Madeleine Rohrer kandidiert bei den Landtagswahlen am 22. Oktober für die Grünen. Im Meraner Kulturzentrum erklärte die ehemalige Meraner Stadträtin und derzeitige Geschäftsführerin des Dachverbands für Natur- und Umweltschutz heute, warum Südtirol Konsequenz und Mut für den Weg in eine nachhaltige Zukunft mit fairen Chancen für alle braucht.
„Südtirol steht an einer Weggabelung: Gehen wir mutig den Weg hinauf zum Gipfel und sorgen wir mit Weitblick für echte Nachhaltigkeit und die gerechte Verteilung des Wohlstands? Oder stolpern wir auf dem scheinbar einfachen Weg weiter, weil wir den Überblick und unser Ziel aus den Augen verloren haben?“
„Ich will diesen Weg nach oben gehen. Er ist anstrengend und er erfordert Mut. Aber ich weiß, dass die Südtirolerinnen und Südtiroler bereit für diesen steilen Weg und ein neues Panorama sind. Und ich will mit meiner Kandidatur aktiv einen Beitrag leisten, damit wir diesen Mut in uns entdecken“, so Rohrer.
„Madeleine Rohrer hat ihre Kompetenz und ihre Standhaftigkeit in den letzten Jahren bewiesen, sowohl in der Meraner Gemeindepolitik als auch als Geschäftsführerin von Südtirols größtem Naturschutzverband“, betonte die Grüne Spitzenkandidatin Brigitte Foppa. „Wir sind sehr froh, sie und ihre Qualitäten in unserem Team zu wissen.“
Der scheidende Landtagsabgeordnete Riccardo Dello Sbarba verwies auf Rohrers Erfahrung in Fragen der Urbanistik: „Mit Madeleine Rohrer werden Südtirols Natur und Landschaft auch in Zukunft eine starke Fürsprecherin auf ihrer Seite haben.Ihre Regierungserfahrung in Meran ist auch in dieser Hinsicht besonders wertvoll.“
„Mut zu klaren Prioritäten“
„Wenn wir Südtirol bewahren und unsere Lebensgrundlagen schützen wollen, müssen wir endlich den Mut haben, klare Prioritäten zu setzen. Machen wir unser Land klimafit und zum Vorreiter für eine nachhaltige Zukunft! Babyschritte und Nachhaltigkeitstage reichen nicht“, erklärte Rohrer.
Südtirol und seine Natur seien nicht unendlich oder unendlich belastbar. „Die Natur braucht Platz, aber auch der bebaute Raum muss fair verteilt werden.Junge Menschen und Familien brauchen konkrete Lösungen auf dem höllischen Wohnungsmarkt.“
„Zu einem nachhaltigen Südtirol gehört auch die Mobilität. Wir werden von Blechlawinen überrollt, ersticken in Stau und in Abgasen – und trotzdem bauen wir immer weiter Straßen“, so Rohrer. „Wir müssen aktiv gegensteuern, zum Beispiel mit einem Klimaticket Südtirol für alle öffentlichen Verkehrsmittel: eine nachhaltige und günstige Alternative für alle, die nicht nur die Straßen, sondern Menschen und Natur vom Verkehr entlastet.“
Politische Senkrechtstarterin
Bei der Präsentation im Meraner Kulturzentrum waren auch zahlreiche von Rohrers Unterstützerinnen und Unterstützern dabei, darunter die ehemaligen Landtagsabgeordneten Cristina Kury und Hans Heiss sowie der ehemalige Meraner Bürgermeister Paul Rösch.
Während Röschs Amtszeit war Rohrer zwischen 2015 und 2020 Stadträtin für Mobilität, Umwelt und Urbanistik. Zuvor hatte sie mehrere Jahre für die Alpenschutzkommission CIPRA gearbeitet.
Bei den letzten Gemeindewahlen 2021 in Meran erhielt sie mit 1.689 Vorzugsstimmen die meisten Stimmen von allen. Heute ist sie Fraktionssprecherin für die Liste Rösch/Grüne im Gemeinderat.
Heute befasste sich der Regionalrat mit dem Gesetzentwurf der Grünen Fraktion, der Gemeinden dazu verpflichten soll, die Gemeinderatssitzungen online zu übertragen und langfristig abrufbar zu lassen.
Gemeinderatssitzungen müssen für alle Bürger*innen, die daran teilnehmen wollen, zugänglich sein. Dies ist ein grundlegendes Prinzip für das demokratische Leben in einer Gemeinde. Es garantiert Transparenz und es wäre wünschenswert, dass viel mehr Bürger*innen regelmäßig verfolgen können, was in den Versammlungen geschieht, in denen wichtige Entscheidungen für das Leben einer Gemeinde getroffen werden.
In den letzten Jahren haben sich, auch aufgrund der Pandemie, die Konzepte der “offenen Türen” und des freien Zugangs der Öffentlichkeit stark verändert. Heute kann diese “Öffentlichkeit” nicht mehr rein auf die physische Anwesenheit der Bürger*innen beschränkt werden. Familiäre und berufliche Verpflichtungen erschweren es vielen, am Abend, wenn die meisten Gemeinderatssitzungen stattfinden, anwesend zu sein. Doch viele Bürger*innen haben Interesse, den Arbeiten ihres Gemeinderats zu folgen und würden dies online tun, wenn ein Videolivestream verfügbar wäre. In einigen Gemeinden gibt es diese Möglichkeit, in anderen jedoch nicht. Gemeinderät*innen, die eine Liveübertragungen ihrer Sitzungen fordern, werden oft nicht gehört und ihre Anträge ständig abgelehnt. „Offensichtlich gibt es in einigen Gemeinden diejenigen, die es vorziehen, so wenig Publikum wie möglich zu haben. Es ist kein Zufall, dass das Leben für die Minderheit sehr schwierig ist“, kommentierte Brigitte Foppa während der Debatte.
