Wenn der Nachbar die Drecksarbeit übernimmt – Perfide Methoden beim Dreierlandtag
PRESSEMITTTEILUNG.
Am Ende des Dreierlandtags kam es bei den Anträgen zur Mobilität zu einem ganz miesen Spiel. Die Landeshauptleute hatten es sich ausgemacht, eine Möglichkeit der Geschäftsordnung zu nutzen, um die Anträge zur Reduzierung des Transitverkehrs zu versenken. Man kann nämlich – bisher war es ein Tabu – getrennt nach Landtagen abstimmen. Im Fall der heutigen Anträge hieß dass, dass Anträge der Trentiner und Tiroler*innen zur Minderung des Verkehrs von den Südtiroler Abgeordneten (der Mehrheit) versenkt wurden. Den Südtiroler Antrag zur Verkehrsreduktion hingegen verräumten Fugattis Trentiner. „So perfide war es im Dreierlandtag noch nie zugegangen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden der Grünen Südtirols und Tirols, Brigitte Foppa und Gebi Mair, diese neue Praxis. „Wenn man sich schon gegen verkehrspolitische Maßnahmen zum immer weiter anwachsenden Schwerverkehr und den absehbare Ausweichverkehr über das Pustertal aussprechen will, dann sollte man das mit offenem Visier und klarer Kante tun, und nicht, indem man den Schwarzen Peter dem Nachbarland zuschiebt“, so die Grünen Abgeordneten. „Ich habe die heutigen Beschlüsse im Dreierlandtag als ‚Verrat von Riva‘ bezeichnet, und die Nicht-Beschlüsse durch getrennte Abstimmungen sind das umso mehr“, kommentiert Klubobmann Gebi Mair. „Wo bleibt die gemeinsame Anstrengung gegen die überbordende Verkehrsbelastung? Wir Grüne setzen uns auf beiden Seiten des Brenners konsequent dafür ein.“
„Es ist klar geworden, dass der Schatten von Salvini nicht mehr nur an den Brenner reicht, sondern nun auch bis nach Kufstein. Auch in den Methoden. Wir werden jedenfalls beim anstehenden Landtagswahlkampf alle Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsbeteuerungen an den Abstimmungen bei diesem Dreierlandtag messen,“, schließt Fraktionsvorsitzende Brigitte Foppa.
Foto von links nach rechts: Riccardo Dello Sbarba, Zeliha Arslan, Gebi Mair, Brigitte Foppa, Petra Wohlfahrtstätter, Hanspeter Staffler
