zielsetzung von Klimaschutz, sozialer Gerechtigkeit und Sicherung der Bürgerrechte gemeinsame Kandidaturen zu erstellen.

b) das Bündnis für die Kammer kann auf den Senatswahlkreis Bozen-Süd ausgedehnt werden, sofern der vorhergehende Punkt erfüllt ist. Wir schlagen als Kandidaten hierfür Prof. Francesco Palermo vor.

– Wir halten fest, dass wir in den vergangenen Tagen auch weitere Personen vorgeschlagen haben, die nicht aus dem engeren Kreis der Bündnisparteien stammen und einen breiten Konsens hätten finden können.

– Falls Francesco Palermo weiterhin nicht für eine Kandidatur zu gewinnen ist, schlagen wir vor, dass weiterhin nach anderen Kandidat:innen gesucht wird, die parteiübergreifend Konsens finden.

– Falls der Partito Democratico auf dem im Vorfeld von ihm vorgeschlagenen Luigi Spagnolli beharrt, so bringen wir zum Ausdruck, dass wir diese Kandidatur problematisch einschätzen, weil sie schwerlich imstande ist, die Wählerschaft von Mitte-Links zu einen.

– Wir wissen um die Notfallsituation des Augenblicks, die verkürzten Zeiten, in denen die Vorbereitungen der Wahlen stattfinden müssen und wir sind uns bewusst, wie schwer wiegend es ist, die Mitte-Links-Kräfte zu spalten. In diesem Bewusstsein tragen wir das Bündnis mit PD und Più Europa trotz aller Schwierigkeiten und der genannten Zweifel mit.

Die Grünen Südtirols, Bozen, 14/08/2022 – Dokument einstimmig bei 2 Enthaltungen angenommen

Die Debatte in der zweiten Landtagssitzung im Juni war hitzig und konzentrierte sich auf Themen, die die Zukunft unseres Landes und die Kursrichtung, die wir einschlagen wollen, betreffen: Umweltverschmutzung und Gesundheit, Bodenversiegelung, Motorräder auf den Pässen, sozialer Wohnbau, Overtourism und Bettengrenze. Die Streitigkeiten innerhalb der SVP und die Differenzen innerhalb der Mehrheit waren deutlicher denn je.  

Die Sitzung des Landtags fand vom 28. Juni bis zum 1. Juli 2022 statt.

Dass die Umweltverschmutzung entlang der großen Verkehrsachsen, allen voran der A22, im Zusammenhang mit der Gesundheit der Bevölkerung ein Problem darstellt, stieß im Landtag auf einheitliche Zustimmung. Nach den Verhandlungen mit der SVP konnte eine Einigung erzielt werden, und der Beschlussantrag wurde dank eines Kompromisses mit der Mehrheit in abgespeckter Form angenommen. „Wir wollten etwas mehr erreichen, aber auch ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ist wichtig“, kommentierte Riccardo am Ende der Debatte. Die Landesregierung wird daher eine Studie zu verkehrsbedingten Gesundheitsschäden, beginnend mit der Brennerachse, durchführen und die Ergebnisse dem Landtag vorlegen. „Wir sind zufrieden, da die Gesundheit der Menschen wieder im Mittelpunkt der politischen Aufmerksamkeit steht“, erklärte Riccardo.

Unser zweiter Beschlussantrag betraf die Bodenversiegelung von Straßen und Parkplätzen. Laut ISPRA werden im Jahr 2020 2,7 Prozent des Bodens in Südtirol versiegelt sein. Eine bedenkliche Zahl, denn nur etwa 5 Prozent der Fläche Südtirols sind überhaupt bebaubar. „Wir müssen jetzt mit der Entsiegelung beginnen, indem wir den Bau neuer Parkplätze vermeiden statt Asphalt eine sickerfähige Bebodung wählen. Auch eine Beschattung dieser Flächen durch Bäume oder Photovoltaikanlagen tut dem Klima und der Umwelt gut“, erklärte Hanspeter in der Debatte. Leider lehnte der Landtag unseren Vorschlag mit der Begründung ab, dass dies in die Zuständigkeit der Gemeinde falle. Eine verpasste Chance!

In der aktuellen Fragestunde haben wir Landesrat Alfreider zu den Maßnahmen gegen den Verkehr auf den Alpenpässen befragt. „Warum bewerben deutsche Motorradfirmen gemeinsam mit dem Safety Park Südtirol als Reiseziel mit dem Motto ‚Riding Experience‘? Wie hängt das mit der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes zusammen? Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Landesregierung, um den Verkehr auf den Pässen zu reduzieren?“, fragt Brigitte. Leider sind die Antworten, die wir erhalten, seit Jahren unbefriedigend und beginnen immer mit „Man müsste, man sollte…“ aber letztendlich wird nie etwas unternommen. Die Dolomiten und ihre Bewohner:innen brauchen mutige Lösungen! Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen.

In der Zeit der Mehrheit wurde schließlich die Reform des WOBI-Gesetzes ins Plenum gebracht. Lange haben wir auf diese Reform warten müssen, leider ist sie aber eine verpasste Chance, wie Brigitte in ihrem Minderheitenbericht schlüssig darlegt. Ein kleiner Trost für uns war die Annahme unseres Änderungsantrags, mit dem wir mehr Transparenz bei den Kauf- und Verkaufstransaktionen des WOBI erreicht haben. Die Allianz SVP-Lega-Salvini hat es sogar geschafft, einige Passagen zu verschlimmern. Einmal indem sie den Proporz in die Kriterien für die Zuteilung der Wohnungen aufgenommen hat. Zum Zweiten wurde auch erwirkt, dass Menschen, die in ihrem Leben straffällig geworden sind, vom Erhalt einer WOBI-Wohnung ausgeschlossen werden sollen. Brigitte, Hanspeter und Riccardo kritisierten diese populistischen Vorschläge vehement.