Diese Transparenz war das Ziel des von den Grünen im Regionalrat vorgelegten Gesetzentwurfs. “Die Offenlegung des politischen Prozesses vor den Bürgern*innen ist ein Akt der Transparenz und der Demokratie. Und es würde sicherlich auch die Qualität der Debatte erhöhen”, kommentierte Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa.
Die Mehrheit hat unseren Gesetzentwurf abgelehnt. Die Transparenz wartet auf bessere Zeiten.
Sommer bedeutet Ferienzeit, damit einher gehen leider auch vermehrte Verkehrsüberlastung, Umweltverschmutzung und Lärmbelastung im ganzen Land. In den letzten Wochen hat die Grüne Fraktion der Landesregierung eine Reihe besorgter Fragen zu einigen einschneidenden Projekten und Situationen im Unterland gestellt – ein Landesteil, der schon längst am Limit ist.
Mehr als ein Drittel der Einwohner:innen Südtirols leben im „Süden“ unseres Landes, und hier befinden sich auch die einschneidendsten Infrastrukturen: Autobahn, Müllverbrennungsanlage, Flughafen, Mülldeponie, Kläranlage, Fahrsicherheitszentrum. Diese Einrichtungen verlangen unsere Aufmerksamkeit und unsere Wachsamkeit, denn die Lebensqualität aller Menschen, die hier leben, hängt wesentlich damit zusammen.
Die Antworten, die wir erhalten haben, sind nicht gerade aufmunternd.
Abfalltransport und -entsorgung: Auf der Deponie Frizzi-Au kommen jährlich 25.000 Tonnen Sperrmüll an, der in der Deponie zerkleinert und dann zur Verbrennungsanlage transportiert wird. Dies führt zu erheblichem Schwerverkehr: Die LKWs, die Sperrmüll anliefern und leer wieder abfahren, und schließlich die LKWs, die den zerkleinerten Sperrmüll abholen machen insgesamt etwa hundert LKW-Fahrten in der Woche aus.
Flugverkehr: Seit der Übergabe des Flughafens an die privaten Betreiber wurde die Start- und Landebahn verlängert und die Zahl der Linienflüge erhöht. Für die Bewohner:innen des Unterlands, die diese Infrastruktur nie wollten (wie der Rest des Landes, der sich bei der Volksabstimmung vor sieben Jahren klar dagegen ausgesprochen hat), ist das sicher keine gute Nachricht, und NICHT in ihrem Sinne. Nun wird Gostner einen weiteren Hektar Land versiegeln, um den Flugzeug-Parkbereich zu verdoppeln. Die Zahl der kleinen und mittleren Flugzeuge wird erhöht. Wie lange noch wollen wir den Unterlandler:innen die Belastungen zumuten, verursacht durch einen Flughafen, den sie in dieser Größe nie gewollt haben?
Militärische Übungen: Nächtliche Übungsflüge von Militärhubschraubern finden ohne jede Einschränkung statt und verursachen eine unerträgliche Lärmbelästigung für die Bevölkerung. Den Lärm, der auch zu später Stunde im Unterland dröhnt, nimmt der Landesrat, wie wir aus seiner Antwort entnehmen, zur Kenntnis. Alle Anfragen und Anregungen, die in den letzten Jahren zu diesem Thema eingegangen sind, haben offenbar noch nichts bewirkt.
Fahr“sicherheits“zentrum (= Go-Kart- und Motocross-Strecke): Hierzu ist eine weitere Anfrage in Ausarbeitung.
Das Unterland ist an der Grenze seiner Belastbarkeit angelangt. Hören wir auf, in lärmende und umweltschädliche Projekte zu investieren und fangen wir ernsthaft an, die Gesundheit der Menschen, die dort leben, zu schützen!
Elide Mussner, Spitzenkandidatin der Grünen, folgt dem Aufruf der Gruppe „Nosc Cunfin“ vom 16.06.2023 und nimmt Stellung zum Skiliftprojekt Forcella am Langkofel:
Derzeit ist der Wintertourismus in den ladinischen Tälern durch eine starke Monokultur der Skiindustrie gekennzeichnet, mit der die gesamte Saison steht und fällt. Eine Monokultur, die die Massen braucht, um wirtschaftlich zu funktionieren: Je öfter es an den Liftschranken „piepst“, desto höher der Gewinn. Diese Masse an Skifahrern ist für die ladinischen Täler Segen und Fluch zugleich: Einerseits ein wirtschaftlicher Motor, andererseits die Hauptursache für den täglichen Stau im ganzen Tal. Die Masse der Skifahrer:innen kommt nicht mehr nur aus den Talunterkünften, das Einzugsgebiet erstreckt sich vom Eisacktal bis ins Pustertal und darüber hinaus. Die Sellaronda ist das Mekka der Skifahrer:innen und der „Goldesel“, um den sich die Tourismusbetriebe im ganzen Land reißen. Seit Jahrzehnten tauchen Projekte zur Anbindung der Sellaronda auf und verschwinden wieder, wie Geister, die auf der Lauer liegen. So unter anderem die Idee, die Seiser Alm und damit die touristische Hochburg Kastelruth mit dem Monte Pana zu verbinden, indem man eine direkte Verbindung zur Sellaronda eröffnet. Ambitionen, die die sozialen und ökologischen Folgen für die ladinischen Täler nicht zu berücksichtigen scheinen.
