Präventive Kontrolle der Menschenrechte in Seniorenheimen durch unabhängige Kommission ist jetzt Gesetz

PRESSEMITTEILUNG.

Der Landtag hat heute den von Brigitte Foppa in Zusammenarbeit mit Landesrätin Deeg eingebrachten Änderungsantrag angenommen, der die präventive Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte in Seniorenheimen durch eine unabhängige Kommission in das Gesetz zum Aktiven Altern aufnimmt.

Der Landtag befasste sich diese Woche mit dem Gesetzentwurf „Förderung und Unterstützung des aktiven Alterns in Südtirol“. Im Verlauf einer regen Debatte wurde die Einsetzung einer unabhängigen Kommission beschlossen, die Kontrollen in Pflegeeinrichtungen durchführen soll, in denen ältere Menschen manchmal nicht in voller Autonomie und Selbstbestimmung leben.

„Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, dass die Möglichkeit, präventive Kontrollen in Seniorenheimen oder anderen Pflegeeinrichtungen durchzuführen, zu einer echten Verbesserung der strukturellen Bedingungen in diesen Einrichtungen führt“, erklärt die Erstunterzeichnerin des Änderungsantrags Brigitte Foppa: „Es geht nicht darum, irgendjemanden zu verurteilen, sondern vielmehr um die Schärfung des Bewusstseins für diese Probleme und die Unterstützung der Pflege- und Seniorenheimen bei der Verbesserung ihrer Dienstleistungen, die häufig durch Personalmangel behindert werden.“ Dies ist ein Thema, das jede und jeden von uns direkt oder indirekt betrifft, oder früher oder später betreffen wird.

Die Grünen verfolgen dieses Thema seit langem, nicht nur für Seniorenheime, sondern für alle Einrichtungen, in denen Menschen in einer Situation eingeschränkter Freiheit leben. „Nachdem wir seit sieben Jahren an diesem Thema arbeiten, ist dies wirklich ein einschneidender Moment – und ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, kommentierte die Landtagsabgeordnete Foppa zufrieden.

Die Grüne Fraktion hat für diesen Gesetzentwurf gestimmt, nicht zuletzt, weil eine Reihe von Änderungsanträgen angenommen wurden, die zur Vervollständigung und Verbesserung des Gesetzes beigetragen haben:

• Sexualerziehung und Sexualberatung für ältere Menschen;
• Geschlechtersensibilität für alle zu treffenden Maßnahmen;
• Maßnahmen, um dem kulturellen Erbe älterer Menschen Rechnung zu tragen;
• Anbindung der Seniorenbeiräte an die Gemeinderäten

…und die Verbindung mit den Menschenrechtskommissionen, ein Meilenstein für unsere Kultur und Praxis der Pflege!

Bozen, 16/9/2022

Cons. prov.
Brigitte Foppa
Riccardo Dello Sbarba
Hanspeter Staffler