Hanspeter äußerte sich empört: „In ein inklusives Gesetz wie die WOBI-Reform wird eine exklusive Bombe eingebaut. Und in diesem sozialen Kontext hat Ausgrenzung absolut nichts verloren“.

Brigitte reagierte auf die Rechtspopulisten und mahnte die SVP: „Das Recht auf Wohnen zur Erziehungsmaßnahme zu machen ist fern jeglicher Logik eines Sozialstaats. Denn Wohnen ist ein Recht, kein Privileg und schon gar keine Belohnung für gutes Verhalten!“

Riccardo wies darauf hin, „wie einfach es ist, die Lega in der Regierung zufriedenzustellen: Ihnen reichen ein paar traurige, populistische Einwürfe.“

Die Diskussion im zweiten Gesetzgebungsausschuss über die Bettenobergrenze hat die SVP erneut gespalten. Riccardo schilderte die Geschehnisse sehr anschaulich.

Der Sommer stellt uns mit Dürreperioden und außergewöhnlichen und tragischen Ereignissen wie der Tragödie auf der Marmolata auf die Probe. Weitere Beweggründe, um unser Engagement für Umwelt, Klima und Menschen fortzusetzen.

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#WirBleibenDran

Brigitte, Riccardo, Hanspeter

ANFRAGE ZUR AKTUELLEN FRAGESTUNDE.

In der Anfrage 2119/2022 wollten die Grünen wissen, ob sich die LR mit dem Thema „Plastikgranulat auf Kunstrasenplätzen“ beschäftige. Die Antwort: Man wisse nichts, mache nichts, vergebe keine Beiträge für Plastikgranulat und beschäftige sich mit dem Thema nicht. Nun haben die Grünen auf Gemeindeebene in Bruneck eine ähnliche Anfrage eingereicht. Die Antwort war überraschend. 2018 habe „das Land“ für ungefähr 4.000 kg (!) Einstreugranulat aus Plastik auf dem Sportplatz der Schulzone Bruneck bezahlt. Dies verwundert zusätzlich, da die Landesregierung auf Anfrage der Grünen dezidiert angab, lediglich für einen Kunstrasenplatz in Toblach Förderungen vergeben zu haben.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wieso hat die Landesregierung gegenüber der Grünen Fraktion angegeben, keine Beiträge für Plastikgranulat auf Kunstrasen zu vergeben?
  2. Aus welchem Grund hat die Landesregierung die Beiträge für den Sportplatz in der Schulzone Bruneck verschwiegen?
  3. Warum kennt sich die Gemeinde Bruneck gut mit den Details der Verwendung von Plastikgranulat aus (wie oft muss es ausgetauscht werden, etc.), der Geldgeber –das Land – hingegen nicht?
  4. Wir bitten um eine Stellungnahme bezüglich der Nachhaltigkeit von 4.000 kg Plastikgranulat, von dem ein Großteil in der Umwelt landen wird.

Bozen, 04.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

In Neumarkt soll ein Fernlasterparkplatz samt Unterkünften für 100 LKW gebaut werden. Dieser ist bereits im Projekt für das Erlangen einer Konzession eingetragen. Dazu sollen noch Geschäfte, Service- und weitere (?) Gebäude dazukommen. Eine Autobahn-Stadt neben einem mittegroßen Dorf. Bislang sucht man vergeblich nach genaueren Projektdaten. Es ist höchst an der Zeit, diese der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Wir ersuchen um die Aushändigung der genauen Projektdaten zum geplanten Fernlasterparkplatz nahe Neumarkt samt umliegenden Servicegebäuden etc.
  2. Welche Institutionen, Personen etc. sind bereits heute im Besitz dieser Daten und warum?
  3. Falls die Landesregierung diese nicht herausgibt, ersuchen wir um eine detaillierte Begründung, warum die Bevölkerung über das Projekt im Dunkeln gehalten wird!

Bozen, 08.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler

ANFRAGE ZUR SCHRIFTLICHEN BEANTWORTUNG.

Auf der Website des Landes liest man zu den Sommerkindergärten grade nur den Satz, dass das Land derzeit keine organisiere. Dies ist insofern bemerkenswert, als dass das Angebot der Sommerkindergärten immer gerne in Anspruch genommen wurde und für die Familien und Kinder eine wesentliche Säule der Betreuung im Sommer darstellte.

Daher richten wir folgende Fragen an die Landesregierung:

  1. Seit wann sind die Sommerkindergärten, welche vom Land organisiert und von den Kindergartensprengeln durchgeführt wurden, ausgesetzt?
  2. Wie viele Kinder besuchten in den letzten 5 Jahren seiner Existenz den Sommerkindergarten? (bitte um Auflistung nach Jahren)
  3. Gilt die Aussetzung überall in Südtirol oder nur für bestimmte Orte? Falls ja, für welche?
  4. Was sind die Beweggründe für das Aussetzen dieser Tätigkeit des Landes?
  5. Gibt es Bestrebungen, das Angebot in Zukunft wieder aufzunehmen`?
  6. Wodurch wurde das Angebot ersetzt?

Bozen, 03.08.2022

Landtagsabgeordnete

Brigitte Foppa

Riccardo Dello Sbarba

Hanspeter Staffler