In diesem Zusammenhang ist auch die Langkofelbahn zu sehen. Sie ist derzeit nur in der Sommersaison in Betrieb und wird hauptsächlich von Wanderer:innen und Kletterer:innen genutzt. Auf dem Langkofel gibt es zwei Berghütten, wohl heute schon mit Menschenmassen konfrontiert, die ihre Kapazitäten bei weitem übersteigen. So ist in diesem Gebiet beispielsweise das Wasser knapp. In der Vergangenheit war es notwendig, ein neue Quelle zu erschließen, um den wachsenden Bedarf zu decken.
Hinzu kommt die Befürchtung, dass eine Erweiterung der derzeitigen Anlage den Weg für eine Winteröffnung ebnen würde, da sie sich in einer strategischen Position für die Achse Seiser Alm/Monte Pana befindet. Eine beängstigende Aussicht für eine so zerbrechliches und empfindliches Ökosystem, das auch nicht im Sinn der beiden erwähnten Berghütten ist.
Schließlich schreitet der kontinuierliche Anstieg der Temperaturen im alpinen Ökosystem mit einer derzeitigen durchschnittlichen Erwärmung von ca. +2 Grad voran. Verschiedene wissenschaftliche Studien zur langfristigen Klimaentwicklung stellen die gesamte Existenz der Skiindustrie in den Alpen in Frage. In Zukunft wird es den Skisport, wie wir ihn heute kennen, wohl nicht mehr geben.
In diesem Kontext komplexer sozialer, wirtschaftlicher und ökologischer Verflechtungen ist ein Ausbau im Langkofelgebiet unbedingt zu vermeiden. Die Fortführung von Investitionen – auch öffentlicher Gelder – in den Ausbau der Skiinfrastruktur ist eine blinde und konservative Investition, wenn die Zeiten Offenheit für Innovation und Diversifizierung verlangen.
Ein wirklich innovativer Ansatz, der mit den Zielen des Klimaplans des Landes übereinstimmt, wäre hingegen die Beibehaltung der derzeitigen Anlage. Sollte dies technisch wirklich nicht möglich sein, muss die Option eines Rückbaus im Rahmen eines partizipativen Prozesses zwischen der lokalen Bevölkerung und den verschiedenen Interessengruppen ernsthaft in Betracht gezogen werden. Ökologische Innovation beginnt mit klaren und vorausschauenden Entscheidungen, die oft schwierig, aber dringend notwendig sind, wenn wir wirklich auf eine nicht nur ökologische, sondern auch soziale und wirtschaftliche Transformation Südtirols hinarbeiten wollen, die das Land widerstandsfähiger und zukunftsfähiger macht.
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Elide Mussner, candidata ladina dla lista GrüneVerdiVërc ala lites provinzieles, tól posiziun respet al apel dl 16/06/2023 fat dala grupa “Nosc Cunfin” sun l proiet dl mplant portamont dla sciorta dl Saslong:
Atualmënter ie l turism da inviern tla valedes ladines caraterisà da na monocultura sterscia dl industria dl schi cun chëla che duta la sajon sta mpé o toma. Na monocultura che á de bujën dla massa de jënt per funzioné economicamënter: de plu che i “bip” ie ai ciancei di mplanc plu che l profit crësc. Chësta massa de jënt che va cun i schi ie tl medemo tëmp benedizion y cundana per nosta valedes: da una na pert motor economich, dal autra la gauja prinzipiela dl black-out dla mubiltà dl luech. La massa de patins che va cun i schi ne stà bele da giut nia plu me dala strutures dla valeda, i vën da dlonch capró dala valeda de Isarch y de Puster y mo da plu dalonc. La Sellaronda ie la mecca per chiche va cun i schi y la “vacia da mëujer” a chëla che i/la operadëures dl turism de duta la provinzia uel tó pert. Nscila sauta da dejens urmei for inó ora proiec de cunliamënt cun la Sellaronda. Danter l auter l’idea for inò presënta de cunlië la Mont de Sëuc cun la Mont de Pana, giaurian nscila per Ciastel, chemun dassën turistich, n azes diret ala Sellaronda. Amibzions che ne semea nia tení cont dla conseguënzes sozieles y ambienteles per nosta nosta valedes.
Ënghe l mplant dla sciorta dl Saslong passenea drët bën ite te chësc dessëni. Al mumënt iel me atif ntan la sajon da instà, anuzà sëuradut da escursionisc y da arpizadëures. Tla furcela dl Saslong iel doi uties che bele sën á da ciampì cun la gran massa de jënt che ruva su y ie de gran longia de massa respet ala lerch y ala resorses. L ega mancia y tl passà án bele messù crì de nueva funtanes per vester boni de sustënì la nezessiteies. A chësta situazion se jonta mo la tëma che n putenziamënt dl mplant portamont pudëssa splané la streda per na giaurida ënghe nvernela. L mplant ie te na posizion strategica sun la linia Mont Sëuc/Monte Pana. Na perspetiva ncherscëula per n ambiënt naturel tan delicat. Na perspetiva che ënghe la doi uties ne semea nia ulëi sustenì. Lepró ruva pona mo duta la cuestion lieda al sciaudamënt climatich. La temperatures se auza tl ecosistema dla Elpes a n ritm drët aut, bele sën ons n sciaudamënt mesan de +2 degreies. I studies scientifics sëura l svilup climatich mët nchinamei n discusciun la esistënza ntiera dl industria dl schi tla Elpes ti proscimi dejens. Tl daunì ne jirons nia plu cun i schi schiche son usei ncuei.
Te chësc contest comples de ncrujeledes sozieles, economiches y ambienteles, ie n putenziamënt dl mplant portamont tla sciorta dl Saslong assolutamënter da astilé ora. Ji inant a nvestì – ënghe sicoldi publics – tl putenziamënt dla nfrastrutura dl schi ie n nvestimënt vierc y conservatif, canche i tëmps se damanda inveze giaurides de perspetives dl viers de inuvazion y diversificazion dla ufierta turistica da d’inviern. N var davëira inovatif y coerënt cun i obietifs dl plan climatich provinziel y cun l traviert de Gherdëina destinazion turistica sustenibla, fossa mantenì l mplant nscila sciche l ie sën. Sce chësc ne ie davëira nia puscibl tecnicamënter, po fossl da tó n cunsciderazion la puscibltà dl tó demez, opzion che mussëssa unì rujeneda ora tres n prozes partezipatif cun la popolazion lochela y i stakeholder.
La inuvazion ecologica scumëncia da decijions tleres, suënz értes, che cëla al daunì y al bën de duc. Òn da stramp de bujën de decijions inuvatives sce ulon davëira lauré a na trasformazion nia me ecologica, ma ënghe soziela y economica per n Südtirol plu resiliënt y sterch dan la desfides dl presënt y dl daunì.
In diesen Tagen nehmen diverse Vereine und Verbände zum Entwurf für den spezifischen Teil des Klimaplans Stellung. Vielleicht verwundert es, warum die Landtagsfraktionen dazu nichts sagen. „Das ist auch tatsächlich verwunderlich, angesichts der Tatsache, dass der Klimaplan ja partizipativ aufgestellt werden sollte,“ so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Brigitte Foppa. Die Grünen weisen seit vielen Jahren auf die Erderwärmung hin. Auch in dieser Legislaturperiode hat die Grüne Fraktion eine ganze Reihe von Beschlussanträge und Gesetzentwürfen eingebracht, die das Ziel verfolgten, auf Landesebene einen Beitrag zum Klimaschutz zu liefern. „Besonders markant finden wir daher, dass die Landesregierung dieses grundlegende Thema zwar mit diversen Stakeholdern erörtert, den Landtag aber völlig ignoriert. Keine einzige Vorstellung, keine Debatte, keine Bitte um Rückmeldung: Die politische Ebene des Landtags ist der Landesregierung offensichtlich nichts wert. Schade. So haben wir etwa beim Gleichstellungsplan aktiv mitgearbeitet und viele Impulse eingebracht. Es geht uns ja um die Sache,“ so Foppa.
Die grüne Fraktion hat sich den Entwurf des Klimaplans trotzdem besorgt und stellt fest, dass die Ziele ambitioniert sind, was gut ist. Die Umsetzungsfähigkeit ist jedoch sehr fraglich. „Ihm fehlt vor allen eins, nämlich Aktionsgeschwindigkeit. Angesichts der rasenden Geschwindigkeit der Erderwärmung muss klar gesagt werden, dass die vielen ‚Studien, Konzepte und Arbeitsgruppen‘, die der Plan an allen Ecken und Enden vorsieht, keine Beschleuniger sind, sondern eher Platzhalter. Die Zeiten sind sehr kurz gesetzt. Wenn wir bis 2030 den CO2-Ausstoß um 55% senken wollen, so sind das pro Jahr ca. 8%. Das bedeutet, im Jahr 2024 mindestens 8% weniger Individualverkehr, 5% weniger Warenverkehr, 8% weniger fossile Heizungen, 3% mehr biologische Landwirtschaft, usw. Damit das vorstellbar und umsetzbar wird, braucht es punktgenaue Maßnahmen, die sofort greifen müssen,“ so die grüne Fraktionsvorsitzende. „Doch wie man aus den 80.000 Öl- und Gasheizungen aussteigt, wie man zu einer Nettoneuversiegelung Null im Jahr 2040 kommen will, und vor allem, wie das auch sozialverträglich und leistbar sein kann, davon ist im Plan kaum eine Spur. In uns verhärtet sich der Verdacht, dass der Klimaplan ein ebenso hehres wie leeres Versprechen bleiben wird,“ schließt Foppa.
Auch ein Klimaschutzgesetz wird es in dieser Legislatur nicht mehr geben. Die Zeiten sind knapp, und die Wahlen werden zeigen, ob es für Südtirol eine Klimaregierung geben wird.
Bozen, Bolzano, 20/06/2023
Landtagsabgeordnete
Brigitte Foppa
Hanspeter Staffler
Riccardo Dello Sbarba
Die Grünen haben heute eine weitere Kandidatin für die bevorstehenden Landtagswahlen vorgestellt. Die Bozner Lehrerin Elena Dondio, seit 2021 Garantin für die Inhaftierten des Bozner Gefängnisses, wird Unterstützungskandidatin.
„Ich habe beschlossen, bei diesen Landtagswahlen für die Grünen zu kandidieren, da ich mich seit Jahren politisch einsetze und mich in den Grünen Werten und Bestrebungen wiederfinde. Ich bin Aktivistin der Radicali und habe mich schon immer für Menschenrechte, für die Rechte der Tiere und für eine Sozialpolitik eingesetzt, die auf Prävention, Wissen und Fürsorge beruht. Eine neuen Gefängnisstruktur halte ich für dringend notwendig, um die Menschen durch Arbeit wieder in die Gesellschaft einzugliedern, ein Netzwerk mit lokalen Vereinen zu schaffen und so dazu beizutragen, unser Land sicherer zu machen“. Diese Motivation hat Dondio dazu veranlasst, einen Platz auf der Grünen Liste anzunehmen.
Ihr Engagement für die Rechte der Gefangenen reicht bis in die 90er Jahre zurück, und seither hat Elena Dondio stets versucht, die Öffentlichkeit auf die Lebensbedingungen der Inhaftierten aufmerksam zu machen. Zu den verschiedenen Initiativen gehört auch jene aus dem Jahr 2018, als sie einen Antrag für den schnellstmöglichen Bau des neuen Gefängnisses in Bozen einreichte. „In Artikel 27 der italienischen Verfassung heißt es: Die Strafen dürfen nicht in einer gegen die Menschlichkeit verstoßenden Behandlung bestehen; sie dienen der Resozialisierung des Verurteilten. Auf der Grundlage dieses Grundsatzes der Menschlichkeit muss das Bozener Gefängnis so schnell wie möglich die Lebensbedingungen der Gefangenen verbessern, mit einem größeren Anreiz zur Arbeit außerhalb und innerhalb des Gefängnisses, mit einer Neuorganisation der Gefängnismedizin und einer Verstärkung der psychologischen und pädagogischen Betreuung“.
Dondio ist außerdem seit 20 Jahren als Zweitsprachenlehrerin in der deutschsprachigen Schule tätig: „Ich glaube, dass es an der Zeit ist, das derzeitige Schulsystem in Südtirol durch die Schaffung einer mehrsprachigen Schule zu überwinden, um den künftigen Generationen das nötige Werkzeug für die Entwicklung der sprachlichen und kommunikativen Fähigkeiten zu geben, die für die Arbeitswelt notwendig sind. Es ist an der Zeit, dass diese Forderung, die von einem großen Teil der Südtiroler Gesellschaft kommt, endlich gehört wird. Im vor uns liegenden Wahlkampf werde ich diese Forderung mit Nachdruck verfolgen.“
Elena Dondio – Lebenslauf
Geboren 1975 und wohnhaft in Bozen.
Abschluss des Studiums der Philosophie an der Universität Trient mit einer Arbeit über „Formen von Haft und Strafe, eine Analyse der Geschichte und Struktur der Gefängnisse aus ethischer und rechtlicher Sicht„.
Sie besuchte Kurse an der Fakultät für Psychologie in Padua im Bereich der klinischen Psychologie mit den Schwerpunkten Drogenabhängigkeit, Sozialarbeit und Entwicklung.
Seit 2001 arbeitet sie als Zweitsprachenlehrerin an der deutschsprachigen Schule in Südtirol und seit 2021 Garantin für die Inhaftierten im Gefängnis Bozen.
In den letzten Jahren hat in den Sommermonaten ein Hitzerekord den nächsten gejagt. Die Prognose für diesen Sommer sind düster, laut Meteorolog:innen könnte El Niño bereits diesen Sommer neue Temperaturrekorde bringen. Die extrem hohen Temperaturen sind für Mensch und Natur schon lange eine Belastung. Langfristig müssen wir uns mit allen Mitteln dafür einsetzen, dass dieser Temperaturtrend nicht jedes Jahr schlimmer wird. Es braucht unbedingt auch Maßnahmen, die der Hitze entgegenwirken bzw. diese erträglich machen; Stichworte sind Entsiegelung und sickerfähige Böden, Hitzepläne, städtebauliche Maßnahmen und vor allem Grüne Städte! Letzteres lässt sich in verschiedene Teilbereiche gliedern: Schaffung öffentlicher Gärten beispielsweise, vertikale urbane Bepflanzung, Sicherstellung, dass Grünfläche einen gewissen Prozentsatz der urbanen Gesamtfläche ausmacht.
Vorbild Wien: Laut Zahlen des „World City Culture Forum“ aus den Jahren 2013 und 2014 besteht 45% der Fläche Wiens aus öffentlichem Grün. Auch um Städte wie Bozen ist es laut Grünplan nicht schlecht bestellt, was öffentliches Grün betrifft. Soweit zur Theorie. In der Praxis muss um jeden Quadratzentimeter öffentliches Grün in Gemeinden gekämpft werden. Laufend wird neu gebaut, Böden neu versiegelt; hinzu kommt, dass die Lebensdauer von neu gepflanzten Bäumen diversen Studien zufolge im urbanen Raum heute geringer ist als sie es noch vor Jahren war. Wenn sie es schaffen, den stressigen Lebensbedingungen in den Städten zu trotzen (zu wenig Platz, ungeeigneter Boden, Schadstoffe, Trockenheit, zu hohe Temperaturen) und von Schädlingen verschont bleiben, besteht noch ein erhebliches Risiko, dass sie gefällt werden und an ihrer statt Gebäude, Parkplätze, Straßen oder ähnliches errichtet werden.
Doch sind es genau die Bäume, die das Klima in Dörfern, Gewerbezonen und Städten wesentlich prägen. Sie zu hegen und zu pflegen ist von fundamentaler Wichtigkeit. Neupflanzungen und Schutz von Altbäumen gehen hier Hand in Hand. Ältere Bäume haben sich Widerstandsfähigkeit bereits erfolgreich „antrainiert“. Sie haben Schädlingen, Schadstoffen und Hitze getrotzt und ihre Robustheit zeichnet sie aus. Zudem haben sie durch ihr Alter eine gewisse Größe erreicht. Vor allem die Spannweite der Baumkrone gereicht den Gemeinden zum positiven Nutzen: Sie spenden Schatten und machen so die Sommer erträglicher. Sicherzustellen, dass sie nicht Bauaktivitäten zum Opfer fallen und so den Zentren weiterhin nutzen können, hilft den Bewohner:innen unserer Gemeinden.
Auch bei den Neupflanzungen von Bäumen müssen einige Kriterien bedacht werden. So sorgt die Stadt München („Entwicklungskonzept Stadtbäume“, Universität Hamburg 2019) beispielsweise seit einigen Jahren dafür, dass Neupflanzungen von Bäumen besonders sorgfältig passiert: Die Baumscheibe eines neuen Baums muss z. B. 24 Quadratmeter betragen bei 1,5 Metern Tiefe. Dabei greift München auf eine Liste von Bäumen zurück, die sich für die Bepflanzung besonders gut eignen. Eine eigens eingerichtete „Baumkommission“ entscheidet, welcher Baum an welchem Standort am besten gepflanzt werden soll. Dabei wird z. B. auch darauf Acht gegeben, dass Regenwasser Straßenbäume besonders gut erreicht. Dies geschieht einerseits mit einer besonders großen Baumscheibe oder der gezielten Ableitung des Regenwassers zu Baumstandorten. So hat man in München Geh- und Radwege in Wohnvierteln leicht abschüssig zu Standorten von Bäumen errichtet, damit Regenwasser in die Pflanzengrube rinnen kann.
Die letzten Beispiele sollen vor Augen führen, dass Schutz von Bäumen in Ortszentren und Gewerbezonen auch Schutz der Bevölkerung bedeutet. Konkrete Maßnahmen sind nicht nur möglich, sondern müssen unbedingt umgesetzt werden. Hierbei muss die Energie zu gleichen Teilen dafür aufgewendet werden, schon bestehenden Baumbestand so gut wie möglich zu schützen und auf nachhaltige Art und Weise neue Bäume zu pflanzen.
Bäume dienen als Staubfilter, sie regulieren die Temperatur, sorgen für Wohlbefinden der Menschen, die in Ortschaften wohnen und arbeiten. Im Hinblick auf die Temperaturentwicklung der nächsten Jahre müssen wir auf Altbewährtes setzen: auf Grüne Lösungen, auf Bäume als Schattenspender, die diesen und folgende heiße Sommer erträglich machen.
Daher beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung
Den Baumbestand in den Ortszentren zu erheben mit dem Ziel, die Bedeutung als Klimabäume festzuhalten und diese vor unbedachter Schlägerung zu schützen.
Ein landesweites klimafittes Straßenbaumsortiment mit Anpflanzungs- und Pflegetipps auszuarbeiten, damit Neupflanzungen von Bäumen in Hinblick auf klimatische Veränderungen geschehen.
Eine Sensibilisierungs- und Ausbildungskampagne zum Thema „Bedeutung und Pflege von Klimabäumen in Ortschaften“ für Gemeindereferentinnen und Gemeindemitarbeitern zu lancieren.
Anreize wie Förderungen, Incentives oder Preise für Gemeinden vorzusehen, die „Klimabäume“ strategisch schützen und anpflanzen.
Eine einschlägige Durchführungsverordnung zum Gesetz für Raum und Landschaft anzupeilen, um für die Gemeindeverwaltungen eine Verbindlichkeit in Sachen Klimabäume zu erreichen.
Am Ende des Dreierlandtags kam es bei den Anträgen zur Mobilität zu einem ganz miesen Spiel. Die Landeshauptleute hatten es sich ausgemacht, eine Möglichkeit der Geschäftsordnung zu nutzen, um die Anträge zur Reduzierung des Transitverkehrs zu versenken. Man kann nämlich – bisher war es ein Tabu – getrennt nach Landtagen abstimmen. Im Fall der heutigen Anträge hieß dass, dass Anträge der Trentiner und Tiroler*innen zur Minderung des Verkehrs von den Südtiroler Abgeordneten (der Mehrheit) versenkt wurden. Den Südtiroler Antrag zur Verkehrsreduktion hingegen verräumten Fugattis Trentiner. „So perfide war es im Dreierlandtag noch nie zugegangen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Südtirols und Tirols, Brigitte Foppa und Gebi Mair, diese neue Praxis. „Wenn man sich schon gegen verkehrspolitische Maßnahmen zum immer weiter anwachsenden Schwerverkehr und den absehbare Ausweichverkehr über das Pustertal aussprechen will, dann sollte man das mit offenem Visier und klarer Kante tun, und nicht, indem man den Schwarzen Peter dem Nachbarland zuschiebt“, so die Grünen Abgeordneten. „Ich habe die heutigen Beschlüsse im Dreierlandtag als ‚Verrat von Riva‘ bezeichnet, und die Nicht-Beschlüsse durch getrennte Abstimmungen sind das umso mehr“, kommentiert Klubobmann Gebi Mair. „Wo bleibt die gemeinsame Anstrengung gegen die überbordende Verkehrsbelastung? Wir Grüne setzen uns auf beiden Seiten des Brenners konsequent dafür ein.“
„Es ist klar geworden, dass der Schatten von Salvini nicht mehr nur an den Brenner reicht, sondern nun auch bis nach Kufstein. Auch in den Methoden. Wir werden jedenfalls beim anstehenden Landtagswahlkampf alle Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeteuerungen an den Abstimmungen bei diesem Dreierlandtag messen,“, schließt Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.
Foto von links nach rechts: Riccardo Dello Sbarba, Zeliha Arslan, Gebi Mair, Brigitte Foppa, Petra Wohlfahrtstätter, Hanspeter Staffler
In der aktuellen Zeit der Krisen auf mehreren Ebenen nimmt das Thema Wohnen eine immer dramatischere Rolle ein. Gibt man die Stichwortreihe „Wohnen in Südtirol“ in die Google-Suchmaschine ein, öffnen sich gar einige Immobilienportale – Zeichen, eines reichen Wohnungsmarkts im Lande. Dies bestätigte auch Landesrat Schuler kürzlich bei einer Podiumsdiskussion, als er vorbrachte, dass es in Südtirol ca. 60-70.000 Wohnungen mehr gebe als es Haushalte gibt. Von den 239.000 Wohnungen stehen 29.000 überhaupt leer, das sind 12%.
Trotz dieses Bestandes an Wohnungen ist das Wohnen in Südtirol unverhältnismäßig teuer, ja auf absurde Weise überteuert. Der Anteil des Wohnens im Verhältnis zu den Familienausgaben betrug in Südtirol laut ASTAT 2020 sagenhafte 41%. Dieser Wert ist in den letzten zwanzig Jahren um 11% angestiegen. Rechnet man den Anstieg von Strom- und Heizkosten in den Jahren 2022/23 dazu, dürfte man bald bei einem Wert sein, der dazu führt, dass eine normale Südtiroler Familie die Hälfte ihrer Ausgaben für die Wohnkosten einrechnen muss. Das ist eine Zahl, die von keinem Land in Südtirols Nachbarschaft erreicht wird.
Das Wohnen in Südtirol ist nicht mehr erschwinglich.
Neue und erschreckende Erkenntnisse kommen auch aus der Studie der italienischen Plattform Ener2crowd: Demnach brauchen junge Menschen in Bozen nahezu ein ganzes Leben – 63,1 Jahre -, um ein Darlehen für das Eigenheim abzubezahlen. So viel wie sonst nirgends in Italien. Auf die Daten machte jüngst der Präsident des Unternehmerverbandes Südtirol, Heiner Oberrauch, aufmerksam.
Auch empirische Berichte sprechen von beinahe epischen Zahlen für den Wohnungskauf: Es heißt, ein Reihenhaus in einer mittleren Gemeinde Südtirols (weder in den Städten, noch im „Speckgürtel“ rund um Bozen oder Meran) koste inzwischen 6-800.000 Euro. Die Quadratmeterpreise erreichen in einigen Gemeinden (am betroffensten sind die Gemeinden mit höchster Dichte an Hotelbetten) auch Durchschnittspreise über 8.500 Euro (Quelle: AFI). Das sind natürlich für die Familie Normalverbraucher:innen völlig unerreichbare Zahlen.
Bliebt die Miete. Der Eigentumsanteil in Südtirol ist mit 70% sehr hoch, das wird auch so von der Wohnbaupolitik des Landes seit Jahrzehnten forciert.
Die rund 51.000 vermieteten Wohnungen sind in folgende Typologien aufgeteilt (Daten der Abt. Wohnbau):
400 im Eigentum des WOBI
000 in anderem öffentlichen Eigentum (Gemeinden etc.)
200 werden mit Landesmietzins vermietet
350 werden privat vermietet.
Das bedeutet, dass die Hälfte der vermieteten Wohnungen auf dem freien Markt vermietet wird, also zu Mietpreisen, die in den allermeisten Fällen über dem Landesmietzins liegen dürften. Die 13.000 WOBI-Wohnungen werden seit der Gesetzesnovelle 2023 auch für den Mittelstand zugänglich gemacht, allerdings ohne Klarheit darüber, ob der Bestand ausreichen wird. Wir gehen eher davon aus, dass es zum Verteilungskampf zwischen sozial bedürftigen und finanziell weniger schlecht gestellten Familien kommen wird – bereits vor der Gesetzesänderung waren in den letzten Jahren nur für Bozen und Meran Hunderte Gesuche offen geblieben.
Der Mietmarkt in Südtirol ist also äußerst komprimiert. Dabei ist die Situation der Miete sehr unterschiedlich und in erster Linie ein urbanes Phänomen. Während in Städten wie Bozen und Meran die Mietwohnungen 31,4 % ausmachen, sind es in den mittleren Zentren 21,1% und in ländlichen Gemeinden gar nur 12% (AFI).
2017 hat das AFI eine Befragung zum Wohnen und zum Status des Mietens in Südtirol gemacht. Auf die Frage, welche die Faktoren für die hohen Wohnungspreise in Südtirol seien, antworteten 89 Prozent der Befragten, dass der allgemein hohe Lebensstandard in Südtirol einen großen Einfluss auf die Wohnungspreise hat. 83 Prozent sehen auch die hohen Ansprüche an die Bauqualität als wesentlichen Faktor. Weitere gefühlte Einflüsse für die hohen Preise: Unterschiede zwischen Stadt und Land (80% Zustimmung), öffentliche Förderungen (77%), Tourismus und Zweitwohnungsmarkt (74%), geringe Verfügbarkeit von Baugrund (73%), Angebotskonzentration (67%) und morphologische Gegebenheiten (64%). Das geringe Wohnungsangebot hat laut den Arbeitnehmer:innen einen geringeren Einfluss (47%).
Eine zweite Frage der AFI-Befragung war, warum man sich anstelle einer Eigentumswohnung für eine Mietwohnung entscheiden würde. Am ehesten würde man sich für die Miete anstatt Eigentumswohnung entscheiden, um mobiler zu sein und neuen Job-Angeboten folgen zu können (49% Zustimmung). Für 48% wären familiäre Bedürfnisse – etwa Nachwuchs oder Pflege von Verwandten – ein Grund. Vom Vermieter:in schwer kündbare Mietverträge sehen 42% der Befragten als bedeutend an. Am ehesten würden junge Menschen das Mieten dem Kauf einer Eigentumswohnung vorziehen.
Gerade auf Letzteres weist auch der Südtiroler Jugendring immer wieder und schon seit Jahren hin, wenn er sagt, dass es für viele junge Menschen äußerst schwierig ist, eine Wohnung zu einem gerechten und leistbaren Preis zu bekommen – und das sowohl am Mietmarkt als auch in Bezug auf Bau, Kauf oder Sanierung. Vorsitzende Tanja Rainer hat erst kürzlich (Februar 2023) wieder gemahnt: „Von Bedeutung für junge Menschen ist insbesondere der Mietmarkt. Es muss möglich sein, eine Wohnung zu einem fairen Preis zu mieten. Ohne leistbares Wohnen ist der Schritt in die Selbständigkeit für junge Menschen nicht möglich. Außerdem verlieren wir immer mehr junge Menschen ans Ausland, wo es leichter ist, Wohnungen zu einem angemessenen Preis zu mieten und die Lebenshaltungskosten niedriger sind. Wir werden uns auch schwerer tun, dringend benötigte Arbeitskräfte aus dem Ausland zu bekommen, da diese ebenso in der Regel auf leistbare Mietwohnungen angewiesen sind.“ Zudem müsse auch darauf geachtet werden, dass für Student*innen genügend leistbarer Wohnraum vorhanden ist, etwa für Wohngemeinschaften.
Die „Reformen“ des Wohnbausektors und die unzähligen Raumordnungsnovellen haben in dieser gesamten Thematik keine Entspannung gebracht und werden sie auch nicht dauerhaft einer Lösung zuführen. Ebenso ist die Einführung der „Super-GIS“ für nicht vermietete Wohnungen absehbar wenig einschneidend. Nur ein winziger Teil der freistehenden Wohnungen wird durch diese Maßnahme tatsächlich dem Mietmarkt verfügbar gemacht werden. Von einem erschwinglichen Wohnen jenseits von Slogans wie „leistbares Wohnen“ bleiben wir weit entfernt.
All dies vorausgeschickt, beauftragt der Südtiroler Landtag die Landesregierung:
Sich dezidiert dem Grundsatz „Allen Menschen, die in Südtirol leben bzw. arbeiten, ein Dach über dem Kopf“ zu verschreiben.
Sich als Ziel für das „Leistbare Wohnen“ zu setzen, dass in Südtirol durchschnittlich nicht mehr als 33% der Familienausgaben für die Wohnkosten anfallen dürfen.
Die zunehmende Verwischung zwischen gefördertem Sektor und freiem Markt konsequent rückgängig zu machen und alle Bindungen, die durch Wohnbauförderung entstehen, auf mindestens 20 Jahre festzulegen und keinerlei vorzeitige Löschungsmöglichkeiten vorzusehen.
Eine Beobachtungsstelle für den Leerstand und gezielt für die Entwicklung des Mietmarkts einzusetzen, die in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern Strategien für Leistbares Mieten entwickelt und die Umsetzung monitoriert.
Die Entwicklung der Kurzzeitvermietung (airbnb etc) speziell zu monitorieren und dem zuständigen Gesetzgebungsausschuss darüber Bericht zu erstatten. Zu diesem Thema soll auch ein Bericht über die verschiedenen Lösungen erarbeitet werden, die in den diversen Ländern angewandt werden, um das Phänomen der Kurzzeitmieten im Verhältnis zu den Langzeitmieten für Ansässige in den Griff zu bekommen. Auf dieser Grundlage sind Vorschläge für Südtirol auszuarbeiten.
Mit dem Rat der Gemeinden eine Strategie zu entwickeln, wie der kommunale Wohnungsbau implementiert und ausgebaut werden kann.
Für alle Neubauten von privaten Bauträgern, die auf der Basis von Raumordnungsverträgen genehmigt werden, vorzusehen, dass eine Quote von 20% für den Mietmarkt reserviert wird, für den der Landesmietzins angewandt wird.
Für den Bedarf an Unterkünften für Studierende eine spezielle Task-Force einzusetzen, die mit maximaler Geschwindigkeit für die Bereitstellung von Studentenwohnungen sorgt und Wege erarbeitet, damit Studierende auch bei der Entscheidung für das private Wohnen und in Wohngemeinschaften unterstützt werden.
„Ich kann das nicht nachvollziehen“, sagt die Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa nach ihrem Lokalaugenschein samt Besprechung mit Bürger:innen in Sigmundskron. Worum es geht: In Sigmundskron bei Bozen wird vermutet, dass größere Eingriffe im Mobilitätsbereich geplant seien. Diese hängen zum Teil mit der Verdoppelung der Gleise auf der Strecke Meran-Bozen zusammen, weswegen etwa der Bahnhof verlegt werden könnte. Man sorgt sich auch wegen des möglichen Lärms während einer eventuellen Baustelle und möglicher Aufstockung des Bahnverkehrs (auch durch Güterverkehr?), nachdem gerade im Abschnitt Sigmundskron und Kaiserau die Häuser sehr nah an den Gleisen stehen und man nicht weiß, ob an Lärmschutz gedacht wird.
„Die Bürger:innen müssen rätseln. Sie stehen mit Plänen in den Händen am Tisch, und fragen sich, wo der neue Bahnhof entstehen könnte. Ob etwa auch eine Überführung geplant sei? Wird das Mobilitätszentrum für das Überetsch realisiert werden? Die Menschen im Ort wurden über nichts von alldem informiert“, stellt Foppa fest. Sie findet, dass Information und Partizipation eigentlich am Anfang von Planungsprozessen stehen müssten. Dies ist hier anscheinend völlig ausgeblieben. Und wenn die Bürger:innen im Dunkeln tappen, wird Konsens umso schwieriger.
„Tragisch ist auch, dass der ausgefeilteste Teil des Klimaplan-Entwurfs gerade die Einbindung der Bürger:innen ist – aber wenn’s drauf ankommt, dann wird darauf vergessen,“ so Foppa. Die grüne Fraktion bringt das Thema in der Aktuellen Fragestunde (siehe Anhang) in der Juli-Sitzung in den Landtag. Vielleicht kommen die Bürger:innen in Sigmundskron auf diese Weise zu den Infos über ihren Ort.
